SEK-Sachsen: Rechtsextreme Tendenzen?

[Neubuerger]

Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan sind dort eingesetzte zwei sächsische SEK-Beamte dadurch aufgefallen, das sie sich als Decknamen mit "Uwe Böhnhardt" den Namen eines der NSU-Mörder aussuchten. Beide Beamte wurden unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und ihnen durch das LKA Sachsen die Ausübung des Dienstes untersagt. Sie sollen aus dem Dienst entfernt werden, das LKA Sachsen sorgt sich hierbei auch um den eigenen Ruf.

Die

Pressemitteilung

des LKA:

Medieninformation
28. Oktober 2018
Landeskriminalamt Sachsen
Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt

Dem Landeskriminalamt Sachsen wurde am gestrigen Nachmittag bekannt, dass zwei nach Berlin entsandte Beamte des SEK Sachsen offensichtlich
gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben. Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutrittsund Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet. Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich
aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme. Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt. Dank des umsichtigen Handelns der Kollegen in Berlin konnte im laufenden
Einsatz eine Außenwirkung verhindert werden.

Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen:
„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet,
die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar!
Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses
ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“

Auch Focus Online berichtet:

SEK Sachsen: Beamter gibt sich Decknamen "Uwe Böhnhardt" für Erdogan-Besuch

Ein neuer Eklat erschüttert Sachsens Landeskriminalamt (LKA). Ein Beamter des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) gibt sich zur Tarnung für den Großeinsatz rund um den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Namen eines NSU-Terroristen und Neonazis: Uwe Böhnhardt.

Das LKA prüft noch, ob auch ein weiterer Beamter in den Fall verwickelt ist. "Da fehlen mir die Worte. So ein Verhalten ist verantwortungslos und nicht hinnehmbar. Ich bin tief enttäuscht", sagt ein merklich betroffener sächsischer LKA-Präsident Petric Kleine zu FOCUS Online.

Noch am Donnerstagabend beordert das LKA Sachsen die zwei betroffenen SEK-Beamten in die Dienststelle und entbindet sie wegen des "unsäglichen Vorfalls" von dem Großeinsatz in Berlin.

Zudem prüfen die Verantwortlichen eine mögliche Versetzung der Betroffenen nach §39 des sächsischen Beamtenstatusgesetzes und streben diese auch an.
LKA Sachsen befürchtet Image-Schaden

In einer FOCUS Online exklusiv vorliegenden LKA-Stellungnahme heißt es: "Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst, da das vollständig inakzeptable, moralisch und ethisch vorwerfbare Handeln der Beamten geeignet ist, das Ansehen unserer Behörde und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen."

Der Name Uwe Böhnhardt tauchte nach derzeitigem Ermittlungsstand des LKA Sachsen auf einer Liste auf, die als vorbereitende Maßnahme für erforderliche Zugangskontrollen im Kontext des Erdogan-Besuchs in Berlin gefertigt wurde. "Für den berechtigten Personenkreis sollten aus Gründen der Eigensicherung keine Klarnamen, sondern Aliasnamen verwendet werden", teilt das LKA Sachsen mit.

Im August geriet die sächsische Behörde schon mal in Verruf. Ein LKA-Mitarbeiter, der an einem Pegida-Protest in Dresden teilnahm, ging ein ZDF-Team verbal an und setzte die Polizei auf die Journalisten an. Die Beamten hielten das ZDF-Team daraufhin etwa eine Dreiviertelstunde fest, was eine bundesweite Diskussion über Pressefreiheit auslöste. Der Pegida-nahe LKA-Mitarbeiter musste den Polizeidienst in der Folge verlassen.

Wenn man diesen Vorfall betrachtet, erscheint auch die Affäre im die Stickereien in dem gepanzerten Wagen des SEK in einem leicht anderen Licht. Aber natürlich gibt es in der sächsischen Polizei kein Problem mit Rechtsextremen.

[Decimus]

Immer wieder Sachsen. Es ist einfach nur noch traurig, Man schämt sich als Beamter stellvertretend. 

[Schattendiplomat]

Man darf nicht vergessen, dass die Polizei auch nur ein Querschnitt der Gesellschaft ist in der so ziemlich jede politische Einstellung vertreten ist.
Dazu kommt, dass man aktuell sehr genau nach Sachsen schaut - einzelne Stellen innerhalb und außerhalb der Polizei dürften aktuell sehr sensibilisiert sein was Personen angeht die rechten Werten nahestehen.
Das verzerrt natürlich ein wenig die öffentliche Wahrnehmung zu Ungunsten Sachsens und deren Polizei. Auch weil diese vermutlich versucht einen Eindruck der Transparenz und des aktives Vorgehens gegen staatsfeindliche Tendenzen zu vermitteln.

