« Antwort #6 am: 22. Februar 2024, 08:34:49 »
Ich hätte da noch was für die Paywall-Knacker
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/halle/23787772_Reichsbuerger-Treffen-im-Kreis-Guetersloh-Warum-wurde-die-Vermieterin-nicht-gewarnt.html
Die letzten beiden Artikel sind diese hier:
Reichsbürger-Treffen im Kreis Gütersloh: Warum wurde die Vermieterin nicht gewarnt?",
"NRW-Innenminister Herbert Reul äußert sich zu dem Reichsbürger-Treffen des "Königreichs Deutschland" in Halle im Kreis Gütersloh. Es gibt kritische Nachfragen.
Das Werbetreffen der Reichsbürger-Splittergruppe "Königreich Deutschland" in Künsebeck am 7. Februar hat nun zumindest ein kleines parlamentarisches Nachspiel. Der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Klute (SPD) hatte gefordert, dass NRW-Innenminister Herbert Reul Stellung zu dem Vorfall nehmen müsse, und gemeinsam mit Parteifreundin Christina Kampmann einen entsprechenden SPD-Antrag auf den Weg gebracht. Am Donnerstag steht das Thema nun auf der Tagesordnung des Innenausschusses in Düsseldorf. Klute hatte vor allem kritisiert, dass der in Bielefeld ansässige Staatsschutz zu wenig getan habe, um die ahnungslose Geschäftsführerin des Pflegedienstes Lebensbaum vor der Vermietung an die Staatsgegner zu warnen. Staatsschutz wusste von dem Treffen: "Anhaltspunkte für Straftaten oder Gefahren lagen nicht vor". Gegenüber dieser Zeitung hatte der Staatsschutz betont, von der geplanten Veranstaltung zwar gewusst zu haben. "Anhaltspunkte für Straftaten oder Gefahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung lagen dem Staatsschutz nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für weitergehende Ermittlungen bezüglich des Veranstaltungsortes beziehungsweise für polizeiliche Maßnahmen waren demnach nicht gegeben." Nun liegt vor der Sitzung des Innenausschusses ein Bericht des NRW-Innenministeriums vor. Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden seien Veranstaltungen der Untergruppierung "Leucht-Turm" des "Königreichs Deutschland"
"grundsätzlich bekannt", heißt es darin. Die Treffen würden angekündigt; jedoch ohne genaue Ortsangabe. Diese werde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erst nach erfolgter Anmeldung und eingegangener überweisung der vollen Seminargebühr mitgeteilt. Lesen Sie auch: Anzeige von Vermieterin nach Reichsbürger-Treffen im Kreis Gütersloh Umstände des Reichsbürger-Treffens im Kreis Gütersloh waren nicht bekannt "Liegen konkrete Informationen über eine Veranstaltung sowie den Veranstaltungsort vor und sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine übermittlung erfüllt, informiert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Polizei und Kommunen im Vorfeld", heißt es aus dem Ministerium weiter. "Die konkreten Umstände des Treffens waren der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen nicht bekannt, sodass diesbezüglich auch keine Information des Betreibers des Pflegedienstes erfolgen konnte." Die Polizei prüfe umfassend, welche Maßnahmen zur Verhinderung solcher Treffen in Betracht kommen können, und setze diese konsequent um. Warum war der Staatsschutz schlechter informiert als die Medien Das Königreich Deutschland habe seit dem vergangenen Jahr eine neue Untergruppierung namens "Leucht-Turm". Diese biete seit 2023 verstärkt zum Teil kostspielige Seminare in NRW an, in denen unter anderem vermittelt werde, wie man angeblich aus der Bundesrepublik Deutschland "aussteigen" könne. Thorsten Klute sieht die Rolle der Behörden weiter kritisch: "Auf unsere Anfrage hin stellt Minister Reul nun unmissverständlich klar: Der Staatsschutz Bielefeld hatte keine Ahnung vom Veranstaltungsort. Diese Klarheit hätte ich mir auch von der Bielefelder Polizeipräsidentin gewünscht. Und es bleibt die Frage, warum beim Reichsbürgerseminar in Halle der Staatsschutz schlechter informiert war als die Medien.
