Kein ALG II im Eilverfahren für Extremnews-Redakteur

[Ceilo]

Einige Ungereimtheiten zu viel sah das SG Karlsruhe (Beschluss S 12 AS 2637/20 ER - https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/215403?modul=esgb&id=215403 - das mit dem 13.2.2020 angegebene Entscheidungsdatum ist offenbar falsch, da der Entscheidungstext Vorgänge behandelt, die bis zum 10.9.2020 reichen) in den Erklärungen eines Mitarbeiters der Schwurbel- und Krähagentur Extremnews (den ungekürzt veröffentlichten Angaben zur Wohnung des Antragstellers nach müsste es sich um den aus dem Umfeld von Peter Fitzek bekannten André Ott handeln, die Kontakte zu Fitzek werden in der Entscheidung auch umfänglich thematisiert) und dessen Bruders, so dass es nicht bereit war, eine einstweilige Anordnung auf Gewährung von ALG II zu erlassen.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht neben anderem auch die Tätigkeit des Antragstellers als Argument gegen seine Glaubwürdigkeit anführt: "Massive Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Antragstellers sind auch deswegen gerechtfertigt, weil er zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt buchstäblich durch das berufsmäßige Verbreiten von Verschwörungstheorien und Fake News im Internet sichert."

[Gerichtsreporter]

Schön, mal wieder ein Urteil, in dem das SSL zitiert wird. Auch wenn das Gericht uns für ein Forum für Reichsbürger hält. Auch hat das Gericht nicht verstanden, dass der Brief von Ott nicht an den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann, sondern an den Abwickler Stefan Oppermann gerichtet war. 

Im Internetforum für "Reichsbürger" wird ein im Namen des sog. "Königreich Deutschland" vom Antragsteller verfasstes und an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Oppermann gerichtetes Schreiben diskutiert (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?PHPSESSID=a5nf2m4pn9oi4lr826o8t4bvp1&topic=1285.msg41582msg41582).

[BlueOcean]

Jeder bekommt das Gericht, das ihm gebührt. 

[Neubuerger]

Schön, mal wieder ein Urteil, in dem das SSL zitiert wird. Auch wenn das Gericht uns für ein Forum für Reichsbürger hält. Auch hat das Gericht nicht verstanden, dass der Brief von Ott nicht an den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann, sondern an den Abwickler Stefan Oppermann gerichtet war. 

Das mit dem verstehenden Lesen ist nicht so einfach. Es führt aber trotzdem dazu, dass ihm sein "Engagement" auf die Füße fällt, auch wenn es nur ein indirekter Erfolg ist, trotzdem sehr nett. Also immer schön alles hier weiter dokumentieren, dann verschwinden solche Dokumente auch nicht aus dem Netz
Psiram wird übrigens auch zitiert.

[dieda]

Das nenne ich mal, unabhängig von o.g. ein wenig kritikwürdigen Details, eine interessante Urteilsbegründung.

Neben der Tatsache, dass das Gericht hier also klar von Sozialversicherungsbetrug ausgeht (Welche "Rückzahlung" an wen läuft den über das Konto der Mutter?) und den Verdacht der Geldwäsche in den Raum gestellt und dazu die bekannten Querverbindungen zu Peter den 1. und Thorsten Schmitt- Extremnews aus dem hessischen Brauerschwendt hergestellt werden, finde ich nun ganz persönlich den Wohnort des Bruders interessant: das ostsächsische Mücka.
Auf der Suche nach einem möglichen Herrn Ott in Mücka wird man auch gleich fündig:

https://www.saechsische.de/plus/wasserleitung-vor-gericht-3552611.html

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30.11.2016 09:27 Uhr

Wasserleitung vor Gericht
Oft kommt es wegen feuchten Kellern zu Streitigkeiten. In Mücka hat nun ein Bürger die Gemeinde verklagt.

Von Jens Trenkler

Elmar Ott aus Mücka wollte es nicht länger hinnehmen, dass sein Keller noch immer nass ist. Daraufhin reichte er im vergangenen Jahr Klage gegen die Gemeinde Mücka ein.
In dem Zivilprozess musste nun vor dem Landgericht Görlitz entschieden werden, ob die angegebenen Mängel auf dem Grundstück am Rande von Mücka wirklich berechtigt sind.

