YT-Ablage

[Reichsschlafschaf]

https://youtu.be/SM6pO7rVvO4

Nach Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen. HG

 22.11.2024  NachDenkSeiten-Audio-Podcast
Nach Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen – Was sagt Bundesregierung? | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 21.11.2024

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird. Von Florian Warweg.
[…]

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Hintergrund-Artikel mit Protokollauszug zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125077
Artikel veröffentlicht am: 21. November 2024 um 12:00
Autor: Florian Warweg
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 20.11.2024

Florian Warweg ist gebürtiger Magdeburger und stieß im Juni 2022 zum Redaktionsteam der NachDenkSeiten. Zuvor arbeitete er u.a. im Bundestag sowie für das Lateinamerikaportal amerika21 und RT DE. Er lebt in Berlin. In der Zeitspanne von 2003 bis 2009 hatte er längere Arbeits- und Studienaufenthalte im Nahen Osten (Syrien, Israel) und Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien). Für die NachDenkSeiten ist Florian Warweg als Parlamentskorrespondent tätig und wird in dieser Funktion auch die Bundespressekonferenz abdecken. Daneben betreut er das neue NDS-Projekt „Faktencheck der Faktenchecker“.

https://x.com/FWarweg/status/1859511239489044952


Hochinteressant!   

Welches Urteil genau?

Welches Gericht? Sicher gibt es ein AZ?

Oder wird wieder alles unter den Teppich gekehrt? 

[califix]

Einen entsprechenden Vorfall gab es tatsächlich.
https://www.swr.de/video/sendungen-a-z/zur-sache-rp/warum-so-viele-menschen-gegen-den-freispruch-protestieren-100.html