Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 421587 mal)

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Oha, dann nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil.

stockphotos sollten verboten werden!
 
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BERT OBEREINER
AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht verurteilt


Schon lange nichts mehr vom Hampelmann gehört!
Aber was Obereiner kann, das kann Hampelmann schon lange:   ;D


Zitat
Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Politiker Hampel aufheben

Die Staatsanwaltschaft will die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel aufheben lassen. Der Niedersachse steht im Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben.
Spoiler
Hannover
 Die Staatsanwaltschaft Stade will die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel aufheben lassen. Die Behörde habe einen entsprechenden Antrag an die Bundestagsverwaltung geschickt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Kai Thomas Breas, am Montag. Grund sei der Vorwurf, Hampel habe im Dezember 2018 Fahrerflucht begangen. Der Politiker, der seinen Wahlkreis in Hameln-Pyrmont und Holzminden hat, soll mit seinem Auto eine Waschanlage bei Buchholz im niedersächsischen Landkreis Harburg beschädigt haben und dann weggefahren sein.

Hampel weist Vorwürfe zurück
Details wollte Breas nicht nennen. „Zu dem genauen Tatvorwurf kann ich derzeit noch nichts sagen. Das müssen wir ermitteln und rechtlich bewerten“, sagte er. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft hatte zunächst der NDR berichtet. Demnach geht es um einen Schaden von rund 2000 Euro. Der Bundestag muss die Aufhebung der Immunität genehmigen. „Wir warten ab“, sagte Breas. Gegenüber dem NDR wies Hampel den Vorwurf zurück. Die Anlage sei schon vorher defekt gewesen, sagte er.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Von RND/dpa
[close]
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/AfD-Abgeordneter-Armin-Paul-Hampel-Staatsanwaltschaft-will-Immunitaet-aufheben

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Staatsanwaltschaft-will-Hampels-Immunitaet-aufheben,aktuelllueneburg1538.html

Stade? Da kann doch Prof. Dr. Dr. Murmelkopf bestimmt helfen?   ;)
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Halt!
Alles wieder auf Anfang!
Oder ist das 1.April ...?    :scratch:


Zitat
1. April 2019, 18:48 Uhr
München
AfD nimmt Antrag gegen Franz Bergmüller zurück

 
Von ojo
Der Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten Franz Bergmüller aus der AfD-Fraktion ist zurückgenommen worden. Ursprünglich hätte es laut Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in einer Sitzung an diesem Dienstag zu dem Schritt kommen sollen, da Bergmüller "mangelnde Loyalität" vorgeworfen werde. Nach dem Austritt des Kollegen Raimund Swoboda aus der Fraktion vergangene Woche war Bergmüller ihm beigesprungen und hatte einen Rechtsrutsch sowie das Aufgeben der konservativ-bürgerlichen Mitte beklagt - und später der Fraktionsvorsitzenden eine "offensichtliche Überforderung" und schlechte Führungsqualitäten attestiert. Wie Ebner-Steiner am Montagabend mitteilte, sei der Ausschlussantrag von der Tagesordnung gestrichen. Jüngste Gespräche hätten ein mögliches "konstruktives Miteinander" angedeutet. Sie gehe davon aus, dass sich Bergmüller "von der abfälligen Argumentationsweise" des ausgetretenen Swoboda distanziere. Die nötige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss wäre laut Ebner-Steiner "sicher gewesen". Beobachter halten es aber nicht für ausgeschlossen, dass eben das Fehlen einer klaren Mehrheit zur Rücknahme führte. Maulkorb und Rauswurf könnten intern als überzogene Maßnahmen gelten - und auch in der öffentlichen Wirkung.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/muenchen-afd-nimmt-antrag-gegen-franz-bergmueller-zurueck-1.4392731
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*lol*
In der afd gibt es keine Rechtsextremen, denn die sind laut Satzung bekanntlich ausgeschlossen!
Der 1.April ist vorbei und die afd Ulm präsentiert ihren fähigsten Kandidaten, geradezu ein Fachmann:


Zitat
Ulm / Von Matthias Stelzer 02.04.2019

Der Ulmer Markus Mössle hat einst Banken überfallen und für die NPD sowie die Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei (FAP) kandidiert. Jetzt ist er Spitzenkandidat der AfD für den Ulmer Gemeinderat. Acht andere nominierte Bewerber zogen deshalb zurück.

