JOH - Justizopferhilfe

[Rechtsfinder]

Ich gebe hier mal ein paar kurze Antworten, die bei der JOH/WASG aber sicher nicht gelesen und - falls doch - noch weniger verstanden werden:
Erstens wurde der Paragraf nicht gestrichen, sondern vom Strafgesetzbuch ins Völkerstrafgesetzbuch übergeführt und dabei gleich noch ein wenig redigiert.

Übrigens schlecht redigiert. Ein Bekannter von mir war als Sachverständiger im Ausschuss und seine Liste mit Kritikpunkten war nicht gerade kurz.
Unvergessen: Der "minder schwere Fall" des Angriffskrieges, der es ins VStGB geschafft hat… m(

[dtx]

Jetzt wissen wir wenigstens, warum das BVerfG die Nichtannahme von Beschwerden nicht zu begründen braucht.

[Gutemine]

Da hat wieder einmal einer einen "milden Richter" gefunden, vor allem in Anbetracht der Vorstrafen. "Bekehrt" wird er wohl nicht sein, sieht man sich seinen Schlusssatz an. Vermutlich wird er jetzt bei den "Menschen" um Sürmeli bzw. dem Staatenbund "andocken".

Spoiler

07.02.2017
Dirk Thannheimer
Gefälschter Führerschein: Reichsbürger muss 900 Euro zahlen
Amtsgericht Bad Saulgau verurteilt 64-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro – Angeklagter will nicht mehr ins Gefängnis

Bad Saulgau sz Ein sogenannter Reichsbürger ist am Dienstag vor dem Amtsgericht Bad Saulgau zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der 64-Jährige aus dem Raum Mengen war wegen der Anschaffung von falschen Ausweisen angeklagt. Er war in Besitz eines unechten Führerscheins, den er offensichtlich von der Reichsbürgerbewegung „Germaniten“ erhielt.

Die „Germaniten“ treten für einen eigenständigen Staat innerhalb Deutschlands ein. Sie sind felsenfest davon überzeugt, dass ihr Volk existiert und ein Recht dazu hat, auf deutschem Territorium einen eigenen Staat auszurufen. Der Angeklagte aus dem Raum Mengen ist dieser Bewegung zuzuordnen, auch wenn sich der Eindruck durch die Aktenlage während der Verhandlung nicht bestätigte, dass es sich um einen „Hardcore-Germaniten“ handle, so Richter Klaus-Peter Zell.

Bei Verhandlungen, in denen Reichsbürger angeklagt sind, herrschen oft größte Sicherheitsvorkehrungen, weil Anhänger der Reichsbürgerbewegung als Zuhörer erwartet werden. Das war am Dienstagmorgen nicht der Fall, trotzdem mussten die interessierten Besucher durch eine Sicherheitsschleuse hindurch, ihren Personalausweis zeigen und ihre Taschen abgeben, um in den Gerichtssaal zu kommen. Dort mussten sie anderthalb Stunden auf den Angeklagten warten, der unentschuldigt fehlte und von Polizeibeamten aus seiner Wohnung nach Bad Saulgau gefahren wurde.

Angeklagter fügt sich schließlich

Zu Beginn der Verhandlung war der Angeklagte nicht bereit, sich der Strafprozessordnung unterzuordnen. Er weigerte sich, Platz zu nehmen, gab keine Auskünfte zum Familienstand und zu seinem Beruf, wollte stattdessen den Namen des Richters wissen. Erst als Richter Zell lauter wurde, besann sich der Angeklagte auf eine vernünftige Fortsetzung der Verhandlung. „Ich will nicht noch einmal in den Knast“, sagte der 64-Jährige mit 14 Einträgen im Bundeszentralregister – darunter Verletzung der Unterhaltspflicht, Betrug, Diebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis. Insgesamt saß er 34 Monate im Gefängnis.

Im aktuellen Fall musste sich der Angeklagte vor seiner Festnahme im November 2015 vor der Polizei ausweisen. Dem Polizisten, der als Zeuge aussagte, händigte er zuerst seinen Diplomatenausweis aus. Der Polizist bestand aber auf einen richtigen Ausweis, um die Identität des Mannes erkennen zu können, der bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg vorgeführt werden sollte. Der Polizist erhielt den Führerschein des 64-Jährigen – einen gefälschten Führerschein im Format einer EC-Karte. „Ich musste wegen der verblüffenden Ähnlichkeit zweimal hinschauen“, sagte der Polizist.

