Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[A.R.Schkrampe]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-walter-luebcke-die-extremisten-aus-pegidistan-kommentar-a-1276016.html

[dtx]

Wobei es eine Überschneidung zwischen den Direktmandaten und der Landesliste gibt. ...

Die Gefahr besteht wohl leider in Sachsen nun nicht, aber solche Überschneidungen zu vermeiden, birgt auch ein gewisses Risiko. So ist zum Beispiel einmal in Kiel der vorige Parlamentspräsident rausgeflogen, weil man ihm keinen Wahlkreis  gegeben hatte und die CDU dann derart abschmierte, daß sie über die Landesliste gar niemanden reinbekam.

[Reichsschlafschaf]

Wenn ich die Prozentrechnung noch einigermaßen kann, dann beginnt die Weltherrschaft in Sachen mit maximal 15% für die Braunblauen ...

Selbstverständlich müssen jetzt für die Partei der Wahrheit und des Rechts, die immer darauf achtet, daß Flüchtlinge die Regeln einhalten, die Regeln jetzt etwas verbogen werden, den Kommentaren nach. 

AfD verliert Listenplätze in Sachsen – Das sagt ein Parteienrechtler zu dem Fall

Vor der sächsischen Landtagswahl hat der Landeswahlausschuss über die Zulässigkeit der Landeslisten beraten. Die Liste der AfD wurde dabei aus formalen Gründen zusammengekürzt. Martin Morlok, lange Zeit Professor an der Universität Düsseldorf, hält das für richtig.

Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden.“ Morlok verwies in diesem Zusammenhang auf die Annullierung der Bürgerschaftswahl 1993 durch das Hamburger Verfassungsgericht, weil beim Nominierungs-Parteitag der CDU die Redezeiten nicht fair verteilt gewesen seien.

„Da haben sich auch viele Leute aufgeregt und gesagt, das sei unverhältnismäßig. Aber man muss eben bestimmte Rechtsvorschriften ernst nehmen und Fehler ahnden.“ In jedem Fall sei es „besser, vorher streng zu sein, als hinterher eine Wahl aufheben zu müssen“.

Spoiler

Landtag wird nicht verkleinert
Morlok betonte: „Die Plätze, die die AfD nicht besetzen kann, bleiben unbesetzt. So weit geht es nicht, dass eine Stimme für die AfD am Ende einer anderen Partei zugute kommt.“ Umgekehrt sei es aber auch ausgeschlossen, dass die Zahl der Mandate insgesamt verringert werde, um den Fehler der AfD auszugleichen.

„Das Landeswahlgesetz sagt: Der Landtag hat 120 Mitglieder – es sei denn, es ergeben sich Änderungen aufgrund dieses Gesetzes.“ Doch im Gesetz stehe nun mal, dass, wenn eine Wahlliste erschöpft sei, eine Partei weniger Mandate bekomme.

„Der Landtag wird also de facto verkleinert, wenn die Liste weniger Kandidaten enthält als die nach Stimmen eigentlich verdienten. Der Landtag wird aber nicht verkleinert, um die Proportionalität zu wahren.“

Die AfD könne den Fehler am besten dadurch ausgleichen, dass sie viele Direktmandate hole, erklärte der Experte. „Wenn die AfD viele Direktmandate gewinnt, wirkt sich die Entscheidung vielleicht gar nicht aus.“

Morlok war bis zu seiner Pensionierung Professor an der Universität Düsseldorf und gilt als der renommierteste Parteienrechtler in Deutschland.

Nur 18 statt 61 Kandidaten
Zuvor hatte sich herausgestellt, dass die AfD in Sachsen nur mit 18 statt wie geplant 61 Kandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten kann, da der Landeswahlausschuss in Kamenz am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt hatte. Demnach ist die restliche Liste ungültig, da ihre Aufstellung nicht in einer einheitlichen Versammlung erfolgte.

Die AfD hatte bei einem ersten Listenparteitag Anfang Februar nur die Bewerber für die ersten 18 Plätze gewählt und dann im März die restlichen Kandidaten bestimmt - bei einem formal neuen Parteitag.

