Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[SchlafSchaf]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/musk-usa-behoerde-buerokratie-plaene-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute&at_content=Sophora

man konnte ja sehr gut sehen wie es Twitter erging nachdem Murks Tausende MA feuerte

US-Behörden: Musk will massiv Personal abbauen
20.11.2024 | 02:33
|

Der kürzlich zum Regierungsberater berufene Elon Musk hat erste Pläne vorgelegt, wie er die US-Behörden entschlacken will. Vielen Büro-Mitarbeitenden dürfte diese Sorgen bereiten.
Drastischer Personalabbau in den Regierungsbehörden und Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Bis Mitte 2026 soll so ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.
Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, hieß es in einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy im "Wall Street Journal" veröffentlichten Beitrag. Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden nun unter die Lupe genommen, schrieben die beiden Unternehmer.
Trump soll mit Exekutiv-Vollmachten Gesetze durchsetzen
In dem Artikel beschreiben sie verschiedene Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Im Kern soll der Rechtspopulist Trump in seiner zweiten Amtszeit in beispielloser Weise Exekutiv-Vollmachten zur Durchsetzung der Pläne anwenden und dabei vom Obersten Gerichtshof Rückendeckung bekommen.
Derzeit gebe es in den USA eine Fülle von Bundesverordnungen, welche die vom Kongress gesetzlich eingeräumten Befugnisse überschritten. Ihre Abteilung werde Trump eine Liste von Vorschriften vorlegen, die er durch eine Exekutivanordnung sofort aussetzen könne.
Ein drastischer Abbau dieser Bundesvorschriften biete anschließend die Grundlage "für einen massiven Personalabbau in der gesamten Bundesbürokratie". Ihre Abteilung werde die Mindestanzahl von Mitarbeitern ermitteln, die in einer Behörde erforderlich ist, damit diese ihre Aufgaben erfüllen könne.
Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden, verdienten es, "mit Respekt behandelt zu werden", schrieben die Unternehmer weiter. Ziel ihrer Abteilung sei es, "ihnen den Übergang in die Privatwirtschaft zu erleichtern". Auch könne der Präsident bestehende Gesetze nutzen, um ihnen Anreize für einen vorzeitigen Ruhestand zu geben.
Die damit verbundenen rechtlichen Bedenken beantworten die beiden Unternehmer in ihrem Schreiben wie folgt: Nach gängiger Meinung hindere der gesetzliche Schutz des öffentlichen Dienstes den Präsidenten oder seine Beauftragten daran, Bundesbedienstete zu entlassen. Das Gesetz lasse jedoch Personalabbau zu, der sich nicht gegen bestimmte Mitarbeiter richte.
Elon Musk: Interessenkonflikte offensichtlich
Die beiden Unternehmer formulierten auch eine Kampfansage an den sogenannten Impoundment Control Act von 1974, der den Präsidenten daran hindert, vom Kongress genehmigte Ausgaben einzustellen.
"Trump hat bereits angedeutet, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, und wir glauben, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Frage wahrscheinlich auf seiner Seite stehen würde", schrieben sie weiter.


Die Berater-Tätigkeit Musks, der über seine Unternehmen SpaceX und Tesla auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten ist, stellt die Frage nach massiven Interessenkonflikten. Am Ende könnte dies dazu führen, dass der Unternehmer praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt, die seine Unternehmen regulieren.

[desperado]

Schon irgendwie witzig das Elend Musk und Vivek Ramaswamy jetzt die US Bürokratie abbauen wollen...zwei Superreiche mit Unternehmen die sich mitunter an der Bürokratie reiben.

Auja, Gesundheitsbehörde, Veteranenbehörde, um nur 2 zu nennen die disfunktional sind. Aber eher eher nicht, weil zu viele Menschen dort arbeiten! Aber gut, solange man mit "wir wollen 75% der Stellen streichen" seine dummen Wähler zufrieden stellen kann...