Belastungsprobe und umstrittene Nominierung – in den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) wird derzeit viel über die Kandidaten für den Ulmer Stadtrat debattiert. Statt der ursprünglich geplanten zwölf Bewerber werden bei der Kommunalwahl in Ulm am 26. Mai nur vier AfD-Leute Stimmen sammeln. Der Grund: ein handfester Streit um den Spitzenkandidaten Markus Mössle.

NPD, FAP und Bankraub
Denn der 56-jährige Betriebswirt hat ein eindeutig rechtsextremes Vorleben. Bei der Bundestagswahl 1983 trat Mössle für die NPD an, ein Jahr später war er Landtagskandidat für die rechtsextreme Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei (FAP) im Wahlkreis Ehingen. Damit nicht genug: Zwischen Dezember 1984 und Januar 1985 hatte Mössle in Baden-Württemberg und Hessen mit einer Maschinenpistole bewaffnet drei Banken und einen Sex-Shop überfallen. Zu neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis wurde er dafür verurteilt.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/kommunalwahl_nominierung-eines-_ex-nazi_-und-bankraeubers-sprengt-die-wahlliste-der-afd-30623745.html


 :rotfl:


Edith sagt: was in Sachsen üblich ist, kann doch in McPomm nicht falsch sein?


Zitat
Stand: 02.04.2019 04:55 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.
AfD Südwestmecklenburg: Griff in die Parteikasse?

Das Logo der Alternative für Deutschland ist in Rendsburg auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren zu sehen.

Beim AfD-Kreisverband Südwestmecklenburg sorgt zweifelhaftes Finanzgebaren für Kritik.
Der AfD-Kreisverband Südwestmecklenburg gerät wegen zweifelhaften Finanzgebarens parteiintern in die Kritik. Die Verwendung und der Verbleib von mehreren tausend Euro aus der Parteikasse sind offenbar ungeklärt. Aufgefallen waren die Ungereimtheiten beim Kreisparteitag vor gut einer Woche in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim).

Mehr als 4.000 Euro fehlen
Parteiintern kursiert ein Papier, in dem es um Lücken von mindestens 4.400 Euro geht. Für Ausgaben fehlen demnach Belege, Parteigelder sollen auf den Privatkonten von Vorstandsmitgliedern oder deren Mitarbeiter gelandet sein. Offenbar sind Mieten für ein angebliches Büro gezahlt worden, obwohl kein Mietvertrag vorgelegen habe. Ein weiterer Vorwurf: Es erfolgten Bargeld-Auszahlungen in Höhe von rund 900 Euro ohne Beleg und Vorstandsbeschluss. Die Rechnungsprüfer des Kreisverbandes haben den AfD-Landesschatzmeister, den Landtagsabgeordneten Gunter Jess, eingeschaltet.

Alarmierende Vorwürfe
Jess ist im Hauptberuf Finanzfachmann. Er zeigte sich alarmiert von den Vorwürfen. Die Angelegenheit könnte strafrechtlich relevant sein und dann ein Fall für den Staatsanwalt werden, auch deshalb werde er die Unterlagen noch in dieser Woche intensiv prüfen. Er verwies darauf, dass die Mitglieder den bisherigen Vorstand beim Kreisparteitag entlastet hätten. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV hatten sich die Rechnungsprüfer dagegen ausgesprochen.

Ähnliche Fälle bekannt
Jess erklärte, in anderen Landesverbänden seien in ähnlichen Fällen solche Vorwürfe auch für Personaldebatten missbraucht worden. Im Kreisverband Südwestmecklenburg ist der AfD-Landesvorsitzende Dennis Augustin aktiv, ebenso sein Förderer, der Vize-Kreisvorsitzende Philip Steinbeck. Steinbeck gilt als Förderer der Partei. Er und Augustin werden dem rechtsextremen Flügel der Partei zugeordnet. Das Bundesamt für den Verfassungsschutz erwähnt die beiden in seinem Gutachten zur AfD.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Suedwestmecklenburg-Griff-in-die-Parteikasse,afd2262.html
« Letzte Änderung: 2. April 2019, 08:57:50 von Reichsschlafschaf »
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Ich glaub ja langsam, dass die AfD nicht wegen ihrer offensichtlich rechten Gesinnung untergehen wird, sondern wegen der Geldgier ihrer Mitglieder.

Wobei - damit nicht für das eigentlich Problem sondern wegen des Geldes belangt zu werden sind sie ja in guter Gesellschaft!
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
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So ein Professor läßt seine Theorien auch durch die schlechten praktischen Erfahrungen in Bayern mit dieser Taktik wohl eher nicht kaputtmachen?