Von Markus Decker/RND

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https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/AfD-verliert-Listenplaetze-in-Sachsen-Das-sagt-ein-Parteienrechtler-zu-dem-Fall


Es besteht jetzt für die afd die Möglichkeit, viele Direktkandidaten darüberhinaus reinzubringen.
Die Verhinderung dessen ist ganz einfach:

Jetzt müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, und sich wie in Görlitz in jedem Wahlkreis auf einen gemeinsamen Direktkandidaten einigen (auch wenn das heisst, die eine oder andere Kröte zu schlucken).

So bleibt die Zahl der Nazis im Parlament bei genau 18, der braune Spuk ist für die nächsten 5 Jahre vorbei, und bis dahin sind eh viele Nazi-Wähler tot.

Jeder Direktkandidat der nicht mitzieht, unterstützt die Nazis.

UPDATE: Erststimme CDU, Zweitstimme Grüne, SPD, Linke, FDP, wemauchimmer. Wenn die CDU alle 60 Wahlkreise abräumt, verringert sich durch Überhangmandate der prozentuale Anteil der Nazis noch weit unter 15%!!!

https://www.facebook.com/vkuehne/posts/10157065894920071?hc_location=ufi

[KeksKrümmel]

BRAVO liebe AfDler. Da habt ihr es euch aber selbst Mal eins ausgewischt. Macht Spass, gell.

Einfach herrlich. Die AfD ist ja selbst unter bestmöglichsten Bedingungen nicht in der Lage die Macht an sich zu reißen...hihi

[Reichsschlafschaf]

BRAVO liebe AfDler.

Sind halt echte Profis!   


Der Volksverpetzer hat es ausführlich:

Liebe Sachsen!
Jetzt mal die Lauscher aufgestellt!   

WEITERSAGEN! SO MUSST DU IN SACHSEN WÄHLEN, DAMIT DIE AFD MÖGLICHST WENIG SITZE BEKOMMT

Kolumne Schwer verpetzt
By Thomas Laschyk  Letztes Update 6. Juli 2019  7,091


SO ZERSTÖREN WIR JETZT DIE AFD IN SACHSEN
Ich erkläre euch jetzt wie die Wähler in Sachsen der AfD bei der Landtagswahl maximalen Schaden zufügen können – denn die AfD Sachsen hat mächtig Mist gebaut und sich ins eigene Knie geschossen. Wenn alle demokratischen Wähler in Sachsen sich jetzt zusammentun, könnte die AfD nur etwa halb so viele Sitze bekommen wie ursprünglich gedacht. Die AfD hatte nämlich auf zwei Wahlveranstaltungen mit 5 Wochen Abstand zwei verschiedene Kandidatenlisten eingereicht. Einmal für die Plätze 1 bis 18 und später 19 bis 61. Erst später reichte sie eine gemeinsame Liste ein.

Das Problem: Nicht nur hielt sie für ihre Landesliste zwei verschiedene Veranstaltungen ab, was höchst irregulär ist, sie wandte bei beiden auch unterschiedliche Wahlverfahren an. Sie konnte damit nicht glaubhaft erklären, dass es eine Fortsetzung der ersten Wahl gewesen sei. Da es zu befürchten war, dass die Landtagswahl vom 1. September 2019 aufgrund dieser Formfehler juristisch anfechtbar gewesen wäre, wurde nur die erste Liste mit den Kandidaten 1 bis 18 zugelassen. Was heißt das? Was heißt das nicht? Dazu haben wir auch mit Wahlkreisprognose.de gesprochen, später mehr dazu.

Spoiler

DIE AFD BEKOMMT NICHT AUTOMATISCH WENIGER SITZE!
ERSTSTIMME UND ZWEITSTIMME
Ok, das ist eigentlich ganz einfach erklärt. Also: Bei der Landtagswahl hat jeder Wählende zwei Stimmen. Die ERSTSTIMME und die ZWEISTIMME.

