« am: 17. Februar 2017, 18:19:44 »
Schon ein etwas älterer Artikel, wegen des guten Überblicks aber zu empfehlen.
Spoiler
Ein Volk, viele Reiche, noch mehr Führer
Die Reichsbürger – ein Sammelbecken harmloser Spinner? Verfassungsschützer fürchten terroristische Einzeltäter aus der von Verschwörungstheorien geprägten Szene.
Von Kai Biermann und Astrid Geisler
20. April 2016, 13:03 Uhr
Am 21. Januar 2014 stoppt eine Streife des Zolls auf der Autobahn A9 bei Dessau-Roßlau ein Auto. Das Nummernschild kommt den Beamten seltsam vor. Statt der vorgeschriebenen Zahlenkombination steht lediglich "RD-Ingo" darauf. Als die Beamten in den Wagen schauen, wird aus ihrer Verwunderung schnell Sorge. Im Auto liegen eine Pistole des Typs Browning Hi-Power, geladen mit neun Schuss scharfer Munition, eine Walther PPK, ebenfalls geladen mit sieben Schuss, außerdem diverse Munition verschiedener Kaliber, ein Messer, zwei Schreckschusswaffen und rechte Propaganda.
Der Fahrer, Ingo K., hat bei den Behörden schon häufiger arbeiten lassen. Er gehört zur Szene der sogenannten Reichsbürger, die sich gern mit dem Staat anlegen. Sein Fall zeigt, warum Polizisten und Verfassungsschützer die Reichsbürgerbewegung inzwischen nicht mehr als Sammelbecken harmloser Spinner abtun. In dieser von Verschwörungstheorien, Größenwahn und esoterischem Unsinn getriebenen Szene finden sich zunehmend Menschen, die zu Terroristen werden könnten.
Ingo K. fuhr nicht nur Waffen spazieren. Seit Jahren schon will er keine Steuern mehr zahlen, keinen Ausweis, keinen Führerschein, keine Krankenversicherung mehr besitzen, keine Gesetze mehr befolgen. Er betrachtet sich nicht mehr als Bürger der Bundesrepublik, hat sich sogar sein eigenes Land gegründet: "Das Deutsche Reich", abgekürzt DDR.
Die Ideologie der Reichsbürgerbewegung ist eine wilde Mischung. Ihre Anhänger integrieren Nazi-Ufos genauso mühelos in ihre Gedankenwelt wie Chemtrails, also Kondensstreifen am Himmel, mit denen angeblich Menschen vergiftet werden sollen. Die Reichsbürgerszene ist zwar klein, aber trotzdem unübersichtlich und zerstritten, nur in einem sind sich alle einig: Die Bundesrepublik ist kein echter Staat.
Die Anhänger dieser Ideologie sind stattdessen überzeugt, dass das Deutsche Reich noch immer existiere, denn die Bundesrepublik sei kein legitimer Rechtsnachfolger; Deutschland habe auch nie vor den Alliierten kapituliert, sondern nur einen Waffenstillstand geschlossen und sei bis heute von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt; die Bundesrepublik sei daher lediglich eine GmbH, um das Land zu verwalten und seine Bürger auszubeuten. Schlussfolgerung der Anhänger: Sie seien noch immer Bürger des Deutschen Reiches, wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937.
Reichsverweser, Kanzler, Könige und Kaiser
Da viele Reichsbürger gleichzeitig geradezu verliebt in Ordnung, Hierarchien und Titel sind, drucken sie sich eigene Ausweise und eigene Nummernschilder, sie gründen ständig neue Regierungen, Staaten, Königreiche, nennen sich Reichsverweser, König, Kaiser. Allein mehr als 30 Reichskanzler gibt es derzeit unter ihnen. Hier ein – von Kritikern der Szene – erstellter Überblick über die verschiedenen Gruppen.