Es kann hier auch durchaus der Fall sein, dass jemand einfach dachte das sei besonders "cool und es fällt eh keinem auf" - geschmacklos bleibt es trotzdem! Konsequenzen muss das selbstverständlich auch haben, welche dazu müssen die Hintergründe erforscht werden.
Mit blindem Aktionismus, der mMn gerade in Sachsen stark in Mode ist erwischt man eher nicht jene, die ein wirkliches Problem darstellen.
Das ist einfach ein wenig Augenwischerei in der Hoffnung, dass der Fokus auf Sachsen damit besser früher als später verschwindet, löst aber mMn* nicht das Kernproblem.

[physik durch wollen]

Man darf nicht vergessen, dass die Polizei auch nur ein Querschnitt der Gesellschaft ist in der so ziemlich jede politische Einstellung vertreten ist.

@Schattendiplomat Tut mir leid, du relativierst das: Als Beamter (wovon ich ausgehen wenn es Polizisten sind) müssen diese Herren einen Eid geleistet hatten:
"Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde."^§
Da müssen keine Hintergründe erforscht werden, die Typen gehören gefeuert. Alles was diese Personen vorbringen können ist nur ein Leugnen ihrer Absichten. Nazis haben nichts in der Polizei zu suchen. Und ich geb ein s'cheiss auf akzeptierende "Jugendarbeit" und ähnlichen liberalen Sozialarbeitersprech... Genau das ist eins der Kernprobleme was wir mit diesem Gesocks haben...
Hat sich in den letzten Jahren wirklich, auch wirklich nicht geändert im Freistaat.

^§http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=171222,78

[Schattendiplomat]

Mir ist dieser Eid absolut bewusst (ich bin mit 2 Personen gut und mit 9 entfernter befreundet die diese Art Eid abgelegt haben) aber auch ein Eid ändert Nichts an der Tatsache, dass die Polizei eine große Behörde ist.
Allein in BaWü haben wir 30.000 Beamte welche diesen Eid abgelegt haben und oft passiert dies auch schon sehr früh im Leben. Die Beamten stammen dabei aus allen Schichten der Gesellschaft, haben einen breit gefächerten Bildungsgrad und sind über verschiedene Laufbahnen verteilt.
Dazu kommt, dass die Art der Arbeitsstelle (u.a. recht klare Zuständigkeiten, Strukturen und Hierarchien dazu ein gewisser Grad Autorität) durchaus einen speziellen Schlag Menschen anzieht.

Unter diesen Punkte zu glauben, dass jeder Polizeibeamter politisch neutral ist halte ich für sehr illusionistisch! Man wird hier alle politischen Tendenzen finden auch jene die wir hier als staatsfeindlich ansehen.
Das muss nicht so gewesen sein als derjenige den Eid geleistet hat kann sich aber im Laufe der Dienstzeit so entwickelt haben, wie gesagt der Eid wird meist früh im Leben abgelegt.

Dass Personen die staatsfeindliche Ansichten haben aus dem Polizeidienst entfernt gehören, steht ausser Zweifel aber wir sind noch immer eine Demokratie sowie ein Rechtstaat und das bedeutet schlicht auch, dass man mMn* verpflichtet ist genauer hinzusehen.
Ein unpassender Deckname dieser Art mag ein starkes Indiz sein und muss auch entsprechende Folgen haben - ermöglicht aber auch andere Erklärungen, dass das ohne Zweifel Konsequenzen haben muss ist klar - aber welche genau das muss ein Diszilpinarverfahren klären.

Diese Ansicht hat mMn* absolut Nichts damit zu tun, dass irgendetwas relativiert wird, denn in der aktuellen Situation in Sachsen ist mMn* ein umsichtiges Handeln mMn dem blinden Aktionismus vorzuziehen. Aktuell habe ich ein wenig das Gefühl, dass man dazu neigt hier klare Exempel dort zu statuieren wo es nach Ausser erkennbar ist, bis der Rest von Deutschland nicht mehr nach Sachsen sieht.
Aber nicht, dass man Willens ist etwas Ernsthaftes gegen das Problem zu unternehmen.
Hier ein entsprechendes Verhalten lautstark zu fordern unterstützt nur jene die hier aktiv Augenwischerei betreiben bis sich die Aufmerksamkeit gelegt hat.