Zitat
AFD-WÄHLER ZURÜCKHOLEN

Patzelt: Auch den „rechten Narrensaum“ abdecken
Daniela VatesvonDaniela Vates
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt soll das Wahlprogramm der sächsischen CDU schreiben – und damit AfD-Wähler zurück zur Union locken.

An einem kalten Montagnachmittag tritt Werner Patzelt ans Fenster. Über Denkmuster und Funktionsketten hat er gerade gesprochen. Er hat dazu Grafiken mit Pfeilen und viel bunter Schrift an die Wand geworfen. Aber jetzt sind draußen Menschen in grünen Jacken aufmarschiert, sie blasen Trompeten und schlagen auf Trommeln. Eine Frau mit Tambourstab gibt den Takt vor.
Spoiler
Patzelt öffnet das Fenster und strahlt. Hinter ihm liegt seine letzte Vorlesung als Politikprofessor an der Technischen Universität Dresden, etwa 20 Studenten haben ihm zugehört. Einige andere haben den Fanfarenzug organisiert. Patzelt wird an diesem Tag mit Pauken und Trompeten in den Ruhestand verabschiedet. Wenn er nicht immer so ironisch wäre, dann hätte er jetzt gerötete Augen, sagt Patzelt. Er wirkt wirklich gerührt.

Patzelt soll CDU-Programm schreiben

+
Da geht also ein Professor in Pension. Zugleich sind diese Tage für Werner Patzelt auch ein Start. Noch am selben Abend steht der 65-Jährige ein paar Kilometer weiter auf einem Podium und stimmt sich auf seine neue Aufgabe ein. Die sächsische CDU hat zu einer „Ideenwerkstatt“ geladen für ihr Wahlprogramm. Patzelt soll es schreiben.

In Sachsen wird im September gewählt. Es ist eine Landtagswahl mit hoher Symbolkraft, eine Wahl, die die politische Landschaft in Deutschland verändern könnte. Wenn die AfD stärkste Partei würde. Oder wenn die CDU sich entschließt, mit der AfD zu kooperieren, falls sonst nur noch ein Allparteienbündnis gegen die AfD möglich wäre. Die AfD ist in Sachsen besonders stark, sie hat dort bei der Bundestagswahl 2017 sogar ein paar Direktmandate gewonnen. In den Umfragen liegt sie derzeit auf Platz zwei hinter der CDU. Die hat Koalitionen mit der AfD abgelehnt, es gibt dazu einen Beschluss des Bundesparteitags. Und nun hat sie Patzelt geholt.

Der Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt?

Verharmlost Patzelt Pegida?
Keineswegs, sagt CDU-Landeschef Michael Kretschmer in seinem Büro in der Staatskanzlei. Kretschmer hat 2017 seinen Bundestags-Wahlkreis an die AfD verloren. Der 43-Jährige ist seit einem guten Jahr Ministerpräsident, er würde es gerne bleiben. „Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam“, sagt er zum Thema AfD.

Sein Landesverband galt in der CDU lange als Problemfall, als zu wenig entschieden gegen Rechtsextremismus. Kretschmer war da sächsischer CDU-Generalsekretär. Jetzt ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Teil seiner Reden. Er hofft, dass Patzelt Wähler von der AfD für die CDU zurückgewinnt. Patzelt sei „eine Institution in Sachsen“, sagt Kretschmer. Der 65-Jährige sei überzeugter Demokrat und ein „konservatives Gewissen“ der CDU obendrein.

Das konservative Gewissen – das ist das Stichwort, das die CDU seit Jahren so quält. Die einen, für die Angela Merkel zum Feindbild geworden ist, beklagen seinen Verlust. Die anderen halten dagegen, dass Konservatismus heute halt moderner definiert werde. Kretschmers konservatives Gewissen Patzelt ist gerade der ultrakonservativen Werteunion beigetreten, der Vereinigung in der CDU, die Merkels Öffnungskurs mit am aggressivsten bekämpft.

Pazelt: „Ein Diffamierungsspiel der Fakultät“
Bei denen ist er früher schon mal aufgetreten, im Sommer 2018 zum Beispiel. „Die Konservativen sollten nach intellektueller Hegemonie streben“, hat er dort empfohlen. Aufgabe der CDU sei es, das politische Spektrum „bis zum rechten Narrensaum“ abzudecken. Er hat davor gewarnt, sich nur am Stammtischgerede zu orientieren und sich als Scharfmacher, als „Wadenbeißer“ zu profilieren.


