Was meint der eigentlich?

[kairo]

Das BGB wird von manchen Reichsbürgern anerkannt, weil es in Kraft getreten ist als wir noch eine "echte" Verfassung hatten, nämlich am 1. Januar 1900.

Dabei steht noch nicht mal der Geltungsbereich drin, also alles ungültig. Hat nur noch keiner gemerkt. Auch nicht unsere werten Reichsfuzzis.

[Reichsschlafschaf]

Dabei steht noch nicht mal der Geltungsbereich drin

Tatsächlich?

Also in meinem Exemplar steht

Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich, nebst dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896

Ist das kein Geltungsbereich?

[kairo]

Dabei steht noch nicht mal der Geltungsbereich drin

Tatsächlich?

Also in meinem Exemplar steht

Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich, nebst dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896

Ist das kein Geltungsbereich?

Nein, das ist kein Gesetzestext.

Nun sag bloß nicht, du kennst nicht das große und allerheiligste Dogma unserer werten Kundschaft:

In jedem Gesetz und jeder Verordnung muss unbedingt stehen, wo sie gelten. Sonst sind sie ungültig. In einem Bundesgesetz muss also stehen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland gilt. In einem hessischen Landesgesetz muss stehen, dass es in Hessen gilt.

Ja, das haben unsere Gesetzgeber noch nicht gemerkt, und diejenigen früherer Generationen auch nicht, daher steht ja auch im Text des BGB nicht drin, dass es im ... [nach Belieben auszufüllen] gilt.

Nebenbei bemerkt muss ein Gesetz, das "für" ... gilt, noch lange nicht "in" ... gelten. Das Pflichtversicherungsgesetz sagt in §1, dass ein Fahrzeughalter eine Haftpflichtversicherung braucht, aber in §2:

(1) § 1 gilt nicht für 1. die Bundesrepublik Deutschland, …

Also gilt dieses Gesetz nicht in Deutschland, und anderswo sowieso nicht, also braucht niemand eine Haftpflichtversicherung für sein Auto. So die brillante Logik unserer werten Kundschaft.

[Gast aus dem Off]

Geltungsbereich:

Von der Maas bis an die Memel,
von der Etsch bis an den Belt.

Das sollte doch auch den letzten unserer Kunden zufriedenstellen.