Ihre kruden Theorien und die Fantasiedokumente, mit denen Reichsbürger herumwedeln, machen es leicht, sie als Verwirrte abzutun. Reichsbürger sind überzeugt, die Staatsbediensteten der "BRD GmbH" hätten ihnen gar nichts zu sagen, sie hätten genau wie der ganze Staat keine Legitimation. Deshalb geraten sie im Alltag vor allem mit Polizei und Verwaltungsbehörden aneinander.
So kann es passieren, dass drei von ihnen einen Beamten des Brandenburger Landkreis Potsdam-Mittelmark umstellen, der einen Blitzer aufgebaut hat und die Geschwindigkeit von Autos kontrolliert. Sie drohen dem Beamten, die Militärpolizei zu holen und sein illegales Tun zu beenden. "Für den Kollegen war das eine hakelige Situation", sagt Reinhard Neubauer, zu dieser Zeit Justiziar des Landkreises. Als der Bedrohte die Polizei alarmierte, zogen die drei Reichsbürger ab. "Mit den Worten: Wir müssen noch einen Richter verhaften."
Ähnliche Situationen erlebt die Polizei inzwischen ziemlich häufig und nicht immer gehen sie so glimpflich aus. In Rostock wollte sich kürzlich ein Reichsbürger einer aus seiner Sicht illegitimen Verkehrskontrolle entziehen. Er gab Gas und fuhr den vor seinem Auto stehenden Polizisten über den Haufen. Der Beamte wurde mitgeschleift und verletzt.
Solche Fälle sind zum Glück selten. Hingegen überziehen Reichsbürger immer wieder alle erdenklichen Verwaltungsbehörden mit absurden Klagen, Beschwerden, Forderungen. Per Fax, Telefon oder E-Mail, oft auch in persönlich vorgetragenen Predigten, rattern die Anhänger der Reichsbürgerbewegung den Verwaltungsangestellten ihre wirren Argumentationsketten herunter, zitieren immer neue Belege dafür, warum sie nach ihrer Meinung nicht den Rechten und Gesetzen der Bundesrepublik unterstehen. Haager Landkriegsordnung, Zwei-plus-Vier-Vertrag, Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozessordnung – alles wird im Sinne der verqueren Grundidee ausgeschlachtet. Allein die Menge und Vehemenz der Argumente führen schnell dazu, dass sich bei Zuhörern vor allem ein Gefühl einstellt: Verwirrung.
Papierterroristen
Das ist Absicht. Reichsbürger wollen niemanden überzeugen, sie wollen vor allem verhindern, etwas bezahlen zu müssen: zum Beispiel Strafzettel, Rundfunkbeiträge oder Steuern. Sie versuchen, auf Bürgerämtern ihre Personalausweise zurückzugeben und aus der "BRD GmbH" auszutreten, sie schreien Richter an und bezweifeln deren Legitimität, um nicht verurteilt zu werden. Oder sie weisen gleich das ganze Verteidigungsministerium an, sofort mit ihnen, der neuen Regierung, zusammenzuarbeiten, um die "Plünderungen" der "Firma Polizei" zu beenden.
Gemein ist allen, dass sie gerne schreiben. Ihre Pamphlete sind viele Seiten lang und werden an unzählige staatliche Stellen verschickt. Reichsbürger wollen damit den Betrieb stören. Sie filmen illegalerweise auch gern, wenn sie mit Richtern diskutieren oder ihren Ausweis zurückzugeben versuchen und stellen die Videos ins Netz. Wer sich auf eine solche Diskussion einlässt, hat schon verloren, denn Reichsbürger sehen es bereits als Erfolg, wenn sie jemanden eine halbe Stunde lang zugetextet und damit von der Arbeit abgehalten haben. Im Englischen gibt es einen Ausdruck dafür, paper terrorism – Papierterrorismus.
Das klingt eher heiter, aber in den Briefen werden Beamte beschimpft oder gar mit dem Tode durch Erschießungskommandos bedroht. Oder gleich mit Atomwaffen. Zitat aus einem Brief, der an den damaligen brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg ging: "Aus Referenz drei erfahren Sie etwas über taktisch thermonukleare Binärwaffen, welche uns zugänglich sind. Eine Baugruppe dieser binären Fusionswaffe ist bereits seit 2008 in Potsdam als Selbstzerstörungsmechanismus in einer Sendeanlage verbaut worden..."
