Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Seinen nächsten Gerichtstermin hat Prinz übrigens schon am 2. September in Dippoldiswalde

Damit das nicht vergessen wird, weist die Lügenpresse schon heute darauf hin:   

Dresden
31.08.2019 07:19 1.007
UMSTRITTENER AFD-STADTRAT ERNEUT VOR GERICHT
PROZESS AM AMTSGERICHT DIPPOLDISWALDE GEGEN THOMAS PRINZ

Dippoldiswalde - Nächster Prozess für den umstrittenen AfD-Stadtrat Thomas Prinz (47) aus Freital. Erst im Juli wurde der mehrfach vorbestrafte gelernte Schuhmacher in Meißen wegen Amtsanmaßung verurteilt. Am Montag soll er in Dippoldiswalde vor den Amtsrichter und sich wegen Vortäuschens von Straftaten und Betruges verantworten.

Spoiler

Der Staatsanwalt wirf dem Stadtrat von Freital vor, sich bei der Polizei zweimal als Raubopfer ausgegeben zu haben. Jedes mal sei ihm ein Tablet auf offener Straße entrissen worden.

Die Täter waren "russisch sprechende" wahlweise "arabisch sprechende" Personen gewesen. Prinz zeigte der Polizei sogar den "arabischen Täter", der prompt zum Haftrichter gebracht wurde.

Aber: Bei einer Hausdurchsuchung fanden sich die Geräte bei Prinz an.

Mit seiner mitangeklagten Bekannten (62) forderte er laut Anklage für die "geraubten Tablets" Schadenersatz von der Versicherung, was die Justiz als Betrug einstuft.

Erst im Juli flog Prinz, der sich im Wahlkampf als "Gerichtsmediziner" betitelte, als Hochstapler im Gericht Meißen auf.

Weil er sich als Autobahnpolizist ausgab und einen Wagen stoppte, kassierte er 3000 Euro Strafe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Stadtrat Berufung einlegt, die Sache vorm Landgericht nochmals verhandelt werden soll.

Im Prozess in Meißen kam auch das lange Vorstrafenregister von Prinz (Fahrten ohne Führerschein, schwerer Raub, Zuhälterei) zur Sprache.

Das sorgte auch im Stadtrat für Irritationen. Weil die früheren Urteile aber schon so lange zurückliegen, dass sie im Führungszeugnis nicht mehr auftauchen, bleibt Prinz - bis ein aktuelles Urteil dazukommt - mit "weißer Weste" Stadtrat.

Der Meißner Richter rügte den Politiker auch, weil der sich ob eines Schwerbehindertenausweises immer wieder als verhandlungsunfähig einstufen ließ.

"Bis ich in der Zeitung las, dass sie bei Wahlkampfveranstaltungen zugegen waren", so der genervte Richter zu Thomas Prinz, der im Rollstuhl zum Prozess gebracht wurde. So gesehen, ist noch nicht sicher, ob es am Montag zum Prozess in Dippoldiswalde kommt. Möglicherweise ist der Stadtrat gesundheitlich nicht in der Lage dazu...

[close]

https://www.tag24.de/nachrichten/dippoldiswalde-amtsgericht-afd-stadtrat-thomas-prinz-betrug-vortaeuschung-straftat-prozess-1195216


Ein Mitglied der Partei der Wahrheit betrügt doch nicht ...?   

[Reichsschlafschaf]

Ok, vor dieser Logik kann ich nur kapitulieren!   

Warum Frauen weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommen sollten als Männer. Baron Árpád von Nahodyl-Neményi, Stadtverordneter der AfD in Bad Belzig erklärt:

