– 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 – Wahl/Abwahl von Ausschussvorsitzenden im BT

[Reichsschlafschaf]

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hier das Urteil des BVerfG zur Besetzung von Ausschüssen bzw Wahl und Abwahl der Ausschußvorsitzenden, hier aber nur die Leitsätze:

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 18. September 2024

– 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 –

Wahl/Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag

    Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und daraus abgeleitet der Fraktionen gilt der Grundsatz der formalen Gleichheit. Daraus leitet sich ein Recht auf Gleichbehandlung ab.

    Dieser verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch findet seinen Ausdruck im Recht der Abgeordneten und der Fraktionen auf eine faire und loyale Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Der Gleichbehandlungsanspruch erstreckt sich daher – als Teilhabeanspruch – auch auf Beteiligungsrechte, die in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingeräumt werden und über die unmittelbar in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wurzelnden spezifischen Statusrechte hinausgehen.

    Einschränkungen der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten und der Fraktionen durch die Geschäftsordnung unterliegen besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen. Sie müssen dem Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang dienen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

    Geht es demgegenüber allein um den formalen Status der Gleichheit der Abgeordneten in Form der Teilhabe an Rechtspositionen, die erst die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einräumt, findet eine verfassungsgerichtliche Überprüfung lediglich dahingehend statt, ob die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung oder ihre Auslegung und Anwendung jedenfalls nicht evident sachwidrig und damit willkürlich sind.

Verkündet

am

18. September 2024

Keck

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Rest:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/es20240918_2bve000120.html