Friedensvertrag und Völkerrecht

[drxdsdrxds]

Wenn mal wieder das Argument aufkommt, ein Friedensvertrag wäre nach Völkerrecht zwingend nötig:

"Jeder andere Vertrag kann die gleiche Wirkung haben"

Seite 280 f. : Völkerrecht: ein Lehrbuch von Karl Doehring
Quelle: Hier




Seite 280/281

[Barbapapa]

Nach Küsters, Integrationsfriede (Standardwerk über die "Viermächte-Verhandlungen über die Friedensregelung mit Deutschland") ist gar (S. 17)

der Zwei-plus-Vier-Vertrag, bewusst in einer diplomatisch-technischen Formel gekleidet, (...) ein weiteres Beispiel für die Tendenz in der internationalen Politik des 20. Jahrhunderts, nach bewaffneten Konflikten von einem Friedensvertrag als Instrument der Wiederherstellung zivilisierter Beziehungen zwischen verfeindeten Parteien abzusehen.

(mit weiteren, umfangreichen Nachweisen und Quellen)

Schon denklogisch ist es eine seltsame Idee, dass das Völkerrecht von kriegführenden Parteien die Einhaltung irgendwelcher Formvorschriften verlangt, ohne die die Parteien nicht Frieden schliessen können/dürfen.
Es macht überhaupt keinen Sinn friedenswilligen bzw. kriegsmüden Staaten irgendwelche bürokratischen Hürden aufzubauen.
Auch hier verschätzen sich die Reichsbürger mit dem Souveränitätsbegriff.

Auf der einen Seite fassen sie ihn extrem weit (verwechseln ihn vielleicht teilweise mit Autarkie), so dass nach deren Massstäben eigentlich kein Staat souverän ist, da alle irgendwelche (stets die Souveränität beschränkende) völkerrechtliche Verbindungen und Verpflichtungen haben.

Auf der anderen Seite konstruieren sie (konkludent, unbewusst) irgendein Welt-Völkerrechts-Gesetz, in dem dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten teilweise absurde Hindernisse entgegen gestellt werden, so dass nicht einmal friedenswillige Staaten frei darin sind, einen bewaffneten Konflikt auf die Art und Weise zu beenden, auf die sie sich selbst einigen.

Das Völkerrecht verpflichtet einen Kriegszustand aufrecht zu erhalten bis man ein bestimmtes Papier unterschrieben hat..?
Was für eine seltsame Idee.

Aber das ganze Spannungsverhältnis zwischen Völkerrecht und nationaler Souveränität ist in den Reichsbürgerköpfen überhaupt nicht angekommen. Was irgendwie schon ein Wunder ist, denn dieses Thema steht fast regelmässig im Hintergrund internationaler Konflikte in den letzten Jahrzehnten inklusive der aktuell die Schlagzeilen beherrschenden von Ukraine bis Iran.

Man mache sich einfach mal die Freude und frage einen dieser Verfassungs- und Völkerrechtsexperten welcher Artikel das GG die Souveränität am stärksten beschränkt...

[Müllmann]

Man mache sich einfach mal die Freude und frage einen dieser Verfassungs- und Völkerrechtsexperten welcher Artikel das GG die Souveränität am stärksten beschränkt...

Das dürfte wohl der Art. 24 GG sein, wobei von den Reichsdödeln vermutlich eher die Antwort Art. 23 GG kommen wird.

Bei dem ganzen Friedensvertrags-Mimimi beschleicht mich manchmal das Gefühl, dass sich dahinter der Wunsch verbirgt, dass der 2. Weltkrieg noch nicht vorbei sei. Weil dann bestünde noch die Möglichkeit, die Schmach der Niederlage zu vermeiden. Sei es durch die Hilfe der Mond-Nazis oder die Wunderwaffen aus Neuschwabenland.

[Barbapapa]

Vielleicht ist der Art. 25 sogar noch eine Spur härter als die Ermächtigung des Art. 24 ...

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

[Syssi]

Bei dem ganzen Friedensvertrags-Mimimi beschleicht mich manchmal das Gefühl, dass sich dahinter der Wunsch verbirgt, dass der 2. Weltkrieg noch nicht vorbei sei. Weil dann bestünde noch die Möglichkeit, die Schmach der Niederlage zu vermeiden. Sei es durch die Hilfe der Mond-Nazis oder die Wunderwaffen aus Neuschwabenland.

Ach...
Und natürlich mit ihnen selber als großen Heerführern. Und verschiedenen Endlösungsphantasien.