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen?
Dies ist ein theoretischer Gedanke, aus dem von der Wirklichkeit völlig abgetrennten Glashaus der Politik ersonnen. Man nimmt das Grundgesetz und geht in inquisitorischer Weise gegen Traditionen und überlieferte Strukturen vor.
Natürlich, es klingt ungerecht, daß Frauen für dieselbe Arbeit weniger Lohn bekommen. Aber warum ist das so? Wenn eine Frau arbeitet, dann ist sie in der Regel alleinstehend, denn wäre sie vermählt, dann würde doch selbstverständlich der Mann arbeiten, und die Frau bleibt idealer Weise zu Hause, um Kinder zu bekommen und aufzuziehen. Das ist die traditionelle Arbeitsteilung, die einigen Genderwahnsinnigen, die von Homoehe und Alleinerziehenden träumen, offenbar nicht paßt. Die arbeitende Frau bekommt also Lohn nur für sich selbst. Bei Männern ist es in der Regel so, daß sie für sich und ihre Frau und Kinder arbeiten, also nicht für sich allein. Daher erhalten sie mehr Lohn. Bei körperlicher Arbeit kommt hinzu, daß sie auch mehr Kraft haben.
Natürlich gibt es auch alleinerziehende Frauen (2,2 Millionen), und (416.000) alleinerziehende Männer, aber das sind max. 20 %, ist also nicht der Normalzustand. Und immer gibt es bei alleinerziehenden Frauen auch einen Vater, der verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen. In den wenigsten Fällen handelt es sich nämlich um Witwen. Es gibt Väter (Erzeuger), die sich um ihre Zahlungsverpflichtung drücken, aber das kann mit entsprechenden Gesetzen usw. geklärt werden. Die Erleichterung der Ehescheidung und Abschaffung der Schuldfrage ist mit ein Grund, daß es überhaupt so viele Alleinerziehende gibt, verbunden mit der Aufwertung des Ansehens unehelicher Kinder.
Heute wollen die politischen Volksverräter aber die Frauen dazu bringen, die Berufsausübung als das "Normale" anzusehen, denn eine Frau mit gutbezahltem Beruf bekommt eben oft keine Kinder und damit ist das Ziel, die Deutschen mit der Zeit so zu dezimieren, daß sie bald weg vom Fenster sind, schneller erreichbar. Umgekehrt werden Familien mit Frauen niederen Bildungsgrades aus dem Orient ins Land geholt, die viele Kinder bekommen. So werden Deutsche bald zu einer Minderheit im eigenen Lande, was erwünscht ist.
Wer also Lohnungleichheit bekämpft, bekämpft damit immer auch die traditionelle Familie mit klassischer Arbeitsteilung." 15.November auf seiner FB Seite (wir danken AfD Watch Brandenburg, dass diese Geistesblitze aufgehoben wurden.)

https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/2109425062495878

[hair mess]

Jeder gute Schreiber schreibt wie er spricht,
aber bitte nur,
wenn er auch spricht,
wie man schreibt.

Und da haben wir über den unsinnigen Inhalt noch gar nichts gesagt.

[Rolly]

@Reichsschlafschaf Was für ein Wahnsinn. Warum diese Partei auch nur eine Stimme ausserhalb des Lagers der verbitterten alten weißen Männer erhält ist mir einfach rätselhaft. Ich möchte mich bei Ihnen, geschätzter Mitagent, für ihre unermüdliche Recherche am allertiefsten rechten Rand an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken. Leider darf ich das nur mit einem Danke unter Ihre Beiträge zum Ausdruck bringen, da die 168h noch nicht vorbei sind...

[Noldor]

Zum Baron: https://www.google.com/search?q=Baron+%C3%81rp%C3%A1d+von+Nahodyl-Nem%C3%A9nyi&rlz=1C1CHBF_deCH858CH858&oq=Baron+%C3%81rp%C3%A1d+von+Nahodyl-Nem%C3%A9nyi&aqs=chrome..69i57.7293165j0j7&sourceid=chrome&ie=UTF-8

Möge jeder selber suchen ob der etwas Intelligentes rausgehauen hat.

Jetzt werden wohl noch die Schamanen und sonstigen Esoabzocker AfD-Anhänger.

[Reichsschlafschaf]

Ich möchte mich bei Ihnen, geschätzter Mitagent, für ihre unermüdliche Recherche am allertiefsten rechten Rand an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken.

Geziemenden Dank, verehrter Mitagent! Das ist doch gar nicht der Rede wert! Da wir uns doch alle täglich für die gute Sache aufreiben.

Gleich öffnen die Wahllokale.
Die Service-Abteilung hat da etwas für unsere lieben afd-Wähler vorbereitet:   





In Brandenburg, so habe ich eben im Radio vernommen, sind heute auch die 16-jährigen wahlberechtigt.
Die erinnern sich hoffentlich des angeregten Gesprächs, das Herr Kalbitz beispielhaft letzthin mit einer 15-jährigen Schülerin führte ...?   

[Grashalm]

Aber es reicht, dass man sich als Bayer schämen muss.