+
Dabei formuliert er selbst gerne deutlich. Durch seine Sätze purzeln Sprachbilder und umgangssprachliche Wendungen. Er drängelt, er betont und leitet her. Es ist eine Sprache voll Absolutheit und Ausrufezeichen, seine Sätze lassen keine Zweifel zu.

Er wäre gerne noch an der Universität geblieben. Aber die hat ihm eine Seniorprofessur nach seiner Pensionierung verweigert. Ein öffentlich zu rabiat geführter Streit mit der Universitätsleitung um eine Institutsgründung wird angeführt. Der zweite Vorwurf ist: Patzelt vermische seine politische und seine wissenschaftliche Rolle. Patzelt habe seinen Blog voller politischer Meinungsäußerungen unter der Adresse der Universität betrieben. Und dann ist da noch die Sache mit Joseph Goebbels, dem NS-Propagandaminister. Dessen Konterfei erschien vergangenen Sommer auf einer Internetseite, auf der Patzelt seine Aufforderung an Angela Merkel veröffentlichte, Belege zu liefern für ihre Bewertung der zum Teil von Rechtsextremen gekaperten Demonstrationen in Chemnitz.

Patzelt weist alle Kritik zurück: Neid, Fehleinschätzungen, Dreistigkeit, Bösartigkeit und üble Eskalation – all diese Vokabeln passen in einen Satz. „Ein Diffamierungsspiel der Fakultät“, folgt noch. Kretschmer wird vermutlich gut daran tun, sich nicht mit Patzelt zu überwerfen.

Der sagt von sich, er vermische nichts, sondern sei immer nur Beobachter gewesen. „Mein zentrales Anliegen ist, dass unsere pluralistische Demokratie möglichst gut funktioniert“, sagt er. Und dazu müsse man eben mit allen reden, so habe er es mit der Pegida gehalten und mit der AfD.

Patzelt will auch mit AfD und Pegida reden
Er habe einen „ungetrübten Tatsachenblick“ und wäge seine Worte. „Aber ich weiß auch, dass ich zuspitzen muss, weil es sonst am Hörer vorbeiplätschert.“

„Er geht bewusst an Grenzen und nimmt Missverständnisse in Kauf“, sagt ein anderer Professor über den Kollegen. Der „rechte Narrensaum“, vielleicht ist er das.

Die Gesellschaft sei von linken Alt-68ern dominiert, die die Rechten zum Schweigen gebracht hätten, schreibt Patzelt Anfang 2015 in einem „FAZ“-Artikel zur Pegida. Er spricht darin auch von „Kommunikationshygiene“ und dem „Magma unrepräsentierten Volksempfindens“, von „tektonischen Geschiebekräften, die der Wandel des Landes zu einer multikulturellen Gesellschaft“ auslöse. „Unterdrücken wird sich solcher Vulkanismus auf Dauer nicht lassen“, stellt Patzelt fest. Die Anti-Pegida-Demonstranten bezeichnete er in seinem Blog als „Akademiker-Einheitsfront“. Es sind Formulierungen, die an Naturgewalten erinnern oder an Diktaturen und damit Abwehrreflexe auslösen. Er habe keine politische Agenda, beteuert Patzelt beim Gespräch in seinem Büro.

AKK, Kandidatin der SPD und der Journalisten?
Nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Chefin hat Patzelt auf seinem Blog festgestellt, diese sei die Kandidatin der Journalisten, von SPD und Grünen. „Muss man jetzt schon die Hoffnung aufgeben?“ fragte er, gar nicht so sachlich-analytisch.

Der AfD hat er in seiner Analyse im Auftrag der Partei ihr Wahlprogramm absätzeweise um die Ohren gehauen: „Überschussrhetorik“ und „Mangel an rationalem Durchdringen des zu bewältigenden Problems“, kritisierte er. An anderer Stelle bemerkte er einen „sich nicht selten aggressiv anfühlenden Unterton“. Lob gab es dagegen für die Kritik am Familiennachzug von Flüchtlingen und die Forderung nach einem Familiensplitting im Steuerrecht. Er sagt, er hätte auch SPD und Grüne beraten, wenn die ihn gefragt hätten.

