Heute ist ein relativ umfangreicher und interessanter Artikel bei Spiegel Online zu finden:
Spoiler
Die gefährliche Szene der "Reichsbürger"
In ihrer Renitenz wirken sie skurril. Aber nicht selten sind die "Reichsbürger" bewaffnet - und unberechenbar.
Im brandenburgischen Teschendorf herrschte Kaiserwetter, als am Sonntag die künftige Regierung des Deutschen Reichs zur Kabinettsitzung zusammentraf. Es gab gewichtige Dinge zu besprechen: die Zukunft des designierten Reichskanzlers, die Machtbefugnisse der Leiterin des "Volkssicherheitshauptamts" - und natürlich die Repressionspolitik der verhassten Bundesrepublik.
Deren Exekutive war es dann auch, die die vertraulichen Regierungskonsultationen jäh unterbrach. Gegen 13 Uhr stürmte die Eliteeinheit GSG9 den Sitzungssaal und fesselte die selbst ernannten Kabinettsmitglieder in spe, darunter den Reichsenergieminister und einen Staatssekretär des Reichskanzleramts, mit Kabelbindern. Gleichzeitig durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) das Grundstück in Teschendorf und weitere Wohnungen in Brandenburg, Berlin und Thüringen nach Waffen und Sprengstoff.
Seit Monaten hatte die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Fahnder hatten Hinweise, dass die Hobbypolitiker - insgesamt sieben Männer und eine Frau - eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben könnten. Die Verdächtigen, so teilte die Anklagebehörde mit, gehörten der sogenannten Reichsbürgerszene an und hätten das Ziel verfolgt, "die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen" - notfalls mithilfe von Waffengewalt und gezielten Tötungen. Mehrfach tauschten sich Polizei und Verfassungsschutz im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum über die obskure Truppe aus, am Ende wurde sogar das Kanzleramt unterrichtet.
Die Verdächtigen hatten offenbar von einer bewaffneten Untergrundarmee schwadroniert, die für den Tag X bereitstehen solle. Und von einer "Todesliste" mit den Namen von Feinden des Reiches.
Wie ernst solche Äußerungen zu nehmen sind, ist oft schwer zu sagen. Jahrelang galten "Reichsbürger" als Spinner, Querulanten und Esoteriker, die Ausweise für ihre Fantasiestaaten bastelten und bundesdeutsche Ämter mit langen Pamphleten nervten - bis im Oktober 2016 ein notorischer Verschwörungstheoretiker in Franken einen Polizisten tötete (SPIEGEL 43/2016). Spätestens seit den Schüssen von Georgensgmünd sind die Sicherheitsbehörden alarmiert, und auch im aktuellen Fall wollten die Ermittler auf Nummer sicher gehen.
Die Reichsbürgerszene besteht aus zahlreichen Strömungen sowie sektenähnlichen Splittergruppen und umfasst nach der letzten Schätzung des Bundesinnenministeriums inzwischen rund 16 500 Personen. In manchen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres verdoppelt, und sie steigen weiter.
Der typische Reichsbürger ist renitent, männlich, um die 50 Jahre alt - und nicht selten bewaffnet. Obwohl die Behörden seit dem Polizistenmord von Georgensgmünd mehr als 300 Szeneangehörigen ihre Pistolen und Gewehre abgenommen haben, besitzen wohl immer noch 1100 Reichsbürger Waffen. Und das sind nur die legalen.
In einem vertraulichen Lagebild aus dem Dezember zählten BKA und Verfassungsschutz mehr als 10 500 Straftaten durch "Reichsbürger" von 2015 bis Mitte 2017. Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres registrierte die Polizei 59 Gewaltdelikte sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen. Zumindest Teile der Szene sind laut dem Papier bereit, "ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen" - und nähmen dabei auch Tote in Kauf. "Viele Reichsbürger mögen Spinner sein", sagt ein Sicherheitsbeamter, "aber harmlose Spinner sind sie nicht." Die Szene schwanke zwischen "gefährlich irre" und "irre gefährlich".
Bei dem aktuellen Fall im nordbrandenburgischen Teschendorf könnte es sich um die erste Kategorie gehandelt haben. Wie es aussieht, war das Gerede von der Untergrundarmee mindestens großspurig, vielleicht auch bloße Wichtigtuerei. Waffendepots konnten die Ermittler jedenfalls nicht entdecken, lediglich ein zerlegtes altes Gewehr. Und auch die angebliche "Todesliste" war bei der Razzia nicht zu finden. Es wird allerdings noch einige Zeit dauern, die beschlagnahmten Unterlagen und Rechner auszuwerten. Alle acht Beschuldigten blieben auf freiem Fuß.
Eine zentrale Rolle bei den Möchtegern-Umstürzlern spielte nach Erkenntnissen der Ermittler Stefan Andreas G. aus Berlin. Der 60-Jährige sollte nach dem ersehnten Ende des BRD-Systems offenbar den Posten des "Reichskanzlers" übernehmen, auch wenn die Personalie noch nicht abschließend geklärt zu sein schien. Der Mann, der nach eigenen Angaben über Berufserfahrung als Bademeister und "Homotoxikologe" verfügt, ist ein alter Hase im Reichsbürger-Geschäft. Schon 2006 behauptete er nach zwei verlorenen Betrugsprozessen, gar kein Staatsbürger der BRD zu sein, sondern "Angehöriger des Zweiten Deutschen Reiches". Folglich, so erklärte er, sei nicht das Amtsgericht Winsen für ihn zuständig, sondern das "Oberreichsgericht Clausthal-Zellerfeld".
