Dem Journalisten beim Main-Echo scheint man auch wirklich alles erzählen zu können und er glaubt es. Hätte er sich auch nur ein klein wenig mit den Personen beschäftigt, so hätte er den Hauch einer Ahnung welchen Mist er da verzapft. Von wengen "Keine Reichsbürger, nur Wut..."
Gleiches gilt für den "vorsitzenden Richter", bei dem ist dringend eine "Reichsbürgerschulung" von Nöten.
Dann wüsste er auch, dass die Herrschaften sehr wohl noch aktiv sind, wenn auch vielleicht nicht so prominent wie damals.
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Keine Reichsbürger, aber zu große Wut auf eine Behörde
Die Hintergründe zum Prozess um Freiheisberaubung
Donnerstag, 08.12.2016 - 08:50 Uhr
Wegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigter Bescheide legen sich Männer mit dem Finanzamt an und bedienen sich dabei auch Reichsbürger- Argumentationen. Hinter der Ideologie stünden sie aber nicht, meint das Gericht. Verurteilt werden sie trotzdem.
Die wichtigste Erkenntnis in der Verhandlung liefert der Hauptangeklagte selbst. Seine Reichsbürger-Schreiben, die er verfasst hatte, um gegen Bescheide von Behörden zu protestieren, «das war Schwachsinn, das weiß ich selbst». Gegen ihn und zwei weitere Angeklagte verhandelt das Landgericht Fulda am Mittwoch, weil sie im Mai 2013 mit vier weiteren Männern eine Finanzbeamtin daran gehindert hatten, im Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.
Das Gericht verwirft die Berufungen der Männer und bestätigt das Urteil des Amtsgerichts. Der 55 Jahre alte Hauptangeklagte erhält für die Tat eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, die beiden 56 und 58 Jahre alten Mitstreiter je 400 Euro Geldstrafe (40 Tagessätze). Der Vorsitzende Richter des Landgerichts zeigt sich überzeugt, dass die Männer keine Anhänger der Reichsbürger-Bewegung sind. «Sie sind keine Verschwörungstheoretiker», sagt er. Darüber sei er froh.
Die Angeklagten waren zunächst der sogenannten «Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung» zugeordnet worden und laut Staatsanwaltschaft der Auffassung, das Finanzamt sei ein Privatunternehmen und nicht dazu befugt, Steuern zu erheben. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern amtliche Bescheide, Bußgelder und Steuern.
Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) wird die Reichsbürger-Bewegung seit dem 22. November bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Derzeit gehe aber keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Die meisten Anhänger der Bewegung würden die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland lediglich aus finanziellen Gründen nicht akzeptieren - nur selten aus rechtsextremistischer Überzeugung, heißt es vom LfV.
Wie viele Menschen in Hessen dem extremistischen Spektrum der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind, ist unklar. Im Oktober hatte ein «Reichsbürger» in Mittelfranken auf mehrere Polizisten geschossen. Ein Beamter starb, drei weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
Der Hauptangeklagte betont im Prozess mehrfach, er sei kein Reichsbürger. «Ich bin ein ganz normaler Mensch, der Erfahrungen mit dem Finanzamt gemacht hat. Ich bin ein Trotzkopf.» Zu der Beamtin sagt er: «Was passiert ist, war nicht gegen Sie persönlich.» Das Opfer aber erzählt, die Tat sei für sie bis heute eine starke Belastung. «Es ist immer im Hinterkopf, dass so etwas wieder passieren könnte.»
Hinter der Tat steht dem Vorsitzenden Richter zufolge: «Kein Ideologiegedanke, sondern Machtlosigkeit gegenüber dem Staat und Gruppendynamik. Man hat Ihnen gegenüber Macht gezeigt und Sie haben den Spieß umgedreht.» Dennoch sei die Tat ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Institutionen, betont er.
Seit dem Vorfall seien die Männer nicht mehr auffällig geworden. «Wir haben das Gefühl, dass Sie auf dem Weg in das Recht und die Gesellschaft zurück sind», sagt der Richter. Auch der Hauptangeklagte pocht im Prozess wiederholt auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Fast überschwänglich lobt er die Arbeit der Polizisten, die am Tattag das Geschehen aufnahmen.
Die Angeklagten geben noch im Gerichtssaal zu Protokoll, keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen. Der 55 Jahre alte Hauptangeklagte sagt, er lebe mittlerweile überwiegend in Italien und werde in Deutschland nichts mehr unternehmen. «Ich will nur noch meinen Frieden.»
Von Timo Lindeman, dpa
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