Wenn Mieter Ansprüche auf Schadensersatz und Mietminderung geltend machen wollen, ist laut Gesetz regelmäßig das Vorhandensein eines Mangels der Mietsache notwendig. Ein solcher Mangel liegt dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Mietsache von der vereinbarten Sollbeschaffenheit nachteilig abweicht. Keinesfalls selbstverständlich ist hingegen das Vorliegen eines Mangels bei Feuchtigkeit im Keller. Anders als in Wohnräumen, wo Feuchtigkeit und Schimmel eine Beeinträchtigung darstellen, kommt es hier darauf an, ob der Mieter dem Vertrag nach einen trockenen Keller erwarten durfte. Und auch als Eigentümer einer Immobilie ist es nicht immer leicht, solche Beanstandungen vor Gericht geltend zu machen.

Elmar Ott in Mücka hat mit dem Wasserproblem schon seit Jahren zu kämpfen. Der eigentliche Schaden sei bereits vor drei Jahren entstanden, als eine Wasserleitung in Höhe des früheren Schulungsobjektes „Modus“ defekt war. Tage und Wochen pumpte Elmar Ott damals vergebens seinen Keller leer. Nur ohne großen Erfolg, denn wie er berichtet, bahnte sich immer wieder neues Wasser den Weg in das Gebäude.

Auch Bürgermeister Uwe Blättner kann sich noch sehr gut an diesen seltsamen Vorfall in der Vergangenheit erinnern. Wie er gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärt, hat es damals Wochen gedauert, um den Fehler in der Wasserleitung genau lokalisieren zu können. Das bebaute Areal sei damals durch starken Wildwuchs gezeichnet gewesen. Dies führte auf der recht großen Freifläche am Rande des Dorfes zu Problemen bei der Fehlersuche. Erst mit Verspätung konnte die undichte Stelle gefunden werden. Bei den Arbeiten mussten verschiedene Wasserschieber nach und nach getrennt werden, um die Wurzel des Übels zu entdecken.

Der Kläger ist noch bis heute verärgert. Daraus macht er auch am Tag der Urteilsverkündung keinen Hehl. „Außer Spesen ist nichts gewesen“, sagt er enttäuscht. Laut der zuständigen Richterin Nora Schletter wurde seine Klage gegen die Gemeinde Mücka abgewiesen. Elmar Ott selbst kann das am Dienstagmorgen verkündete Urteil des Landgericht Görlitz nicht nachvollziehen. Er sei für den entstandenen Schaden nicht verantwortlich zu machen, sagt der Mückaer. Schließlich war es eine Wasserleitung, die rund 50 Meter von seinem Haus entfernt ist, die zu den Mängeln und Beschädigungen an der Immobilie führte.

Der Vorfall hat Elmar Ott nicht nur Nerven, sondern auch reichlich Geld gekostet. So habe er für das Abpumpen des Wassers extra Saugpumpen am Laufen gehabt. Auch die Kosten für die im Nachhinein genutzten Lufttrockner habe er aus eigener Tasche finanzieren müssen. Das Gericht hat sein Urteil öffentlich nicht erläutert.

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Was wie ein belangloser Rechtsstreit aussieht, ist aber ein Hinweis auf das Objekt ("Schulungszentrum "Modus"), und das ist dieses:
https://www.stayfriends.de/Schule/Muecka/Weiterbildung/MODUS-Fortbildungs-Qualifizierungsstaette-S-5M7S-S in der DDR Lehrlingsausbildungsstätte KfL, (Kreisbetriebe für Landtechnik), aber einer größeren Öffentlichkeit wurde das Objekt vor allem als Ausweichstelle für die "Brigade 8- Immobilie" in Weißwasser bzw. ab 2017 auch als Austragungsstätte für Rechtsrockkonzerte bekannt.

https://www.belltower.news/konspiratives-neonazi-treffen-in-sachsen-rechtsterroristische-allianz-zwischen-brigade-8-und-combat-18-83311/
https://www.lr-online.de/nachrichten/rechte-wechseln-die-strassenseite-35410440.html
https://www.tag24.de/nachrichten/weisswasser-nazi-treffpunkt-kaufen-abreissen-182421

https://www.saechsische.de/plus/rechte-szene-trifft-sich-in-der-oberlausitz-5055581.html

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NIESKY
04.04.2019 07:00 Uhr

Rechte Szene trifft sich in Mücka
Die Inhaberin stellt den Rechtsextremen regelmäßig eine alte Ausbildungsstätte zur Verfügung. Keine Seltenheit im Landkreis Görlitz.

