Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
I.
1
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er gegen ein Waffenbesitzverbot erhoben hat.
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Am 14. November 2016 wurden beim Kläger bei einer wegen Steuerschulden richterlich angeordneten Durchsuchung und Pfändung zwei Schreckschusswaffen (Röhm RG 8 und Röhm RG 6, jeweils Kal. 8 mm) mit 4 Magazinen und 25 Patronen aufgefunden und zur Gefahrenabwehr sichergestellt. In der Wohnung des Klägers wurden zahlreiche Ausdrucke aus dem Internet gefunden, aus denen die Fakten über den Holocaust angezweifelt wurden, sowie die Kopie eines auf ihn ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweises. Laut Polizeibericht verweigerte der Kläger sämtliche Unterschriften und hinterfragte ständig die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung. Zudem kündigte er an, seinen Personalausweis freiwillig bei der Gemeinde abgeben zu wollen. Im Gespräch der Sicherheitskräfte mit dem Kläger und dessen Bekannten, den Herren O. und R., die als „Beistand“ und „Vertrauensperson“ des Klägers auftraten, vertrat Herr R. die Ansicht, dass die Bundesrepublik eine GmbH sei.
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Im Rahmen der Anhörung zum Erlass des beabsichtigten Waffenbesitzverbots erklärte der Kläger mit Schreiben vom 17. Januar 2017, dass er selbstverständlich die „BRD“ anerkenne und sich an deren Gesetze halte. Die Beschuldigung, er gehöre der „Reichsbürgerbewegung“ an, sei zurückzuweisen.
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Eine Einsicht in den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 9. Juni 2016 zeigte, dass der Kläger bei Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises zu „Geburtsstaat“, „Wohnsitzstaat“ und zu den „Aufenthaltszeiten seit Geburt“ jeweils den Eintrag „Königreich Bayern“ angegeben hatte. Bei den „Angaben zum Erwerb meiner deutschen Staatsangehörigkeit“ war vermerkt „Abstammung gem. § 4 Abs. 1 RuStaG 1913“. Als weitere Staatsangehörigkeit wurde die durch
„Abstammung gem. § 4 Abs. 1 RuStaG, Stand 1913“ erworbene Staatsangehörigkeit „Königreich Bayern“ angegeben.
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Mit Bescheid vom 26. Januar 2017 untersagte der Beklagte dem Kläger die tatsächliche Gewalt über erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen und Munition auszuüben, weil ihm die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG fehle. Der Kläger sei der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen.
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Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger zunächst mit einem Schreiben vom 17. Februar 2017 an das Landratsamt, in welchem er unter anderem ausführte, dass er sich von Nazis und Faschisten distanziere. Kein Mensch sei einem anderen untertan, auch nicht durch „weltliche“ niedergeschriebene Gesetze von einigen wenigen. Hinsichtlich der polizeilichen Mitteilung forderte er eine richterliche Anordnung in apostillierfähiger Ausfertigung. Die Unterstellung, „dass die Person H… den Holocaust leugne“, sei eine Lüge. Die Person könne dies mangels Körper und Sprachvermögen gar nicht vollbringen, die Person werde von ihm nicht verkörpert. Seine angeblichen Steuerschulden existierten nicht. Als lebendiger Mensch könne er auch kein Drittschuldner sein. Er sei „ein beseelter, geistig-sittlicher Mensch, ein Mann aus Fleisch und Blut, der absolute Rechteträger durch seine Lebendgeburt“, dies sei klar erkennbar und unzweifelhaft glaubhaft zu beweisen.
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Am 26. Februar 2017 erhob der Kläger Klage.
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Den am 11. August 2017 durch seinen nunmehrigen Prozessvertreter gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2018 ab, weil der Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden könne. Der Kläger habe sich bei Beantragung seines Staatsangehörigkeitsausweises eindeutig „reichsbürgertypischen“ Vokabulars bedient. Hinzu kämen weitere reichsbürgertypische Verhaltensweisen bzw. Erklärungen, die Aufschluss darüber gäben, dass sich der Kläger außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sehe. Zutreffend habe das Landratsamt (im gerichtlichen Verfahren) darauf hingewiesen, dass das nicht getrennte Aufbewahren von nicht erlaubnispflichtigen Waffen und dazugehöriger Munition durch den Kläger einen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG darstelle.
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Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde.
II.
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1. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt.
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Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung dürfen dabei nicht überspannt werden. Ob eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, beantwortet sich anhand einer summarischen Prüfung, wobei es genügt, wenn es eine gewisse Erfolgsaussicht gibt, also ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Sept. 2018, § 166 Rn. 29 m.w.N.).
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Bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung bietet die Klage gegen das Verbot, erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen, nach diesem Maßstab keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
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1.1 Nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, unter anderem dann untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Gegenstände erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Insoweit darf auf die allgemeine Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, denn sie konkretisiert den Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes (vgl. Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Dezember 2018, § 5 Rn. 14; Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 41 Rn. 5).
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1.1.1 Personen, die der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig. Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678 - alle juris).
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Der Verfassungsschutzbericht 2017 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2017, S. 172).