Mußt Du nicht. Die meisten "Westimporte" waren Leute, die in ihrem alten Umfeld keiner mehr haben wollte.

Zusammen mit dem Wegzug vieler Ostdeutscher in den westen hat man damit wohl eine Konzentration wenig vernüftiger Leute generiert und den Salat haben wir heute.

[Reichsschlafschaf]

Möglicherweise sind die Menschen in Neufünfland doch nicht so blöd wie die afd meint? Kann das sein?

MELDEPLATTFORM IN MV
„Lehrer-Pranger“ schlägt auf AfD zurück

Zwar sind schon viele Kommentare eingegangen – doch die sehen die AfD-Plattform meist kritisch. Auch der Landesschülerrat hat eine eindeutige Meinung.
Uwe Reißenweber

Schwerin.
Auf der umstrittenen Meldeplattform der Landes-AfD für Verletzungen der politischen Neutralität an Schulen ist in den ersten Tagen noch kein Hinweis eingegangen, den die Partei verfolgen will. Das sagte ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Partei in Neubrandenburg dem Nordkurier. Die Plattform war am Montag freigeschaltet worden. Bis Mittwoch hätten sich ungefähr 200 Nutzer gemeldet – ein großer Teil davon mit kritischen Kommentaren zu dem Projekt. „Das haben wir aber auch erwartet“, hieß es aus der Geschäftsstelle.

Kritiker verurteilen die Plattform als „Lehrer-Pranger“. Mit ihr würden Schüler und ihre Eltern zum Denunziantentum gegen ihre Lehrer angestachelt. Unter anderem Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) sprach sich gegen die Plattform aus. Sollten Lehrkräfte mit Anzeigen über das Portal konfrontiert werden, bekämen sie vom Ministerium „jegliche Unterstützung auch rechtlicher Art“, schrieb Martin an alle Schulen des Landes. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten wolle sie die Rechtslage überprüfen.

AfD-Meldeportale in mehreren Bundesländern
Auch der Landes-Schülerrat meldete sich zu Wort. „Schule lebt von Zusammenarbeit und nicht von gegenseitiger Sabotage“, sagte die kommissarische Vorsitzende Josefine Birkholz. Als Schülervertreter sei man Ansprechpartner nicht nur für allgemeine Anregungen zur Verbesserung des Schulalltags sondern auch, wenn Schüler durch links- oder rechtsextremistisches Gedankengut die Neutralität gefährdet sähen. Der Rat sehe den Aufruf der AfD daher ganz klar als Misstrauen in die Arbeit der Schülervertreter. „Wir wollen lebendige Schulen, in denen frei diskutiert werden kann. Das AfD-Meldeportal ist Blödsinn“ so Birkholz.

Die Meldeportale der Partei, an die sich Kinder, Eltern und Lehrer wenden sollen, gibt es schon in anderen Bundesländern. Sie hatten vielfach Kritik hervorgerufen. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm betonte jedoch: „Es geht nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen.“ Man werde keinen anonymen Hinweisen nachgehen und keine Namen veröffentlichen. AfD-Politiker würden bei aus ihrer Sicht begründeten Hinweisen das Gespräch mit der Schule suchen.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/lehrer-pranger-schlaegt-auf-afd-zurueck-0136609109.html

[SchlafSchaf]

In den diversen AfD Filterblasengruppen geht das angesprochene Video gerade rum, die Geifertruppe feiert wahre Reichsparteitage

[facebook]https://www.facebook.com/1633665370043036/posts/2390624187680480?sfns=mo[/facebook]

[Reichsschlafschaf]

In der afd herrschen Diktatur und Willkür? Das kann ich mir nicht vorstellen ...!     

Sayn-Wittgenstein: Rückzug aus Vorstand

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei. "Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen", erklärte sie.

Kiel
Zuvor hatte AfD-Bundessprecher Joerg Meuthen im Deutschlandradio angegeben, dass der Landesverband den Parteiausschluss Sayn-Wittgensteins mittlerweile anerkenne. Noch am Freitag hatte der Landesvorstand erklärt, er betrachte die wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei ausgeschlossene Sayn-Wittgenstein weiter als Landesvorsitzende, und war damit auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand der AfD gegangen. «Das hat sich mittlerweile geändert», sagte Meuthen im Deutschlandradio.