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/23762663_Update-Anzeige-von-Vermieterin-nach-Reichsbuerger-Treffen-im-Kreis-Guetersloh.html
In einem Saal in Halle versuchen Anhänger des "Königreichs Deutschland" Mitglieder zu werben. Politiker fordern Aufklärung über Hintergründe des Treffens.
Halle. Das Grundgesetz ist ein "besatzungsrechtliches Instrument", die Bundesrepublik Deutschland infolge dessen kein legitimer Staat. So lässt sich zusammenfassen, wie die "Königreich Deutschland"-Bewegung ihre Existenz rechtfertigt. Als "Peter I." hat sich der aus Halle an der Saale stammende Peter Fitzek mittlerweile eine Anhängerschaft in ganz Deutschland aufgebaut. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt expandiert die Gruppe derzeit stark. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger-Splittergruppe aufgrund ihres Gefährdungspotenzials. Jetzt hinterließ sie Spuren im Altkreis. Eine Veranstaltung in OWL war angekündigt. Wie nun bekannt wurde, fand am Wochenende ein Werbetreffen des "Königreichs Deutschland" in Künsebeck statt. Offenbar unter Vortäuschung falscher Tatsachen hatten sich Mitglieder der Vereinigung kurzfristig im Seminarraum des Pflegedienstes "Lebensbaum" eingemietet. Rund 20 Gäste waren gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, Bürger des nicht existierenden Königreiches zu werden. Sybille Florschütz, Geschäftsführerin des Wertheraner Lebensbaumes, geht mittlerweile gegen die Gruppe vor, die ihren Seminarraum am Künsebecker Bahnhof für einen Abend für 150 Euro gemietet hatte. "Ich habe Strafanzeige erstattet", berichtete sie Dienstag. "Das Mietverhältnis kam unter falschen Voraussetzungen zustande. Außerdem haben die beim Treffen wohl behauptet, dass der Vermieter über alles Bescheid wüsste, was dort passiert. Das stimmt nicht und ist aus meiner Sicht Verleumdung!" Reichsbürger-Treffen "hätte nach hinten losgehen können" Erst am vergangenen Mittwoch hätten die Seminar-Organisatoren den Saal überhaupt angemietet. "Angeblich hatte die Buchung eines anderen Raums nicht geklappt", sagt die Steinhagenerin. Sie habe natürlich nachgefragt, was die Mieter in dem Raum vorhätten. "Sie sagten, das sei schwierig zu beschreiben. Es gehe um Selbsterfahrungs-Seminare", sagt Florschütz. Und resümiert: "Die haben uns stumpf angelogen." Ihr ist überaus wichtig, zu betonen, dass sie mit Reichsbürgern, Verschwörungs-Theoretikern und anderen Extremisten nichts zu schaffen hat. "Das ist doch einfach schrecklich", sagt sie. Tatsächlich habe es bei der Vermietung keinerlei weitere Probleme gegeben, das sei aber nicht selbstverständlich. "Es ist glimpflich abgelaufen, aber das hätte ja auch voll nach hinten losgehen können", sagt die langjährige Lebensbaum-Chefin. Tatsächlich vermiete man die Räumlichkeiten rund um die Künsebecker Station des sozialen Dienstleisters bereits jetzt eigentlich nur an Bekannte. "Wir bewerben das ja nicht. Gestern habe ich gedacht, wir vermieten den Raum jetzt einfach gar nicht mehr. Man kann den Leuten ja nur vor den Kopf gucken", so Florschütz. Nachbarn vermitteln den Kontakt Der Kontakt zu den Reichsbürgern sei über Nachbarn zustande gekommen. Deshalb wisse sie mittlerweile auch, dass die Gruppe vor einiger Zeit sogar versucht habe, eine geeignete Immobilie in Steinhagen - einen historischen Kotten - zu erwerben. Das Geschäft sei aber nicht zustande gekommen. Nach wie vor geschockt ist Sybille Florschütz von der