Edit: Natürlich gehört das Verhalten dem Verursacher "kräftig um die Ohren geschlagen" - aber wie genau das muss nachhaltig und angemessen beschlossen werden, sollte jedoch kein Schnellschuss sein der nur aufgrund der politischen Situation übertrieben heftig ausfällt.
am Rande: ich habe hier ein paar Aussagen versucht überdeutlich zu betonen, da ich es echt nicht abhaben kann wenn man meine Texte aus dem Zusammenhang reißt und andere schlicht übergeht! - ich habe nie behauptet, dass die Aktion keine Konsequenzen haben soll nur halte ich Nichts von dem blinden Aktionismus der gerade in Sachsen um sich schlägt...

[Rabenaas]

#Schattendiplomat: alles soweit ganz richtig, nur: wer als Beamter solch einen Decknamen wählt, ist entweder ein Nazi oder aber ein "Scherzbold", welchem seine Geschmack- und Instinktlosigkeit deftig um die Ohren geschlagen gehört.

[physik durch wollen]

Mir (... Sozialarbeitergelaber akzeptierende Jugendarbeit blablablalaberblubersülz schlägt...)

Jedewede mit rechtsextreme Tendenz oder der Unfähigkeit zu erkennen, dass aus solcherlei "Scherze" der sofortige Verlust von Arbeit und Pensionsansprüchen folgt hat in der Polizei, im öffentlichen Dienst oder anderen Beamtentätigkeiten nicht verloren. Ohne wenn und aber. Passieren wird  wahrscheinlich dies: Harte Konsequenzen wie bei diesem hier:

Noch besser: unsere Bundesregierung bildet mit den Ländern einen Arbeitskreis, der die Experten aussucht die an einem Gipfel Teilnehmen sollen um die Frage zu klären: Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei des Freistaates Sachsen: Propagander der Lügenpresse oder nur ein Versehen? Da passt dann das Sozialarbeitergelaber gut hin.

[Schattendiplomat]

Mir (... Sozialarbeitergelaber akzeptierende Jugendarbeit blablablalaberblubersülz schlägt...)

Wie gesagt das hat mMn* wenig mit "Sozialgelaber" zu tun sondern damit verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln. Was übrigens nicht immer öffentlichkeitswirksam sein muss und da hat @physik durch wollen natürlich recht den Prozess selbst auch nicht verschleppen darf.
Leider passiert genau das oft wenn man in Deutschland versucht eben so zu handeln und das ist ein Problem. Wir zerreden und zerdenken oft vieles einfach viel zu sehr und versuchen jedes Risiko im Vorfeld abzufangen.
Trotzdem ist und bleibt übereiltes Handeln schlecht die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Aus eigener Erfahrung es ist möglich nachhaltig zu agieren und trotzdem nicht Alles unnötig zu verzögern.

Wie gesagt: Natürlich muss es Konsequenzen haben, welche das darf jedoch nicht aufgrund des öffentlichen Drucks festgelegt werden.

Ich bin ja zugegeben ein Freund von Totschlagargumenten und dem Herrabwürdigen von Argumenten/Fakten zu "Sozialarbeitergelaber akzeptierende Jugendarbeit blablablalaberblubersülz schlägt" das ist immer gut wenn einem die Argumente ausgehen.
Ich deute das quasi als Ritterschlag meiner Argumentation denn es zeigt eindeutig, dass ich wohl auf dem richtigen Weg bin.

Am Rande möchte ich erwähnen: Ich selbst diskutiere gerne und auch leidenschaftlich, was man bitte nicht als Bekehrungsversuch verstehen darf. Man darf das gerne eine andere Meinung haben und auch bei Dieser bleiben, ich habe damit kein Problem sofern man hierbei auch sachlich bleibt.
Sofern jemand überzeugende Argumente bringt passe ich auch gerne meine Ansichten (anteilsweise) an. Ich erwarte solch eine Denkweise nicht von meinen Mitmenschen und nicht mal, dass man diese versteht.
Selbst wenn ich es natürlich immer schön finden würde wenn mir das Gegenüber denselben Respekt für andere Ansichten und Argumente entgegenbringt.

Sauberes, faires und ebenso kontroverses Diskutieren ist mMn* ein hohe Kunst - die leider nicht jeder beherrscht.