Ein Herr Gerd Walther wurde kürzlich vom LG Regensburg zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Tat begang er unter laufender Bewährung und er ist mehrfach vorbestraft.
Somit konnte die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
Nachricht vom 29.10.2013:
http://www.regensburg-digital.de/haftstrafe-fuer-holocaustleugner/29102013/In einer Verhandlungspause beim ersten Prozess gegen den Vagantenbischof Richard Williamson im April 2010 hatte sich Walther vor die Kameras und Mikros der Journalisten gedrängt und unter anderem gebrüllt:
„Die Gerichte haben doch bei den Auschwitzprozessen Beweisnotstand. Es gibt vor keinem Gericht der Welt einen forensischen Beweis für die Offenkundigkeit des Holocaust.“
Wurde die Allgemeine Relativitätstheorie mittlerweile eigentlich auch schon gerichtlich bestätigt ?!?
[...]versuchte Walther sich im Zuge ausufernder und zum Teil wirrer Vorträge als einen Zweifler, einen Dissidenten, das Opfer eines „politischen Prozesses“ darzustellen. „Wir (Walther über Walther) wollen es nicht glauben. Wir wollen es wissen.“
Eine der üblichen Verhaltens-/Vorgehensweisen....
Mal verglich er sich mit chinesischen Dissidenten, mal mit „Edgar (sic!) Snowden“ und immer wieder sprach er davon, dass es im nicht um das Leugnen des Holocaust gehe, sondern um Kritik an der deutschen Rechtsprechung.
Sein Verteidiger Nahrath, selbst ein bekannter Rechtsextremist, indes versuchte in seinem Plädoyer, das Gericht von der Verfassungswidrigkeit des §130, Abs. 3 („Holocaustleugnung“) zu überzeugen.
Wollte der RA (
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Nahrath) etwa eine Weiterreichung dieser Frage vom LG an den BGH provozieren ?
2004 etwa beschimpfte er am Potsdamer Hauptbahnhof die Mutter eines Kindes mit dunkler Hautfarbe, ob sie denn nichts von den Nürnberger Rassegesetzen wüsste, die nach wie vor ihre Gültigkeit besäßen.
Wenn der mal nicht selbst sogar schonmal "in Thailand war"
[...]und fabulierte von denjenigen, „die die Macht über die Politik in Deutschland haben“ und „sogar Jahrhunderte“ im Voraus planen würden.
Wir wussten es schon lange