Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 448949 mal)

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dtx

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Kein Mensch stellt einen Mitgliedsantrag, wenn er bereits Mitglied ist. Bergmüller scheint es nicht gefallen zu haben, als ihm das Landgericht Recht gab.

Du solltest da Verständis haben!
Ein afd-ler ist es nicht gewöhnt, vor Gericht zu obsiegen!  ;)



Es gibt jetzt ein "Bündnis"!
Das vermutlich morgen schon gebrochen wird ...
Nichtangriffspakte unter Extremisten haben immer was Brüchiges.


Zitat
Machtkampf in der AfD
Höckes Flügel und Fraktionschefin Weidel schließen Bündnis

Neue Wendung im AfD-Richtungsstreit: Einst drängte Alice Weidel auf Björn Höckes Ausschluss, nun hat die Fraktionschefin nach SPIEGEL-Informationen einen Nichtangriffspakt mit dem Rechtsaußen geschlossen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-fluegel-und-alice-weidel-schliessen-buendnis-a-1277033.html
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Ist das Erpressung?  :o

Zitat
Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend (24 Uhr) nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, sagte der Staatsrechtler Michael Elicker aus Saarbrücken am Freitag in Dresden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/wahlausschuss-strich-kandidaten-von-wahlliste-sachsen-afd-stellt-ultimatum-und-droht-mit-strafanzeigen_id_10921422.html
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Wie wir schon anlässlich einer anderen Diskussion (Bayernpartei und Grüne) besprochen haben, ist die Drohung mit einer Anzeige eher keine Nötigung und daher (bei zusätzlicher Bereicherungsabsicht)  auch keine Erpressung. Außerdem sehe ich nicht dass eine solche Anzeige Aussicht auf den gewünschten Erfolg hätte. Obwohl,  in Sachsen...
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
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Wollte ich auch schon grade bringen.
Das Vorgehen ist zumindest bedenklich.
Die afd erweckt den Eindruck, als ob Strafanzeigen eine empfindliches Übel wären.
Und dann könnte es durchaus sein, daß sich jemand findet, der meint, eine Strafanzeige (die womöglich im Sand verläuft) sei einfach nicht genug ...



Zitat
Sachsen
:
AfD droht Mitgliedern des Wahlausschusses mit Strafanzeigen

Die AfD hat den Wahlausschuss in Sachsen aufgefordert, die Kürzung ihrer Landesliste zu revidieren. Andernfalls werde die Partei Anzeige wegen Rechtsbeugung stellen.

12. Juli 2019, 15:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jci 31 Kommentare

Die AfD in Sachsen muss nach derzeitigem Stand bei der Landtagswahl im September mit einer gekürzten Landesliste antreten. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die AfD in Sachsen hat weitere Schritte angekündigt, um gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorzugehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, teilte die Partei über einen Anwalt mit. Nach dem Einzug in den Landtag solle sich außerdem ein Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles befassen, forderten die Rechtspopulisten.

Knapp zwei Monate vor der Wahl in Sachsen hatte der Landeswahlausschuss wegen formaler Mängel nur 18 Kandidaten der AfD zur Landtagswahl zugelassen. Der Ausschuss erklärte die Plätze 19 bis 61 auf der Landesliste der Partei für ungültig, weil in der zweiten Versammlung das Wahlverfahren geändert wurde, und zwar von Einzelwahl auf Blockwahl ab dem Listenplatz 31.
Die AfD hatte bereits angekündigt, gegen die Entscheidung juristisch vorgehen zu wollen und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht.

Nach derzeitigem Stand könnte die AfD womöglich nach der Landtagswahl nicht alle gewonnenen Sitze im Landtag besetzen. Umfragen sehen die Partei derzeit bei 24 bis 26 Prozent. Die AfD hat aber noch die Möglichkeit, Direktmandate in den Wahlkreisen zu holen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/sachsen-afd-wahlausschuss-strafanzeige-kandidatenliste-landtagswahl#cid-25355511
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Und dann könnte es durchaus sein, daß sich jemand findet, der meint, eine Strafanzeige (die womöglich im Sand verläuft) sei einfach nicht genug ...
Das ist allerdings eine nicht zu unterschätzende Gefahr.
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Das ist allerdings eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Es hat schon seinen Grund, wenn seit 70 Jahren die Parteienvertreter nach einer gerichtlichen Niederlage erklären, das Urteil müsse selbstverständlich geachtet werden.

Das zügelt die eigenen Anhänger.
Wie wir alle wissen, ist die afd allerdings weit von einer politischen Kultur entfernt und verstößt mit Lust und Wonne gegen Traditionen, die sich etabliert haben.


Nicht jeder, der gewählt wird, mag dann auch. Leider ist der Nachrücker wieder von der afd.