In Mücka ist die rechte Szene zuhause. Erst in der Diskothek im Ort. Seit 2017 in der einstigen Ausbildungsstätte und heute Privatbesitz zwischen Mücka und Förstgen. Hier finden regelmäßige Veranstaltungen und Treffen statt. © André Schulze
Von Steffen Gerhardt 4 Min. Lesedauer

Mücka wird seinen braunen Sumpf nicht los. Traf sich die rechte Szene bis hin zur Partei NPD über Jahre regelmäßig in der Diskothek des Ortes und feierte sich dort bei Konzerten, Festivals, Pressefesten und anderen Veranstaltungen, so haben sich diese Aktivitäten inzwischen räumlich verlagert. Sie sind aber nach der Schließung der Diskothek in Mücka geblieben. Neuer Treff ist die frühere Ausbildungsstätte zwischen Mücka und Förstgen. Den Einheimischen noch unter KfL beziehungsweise Modus bekannt.

Nach SZ-Recherchen ist die Immobilie jetzt im Besitz einer Frau aus den alten Bundesländern, die hier offiziell einen Stellplatz und Service für Caravans und Wohnhänger anbietet. Ein Gespräch über die Nutzung ihres Eigentums lehnte sie gegenüber SZ aber ab. Dem Staatsministerium des Inneren ist aber bekannt, dass in einer Lagerhalle in dem Grundstück regelmäßige Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Hintergrund stattfinden.

Die Eröffnung fand am 7. Oktober 2017 mit dem Auftritt von vier rechtsextremen Bands, größtenteils aus Brandenburg, und im Beisein von rund 120 Personen statt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Juni 2018 hervor. Seitdem finden in dem Objekt regelmäßig neonazistische Veranstaltungen statt. Veranstalter ist die Gruppierung „Brigade 8“. Laut Sächsischem Verfassungsschutz „eine rockerähnliche Gruppierung mit subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen“.

Die „Brigade 8“ gliedert sich bundesweit in sogenannte Chapter, also örtliche Gruppierungen, auf. Eine davon hat sich in Weißwasser etabliert. Sie nutzte seit 2015 nacheinander zwei Privatgebäude in Weißwasser-Süd für ihre Treffs, Konzerte und Veranstaltungen. Aus dem Rathaus der Stadt heißt es, dass der Verwaltung die Hände gebunden sind, weil es sich um privaten Grund handelt. Zwar hat die Stadt im Juni 2017 das seit zwei Jahren als Klubhaus genutzte Gebäude dem Eigentümer aus Baden Württemberg abgekauft und abreißen lassen. Aber genau gegenüber fand die „Brigade 8“ ihr neues Domizil. In einem Haus, das einem Tschetschenen gehört.

Nach Informationen des Abgeordneten Lippmann soll sich vor zwei Jahren ein „Kollektiv Oberlausitz“ von der Brigade abgespalten haben und das Domizil in Weißwasser weiter nutzen. Die in der Brigade verbliebenen Mitglieder sollen im Oktober 2017 nach Mücka gewechselt sein und seitdem dort ihren Treffpunkt haben.

Von der Gemeinde Mücka gab es dafür keine Bestätigung. Bürgermeister Uwe Blättner wollte sich dazu gegenüber der Presse nicht äußern. Er räumte aber ein, dass die Thematik im Gemeinderat besprochen wurde – in geschlossener Sitzung. Von einem ungenannt sein wollenden Einwohner erfuhr die SZ, dass dieser froh sei, dass „die Leute sich jetzt dort draußen treffen“. Aber nicht wegen des rechtsextremen Hintergrunds ist er froh, sondern wegen der Lärmbelästigung, die von der Diskothek immer ausging.

Fast monatlich finden in der ehemaligen Ausbildungsstätte neonazistisch geprägte Veranstaltungen statt, die laut sächsischem Innenministerium in den Jahren 2017 und 2018 von jeweils 25 bis 150 Teilnehmern besucht wurden. Das Ministerium geht davon aus, dass das Objekt auch künftig weiter für solche Veranstaltungen genutzt und besucht wird.

Damit gehört Mücka zu den fünf Orten im Landkreis Görlitz, die von Neonazis regelmäßig für ihre Treffen in Anspruch genommen werden. Zu dem bereits erwähnten Gebäude in Weißwasser kommt noch das „Niederschlesische Feriendorf“ am Stausee Quitzdorf . Es dient seit zehn Jahren der rechten Szene als Urlaubs- und Veranstaltungsdomizil. Kein Wunder, dessen Betreiber soll in der neonazistischen Szene fest verwurzelt sein. Die letzte große Aktivität in dem Feriendorf war das 1. Ostsächsische Sport- und Familienfest im September 2016.