Tatsache, dass eine solche extremistische Gruppe sie einfach überrumpeln konnte. Eine Sorge, die auch die Landespolitiker Thorsten Klute und Christina Kampmann teilen. "Wenn der Staatsschutz informiert war, hätte er den Lebensbaum davor bewahren müssen. So etwas kann ja auch anders ausgehen. Wenn er nicht Bescheid wusste, ist das auch besorgniserregend. Wenn Journalisten informiert sind, der Staatsschutz aber nicht, dann muss man sich Sorgen machen." Er habe in der Sache deshalb bereits Gespräche geführt. Mit einer offiziellen Anfrage fordert die SPD-Fraktion die zuständigen Behören nun auf, die Sache aufzuklären. Am 22. Februar müsse Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss des Landes NRW "Stellung beziehen". Außerdem fordert Thorsten Klute: "Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen." Staatsschutz wusste von dem Treffen Davor, solche Werbetreffen von Extremisten auf die leichte Schulter zu nehmen, warnt der SPD-Politiker: "Das klingt vielleicht nur seltsam, aber es ist weitaus gefährlicher. Ich gehe davon aus, dass so etwas nicht jede Woche stattfindet. Es ist schon ein ungewöhnliches Ereignis. Auch die AfD hat man in den Anfängen belächelt." Tatsächlich sieht der Staatsschutz die Sache etwas anders als die beiden Sozialdemokraten. Auf Anfrage dieser Zeitung antwortet er. "Die Veranstaltung war dem Staatsschutz der Bielefelder Polizei bekannt. Anhaltspunkte für Straftaten oder Gefahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung lagen dem Staatsschutz nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für weitergehende Ermittlungen bezüglich des Veranstaltungsortes beziehungsweise für polizeiliche Maßnahmen waren demnach nicht gegeben." Darüber, wie oft solche Treffen in der Umgebung stattfänden, könne man keine Auskunft geben. Aus Sicht ihrer Behörde sei die Veranstaltung nicht genehmigungspflichtig, da privat, gewesen, so die Sprecherin der Bielefelder Polizei. Derzeit seien dem Staatsschutz im Kreis Gütersloh 67 Reichsbürger bekannt. Reichsbürger und das "Königreich Deutschland" Der selbst ernannte König des Königreichs Deutschland, Peter Fitzek, sieht sich selbst nicht als "Reichsbürger". 2012 soll er mit rund 600 Mitgliedern seine Fantasie-Monarchie gegründet haben. Um den Staat betreiben zu können, arbeitet die Gruppe an einem eigenen Geldinstitut, einer eigenen Währung, einem eigenen Krankenhaus, Kindergärten und mehr. Gegen Peter Fitzek wurde bereits mehrfach ermittelt, von 2018 bis 2019 war er in Haft. Podcast: Reichsbürger in OWL: Warum sich die Region zum Hotspot entwickelte Tatsächlich bestehen Verbindungen zwischen der Fitzek-Gruppe und anderen. Beispielsweise wurde ein von einem Mitglied der Königreichs-Gruppe betriebenes Restaurant in Saalfeld an der Saale in der Vergangenheit bereits von der AfD und Querdenker-Gruppen für Veranstaltungen genutzt. Die Aktivitäten Fitzeks werden vom Verfassungsschutz sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Brandenburg beobachtet und als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Laut Recherchen von "Report Mainz" arbeitet die Vereinigung derzeit stark an der Gewinnung neuer Anhänger. Der Verfassungsschutz rechnet der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aktuell (Stand Dezember 2022) insgesamt 23.000 Personen zu.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
Thema: KRD plant Veranstaltung Nähe Gütersloh Ende Januar 2024 (Gelesen 1098 mal)