Wo liegt der Unterschied? Mit der Erststimme wählst du einen Kandidaten aus deinem Stimmbezirk. Davon gibt es in Sachsen 60. Der Kandidat oder die Kandidatin aus dem Bezirk mit den meisten Stimmen (einfache Mehrheit) bekommt automatisch einen Sitz im Landtag. Alle anderen Direktkandidaten gehen leer aus.

Mit der Zweitstimme wählst du eine Partei beziehungsweise ihre Landesliste. Das ist jetzt bei der AfD die, die nur 18 Personen lang ist. Diese Zweitstimme gilt für ganz Sachsen gleich. Von den insgesamt 120 Sitzen im sächsischen Landtag werden die verbliebenen 60 Sitze dann entsprechend der Verteilung der Verhältnisse von der Zweitstimme aufgeteilt.

AUSGLEICHSMANDATE
Soweit alles klar? Aufmerksam Lesende werden vielleicht bemerkt haben, dass das so ja sehr unfair werden könnte. Bekommt z.B. die CDU die meisten Stimmen auch in jedem Wahlkreis, würde sie ja alle 60 Direktmandate gewinnen und dann noch ihren Anteil an der anderen Hälfte. Deshalb gibt es Ausgleichsmandate. Denn das Verhältnis der Abstimmung der Listen beziehungsweise deiner Zweitstimme muss am Ende mit dem Verhältnis der Abgeordneten im Landtag übereinstimmen. Also, bekommt die SPD 14% der Zweitstimmen, muss sie auch grob 14% aller Abgeordneten stellen.

Bekommt eine Partei mehr Direktmandate (durch die Erststimme) als ihr per Zweitstimme zustehen, spielen die Personen auf ihrer Liste keine Rolle. Dafür erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate dazu (nach dem Höchstzahlverfahren nach D’Hondt, wenn jemand nachlesen möchte). Das ist alles etwas kompliziert, aber fest steht: Wenn eine Partei keine oder weniger Direktmandate erhält, dann werden ihr fehlende Sitze „aufgefüllt“.

Und da kommt die Landesliste ins Spiel. Von der Liste einer Partei rücken solange Personen in den Landtag ein, bis ihr Verhältnis mit dem der Zweitstimmen übereinstimmt. Oder bis auf der Liste niemand mehr steht, wie jetzt im Fall der AfD. Aber Achtung: Oft stehen DirektkandidatInnen (Erststimme) gleichzeitig auch auf der Landesliste (Zweitstimme). Das ist für Parteien, die keine Aussicht darauf haben, eine Mehrheit in einem Bezirk zu erlangen, nicht relevant. Aber für die anderen schon. Und hier kommt die kurze Liste der AfD ins Spiel.

DARUM KÖNNTE DIE AFD SITZE VERLIEREN
Also: Alle 18 KandidatInnen (es ist eine Frau darunter) der AfD Sachsen von der Landesliste sind auch gleichzeitig DirektkandidatInnen. Laut aktuellen Umfragen würde die AfD derzeit ungefähr 25% aller Zweitstimmen erhalten. Das würde normalerweise etwas über 30 Sitze entsprechen. Bevor wir auf die wahrscheinlichen Zahlen blicken ein paar Gedankenexperimente:

1. DIE AFD ERHÄLT KEIN DIREKTMANDAT
In diesem Fall müsste die AfD ihre circa 30 Sitze vollständig über ihre Liste auffüllen. Da diese jetzt aber nur 18 Personen lang ist, wäre danach Schluss. Die AfD bekommt in diesem Fall nur 18 Sitze und kann sie nicht besetzen und würde wegen ihrer Formfehler fast die Hälfte aller Sitze verlieren.

2. DIE AFD ERHÄLT 10 DIREKTMANDATE – KEINER DAVON STEHT GLEICHZEITIG AUF DER LISTE
Wenn die AfD in 10 Bezirken jeweils den stärksten Kandidaten (Erststimme) stellt und keiner von denen gleichzeitig auch auf der Landesliste (Zweitstimme) steht, werden die 18 KanddiatInnen von dort aufgefüllt und in diesem Beispiel hätte die AfD doch wieder 28 Sitze. Je mehr Direktkandidaten, die nicht auf der Liste stehen, ihren Bezirk gewinnen, desto größer wird die AfD-Fraktion.