Das zweite Sportfest wurde 2017 in Ostritz veranstaltet, auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“. Dieses ist bereits seit Ende der 1990er Jahre in rechter Hand, gefördert vom Hoteleigentümer Hans-Peter Fischer, früheres Mitglied rechtsextremer Parteien. Dort musste die Polizei mehrmals bei Veranstaltungen einschreiten. So bei einem Konzert mit 350 Besuchern am 1. Dezember 2018, wo Sieg-Heil-Rufe die Polizei veranlassten, die Veranstaltung abrupt zu beenden. In den Schlagzeilen war Ostritz schon wieder am vorletzten Märzwochenende. Auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ versammelten sich rund 500 Menschen bei rechtsextremer Musik und entsprechenden Reden.

Ebenfalls seit Anfang der 1990er Jahre hat Zittau einen festen Nazitreff. Der „Nationale Jugendblock Zittau“ besitzt als Verein mit einem Neonazi ein Haus als Domizil. Seit 2017 finden dort wieder verstärkt Konzerte und andere Veranstaltungen mit rechtsextremen Inhalten statt, so das Sächsische Innenministerium.

Entsprechend der im Dezember 2017 im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen bundesweiten Definition gelten diejenigen Immobilien als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“, bei denen ‚eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch Eigentums- oder Besitzverhältnisse oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht.

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Oder hier:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13450&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undef
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15461&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undef

2019 wollte sogar ein Gutachter den Mörder von Dr. Lübcke auf so einem Rechtsrockkonzert in Mücka erkannt haben, was zwar von einem zweiten Gutachter nicht bestätigt wurde, aber dass diese Immobilie seit einer Weile das Epizentrum der Vernetzung von Rechtsradikalen geworden ist, gilt als unbestritten.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-muecka-combat-18-brigade-8-rechtsterror-gruppen-neonazis-sachsen-ostritz-blood-honour-1208867

Dass also der im Urteil erwähnte Bruder vom André genau dieser Elmar ist, der die Gemeinde Mücka wegen Wasserschäden im Keller des "Modus"- Schulungszentrums verklagt hatte und mit dem Kürzel ("a.R.d.P") unterschreibt und nicht ein ganz anderer Herr Ott in dem nur 1200 Einwohner zählenden Mücka, halte ich also für sehr wahrscheinlich. Der Verweis auf seine Herkunft Baden- Würtemberg passt auch und sogar die Adresse der Immobilie ist interessant:
Bautzener Straße 182, 02906 Mücka, etwas etwas außerhalb liegt und genau an der Straße über die Örtchen Kleinsaubernitz, Guttau, Malschwitz ins gerade mal 35km entfernte Bautzen, wo Peter Fitzek noch bis 2010 selbst ein Ladengeschäft betrieben hatte.

https://www.saechsische.de/plus/schoenes-und-seltenes-schliesst-204537.html

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PLUS
18.06.2010 00:00 Uhr

„Schönes und Seltenes“ schließt
Der Betreiberverein des Ladens erwägt den Rückzug aus Bautzen. Etliche Ungereimtheiten begleiten den plötzlichen Abgang.

Von Heiko Engel

In der Bautzener Seminarstraße macht das Geschenke- und Dekorationsgeschäft „Schönes und Seltenes“ voraussichtlich dicht. Betreiber Peter Fitzek vom Verein „Ganzheitliche Wege“ aus Lutherstadt Wittenberg gibt Querelen mit der Stadt als Grund für den Rückzug an. Fitzek steht auf dem Standpunkt, bei der Stadt Bautzen auf eine Gewerbeanmeldung verzichten zu können, weil die Einnahmen aus dem Laden in rein gemeinnützige Arbeit fließe.

Sobald das Geschäft angemeldet sei, müssten Steuern gezahlt werden, es bliebe kein Geld mehr für eigentliche Vereinsarbeit, so Fitzek. Der Verein unterstützt nach seinen Angaben ein Entwicklungshilfeprojekt in Indonesien und habe verschiedene soziale Projekte in Lutherstadt Wittenberg aufgebaut. Er habe die Verwaltung mehrmals von seiner Auffassung zu überzeugen versucht, sei aber nicht durchgedrungen, sagt Fitzek. Kürzlich habe die Stadt einen Bußgeldbescheid über 500Euro geschickt. Daraufhin habe er den Laden geschlossen. In den nächsten Wochen werde sich entscheiden, ob er einen zweiten Anlauf nehme, sagt der Vereinschef.