Er findet übrigens wirklich, dass er die Seniorprofessur hätte kriegen sollen: „Falls jemand von ausgewiesener Tüchtigkeit trotz seines Rechts auf Ruhestand weiterhin bereit ist, seinem Arbeitgeber zu dienen, wäre es eigentlich normal, ein solches Angebot anzunehmen“, schreibt er auf seinem Blog.

Jetzt schreibt er eben das Wahlprogramm der Sachsen-CDU. Im Frühsommer soll es fertig sein. Richtig sei das, findet Patzelt: „Ich gehöre zu den wenigen CDU-lern, denen die Rechten noch zuhören.“

Riskant sei das, findet man in der Bundes-CDU. In der Sachsen-CDU heißt es, Patzelt schreibe daran ja nicht alleine. Ganz sicher ist man sich seiner offenbar nicht. „Für uns ist das ein Experiment“, sagt ein Parteistratege. Wer weiß, was passiert, wenn Patzelt wieder lospoltert. „Er ist unsere große Unbekannte im Wahlkampf.“
[close]
https://www.fr.de/politik/rechter-narrensaum-12052865.html
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So ein Professor läßt seine Theorien auch durch die schlechten praktischen Erfahrungen in Bayern mit dieser Taktik wohl eher nicht kaputtmachen?

Tja und das gerade in Sachsen, wo das Original deutlich besser dasteht als in Bayern. Aber vielleicht sieht sich Patzelt ja auch als U-Boot der AfD...
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Bei diesem patzelt habe ich das Gefühl, er sympathisiert mit denen, aber das tun ohnehin viele ganz normale Leute, die aus dem Osten stammen, ganz egal welcher politischen Heimat.
Auch wenn sie nie so sein wollen, steigen sie hinter die denke der extremen.
Oder irre ich da vollkommen?
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Bekanntlich sieht die afd ja beim politischen Gegner gerne Meineid und ähnliches  am Werk. Sie selbst sieht das wieder eher locker:


Zitat
Strafanzeige nach AfD-Protest während Klimaschutz-Demo
Am Rande der Potsdamer Klima-Demo am Sonntag entrollten drei AfD-Aktivisten ein Transparent. Ein Zeuge zeigte sie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an. HENRI KRAMER

Innenstadt - Die Aktion der Potsdamer AfD gegen den Protestzug für mehr Klimaschutz am Sonntag hat ein Nachspiel. Ein Zeuge hat nach PNN-Informationen nun Strafanzeige gegen die AfD-Aktivisten wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt: Es sei davon auszugehen, dass diese Gegendemonstration nicht angemeldet war.

Wie berichtet hatte ein Trio aus der rechtspopulistischen Partei am Rande der Demonstration an der Breiten Straße ein Transparent mit der Aufschrift „Klimawahn“ entrollt. Solche Spontandemos seien rechtlich geschützt, so die AfD. Die Polizei bestätigte den PNN inzwischen, dass es ein Verdachts wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bestehe, der nun geprüft werde – auch von Amts wegen. Nach PNN-Informationen handelt es sich um Chaled Uwe Said, Spitzenkandidat der Partei zur Kommunalwahl. Er hatte nach der Aktion öffentlich beklagt, man habe die AfD-Mitglieder versucht einzuschüchtern und abzudrängen.

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„Fridays For Future“
Neue Klima-Demo für Potsdam angekündigt
Demonstranten bei "Potsdam for Future" am Sonntag, dem 31. März.
Henri Kramer
Die Gegenversammlung sei nicht angemeldet gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Gesetzlich gilt folgender Satz: „Wer als Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Brokdorf-Beschluss“ 1985 die Zulässigkeit von Spontanversammlungen bejaht.

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AUTOR
Henri Kramer Redakteur
https://www.pnn.de/potsdam/potsdam-for-future-strafanzeige-nach-afd-protest-waehrend-klimaschutz-demo/24172394.html
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Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast

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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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afd-Logik ist, wenn Lehrer, die im Sinne der freiheitlichen Grundordnung erziehen, das als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gewertet werden muß. Ein Beamter, der Werbung für die afd macht, verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot.
#mussmanwissen


Zitat
Zurückgetretener AfD-Polizist: „Die Polizeiführung ist fair mit mir umgegangen“
Die Thüringer AfD will den Fall des Kriminalbeamten, der als ihr Landtagskandidat zurücktrat, parlamentarisch untersuchen lassen.
03. April 2019

