« Antwort #23 am: 26. September 2014, 11:40:15 »
Das Interview ist so schön, dass es verdient hier im Wortlaut zitiert zu werden:
Stadtrat schließt Rainer Wink aus: "unwürdig" für dieses Amt
In einem vorgezogenen nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung hat das Gremium am Donnerstag, 25.09.2014, mehrheitlich dafür gestimmt, das Stadtratsmitglied Rainer Wink mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Dies teilte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer zu Beginn der öffentlichen Sitzung mit.
Nach einer Anhörung und der Beratung der Angelegenheit sei der Stadtrat zu der Auffassung gelangt, dass Wink "sich der Stellung als Ratsmitglied unwürdig erwiesen" habe, "indem er durch Wort und Tat die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung für Rheinland-Pfalz bekämpft".
Damit war das Thema vom Tisch. Rainer Wink hatte die Sitzung zu Beginn des öffentlchen Teils verlassen.
Auch als zuvor seine (Noch-)Kollegen über den Rauswurf diskutierten, war Rainer Wink gebeten worden, den Sitzungssaal zu verlassen. Wir nutzten diese Zeit für ein Gespräch, in der Hoffnung, Winks Gedankenwelt erscließen zu können.
Wie lautet denn der Vorwurf, Herr Wink?
Ich hätte die freie demokratische Grundordnung bekämpft. In welcher Art und Weise, das hat man nicht direkt dargelegt.
Haben Sie sich verteidigt?
Ich habe gesagt: Ich wollte jemand hinzuziehen, einen Rechtsbeistand, und das Ganze vertagen, weil ich erst am Freitag das Schreiben bekommen habe,
Und Sie haben damit vorher nicht rechnen können?
Es wurde mir zwar etwas gesagt, dass man gegen mich vorgehen wird, aber in welcher Art und Weise, das habe ich erst schriftlich am Freitag bekommen.
Wie gehen Sie jetzt weiter vor?
Warten wir es mal ab.
Wie ist ihrer beider Zusammenarbeit, Frau Schneider, Herr Wink?
Barbara Schneider, AfD, Fraktionskollegin: Wir haben keine Zusammenarbeit.
Wie lange schon nicht mehr?
Eigentlich schon seit die Rede davon ist, dass er ausgeschlossen wird.
Sie haben die Fraktion offiziell gekündigt?
Nein, noch nicht.
Warum nicht?
Ich habe den Antrag gestellt, aber der wurde abgelehnt. Den Antrag, dass er ausscheidet aus dem Stadtrat, den habe ich gestellt.
Herr Wink, verwundert Sie das Ganze?
Wenn man seine freie Meinung nicht mehr äußern darf ...
Welche Meinung speziell meinen Sie? Meinen Sie nicht zugelassene Kennzeichen ans Auto schrauben? So etwas ist ja zunächst einmal verwirrend für den Betrachter. Wo liegt da die freie Meinungsäußerung?
Das mit dem Kennzeichen war vielleicht ein bisschen impulsiv. Ich berufe mich ja auf Artitel No. 5 des Grundgesetzes. Ich bin ja einer, der für das Grundgesetz ist. Da ist ja das Phänomenale, das wirft man mir ja vor. Ich würde die Grundordnung ...
Die Grundordnung umfasst doch mehr als nur die Meinungsäußerungsfreiheit ...
Ja eben. Es ist ja die Frage, was ich hier bekämpft habe. Keine Ahnung.
Haben Sie in Ihrem Schreiben an die Ratsmitglieder die Ratsmitglieder angegriffen und den Rat infrage gestellt?
Nein, ich habe einfach – zum Teil auch zitiert ...
Woraus?
Sigmar Gabriel. Dass er gesagt hat, wir hätte ja keine Bundeskanzlerin, sondern nur eine Geschäftsführerin, eine Nicht-Regierungsorganisation, ... Und er hat noch gesagt in 2010 wir wären kein Staat. Diese Sachen habe ich einfach aufgeführt, und wie es danach jetzt überhaupt aussieht.
Und Sie schließen tatsächlich daraus, es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland?
Da muss man mal recherchieren.