Auf dem Führerschein standen als zuständige Verkehrsbehörde die Stadtmission Heilbronn – Verkehrswesen – die es nicht gibt. Die Adresse lautete Hauptstädter Straße in Stuttgart, die es nicht gibt. Dafür waren verschiedene Führerscheinklassen eingetragen, die es gibt. Als Staatsangehörigkeit war Germanitien eingetragen, als Wappen ein Seeadler zu erkennen – das Logo der „Germaniten“. Den Führerschein habe er zugeschickt bekommen – von den „Germaniten“ – wie sich im Verlauf der Verhandlung herausstellte. Der Angeklagte betonte, dass er vom falschen Führerschein nie Gebrauch gemacht habe, ihn nur in seinem Geldbeutel aufbewahrt habe. „Ich schenke Ihnen den Führerschein“, sagte der Angeklagte zu Richter Zell.

Staatsanwaltschaft Sascha Musch forderte eine fünfmonatige Haftstrafe – ausgesetzt zur Bewährung. Richter Klaus-Peter Zell verurteilte den Angeklagten zu 60 Tagessätzen á 50 Euro und 60 und entließ den Angeklagten mit den Worten, dass er ihn nie wieder sehen wolle. „Ich Sie auch nicht“, sagte der Reichsbürger, der einfach nur seine Ruhe haben wolle und als nächstes den Führerschein machen will. Von der Reichsbürgerbewegung distanzierter er sich trotz klarer Hinweise. „Ich bin nur ein Mensch, der die Menschenrechte wahren will.“

[close]

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Gefaelschter-Fuehrerschein-Reichsbuerger%C2%A0muss-900-Euro-zahlen-_arid,10610840_toid,19.html

[tHiNk_413]

„Ich bin nur ein Mensch, der die Menschenrechte wahren will.“

Aha, etwa so?

Die Rechte rechter, schaffender, rechtschaffender rechter Menschen, denn Menschen, die nicht rechts Recht schaffen, können ja keine rechten Menschen nicht sein!

 

[A.R.Schkrampe]

Insgesamt 409 Seiten pdf, wobei sich nur 50 davon auf Willhard Paul Benno Ziehm aus Kloster Lehnin und seine Zwistigkeiten mit der Staatsanwaltschaft Postsdam, bzw. dem AG Brandenburg beziehen.

http://www.joh-nrw.com/strafanzeige-gegen-kriminelle

Strafanzeige gg. Kriminelle
Veröffentlicht am 16/02/2017 von Andreas Möllmann   

Veröffentlichung bzgl. Strafanzeige vom 13.10.2016 !

http://www.joh-nrw.com/pdf/Staatsanwalt-Potsdam.pdf

Zurückweisung wegen Mangels und Verstoß gegen Gesetz und Recht !

http://www.joh-nrw.com/pdf/AG-BRB.pdf

Wahrheit sagen, Teufel jagen !

http://www.joh-nrw.com/pdf/Menuhin-Wahrheit.pdf

Fortsetzung folgt !

[Dresdener]

Hi.

http://templerhofiben.blogspot.de/2013/09/joh-am-samstag-dem-05102013-ab-1400-uhr.html

DIe JOH will jetzt auch Freislers Nachfolger werden.

der vor lauter Volks-, Oberreichs-, Menschenrechts- oder sonstigen Deppengerichten langsam den Überblich verlierende
Mad Dog

Hier noch ein Templerhofiben Blogspot von 2013
http://templerhofiben.blogspot.de/2013/10/3-monate-haft-fur-peter-fitzek-fitzek.html
Der Beitrag von Steffen Huber am 20. Oktober 2013 um 01:12 ist lustig und wie sich der Kreis schließt, wieder jemand vom "Freistaat Preußen"

[Gutemine]

Laut Facebook dürfte es sich um den "König" der JOH, Stefan (von) Ra(t)zeburg handeln. (siehe Screen).