Die Stadt sieht sich mit ihrer Forderung auf der sicheren Seite. Jeder Gewerbetreibende sei verpflichtet, seine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, so Matthias Almert vom Ordnungsamt. Komme er dem nicht nach, müsse auch mit einem Bußgeld gerechnet werden. Zum konkreten Fall dürfe er sich allerdings nicht äußern. Der Verein von Peter Fitzek ist in Sachsen-Anhalt nicht unumstritten. Der dortige Verfassungsschutz beobachtet dessen Aktivitäten, weil die Existenz der Bundesrepublik und die verfassungsmäßige Ordnung infrage gestellt würden, sagt Martin Krems, Sprecher des Magdeburger Innenministeriums. Die Behörde beziehe sich bei ihrer Bewertung auf den Internetauftritt des Vereins. Peter Fitzek kann dies nicht nachvollziehen. Er und seine Mitstreiter wollten ein Gesellschaftssystem gestalten, das auf den „Prinzipien von Freiheit, Recht, Wahrheit und Liebe“ basiere.

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Wer sich also noch an die tagisch- komische Geschichte der Schneiders (Dietmar und der DPHW- Henry) erinnert, kann mit den Ortsnamen was anfangen, wer nicht, sollte sich (nochmal) die ganzen 45 Minuten geben: https://www.youtube.com/watch?v=wJZLUX8aPXM, mindestens jedoch ab 6:00ff.
https://www.saechsische.de/bewaehrungsstrafe-fuer-spediteur-3236829.html

Ein anderer Autor von Extremnews, den Psiram noch erwähnt, finde ich auch interessant https://www.psiram.com/de/index.php/Reiner_Feistle.

Dieser Reiner Feistle war zusammen mit seiner Frau als selbst ernanntes "Entführungsopfer der Aliens" schon 2006(!) Mandant eines hinlänglich bekannten Anwaltes, dem durch seine bemerkenswerten Auftritte bei Gericht auf Demonstrationen und seine sonstigen bemerkenswerten Outfits bekannten Dresdner Ufo- Anwalt Jens Lorek. https://www.bild.de/news/2006/anwalt-alien-opfer-887194.bild.html.

Und schwupps sind wir mit Lorek wieder mitten im PEGIDA- (Spendensammel-) Sumpf,
https://www.youtube.com/watch?v=2xy0xmgdm5k,
bei falschen "Privatdozenten" als persönliche Assistenten,
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-amtsgericht-pegida-anwalt-praktikant-privatdozent-972707,
bei den Anklagen rund um Runde 2.0 der Anklagen gegen die Lausbuben "Gruppe Freital",
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/29/freital-ein-jahr-danach_21974?wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&wt_time=1632482439600
und bei den Maskenverweigerern und Querdenken 351 (Dresden, vertreten durch Marcus Fuchs, Frank Hannig etc.),
https://www.saechsische.de/dresden/maskenverweigerer-fliegen-aus-prozess-5420548.html.

Sicher alles "Zufall".

[dieda]

Ich muss noch eine kleine Ergänzung anfügen, auch weil Metall-Mittwoch.
 
In einem der vielen oben verlinkten Artikel wurde von der Ankündigung einer "Überraschungsband" in Mücka geschrieben, die aber nicht genauer benannt werden konnte. Wer sich fragt, welche so gennannten "Musiker" eigentlich noch so mit Mücka noch so in Verbindung gebracht werden, dem empfehle ich, auch wenn hier konkrete Belege fehlen, einfach diesen Artikel:

https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2021/02/16/eine-nazifamilie-waffen-und-ein-todesfall-in-freital/

Spoiler

Sascha Neumann mit den Söhnen, Jesse (rechts) und Zwillingen Jean und Jason beim "Tag der nationalen Jugend" 2016

Eine Nazifamilie, Waffen und ein Todesfall in Freital

Am 26. Januar kam es in Freital zu einem Polizeieinsatz. Als die Zwillingsbrüder Jason und Jean Neumann mit einer Waffe hantierten, löste sich mutmasslich ein Schuss und traf Jean am Oberkörper. Der 20-Jährige wurde schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Die Familie ist in der sächsischen Kleinstadt nicht unbekannt. Sie ist tief verankert in der Nazi- und Rockerszene.

