"Soll ich das Internet diesen rechten Chaoten überlassen?" Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Internet in deren Hände gerät. apifera
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Einem sozialverträglichem Frühableben förderlich sind doch etliche biodeutsche Pflanzen und Pilze, das dürfte unseren braunen Volksgenossen zusagen. Meine Favoriten für die sind Eisenhut und Grüner Knollenblätterpilz.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann verurteilt: 17 Monate für Hetze auf Social MediaLutz Bachmann stand einmal mehr in Dresden vor Gericht - und kommt mit mit einer Bewährungsstrafe glimpflich davon. Die Äußerungen in den sozialen Medien hätten Freunde und Verwandte gemacht.Von Alexander SchneiderEs fällt schwer zu glauben, dass gerade Lutz Bachmann, der Gründer der Pegida-Bewegung, sich den Mund verbieten lässt - und das ausgerechnet von seinen eigenen Mitstreitern. Doch genau mit dieser Argumentation ist er am Dienstag in seinem Prozess am Amtsgericht Dresden durchgekommen und hat es geschafft, für drei sogenannte Äußerungsdelikte "nur" wegen Beihilfe verurteilt zu werden.Es ist der zweite Sitzungstag in dem Prozess, der Ende August begonnen hatte. Bachmann war von den Kanaren angereist, wo er seit 2016 lebt. Der 51-Jährige sagte, er sei arbeitslos, lebe von dem Einkommen seiner Frau, etwa 2.000 Euro. Sie halte ihm so den Rücken frei für seine "politische Arbeit".Zu dieser Tätigkeit müssen auch die Hunderten Posts in sozialen Medien gehören, unter dem Namen Bachmanns erscheinen jeden Tag Einträge auf Online-Plattformen wie Telegram, auch oft mit Fotos oder Videos von Bachmann. Er ist seit Jahren nach wie vor Redner auf der Pegida-Bühne in Dresden und erstellt auch Lifestreams von diesen und anderen Aufzügen.Haftstrafe drohtIn diesem Prozess drohte Bachmann nun tatsächlich das Gefängnis. Sein Vorstrafenregister listet 22 Einträge seit 1990 auf, darunter Verurteilungen wegen schweren Einbruchsdiebstahls und Drogenhandels. Zuletzt wurde er 2022 unter anderem wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt - ihm wird nun auch ein Bewährungsbruch einer einschlägigen Verurteilung vorgeworfen.Laut Anklage soll er Ende 2021 das Foto eines Polizisten nebst einem Foto eines Offiziers der nationalsozialistischen Waffen-SS gepostet haben, nebst Totenkopf und Doppelsig-Rune - er habe Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet. Zwei weitere Posts wurden als Volksverhetzung angeklagt.Bachmann habe 2022 Flüchtlinge aus afrikanischen und muslimischen Ländern pauschal als "Halsabschneiderpack" und "Vergewaltigungsgelumpe" bezeichnet. Im September 2023 schließlich habe er einen Tag24-Beitrag über eine Dresdner Asyl-Unterkunft "Merkt euch die Namen und Gesichter" geschrieben. Mitarbeiter der Unterkunft seien "Mittäter" bei jedem Mord und jeder Vergewaltigung.Bachmann selbst bestreitet alle Vorwürfe. Der Angeklagte sagte zum Auftakt, er habe schon seit vielen Jahren keinen Zugriff auf sein Telegram-Konto und die Accounts anderer Plattformen - eben wegen seiner einschlägigen Verurteilungen. Die Administratoren, die auf diesen Plattformen in seinem Namen posteten, seien Familienangehörige und Freunde auf den Kanaren und im Raum Dresden.Namen nannte er nicht. "Der Name Bachmann zieht", sagte Bachmann, daher habe man diese "Illusion" er sei der Urheber der Posts, aufrechterhalten. Tatsächlich könne er Beiträge lediglich kommentieren. Die Ermittlungen der Polizei zu Frage der Konto-Inhaberschaft waren ergebnislos verlaufen, denn der Plattformbetreiber Telegramm macht keine Angaben über seine Nutzer.Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass Bachmann tatsächlich keinen Zugang mehr zu dem Telegram-Konto auf seinen Namen hat, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Bachmann wird für diese drei Delikte zu zwei Freiheitsstrafen von elf beziehungsweise sechs Monaten verurteilt, die das Gericht zur Bewährung aussetzt.Schlagen oder Schubsen?Eine "nochmalige" Bewährung habe Bachmann erhalten, weil die Taten länger zurück liegen und der Angeklagte erheblich erkrankt sei, so der Richter. Ein entsprechendes ärztliches Attest über den "schwerwiegenden Gesundheitszustand" des 51-Jährigen sei erst nach dem Prozessauftakt dem Gericht bekannt geworden, Einzelheiten dazu nannte der Richter nicht.Vom vierten Vorwurf, Bachmann soll im März 2022 auf einer Pegida-Demo einen Fotografen gegen die Brust gestoßen haben, wurde Bachmann freigesprochen. Der Richter hatte Zweifel, ob sich die Tat so zugetragen hatte. Die Angaben des Geschädigten und eines Kollegen, die beide auf der Demo als Journalisten im Einsatz waren, wichen im Kern zu weit voneinander ab.So hatte der Geschädigte von einem Stoß gesprochen und Schmerzen, die erst in der Nacht später aufgetreten seien, nachdem die Wirkung des Adrenalins nachgelassen habe, so der 20-Jährige zum Prozessauftakt Ende August. Der gleichaltrige Kollege sagte gestern, wie auch schon in seiner Polizeivernehmung, er habe keinen Schlag von Bachmann gesehen, eher ein Schubsen gegen die Schulter.Verteidigern fordert FreispruchVideoaufnahmen zeigten, dass es ein Getümmel vor dem Aufzug gab, und wie die Fotografen von Teilnehmern beleidigt wurden. Die Aufnahmen zeigten auch, dass Bachmann den Reportern sehr nahegekommen ist und er ihre Kompetenz infrage stellte, so laut, dass es die Umstehenden hörten. Der mutmaßliche Stoß selbst ist nicht zu sehen, nur ein Wackeln der Kamera.Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer argumentiert, dass die Aussagen der beiden Journalisten glaubwürdig seien und auch keine Belastungstendenz erkennbar sei. Alles, was sie schilderten, hätten auch die Aufnahmen belegt. Die Anklägerin war daher überzeugt, dass es auch den Stoß gegeben habe, eine Körperverletzung im unteren Bereich.Verteidigerin Katja Reichel hatte Freisprüche für alle Vorwürfe gefordert. Sie hielt die Tatbestände der Äußerungsdelikt für nicht erfüllt und für die Körperverletzung schon gar nicht. Das Gericht folgte jedoch der Auffassung der Staatsanwältin. Flüchtlingen und Schutzsuchenden sei das Lebensrecht in unserer Gemeinschaft abgesprochen worden und ihnen sei pauschal unterstellt worden, Verbrecher zu sein. Die Äußerungen, für die Bachmann zumindest seinen Namen bereitgestellt habe, dienten dazu, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
"Teil des AfD-Wahlerfolges"Ende von Pegida verkündet – Gründer hat neue PläneDer Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat das Ende der islamfeindlichen Protestbewegung verkündet. Zuletzt hatte die Gruppe kaum noch Unterstützer mobilisieren können.Der Gründer der islamfeindlichen Bewegung Pegida, Lutz Bachmann, hat das Ende der rechten Demos verkündet. In einem Video, das er auf Telegram hochgeladen hat, steht Bachmann offenbar am Strand von Teneriffa, wo er mittlerweile lebt. "Der kommende Sonntag wird der letzte Pegida-Straßenprotest in dieser Art und Weise sein", sagt er darin laut übereinstimmenden Medienberichten.Mehrmals ringt er Berichten zufolge mit den Tränen und wischt seine Augen unter einer Sonnenbrille. Er betont den Erfolg