Jetzt kommt es noch soweit, daß sich Schüler treffen, um zu diskutieren!
Und das am Samstag!
Und übers Klima!
Das geht natürlich nicht wie, gut, daß es die afd gibt!
Die Schülerin wäre womöglich einfach nicht zu der Veranstaltung gegangen, weil es sie nicht interessiert! Aber glücklicherweise hat sie eine Mutter, die dieses Treiben zu unterbinden weiß!
Am Freitag gegen das Klima streiken, geht nicht!
Und am Samstag diskutieren, geht natürlich auch nicht.
Der Eilantrag liegt schon ein paar Tage bei Gericht, er wird also auf jeden Fall Erfolg haben!
Dresden
Eilantrag: Sachsens Schülerrat soll nicht an eigener Klimakonferenz teilnehmen dürfen
Am 22. Juni findet in Leipzig die Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler statt, die auch vom Landesschülerrat Sachsen veranstaltet wird. Diesem soll per Eilantrag nun gerichtlich verboten werden, selbst an der Klimakonferenz teilzunehmen – da er sich nicht politisch betätigen soll.
Spoiler
Am kommenden Samstag findet in Leipzig die Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler statt. Veranstaltet wird diese auch vom Landesschülerrat (LSR) Sachsen – und dieser soll nun per Eilantrag daran gehindert werden, an der eigenen Konferenz teilzunehmen. Der LSR erhielt am 18. Juni ein Schreiben des Dresdner Verwaltungsgerichtes, dass diesem ein dementsprechender Antrag seit Montag vorliege. Als Begründung im Eilantrag heißt es nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung": Die Schülerräte hätten die Vertretung der Schüler zur Aufgabe und nicht die Klimapolitik.
14-Jährige Dresdner Gymnasiastin wollte das Verbot durchsetzen
Laut der "Bild" und "Freien Presse“ wollte ursprünglich eine 14-Jährige Dresdner Gymnasiastin dem LSR verbieten lassen, an der Konferenz teilzunehmen. An ihrer Stelle klagte dann ihre Mutter, die, so berichten die Medien übereinstimmend, eine kommunale AfD-Politikerin ist. Die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, in der Antragsbegründung stünde, dass es bei der Konferenz nicht um schulische Interessen, sondern "um ein angebliches Menschheitsanliegen" ginge.
Der LSR veröffentlichte bereits ein Statement zum Eilantrag. Darin heißt es, dass der LSR keine Klimapolitik machen würde. "Der LSR bietet die Veranstaltung lediglich an. Die politischen Debatten führen ausschließlich die Teilnehmer. Wir machen keine Klimapolitik, weder vor, noch während, noch nach der Konferenz. Stattdessen geben wir interessierten Schülern die Möglichkeit, sich mit einem hochaktuellen Thema auseinanderzusetzen – anders, als sie in der Schule die Möglichkeit dazu hätten."
Landesschülersprecher positioniert sich deutlich
Landesschülersprecher Noah Wehn sagt in dem Statement: „Der Landesschülerrat Sachsen agiert auf der Konferenz als ein Plattformgeber, nicht als ein politischer Akteur. Wir wären eine schlechte Schülervertretung, wenn wir uns nicht mit den Themen, die die Schüler bewegen, auseinandersetzen. Wenn Tausende sachsenweit auf die Straße gehen, um für eine bessere Klimapolitik demonstrieren und wir diese Bewegung einfach ignorieren würden, würden wir an unserem Mandat vorbeiarbeiten."
Das Statement positioniert sich eindeutig zu dem gestellten Eilantrag mit einem Hinweis am Ende der Mitteilung: "Jeder hat das Recht, ein Gericht anzurufen, wenn er einen Grund dazu sieht. Dennoch halten wir es für unhöflich und teilweise fragwürdig, erst eine Woche vor der Konferenz (welche im April zum ersten Mal von uns angekündigt wurde) einen Antrag im Eilverfahren zu stellen, jedoch zuvor nie an uns heranzutreten um auf 'außergerichtlichem' Wege mit uns zu sprechen bzw. Kritik vorzubringen."
Die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts wird prüfen, ob der LSR gegen seinen Aufgabenrahmen verstößt. Wann das Urteil fallen wird, ist bis jetzt noch unklar.
Quellen: "Leipziger Volkszeitung", "Freie Presse", "Bild", "Statement zum Eilantrag hinsichtlich unserer Rolle auf der Klimakonferenz"
Edit: Das Dresdner VG teilt gerade mit, der Antrag ist abgewiesen und die Veranstaltung kann stattfinden. Schade. So sad!
Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen
Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22. Juni 2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto „Wir. Machen. Klima.“ auftritt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juni 2019 (Az. 5 L 480/19) hervor, mit dem ein gegen die Beteiligung des Landesschülerrates an der Veranstaltung gerichteter Eilantrag der Schülerin abgelehnt wurde.
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Die Richter teilten die Auffassung des Landesschülerrates, dass in der Mitveranstaltung der Klimakonferenz keine unzulässige allgemeinpolitische Betätigung zu sehen sei, und lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass sich der Landesschülerrat mit der Veranstaltung allgemeinpolitisch betätigen wolle. Das Gremium habe seinen schulpolitischen Aufgabenbereich nicht verlassen, weil es landesweite Veranstaltungen für Schüler anbieten dürfe, wenn es sich dabei eigener politischer Agitation und einer Einflussnahme auf die Schülerschaft enthalte. Die Vertreter des Landesschülerrates hätten für die Veranstaltung geworben, aber gerade kein eigenes klimapolitisches Statement abgegeben. Außerdem sei nicht ersichtlich, inwieweit der einzelnen Schülerin gerade durch die Mitwirkung des Landesschülerrates an der Klimakonferenz ein schwerer und unzumutbarer Nachteil entstehen könne, der nur durch eine einstweilige Anordnung abgewendet werden könne.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.
https://www.justiz.sachsen.de/vgdd/Edit 2:
Landesschülersprecher Noah Wehn hatte das Engagement bei der Konferenz damit verteidigt, dass es Aufgabe der Schülervertretung sei, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die die Schüler bewegen. „Wenn Tausende auf die Straße gehen, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren, und wir diese Bewegung einfach ignorieren würden, würden wir an unserem Mandat vorbeiarbeiten.“ Der Landesschülerrat begreife sich nicht als klimapolitischer Aktivist, sondern als Plattformgeber.
Die Richter teilten die Auffassung des Landesschülerrates, dass in der Mitveranstaltung der Klimakonferenz keine unzulässige allgemeinpolitische Betätigung zu sehen sei und lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, teilte Gerichtssprecher Robert Bendner mit. Der Landesschülerrat habe mit der Beteiligung seinen schulpolitischen Aufgabenbereich nicht verlassen, weil das Gremium landesweite Veranstaltungen für Schüler anbieten dürfe, wenn es sich dabei eigener politischer Agitation und einer Einflussnahme auf die Schülerschaft enthalte. „Die Vertreter des Landesschülerrates hätten für die Veranstaltung geworben, aber gerade kein eigenes klimapolitisches Statement abgegeben“, so Bendner.
Am Sonnabend können bis zu 1.000 Jugendliche an der Universität Leipzig mit zahlreichen Experten über Klimaschutz diskutieren. Auch Kultusminister Christian Piwarz sowie Umweltminister Thomas Schmidt (beide CDU) werden erwartet.
https://www.saechsische.de/schuelerrat-darf-zur-klimakonferenz-5085507.html
Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 464277 mal)