Für einen weiteren einflussreichen Posten in der künftigen "Reichsregierung" war offenbar eine 51-jährige Esoterikerin aus Berlin vorgesehen. Auf ihrer Homepage schwärmt sie von der Heilkraft der Edelsteine ("Der Sonnenstein ist dem Sakral-Chakra zugeordnet") und wettert gegen die Bundesrepublik: "Der Auftrag der BRD-Regierung heißt, zuerst das deutsche Volksvermögen und dann das deutsche Volk abzuwickeln". Während sie öffentlich "Gewalt und Bürgerkrieg" als "falschen Weg" bezeichnete, soll sie in der "Reichsregierung" als Leiterin des "Volkssicherheitshauptamts" gehandelt worden sein. Für eine Stellungnahme waren weder G. noch die Frau vergangene Woche erreichbar.
Die Welt der Reichsbürger wirkt bizarr, die Grenzen zum Wahnsinn scheinen fließend. Doch die Behörden wollen sich nicht vorwerfen lassen, Gefahren am rechten Rand zu vernachlässigen. "Wir sehen ein Gewaltpotenzial, das sich unerwartet schnell entladen kann", sagt ein Verfassungsschützer.
Tobias Ginsburgs Reise zu den Reichsbürgern endete im Restaurant einer ostdeutschen Stadt, bei Grillplatte und heißem Sliwowitz. Ein Mann erzählte ihm von seinem Plan, eine deutsche Siedlung in Ostpreußen zu errichten - inklusive Wehrsportgruppe. Da entschied Ginsburg, seine Undercover-Recherche zu beenden. Die Sache wurde ihm zu heikel.
Neun Monate bewegte sich der Theaterregisseur mit falschem Namen unter Reichsbürgern und hat darüber ein Buch geschrieben. "Hinter dem Wahnsinn dieser Politiksekten steckt System", sagt er.
Ginsburg tauchte ein in eine rechte Parallelgesellschaft. Er besuchte das "Königreich Deutschland" und traf Anhänger der "Exilregierung Deutsches Reich". Vieles, was er sah, war skurril. Einiges hält er für hochgefährlich.
Ein Reichsbürger lud ihn aufs Land ein, um ihm einen Bunker zu zeigen, in dem er "etwas" plane. Andere erzählten ihm von Waffen, die sie im Keller horteten, "für den Notfall". Ein Fanatiker trug eine Schreckschusspistole am Gürtel.
Christoph Schulze, Rechtsextremismusforscher am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam, beobachtet die Szene seit Jahren. Während sich der klassische Rechtsextremismus gegen Minderheiten richte, zielten die Reichsbürger häufiger direkt auf Repräsentanten des Staates, sagt Schulze: "Dazu gehört auch Gewalt."
Das Spektrum der Reichsbürger reiche "von Personen mit einem offenkundig gestörten Verhältnis zur Realität bis hin zu tickenden Zeitbomben", sagt der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). In seinem Land ist die Zahl der Szeneangehörigen seit 2016 von 300 auf fast 600 gestiegen. Während ein Teil nur die Faxgeräte der Ämter zumülle, gehe von anderen eine Bedrohung aus, auch von "eigenbrötlerischen Einzelpersonen", die schwer einzuschätzen seien. "Hier ist die Gefahr einer unbemerkten Radikalisierung besonders groß", sagt Schröter.
Wie hochgerüstet die Szene ist, zeigen regelmäßige Razzien. Im vergangen Frühjahr stellte die Polizei in Nordrhein-Westfalen bei vier Reichsbürgern ein Arsenal aus 36 Waffen und 20 000 Schuss Munition sicher. Bevor einer der Männer seine Waffe ziehen konnte, überwältigten ihn Spezialkräfte.
In Süddeutschland durchsuchten vor wenigen Monaten Polizisten Häuser der Reichsbürger-Gruppe "Bundesstaat Bayern". Die Ermittler fanden nicht nur szenetypische Fantasieausweise und eine "Staatskasse" mit mehreren tausend Euro, sondern auch ein Sortiment an Schusswaffen, Totschlägern, Schlagringen, Wurfsternen und Butterflymessern. "Mehrere Vorfälle belegen, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Gefährlich wird es regelmäßig auch, wenn Reichsbürger sich weigern, Bußgelder oder Schulden zu zahlen, und Gerichtsvollzieher oder Ordnungsamtsmitarbeiter anrücken, um das Gesetz durchzusetzen. "Selbst bei Routineeinsätzen brauchen wir zunehmend Hilfe von Kollegen der Spezialkräfte", sagt ein Ermittler.
Als Polizisten in Goslar im vergangenen Jahr einen Reichsbürger aufsuchten, hatte der sich hinter Eisengittertüren verbarrikadiert. Über der Haustür befand sich eine Falle: Per Fernbedienung konnte der Mann Fäkalien über unerwünschte Gäste ausschütten. Im Keller des Reichsbürgers machten die Beamten einen weiteren überraschenden Fund: Eine hochprofessionelle Hanf-Plantage mit 63 Pflanzen.
Thema: Der Spiegel berichtet über die Gewaltbereitschaft unserer Kundschaft (Gelesen 1831 mal)