Klage vor ordentlichem Gericht geplant
Sayn-Wittgenstein hatte den Parteiausschluss, den das Bundesschiedsgericht am vorigen Mittwoch bestätigte, als Schande und nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Sie gab an, gegen das Urteil vor einem ordentlichen Gericht klagen zu wollen.

Mandat will Sayn-Wittgenstein behalten
Sayn-Wittgenstein war Ende Juni auf einem Landesparteitag trotz des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wiedergewählt worden. Ihr wird von der Spitze der Bundespartei unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Am Donnerstag bestätigte das Landesverfassungsgericht in Schleswig, dass ihr Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion im Dezember rechtmäßig war.

Mehr zu Doris Sayn-Wittgenstein

Sie gehört dem Parlament weiterhin als fraktionslose Abgeordnete an. Ein Niederlegen des Mandats lehnte sie ab.

Von RND/dpa

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Sayn-Wittgenstein-zieht-sich-aus-Vorstandsarbeit-der-Nord-zurueck

Und nebenan in Bremen ...

...  "regiert" das pure Chaos! "Kantholz"-Magnitz schmeißt nicht nur hin, sondern tritt gleich mal aus! Fraktion dürfte dann mit weiteren Austritten auch erledigt sein.

Und diese Honks wollen tatsächlich Deutschland regieren ...?   

Die Aussagen von Magnitz vor der Wahl waren also kein Betrug am Wähler? Weia, weia ...

1. September 2019

Bremer AfD kündigt den Austritt von drei Fraktions-Mitgliedern an

Bremer AfD-Fraktion steht offenbar vor dem Aus
Uwe Felgenträger, Frank Magnitz und Mark Runge wollen die Fraktion verlassen
Einzelheiten wollen sie am Vormittag bekanntgeben

Die Bremer AfD-Mitglieder Uwe Felgenträger, Frank Magnitz und Mark Runge haben für heute Vormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Sie soll um 11 Uhr stattfinden. Anlass sei der Austritt von drei Mitgliedern aus der AfD-Fraktion, hieß es.

Fraktionsvize Frank Magnitz begründete die Entscheidung mit organisatorischen Problemen. So habe die AfD-Fraktion keinen eigenen Büroraum, keine Angestellten, und sie sei nicht in der Lage, sich auf gemeinsame Texte zu einigen. "Die Entscheidung ist über einen längeren Zeitraum gereift", sagte der 67-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Bürgerschaftsmandate wollen sie laut Magnitz aber behalten und der Bürgerschaft als Gruppe weiter angehören.

Die AfD-Fraktion ist seit der Wahl im Mai mit fünf Mitgliedern in der Bremischen Bürgerschaft vertreten – und eine Fraktion muss aus mindestens fünf Abgeordneten bestehen. Eine Spaltung könnte also das Ende der AfD-Fraktion bedeuten.

In der Bremer AfD gibt es schon länger Streit. Auch der AfD-Bundesvorstand hatte Frank Magnitz zuletzt aufgefordert, sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seinem Mandat als Abgeordneter der Bürgerschaft zu entscheiden. Nach einem Vorstandsbeschluss soll er eines der beiden Mandate niederlegen.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/afd-fraktion-mitglieder-austritt-bremen-100.html

[Reichsschlafschaf]

Und der Datenschutzbeauftragte kommt auch schon in die Puschen!
Die afd lügt ganz ungeniert, man frage keine Daten ab und man läßt es ihr durchgehen ...
Es wird nach Namen der Schule, dem Ort und nach "Was ist vorgefallen? (Jahrgang, Fach, Ablauf des Geschehens, usw.)" gefragt. Was "usw." wird nicht erklärt, jede/r kann sich darunter das vorstellen, was ihm/ihr beliebt, also auch den Namen des/der Lehrer*in. Dieser ist ohnehin nach Fach und Jahrgang leicht ermittelbar.

Das scheint aber "Investigativjournalisten" nicht weiter zu stören.

DATENSCHUTZ
Datenschützer prüft Verbot von AfD-Portal

Schüler sollen Lehrer melden, die nicht ausgewogen mit der AfD im Unterricht umgehen. Datenschutz-Chef Heinz Müller (SPD) sieht darin einen massiven Eingriff.
Christoph Schoenwiese Christoph Schoenwiese Anna-Christina Bytom Anna-Christina Bytom

Schwerin.
Der oberste Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller (SPD), prüft ein Verbot des sogenannten AfD-Informationsportals „Neutrale Schule”. Auf diesem Portal können Lehrer gemeldet werden, die die Partei kritisieren.

