Facebook will deutschen Behörden schneller Daten von Online-Hetzern geben

[dtx]

https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-hatespeech-1.4662303

    Facebook verspricht, deutschen Ermittlern schneller zu helfen, wenn sie versuchen, die Identität von Straftätern herauszufinden, die zum Beispiel mutmaßlich Volksverhetzung begangen oder den Holocaust geleugnet haben.

    Anfragen, die sich bisher über mehrere Monate hinzogen, sollen dann innerhalb weniger Tage beantwortet werden.

https://www.sueddeutsche.de/digital/beleidigung-hatespeech-facebook-twitter-youtube-polizei-1.4572951

    Die deutsche Justiz steht seit Langem in der Kritik, zu wenig gegen strafbare Online-Hetze zu tun und die Durchsetzung des Rechts Facebook & Co zu überlassen.

    Inzwischen arbeiten mehrere Bundesländer daran, Hass-Poster mit Hilfe von Sonderermittlern und Meldeprojekten stärker zu verfolgen.

    Opferverbände hatten in ihrer Kritik am NetzDG schon länger solche Strategien gefordert.

[Reichsschlafschaf]

Facebook verspricht

Die übliche Taktik: Freundlich sein.

Dann dauert es wesentlich länger, bis Politik und Justiz merken, daß man genauso wenig geliefert bekommt wie zuvor.

Solange man den Herrschaften nicht mit massiven Strafzahlungen auf den Fuß steigen kann, passiert einfach gar nichts.

[Gregor Homolla]

Ob Facebook das nun will, oder nicht, verliert völlig an Bedeutung, wenn man sich fragt, ob die deutsche Justiz das überhaupt verarbeiten kann.

[dtx]

Ob Facebook das nun will, oder nicht, verliert völlig an Bedeutung, wenn man sich fragt, ob die deutsche Justiz das überhaupt verarbeiten kann.

Die Frage stellt sich tatsächlich in den Fällen, wo von FB Strafanzeigen erwartet werden. In den Fällen, in denen FB bislang auf Anforderungen deutscher Staatsanwaltschaften hin selbst keine Auskunft gab, sondern an amerikanische Behörden verwies, brauchen sich die Ermittler nicht noch einmal in die Akte einzuarbeiten, wenn sie die Auskunft zukünftig nach ein paar Tagen und nicht erst nach sechs Monaten haben. Dann kommt auch das Mimimi über die Strafbefehle etwas schneller.

[Anmaron]

Sonst erfinden wir einen Algorithmus, der an gewisse Schlüsselwörter Oben-ohne-Fotos anhängt. Dann wird wenigstens schnell gesperrt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Eine Sichtweise, die ich unterstütze.

In seinem Gastbeitrag für die „FAZ“ stellt Christopher Lauer einen interessanten Vergleich an: „Wir müssen uns Mark Zuckerberg also als einen Wirt vorstellen, in dessen Restaurant sich Nazis, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, andere Gäste bedrohen und beleidigen, sich im Restaurant zu Straftaten verabreden, der aber, statt sich seines Hausrechts zu bedienen und die ♥♥♥en einfach rauszuschmeißen, mehr Regulierung fordert. Ach so, wenn die Polizei in seiner Wirtschaft vorbeikommt und fragt, wer sich da denn letzte Woche bei ihm getroffen habe, gibt es dann auch immer nur die Antwort: ‚Bitte schicken Sie uns ein internationales Rechtshilfeersuchen‘. Auch die Gäste, die bei ihm beleidigt und bedroht worden sind, bekommen nichts anderes zu hören.“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-mark-zuckerberg-von-hass-und-luegen-profitiert-16647127.html


Und deshalb halte ich die Verlautbarungen des Heuchlers und Lügners Zuckerberg auch für einen weiteren Versuch der Ablenkung und Verschleppung.

[Anmaron]

Das blöde am Restaurant Facebook ist der fließende Übergang zu den Untergeschossen Kneipe, Spelunke und Räuberhöhle und dass sich all dies in sämtlichen Ländern gleichzeitig befindet und man allerhand Gästen verzögerungslos begegnen kann.

[Reichskasper Adulf Titler]

das wirklich Blöde ist, dass die Politik immer noch keinen Weg gefunden hat, den Betreiber einer solchen Einrichtung für die in der Einrichtung begangenen Taten zur Verantwortung zu ziehen. Und ich rede nicht von Geld.