3. DIE AFD ERHÄLT 10 DIREKTMANDATE – ALLE STEHEN GLEICHZEITIG AUF DER LISTE
Wenn die AfD in 10 Bezirken jeweils den stärksten Kandidaten (Erststimme) stellt und alle gleichzeitig auch auf der Landesliste (Zweitstimme) stehen, werden wieder KandidatInnen von der Landesliste nachgefüllt, aber da 10 davon wegfallen, weil sie schon in den Landtag eingezogen sind, kommen nur 8 hinzu und die AfD hat am Ende immer noch nur 18 Sitze.

Wie man sieht, entscheiden darüber, wie viele Sitze die AfD Sachsen wegen ihres Formfehlers verliert, die Stimmbezirke, in denen AfD-Kandidaten per Erststimme die stärkste Kraft werden, die nicht gleichzeitig auf der Landesliste mit den 18 Personen stehen! Also: Wenn einer dieser 18 Personen seinen Wahlkreis gewinnt (Erststimme, Wahlkreis in Klammern), spielt das keine Rolle für die Sitzverteilung. In jedem Fall würde die AfD Sachsen nicht mehr als 18 Sitze bekommen. Spannender wird es bei den anderen Bezirken.

AFD VERLIERT ZWISCHEN EINEM UND ACHT SITZE
Das war jetzt schon etwas kompliziert, aber sehr theoretisch. Die Frage ist doch, in welchen Bezirken die AfD ihre Direktmandate (Erststimme) voraussichtlich bekommen wird. Und ob diese KandidatInnen auf der Landesliste (Zweitstimme) stehen oder nicht. Dafür haben wir „Wahlkreisprognose“ kontaktiert. Wahlkreisprognose erstellt durch komplexe Verfahren wie demoskopische Trends und Sozialstrukturen in den Wahlkreisen Wahrscheinlichkeiten darüber, welche Partei dort die besten Chancen hat (Mehr dazu).

Zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen sieht ihre Einschätzung der Ergebnisse in den Wahlbezirken (Erststimme) so aus:

(hier Graphik)

Nach der neuesten Prognose könnte die AfD demnach 26 Direktmandate stellen. Von diesen 26 befinden sich 9 auf der Landesliste (Zweitstimme). 17 aktuelle Wahlsieger stehen derzeit nicht auf der Landesliste. Diese bekommen „eher sicher“ oder „eher unsicher“ ein Direktmandat.

(wieder Graphik)

DAS HEISST: BEI 26 DIREKTMANDATEN WÜRDEN NOCH 9 WEITERE VON DER LANDESLISTE HINZUKOMMEN
Die 9 Kandidaten, die auf der Liste stehen, aber Stand jetzt kein Direktmandat erhalten, würden somit nachrücken und die AfD auf 35 Sitze bringen. Ihre potentielle Stimmenzahl nach der Zweitstimmenprognose beträgt 31-36 Mandate. Das heißt: Im aktuellen Fall für die AfD würde sie nur einen Sitz verlieren wegen ihrer Formfehler.

Von den 26 Direktkandidaten sind 10 „too close to call“, also zu unsicher, um es sicher zu sagen. Davon stehen 3 auf der Landesliste. Das heißt: In dem Fall, dass die AfD Sachsen diese nicht bekommt, würde sie 16 Direktkandidaten entsenden und mit 12 Listenkandidaten auffüllen, um auf 28 zu kommen. Dann würde die AfD zwischen 3 und 8 Sitze wegen der kurzen Liste verlieren!