Nach Ansicht Müllers greift das Informationsportal des AfD-Landesverbands massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein. Die AfD erhebe ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer dieses Landes, heißt es in einer Mitteilung Müllers. „Wir prüfen daher ein Verbot des Portals.“

Spoiler

Müllers Behörde liegen mehrere Beschwerden gegen das Portal vor. Die politischen Meinungen von Lehrern und Schülern seien besonders schutzbedürftige Daten, so Müller. Für deren Verarbeitung gelten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhöhte Rechtmäßigkeitsanforderungen. Eine erste Überprüfung durch die Behörde ergab, dass das Portal diesen Anforderungen nicht gerecht wird, hieß es weiter.

AfD zur Stellungnahme aufgefordert
„Aus Sicht meiner Behörde stellen sich diverse Fragen. Wir haben die AfD daher heute kurzfristig zur Stellungnahme aufgefordert“, sagte Müller. Neben einem Verbot des Portals komme auch die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht.

Die AfD sieht der Prüfung derweil gelassen entgegen. „Es werden keinerlei persönliche Daten von Lehrern, sondern nur die Kontaktdaten des Kontaktaufnehmenden abgefragt“, erklärte Landeschef Leif-Erik Holm am Montag. Das habe man dem Datenschutzbeauftragten auch so erklärt.

Der AfD geht es bei ihrem Informationsportal um die sogenannte Neutralitätspflicht an Schulen. Demnach muss die Auseinandersetzung mit verschiedenen Parteien ausgewogen stattfinden. Der Landesverband will, dass Schüler Lehrer melden, deren politischer Umgang mit der AfD im Unterricht eben nicht ausgewogen stattfindet.
Der Start der Plattform zog Kritik von Gewerkschaften, Parteien und dem Bildungsministerium nach sich.

[close]

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/datenschuetzer-prueft-verbot-von-afd-portal-0236620809.html

[Reichsschlafschaf]

Die afd und ihre Affinität zu Gerichten ... 

Berliner Verfassungsgericht
AfD-Politiker verliert Streit um Kornblume als Nazi-Symbol
02.09.19 | 17:02

Der Präsident des Berliner Parlaments, Ralf Wieland, hat den AfD-Politiker Andreas Wild zu Recht zur Ordnung gerufen. Das hat der Landes-Verfassungsgerichtshof am Montag entschieden.

Erkenungszeichen der NSDAP in Österreich
Während einer Feierstunde für die Opfer des Holocaust hatte Wild am 8. November 2018 im Plenarsaal und bei einem darauffolgenden Gedenkmarsch eine blaue Kornblume am Jackett getragen; ebenso auch während einer Parlamentssitzung am 29. November. Die Blume diente den Nationalsozialisten in Österreich zwischen 1933 und 1938 als Erkennungszeichen - denn dort war die NSDAP zu dieser Zeit verboten.

Wieland hatte Wild wegen des Tragen der Kornblume zwei Ordnungsrufe erteilt und ihn aufgefordert, die Blume zu entfernen. Vor einem möglichen dritten Ordnungsruf, der Wilds Ausschluss von der Plenarsitzung zur Folge gehabt hätte, brachte dieser sein Jackett mit dem angehefteten Symbol schließlich aus dem Saal.

AfD will Wild wegen rechtsextremer Kontakte ausschließen
Wild zog wegen der Ordnungsrufe vor das Verfassungsgericht. Er machte dort eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Ordnungsrufe geltend. Er habe die Blume als Zeichen einer "konservativen und patriotischen Einstellung" getragen.

Das Gericht folgte dem nicht und befand nun, die Einschätzung von Parlamentspräsident Wieland sei nicht zu beanstanden, wonach das Tragen der Blume die Würde des Abgeordnetenhauses verletze. (AZ VerfGH 189/18). Im Übrigen sei der Antrag unzulässig, weil er gegen das Abgeordnetenhaus adressiert sei. Richtiger Antragsgegner sei der Präsident des Parlaments.

Wild gilt als Rechtsaußen und wurde im Juli 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Zudem läuft wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Sendung: Abendschau, 02.09.2019, 19:30 Uhr

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/niederlage-gericht-afd-politiker-andreas-wild-berlin-kornblume-nazi-symbol.html


"Wild gilt als Rechtsaußen"?  Das ist aber doch eher eine Empfehlung bei dem Haufen?