von Pegida: "Wir haben viel erreicht. Ein Teil des Wahlerfolges der AfD geht auf unsere Kappe."Pegida, was für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" steht, wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Die Gruppe konnte besonders in ihren ersten Jahren Zehntausende Menschen zu Demonstrationen mobilisieren, zuletzt waren es deutlich weniger. Doch noch in den vergangenen Wochen hatte die Gruppe für Kundgebungen anlässlich ihres Jubiläums geworben.Bachmann gibt gesundheitliche und finanzielle Gründe für das Ende von Pegida an. Bachmann war Mitte September vom Amtsgericht Dresden wegen mehrerer volksverhetzender Beiträge auf seinem Telegram-Kanal zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zu seiner gesundheitlichen Lage äußerte er sich bislang nicht konkret, obwohl diese im Prozess eine Rolle spielte.Bachmann hat neue PläneTrotz der Verkündung des Endes hat Bachmann offenbar neue Pläne. "Es braucht neue Ideen, neue Macher. Wir arbeiten an neuen Konzepten, Podcast, Radio, TV", sagt Bachmann. Er ruft zudem zur letzten Pegida-Demo auf, dort könne man zum letzten Mal die "Urgewalt der Patrioten" erleben, heißt es.Das islam- und fremdenfeindliche Bündnis entstand im Oktober 2014 in Dresden. Ableger gründeten sich in vielen anderen Regionen. Die Anhänger berufen sich auf ein nach ihren Worten "christliches Menschenbild" und demonstrieren gegen "Überfremdung" und "die Zerstörung Deutschlands" durch die "Merkel-Diktatur".Kritiker werfen Pegida "religiös verbrämten Rassismus" vor. Mit Hass- und Hetzreden gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten kam die Bewegung immer wieder in die Schlagzeilen und gewann schnell an Zulauf.
Angeblich will die PEGIDA aufgeben (zumindest in Dresden).
27.11.2024 15:16 4.895Er schimpfte über Urteil: Jetzt bekommt Pegida-Boss die Quittung!Von Eric HofmannDresden - Eigentlich bettelte er um Geld für seinen laufenden Prozess, doch nun gab es erst mal die nächste Anzeige: Pegida-Boss Lutz Bachmann (51) schimpfte auf der letzten Demo über sein jüngstes Urteil. Nun hat das Dresdner Amtsgericht Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet.Es sollte die letzte Demonstration der rechtsextremen Bewegung sein, trotzdem standen wieder die grünen Spendentonnen bereit.Bachmann erklärte wieso: "Dass ich in Berufung gehen kann und diese Rechtsbeugung von faschistischen Richtern nicht mehr hinnehmen muss. Dafür sammeln wir!", schrie der 22-Vorbestrafte ins Mikrofon. "Das nenne ich Gesinnungsjustiz, das nenne ich Faschismus!"Gemeint ist das jüngste Urteil des Dresdner Amtsgerichts: Dort wurde Bachmann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, unter anderem, weil in einem Telegram-Kanal mit seinem Namen verbotene Nazi-Symbole gepostet wurden. Das Gericht sah darin zumindest Beihilfe zur Volksverhetzung.Diese Rede hat nun auch das Dresdner Amtsgericht mitbekommen: "Ich denke, das müssen wir machen", sagt Gerichtspräsident Holger Schindler (61) gegenüber TAG24 zu der gestellten Anzeige wegen Beleidigung. "Wir sind in einer schwierigen Zeit, in der der Rechtsstaat von allen Seiten attackiert wird."Grundsätzlich hätten die Richter zwar mittlerweile ein dickes Fell, was Pöbeleien angeht: "Aber diese Angriffe gehen zu weit", so der Präsident. "Faschismus ist das Schlimmste, was man einem Richter vorwerfen kann. Das lassen wir uns weder von rechts noch von links gefallen." Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft.
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Thema: Pegida Blüten (Gelesen 213111 mal)
