BGH AnwZ (Brfg) 47/23: Reichsbürgernder Ex-Anwalt

[Mr. Devious]

Der BGH macht mal wieder vor, wie man mit Reichsbürger-Argumenten umgeht:

Der Kläger, der sich als Angehöriger des Königreichs Preußen bezeichnet, führt zur Begründung seines Antrages auf Zulassung der Berufung aus, es sei die Abgabe an die zuständige Militärgerichtsbarkeit beantragt worden. Unter teilweiser Bezugnahme auf ein "Völkerrechtliches Gutachten zur aktuellen Situation in Deutschland" macht er geltend, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern ein privater Parteienstaat, eine Multiparteiendiktatur. Das Deutsche Reich befinde sich nach wie vor unter der Verwaltung der Militärregierung. Die US-Firma - Bundesrepublik Deutschland - habe nur ein Staatswesen simuliert, die Ämter und Behörden mit ihren Mitarbeitern seien vom Besatzer angestellt und dadurch zu sogenannten Reichsbürgern geworden. Es gebe keine Staatsbürgerschaft und kein vereintes Deutschland. Dem gesamten Justizwesen sei die gesetzliche Befugnis entzogen. Es handele sich um eine Scheinjustiz. Alle Verwaltungsakte, die seit dem 8. Mai 1945 ausgelöst worden seien, seien rechtswidrig. Für einen Entzug seiner Zulassung gebe es keine Rechtsgrundlage, da im Lichte der getätigten Ausführungen die notwendigen Rechtsgrundlagen/Ermächtigungsgrundlagen nicht ersichtlich seien.

Dieser abwegige Vortrag ist nicht geeignet, einen Berufungszulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 112e Satz 2 BRAO darzutun (vgl. zu einem ähnlichen Antrag auf Zulassung der Berufung nach der Bundesnotarordnung: BGH, Beschluss vom 14. März 2022 - NotZ (Brfg) 1/22, juris Rn. 3).

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=137419&pos=6&anz=1384

[Judge Roy Bean]

Aus der vorinstanzlichen Entscheidung geht hervor, dass der Entzug der Zulassung wegen Vermögensverfalls (u.a. Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erfolgt ist. Das führt dann leicht zu Reichsdeppenargumentation.

[Reichskasper Adulf Titler]

Für einen Entzug seiner Zulassung gebe es keine Rechtsgrundlage, da im Lichte der getätigten Ausführungen die notwendigen Rechtsgrundlagen/Ermächtigungsgrundlagen nicht ersichtlich seien.

Wenn es aus den genannten Gründen keine Rechtsgrundlage für den Entzug der Zulassung gibt, kann es logischerweise schon keine Rechtsgrundlage für die Zulassung gegeben haben.

Naja, und wer als Jurist über seine eigenen Widersprüche stolpert, ist ohnehin ungeeignet für den Beruf.

[Froschkönig]

Vielleicht bezieht er sich auf die Rechtsanwaltsordnung von 1878. Damals konnte die Zulassung bei Privatinsolvenz nämlich nicht entzogen werden. 

[Neubuerger]

Vielleicht bezieht er sich auf die Rechtsanwaltsordnung von 1878. Damals konnte die Zulassung bei Privatinsolvenz nämlich nicht entzogen werden. 

Du meinst, der ist schon länger im Geschäft und hat einfach ein paar Fortbildungen vergessen?
Macht total Sinn, die Argumentation ist ja auch von vor-vorgestern.