Erfurt. Der Kriminalbeamte Ingo Zickler hat maßgeblich aus Gesundheitsgründen auf eine AfD-Kandidatur für den Thüringer Landtag verzichtet. Die Polizeiführung seiner Dienststelle in Erfurt hat ihn dabei offenkundig nicht unter Druck gesetzt, wie Recherchen ergaben. „Die Polizeiführung ist fair mit mir umgegangen“, sagte Kriminalhauptmeister Zickler bereits vor Monaten unserer Zeitung.
Spoiler
Dennoch entwickelt sich der Fall, über den unsere Zeitung erstmals im Januar berichtete, seit Kurzem zum Politikum. Die Bildzeitung titelte vor zwei Wochen „Erster AfD-Polizist zieht Kandidatur zurück“. Eine Kopie des Textes erschien sogleich auf einer Internetseite des landesweit größten AfD-Kreisverbands Ilm-Kreis-Gotha. Ein Leser kommentierte: „So was kenne ich noch aus der DDR .“

Fast zeitgleich forderte unter der Unterschrift „Beamter von Thüringer Polizeiführung wegen AfD-Landtagskandidatur gemobbt?“ Landessprecher Stefan Möller „Aufklärung vom Innenminister“.

Begrenzt Auskunft erteilte Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) vor einer Woche im Landtag. „Der Staatssekretär hat sich mit Datenschutz herausgeredet und das Fragerecht des Abgeordneten nicht hinreichend gewürdigt. Es gibt weiteren Klärungsbedarf“, sagte Möller gestern. Es handele sich um ein „Beispiel, wo Diskriminierung mit Händen zu greifen“ sei.

„Der Fall könnte sogar Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden, falls die AfD im nächsten Landtag über die erforderliche Anzahl von Abgeordneten verfügt“, sagte Möller . Es gebe zudem „Verdachtsmomente für weitere Diskriminierungen durch die Landesregierung“.

Fest steht nach Recherchen unserer Zeitung: In einer E-Mail am 23. November 2018 um 15.35 Uhr teilte Zickler dem AfD-Landesvorstand mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht für eine Kandidatur zur Verfügung stehe. Bereits Anfang November hatte Zickler nach eigenem Bekunden diese Entscheidung getroffen und einigen Parteifreunden mitgeteilt.

Ende Oktober schien er noch entschlossen, in den Wahlkampf zu ziehen. Beim Parteitag in Pfiffelbach , wo die AfD ihre Kandidaten für die Landtagswahl wählte, setzte sich Zickler in einer Kampfabstimmung gegen Landesschatzmeister Stefan Schröder durch. Zicklers Listenplatz 18 wäre nach derzeitigen Umfragen ein sicheres Ticket für den Landtag.

Seine Rede kam an. „In jedem Moment trete ich für unsere Ziele ein“, warb Zickler um Zustimmung. „Ich kämpfe dafür, ich kläre auf, unter den Kollegen, innerhalb der am Verfahren beteiligten Personen, den Zeugen, den Geschädigten. Ich erkläre sehr genau, warum manche Sachen nicht so funktionieren und warum manche Sachen nicht in unserem Interesse sind.“

Der MDR strahlte die Rede in Originalausschnitten aus. Als die Bilder in der Welt waren, löste dies bei ihm, wie Zickler sagte, „arges Kopfzerbrechen“ und „berufliche Probleme“ aus.

Er habe in Pfiffelbach „unglücklich formuliert“ räumte der Beamte, sonst von tadellosem Ruf, gegenüber dieser Zeitung später ein. In Wahrheit habe er in 27 Jahren Polizeidienst „zu keinem Zeitpunkt politische Werbung für die AfD gemacht“.

Aber das sagte Zickler erst später. Bei der Polizei in Erfurt hinterließ seine Rede einen unguten Eindruck. Man befand: Ein Polizeibeamter, der kundtut, gegenüber Kollegen, Zeugen und Geschädigten für die Ziele der AfD eintreten zu wollen, verletzte womöglich seine politische Neutralitätspflicht.

„Diese Aussage war der Grund, ihn temporär umzusetzen“, sagte der Leitende Erfurter Polizeidirektor Jürgen Loyen , Chef der landesweit größten Polizeiinspektion.

Ein Prüfverfahren begann. Zickler sollte, wie es heißt, „zunächst in einem Bereich tätig sein, in dem er wenig beziehungsweise keinen Kontakt zu Zeugen, Geschädigten, Beschuldigten in Strafverfahren hat“.