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1.1.2 Der Senat hat bei der gebotenen summarischen Prüfung ebenso wie das Verwaltungsgericht keine Zweifel daran, dass sich der Kläger die Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ als für sich verbindlich zu eigen gemacht hat. Das und damit die für den Kläger negative Prognose im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG stützen sich zunächst darauf, dass der Kläger durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) in der Fassung von 1913 und unter Angabe „Königreich Bayern“ als Geburts-, Wohnsitz- und Aufenthaltsstaat ein für Reichsbürger typisches Verhalten gezeigt hat. Bestätigt wird dieser Eindruck durch die im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung gegenüber den Sicherheitsbehörden erfolgte Ankündigung des Klägers, seinen Personalausweis bei der Gemeinde abgeben zu wollen, denn sog. „Reichsbürger“ lehnen vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik Deutschland als unwirksam ab (vgl. Verfassungsschutzbericht 2017 des Bundes, S. 93) und bestreiten mit der Rückgabe zudem typischerweise die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht überdies das Verhalten des vom Kläger als „Beistand“ bei der Durchsuchung hinzugezogenen Bekannten berücksichtigt und festgestellt, dass sich der Kläger im „Reichsbürgermilieu“ bewegt (UA, S. 10).
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1.1.3 Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung.
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a) Der Prozessvertreter ist der Auffassung, die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Tatsachen setzten die Durchführung einer Beweisaufnahme zwingend voraus, von der nicht ersichtlich sei, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgehen werde. Zu untersuchen sei insbesondere der Wortlaut der Eingaben des Klägers bei diversen Behörden. Hiervon ausgehend sei festzustellen, ob die Auslegung, der Antragsteller erkenne die Gesetze der Bundesrepublik nicht an, nachvollziehbar sei. Die Durchführung einer Beweisaufnahme sei auch deshalb angezeigt, weil der Kläger am 17. Januar 2017 - also noch vor Erlass des angefochtenen Bescheides - beteuert habe, die Bundesrepublik anzuerkennen und sich an deren Gesetze zu halten und „die Beschuldigung“, zur Reichsbürgerbewegung zu gehören, zurückgewiesen habe.
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Daran ist zwar zutreffend, dass bei offenem Ausgang des Verfahrens eine hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen ist, was unter anderem dann der Fall ist, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgeht (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 166 Rn. 29 m.w.N.). Allerdings hat die Beschwerde nicht konkret aufgezeigt, dass das hier zutrifft und zur Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers etwa Zeugen einzuvernehmen oder Urkunden beizuziehen wären. Die innere Tatsache, dass der Kläger „die BRD anerkenne“ und sich an deren Gesetze halte, hat er mit der in dem vom Prozessvertreter zitierten Schreiben vom 17. Januar 2017 enthaltenen bloßen Behauptung nicht glaubhaft gemacht. Auch sonst hat der Kläger kein Beweismittel vorgelegt oder benannt, das vor dem Hintergrund der bekannten Tatsachen Anlass geben könnte, der Frage weiter nachzugehen, ob sich der Kläger die Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ als für sich verbindlich zu eigen gemacht hat.
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Vor diesem Hintergrund führt auch der Verweis des Klägers auf den Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2017 (21 CS 17.1332) nicht weiter. Anders als in dem dort zu beurteilenden Sachverhalt liegen hier gerade keine Umstände vor, die ein Bedürfnis nach weiterer Sachaufklärung begründen könnten. Dies gilt umso mehr, als sich der Kläger in seinem an das Landratsamt gerichteten Schreiben vom 17. Februar 2017 wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt „reichsbürgertypischer“ Formulierungen bedient und damit die Einschätzung des Beklagten bestätigt.
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b) Des weiteren meint der Prozessvertreter des Klägers, das Verwaltungsgericht verkenne, dass die im angegriffenen Beschluss zitierten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ausschließlich in Eilverfahren gefasst worden seien, in welchen letztendlich auch „nur eine summarische Gesamtschau“ vorgenommen habe werden können. In Eilverfahren könne gerade keine zuverlässige Prognose getroffen werden.
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Dieser Einwand geht ins Leere. Die im Rahmen von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beantwortende Frage, ob eine Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist ebenfalls nur im Rahmen einer summarischen Prüfung zu beantworten (vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2018, § 166 Rn.
, wobei es hier für einen Erfolg - im Gegensatz zum Eilverfahren - ausreicht, dass die Erfolgsaussichten der Klage offen sind. Dies ist aber vorliegend, wie oben dargelegt wurde, gerade nicht der Fall.
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c) Soweit der Prozessvertreter des Klägers Zweifel daran äußert, ob seitens des Klägers ein Aufbewahrungsverstoß vorliegt, bedarf diese Frage schon deshalb keiner Vertiefung, weil sie angesichts der Zuordnung des Klägers zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ nicht entscheidungserheblich ist.
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1.2 Soweit sich der Kläger gegen das für erlaubnispflichtige Waffen ausgesprochene Waffenbesitzverbot wendet, kann auf das oben Gesagte verwiesen werden. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass ein Verbot erlaubnispflichtiger Waffen gemäß § 41 Abs. 2 WaffG geboten ist, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt sind, weil dem Betroffenen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35).
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2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei allerdings Kosten nicht erstattet werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
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Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.
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Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Thema: VGH München, Beschluss v. 16.01.2019 – 21 C 18.578, Keine PKH für RD (Gelesen 1185 mal)