Ich rege mich auch pft genug über Behörden und deren Mitarbeiter auf. Da kommt bspw das Bauamt und meint "So nicht, hier nicht, machns das doch dahinten". Gut und schön, dann kommt aber das Grünamt und sagt "Nö, das geht nicht". Oder Treffen sich x Ämter zu einer Ortsbesichtigung um ein Problem anzugehen. Und was passiert nach der Besichtigung? Sie können sich nicht mal auf ein einheitliches Protokoll einigen! Dennoch kann ich die so manches Mal verstehen, es gibt (in einigen Bereichen) nicht zuviel Personal, es ist die Bürokratie ansich! Und da sehe ich nicht wirklich, das ein Musk oder sein Kumpel ansetzen. Denen geht es schlicht um Publicity!!

[kairo]

Schon irgendwie witzig das Elend Musk und Vivek Ramaswamy jetzt die US Bürokratie abbauen wollen...zwei Superreiche mit Unternehmen die sich mitunter an der Bürokratie reiben.

So populär das auch klingen mag, den Staatsapparat zu schrumpfen, werden die Amis doch bald merken, dass sie sich in den eigenen Fuß geschossen haben. Denn das bedeutet, dass sie in der Zukunft in großem Maß auf Staatsdienstleistungen verzichten müssen, an die sich viele gewöhnt haben. Wie erbringt der Staat denn diese Leistungen? Mittels seiner Behörden, und am Ende sind das Menschen, die das tun müssen. Da die Idee, im öffentlichen Dienst zu sparen, nicht unbedingt neu ist, werkeln aber viele Behörden ohnehin schon am Rande ihrer Kapazitäten, und die Mitarbeiter sind oft überlastet. Da hilft nur Streichen.

Hoch lebe die Eigeninitiative und die persönliche Verantwortung, werden Genosse Musk und Konsorten dann sicher sagen. Na, denen fällt es ja nicht schwer, denen tun ein paar weniger Staatsleistungen für den einfachen Bürger nicht weh. Aber in den ländlichen oder deindustrialisierten Gebieten der USA werden die Leute sich schon mächtig umschauen, denn die eingesparten Quadrillionen werden sicher nicht ans einfache Volk ausgeschüttet. Eher an die von Herrn Musk kontrollierten Unternehmen. Und wenn das Bildungsniveau des durchschnittlichen Schulabgängers in den USA dann noch erbärmlicher ist als ohnehin schon, werden die sich ihre Informationen eben noch mehr von Twitter (oder wie das diese Woche heißt) holen, womit Herr Musk auch keinen Kummer haben dürfte.

"Volle Kraft voraus!"
"Eisberg voraus in Sicht!"
"VOLLE KRAFT VORAUS!!!"

[kairo]

Die beiden Unternehmer formulierten auch eine Kampfansage an den sogenannten Impoundment Control Act von 1974, der den Präsidenten daran hindert, vom Kongress genehmigte Ausgaben einzustellen.
"Trump hat bereits angedeutet, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, und wir glauben, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Frage wahrscheinlich auf seiner Seite stehen würde", schrieben sie weiter.

Ich weiß ja nicht, wie das in Übernteich ist (vermutlich ähnlich wie bei uns), aber hierzulande ist der Haushalt Gesetz, an dem die Regierung nichts ändern kann. Klar gibt es Spielräume, wenn z. B. Umstände eintreten, durch die geplante Ausgaben nicht gemacht werden konnten, aber Mittelabfluss aus politischen Gründen einfach zu blockieren, wäre ganz schnell ein Fall für die Gerichte. Was an dem genannten Gesetz verfassungswidrig sein soll, verstehe ich nicht ganz, denn auch in den USA liegt die Haushaltshoheit beim Parlament.

[SchlafSchaf]

Ich weiß ja nicht, wie das in Übernteich ist (vermutlich ähnlich wie bei uns), aber hierzulande ist der Haushalt Gesetz, an dem die Regierung nichts ändern kann. Klar gibt es Spielräume, wenn z. B. Umstände eintreten, durch die geplante Ausgaben nicht gemacht werden konnten, aber Mittelabfluss aus politischen Gründen einfach zu blockieren, wäre ganz schnell ein Fall für die Gerichte. Was an dem genannten Gesetz verfassungswidrig sein soll, verstehe ich nicht ganz, denn auch in den USA liegt die Haushaltshoheit beim Parlament.

Welche Hoheiten der Kongress hat, wird der SCOTUS von Trump ganz schnell klarstellen