BayVGH 10 ZB 24.2079, Beschl, 10.6.2026, AfD darf beobachtet werden

[Reichsschlafschaf]

Die Presse ist wohl überrascht, wenn Rechtsextremisten beobachtet werden dürfen:

AfD scheitert vor Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf Partei beobachten
München - Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten.

Die AfD ist in Bayern vor Gericht gescheitert.

Die Partei scheiterte mit einem Antrag, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zuzulassen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mitteilte.

Mehr dazu in Kürze bei TAG24!

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/afd-scheitert-vor-gericht-bayerns-verfassungsschutz-darf-partei-beobachten-3508577


PM des Gerichts:
https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_afd_darf_vom_bayerischen_verfassungsschutz_beobachtet_werden.pdf


 


Entscheidung selbst wohl noch nicht veröffentlicht.