Macht mich sprachlos

[Reichskasper Adulf Titler]

Vielleicht passt das gar nicht hier rein, dann kann das durch die Moderation gelöscht oder verschoben werden. Wobei ich im Weißen Haus schon so etwas wie Verschwörungsideologen sehe.

Mich macht es aber so sprachlos, bzw. schockiert mich trotz der inzwischen ja hinlänglich bekannten Signale, Äußerungen, Entscheidungen der Geisteskranken der US-Regierung. Und es macht mich wütend, mit welcher Selbstverständlichkeit diese skrupellosen und korrupten Typen dem Rest der Welt ihre Sicht aufzwingen wollen.

Wegen angeblicher Zensur von US-Plattformen wird die Führung von Hate Aid sanktioniert.

Die Amerikaner kritisieren »Ideologen in Europa«, die US-Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen gegen Hasskommentare.

https://www.spiegel.de/netzwelt/usa-sanktionieren-fuehrung-von-deutscher-organisation-hateaid-a-953a5da6-5f5a-4b93-b3b3-a291f03022f5

Spoiler

Wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen hat die US-Regierung gegen mehrere Personen ein Einreiseverbot verhängt. Betroffen sind unter anderem die Leiterinnen von HateAid, einer deutschen Initiative gegen Hasskommentare, wie das US-Außenministerium auf X bekannt gab.

»Unsere Botschaft ist klar: Wenn Sie Ihre Karriere der Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen widmen, sind Sie auf amerikanischem Boden unerwünscht«, erklärte Sarah B. Rogers, Staatssekretärin im US-Außenministerium, ebenfalls auf X .

Die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon würden mit HateAid eine »Zensurbehörde« leiten, hieß es. Für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden .

In einer ersten Reaktion auf die Sanktionen sehen die Leiterinnen von HateAid eine neue Eskalationsstufe erreicht: »Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage.« Die beiden Leiterinnen von HateAid weiter: »Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.«

Rubio will »exterritoriale Zensur« nicht mehr tolerieren

US-Außenminister Rubio hatte die Sanktionen zuvor in einer Mitteilung angekündigt, ohne zu präzisieren, wer genau sanktioniert wird und aus welchen Ländern diejenigen stammen.

In der Mitteilung war lediglich die Rede von fünf Betroffenen: »radikalen Aktivisten« und »instrumentalisierten« Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. »Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen«, schrieb Rubio später auf X .

Rubio betonte, die Trump-Regierung werde »exterritoriale Zensur« nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen »Zensur-Industrie-Komplexes« ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

Auch ehemaliger EU-Kommissar sanktioniert

Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig. Sie schreiben großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen »illegaler Inhalte« vor.

Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen.

Sanktionen unmittelbar nach Strafe für X

Rubio hatte unlängst eine Onlinezensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss.

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Man liest es und will es einfach nicht glauben. Ich könnte kotzen. Und ich erwarte von den Europäischen Regierungen (außer den bekannten Speichelleckern Trumps und Putins), dass hier ein deutliches Signal an diese Irren in USA geschickt wird.

[Sandmännchen]

Bist Du ein bisschen naiv? Trump und seine Kumpanen hetzen seit Amtsantritt gegen alles und jeden, der die Meinungsmacht der US-Milliardäre über die Soziale Netze regulieren will.

Und was Hate Aid macht, wirkt. Die letzten Urteile gegen Facebook werden sich auswirken. Mein Glückwunsch an Hate Aid und auch Kühnast, die das durchhalten und -gefochten hat!

Es wird auch Zeit, dass Europa endlich seine Abhängigkeit von den USA auflöst, was Zahlungsdienste, IT und Militär angeht. Die USA ist nicht mehr unser Verbündeter und wird diese Abhängigkeit ausnutzen.

[hair mess]

Wenn das nicht zu X-MAS passt.