Spoiler

Tatverdächtiger nach kurzer Fahndung vorläufig festgenommen
Streit eskaliert: Werdohler (37) verletzt Schalksmühler (54) mit Kettensäge

23.02.17 18:29

[Update 18.29 Uhr] Schalksmühle/Lüdenscheid - Im Bereich Schnarüm/Römerweg unweit der Autobahnanschlussstelle Lüdenscheid-Nord ist es am Donnerstagmittag zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen.

In deren Verlauf hat ein 37-Jähriger aus Werdohl einen Mann aus Schalksmühle (54) so schwer verletzt, dass dieser mit einem Rettungshubschrauber des ADAC in eine Klinik geflogen werden musste. Der Werdohler wurde laut Polizei vorläufig festgenommen.

Die Verletzungen erfolgten nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Hagen mit einer Kettensäge. Über den Gesundheitszustand des 54-jährigen Schalksmühlers und die Schwere der Verletzungen wurde am Donnerstag nichts mehr weiter bekannt.

Der Tatverdächtige, ein 37-jähriger Mann aus Werdohl, konnte im Rahmen der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe des Tatorts angetroffen und vorläufig festgenommen werden. „Die Ermittlungen wegen Körperverletzung dauern an“, so die Polizei.

Hintergrund sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft eigentumsrechtliche Streitigkeiten am Zaun des Grundstücks gewesen sein.

Der abgelegene Hof soll nach Informationen unserer Redaktion vor einiger Zeit zwangsversteigert worden sein. Einer der Beteiligten, so die Staatsanwaltschaft, habe sich gegen den Willen des Kontrahenten Zutritt verschafft.
Hubschrauber-Einsatz nach Streit

Beim schwer verletzten Opfer, dem 54-Jährigen, handelt es sich um einen früheren Lüdenscheider, der nach Schalksmühle umgezogen ist und Kontakte zur Szene der sogenannten Reichsbürger pflegt. Mit dem Tatgeschehen von Donnerstag steht dies allerdings in keinem Zusammenhang.

Neben Polizei und Rettungskräften, die gegen 12 Uhr alarmiert worden waren, war auch das Ordnungsamt der Gemeinde Schalksmühle zum Tatort gekommen.

Autor
Florian Hesse

aa@mzv.net
Markus Wilczek

schalksmuehle@mzv.net

[close]

https://www.come-on.de/volmetal/schalksmuehle/hubschrauber-einsatz-nach-auseinandersetzung-7428280.html

[tHiNk_413]

"Die Arme abgeschnitten" damit er nichts mehr unterzeichnen kann und das musste die mächtige NWO mit ner Kettensäge machen, Waffen waren grad keine da..... 

https://www.youtube.com/watch?v=wvVPdyYeaQU  !

[Gutemine]

Anscheinend stimmt das Ausmaß der Verletzungen - beide Unterarme, nachdem er den Sohn des Neueigentümers angegriffen hat.

Spoiler

Selbsternannter Monarch der Reichsbürgergruppe bei Auseinandersetzung schwer verletzt
Germaniten-König beide Hände abgesägt

RINTELN/SCHALKSMÜHLE. Der selbsternannte „König“ der rechtsradikalen Reichsbürgerorganisation der „Germaniten“ ist bei einer Auseinandersetzung um sein zwangsversteigertes Haus in Schalksmühle (NRW) schwer verletzt worden. Nach Informationen der Ruhr Nachrichten (RN) wurde dem 54-Jährigen von einem 37-Jährigen mit einer Kettensäge die Knochen beider Unterarme fast komplett durchtrennt. „Aufgrund der schweren Verletzungen des Mannes musste ein Hubschrauber angefordert werden, denn er drohte zu verbluten“, sagte Dietmar Boronowski von der Polizei im Märkischen Kreis der RN. Die Details der Bluttat lassen tief blicken.

Laut Anke Ditzler, Direktorin des Lüdenscheider Amtsgerichts ist die Immobilie des Germaniten-Königs bereits 2015 zwangsversteigert worden. Allerdings weigerte sich der Reichsbürger, der die Existenz der BRD bestreitet, auszuziehen. Bei dem 37-Jährigen handelt es sich um den neuen Miteigentümer. Laut Ruhr Nachrichten soll der 37-Jährige am Donnerstagmittag mit seinem Sohn das Grundstück betreten haben. Mit sich führte er eine Motorsäge für Gartenarbeiten. Daraufhin soll der Reichsbürger den Sohn des Mannes mit einer Metallstange angegriffen haben. Statt des Kindes traf der 54-Jährige aber die Kettensäge des Vaters.

