Bayern, Kleine Anfrage 18/7425 zum Thema "Reichsbürger"

[Gutemine]

Da haben sich nicht nur die "Grünen" bei der Fragestellung einige Mühe gegeben, auch die Staatskanzlei hat schön aufgelistet. Ich fürchte trotzdem, dass man mehr als die Hälfte nicht mal ansatzweise im Blick hat.  Wobei sie das sogar indirekt zugeben.

Nach Erkenntnissen der bayerischen Sicherheitsbehörden sind derzeit nachfolgende Gruppierungen in Bayern aktiv:
–Deutsches Reich
– Freistaat Preußen,
–Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) – Dieser Verein wurde durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer am 19.03.2020 ver-boten und aufgelöst.
–Königreich Deutschland,
–Staatenbund Deutsches Reich,
–Staatenlos.info,
–Verfassunggebende Versammlung,
–Volksstaat Bayern.

5.1Wie viele Personen wurden Opfer von Straf- und Gewalttaten, die durch sog. Reichsbürger begangen wurden?
Im KPMD-PMK werden nur bei politisch motivierten Gewaltdelikten Angaben zu Opfern erfasst. Somit sind zu den in der Frage 4.1 nachgefragten Straftaten im KPMD-PMK keine Opferdaten vorhanden.Zu den in der Frage 4.2 nachgefragten Straftaten (Gewaltstraftaten) und den in der Frage  4.3  nachgefragten  Gewaltstraftaten  (Straftaten  gegen  Amts-  bzw.  Mandatsträger) sind 103 Opfer erfasst.

5.2Wie viele der in den Fragen 4.1, 4.2 und 4.3 gelisteten Straftaten wurden mit dem Tatmittel Internet begangen?
Es wurden 24 Straftaten im Sinne der Fragen 4.1, 4.2 und 4.3 mithilfe des Tatmittels „Internet“ begangen.

In der Tabelle bezüglich Veranstaltungen von "Reichsbürgern" (Seite 9) tauchen quasi nur die staatendoofen Enten auf, bis auf 2 Veranstaltungen von Heike und eine Veranstaltung des Fönichs.
Da sieht deutlich, dass die Behörden da einiges nicht auf dem Schirm haben. 

Wenn man dann die Liste der Straftaten mit der der Veranstaltungen in Zusammenhang sieht, dann kann man davon ausgehen, dass die staatendoofen Enten in Bayern nach ihren "Veranstaltungen" wohl einigen Ärger am Hals haben.

Leider tauchen in der Statistik die "üblichen" Vergehen unserer Kundschaft wie Fahren ohne Führerschein, Steuervergehen, Betrug, Körperverletzung, BTM-Vergehen etc.pp. nicht auf. Da wird wohl kein Bezug hergestellt, dabei ist es doch (in vielen Fällen) eben die Finanzierungsgrundlage der Szene.