Reichsbürger zahlen bei Ausweisabgabe Strafe

[DinoVolare]

In Schleswig-Holstein werden Reichsbürger, die Pass oder Ausweis abgeben, zur Kasse gebeten.

Ein neuer Gebühren-Tarif aus Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag...

weiterlesen: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article167561346/Reichsbuerger-muessen-fuenf-Euro-fuer-Passabgabe-zahlen-pro-Tag.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook

[hair mess]

Ich habe noch nie verstanden, warum sie den Ausweis nicht lieber einfach nur wegschmeißen.

[DinoVolare]

Da steckt zu wenig Querulanz drin. Es geht ja hauptsächlich darum den Behördenmitarbeitern zu zeigen, dass man keine Ahnung es ihnen jetzt so richtig zeigen wird.

[Noldor]

Was heisst denn "5 Euro pro Tag"?

Was für Tage sind damit gemeint? 

[Neuschwabenland]

Ich denke, fünf Euro beträgt die Strafgebühr für jeden Tag, an dem man gegen die Ausweispflicht verstößt.

Edit: Manchmal ist Lesen hilfreich 
Mr. Devious hat natürlich recht.

[Mr. Devious]

Ich glaube, es handelt sich um eine Art Verwahrgebühr, bis der Ausweis abgelaufen ist.

[Evil Dude]

Ich nehme auch an, dass es sich um 5,-- je Tag, den der Ausweis aufbewahrt werden muss, handelt. Da sie von gültigen Dokumenten reden, zählt vermutlich die Zeit, bis sie abgelaufen sind. 

[Noldor]

Ich glaube, es handelt sich um eine Art Verwahrgebühr, bis der Ausweis abgelaufen ist.

So etwas Ähnliches nahm ich auch an. Das kann aber teuer werden wenn der Ausweis noch lange gültig ist.

Ob so etwas vor Gericht durchkommt?

[Evil Dude]

Keine Ahnung! Hoffentlich haben sich die Verwaltungsjuristen da eine wasserdichte Lösung ausgedacht! Falls nicht, plädiere ich für Stuhlkreis nicht unter 8 Stunden! 

[Gutemine]

Natürlich handelt es sich um eine Verwahrgebühr, steht schön um ursprünglichen Artikel -von dem die restliche "Lügenpresse" dann abgeschrieben hat.

Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr durch Rechtsverordnung für die Verwahrung noch gültiger Ausweispapiere eine Gebühr von fünf Euro pro Tag eingeführt.

Da kann man aber auch lesen:

Die bisherigen Rückmeldungen der Behörden sind positiv. Knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ nehmen ihren Reisepass oder Personalausweis demnach wieder mit.

–

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/idee-aus-sh-fuenf-euro-gebuehr-fuer-jeden-tag-ohne-ausweis-id17526216.html

[dtx]

http://www.lto.de/recht/kurioses/k/schleswig-holstein-gebuehr-passabgabe-amtliche-dokumente-reichsbuerger/

Bitte auch die Kommentare lesen.

[Evil Dude]

Dieser Kommentar hört sich nach einer echten Geschäftsidee bei tausenden von RD in der GmbH an!

11.08.2017 15:58, Johannes
Coole Geschäftsidee....Ich verlange nur 2.00 Euro pro Tag .... Dann geben die alle Ihre Personaldokumente bei mir in Verwahrung .... Mal rechnen .... 2 Euro x 1000 Dokumente .... machT 2000 Euro im Monat x 12 Monate . .. Das lohnt sich ....

Dafür wäre der Pudelkönig vermutlich nicht mal in den Knast gekommem! Ich würde sogar dauerhafte Aufbewahrung (auch nach Ablaufdatum) anbieten, für nur 1.- EUR am Tag. Schützt dann dauerhaft vor der verhassten BRD-GmbH!
(Weitere Dokumente nur die Hälfte, ab 10 Stück 0,30 EUR! Es werden auch Scheckkarten oder Kreditkarten angenommen! Mit Geheimnummer ist die Aufbewahrung sogar UMSONST!)

Ob man sich die Idee auch patentieren lassen kann? 

[Noldor]

Es werden auch Scheckkarten oder Kreditkarten angenommen! Mit Geheimnummer ist die Aufbewahrung sogar UMSONST!)

Du würdest sicher Deppen finden, die das glauben und dir das Zeugs übergeben. Aber die sollten dann doch noch so zahlungskräftig sein wie Richard Gantz vor seiner KRD Zeit. 

[Evil Dude]

Wie heisst es so schön, Kleinvieh macht auch Mist! Man muss halt immer gleich an dem Tag, an dem das ALG II ausgezahlt wird, abbuchen! Und die Gebühren für die Ausweise sind natürlich im Voraus mindestens bis zum Ablaufdatum fällig! Für die Zeit danach wird säumigen Zahlern mit dem channeln von negativer Energie oder mit gezieltem chemtrailen gedroht!
Nur vor einem Termin bei der Arbeitsagentur hat die Kundschaft mehr Angst! 

[Arno]

In Bremen fordern die Grünen in einer Pressemitteilung, dem Vorbild Schleswig Holsteins zeitnah zu folgen:

Reichsbürger sind alles andere als ungefährliche Spinner. Wenn sie ihre gültigen Papiere abgeben, muss die Verwaltung diese sicher verwahren.  Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird.

http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/reichsbuerger-in-bremen-fuenf-euro-gbeuehr-pro-tag-ohne-ausweis.html