Der Rechtsstaat, könnte man sagen, wollte sich möglichst wenig angreifbar machen. Schon kurz darauf habe sich der Kriminalbeamte „geläutert“ gezeigt. Zickler habe versichert, „keinesfalls Einfluss auf andere Personen nehmen zu wollen“.

Die Umsetzung – „zu seinem Schutz, aber auch zu unserem Schutz“, wie es bei der Polizei hieß – wurde daraufhin „zeitnah rückgängig gemacht“. Inzwischen arbeitet Zickler wieder an bewährter Stelle als Kriminalist.„Jeder Beamte hat das Recht, sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung politisch zu engagieren und sich natürlich auch um Mandate für die AfD zu bewerben“, äußerte sich Thüringens AfD-Landesvorsitzender Stefan Möller jüngst im Mitgliedermagazin „AfD kompakt“.

Versuche, dies durch beruflichen Druck und Schikane zu verhindern, wären ein schwerer Verfassungsverstoß, der nicht nur den Kandidaten beträfe, sondern auch die Chancengleichheit der AfD massiv beeinträchtigen würde.

Andere Polizeibeamte, die als AfD-Politiker einen Sitz im Landtag anstreben und bei denen kein Zweifel an der Neutralitätspflicht aufkam, wurden seit der Kandidatenwahl in Pfiffelbach nicht gegen ihren Willen umgesetzt, auch nicht zeitweilig.

Dabei haben diese Polizisten zum Teil hohe Parteiämter inne, ähnlich wie Ingo Zickler , der stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mittelthüringen ist. Torsten Czuppon aus Sömmerda (Landesliste Platz 13) ist stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Kyffhäuserkreis-Sömmerda.

Sebastian Thieler (Landesliste Platz 16) gehört dem Vorstand des Kreisverbands Ilm-Kreis-Gotha an und René Strube (Landesliste Platz 37) dem Vorstand des Kreisverbands Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen, dessen Vorsitzender Björn Höcke heißt.

Frank Schauka / 03.04.19
[close]
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Zurueckgetretener-AfD-Polizist-Die-Polizeifuehrung-ist-fair-mit-mir-umgegangen-1072700971
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Wer sich schon immer fragte, in welche (Sach-)Werte sächsische AfDler (hier säch. AfD- Parteichef Jörg Urban, AfD- Presseprecher Albrecht Harlaß) ihr Geld so investieren, heute ein paar Antworten:

    in Taschentücher,

    persönliche "Schlammschlachten",

    öffentlichen Nachhilfeunterricht zum §5 GG,

    die (vorläufige) Erlaubnis, als "Neonazi" und "Faschisten" bezeichnet zu werden, und die

    Subventionierung "linksgünversiffter" Anwaltskanzleien.

https://juergenkasek.wordpress.com/2019/04/04/eilentscheidung-ag-dresden-bezeichnung-afd-als-faschisten-zulaessig/

Zitat
Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.

Das Amtsgericht Dresden hat im Eilverfahren entschieden, dass der Pressesprecher der sächsischen AfD Fraktion als „Neonazi“ und „Faschist“ bezeichnet werden darf.

Spoiler
Einen Antrag des Klägers, dass mein Mandant, diese Äußerungen zu unterlassen habe, wies das Gericht zurück.
In seiner Entscheidung stellte das Gericht darauf ab, dass es um einen politischen Meinungsstreit gehe, bei dem die Grenzen weit zu ziehen seien.

Zu beurteilen sei daher nur, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien. Dazu stellte das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ab und teilte mit, dass dies im vorliegenden Fall die Grenzen nicht verletzt seien.
Weiterhin lies das Gericht erkennen, dass die AfD selber wenig ziemperlich in der Auseinandersetzung sei und sich daher auch grobe Äußerungen gefallen lassen müsse.

Der Klägevertreter hatte in der mündlichen Verhandlung eingewandt, dass durch solche Äußerungen die Gefahr von Übergriffen auf AfD Büros und Funktions- sowie Mandatsträger steigen würde.

Außerdem würde mein Mandant mit dieser Äußerung faktisch unterstellen, dass die AfD einen faschistischen Umsturz wolle und eine Diktatur. Dabei wolle man gar keine Diktatur auch wenn sich nach der Wahl schon „ein paar Sachen ändern würden“.

Eine ähnliche Entscheidung deutet sich in der Sache meines Mandanten gegen den AfD Parteivorsitzenden in Sachsen an. Auch da hatte das Gericht erkennen lassen, dass die Bezeichnung des AfD Vorsitzenden als „Faschist“ und „Neonazi“ ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Die Entscheidung dazu dann nächste Woche.