Was ist denn überhaupt Ihr Grundgedanke? Ist Ihnen sozusagen Sigmar Gabriel als Prophet erschienen und hat gesagt: "Es ist kein Staat!"? Es muss doch ein bisschen mehr dahinter stecken als nur Fetzen, die Sie irgendwo rausgenommen haben und neu zusammenfügen.
Na ja, ich bin gewählter Mandatsträger.
Das ist mir klar, aber Ihr Gedankengang interessiert mich.
Da mache ich mir Gedanken: Wenn das Bundesverfassungsgericht 2008 sagt, alle Wahlen sind ungültig, wenn dann 2012 noch mal das Bundesverfassungsgericht sagt, die Wahlen sind ungültig ...
Welche Wahlen sind ungültig?
Die Bundestagswahlen sind total ungültig.
Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt.
Doch, das hat es gesagt. 2012 hat es festgelegt, dass die Bundesregierung sich Gedanken machen muss wegen der Überhangsmandate
... in Zukunft ...
Ja.
Aber das Gericht hat nicht geurteilt, dass zurückliegende Wahlen ungültig sind ...
2008 hat es das schon mal gesagt ....
Das heißt, Sie berufen sich auf Bruchstücke, die Sie neu zusammensetzen und die Sie offenbar auch nicht verstanden haben. Und daraus machen Sie ein Gesamtbild, mit dem Sie was vorhaben? Möchten sie den Staat infrage stellen? Möchten Sie eine Wink-Demokratie ausrufen?
Nein, die Demokratie haben wir. Deutschland ist seit 1945 bis zum heutigen Tage nicht souverän. Da darf ich doch mal anfangen mir Gedanken zu machen. Wenn wir nicht mehr souverän sind, was sind wir dann?
In welcher Hinsicht denn nicht souverän?
Im Gesamten, in unserer Freiheit. Da ist doch die Frage, wenn wir nicht souverän sind, wir werden doch von jemandem geführt. Wir werden von außen her geführt und führen nicht selber.
In welchem Punkte sind wir denn nicht souverän?
Ja, dann sollte man da doch mal ein bisschen recherchieren.
Ach, das haben Sie noch gar nicht gemacht?
Ich bin jetzt dabei.
Aber Sie haben schon mal im Vorfeld ihre Schlüsse gezogen und daraus ihr Bild entwickelt, das da heißt, wir haben gar nicht die Legitimation, einen Stadtrat zu führen?
Als Stadtrat sind wir bestimmt legitim, gewählt vom Volke.
Aber wenn es uns als Staat gar nicht gibt und die Souveränität fehlt? Ich verstehe das nach wie vor nicht ...
Genau darum dürfte man sich mal Gedanken machen. Im Stadtrat, ob das dann so ist, wie es ist.
Das heißt, anhand von Äußerungen einzelener Menschen stellen Sie das ganze Konstrukt infrage?
Ich stelle es nicht infrage, sondern ich möchte darüber diskutieren, ob es denn sein kann, um darauf Antworten zu bekommen. Ich bin ja als Vertreter des Volkes gewählt und darf mich mal ein bisschen drum kümmern, um mehr wie um Kommunalpolitik, sondern um das ganze Geschehen, was von unten alles aufbaut. Das heißt: vom Grundgesetz angefangen.
Haben Sie keine Bedenken, dass Sie da eine Donquichotterie betreiben?
Warum?
Weil es aus meiner Sicht wenig Substanz hat.
Vielleicht sehen wir das auch nur, weil immer schon alles so gelaufen ist. Keiner will was ändern. Und jeder guckt weg.
Was, meinen Sie, ist schon immer so gelaufen?
Das ganze System, das im Moment hier bei uns läuft. Vielleicht läuft wirklich was, was nicht souverän ist.
Haben Sie das Gefühl, dass auch Bundestagswahlen kein souveränes Ergebnis erbringen? Landtagswahlen, Kreistagswahlen – alles Mache?
Was meinen Sie?
Wenn Wahlen – warum heißt das denn Wahlurne? Der Begriff ist schon mal schön.