Zitat
Umkirch

Ärger im Gemeinderat: AfD-Mann will Amt nicht antreten

Von Julius Steckmeister

Fr, 12. Juli 2019 um 14:03 Uhr


Michael Schumacher ist als einziger AfD-Kandidat in den Umkircher Gemeinderat eingezogen. Doch er will sein Mandat nicht antreten. Er ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Andere Räte sind verstimmt.

Mit einem Sitz ist die AfD, dies hat die Stimmverteilung bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai ergeben, im neuen Umkircher Gemeinderat vertreten. Allerdings hatte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung AfD-Stimmenkönig Michael Schumacher, dem der Einzug ins Gremium mit 467 Stimmen zugestanden hätte, einen Antrag auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat gestellt. Das gab Bürgermeister Walter Laub bekannt.

Begründet würde der Antrag mit der Tatsache, dass Schumacher inzwischen aus der Partei ausgetreten sei. "So ein Verhalten ist nicht zu tolerieren", sagte Klaus Leible (FWU). "Es werden Personen gewählt und nicht Parteien. Das ist eine Verhöhnung der Wähler", ärgerte er sich. "Sich wählen lassen und dann nicht antreten, das ist ein starkes Stück", pflichtete ihm Christa Strecker-Schneider (UBU) bei, die hoffte, dass dies nicht Schule mache. Andererseits sei sie aber froh um jeden, der aus der AfD austrete. "Herr Schumacher hätte auch als Parteiloser in den Gemeinderat gehen können", betonte Roswitha Heitzler (CDU).

Letztlich sprachen sich neun Räte dafür aus, dem Antrag stattzugeben, drei stimmten mit Nein, drei enthielten sich der Stimme. Anstelle von Schumacher wurde der AfD-Zweitplatzierte Ciro Orlando als Gemeinderat verpflichtet. Er hatte 385 Stimmen bekommen.
https://www.badische-zeitung.de/aerger-im-gemeinderat-afd-mann-will-amt-nicht-antreten
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Zitat
Bundestag: Beatrix von Storch am häufigsten verwarnt
Bei den Ordnungsrufen liegt der Analyse zufolge die AfD vorn: Von den insgesamt vierzehn Verwarnungen wurden demnach acht an Abgeordnete aus der AfD-Fraktion ausgesprochen. Rekordhalterin sei Beatrix von Storch (AfD), die als einzige Abgeordnete zweimal zur Ordnung gerufen worden sei – und zwar an einem Tag. Dreimal ermahnte das Präsidium Delegierte der Linken, zweimal Abgeordnete der SPD, ein Ordnungsruf entfiel auf die FDP-Fraktion.



Von dpa
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Spiegel-Wolfgang-Kubicki-sorgt-am-haeufigsten-fuer-Heiterkeit-im-Bundestag
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Das werden sie womöglich auch noch als Auszeichnung empfinden und verkaufen:

Das zeigt für die AfD natürlich nur, das sich die Altparteien gegen sie verschworen haben, ihnen Böses wollen und sie in ihren Rechten (haha) beschneiden wollen.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Das zeigt für die AfD natürlich nur, das sich die Altparteien gegen sie verschworen haben, ihnen Böses wollen und sie in ihren Rechten (haha) beschneiden wollen.

Ja, so werden sie es sehen.

Sie nehmen sich angeblich auch Herbert Wehner zum Vorbild, der wohl die meisten Ordnungsrufe erhielt, etliche davon auch kalkuliert.

Allerdings erreicht keiner von ihnen Onkel Herbert in seiner Redegewalt und schon gar nicht in seinem Demokratie- und Subsidiaritätsverständnis. Wehner wäre auch nicht im Traum auf den Gedanken gekommen, man könne Flüchtlinge an der Grenze erschießen oder sollte sie zur Abschreckung im Mittelmeer ersaufen lassen.


Womit wir beim nächsten Thema wären.
Die kath. und die ev. Kirche haben die afd für unwählbar erklärt.
Das hat auch mit Flüchtlingen zu tun.
Offensichtlich bildet sich da ein Bürgermeister ein, Religion könne unpolitisch sei und sei für etwas Heiteitei gut, aber sonst für nix.


Zitat
Länderspiegel
Eklat um Politik in der Predigt
In Rehau hängt der Zelt-Segen schief. Weil dem Bürgermeister die Predigt beim Wiesenfest zu politisch ist, fällt der Gottesdienst 2021 flach.


 Ihre Aktionen im Mittelmeer brachten sie in die Nachrichten - und in die Rehauer Wiesenfestpredigt: "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete.