WIE MUSS ICH JETZT WÄHLEN?
Das gilt unabhängig davon, welche Partei du bei der Landtagswahl in Sachsen wählen wollen würdest, natürlich abgesehen von der AfD. Wenn du dafür sorgen willst, dass die AfD so wenig Sitze wie möglich erhält, musst du diese Dinge beachten:

1. DEINE ZWEITSTIMME BLEIBT IMMER GLEICH!
Egal, wer deine präferierte Partei ist, du kannst sie mit der Zweitstimme immer problemlos wählen. Jede Stimme, die nicht für die AfD abgegeben wird, senkt ihren prozentualen Anteil. Und jede Stimme für eine Partei, die über die 5% Hürde kommt verringert die Wahrscheinlichkeit für einen Sitz von der AfD. Hier kannst du völlig frei entscheiden, deine Stimme ist immer gleich effektiv „gegen“ die AfD.

2. DEINE ERSTSTIMME AN CDU ODER GRÜNE
Hier wird es etwas kniffliger und vielleicht für den ein oder anderen moralisch schwierig. Aber: Jede Stimme für einen Direktkandidaten oder -kandidatin, die NICHT die meisten Stimmen erhält, verfällt. Hier gewinnt der Gewinner den gesamten Wahlkreis. Ähnlich wie vor kurzem bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz kann in jedem Wahlbezirk der AfD Kandidat geschlagen werden, wenn alle anderen Demokrat*innen ihre Stimme der nächststarken Partei geben würden.

Besonders entscheidend ist das in sieben Wahlkreisen, in diesen liegt die CDU bisher nur knapp hinter der AfD, deren Kandidaten aber nicht auf der Liste stehen. Das sind Chemnitz 1 , Erzgebirge 3, Leipzig Land 1, Leipzig 3 und Leipzig 7, Meißen 3 und Görlitz 4. Wer in diesen Wahlkreisen mit seiner Erststimme die CDU wählt, kann einen AfD-Direktkandidaten verhindern, der dann im Landtag dauerhaft fehlt! Ich habe sie hier in der Karte von Wahlprognose markiert:

(Graphik)

FAUSTREGEL!
Zusammenfassung: Möchtest du bei der Landtagswahl in Sachsen so wählen, dass die AfD maximal wenig Sitze bekommt, solltest du mit deiner Erststimme in Leipzig und Dresden die Grünen wählen, und sonst die CDU. Insbesondere ist das für die gerade aufgezählten Wahlkreise relevant. Auch wenn es dir widerstreben sollte, eine dieser beiden Parteien zu wählen: Schlagen sie den AfD-Direktkandidaten, fällt dieser ersatzlos weg und verliert die AfD dauerhaft einen Sitz im Landtag und ist schwächer. Denk dran: Durch das Wählen der CDU gewinnt so die CDU keinen extra Sitz hinzu, aber die AfD könnte welche verlieren!

Die Formfehler der AfD haben für Demokrat*innen eine seltene Gelegenheit eröffnet den Einfluss rechtsextremistischer Kräfte im Landtag Sachsen zu schwächen und auch die Wahrscheinlichkeit einer potentiellen CDU-AfD-Koalition (Mehr dazu) zu verringern. Durch strategisches Wählen in den entscheidenden Bezirken – oder gar das Zurückziehen von aussichtslosen Kandidaturen einzelner kleiner Parteien – kann die AfD jetzt rechnerisch so viele Sitze verlieren, dass sie nur noch auf 18 kommt, statt auf bis zu 36. Wer in Sachsen wahlberechtigt ist und die AfD schwächen möchte, sollte sich diese Strategie überlegen und weitererzählen!

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https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/taktisch-wahl-sachsen/

[dtx]

https://www.gmx.net/magazine/politik/formfehlern-afd-liste-sachsen-wahl-teilweise-ungueltig-33825496

...

Die Zweifel haben überwogen

Die Frage war, ob deren Aufstellung in zwei Versammlungen im Februar und im März mit verschiedenen Versammlungsleitern und getrennten Wahlverfahren als einheitlich angesehen werden kann oder nicht. "Die Zweifel haben überwogen", sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck nach der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gremium verneinte mit sechs Stimmen bei einer Enthaltung, dass die zweite Versammlung eine Fortsetzung war. Dem Gesetz nach müssen alle Bewerber Gelegenheit haben, sich und ihr Programm allen Wählern der Landesliste vorzustellen und an beiden Parteitagen teilzunehmen. Die Entscheidung ist laut Schreck abschließend und ein Einspruch erst innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnis der Landtagswahl möglich.

