Spiegel schreibt über die Problematik 2+4<->Friedensvertrag

[hotztheplotz]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-warum-tsipras-entschaedigung-fuer-die-ns-zeit-fordert-a-1015332.html

Zwar waren Reparationsansprüche gegen die Bundesregierung im Londoner Schuldenabkommen von 1953 lediglich aufgeschoben worden, bis Deutschland mit den Alliierten einen endgültigen Friedensvertrag geschlossen habe. Doch der zur deutschen Wiedervereinigung geschlossene Zwei-plus-vier-Vertrag wurde offiziell nicht als Friedensvertrag konzipiert, um so weitere Reparationsansprüche zu vermeiden. Auch Griechenland habe diesem Vertrag zugestimmt, argumentiert Deutschland. Zudem habe "nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit" beider Länder "die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren".

"Da ist ein lächerliches Argument", sagt der Hamburger Anwalt Klingner über die angebliche Verjährung. Auch sei der Zwei-plus-vier-Vertrag selbstverständlich ein Friedensvertrag, sonst befände sich Deutschland schließlich noch im Kriegszustand. Die deutsche Haltung sieht Klingner als reine Taktik: "Die Bundesregierung hat noch nie freiwillig gezahlt."

In den Kommentaren sind aber fast keine Reichis zu finden.

[Happy Hater]

Das Argument des Anwalts Klingner ist völliger Blödsinn und könnte direkt von den Reichis übernommen worden sein.

Völkerrechtlich gesehen brauchen Staaten keinen "Friedensvertrag", um vom Kriegszustand wieder zum Frieden überzugehen.

Ansonsten ist zu den Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg eigentlich schon alles gesagt: Es gibt das Globalentschädigungsabkommen aus den 1960er Jahren, welches diese Sache zwischen Deutschland und Griechenland abschließen geregelt hat.

Was anderes könnte tatsächlich der Zwangskredit sein. Hier müsste man nochmal ganz genau schauen, ob hier nicht noch tatsächlich irgendwelche Ansprüche aufrecht sind.

[BlueOcean]

Das Blödsinnszitat ist indirekt weswegen es eine andere Aussage gewesen sein könnte, die vom Reporter so verballhornt wurde.

Das "Globalentschädigungsabkommen" ist nicht so global wie der Titel klingt. Und genau deswegen wurde der 2+4-Vertrag nicht als Friedensvertrag abgeschlossen. Man hat nicht ohne Grund gefürchtet, dass einige Staaten bei der Gelegenheit dann noch erhebliche Ansprüche angemeldet hätten. Denn die an der Stelle selten ausgesprochene Wahrheit ist doch, dass Deutschland trotz aller Zahlungen für diesen unglaublich zerstörerischen Krieg verdammt günstig davon gekommen ist.

Griechenland ist dabei tatsächlich schlecht weggekommen bzw. hat auch später großzügig über Ansprüche gegen die damals noch nicht reichen Deutschen hinweg gesehen. Natürlich fällt ihnen das jetzt aufgrund ihrer Lage auf. Aber so ganz von der Hand zu weisen ist die Idee nicht, dass sich jetzt die Deutschen im Gegenzug als großzügig erweisen könnten.

Ich vermute allerdings, dass lautstarkes Getute die Verhandlungsposition der Griechen in dem Punkt nicht stärkt, sondern schwächt.

[Nachfrager]

Natürlich fällt ihnen das jetzt aufgrund ihrer Lage auf. Aber so ganz von der Hand zu weisen ist die Idee nicht, dass sich jetzt die Deutschen im Gegenzug als großzügig erweisen könnten.

Das kann man durchaus so sehen, aber dann muss man auch bedenken, daß mit den beiden Rettungsprogrammen Griechenland von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds knapp 237 Milliarden Euro erhalten hat. Der deutsche Haftungsanteil liegt, wenn man die bisher ausbezahlten Kredite für Griechenland zugrunde legt, bei 78 Milliarden Euro. Zusätzlich haften wir noch mit 6%  an den Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Jetzt hört man aus Griechenland Forderungen nach einem Schuldenschnitt und zusätzlich also Reaparationsansprüche. Da muss man sich fragen, wie die Griechen sich das vorstellen.

[Alois]

Zu diesem Thema gibt es übrigens eine interessante Doku:

http://youtu.be/DV8DsMmS65I