Rehau - Fünf Tage feiern, fünf Tage stolz sein auf sich, seine Heimat und seine Stadt. Friede, Freude, Eierkuchen auf ganzer Linie. Das wünschen sich viele Bürger von ihrem Heimat- und Wiesenfest in Rehau im Kreis Hof: Eine glückselige Oase inmitten eines stressigen Alltags. Ist da Platz für ein paar Minuten Realität? Für eine Predigt, die sich sehr explizit mit politischen Gegebenheiten in der Welt und in der Stadt auseinandersetzt? Bürgermeister Michael Abraham hat diese Frage für sich mit Nein beantwortet. Für das nächste Wiesenfest, das turnusgemäß in zwei Jahren stattfindet, hat er den Zeltgottesdienst vorsorglich aus dem Programm gestrichen.
Spoiler
Was war geschehen? Den ökumenischen Gottesdienst im Festzelt am Sonntag hatten die beiden Pfarrer Thomas Wolf (evangelisch) und Dieter-Georg Jung für die katholische Kirche gemeinsam gestaltet. Auch die Predigt hielten sie gemeinsam, und die stieß so manchem sauer auf, unter anderem dem Bürgermeister. Wolf und Jung hatten sich nicht einfach darauf beschränkt, aus einem Evangelium zu lesen und, ihrer Interpretation folgend, praktische Hilfen fürs Leben zu entwickeln. Nein, was dem ein oder anderen Betrachtern offenbar nicht gefiel, war die Tatsache, dass die Pfarrer ihren Blick über den theologischen Tellerrand erhoben und in die nähere wie weitere politische Umgebung schweifen ließen. Sie brachten zur Sprache, dass in Rehau 17 Prozent der Wähler der AfD ihre Stimme gegeben hatten, äußerten sich lobend zum Einsatz der Kapitänin Carola Rackete und verteilten auch Spitzen gegen die örtliche CSU.

Bürgermeister Michael Abraham möchte sich nicht inhaltlich zu der Predigt äußern. Er findet: Der Gottesdienst zum Wiesenfest ist nicht der richtige Anlass für eine politisch aufgeladene Predigt. "Ich wollte bei dem Gottesdienst die frohe Botschaft hören und kein schlechtes Gefühl bekommen", fasst Abraham auf Anfrage zusammen. Er fragt: "Muss ich zum Fest-Gottesdienst Politik machen?" Der Bürgermeister klingt gereizt: "Ich war verärgert, aber jetzt bin ich zur Tagesordnung übergegangen", sagt Abraham. Als Veranstalter des Wiesenfestes hat er aus dem für ihn unbehaglichen Gottesdienst Konsequenzen gezogen - und ihn für die nächste Ausgabe 2021 gleich einmal abgesagt. Er wollte einer solchen Predigt zum Wiesenfest keine Plattform geben.

Einer, der für die Predigt ebenfalls kritische Worte findet, ist Dr. Lothar Franz, CSU-Kreisrat und ehemaliger Leiter der Bezirksklinik in Rehau, allerdings aus etwas anderen Gründen als Abraham. Seine Kritik bezieht sich eher darauf, wie die beiden Pfarrer die Themen gesetzt haben, weniger darauf, dass sie sie gesetzt haben. Aus Franz‘ Sicht war der Ton der Predigt zu absolut, einseitig, nicht offen genug. Er spricht von einem Anspruch auf "Gesinnungshoheit" der Kirche und in diesem Fall auch der Pfarrer. "Ich sehe darin eine gewisse Anmaßung", sagt Franz. Auf der einen Seite habe die Predigt für größtmögliche Toleranz argumentiert, auf der anderen Seite aber die Meinungsfreiheit derer infrage gestellt, die eventuell anderer Auffassung waren zu den brisanten Themen Migration oder Energiewirtschaft. "Die Kirche muss, darf und soll provozieren, aber sie muss sich auch der Diskussion stellen", sagt Dr. Lothar Franz. Und das sei in einer Frontal-Predigt, die aufgrund ihrer Form nicht zum Dialog einlade, nicht gegeben. Franz habe einige Personen den Gottesdienst verlassen sehen. "Es wäre schön, wenn die beiden Kirchen jetzt zu einem Diskussionsabend zu diesen Themen einladen würden", sagt Franz. Er hofft nun, dass sich der Bürgermeister und die beiden Pfarrer wieder zusammenraufen. Pfarrer Thomas Wolf kündigt bereits an, in Absprache mit seinem Kollegen Jung, den Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort zu suchen. Öffentlich wolle man keinen Kommentar zu der Angelegenheit abgeben.