Zunehmend kommt es aber nicht nur zu verbaler Gewalt. In Brandenburg erwischte es sogar eine Staatssekretärin. Sie wurde in ihrem Büro von einem Besucher bedroht.
Das alles klingt nach psychischer Krankheit und ist es in manchen Fällen auch. In der Szene bewegen sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Sinnsucher, Verzweifelte, Gescheiterte und eben auch psychisch Kranke, die Wahnideen haben und selbstmordgefährdet sind. Aber damit allein lässt sich das Phänomen Reichsbürgertum nicht erklären.
Als Ursprung der Bewegung wird häufig Wolfgang Ebel gesehen, ein Fahrdienstleiter der Berliner S-Bahn, der dort 1985 die Kommissarische Reichsregierung (KRR) gründete. Ebel schuf die erste Organisation der Szene. Die Ideen aber sind älter und nicht von ihm. Sie stammen von Rechtsradikalen. Menschen wie der Rechtsterrorist Manfred Roeder und der Holocaustleugner und Volksverhetzer Horst Mahler haben sich die meisten der Theorien und Versatzstücke ausgedacht, mit denen Reichsbürger bis heute hantieren.
"Reichsbürger wurzeln vom Denken her im Rechtsradikalismus", sagt Michael Hüllen, der sich beim Brandenburger Verfassungsschutz mit Rechten und auch mit Reichsbürgern beschäftigt. "Ihre Ideologien sind die Domäne der Rechten."
Schon die Selbstbeschreibung als Reichsbürger stellt einen klaren Bezug her. Denn das "Reichsbürgergesetz" von 1935 kannte einfache Angehörige des deutschen Staates – das konnte jeder sein, der einen deutschen Pass bekam. Über ihnen aber standen die "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes", die geborenen Deutschen also, die Reichsbürger, die Herrenmenschen.
Bis heute dominieren Rechtsextreme viele der Reichsbürgergruppen, auch wenn deren Mitglieder sich gegen die Einordnung als Rechte wehren.
Reichsbürgerausweis für 35 Euro
Der brandenburgische Verfassungsschützer Hüllen sieht drei Untergruppen in der Szene: Erstens die Staatsverdrossenen, die einen Kanal für ihren Frust und ihre Probleme suchen. Zweitens die Milieumanager, die einerseits Geld mit Fantasiedokumenten Geld verdienen, andererseits aber auch den Staat destabilisieren wollen. Und drittens die politisch Bewegten, die aktiv an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.
Das alles klingt sortierter, als es ist. Reichsbürger sind Querulanten und als solche untereinander heillos zerstritten. In der Szene gibt es eine Menge Leute, die mal dieser, mal jener Reichsregierung angehören. Schließlich genügt es, sich den entsprechenden Ausweis zu kaufen. Beim "Freistaat Preußen" zum Beispiel gibt es den für 35 Euro, sofern man es geschafft hat, zuvor seinen echten Personalausweis "zurückzugeben".
Das Brandenburger Landeskriminalamt hat unlängst erstmals eine Statistik zur Struktur der Szene in seinem Bundesland erstellt. Basis waren 220 Vorfälle, bei denen Reichsbürger zwischen 2012 und 2016 mit Behörden kollidierten. Knapp 83 Prozent der Beteiligten waren Männer, das Durchschnittsalter betrug 52 Jahre. Im Vergleich zur Kriminalität insgesamt und auch zur rechten Szene waren damit erstaunlich viele Frauen darunter.