Pressemitteilung:

Spoiler

Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos
Pressemitteilung vom 02.09.2019
Mit Beschluss vom 28. August 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen.

Der Abgeordnete trug am 8. November 2018 bei einem Schweigemarsch anlässlich des 80. Jahrestages der Novemberpogrome eine blaue Stoffblume. Gegenstand der kritischen Berichterstattung darüber war insbesondere die politische Bedeutung der blauen Kornblume, welche von der deutschnationalen Bewegung des antisemitischen Politikers Georg von Schönerer in Österreich als Abzeichen genutzt worden und ein Ersatzkennzeichen für die Symbole und Zeichen der in Österreich von 1933 bis 1938 verbotenen NSDAP gewesen ist. Der Antragsteller trug die Blume auch in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. November 2018. Der Präsident erteilte ihm deshalb einen Ordnungsruf und forderte ihn auf, die Blume abzulegen, weil ihr Tragen der parlamentarischen Würde widerspreche. Der Antragsteller kam der Aufforderung zunächst nicht nach. Der Präsident erteilte ihm deshalb einen zweiten Ordnungsruf, forderte ihn erneut zum Ablegen der Blume auf und wies darauf hin, dass der dritte Ordnungsruf mit dem Ausschluss von der Sitzung verbunden wäre. Daraufhin brachte der Antragsteller sein Jackett mit der angehefteten Blume aus dem Plenarsaal. Er macht gegenüber dem Abgeordnetenhaus eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Ordnungsrufe geltend. Er habe die Blume ausschließlich als Zeichen einer konservativen und patriotischen Einstellung getragen.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil er gegen das Abgeordnetenhaus und damit gegen den falschen Antragsgegner gerichtet worden ist. Richtiger Antragsgegner ist der Präsident des Abgeordnetenhauses, da dieser die angegriffenen Ordnungsrufe rechtlich zu verantworten hat. Der Antrag ist auch unbegründet. Die Ordnungsrufe verletzen die Abgeordnetenrechte des Antragstellers nicht. Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist berechtigt, Abgeordnete zur Ordnung zu rufen, wenn sie die Würde des Abgeordnetenhauses verletzen. Seine Einschätzung, das Tragen der blauen Blume verletze die Würde des Abgeordnetenhauses, ist insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Geschehens der Sitzung am 29. November 2018 nicht zu beanstanden. Der Präsident durfte das Tragen einer blauen Blume als bewusstes Tragen eines NSDAP-Symbols und Abzeichens der Schönerer-Bewegung verstehen.

[close]

Entscheidung als PDF:
https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2019/verfgh-189-18-beschluss.pdf

[Gerichtsreporter]

Manchmal hat mensch das Gefühl, dass die gar nicht gewinnen wollen. Schon wieder der falsche Antragsgegner. So blöd können auf Dauer nicht einmal Nazis sein.

[DinoVolare]

Apropos Unfähigkeit:

Enrico bestellt in Cottbus eine Currywurst. Ronni ordert in Dresden Pommes Majo. Jetzt haben die neuen Bundesländer schon einmal Currywurst Pommes Majo.

Quelle: https://twitter.com/JentzschRene/status/1168511111844585473

[SchlafSchaf]

Und der Datenschutzbeauftragte kommt auch schon in die Puschen!
Die afd lügt ganz ungeniert, man frage keine Daten ab und man läßt es ihr durchgehen ...
Es wird nach Namen der Schule, dem Ort und nach "Was ist vorgefallen? (Jahrgang, Fach, Ablauf des Geschehens, usw.)" gefragt. Was "usw." wird nicht erklärt, jede/r kann sich darunter das vorstellen, was ihm/ihr beliebt, also auch den Namen des/der Lehrer*in. Dieser ist ohnehin nach Fach und Jahrgang leicht ermittelbar.

Das scheint aber "Investigativjournalisten" nicht weiter zu stören.