Die Polizei durchsuchte neben dem Tatort auf der Dresdner Straße in Freital auch eine weitere Wohnung in der Pestalozzistraße 7, die Wohnung des Vaters der Zwillinge, Sascha Neumann. Bei ihm wurden neben NS-Devotionalien auch ein Luftgewehr, Patronen und ein Schalldämpfer gefunden. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es ist nicht auszuschließen, dass die Tatwaffe vom Vater der beiden Söhne stammt.

Der Rocker
Sascha Neumann ist ein Altbekannter aus der sächsischen Nazi- und Rockerszene. Der 41-Jährige betreibt seit Anfang der 2010er Jahre das Tattoostudio „Schlachthaus“ in Freital. Er war Mitglied der verbotenen Rockervereinigung „Gremium MC“, mit der er mehrfach im Fokus der Ermittlungsbehörden stand. Ende der 2000er stand Neumann mit dem Gremium-Member Jarno Ebert und dem Nazikonzert-Veranstalter Tony Beger vor Gericht. 2007 hatte er mit weiteren Personen – der Großteil in Kutte des „Gremium MC“ – Polizisten aus einem Klub in Freital herausgedrängt und ihnen den Zutritt verwehrt. Wenige Jahre später ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder gegen Neumann wegen versuchten Mordes im Rockermilieu. Bei der damaligen Razzia seiner Wohnung fanden die Ermittler Dokumente aus dem „Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen“ (PASS). Sie sollen ihm von einem gut bekannten Polizisten ausgehändigt worden sein. Das Verfahren gegen den betreffenden Beamten wurde jedoch 2015 eingestellt, da ihm eine Beziehung zu Neumann nicht nachgewiesen werden konnte.

"Sachsenblut" beim "Tag der nationalen Jugend" 2016
„Sachsenblut“ beim „Tag der nationalen Jugend“ 2016. Quelle: Mario Bialek
Der Nazigitarrist
Neumann spielt in zwei bekannten Nazibands Gitarre: bei „Sachsenblut“ und „Stahlwerk“. Die beiden Bands aus dem Genre des „Rock against Communism“ veröffentlichten ihre Alben bei dem im Chemnitz ansässigen Label „PC-Records“ sowie bei dem ehemals in Dresden, inzwischen in Lindenau ansässigen Label „OPOS Records“. „Sachsenblut“ und „Stahlwerk“ traten, wie in der Szene üblich, vor allem bei klandestin organisierten Konzerten auf. Eines davon organisierte die rechtsterroristische Vereinigung „Combat 18“ (C18) am 9. September 2017 im südschwedischen Vallåkra. Unter den knapp 120 Teilnehmern waren C18-Mitglieder aus Skandinavien, Deutschland, Italien und der Schweiz. „Sachsenblut“ war auch als Band im Gespräch, als C18 zusammen mit „Brigade 8“ am 1. Dezember 2018 eine Veranstaltung mit Konzert in Mücka durchführte. Dies geht aus einem internen Dokument des Innenministeriums hervor. Im Januar 2020 wurde „Combat 18“ durch das Bundesinnenministerium wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten.

Sascha Neumann mit den Söhnen, Jesse (rechts) und Zwillingen Jean und Jason beim "Tag der nationalen Jugend" 2016
Sascha Neumann mit den Söhnen Jesse (rechts) und Zwillingen Jean und Jason beim „Tag der nationalen Jugend“ 2016. Quelle: Mario Bialek
Im Sommer 2016 trat Neumann mit „Sachsenblut“ beim „Tag der nationalen Jugend“ in Sömmerda auf. Mit beim Festival dabei waren auch seine Söhne Jesse, Jason und Jean. Der älteste Sohn Jesse spielt wie der Vater Gitarre, auf Fotos ist er mit Thor-Steinar-Klamotten zu sehen oder im Pullover des „Schlachthaus“ Tattoo-Studio. Auf dem Instagram Profil von Jason Neumann prangt in Frakturschrift „Odin statt Jesus“. Er folgt neben der neonazistischen NPD auch der AfD sowie der Dresdner Kameradschaft „Werra Elbflorenz“.

