OLG Karlsruhe 1 Ws 9/26 Staatsangehörigkeitsausweise der "Republik Baden"

[Mr. Devious]

Zum hinreichenden Tatverdacht der Urkundenfälschung durch die Herstellung von „Staatsangehörigkeitsausweisen“, „Reisepässen“ und „Führerscheinen“ einer nicht existenten „Republik Baden.“

Leitsatz
1. Bei der Beurteilung der Beweiseignung einer Urkunde (§ 267 StGB) sind potentielle Adressaten einzubeziehen, deren Bildungs- und Informationshintergrund nicht ausreicht, um ein vermeintlich behördliches Identifikationspapier fundiert auf einen legitimen behördlichen Ursprung hin zu überprüfen. Dabei sind auch ausländische Amtswalter und Privatpersonen als Adressaten in Betracht zu ziehen.
2. Bei der Abgrenzung zwischen Urkunden, die beweisgeeignet und mit einer vermeintlichen Garantiefunktion versehen sind, und solchen Dokumenten, bei denen das Fehlen eines Ausstellers für den Rechtsverkehr offensichtlich ist, kommt der augenscheinlichen „Authentizität“ eines „Identitätspapiers“, also der Grad der Ähnlichkeit, die das Dokument in Bezug auf seine Optik, Haptik, inhaltliche Gestaltung und etwaige besondere Merkmale mit vergleichbaren, typisierten Ausweisdokumenten aufweist, besondere Bedeutung zu.
3. Die Nichtexistenz einer „Republik Baden“ ist dann nicht offensichtlich, wenn die einem plausibel benannten, fiktiven Staatswesen zugeschriebenen „Ausweise“ nach ihrer Ausgestaltung einem gültigen behördlichen Dokument nachgeahmt sind und deshalb zumindest in Teilen des Rechtsverkehrs, in dem das betreffende Papier eine Rolle spielt, den unzutreffenden Eindruck erwecken können, die Ausstellerangabe bezeichne eine existente und für die Ausstellung solcher Dokumente zuständige Stelle.

Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2025 aufgehoben.

2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 25. April 2022 [Aktenzeichen] wird unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe - 2. Große Strafkammer - eröffnet.

Entscheidungsgründe im Link

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001639674

[Karl Martell]

Sehr interessant, vielen Dank.

Also wenn das Herstellen von solchen pseudorealen Quatschausweisen strafbare Urkundenfälschung ist, weil auch ausländische Amtsträger und Laien erkennen können müssen, dass diese "Ausweise" nicht von einer legitimieren staatlichen Stelle ausgegeben wurden, hat aber ein Großteil unseres Klientels ein echtes Problem. Und ich frage mich, ob Reichsbürgergruppierungen - insbesondere nun verbotene - nicht mit einiger Sicherheit auch gleich den besonders schweren Fall abräumen, vgl Para 276 Abs 3 Nr. 1 StGB... Immerhin werden diese "Pässe" ja nicht für umme und auch nicht nur einmalig ausgegeben. Die Herstellung solcher Dokumente gegen Bezahlung dürfte zum Markenkern insbesondere nun verbotener Reichsbürgergruppierungen gehören...

[Neubuerger]

Die Herstellung solcher Dokumente gegen Bezahlung dürfte zum Markenkern insbesondere nun verbotener Reichsbürgergruppierungen gehören...

Das ist ja für einige Gruppen eine ernsthafte Finanzquelle. Auch wenn die das nie so sagen würden.
Für den jüngsten verbotenen Pseudostaat wird das hoffentlich zum Problem.

[hair mess]

So ähnlich begründet wollte ich schon 2013 von unserer Polizei, Abteilung Staatsschutz, ein Einschreiten gegen hiesige Reichsbürger.
Die lachten nur über die Spielzeugausweise und ließen die Wirkung auf naive, ungebildete oder fremde Mitmenschen außer Betracht.

[Karl Martell]

So eine Entscheidung frühzeitig (beim Ebel von der KRR zum Beispiel) und konsequent  angewendet, und das gesamte Forum wäre so tot, wie der Fitze-Faden... Naja. Besser spät, als nie.

[kairo]

So eine Entscheidung frühzeitig (beim Ebel von der KRR zum Beispiel) und konsequent  angewendet, und das gesamte Forum wäre so tot, wie der Fitze-Faden... Naja. Besser spät, als nie.

Es kommt eben immer darauf an, wie oft so etwas passiert. Manchmal ist Ignorieren tatsächlich angemessen. Wenn mehr Leute das tun, dass muss die Staatsgewalt eben mal mit der Hand in den Pudding hauen.

[Neubuerger]

So eine Entscheidung frühzeitig (beim Ebel von der KRR zum Beispiel) und konsequent  angewendet, und das gesamte Forum wäre so tot, wie der Fitze-Faden... Naja. Besser spät, als nie.

Es kommt eben immer darauf an, wie oft so etwas passiert. Manchmal ist Ignorieren tatsächlich angemessen. Wenn mehr Leute das tun, dass muss die Staatsgewalt eben mal mit der Hand in den Pudding hauen.

Das eine (Nichtstun) bedingt dann irgendwann zuviele Nachahmer. Mal sehen, ob diese Entscheidung jetzt auch in Zukunft durchgesetzt wird. Bietet Norbert Schittke denn beispielsweise noch seine Phantasiedokumente an?

[SchlafSchaf]

Es kommt eben immer darauf an, wie oft so etwas passiert. Manchmal ist Ignorieren tatsächlich angemessen. Wenn mehr Leute das tun, dass muss die Staatsgewalt eben mal mit der Hand in den Pudding hauen.


Das eine (Nichtstun) bedingt dann irgendwann zuviele Nachahmer. Mal sehen, ob diese Entscheidung jetzt auch in Zukunft durchgesetzt wird. Bietet Norbert Schittke denn beispielsweise noch seine Phantasiedokumente an?

"Großherzog" Friedrich Maik aus Meck-Pomm bietet so etwas wohl über Telegram an und bestreitet einen Teil seines Lebens dadurch.
Der Kunde ist auch äusserst "beliebt" bei einem anderen Kunden aus Meck-Pomm, dieser Kunde verkauft so etwas nicht; der ist eher bekannt für versuchten Mord und Anstiftung zur Brandstiftung