Frühwald macht große Politik

[Müllmann]

Ja, eigene Erfahrungen bezüglich Daniel S., Aussagen der GStA Brandenburg, dass man Reichis ignorieren kann.

Allerdings sind besagte Behörden meiner Erfahrung nach nicht nur bei Reichis träge bis inert, sondern auch bei anderen Verfahren, die kompliziert und mit Arbeit verbunden sind.

[Mad Dog]

Hi.

Die Justiz sollte sich mal überlegen, ob das konsequente Durchziehen dieser Verfahren, gerade aus prozessökonomischer Sicht, nicht auf Dauer kostengünstiger wäre, als durch die Einstellungen und der damit verbundenen RD-Propaganda immer wieder neue Verfahren zu begünstigen.
Unsere Deppchen könnten dann nämlich keine "Erfolge" mehr verbuchen, ihre Propaganda hätte weniger Nahrung und es wäre zu hoffen, dass sich die Sache im Sande verläuft.
(aber wovon träume ich nachts?)

Greetz
Mad Dog

[Richard Sharpe]

Da es Reichsdeppen immer wieder schaffen, aus Niederlagen Siege zu machen (oft dadurch, dass man Urteile so hinbiegt, dass sie in die eigene Vorstellungswelt passen), befürchte ich, dass das (leider) nicht viel bringt.

[Mad Dog]

Hi.

Den Versuch wär´s wert.

Greetz
Mad Dog

[A.R.Schkrampe]

Ja, eigene Erfahrungen bezüglich Daniel S., Aussagen der GStA Brandenburg, dass man Reichis ignorieren kann.

Allerdings sind besagte Behörden meiner Erfahrung nach nicht nur bei Reichis träge bis inert, sondern auch bei anderen Verfahren, die kompliziert und mit Arbeit verbunden sind.

Ja, das habe ich von Verwandten, die in der brandenburgischen Exekutuve tätig sind, so bestätigt bekommen. Reichis nerven* und vor allem kosten sie Arbeitszeit und Mühe, etwa weil man bei deren Schrwurbelschriftstücken in die Tiefen betagterer und unbekannterer Gesetzgebung tauchen muß, weil die Spezis immer wieder mit Verweisen auf irgendwelche Besatzungsgesetze kommen, von denen viele Staatsmachtdiener gar nicht wissen, daß es sie gibt.

*so sehr, daß die besagten Verwandten in ihrer Freizeit nichts davon hören oder erzählen wollen. 

[Mad Dog]

Hi.

auf irgendwelche Besatzungsgesetze kommen, von denen viele Staatsmachtdiener gar nicht wissen, daß es sie gibt.

Gab, Kollege Schkrampe, gab.
Einfach mitteilen, diese seien längst aufgehoben....fettich.
Ansonsten gibt man den Affen nur Zucker.

Greetz
Mad Dog

[A.R.Schkrampe]

Nee, das Problem ist ja gerade, daß die Reichsdeppen sich in diesem Uraltkram so verbissen haben und "Beweise" für ihren Stuß präsentieren. Ob und wie sehr diese "Beweise" dann Müll sind, ist die Frage - deren Klärung aber so zeitintensiv wie letztlich sinnlos ist.
Das ist genau der Punkt, weswegen die besagten Staatsdiener so genervt auf die Deppis reagieren.

[Mad Dog]

Hi.

"Sämtliche Besatzungsgesetze sind spätestens durch Art. 1 des Deutschlandvertrages 1954 aufgehoben worden.
Ihrer Rechtsauffassung kann daher nicht gefolgt werden."

Wer sich mit den Deppen in großartige pseudojuristische Diskussionen einläßt, hat schon im Ansatz verloren, dann wird man sie nie mehr wieder los.
Ist wie Sch**ße am Schuh.

Greetz
Mad Dog

[Mad Dog]

Hi.

Btw:

Ob und wie sehr diese "Beweise" dann Müll sind, ist die Frage - deren Klärung aber so zeitintensiv wie letztlich sinnlos ist

VidV hat zwar kein Stichwortverzeichnis, das Inhaltsverzeichnis reicht aber vollkommen, um 99,9999999% des Geschwurbels erst aus- und dann sofort plattmachen zu können.
c/p rules. 

Greetz
Mad Dog
(leider nicht mit G. Schumacher identisch)

[Müllmann]

Hi.

"Sämtliche Besatzungsgesetze sind spätestens durch Art. 1 des Deutschlandvertrages 1954 aufgehoben worden.
Ihrer Rechtsauffassung kann daher nicht gefolgt werden."

Greetz
Mad Dog

Funktioniert leider in Neufünfland nicht so einfach und in Berlin leider gar nicht.

[Mad Dog]

Hi.

Da seit 1990 aufgrund von

Artikel 1
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der
Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen
werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik
Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig
sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten
Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

i.V.m.

Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten
von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin
und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit
zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet
und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und
äußeren Angelegenheiten.

2+4-Vertrag für Berlin und Neufünfland nichts anderes mehr galt, als für Restdeutschland, kann man ja im Reply den Deutschlandvertrag gegen 2+4 austauschen:
"Sämtliche Besatzungsgesetze sind spätestens durch den "2+4-Vertrag" aufgehoben worden.
Ihrer Rechtsauffassung kann daher nicht gefolgt werden."

Greetz
Mad Dog

[Das Chaos]

Hi.

"Sämtliche Besatzungsgesetze sind spätestens durch Art. 1 des Deutschlandvertrages 1954 aufgehoben worden.
Ihrer Rechtsauffassung kann daher nicht gefolgt werden."

Greetz
Mad Dog

Funktioniert leider in Neufünfland nicht so einfach und in Berlin leider gar nicht.

Deshalb hat man doch sowas  wie Bereinigungsgesetze, z.b. das hier von 2006/2007:
                                                                       

§ 1 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (= Art. 4, 2.BMJBBG, gültig ab  2007)
Aufhebung von Besatzungsrecht


(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

... und gegen Bereinigungsgesetze können die Deppen schlecht was sagen, berufen sie sich doch selbst ständig darauf.

[Müllmann]

Ich kann auch damit leben, den Deppen nur mitzuteilen, dass ihre Rechtsauffassung nicht geteilt wird, ohne Begründung. Das ist auch der Rat des VS BB. Schkrampe sollte seiner Verwandschaft mal deren Kurse ans Herz legen.

Ich hab nächste Woche eine Schulung zum Umgang mit Reichis am Telefon, mal schaun was da geraten wird.

[kairo]

Regelrechtes Besatzungsrecht gab es ab 1955 nur noch in Berlin, denn durch den Deutschlandvertrag wurde das alles in deutsches Recht übergeführt. In der DDR vermutlich analog schon im Jahr davor.

1990 fielen alle Rechte der Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin weg.

Die Aufhebung des ehemaligen Besatzungsrechts 2007 war nur noch ein rein formaler Akt.

[kairo]

Ich hab nächste Woche eine Schulung zum Umgang mit Reichis am Telefon, mal schaun was da geraten wird.

Erzähl unbedingt davon.