Instagram Profil von Jason Neumann
Instagram Profil von Jason Neumann (Zusammenschnitt)
Begleitmusik zu Mord und Totschlag
Während „Sachsenblut“ ihr einziges Album 2013 veröffentlichten, brachte „Stahlwerk“ nach einer vierjährigen Pause im Dezember 2020 ihr drittes Album „Idealist“ bei PC-Records heraus. Titel wie „Verräter“, „Stalingrad“ oder „Alte Kraft in neuen Glanz“ lassen keine Zweifel an ihrer Ideologie. Einen Monat vor der Veröffentlichung gedachte die Band auf Facebook dem 1993 verstorbenen Sänger Ian Stuart Donaldson, Frontmann der britischen Naziband „Screwdriver“ und Begründer des „Blood and Honour“-Netzwerkes. Dass Mord für „Stahlwerk“ ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, daraus macht die Band keinen Hehl. Auf ihrer ersten, 2012 veröffentlichten Platte, beschreiben sie in dem Lied „Tag X“ eindrücklich den Umgang mit politischen Gegner:innen: “Wir haben es satt, können es nicht verstehen, was ihr auch tut, um uns im Knast zu sehen. Es kommt die Zeit, da steht ihr an der Wand, es kommt die Zeit, da brennt das ganze Land!”. Der „Tag X“ ist ein in der Naziszene und in rechten Kreisen weit verbreitetes Konzept und beschreibt den Tag, an dem das bestehende System angeblich zusammenbricht und die Machtergreifung mittels Liquiderung von politischen Gegner:innen beginnt. Um auf diesen Tag vorbereitet zu sein, werden u.a. Waffen gehortet.

Tödliche Ideologie
Seit Jahren nimmt die Anzahl bewaffneter Nazis zu. Laut einer aktuellen kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag besitzen 106 Personen, »die der rechtsextremistischen Szene, und elf Personen, die den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zugerechnet werden«, eine „waffenrechtliche Erlaubnis“. Diese Zahlen alleine sind bereits besorgniserregend, lassen jedoch außen vor, dass Nazis auch ohne „Erlaubnis“ Waffen besitzen und verwenden. Der erst kürzlich wegen des Mordes am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verurteilte und der versuchten Tötung von Ahmed I. beschuldigte Stefan Ernst ist illegal an die Waffe gekommen.

Und auch in Freital liegt nach dem Todesfall die Vermutung nahe, dass hier Nazis in Besitz von Schusswaffen sind. Denn die Tatwaffe scheint aus dem Hause Sascha Neumann zu stammen, nur so ist plausibel, dass bei der Durchsuchung seiner Wohnung noch am Tatabend zwar Schalldämpfer und Patronen, jedoch keine dazugehörige Waffe gefunden wurde.

Gerade die zurück liegenden Jahre in Freital haben gezeigt, wie brisant diese Möglichkeit ist. 2015 hat die inzwischen als rechtsterroristische Vereinigung verurteilte „Gruppe Freital“ mehrere Sprengstoffanschläge mit manipulierter illegaler Pyrotechnik begangen, den letzten am 1. November 2015 auf eine Wohnung Geflüchteter, die die Explosion mit Glück überlebten. Zusammengefunden hatte sich die Gruppe im Zuge der Antiasylproteste, die im März 2015 in der Stadt begannen und im Juni in einer einwöchigen Belagerung der Asylunterkunft „Hotel Leonardo“ eskalierten. In dieser Zeit lief Pegida seit einem halben Jahr unter Beteiligung Tausender durch Dresden, hatten sich unzählige Ableger in sächsischen Städten gebildet, fanden täglich rassistisch motivierte Kundgebungen, Blockaden (Übigau), Ausschreitungen (Heidenau) und Brandstiftungen (Bautzen) gegen die Aufnahme Geflüchteter statt. In diesem rassistischen und aggressiven Klima nahm die Gewalt deutlich zu: Angriffe auf Geflüchtete, auf jene, die sie unterstützten und auf jene, die der Hetze widersprachen und sich den Nazis in den Weg stellten. Und es dauerte kaum ein halbes Jahr, dass sich in der „Gruppe Freital“ Nazis und Rassisten zusammenfanden, die zu gezielten, tödlichen Anschlägen bereit waren. Bis zu ihrer Verhaftung nutzten sie selbstgebaute Sprengsätze aus illegaler Pyrotechnik, allerdings übten sie sich auch schon im Rohrbombenbau. Die Beschaffung von scharfen Schusswaffen wäre ein naheliegender nächster Schritt gewesen.