In beiden Sachen kann die unterlegene Seite dann noch das Hauptverfahren beantragen.
Im Ergebnis ein guter Tag für die Meinungsfreiheit.

Und in der mir eigenen Art und Weise, ein Kommentar: Die AfD ist faschistisch, dass wird man doch wohl noch sagen dürfen.

[close]

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-darf-der-afd-chef-joerg-urban-auch-faschist-genannt-werden-1023325

Zitat
Gerichtsprozesse Dresden
04.04.2019 06:11 4.773

Landgericht prüft: Darf der AfD-Chef Faschist genannt werden?


Darf AfD-Chef Jörg Urban (54) als Neonazi bezeichnet werden?

Spoiler
Von Torsten Hilscher

Dresden - Darf der sächsische AfD-Chef Jörg Urban (54) als "Neonazi" und "Faschist" bezeichnet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich zurzeit das Landgericht Dresden.
Andreas Vorrath (56, l.) mit Anwalt Jürgen Kasek (38).

Beklagt ist ein Mann aus Klipphausen, der Bekanntheit erlangte, weil er den Komiker Uwe Steimle als "völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi" bezeichnete - und damit vor dem Amtsgericht Meißen durchkam (TAG24 berichtete).

Jetzt steht Andreas Vorrath (56) vor Gericht, weil ihn Urban (privat) belangt. Vorrath hatte via Twitter gegen ihn ausgeteilt, auch weil Urban die Bautzner Bloggerin Annalena Schmidt als "Antidemokratin" bezeichnete. Vorrath wie Schmidt stehen den Grünen nahe. Sein Verteidiger ist der frühere Landes-Chef der Grünen, Jürgen Kasek (38).

Das Gericht ließ durchblicken, dass es Vorraths Tweet als Meinungsäußerung betrachtet. Von Tatsachenbehauptung könne keine Rede sein, bestenfalls von Schmähkritik mit Schlagworten. Auch haue Urban gern selbst "auf die Pauke".

Mithin werde hier "Schlamm mit Schlamm" vergolten. "So wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Da kann der Herr Urban nicht sagen: Jetzt bin ich beleidigt", sagte Richter Peter Kieß. Entscheidung am 17. April.

[close]

Den Beklagten kennen wir noch aus diesem Film (11:00 ff- der Vorfall DPHW/ Bärwalde):
https://www.youtube.com/watch?v=akl25y-uAhQ

D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

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Ah, so: wieder mal kein Parlaments-Vizepräsidentenposten für die afd!
Diesmal in Hessen.
Schadeschade.  ;D

Zwei an einem Tag ...


Zitat
LANDTAGSVIZE-POSTEN :
AfD-Kandidat fällt in drei Wahlgängen durch
AKTUALISIERT AM 04.04.2019

Bürgermeister von Biedenkopf war Karl Hermann Bolldorf schon – für die CDU. Nun wäre er gerne Vize-Präsident des Hessischen Landtags. Für die AfD. Doch daraus wird nichts.

AfD-Kandidat Karl Hermann Bolldorf ist in drei Wahlgängen für den Posten des hessischen Landtagsvizepräsidenten durchgefallen. Bei den geheimen Wahlen erhielt der Abgeordnete nicht die erforderlichen 69 Stimmen. Bolldorf zeigte sich von dem Ergebnis nicht überrascht: „Ich erlebe ständig auf unterschiedlichen Ebenen undemokratisches Verhalten der anderen Parteien gegenüber berechtigten Anliegen der AfD“, erklärte er.

Nachdem der ursprüngliche Kandidat der Alternative für Deutschland, Bernd-Erich Vohl, in mehreren geheimen Abstimmungen im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte, einigte sich die Fraktion nun auf den 70 Jahre alten Bolldorf. Bevor er 2016 in die AfD eintrat, war Bolldorf 44 Jahre für die CDU aktiv und dabei von 1993 bis 2011 Bürgermeister in Biedenkopf.

Mit dem erstmaligen Einzug der AfD hatte der Landtag beschlossen, die Zahl der Vizepräsidentenposten von fünf auf sechs zu erhöhen. Der sechste Stellvertreterposten ist seit der konstituierenden Sitzung des Landtags unbesetzt.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/landtagsvize-afd-kandidat-faellt-in-drei-wahlgaengen-durch-16124617.html
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