Seit geraumer Zeit ist der Germaniten-König in der Reichsbürgerszene unterwegs. Mit einer selbst zusammengedichteten Genealogie erklärte er seinen „Rechtsanspruch“ auf das gesamte Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches. Im September letzten Jahres ließ er sich in einem bizarren Video auf youtube schließlich zum „König“ von Germanitien ausrufen (wir berichteten). Dieses „Amt“ nutzte er, um mit Fantasiedokumenten Zwangsräumungen, Insolvenzen oder Strafbescheide von Behörden für nichtig zu erklären. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Zwischenfall mit der Gesinnung des Verletzten in Verbindung stehe. Dabei sind angeblich ungültige Zwangsversteigerungen eines der Hauptthemen der Reichsbürger. Denn ein nicht existenter Staat könne auch keine Steuern und Abgaben eintreiben, so das wirre Weltbild der Germaniten.

Mittlerweile soll der 37-Jährige Mann laut Staatsanwaltschaft Hagen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden sein. Der 54-Jährige liegt mit schweren Verletzungen liegt in einer Dortmunder Klinik und wurde notoperiert.

[close]

http://www.dewezet.de/blaulicht/blaulicht-dwz_artikel,-germanitenkoenig-beide-haende-abgesaegt-_arid,2352071.html

[dtx]

Besttätigt die These, nach der der Preis einer Immobilie nicht das alleinig entscheidende Kriterium ist. Bei Fitzek diskutieren wir grade darüber, ob die nötige Räumung des KH-Geländes zum Verkaufshindernis würde.

[klingsor3]

Grausig. Bestätigt mal wieder, wie fies dieser JOH-Haufen ist. Wissen wir, wer der 37jährige Täter sein könnte?

[Rechtsfinder]

Grausig. Bestätigt mal wieder, wie fies dieser JOH-Haufen ist. Wissen wir, wer der 37jährige Täter sein könnte?

Steht doch da: Sohn des neuen Eigentümers und Miteigentümers des Haus, das König Ratzburg Ohnehand vor 2 Jahren verloren hat.

Hier scheint es also den Reichsbürger getroffen zu haben. Er ist mit einer Metallstange auf die neuen Eigentümer losgegangen. Nur hatten die eine Kettensäge und haben sie benutzt. Filmreif, möchte man sagen.

Spannender Strafrechtsfall. Wie gemacht für Erstsemester! :-D

[Gutemine]

Grausig. Bestätigt mal wieder, wie fies dieser JOH-Haufen ist. Wissen wir, wer der 37jährige Täter sein könnte?

Steht doch da: Sohn des neuen Eigentümers und Miteigentümers des Haus, das König Ratzburg Ohnehand vor 2 Jahren verloren hat.

Hier scheint es also den Reichsbürger getroffen zu haben. Er ist mit einer Metallstange auf die neuen Eigentümer losgegangen. Nur hatten die eine Kettensäge und haben sie benutzt. Filmreif, möchte man sagen.

Spannender Strafrechtsfall. Wie gemacht für Erstsemester! :-D

Kleine Korrektur: Stefan ist auf den Sohn des 37-jährigen Miteigentümers losgegangen. Also nicht auf den 37-jährigen "Täter" selbst. Ob das Grundstück wiederum von Vater und Sohn gekauft wurden, geht aus dem Artikel nicht hervor. 

[Staatstragender]

Zwei neue Infos, bei den Ruhrnachrichten auch noch Infos über Reichsbürger allgemein.

https://www.come-on.de/volmetal/schalksmuehle/nach-kettensaegen-angriff-luedenscheid-tatverdaechtiger-wieder-freiem-7432418.htm
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/Fragen-und-Antworten-Eine-Gefahr-Reichsbuerger-Wirrkoepfe-und-Extremisten;art29854,3223248l

Der 37-jährige Miteigentümer wurde ohne Auflagen wieder freigelassen. Es könnte Notwehr gewesen sein... bei zwei fast abgesägten Handgelenken  . Aber wer auf ein Kind einschlagen will... Auf jeden Fall mal wieder ein trauriger Höhepunkt.

