AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen

[Sandmännchen]

Laut LTO hat die Generalbundesanwaltschaft die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an eine andere Kammer beantragt, da Feststellungen zum subjektiven Tatbestand fehlten.

[Mr. Devious]

Der BGH verkündet sein Urteil am 20. November um 15 Uhr.

https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html

[Reichsschlafschaf]

Der BGH verkündet sein Urteil am 20. November um 15 Uhr.

https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html

Jupp, die Lügenprese bringt es jetzt auch:

Rechtsprechung
Corona-Maßnahmen an Schulen aufgehoben – Karlsruhe entscheidet nun über Fall eines Weimarer Amtsrichters

06.11.2024, 10:03 Uhr • Lesezeit: 1 Minute

Von Kai Mudra
Redakteur

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof will eine endgültige Entscheidung über die Verurteilung eines Amtsrichters aus Weimar verkünden. Diesem wird Rechtsbeugung vorgeworfen.

Am 20. November soll am Bundesgerichtshof über ein bundesweit für Aufsehen sorgendes Strafverfahren in Karlsruhe entschieden werden. Ein Familienrichter hatte im April 2021 mit der Aufhebung von Corona-Maßnahmen an zwei Schulen in Weimar überregionales Interesse geweckt.

Familienrichter 2023 wegen Verletzung seiner Neutralität zu Bewährungsstrafe verurteilt
Im Vorjahr wurde der Richter vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren auf verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass seine richterliche Neutralität verletzt und das Recht gebeugt habe.

Die Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten gegen die Verurteilung Revision ein. Die Anwälte des Richters hatten Freispruch gefordert, die Ankläger drei Jahre Haft.

Bundesgerichtshof prüft richtige Rechtsanwendung
Ende August verhandelte der Bundesgerichtshof den Fall öffentlich. Wobei die Richter nur überprüfen, ob am Landgericht Erfurt das Recht richtig angewendet wurde. Die Verteidiger des Familienrichters plädierten erneut auf Freispruch. Die Entscheidung des Richters hätte dem Kindeswohl gedient.

Für den Vertreter des Generalbundesanwalts ist dagegen der Umstand der Befangenheit des Familienrichters, wie ihn das Erfurter Gericht zugrunde gelegt habe, erfüllt. Wegen einiger Rechtsfehler sprach er sich dafür aus, das Urteil aufzuheben und die Verhandlung an das Landgericht Erfurt zurückzuweisen. Die Höhe der Strafe würde davon unberührt bleiben.

https://www.otz.de/politik/article407616359/karlsruhe-entscheidet-coronamasken-fall-eines-weimarer-amtsrichters-im-november.html


Die Kundschaft ist der Meinung, es brauche mehr solcher Richter.

(Die ihre Kompetenzen überschreiten und Rechtsbeugung begehen? Oder wie ist das gemeint?)

[Judge Roy Bean]

Nach ersten Meldungen (rp-online) soll das Urteil rechtskräftig sein, der BGH also die Revisionen verworfen haben.

@Rabenaas: Wette gewonnen!

[Knallfrosch]

Hier ist die PM: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html?nn=10690868

Der Volltext ist noch nicht eingestellt.

Wer noch weitere Infos haben möchte, findet sie hier: https://strate.net/verfahren/ermittlungsverfahren-gegen-christian-dettmar/

[SchlafSchaf]

Knallfrosch verhindert das ich die Blöd-Zeitung verlinken muss  , danke dafür

[Neubuerger]

Nach ersten Meldungen (rp-online) soll das Urteil rechtskräftig sein, der BGH also die Revisionen verworfen haben.

Da wird es bei den Quarkdenkern aber wie ordentlich losgehen. Kein Rechtsstaat, vorgegebene Urteile und so. Wo doch Detmar so mutig gehandelt hat. Tja, blöd gelaufen.
Das sind jetzt zwei Jahre auf Bewährung, wie sind die weiteren Konsequenzen? Entlassung aus dem Dienstverhältnis?

[Rabenaas]

Mit der Rechtskraft des Urteils ist er automatisch aus dem Dienst entfernt.   

Der weisungsgebundene BGH hat Merkels den Auftrag unserer innig geliebten Staatsführung ordnungsgemäß ausgeführt. Mission accomplished!

[Judge Roy Bean]

Para. 24 Nr. 1 DRiG, möchte ich ergänzend hinzufügen.

[Neubuerger]

Para. 24 Nr. 1 DRiG, möchte ich ergänzend hinzufügen.

Verlust der Pension und nachträgliche Versicherung in der Rentenversicherung oben drauf. Detmar ist 60, da hat sich das ja voll gelohnt.
Ich vermute mal, das er mit der Strafe auch nicht mehr versuchen muss, eine Zulassung als Rechtsanwalt zu bekommen.
Und die Aufarbeitung von Corona läuft, das wird unserer Kundschaft aber auch wieder nicht recht sein.

[Knallfrosch]

Er könnte sich als Sozialreferent beim VdK bewerben. Die suchen immer Leute.

[Judge Roy Bean]

Nach ersten Meldungen (rp-online) soll das Urteil rechtskräftig sein, der BGH also die Revisionen verworfen haben.

Da wird es bei den Quarkdenkern aber wie ordentlich losgehen.

Bei welt online geht schon der Punk ab.

[Neubuerger]

Bei welt online geht schon der Punk ab.

Hier mal ein paar Zitate und Kommentare von Telegram:



Der Bauschaumanwalt tut sich auch wieder hervor. Vielleicht sollte der mal seine Zulassung zurückgeben, von Jura hat er jedenfalls keine Ahnung.



Die Kommentare dazu:

[Morris]

Bauschaum und seine Anzeigen sind ne Lachnummer für sich, ich werde das Gefühl nicht los, der säuft oder raucht schlechtes Zeug.

[califix]

Der Bauschäumer dürfte ganz gut von dem durchgeknallten Publikum leben. Schließlich ist das eine Klientel mit überdurchschnittlichem Bedarf nach Rechtsvertretung und die sind auch nicht besonders anspruchsvoll, was die Qualitikation des Anwalts angeht, Hauptsache, der käut den ganzen Mist schön wieder, der ihnen schon den Ärger eingebracht hatte. Und solche Kunden gehen als kommende Mehrtürer natürlich jeden total aussichtslosen Rechtsweg bis zum teuren Ende.
Wenn dann erwartungsgemäß die Sache in die Hose geht, kein Problem, liegt schließlich am System. Zahlen und fröhlich sein, liebe Mandanten!