Oldschool Reichsbürger Horst Mahler...

[Seb]

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler unterbrochen

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist unterbrochen worden. Eine Begutachtung des 87-Jährigen am Wochenende habe ergeben, dass der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen vorläufig nicht verhandlungsfähig sei, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Daher wurde der Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Nun soll zunächst die grundsätzliche Verhandlungsfähigkeit Mahlers von einem Gutachter geprüft werden. Dann werde über die Fortsetzung des Prozesses entschieden, sagte der Sprecher.

In der vergangenen Woche hatte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten gehört, das sogenannte letzte Wort. Dafür waren am Montag und Dienstag dieser Woche noch zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt. Am Donnerstag hätte möglicherweise das Urteil fallen können. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer in der vergangenen Woche 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert. Die Verteidigung forderte einen Freispruch.
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https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-potsdam-prozess-gegen-ex-npd-anwalt-horst-mahler-unterbrochen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230313-99-933608

[Reichskasper Adulf Titler]

Meine Güte, zwei weitere Tage um sich Urteil und Begründung anzuhören wird der Zäh-wie-Leder-hart-wie-Kruppstahl-Nazi doch wohl noch schaffen.

[Anmaron]

Nicht ohne Führer oder mindestens dessen Bild im Saal.

[Seb]

Alle Termine im Mahler-Prozess aufgehoben


Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts vor dem Landgericht Potsdam bleibt unterbrochen: Eine vorläufige Begutachtung des 87-Jährigen habe ergeben, dass der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig sei, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Daher seien alle Verhandlungstermine abgesagt worden. Eine grundsätzliche Begutachtung des 87-Jährigen stehe aber noch aus. Die Fortsetzung des Prozesses sei daher ungewiss, sagte der Sprecher.

Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, hatte das Gericht die Begutachtung angeordnet. Dann wurden die Verhandlungstermine am Montag und Dienstag kurzfristig abgesagt. In dieser Woche wollte das Gericht die Abschlusserklärung Mahlers hören und am Donnerstag möglicherweise das Urteil sprechen.
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https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-potsdam-alle-termine-im-mahler-prozess-aufgehoben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230315-99-960013

[Gerntroll]

Na, ob er es doch noch schafft schneller als das Gericht zu sein? Walhalla statt Knast?

[califix]

Unabhängig davon, ein weiterer Eintrag im Fleißheft kann nie schaden. Auch wenn er das an Odins Tafel nicht mehr absitzen müsste.

[Reichsschlafschaf]

Das wird dann wohl auch nix mehr:

Prozess gegen Horst Mahler laut Verteidiger ausgesetzt

Horst Mahler muss wohl vorerst keine erneute Verurteilung wegen Volksverhetzung befürchten: Ein laufendes Verfahren gegen den Ex-NPD-Anwalt wurde offenbar ausgesetzt.
Aktualisiert am 3. April 2023, 12:58 Uhr


Der Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts ist nach Angaben seines Verteidigers vorerst ausgesetzt. Grund für den Beschluss des Landgerichts Potsdam sei der schlechte Gesundheitszustand des früheren NPD-Anwalts. 

Eine Gerichtssprecherin bestätigte die Angaben nicht und sagte lediglich, ein Beschluss des Gerichts müsse erst allen Beteiligten zugestellt sein. Daher werde es voraussichtlich erst Mitte der Woche offiziell Auskunft geben.

Mahler hatte in einer Verhandlung Anfang März über gesundheitliche Probleme geklagt. Daraufhin hatte das Gericht eine erneute Begutachtung angeordnet und die folgenden Verhandlungstermine aufgehoben.
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und in Mails verbreitet haben soll. Darin wurden antisemitische und völkische Verschwörungsmythen reproduziert. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben, und diese auch verteidigt.

Der Staatsanwalt hatte wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts vier Jahre und acht Monate Haft für Mahler gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Anschließend wollte Mahler in seinem letzten Wort vor dem Urteil noch einmal ausführlich Stellung nehmen.

Flucht nach Ungarn mit 81 Jahren – vergeblich

Der 87-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaustleugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel abgesessen.

2015 war Mahlers Haft wegen einer schweren Erkrankung unterbrochen worden. Als er die Strafe im April 2017 wieder antreten sollte, floh der damals 81-Jährige nach Ungarn und bat dort vergeblich um politisches Asyl. Nach seiner Auslieferung im Sommer 2017 musste Mahler seine Reststrafe absitzen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-04/horst-mahler-prozess-volksverhertung-ausgesetzt

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-mahler-prozess-gegen-ehemaligen-npd-anwalt-vorerst-eingestellt-18797171.html

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/anwalt-prozess-gegen-horst-mahler-vorlaeufig-eingestellt/