[Gutemine]

Den ausführlichen Bericht bei come.on verspoilere ich mal zur "Sicherung".

Spoiler

Tatverdächtiger auf freiem Fuß

Schalksmühle - Nach der blutigen Auseinandersetzung am 23. Februar zwischen einem 54-jährigen Schalksmühler, der mit einem Rettungshubschrauber schwer verletzt in eine Dortmunder Klinik geflogen wurde, und einem 37-jährigen Mann aus Werdohl, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin in alle Richtungen.

„Der Schalksmühler ist schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt“, sagte Marcel Dilling, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis. In einem gewalttätigen Streit hatte der Werdohler dem 54-Jährigen mit einer Kettensäge massive Verletzungen an beiden Unterarmen mit hohem Blutverlust zugefügt. Geschädigt sind Knochen und Gewebebereiche.

Bei der Auseinandersetzung ging es um einen früheren Hof im Bereich Schnarüm/Römerweg in unmittelbarer Nähe des Autobahnanschlusses Lüdenscheid-Nord. Nach Angaben des Amtsgerichts Lüdenscheid war die Immobilie des Schalksmühlers, der sich zuvor mehrfach gegen das Verfahren gewehrt habe, bereits im August 2015 in einer Zwangsversteigerung einer Frau aus Werdohl zugeschlagen worden. Der Beschluss ist seit Dezember 2015 rechtskräftig. Seitdem weigerte sich der 54-Jährige jedoch, den Hof zu verlassen. „Wann nach dem Urteil ein Antrag auf Zwangsräumung gestellt wird, liegt im Ermessen des Ersteigerers. Ob das in diesem Fall passiert ist, kann ich nicht sagen“, erklärte Amtsgerichts-Direktorin Anke Ditzler.

So war der Schalksmühler nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Hagen auch am Donnerstagmittag in dem Gebäude, als der Werdohler, wohl neuer Miteigentümer des Grundstücks, mit seinem Sohn Demontage-Arbeiten an einem Zaun durchführte und dabei auch eine Kettensäge zum Einsatz brachte. „Der 54-Jährige kam daraufhin aus dem Haus gelaufen und hatte eine Eisenstange in der Hand. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung und den schweren Verletzungen des Schalksmühlers“, sagte Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli.

Dass es sich bei dem Verletzten um einen früheren Lüdenscheider handelt, der nach Schalksmühle umgezogen ist und Kontakt zur Szene der sogenannten Reichsbürger pflegt, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag noch nicht, jedoch eine Beteiligung des Staatsschutzes an den Ermittlungen.
54-Jähriger noch nicht vernehmungsfähig

Der 54-Jährige ist Mitglied der Justiz-Opfer-Hilfe Deutschland. Die Organisation aus Löhne hat es sich zur Aufgabe gemacht, Reichsideologen vor Gericht zu vertreten. Als „König von Preußen“ und „Markgraf des Märkischen Kreises“ unterzeichnet er für die Organisation unter anderem Urkunden, die mit der Ortsbezeichnung Schalksmühle versehen sind. Die Justiz-Opfer-Hilfe soll dafür bekannt sein, Reichsbürgern beispielsweise bei Räumungsklagen unterstützend zur Seite zu stehen.

„Wir werden sicherlich auch die in der Klinik liegende Person vernehmen, sobald ihr Gesundheitszustand entsprechend stabil ist. Das wird aber etwas dauern“, sagte Pauli. Weil in alle Richtungen ermittelt werde, sei eine Notwehraktion mit der Kettensäge durch den 37-Jährigen nicht auszuschließen.

Der Tatverdächtige, der sich nach der Auseinandersetzung widerstandslos von Polizeikräften festnehmen ließ, wurde laut Aussage der Staatsanwaltschaft bereits am Donnerstagnachmittag ohne Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Zur Anfrage, ob es zwischen den Kontrahenten aus Werdohl und Schalksmühle schon vor der blutigen Auseinandersetzungen zu Streitigkeiten und polizeilich bekannten Vorfällen gekommen war, konnte die Staatsanwaltschaft am Freitag nichts sagen.

[close]

https://www.come-on.de/volmetal/schalksmuehle/nach-kettensaegen-angriff-luedenscheid-tatverdaechtiger-wieder-freiem-7432418.html