Diesen Weg hält auch Dekan Günter Saalfrank, Thomas Wolfs Vorgesetzter, für den richtigen. Auch in der Herangehensweise an die Predigt stärkt er Wolf den Rücken. Schon im Alten Testament sei massive Sozialkritik zu finden. "Nicht jede Predigt muss so sein. Aber die Botschaft soll nicht nur trösten und helfen, sondern auch den Finger auf wunde Punkte legen", sagt Günter Saalfrank. Hinsichtlich der Entscheidung des Bürgermeisters gibt sich der Dekan "verwundert, dass ein Gottesdienst ohne Rücksprache mit Vertretern der Kirche einfach abgesetzt wird. Da braucht es das Gespräch".

Übrigens hat sich auch die Rehauer AfD in Person des Vorsitzenden Dany Quahs über die Vorgänge im Festzelt beschwert. Pfarrer Thomas Wolf habe "den Gottesdienst im Festzelt offenbar mit einer pro-europäischen Wahlkampfveranstaltung verwechselt, kriminelle Mittelmeer- Schlepperei vor der Küste Libyens bagatellisiert beziehungsweise mit Seenotrettung übersetzt und sei erschrocken, dass ‚die rechts stehende AfD‘ in Rehau knapp 17 Prozent Wahlergebnis erringen konnte".

 

 

 

Dürfen Pfarrer eine politische Predigt halten?

Bei ihrer Predigt zum Zeltgottesdienst zum Rehauer Wiesenfest haben die Pfarrer unter anderem die Seenotrettung thematisiert und die AfD kritisiert. Bürgermeister Michael Abraham hat den Zeltgottesdienst nun aus dem Programm des nächsten Wiesenfests gestrichen. Sollten sich Pfarrer also politisch in ihren Predigten äußern oder nicht?
[close]
https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Eklat-um-Politik-in-der-Predigt;art2388,6808874
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Zitat
Sollten sich Pfarrer also politisch in ihren Predigten äußern oder nicht?
Manchmal kann es nicht schaden, sich etwas an Don Camillo zu halten.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Sollen sie doch predigen was sie wollen. Wir haben Religionsfreiheit, und der Kanzelparagraph ist schon lange aufgehoben.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline SchlafSchaf

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Jetzt ist auch bekannt, wer der Spezialist für dieses Ultimatum ist:


Zitat
AFD-RECHTSGUTACHTER STELLT LANDESWAHL-AUSSCHUSS ULTIMATUM
DER ÄRGER UM DIE KANDIDATENLISTE DER AFD GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE
Von Torsten Hilscher

Dresden - Die AfD wehrt sich mit einem ganzen Instrumenten-Koffer gegen die Beschneidung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl.

Rechtsgutachter der AfD: Michael Elicker (49).

Basis ist ein Rechtsgutachten des Jura-Professors Michael Elicker (49). Doch der vermeintlich unabhängige Jurist aus dem Saarland ist in Wirkllichkeit bei der sächsischen AfD im Landtag beschäftigt ...

"Verdacht auf Rechtsbeugung", "Schaden für die Demokratie", "Inkompetente Behörden" - Michael Elicker kraftmeierte kräftig, als es darum geht, das weitere Vorgehen der AfD Sachsen im Listenstreit zu begründen (Klagen bei den Verfassungsgerichten, Beschwerden bei der Landesregierung).

"Doch ich bin kein AfD-Mitglied", betonte der 49-Jährige. Er arbeite an der Uni Saarbrücken. Immer wieder wird seine Qualifikation als Staatsrechtler betont. Die AfD Sachsen berate er nur hin und wieder.

"Elicker ist hier als Parlamentarischer Berater der AfD geführt", erfährt dagegen, wer beim Landtag anruft. Der Professor hat dort den Angaben zufolge ein eigenes Büro und eine eigene Telefonnummer. Selbst eine Namens-E-Mailadresse mit Landtagskennung findet sich.
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-nach-listendebakel-afd-rechtsgutacher-stellt-landeswahlausschuss-ultimatum-1133192
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https://www.blumers-partner.net/of-counsel-prof-dr-michael-elicker.html

https://www.windkraft-anwalt.de/blog/categories/prof-dr-michael-elicker

https://www.eike-klima-energie.eu/2015/06/29/team-um-prof-elicker-strengt-verfassungsklage-gegen-windkraft-an/

Auf der Seite der Universität des Saarlandes findet man ihn (noch) als apl. Professor. Vorlesungen sind letztmalig im Wintersemester 2017/18 (Verfassungsprozeßrecht) und im Sommersemester 2018 (Allgemeine Staatslehre) verzeichnet. Beide mit häufigen Verschiebungen bzw. Ausfällen, wobei im Sommersemester 2018 zugesichert wurde, daß die Klausur nicht den Stoff der letztendlich ganz abgesagten Lehrveranstaltungen umfassen würde.
 
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