"Die Verwaltungen kämpfen sehr, denn die Leute sind schon ziemlich präsent und laut", sagt Susanne Kschenka. Sie ist Mediatorin und Beraterin beim Mobilen Beratungsteam des Vereins Demos in Cottbus. Das Team beobachtet die rechte Szene und unterstützt kommunale Behörden im Umgang mit Rechtsradikalen. "Wenn Reichsbürger in einem kleinen Büro stehen, können sie durchaus Angst verbreiten", sagt Kschenka. Es gebe zwar insgesamt nur wenige von ihnen, aber wenn sie aufträten, machten sie viel Ärger.
Radikalisierte Einzeltäter
Wie groß die Szene in Deutschland ist, lässt sich kaum sagen. Nur wenige Gruppen sind groß und organisiert genug, um irgendeine Wirkung zu entfalten. Viele Reichsbürger sind allein unterwegs, als sogenannte Selbstverwalter. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE zählt das Innenministerium in Brandenburg 190 bis 200 Reichsbürger, davon etwa 20 radikale, Thüringen kennt "mehrere Hundert", Hessen und Schleswig-Holstein meldeten eine Zahl "im unteren zweistelligen Bereich", Sachsen-Anhalt 60 bis 70, "davon weniger als 20 rechtsextremistisch". Andere Innenministerien haben gar keine Informationen. Diejenigen, die das Phänomen beobachten, stellen jedoch fest, dass es mehr werden und dass die rückwärtsgewandten Ideen, obwohl sie nicht gerade massenkompatibel sind, Nachwuchs anziehen.
Zahlen verstellten den Blick auf das eigentliche Problem, sagt Roger Derichs, Vizepräsident des thüringischen Verfassungsschutzes. Die Gefahr werde eher an einzelnen Fällen sichtbar, wie dem von Ingo K. Denn der fuhr nicht nur Waffen durch die Gegend. Er hatte zuvor den Massenmord an den Juden geleugnet, den Hitlergruß gezeigt und ein Video von sich gedreht, in dem er in einem verschneiten Waldstück unter Tränen in die Kamera brüllt, dass er die BRD "platt machen" werde, dass er keine Demokratie mehr wolle, sondern den weltweiten Nationalsozialismus, und dass er nun mithilfe der "Ahnenenergie" den Planeten "klären" werde.
Ingo K. passt damit in ein Profil, das Sicherheitsbehörden mit Sorge beobachten: radikalisierte Einzeltäter, die sich in irgendeine Ideologie bis zum Wahn hineinsteigern und mit dieser anschließend ihre brutalen Taten und ihre Opfer rechtfertigen. "K. ist kein Einzelfall", sagt Verfasssungsschutzvizepräsident Derichs. "Es gibt einige in dieser Szene, die sich auf einen Tag X vorbereiten." Den Behörden bereite das "Kopfschmerzen".
"Längst mehr als ein skurriles Randphänomen"
Denn Reichsbürger haben oft auch ein Faible für Waffen. Wenn seine Behörde auf Rechtsextreme treffe, die als Mitglieder von Jagd- oder Schützenvereinen legale Waffen besäßen, seien das "überwiegend Reichsbürger", sagt ein anderer Verfassungsschützer. Auch illegale Waffen versuchen sie sich zu verschaffen. In Paderborn stand gerade ein Mann vor Gericht, weil er mit seinem "Waffenschein" des "Freistaates Preußen" in einem Waffengeschäft in Luxemburg eine AK-47 kaufen wollte.
Verfassungsschützer fürchten, aus der Szene könnte irgendwann jemand wie Anders Behring Breivik hervorgehen. Der Norweger ist ein Anhänger rechter Verschwörungstheorien. Er brachte 2011 in Norwegen 77 Menschen um. Das Bundesinnenministerium warnte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei bereits 2012 vor dieser Gefahr.
In Brandenburg, Bayern, dem Saarland und Thüringen werden Reichsbürgergruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und sind "längst mehr als ein skurriles Randphänomen", wie die Behörden sagen. In den vergangenen Monaten gab es gleich mehrere Prozesse, bei denen Reichsbürger zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Gerichtsvollzieher und Polizisten angegriffen oder versucht hatten, sich Waffen zu beschaffen. "Wir betrachten den Verlauf ihrer Entwicklung, nicht ihre Zahl", sagt Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz. "Und dabei wird eine Radikalisierung sichtbar."