[Reichsschlafschaf]

Eben als Kommentar unter dem SPIEGEL-Artikel:

[Reichskasper Adulf Titler]

Mich macht sprachlos, wie die US-Regierung eine Organisation sanktioniert, die selbst ja keine Zensur ausübt, sondern jene finanziell unterstützt, die sich gegen Hass und Hetze juristisch wehren wollen. Da wird dann einfach mal ein völlig verständliches Anliegen zur Ideologie umgedichtet und eine Hilfsorganisation zur Zensurbehörde. Diese Verdrehungen von Wahrheit und Fakten kennen wir zwar, aber das hier hat eine neue Qualität. Und im Grunde sagen diese Geisteskranken, dass sie sich nur an US-Gesetze gebunden fühlen und US-Unternehmen auch nur diese befolgen müssten und z. B. Europäische Gesetze nicht beachtet werden brauchen.

[John]

Sprachlos würde ich nicht sagen. Trump und seine Kumpane gehen in faschistoider Manier gegen jeden vor, der nicht ihre Meinung teilt. Da sind solche Aktionen immer zu erwarten

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich hatte noch viel erwartet, aber das nicht.
Was kommt als nächstes – dass deutsche Richter sanktioniert werden?

[Reichsschlafschaf]

Alles kriegt er aber dann doch nicht durch.

Spoiler

Rückschlag für Trump

Supreme Court lehnt Einsatz der Nationalgarde in Chicago ab

Schon in mehrere demokratisch regierte Städte hat der US-Präsident Soldaten geschickt - und will sie auch in Chicago einsetzen. Doch der Oberste Gerichtshof durchkreuzt seine Pläne.

24.12.2025, 05.56 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Supreme Court eine Niederlage zu seinen Plänen eines Nationalgarde-Einsatzes in Chicago kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Eil-Antrag des Republikaners ab. Eigentlich wollte der Präsident erreichen, dass die Entscheidung einer unteren Gerichtsinstanz ausgesetzt wird, die den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois und damit in Chicago vorerst untersagt hatte.

Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-oberster-gerichtshof-stoppt-plaene-fuer-nationalgarde-in-chicago-a-bde53c68-11e4-4925-9d23-f34fa5800d4e

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[Sandmännchen]

Mich macht sprachlos, wie die US-Regierung eine Organisation sanktioniert, die selbst ja keine Zensur ausübt, sondern jene finanziell unterstützt, die sich gegen Hass und Hetze juristisch wehren wollen. Da wird dann einfach

Es braucht Druck auf die EU-Kommission, dass die weiter ausgebremst werden. Wir brauchen z.B. eine Pflicht, dass diese Medienunternehmen, die ihr Angebot auf Länder in der EU ausdehnen, auch in diesen Ländern eine Zustelladresse unterhalten und diese kommunizieren müssen. Da fängt deren Trickserei nämlich schon an.

Ansonsten empfehle ich den Kanal von Anwalt Jun zu dem Thema

[Reichsschlafschaf]

Jun bringt es in der Sache HateAid wieder auf den Punkt:

https://youtu.be/4oL89kgTWTo

USA sanktioniert HateAid, weil es unsere Gesetze verachtet

[Observer]

Ich hatte noch viel erwartet, aber das nicht.
Was kommt als nächstes – dass deutsche Richter sanktioniert werden?

Eventuell so was hier?

https://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-erwog-wohl-Sanktionen-wegen-AfD-Ueberwachung-id30189311.html

...Demnach ärgerte sich die US-Regierung so sehr über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. So berichten es mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte dem Nachrichtenmagazin....

[kairo]

Was kommt als nächstes – dass deutsche Richter sanktioniert werden?

Das wäre nicht unwahrscheinlich - der Ankläger und mehrere Richter des IStGH haben das bereits erfahren. Wie hieß es doch früher schon: "Der Führer schützt das Recht".

[Sandmännchen]

Einfach mal kurz Google, die Office365 und Azure etc. für Deutschland abschalten. Nur so als kurze Machtdemonstration, bis Deutschland spurt.