VG Ansbach, An 13b D 19.00958 Kürzung des Ruhegehalts wegen Reichsbürgerei

[Mr. Devious]

Wegen des Umfangs nur verlinkt. Ich persönlich finde, der ist glimpflich davon gekommen (Kürzung des Ruhegehalts um 1/20 für fünf Jahre).

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-4501?hl=true

[Rabenaas]

Kürzung um 5 %? Das ist ja geradezu ein freundliches Ohrenlangziehen verbunden mit der Aufforderung, es nie wieder zu tun!

Aktive Beamte wurden wegen Reichsbürgerei schon aus dem Dienst entfernt.

[Gerichtsreporter]

Die Begündung für die geringe Kürzung finde ich interessant. Weil sich seien Frau von ihm getrennt hat, habe er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Außerdem wäre er im mittleren Dienst. Muss man sich im mittleren Dienst nur im Mittel an die FDGO halten? 

Überigens verweist das Gericht in Rn. 164 der Urteilsbegründung auf das SSL-Wiki.

[Knallfrosch]

Just for fun:

Seinen Reisepass habe er noch behalten wollen, sei aber der Meinung gewesen, dass dieser ebenfalls ungültig sei, da das Wappentier darauf die falsche Anzahl an Federn habe.

[Rabenaas]

Das mit den Federn ist seit Jahr und Tag Reichsbürgersprech.

[Knallfrosch]

Weiß ich, aber da wir diesen speziellen Aspekt schon länger nicht mehr hatten (habe ich etwas überlesen?), wollte ich "just for fun" die Erinnerung auffrischen bzw. unsere Erstklässler aufmischen.

[Anmaron]

Außerdem wäre er im mittleren Dienst. Muss man sich im mittleren Dienst nur im Mittel an die FDGO halten?

Ich denke, dass es eher drauf ankam, dass man im mD mit 5% Kürzung relativ mehr erleidet als im gD und hD. Die 5% sind aber wirklich ein guter Preis.

[theodoravontane]

Weiß ich, aber da wir diesen speziellen Aspekt schon länger nicht mehr hatten (habe ich etwas überlesen?), wollte ich "just for fun" die Erinnerung auffrischen bzw. unsere Erstklässler aufmischen.

Danke. Ich bin zwar schon eine Weile hier, aber das mit den Federn war mir jetzt doch neu (oder ich habe es schon wieder vergessen, weil zu selten). Auf was die Leute alles kommen 

Tja, da bin ich wohl noch Erstklässlerin 

[kairo]

Just for fun:

Seinen Reisepass habe er noch behalten wollen, sei aber der Meinung gewesen, dass dieser ebenfalls ungültig sei, da das Wappentier darauf die falsche Anzahl an Federn habe.

Ist es nicht eher umgekehrt? Der Adler außen hat doch sechs Federn, und das ist nach Meinung unserer werten Kundschaft der Adler der Weimarer Republik, und der mit sieben Federn ist der Nazi-Adler.

Aber die Bundesregierung hat ihr Flehen erhöhrt. Auf und in neueren Pässen findet man nur noch den mit sechs Federn. Welch rührender Akt der Rücksichtnahme auch auf Bevölkerungsschichten, von denen man wohl keinen Dank erwarten darf.

[Ceilo]

Die 5% sind aber wirklich ein guter Preis.

Das ist ja auch einer der wenigen Fälle, wo sich der Betreffende recht glaubwürdig einsichtig zeigt:

Er habe sich im Zeitraum von Ende Dezember 2015 bis Oktober 2016 in einer großen persönlichen Krise befunden, über die er hier eigentlich gar nicht sprechen wolle. Er sei zum damaligen Zeitpunkt getrennt lebend gewesen und habe eine Zweitwohnung in unmittelbarer Nähe des Rathauses von … gehabt. Er habe in dieser Zeit „Scheıße gebaut, indem er sich von früh bis spät den ganzen Tag über diese gequirlte Scheıße reingezogen habe“. Er glaube heute, dass es ein Fluchtverhalten gewesen sei. Er habe nur den ganzen Tag rumgelegen und sich von Süßigkeiten ernährt. Dadurch habe er bis zu 103 kg Körpergewicht gehabt. Er habe in diesem Zeitpunkt wenig bis gar keine sozialen Kontakte gehabt und die Öffentlichkeit gemieden. Etwa im Oktober 2016 seien seine Ehefrau und er wieder zusammengekommen und sein Konsum an Süßigkeiten habe sich auf ein normales Maß reduziert.

[Rabenaas]

Es lag also am Zuckerschock?

Na ja...   

[Gerichtsreporter]

Es lag also am Zuckerschock?

Wenn es danach ginge, dann müsste ich den ganzen Tag lang nur Reichishice von mir geben.

[Rabenaas]

Dann lebst du ganz schön ungesund!