Nach Angaben von Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni um die Dinge. "Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet", sagte sie. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, "über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen".
...

[Reichsschlafschaf]

Die afd unterhält intensive Beziehungen zu Strafverfolgungsbehörden.
Sagte ich das schon?
Denn sie ist die Partei des Rechts!
#mussmanwissen

Über Robby Schmidt haben wir wohl noch nichts?
Jetzt schon! 

PROZESS
Magdeburger AfD-Stadtrat vorm Landgericht
05.07.2019

Das Landgericht verhandelt in einer Sache zum Magdeburger AfD-Stadtrat Robby Schmidt. Ihm wird ein fingierter Notruf zur Last gelegt.

Von Michael Bock ›

Magdeburg l Das Amtsgericht Bernburg hat den AfD-Politiker Robby Schmidt wegen Notrufmissbrauchs bereits im März 2019 verurteilt. Konkret: zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 35 Euro, insgesamt also 1400 Euro. Dagegen hat der 25-Jährige Berufung eingelegt. Die Sache wird am 16. Juli 2019 vor der 8. Strafkammer neu verhandelt. Schmidt ist im Mai neu in den Magdeburger Stadtrat gewählt worden.

Spoiler

Der im zur Last gelegte fingierte Notruf steht im Zusammenhang mit einem anderen Fall. Der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner soll im November 2016 die frühere Mitarbeiterin der AfD-Fraktion, Lena K., in einem Hotelzimmer vergewaltigt haben. Die Ex-Mitarbeiterin zeigte Büttner einen Monat später an wegen sexueller Nötigung. Büttner bestreitet den Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt seit Jahren. Ein Behördensprecher sagte, das Verfahren dauere an.

Tonband belastet AfD-Männer
Schmidt gilt als Vertrauter Büttners. Im Januar 2017, also kurz nach der Vergewaltigungsvorwürfen, rief er die Rettungsleitstelle an und behauptete, Lena K. leide an einer „akuten Psychose“. Sie habe eine Scheinwelt aufgebaut und wolle sich womöglich etwas antun. Das belegt die öffentlich gewordene Tonbandaufnahme. Ein Mitarbeiter der Magdeburger Rettungsleitstelle sagte, es werde ein Rettungswagen geschickt. Wenn die Frau nicht die Tür öffne, werde die Feuerwehr diese aufbrechen. Lena K. werde in die Psychiatrie eingewiesen, wenn das der Notarzt so entscheide. Robby Schmidt ist zufrieden: „Okay, super, super.“

Minuten später tauchte damals ein Notarzt auf. Er stellte bei Lena K., die gerade vom Einkauf zurückkehrte, keine Auffälligkeiten fest. Die frühere Mitarbeiterin sieht in dem Anruf den Versuch, sie als psychisch krank darzustellen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Lena K. und der Notarzt sind als Zeugen zur Verhandlung am 16. Juli geladen.

Robby Schmidt ließ mitteilen, dass er sich nicht äußern wolle. Auch in der Vergangenheit hat er sich nicht konkret zum Vorwurf des Notrufmissbrauchs. Er sprach von einer „rufschädigenden Unterstellung“. Im November 2017, konfrontiert mit der Tonbandaufnahme, sagte er der Volksstimme. „Ich kann zu dem Anruf nichts sagen. Das ist schon sehr lange her, ich kann mich gar nicht mehr richtig erinnern.“

Bewährungsstrafe für AfD-Mitglied
Fingierte Notrufe, um Gegner einzuschüchtern, kommen zuweilen vor. Kurz nach dem Magdeburger Vorfall behauptete ein AfD-Mitglied über Notruf unter dem Namen eines Fuldaer Linksaktivisten, er habe gerade seine Frau erschossen. Die Tat löste einen großen Polizeieinsatz aus. Das Amtsgericht Fulda verurteilte den Mann wegen falscher Verdächtigung und Missbrauchs von Notrufen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

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https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/prozess-magdeburger-afd-stadtrat-vorm-landgericht

[Gelehrsamer]

Aus einem Twitter-Bericht eines Vertreters der PdH zur Sitzung des Landeswahlausschusses Sachsen betreffend die Listenaufstellung der AfD:

"Der Kreisverband #Vogtland hatte die Aufstellung ihrer Liste an den Abschluss einer handelsrechtlichen Vereinbarung geknüpft. Dies soll aber keinen Einfluss auf die Landesliste haben".