Wir wollen uns jetzt nicht ethymologisch dem Begriff Wahlurne nähern, sondern ich möchte wissen, ob das Ergebnis einer Wahl von Ihnen als undemokratisch bezeichnet wird und damit ihre Legitmation wegfällt oder ob da eine Legitimation drinsteckt.
Es liegt ja immer im Ermessen des Volkes wählen zu gehen oder nicht wählen zu gehen. Im Prinzip kann man es vielleicht mal so sehen, dass es fast egal ist, welche Farbe der Lokführer vorne hat. Machen die wirklich noch was für uns? Das ist vielleicht die Frage hier.
Wenn wir nicht souverän sind, ich spinne mal weiter, wenn wir nicht souverän sind, bräuchte da vorne (deutet auf die Eingangstür zum Sitzungsaal) überhaupt keiner zu sein. Deswegen kann es egal sein, welche Farbe da vorne drin ist.
Was hat denn die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die Sie infrage stellen, mit der Arbeit im Stadtrat zu tun?
Es baut doch alles irgendwie auf ein Fundament auf. Das ist ja das Schöne, wenn man eine Meinung nicht frei äußern darf, wo lebe ich dann die Demokratie, wo achte ich wirklich das Grundgesetz? Wo darf ich den Paragraphen 5 wirklich noch anwenden?
Wenn Sie sich in ein Gremium wählen lassen, um es von innen auszuhöhlen, und so verstehe ich sie, ...
Wer will was aushöhlen?
Sie. Sie gehen in den Wahlkampf, Sie lassen sich wählen, und dann, wenn Sie drin sind, sagen Sie: Jetzt bekämpfe ich das erst mal.
Wenn mir vieles, was ich jetzt weiß, vorher schon bekannt gewesen wäre, hätte ich mich vielleicht gar nicht aufstellen lassen.
Sie haben also seit dem Wahlkampf im Mai ganz viel gelernt?
Genau, weil, im Kommunalbrevier steht ja drin, es gibt bei uns Einwohner und es gibt Bürger. Und das sind zwei verschiedene Begriffe. Warum unterscheidet man da? Nur der Bürger darf zum Beispiel wählen gehen, der Einwohner nicht.
Klar, alles bekannt. Das ist alter Tobak.
Aha. Wieso darf ich nur wählen und gewählt wwrden, wenn ich Deutscher bin? Und dann liest man mal im Art. 116 des Grundgesetzes, wer überhaupt Deutscher ist. Und dann wundere ich mich: Warum gehen denn wirklich so viele wählen, wenn sie laut Art. 116 vielleicht gar keine Deutschen sind? Denn ein Personalausweis ist keine Bestätigung dafür, dass man Deutscher ist. Das wird nur vermutet.
Wo ist das Problem?
Das Problem ist ganz einfach, man hat unterzeichnet, dass man Deutscher ist nach Art. 116. Wenn ich gewählt werden möchte, muss ich die Staatsangehörigkeitsurkunde vorweisen. Dann bin ich Deutscher. Das ist nämlich das einzige legitime Ausweisdokument, das bezeichnet, dass ich Deutscher bin.
Wo ist das Problem?
Dann möchte ich da im Stadtrat mal fragen, wer die 116er-Staatsangehörigkeitsurkunde wirklich hat, ob die alle legitim da drin sitzen.
Aber warum?
Sehen Sie, wir achten doch das Grundgesetz.
Sagen Sie mir doch mal, warum Sie da jemanden aus dem Stadtrat haben möchten, weil der irgendwas nicht unterschrieben hat.
Ich möchte keinen raussetzen, sondern ich möchte einfach wissen: Achten sie wirklich alle das Grundgesetz, auf dem ich ja aufbaue?
Sie bauen darauf auf?
Ich gehe nach dem Grundgesetz. Ich bin für das Grundgesetz und setze mich auch für das Grundgesetz ein. Und da darf ich doch mal fragen, wenn doch wirklich alle für das Grundgesetz sind und da drin so ein Tohuwabohu gemacht wird wegen dem Grundgesetz, halten wir es hier wirlich alle ein?
Die Ratsmitglieder müssten also was tun, um nach Ihrer Lesart ...