Natürlich ist längst nicht jeder Reichsbürger ein potenzieller Terrorist. Aber die Gefahr wächst, dass aus der Szene radikale Einzeltäter hervorgehen wie jene des Nationalsozialistischen Untergrundes. Denn die Zahl der Reichsbürger steigt.
Polizei musste Gerichtsvollzieher befreien
Zudem gibt es Anzeichen, dass ein Teil der Anhängerschaft militanter und aggressiver wird. Vor allem ein Fall schreckte Ermittler und Politiker auf: Ende November 2012 ging ein Gerichtsvollzieher in Bärwalde, einem Ortsteil von Radeburg in Sachsen, seiner Arbeit nach. Er wollte Schulden eintreiben, knapp 60 Euro. Weit kam er nicht. Nachdem der Gerichtsvollzieher an der Tür geklingelt hatte, kam es mit dem Schuldner zu einer kurzen, heftigen Debatte, anschließend rief der Mann die Polizei. Behauptete er zumindest. Doch der Gerichtsvollzieher sah sich bald von ungefähr fünfzehn Leuten in selbst gemachten blauen Uniformen umringt, auf denen "DPHW Deutsche Polizei" stand. Es waren Mitstreiter vom selbst ernannten "Deutschen Polizei Hilfswerk". Sie fesselten den Beamten mit Kabelbindern und erklärten ihm, er habe kein Recht, irgendjemanden zu pfänden, denn die Bundesrepublik gebe es nicht und man habe ihn daher an der Flucht gehindert. Es brauchte Beamte der Polizei, auf deren Uniformen nur "Polizei" steht, um ihn aus seiner Lage zu befreien.
Es war nicht der erste Angriff von Reichsbürgern auf einen Gerichtsvollzieher, aber das erste Mal, dass sie so massiv und so organisiert auftraten. Das DPHW sah sich nicht nur als Bürgerwehr, es wollte eine neue Polizei sein und die richtige Polizei kontrollieren, ja ersetzen. Der Staat sah sein Gewaltmonopol herausgefordert und reagierte entsprechend gründlich.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte seit Januar 2013 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Februar wurden bei Beschuldigten acht Wohnungen und ein Betrieb durchsucht. Gegen fast 300 Menschen eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren, weil sie Mitglieder des DPHW waren, gegen 19, weil sie die DPHW gegründet hatten. Der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, wurde im August 2015 zwar fallen gelassen, doch blieben noch genug kriminelle Taten übrig. Denn viele der Beschuldigten waren der Justiz im Rahmen der Ermittlungen gleich mehrfach aufgefallen. Einige davon brachten es auf zehn und mehr Verfahren, wie die sächsische Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag antwortete: Fahren ohne Führerschein, Diebstahl, Betrug, Fälschung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erpressung – die Liste der Taten und Täter war lang. Gegen den Spitzenreiter liefen 32 Verfahren gleichzeitig.
Haft für falsche Polizisten
Entsprechend lang wurde auch die Liste der Verurteilungen, vor allem gegen diejenigen, die den Gerichtsvollzieher festgesetzt hatten: Ein 56-Jähriger aus Meißen wurde zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt – er war derjenige, der das DPHW gerufen hatte, weil er seine Schulden nicht zahlen wollte. Ein Spremberger Ehepaar wurde zusammen mit vier weiteren Männern zu Strafen zwischen zehn und 30 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ins Gefängnis mussten auch zwei Männer aus dem Vogtland und einer aus Großenhain. Ein weiterer Angeklagter erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Zuletzt stand der Chef des DPHW vor Gericht, ihn musste die Polizei allerdings erst einmal suchen, da er abgetaucht war. Volker Schöne, der Gründer des DPHW, der sich als General titulieren ließ, bekam 27 Monate Haft.