Woher kommt mir das mit dem Handelsrecht jetzt bekannt vor??? Kopfkratz - Grübel 

[Noldor]

"Seerechtliche Vereinbarung" hätte ich ja noch verstanden.

[dtx]

Der Kreisverband #Vogtland hatte die Aufstellung ihrer Liste an den Abschluss einer handelsrechtlichen Vereinbarung geknüpft. Dies soll aber keinen Einfluss auf die Landesliste haben

Man sollte den ganzen Faden gelesen haben:

https://twitter.com/dmncbrl/status/1147040038473089025

[Reichsschlafschaf]

„Man will einer demokratischen Partei das Recht nehmen, bei den anstehenden Wahlen stärkste Kraft zu werden“

Gauland greift an!
Die afd kann er nicht meinen?
Sie ist keine demokratische Partei und niemand wolte ihr etwas nehmen.
Sie hat sich selbst ins Knie geschossen. 

Politik Kyffhäuser-Treffen
Gauland kündigt AfD-Erststimmen-Kampagne in Sachsen an

Der völkische „Flügel“ traf sich in Thüringen. Dabei kam auch die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur Sprache, die AfD-Wahlliste aufgrund von Formfehlern zu kürzen. Die Partei will nun reagieren.

Leinefelde
Die Zusammenstreichung der AfD-Kandidatenliste für die anstehende Sachsen-Wahl ist für Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland ein Affront gegen die AfD.

„Man will einer demokratischen Partei das Recht nehmen, bei den anstehenden Wahlen stärkste Kraft zu werden“ sagte Gauland wörtlich beim Kyffhäuser-Treffen des rechten Parteiflügels am Samstag in Leinefelde (Thüringen). Am Tag zuvor hatte der Landeswahlausschuss in Sachsen 43 von 61 Listenplätzen aufgrund von Formfehlern für ungültig erklärt. Die sächsische AfD hat bei der Aufstellung ihrer Liste für die Landtagswahl am 1. September 2019 gegen Vorschriften verstoßen – und darf deshalb nur mit 18 der vormals 61 Kandidaten antreten.

Bemängelt wird unter anderem, dass es bei den beiden Aufstellungsterminen im Februar und im März zwei unterschiedliche Wahlverfahren gab. Damit hätten nicht alle Bewerber gleiche Chancen gehabt, erklärt der Wahlausschuss.

Die AfD werde sich gegen diese „Ungerechtigkeit“ wehren, erklärte Gauland unter dem Jubel von rund 800 „Flügel“-Anhängern am Samstag. „Wir sind die Demokraten, die anderen sind es nicht!“ Er kündigte eine Erststimmen-Kampagne an.

Spoiler

„Flügel“ Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus
Die völkische „Flügel“-Bewegung um AfD-Landeschef Björn Höcke kam zum fünften Mal zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im Januar als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Präsident Thomas Haldenwang hatte später erklärt, unter anderem das nächste Kyffhäuser-Treffen werde Aufschluss geben, ob dies zutreffe.

Co-AfD-Chef Jörg Meuthen war erstmals nicht bei der Veranstaltung. Amtskollege Gauland sagte mit Bezug auf den mutmaßlich von einem Neonazi erschossenen CDU-Politiker Walter Lübcke: „Die Altparteien haben einen Ermordeten instrumentalisiert“; wo es bei straffälligen Migranten stets um Einzeltäter gehe, würden jetzt „mit allen Mitteln Hintermänner und Netzwerke konstruiert“.

