Ist nach dem Brexit vor dem Polexit?

[Goliath]

Was will er denn machen? Bis nach Brüssel durchmarschieren und sich das Geld gewaltsam holen?

[Grashalm]

Der Druck auf Polen wächst:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5937.html

Und damit auch die Motivation zum Ausstieg….

[dtx]

Die Richterdisziplinierungskammer sollte sich ja angeblich nur gegen Juristen wwenden, die zu Sowjetzeiten schon im Amt waren - tatsächlich habe sich sich aber nur mit (politisch mißliebigen) Berufsangehörigen befaßt, die zur Wende noch nicht einmal das Studium begonnen hatten.

Was will er denn machen? Bis nach Brüssel durchmarschieren und sich das Geld gewaltsam holen?

Die Frage ist eher, was der EuGH macht? Einen Gerichtsvollzieher nach Warschau schicken? Von den Landsleuten wird man eher nichts kriegen:

https://www.luzernerzeitung.ch/international/gestrandet-im-herzen-europas-wenn-polnische-arbeiter-in-brussel-auf-der-strasse-landen-ld.1474902

[Sandmännchen]

Verrechnen mit Subventionen.

@Schreibtischtäter

Und der PIS geht's doch um Polen genauso, wie's Kim um Nordkorea oder Boris Liar Johnson um die Briten geht.

Die Idee ist, dass man Presse und Justiz in die Hand bekommt und damit einerseits die Opposition schlecht macht, über die Justiz unangreifbar wird. Dann nimmt man der Opposition Stück für Stück die Möglichkeit, im öffentlichen Diskurs mitzumischen, und holt sich die Mehrheit, indem man Wunschträume der großen Nation ("make Polen groß again") bedient und so tut, als ob alles Übel von der EU kommt ("wir könnten ja so viel Geld in unser Gesundheitssystem stecken, wenn wir nicht so viel an die EU zahlten"), das kann man jahrelang über die Presse befeuern. Danach kann man zur Not ja auch die verbleibende Opposition im Parlament zusammenschlagen, wie will sie sich wehren?

Wie's der polnischen Wirtschaft geht, ist denen doch egal.

[dtx]

Verrechnen mit Subventionen.

...

Dazu müßte man irgendwann einen Strich ziehen. Die Geldstrafe wird zwar jeden Tag höher, ist aber noch lange weit davon entfernt, gegenüber den ausstehenden Zahlungen an Polen ins Gewicht zu fallen.

@Schreibtischtäter

Und der PIS geht's doch um Polen genauso, wie's Kim um Nordkorea oder Boris Liar Johnson um die Briten geht.

...

Liar Johnson hat den Briten im Verein mit seinen damaligen "Kollegen" die EU schon lange vorm Ende des letzten Jahrhunderts madig gemacht. Die Zeit hat die PiS jetzt nicht. Die müßte die Stimmung binnen anderthalb Jahren auf englisches Niveau bringen.

[dtx]

[Grashalm]

Eine Sache verstehe ich nicht, wenn die polnische Bevölkerung mehrheitlich pro EU ist, warum wählen die dann jemand wie die PIS?

[Reichsschlafschaf]

warum wählen die dann jemand wie die PIS?

Die bayerische Bevölkerung war auch mehrheitlich gegen eine allgemeines Rauchverbot.

Hingegangen zur Abstimmung sind dann aber die Befürworter des Verbots.


Die jungen Briten waren mehrheitlich  gegen den Brexit.

Zur Abstimmung gegangen sind sie aber nicht.
Business, Sie verstehen, wäre ja an einem Dienstag gewesen und man hätte sich registrieren lassen müssen ... die Alten werden das schon machen ... et hätt noch emmer joot jejang ... und so weiter, man kennt das.

Wird in Polen nicht anders sein.

[dtx]

...

Wird in Polen nicht anders sein.

Bei der letzten Parlamentswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei sensationellen 61,74% - sonst war es fast immer deutlich weniger als die Hälfte. Zur Stichwahl zwischen Duda und Trzaskowski 2020 gingen 68,18%, Duda bekam 51,1%.

Im Sejm haben die PiSler keine eigene Mehrheit, nach dem Bruch im August nach unseren Begriffen eigentlich gar keine. Aber unter den übrigen 19 Parteien und den 22 fraktions- bzw. parteilosen Abgeordneten finden sich immer wieder genug Deppen, die der PiS bei den Abstimmungen den A... retten.
Die 80 oder wieviel auch immer Prozent Zustimung zur EU-Mitgliedschaft haben also - sieht man von der wohl nur theoretischen Möglichkeit eines Generalstreiks ab - im Tagesgeschäft keine Bedeutung. Die vom EUGH ausgeurteilte Strafe im Grunde auch nicht, denn was sind schon 365 Mio für jedes weitere Jahr Renitenz gegenüber den zweistelligen Milliardensummen, die Polen zu kriegen hätte ...

Edith meint,von Orban lernen, hieße siegen lernen. Die Regierung brummt den ihr kritisch gegenüberstehenden Medien eine Sondersteuer auf, mit deren Erträgen sie die direkte Konkurrenz der Steuerpflichtigen unterstützt: https://www.zeit.de/2021/07/polen-pressefreiheit-medien-regierung-pis

[dtx]

Die PiS: Lieber mal eine Schwangere über die Klinge spingen lassen, als dem Wahlvolk den Honig zu verweigern:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Arzt-Rettender-Eingriff-waere-hysterisch-gewesen-article22913732.html

[SchlafSchaf]

Die nächste Runde ist eröffnet

https://www.spiegel.de/ausland/macht-von-polens-justizminister-ist-unvereinbar-mit-eu-recht-a-0202e3de-fa11-40ad-9ffa-51bdccb7d1aa?fbclid=IwAR3fxRHajicganS4_YJa6NffKLZwCSC1kgeTupnwjHDQLHtrnmZEm8QEN08

[Reichsschlafschaf]

Der Ungar, der Freund Polens, ist auch nicht weit:

Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist laut dem Europäischen Gerichtshof rechtswidrig. Er wies das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" zurück.

16. November 2021, 10:06 Uhr Aktualisiert am 16. November 2021, 10:58 Uhr

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/ungarns-gesetz-gegen-fluechtlingshelfer-verstoesst-gegen-eu-recht

[dtx]

Die nächste Runde ist eröffnet

https://www.spiegel.de/ausland/macht-von-polens-justizminister-ist-unvereinbar-mit-eu-recht-a-0202e3de-fa11-40ad-9ffa-51bdccb7d1aa?fbclid=IwAR3fxRHajicganS4_YJa6NffKLZwCSC1kgeTupnwjHDQLHtrnmZEm8QEN08

...
Er argumentiert, seine Reformen seien nötig, um das polnische Justizsystem leistungsfähiger zu machen und es zudem von Richtern zu befreien, die noch im Kommunismus geprägt wurden.

Ziobro will demnach nur noch Jahrgänge im Justizdienst haben, die nach 1990 geboren wurden? Soweit ich mich erinnere, hat er vorwiegend Leute aus solchen Altersgruppen rausgeschmissen ...