Die müssten sich selber fragen: Haben sie alle die Staatsangehörigkeitsurkunde? Habe ich das legitim bejaht und unterschrieben mit meinem Namen?
Sie meinen, im Stadtrat sitzen einige, die das vor ihrer Kandidatur nicht unterschrieben haben?
Die haben das bestimmt unterschrieben, aber die haben die Staatsangehörigkeitsurkunde vielleicht gar nicht.
Und was macht das für einen Unterschied?
Das macht den Unterschied, dass wir ein Grundgesetz haben und dann doch nicht wirklich darauf aufbaien. Und dann läuft alles, wie es seit Jahren ist, und keiner kümmert sich darum.
Da sind doch Belanglosigkeiten.
Was sind Belanglosigkeiten? Wo fängt’s an, wo hört’s auf?
Anders gefragt, worum möchten Sie sich für die Stadt Bad Kreuznach als Erstes kümmern? Um diese Dinge?
Das ist die Basis für alles andere. Das ist die Pyramide, die es hält. Wenn ich danach schon nicht richtig gehe – hallo?! Es gibt doch Gesetze, es gibt doch Vorschriften, ...
Aber gerade Sie waren es doch, der im Wahlkampf immer sagte, das muss man nicht so eng sehen. Da, wo andere Hürden wegen Vorschriften sahen, haben Sie daran große Fragezeichen gemacht und sich als der Neuerer hingestellt, der sagte: Das hinterfragen wir erst einmal. Mehr als die anderen Kandidaten wollten Sie von den Wegen nach Recht und Gesetz abweichen. Ist das jetzt nicht mehr so?
Wenn es für die Bevölkerung ist, kann es nur von Nutzen sein, ...
... wenn man Paragraphen beiseite schiebt?
Nein, nein. Meistens gibt es für einen Paragraphen, der da steht, einen Pragraphen, der das ersetzt. Ich war 5 jahre lang Ehrenamtsrichter am Finanzgericht in Neustadt. Da wird nach Willkür entschieden. Das Urteil steht schon fest, bevor die Leute überhaupt reinkommen. Jetzt war es des Öfteren so, dass ich und der andere Ehrenamtliche sagten: Ne, ne, das ist Praxis, was der da vorträgt. Aber der sollte verdonnert werden, und das war im Prinzip schon klar. Und jetzt kommen die zwei Ehrenamtsrichter, und dann hat der Vorsitzende geguckt: Dann wenden wir diesen Pragraphen an und jenen, und schon war der Mann nicht mehr schuldig.
Was heißt das?
Da heißt, das Gesetz ist schon so, dass es Lücken gibt. Man muss aber auch bereit sein, die Lücken zu finden..
Wenn jetzt Ihre Ratskollegen bereit sind, in eine Lücke zu treten, wo es den Paragraphen 116 angeht, dann dürften sie es nicht, an anderer Stelle hingegen, wo Sie es gutheißen, dürfte man dies?
Das hier sind grundlegende Elemente, vom Grundgesetz, und darunter, das sind die kleineren ...
Und die kann man schon mal beiseite schieben?
Nein, dafür gibt es ja auch wieder die anderen Paragraphen, habe ich ja gerade eben gesagt.
Welche anderen?
Wo Recht oder Unrecht gesprochen wird, gibt es meistens auch den anderen Paragraphen. Es ist so: Die Rechtsprechung tut sich da noch ein bisschen schwer. Die tut immer gern verurteilen.
Was meinen Sie, verstehen Ihre Wähler Ihre Gedankengänge oder ist das ein bisschen schwierig? Ich tue mich jedenfalls schwer.
Die kennen mich ja. Auch meine Kunden kennen mich ja. Was da zum Teil gesagt wird ... Aber ich lass jedem Seins.
Verstehen die Wähler sie noch oder verstehen die Sie nicht mehr?
Ja klar, verstehen die mich.
Zuhörer: Ich verstehe Dich nicht.
Wink: Du hast mich auch nicht gewählt.
Ende des Gesprächs.
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer
Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
Thema: AfD-Stadtrat Rainer Wink beansprucht staatliche Selbstverwaltung (Gelesen 7251 mal)
