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Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz
Wie ist das möglich? Jeder Grundrechtseingriff benötigt eine Rechtsgrundlage, hier ist es Paragraf 5 des deutschen Waffengesetzes (Absatz 2 Nummer 3). Dort steht, dass Personen die erforderliche Zuverlässigkeit «in der Regel nicht» besitzen, wenn sie in den zurückliegenden fünf Jahren Mitglied einer Vereinigung waren, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Der Gesetzeswortlaut geht also nicht von einem blossen Verdacht aus, sondern von der Gewissheit, dass derartige Bestrebungen verfolgt wurden. Es ist zudem eine Ermessensvorschrift: «in der Regel».
In seinem nun bekanntgewordenen Urteil konstatiert das Verwaltungsgericht der Stadt Düsseldorf jedoch umstandslos, die Einstufung einer Partei als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz indiziere, dass zugleich die Voraussetzungen des erwähnten Passus im Waffengesetz erfüllt seien. Punktum. Das Ehepaar muss seine Waffen abgeben.
In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste dieses Urteil in der nächsten Instanz, spätestens jedoch ganz oben, beim Bundesverfassungsgericht, kassiert werden. Denn für einen Grundrechtseingriff dieser Intensität brauchte es eigentlich eine konkrete Rechtsgrundlage. Darauf können die beiden Eheleute also noch hoffen. Trotzdem stellt dieses Urteil einen Mosaikstein in einem zunehmend beklemmenden Gesamtbild dar.
Der Staat wird schleichend autoritärer
Ein weiteres Beispiel ist die Ankündigung, jeden ins Visier zu nehmen, der an die AfD spendet – an eine nicht verbotene Partei also. Oder das neue Disziplinarrecht für Beamte, mithilfe dessen unliebsame Personen leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Eben erst meldete der Verfassungsschutz, es seien 364 Personen in den eigenen Sicherheitsbehörden entdeckt worden, die im Verdacht stünden, Verfassungsfeinde zu sein. Vier von fünf wegen Rechtsextremismus.
Die Begründung für diese und weitere Massnahmen lautet stets, es gehe um den Schutz der Demokratie. Die Verantwortlichen scheinen nicht zu erkennen, dass sie das Gegenteil erreichen: die Beschädigung der Demokratie.
Die politische Willensbildung des Volkes ist Kernaufgabe der Parteien in der Demokratie. Sie hat Verfassungsrang. Der Kampf um die besten Ideen muss frei sein. Ein Demokrat ist jemand, der diesen freien Wettbewerb ermöglicht – gerade dann, wenn er die vertretenen Meinungen persönlich ablehnt.
Einladung zur Denunziation
Die Grenze zwischen rechts und rechtsextrem ist nicht eindeutig definiert. «Rechts» wiederum ist im politischen Spektrum eine zulässige, vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckte Haltung. Dieses zentrale Recht in der Demokratie wird derzeit von allen Seiten beschnitten.
Deutschlands Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang spricht von einer «wachsenden Sensibilisierung» für das Thema Extremismus, die auch zu einer «erhöhten Meldebereitschaft» geführt habe. Genau diese Bereitschaft stellt jedoch ein weiteres Problem dar: Meldeportale für Meinungsäusserungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze laden die Bürger förmlich zur Denunziation ein und schaffen ein Klima des Verdachts.
Auch um die Justiz «kümmere man sich», hatte Faeser im Februar angekündigt. Denn diese gehöre erfahrungsgemäss zu den ersten Zielen rechter Unterwanderung. Hat «man» sich um die Justiz erst «gekümmert», dann sind unverhältnismässige Entscheidungen von Behörden womöglich nicht einmal mehr von unabhängigen Gerichten rückgängig zu machen.
Selbst der Eid auf die Verfassung hilft nicht
Die Mosaiksteinchen fügen sich zum Bild eines Staates, der immer repressiver auftritt, den Bürgern misstraut und ihnen noch einreden will, dass alles zu ihrem Besten geschehe. Mit zweierlei Mass wird vor allem dann gemessen, wenn die AfD ins Spiel kommt.
Der eingangs erwähnte Waffenfreund hat übrigens einen Eid auf die Verfassung geschworen. Stefan Hrdy, so heisst er, ist pensionierter Beamter und gehörte zu den «Helden von Mogadiscio», der Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei, die 1977 in Somalia die entführten Geiseln aus der Lufthansa-Maschine «Landshut» rettete. Er hat also schon seit Jahrzehnten mit Waffen zu tun. In der AfD ist er seit 2016. Am vergangenen Wochenende geriet er in die Schlagzeilen, weil er sich auf dem Weg zum Parteitag der AfD gegen mehrere Angreifer verteidigen musste und einen davon ins Bein biss.
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten über «Fragen zur Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz» festgestellt, dass die Einziehung der Waffenbesitzkarte nicht auf einen generellen Verdacht oder die Mitgliedschaft in einer Partei gestützt werden könne, wenn die betroffene Person keinen Anlass zum Verdacht biete. Doch in Nancy Faesers Welt gibt es ausserhalb ihrer eigenen Kreise offenbar keine unverdächtigen Bürger.
Nur weil er mal einen Eid geschworen hat und ein Held war, ist er nicht auf ewig unantastbar.
Sein Verhalten in Essen war alles andere als „heldenhaft“.
Thema: VG Ddorf, 22 K 4836/23, Urteil 19. 6. '24, Waffenr. Unzuverlässigkeit wg nsafd (Gelesen 472 mal)