Der Richter sprach in seinem Urteil von einem gezielten Angriff auf den Staat, von einer feigen Tat. "Das Argument, sie hätten mit ihren Leuten eine Rechtsfrage klären wollen, ist völliger Blödsinn", zitiert die Morgenpost aus dem Urteilsspruch.
Die wachsende Bedeutung der Reichsbürgerszene macht sie auch für andere Extremisten interessant. Obwohl viele Reichsbürger selbst den organisierten Nazis zu verrückt sind, will auch die NPD nicht ganz auf sie verzichten. In ihrem Parteiprogramm finden sich an vielen Stellen eindeutige Reichsbürgerideen. So heißt es darin, die Bundesrepublik besitze "keine durch das Volk legitimierte Verfassung". Artikel 146 des Grundgesetzes besage, "dass die Verfassungsgeschichte der Deutschen noch nicht ihr Ende gefunden hat". Das Zwei-plus-Vier-Abkommen habe "keine deutsche Souveränität hergestellt".
Der einflussreiche thüringische Neonazi Thorsten Heise, ehemals Mitglied im NPD-Bundesvorstand, verkauft in seinem Szene-Shop gar "Neuschwabenland"-Schals – für Anhänger der unter Reichsbürgern beliebten Verschwörungstheorie, wonach sich Hitler am Ende des Zweiten Weltkriegs in ein Antarktis-Gebiet namens "Neuschwabenland" gerettet habe. Das ist der Ort, wo auch die Ufos herkommen, die "Reichsflugscheiben".
Mit der Malta-Masche Geld eintreiben
So spinnert das alles ist, manchmal kommen Reichsbürger auf Ideen, die wirklich gefährlich werden können. Das Fahren mit selbst gemalten Nummernschildern und Autos ohne Versicherungsschutz ist eine davon. Eine andere ist die sogenannte Malta-Masche.
Reichsbürger fordern gern Geld von Behörden und ihren Vertretern, wollen Steuern zurückgezahlt bekommen oder sind der Überzeugung, die Betreffenden würden ihnen Mahngebühren oder Schadenersatz schulden, weil sie ihnen amtliche Schriftstücke geschickt und damit aus Sicht der Reichsbürger "Amtsanmaßung" begangen hätten. Dank eines Tricks gelingt es manchen, daraus eine echte Mahnung zu machen. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an und stellen im Namen dieser Firma anschließend ihre erfundene Mahnforderung ins amerikanische Schuldenregister ein. Dabei prüft niemand, ob es diese Firma oder diese Mahnung wirklich gibt. Anschließend wird der Schuldtitel an eine weitere Firma abgetreten, die auf Malta sitzt und ebenfalls Reichsbürgern gehört. Diese strengt dann in Malta ein vereinfachtes Mahnverfahren an und erhält von dortigen Gerichten einen Schuldtitel. Da Malta zur EU gehört, ist der auch in Deutschland eintreibbar. Zumindest, wenn sich hierzulande ein Gerichtsvollzieher fände, der ihn gegen seine Kollegen vollstreckte.
Denn vor allem Gerichtsvollzieher, Richter und Polizisten werden so bedroht. Für die ist es erst einmal ein Schreck, wenn ein echter Mahnbescheid per Post kommt, auch wenn noch keiner davon wirklich eingetrieben wurde. "Bislang ist nichts passiert", sagt Verfassungsschützer Hüllen. "Aber es besteht die Gefahr, dass ein maltesischer Richter tatsächlich mal über so einen Fall urteilen könnte. Dann hätten wir ein Problem, wir haben ein Rechtsabkommen mit Malta."
Mehrere Landesbehörden haben sich bereits damit beschäftigt und selbst Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt mussten sich damit auseinandersetzen. Aus der Sicht derjenigen, die das angezettelt haben, ist allein das schon ein Erfolg, Papierterrorismus.
Schönes Detail am Rande: Der Artikel verlinkt auf das Wiki des
SonnenstaatlandesSSL
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer
Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
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Thema: Deutschland: DIE ZEIT (Gelesen 1939 mal)
