Es gibt mit den NATO-Partnern nun einmal Abkommen.
...so amerikanische Militärbasen wie Ramstein, die als Knotenpunkt allerhand illegaler Aktivitäten und kriegerischer Aktionen mit verlogenen Begründungen dient, endlich dicht zu machen und das ganze Militär mit Sack un Pack nach Hause zu schicken
Welche illegalen Aktivitäten exakt sind denn gemeint und welche Begründungen erlogen?
Nun, ich kann nur mutmaßen, aber der geschätzte Gast dürfte sich auf den Drohnenkrieg beziehen, den die USA von Ramstein aus führen. Dem Vernehmen nach werden nämlich die Kampfdrohnen ("Predator"/"Reaper") über Afrika von Ramstein aus gesteuert. Die konkrete Einsatzweise dieser Drohnen durch die USA ist tatsächlich in mehrerlei Hinsicht völkerrechtlich fragwürdig (da geht es dann bei der korrekten Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und dem humanitärvölkerrechtlichen Status der Bediener und Entscheider los und endet bei den konkreten Zielen und der Frage nach Kollateralschäden). Die Bewertung als "illegal" ist juristisch sehr schwierig – ich behaupte, dass der durchschnittliche deutsche Anwalt daran scheitern würde, weil es eben Spezialfragen sind. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass diese Aktivitäten illegal sind und sogar sehr wahrscheinlich, dass zumindest Einzelfälle illegale Operationen darstellen. Deshalb ist es außerhalb des Elfenbeinturms der Experten definitiv eine zulässige und sogar gut vertretbare Meinungl, die Aktivitäten dort für illegal zu halten.
Das ist wie die herstellungsbezogene Kritik an E-Autos (Akkus, seltene Erden, Förderung/Verarbeitung…) und deren Klimabilanz: Legitime Position zu einer super schwierigen Frage.
Was die "verlogenen Begründungen" angeht: Zunächst hatten die USA den Betrieb von Kampfdrohnen über Ramstein dementiert. Als sich das nicht mehr halten ließ, haben sie Deutschland zugesichert, dass schon alles völkerrechtskonform abliefe (woran es, wie gesagt, fundierte Zweifel gibt).
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Mai entschieden, dass die Bundesrepublik sich auf diese Zusicherung nicht verlassen darf. Das OVG NRW ist übrigens zuständig gewesen, weil das Verteidigungsministerium in Bonn sitzt. Die Sache liegt derzeit beim BGH.
Auch inhaltlich darf man an der Begründung zweifeln: Angesichts der z.T. fundamentalen Unterschiede in der Bewertung als "Terrorist" und "legitimes Ziel" darf man, so denke ich, die Begründung der Amerikaner "wir schießen hier nur auf Terroristen" durchaus in Zweifel ziehen. Und angesichts der Tatsache, dass die Amerikaner wissen, dass wir unter "Terrorist" etwas anderes verstehen als sie, sie uns aber im Zweifel weiszumachen versuchen, das seien auch nach unserer Bewertung "Terroristen", darf man da auch von "verlogen" sprechen. Ich muss diese Bewertung ja nicht teilen.
Das ändert, lieber Gast, aber nichts daran, dass die Vorposter mit ihren Ausführungen den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Die US-Armee leistet einen erheblichen Teil dazu, die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Putins Angriffskrieg in der Ukraine und seine völkerrechtswidrige Annexion der Krim zeigen deutlich, dass er bereit ist, sich das, was er will, auch mit Gewalt zu holen. Das Baltikum von Polen hoch bis Finnland schauen
sehr nervös nach Osten. Aber solange die US-Armee da ist, ist für sie als NATO-Länder nicht ganz so viel zu befürchten (jedenfalls war das vor Trump so und wird nach Trump hoffentlich wieder so sein). Und auch vom amerikanischen Engagement in Afrika, dem Kontinent unmittelbar vor unserer europäischen Haustür, profitieren wir durchaus. Vom Engagement der USA gegen den Islamischen Staat, der auch für Anschläge in Paris, Berlin, London und Stockholm verantwortlich ist, haben die Vorposter ja schon gesprochen.
Und dieses Engagement wäre ohne Stützpunkte wie Ramstein oder Leipzig (wo es übrigens bereits einen islamistischen Anschlag gegen das US-Militär gab) nicht möglich. Und solange wir nicht willens und/oder in der Lage sind, diese dreckige Arbeit selbst zu machen, aber wollen, dass die Arbeit gemacht wird (und das will jedenfalls die deutsche Politik), müssen wir diese Basen eben dulden. Auch, wenn wir das manchmal nicht so gut finden, dass sie da sind. Was auch eine legitime Meinung ist.
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