Gerichtsvollzieher

[Richard Sharpe]

Die Reichies haben ja oft Probleme mit Gerichtsvollziehern. Bekanntlich wurde die GVO letztes Jahr geändert, woraufhin natürlich bei ihnen großer Jubel ausbrach, da Gerichtsvollzieher ja nun keine Beamte mehr seien, Auch bei der  'Grundrechtepartei' hat sich jemand Gedanken gemacht. Meiner Meinung nach ist das ziemlicher Unsinn.

http://grundrechtepartei.de/Expertise%3AGerichtsvollzieher

[Peter von Löwenstein]

Soviel ich weiß sind Gerichtsvollzieher nach wie vor Beamte, es ist jedoch angedacht (aber noch nicht umgesetzt), sie zu Beliehenen zu machen. Die "Expertise" übersieht außerdem, dass Art. 33 Abs. 4 GG dem Bürger kein subjektives Recht vermittelt darauf, dass nur Beamte ihm gegenüber hoheitlich tätig werden dürften. Desweiteren ist in der Norm nur die Rede davon, dass hoheitliche Befugnisse "in der Regel" Beamten zu übertragen sind, was bedeutet, dass Ausnahmen zulässig sind. Und schlussendlich entfällt dadurch die Staatshaftung nicht.

[kairo]

Dass die GV Beamte sind, steht im GVG. Das reicht.

[Senfkorn]

Soviel ich weiß sind Gerichtsvollzieher nach wie vor Beamte, es ist jedoch angedacht (aber noch nicht umgesetzt), sie zu Beliehenen zu machen. Die "Expertise" übersieht außerdem, dass Art. 33 Abs. 4 GG dem Bürger kein subjektives Recht vermittelt darauf, dass nur Beamte ihm gegenüber hoheitlich tätig werden dürften. Desweiteren ist in der Norm nur die Rede davon, dass hoheitliche Befugnisse "in der Regel" Beamten zu übertragen sind, was bedeutet, dass Ausnahmen zulässig sind. Und schlussendlich entfällt dadurch die Staatshaftung nicht.

Das Beleihungsmodell ist seit einiger Zeit vom Tisch. Selbst die Mehrheit der GV will dieses Beleihungsmodell nicht.
Weiterhin gibt es seit 01.09.2013 eine komplett neue GVO und GVGA. Dem User kairo ist voll zuzustimmen. 

[Das Chaos]

Um das mal endgültig zu klären, dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, hier mal ein Blick in die Ausbildungsordnung für Gerichtsvollzieher des Landes (APVO GV LSA) Sachsen-Anhalt:

§2 APVO
Befähigung für den Gerichtsvollzieherdienst
(1) Die Befähigung für den Gerichtsvollzieherdienst besitzt, wer die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes durch Ableisten des Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Laufbahnprüfung ( 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Laufbahnverordnung, LVO LSA, vom 15. August 1994, GVBI. LSA S. 920, geändert durch Verordnung vom 10. August 1998, GVBI. LSA S. 362) erworben oder nach § 4 Abs. 2 zur Ausbildung zugelassen worden ist, die Ausbildung für den Gerichtsvollzieherdienst durchlaufen und die Laufbahnergänzungsprüfung (Gerichtsvollzieherprüfung) bestanden hat.

http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_MJ/ljpa/vor-apvo-gv.pdf

[kairo]

Weiterhin gibt es seit 01.09.2013 eine komplett neue GVO und GVGA.

Der alte §1 ist auch weiterhin nicht drin. Aber dass die Gerichtsvollzieher Beamte sind, ergibt sich aus §10 (1), §11 (2), §12 (6), §19, §52 (6), §55 (1, 5, 7, 8, 9, 10), §70 (1, 2) sowie § 81. Man müsste es mal lesen. (Ich habe die Version von NRW durchgesehen, aber meines Wissens ist die ja in allen Ländern gleich.)

[Illuminatus]

Man hat also einen rein deklaratorischen Paragraphen gelöscht. ME kein Grund für größeres Aufhebens.

[Senfkorn]

@ kairo

Genauso ist es. 

[Das Chaos]

Sonnenstaatland schläft nicht:
http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Gerichtsvollzieher

[kairo]

Hach, hier hat mal einer schön was über die Rübe gekriegt:

https://justitiasnews.wordpress.com/2015/06/24/heutiges-verfahren-vor-dem-olg-munchen-gerichtsvollzier-ist-ein-amtstrager-und-darf-nicht-genotigt-werden/

Furchtbares Unrecht ist geschehen. Wie üblich.

[A.R.Schkrampe]

Frank-Ulrich Kühn aus Berlin, ist das nicht der Deppenpromianwalt?

[vollstrecker]

Jupp, der tourt für die durch die ganze Republik. Durfte ihn schon live erleben. ..

[Richard Sharpe]

Tolle Kommentare. Der erste Kommentator ist übrigens ein alter Bekannter: Peter Putzhammer, 'Linksanwalt'.