DATENSCHUTZ
Datenschützer prüft Verbot von AfD-Portal

Schüler sollen Lehrer melden, die nicht ausgewogen mit der AfD im Unterricht umgehen. Datenschutz-Chef Heinz Müller (SPD) sieht darin einen massiven Eingriff.
Christoph Schoenwiese Christoph Schoenwiese Anna-Christina Bytom Anna-Christina Bytom

Schwerin.
Der oberste Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller (SPD), prüft ein Verbot des sogenannten AfD-Informationsportals „Neutrale Schule”. Auf diesem Portal können Lehrer gemeldet werden, die die Partei kritisieren.

Nach Ansicht Müllers greift das Informationsportal des AfD-Landesverbands massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein. Die AfD erhebe ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer dieses Landes, heißt es in einer Mitteilung Müllers. „Wir prüfen daher ein Verbot des Portals.“

Spoiler

Müllers Behörde liegen mehrere Beschwerden gegen das Portal vor. Die politischen Meinungen von Lehrern und Schülern seien besonders schutzbedürftige Daten, so Müller. Für deren Verarbeitung gelten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhöhte Rechtmäßigkeitsanforderungen. Eine erste Überprüfung durch die Behörde ergab, dass das Portal diesen Anforderungen nicht gerecht wird, hieß es weiter.

AfD zur Stellungnahme aufgefordert
„Aus Sicht meiner Behörde stellen sich diverse Fragen. Wir haben die AfD daher heute kurzfristig zur Stellungnahme aufgefordert“, sagte Müller. Neben einem Verbot des Portals komme auch die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht.

Die AfD sieht der Prüfung derweil gelassen entgegen. „Es werden keinerlei persönliche Daten von Lehrern, sondern nur die Kontaktdaten des Kontaktaufnehmenden abgefragt“, erklärte Landeschef Leif-Erik Holm am Montag. Das habe man dem Datenschutzbeauftragten auch so erklärt.

Der AfD geht es bei ihrem Informationsportal um die sogenannte Neutralitätspflicht an Schulen. Demnach muss die Auseinandersetzung mit verschiedenen Parteien ausgewogen stattfinden. Der Landesverband will, dass Schüler Lehrer melden, deren politischer Umgang mit der AfD im Unterricht eben nicht ausgewogen stattfindet.
Der Start der Plattform zog Kritik von Gewerkschaften, Parteien und dem Bildungsministerium nach sich.

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/datenschuetzer-prueft-verbot-von-afd-portal-0236620809.html

Eine Mitforistin ist, wie ich gerade telefonisch erfahren habe, über dieses MeldePortal gemeldet worden weil....sie ein Patch auf der Tasche hat wo „Fck Nzs“ drauf stehen hat und sie arbeitet nicht mal Lehrerin, sondern in einer Betreuungsstätte für sozial benachteiligte Kinder.

Ich verstehe mittlerweile das im Osten die Anständigen mittlerweile Angst haben aufzustehen und Gesicht zu zeigen. Selbst in mittelgroßen Städten gibt es Straßenzüge wo du als jemand der offen gegen Faschismus auftrit nicht mehr alleine, bzw abends längsgehst. 25-30% sprechen eine deutliche Sprache und erschreckend ist zusätzliche die Analyse wonach die AfD unter den Neu- und Nichtwählern jeweils die meisten Stimmen geholt haben.
Ich habe aber auch ehrlicherweise keine Ahnung wie man das Ruder drehen kann.

Wer kann verlässt gerade den Osten, zurück bleiben diejenigen die sich ein starken Führerstaat (sowohl von rechts wie links wünschen), die Hoffnungsvollen und diejenigen die Aufstehen und gegen den Rechtsruck ankämpfen. Ich bin nur mittlerweile an einem Punkt wo ich persönlich befürchte das die Anständigen eher früher als später aufgeben, aus Angst um sich und ihre Familien, und das der Osten zum „failed state“ wird.

Ich bin relativ oft in Brandenburg und MeckPomm unterwegs und finde dort tolle Landschaften, Plätze die zur Erholung einladen, Gegenden die geradezu geschaffen sind zur Ruhe zu kommen - kurz die extrem viel Potential für den Tourismus bieten, nur nutzt man diese Chance nicht und ein Grund dafür ist, das du kaum Servicepersonal findest.
Das soll kein Bashing sein, aber du kommst Dir häufig wie ein Eindringling vor der gerade die Ruhe stört.
Diejenigen die können, wandern auch hier ab und dann wundert man sich das 30-50% des Servicepersonals aus Polen mittlerweile kommt und brüllt „Die Ausländer nehmen uns die Jobs weg“