ND-Zusammenfassung zur Frage ob BRD eine Firma ist

[Marty McFly]

Neues altes Futter für uns:

Das altbekannte Thema wird wieder aufgewärmt (inkl. bekannter kruder D-U-N-S-/UPIK-Theorien, verfälschter&falscher Zitate, usw.),
aber diesmal in Form einer 20-seitigen quietsbunten "Zusammenfassung".

Das Dokument ist allerdings schon vom 20.04.2013 (ist das Datum reiner Zufall  ?!), wurde aber erst jetzt online veröffentlicht.
http://neudeutschland.org/index.php/news/items/staat-regierung-oder-unternehmen.html
Direktlink: http://neudeutschland.org/tl_files/xNeue%20Dateiverwaltungsordnung-Martin/Neudeutschland/7Rechtliches/Zusammenfassung%20BRD%20eine%20Firma.pdf

Ich hab mal aus Gründen der Übersichtlichkeit einen neuen Thread eröffnet.

[kairo]

Langweilig.

Er führt auch die ganzen Parteien auf. Das sind ja nun eindeutig Vereine und keine Firmen.

[hair mess]

Das sind keine Vereine, sondern Parteien. Und Beide - Vereine und Parteien - beteiligen sich, teilweise auch außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben, selbstverständlich am ganz normalen Wirtschaftsleben.

[kairo]

Parteien sind Vereine. Na klar, ich weiß schon, warum sie in diesen Firmenverzeichnissen stehen, genau wie die ganzen Behörden. Von unserer werten Kundschaft kommt aber auch nicht viel neues.

[Brick_Bradford]

Hallöle,

Das sind keine Vereine, sondern Parteien.

aus http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/rechtsgrundlagen/parteiengesetz.html

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Für die Organisation der Parteien als Verein finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Vereine in §§ 21 – 79 BGB Anwendung. Parteien sind in Deutschland in der Regel als nicht rechtsfähige, d.h. nicht eingetragene Vereine organisiert, z.T. auch als eingetragene Vereine (e.V.).

Aus meiner Sicht sind es somit in der Regel Vereine.
Brick

[hair mess]

Booaaah eyyh!
Da wirst Du Recht haben.
Hab das aus dem Bauch herausgeschrieben.
Muss dringend meine Ernährung umstellen.

Und jetzt ab in den Regen, meinen inneren Schweinehund in Bewegung bringen.

[Richard Sharpe]

Der Blödsinn mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer darf natürlich auch nicht fehlen. Anscheinend ist es zu schwierig, mal ins Gesetz zu sehen - § 27a Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz:

Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__27a.html

[vollstrecker]

 Was ich nicht verstehe: seine Hochnotpeinlichkeit Peter von Fitzekanien sagt doch immer, Ziel seiner Prozesse zum FoFE sei die Anerkennung seines Staates durch die BRD. Warum aber will er von nem Unternehmen (was die Firma ist lernen die Deppen nie) anerkannt werden?

[Marty McFly]

Was ich nicht verstehe: seine Hochnotpeinlichkeit Peter von Fitzekanien sagt doch immer, Ziel seiner Prozesse zum FoFE sei die Anerkennung seines Staates durch die BRD. Warum aber will er von nem Unternehmen (was die Firma ist lernen die Deppen nie) anerkannt werden?

Damit "i.A. Manuel" demnächst einen Versorgungsvertrag für Strom, Wasser, Gas u.a. schließen kann

[Peter von Löwenstein]

Hallöle,

Das sind keine Vereine, sondern Parteien.

aus http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/rechtsgrundlagen/parteiengesetz.html

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Für die Organisation der Parteien als Verein finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Vereine in §§ 21 – 79 BGB Anwendung. Parteien sind in Deutschland in der Regel als nicht rechtsfähige, d.h. nicht eingetragene Vereine organisiert, z.T. auch als eingetragene Vereine (e.V.).

Aus meiner Sicht sind es somit in der Regel Vereine.
Brick

Völlig richtig. Die SPD etwa ist immer schon als nicht rechtsfähiger Verein organisiert, die CSU hingegen ist ein e.V. Parteien, die nicht rechtsfähige Vereine sind, erhalten aber durch das Parteiengesetz diverse Rechte, bspw. klagen und verklagt werden können, die andere nicht rechtsfähige Vereine nicht haben.

[kairo]

Stimmt, das steht in §53 PartG - der aber wiederum von vielen Reichsfuzzis total missverstanden und so gedeutet wird, als wäre bei einer Partei niemand für gar nichts verantwortlich.

[hair mess]

Wenn niemand für gar nichts verantwortlich wäre, dann wäre jeder für ein bisschen etwas verantwortlich.
Die meinen aber, dass keiner für irgendetwas verantwortlich wäre und vor allem meinen Sie, dass jedes Mitglied für Alles verantwortlich sei, was irgendein anderer Parteifuzzi äußert.
Aber jeweils nur dann, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.