So sind die jüngsten Ereignisse in Freital ein Warnsignal und eine Erinnerung für all jene, die schnell vergessen, dass Nazis ihre Ideologie ernst meinen, ihren Worten auch Taten folgen lassen und bereit sind, die zu töten, die sie als Feinde ausgemacht haben. Sie zeigen auch, dass die Behörden trotz langer Kenntnis rechtsterroristischer Gefahren, die notwendigen Konsequenzen entgegen anderslautender Statements weiterhin nicht oder nur unzureichend ziehen.

Nazis entwaffnen! Für einen konsequenten Antifaschismus!

[close]

[kairo]

Komische Nazifamilie. Der Vater heißt Sascha, das ist von Alexander abgeleitet. Einer der Söhne heißt Jason; also beides griechisch.

Jesse ist die englische Form von Isai, in der Bibel der Vater von König David. Und Jean ist nordwelsch für Johannes, von denen gibt es zwei im NT. Beides also hebräisch. Und dann noch die Version aus Besatzersprachen.

Vielleicht konnte sich der Vater ja seinen Vornamen nicht aussuchen, aber zu den anderen kann man nur sagen: Pfui diabolos (auch griechisch), wie unarisch.

[dtx]

Schön, mal wieder ein Urteil, in dem das SSL zitiert wird. Auch wenn das Gericht uns für ein Forum für Reichsbürger hält.

...

Unter den Klopsen, die es in eine Urteilsbegründung geschafft haben, ist das vielleicht noch nicht mal der ärgste.

...
Auch hat das Gericht nicht verstanden, dass der Brief von Ott nicht an den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann, sondern an den Abwickler Stefan Oppermann gerichtet war. 

...

Nicht jeder, der sich auf ein Standardwerk bezieht, wird es gelesen haben ...

...

Im Internetforum für "Reichsbürger" wird ein im Namen des sog. "Königreich Deutschland" vom Antragsteller verfasstes und an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Oppermann gerichtetes Schreiben diskutiert (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?PHPSESSID=a5nf2m4pn9oi4lr826o8t4bvp1&topic=1285.msg41582msg41582).

... muß allerdings dann auch damit leben, daß ihm Wesentliches (wie zum Beispiel das Schreiben an RA Oppermann) entgeht.

Edith meint, daß er Rechtsfindung sicherlich geholfen wäre, wenn man die Kritik fachlich fundiert formuliert in einem Leserbrief an die LTO richte.
Dann würde sie den Adressaten womöglich auch erreichen.

[Sappho]

Fachanwalt für Alien-Kriminalität?

Ich wäre gern dabei, wenn er versucht, ein Forderungsschreiben zuzustellen ...  öffentliche Zustellung?

[Noldor]

Fachanwalt für Alien-Kriminalität?

Ich wäre gern dabei, wenn er versucht, ein Forderungsschreiben zuzustellen ...  öffentliche Zustellung?

Ist doch nicht schwer. Einfach nach Zeta2 Reticuli schicken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zeta_Reticuliv

https://de.wikipedia.org/wiki/Alien_%E2%80%93_Das_unheimliche_Wesen_aus_einer_fremden_Welt

[Knallfrosch]

bei aller berechtigten Kritik - dieser Satz gefällt mir:

und ersucht seit 2016 durchschnittlich fünf Mal jährlich das Sozialgericht Karlsruhe um Rechtsschutz, zumeist erfolglos

Wenigstens haben sie Peter nicht mit Sebastian F. verwechselt...

[dieda]

Fachanwalt für Alien-Kriminalität?

Ich wäre gern dabei, wenn er versucht, ein Forderungsschreiben zuzustellen ...  öffentliche Zustellung?

Das Geschäftsmodell sollte wohl eher darin bestehen, für die "Opfer" ein staatliche Rente zu erstreiten.
Auch wenn am Ende doch die Mandanten ausblieben, der exaltierte Lorek wurde immerhin soweit bekannt, dass er sich heute großer Beliebtheit als regionaler Szeneanwalt erfreuen darf.

[theodoravontane]

Jeder bekommt das Gericht, das ihm gebührt. 

Und das immer und immer wieder 

Der […] Antragsteller […] ersucht seit 2016 durchschnittlich fünf Mal jährlich das Sozialgericht Karlsruhe um Rechtsschutz, zumeist erfolglos.

Wow …

[dieda]

Zur Ablage:
Die im Zusammenhang mit der Immobilie in Mücka erwähnte "Brigade 8" hatte heute zur Abwechslung doch uniformierten Hausbesuch bekommen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-raeuberischer-erpressung-polizeieinsatz-bei-neonazi-vereinigung-in-brandenburg-und-sachsen/27874804.html