Lesen Sie auch:
Der Fall Lübcke – Was wir wissen – und was nicht

AfD-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen waren beim Kyffhäusertreffen nicht anwesend – bei einem vorgezogenen Landesparteitag in Warburg streitet der Verband an diesem Wochenende um seine Führung. Der Landesvorstand soll abgewählt oder zum Rücktritt bewegt werden. Mit den nötigen Mehrheiten wird dem Vernehmen nach allerdings nicht gerechnet.

Von Julia Rathcke/RND mit Andreas Debski/LVZ

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https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Gauland-kuendigt-AfD-Erststimmen-Kampagne-in-Sachsen-an

[Gutemine]

Man könnte fragen, ob es der Obererpel unter Umständen diesem vorbildlichen Polizisten verdant, dass er so ungestört agieren kann?

Es handelt sich übrigens um Maik Jäger, Polizeibeamter in Grabow und eben im Arbeitskreis für Innere Sicherheit Meck-Pomm für die AfD.

https://twitter.com/immer_bereit/status/1147482612912594944?s=20&fbclid=IwAR1C7vv3-uDiSYwFtHkFn4mpgUwFfL5JMUusq3PEF4aZuZt1RIUWr_sqN7c

[Reichsschlafschaf]

In NRW haben sie endgültig die Maske fallen gelassen:

AFD-PARTEITAG

AFD-Machtkampf in NRW eskaliert - Hardliner bleiben übrig

Die NRW-AfD hat nur noch eine Rumpfführung. Von 12 Vorstandsmitgliedern treten bei einem Parteitag im Minutentakt neun zurück. Übrig bleiben im Vorstand nur noch drei Hardliner.

Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem erbitterten Führungsstreit trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen am Samstag mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück. Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten beim vorgezogenen Parteitag in Warburg nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Röckemann gilt als Sympathisant des „Flügels“ um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke.

Spoiler

Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte Parteitag wurde nach dem Zerfall des Vorstandes nach nur einem Tag beendet. Der mit rund 5300 Mitgliedern größte AfD-Landesverband hat jetzt nur noch eine dreiköpfige Rumpfführung. Der nächste reguläre Parteitag steht Ende des Jahres an. Dann muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Der von Teilen des Vorstands schon in Warburg geforderte komplette Neuanfang des Landesverbandes scheiterte damit zunächst.

Röckemann lehnt Rücktritt ab
Seifen warf in einer hitzigen und lautstarken Debatte den Anhängern des rechtsnationalen „Flügels“ um Höcke vor, die Partei in NRW und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes „willfährige Werkzeuge“ nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. „Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem „Flügel“.“ Damit spielte er vor allem auch auf seinen Co-Vorsitzenden Röckemann an. Die AfD dürfe nicht zulassen, dass der stärkste Landesverband zu einem „Satellitenverband“ verkomme, sagte Seifen.

Mit Röckemann sei eine pragmatische Arbeit nicht möglich. Er habe Maßnahmen gegen Mitglieder wegen parteischädigenden Verhaltens verzögert und keines der elf Parteiordnungsverfahren mitgetragen. Wegen der „Machenschaften“ der „Flügel“-Anhänger, die die AfD NRW bis in die Kreisverbände unterwanderten, sei „der Bestand der Partei in großer Gefahr“, sagte Seifen.

Röckemann lehnte einen Rücktritt ab und rief die „Amtsmüden“ zum Rücktritt auf: „Ich für meinen Teil habe die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen“, sagte er. Er wolle die frei gewordenen Plätze im Vorstand „mit guten Leuten besetzen“, sagte Röckemann. (dpa)

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https://www.fr.de/politik/afd-machtkampf-eskaliert-hardliner-bleiben-uebrig-12772315.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86051344/total-eklat-bei-nrw-afd-vorstand-tritt-fast-komplett-zurueck.html

[hair mess]

In einer anständigen Partei würde der verbleibende Vorstand auch zurücktreten um Neuwahlen zu ermöglichen.
Ach, von was red ich denn?

[Noldor]

In der unanständigen Partei ist halt der Verstand zurückgetreten. Das war ja auch Bedingung bei der Gründung der AfD.