Reichsbürger in der polnischen Presse

[Das Chaos]

Georgensgmünd hat auch die polnische Presse aufmerksam gemacht.



http://www.dw.com/pl/co%C5%9B-wi%C4%99cej-ni%C5%BC-anarchia-kim-s%C4%85-obywatele-rzeszy-i-o-co-im-chodzi/a-36106527

Spoiler

Etwas mehr als Anarchie. Wer sind die "Reichsbürger" und was bedeuten sie?

Die Bewohner Deutschlands hatten bis vor kurzem keine Ahnung, dass unter ihnen "Reichsbürger" lebten. Erst als am Mittwoch in Bayern einer jener Anarchisten einen Polizisten tödlich verletzte wurde es laut um sie.

Der Begriff "Reichsbürger" ist ziemlich schwierig zu definieren, weil die Menschen weder eine einheitliche Bewegung noch Ideologie haben, und einzelne Gruppen zum Teil im Widerspruch zueinander stehen. Im Allgemeinen basiert ihre Ideologie auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Verschwörungstheorien und esoterischer Weltanschauung.

Um was handelt es sich?

Eine Sache eint sie: die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Sie argumentieren, dass bis heute das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 besteht, das von den Alliierten besetzt ist und sie ihnen ausgenutzt werden. Sie ignorieren konsequent historische Tatsachen.

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, negiert zugleich die Verfassung, die Behörden und die Justiz und akzeptiert nicht deren Entscheidungen. Aus der Sicht von "Reichsbürgern" sind auch Steuern illegal. Die "Reichsbürger" versuchen ihre eigenen Regierungen zu erstellen oder die Monarchie, die von dem "Reichskanzler" geleitet wird oder von einem König. Sie drucken ihre eigenen Identitätsdokumente, emittieren eine eigene Währung, als "Engelsgeld" .
In Sachsen-Anhalt, zum Beispiel. Der selbsternannte "König von Deutschland",  der in Wirklichkeit Peter Fitzek heißt, regierte in seinem eigenen Reich, mit einer eigenen Währung.

Wer sind sie?

Die Ursprünge dieser Bewegung sind nicht vollständig geklärt. Die Idee, dass die Bundesrepublik Deutschland ein illegales Staatsgebilde ist, gibt es seit seiner Gründung. Als Chefideologe der "Reichsbürger" wird oft ein ehemaliger Mitarbeiter der Reichsbahn, Wolfgang Ebel, betrachtet, der sich Mitte der 80er Jahre selbst als "Reichskanzler" ausgerufen hatte und in Berlin die "Reichsregierung Konkursverwaltung" [Kommissarische Reichsregierung] schuf. Ebel war überzeugt, dass er im Auftrag der Alliierten das "Deutsche Reich" verwalten könnte.

Einige der "Reichsbürger" sehen die Bundesrepublik Deutschland als "BRD GmbH" und als Machenschaft einer jüdisch-freimaurerischen Verschwörung an. Zu Anfang gewann Ebel schnell eine Reihe von Anhängern, aber ebenso schnell begannen diese Kreise zu bröckeln. In der Folge entstanden in anderen Regionen andere "Reichsregierungen"

Wie viele sind es?

Die Bundesregierung teilte im Jahr 2012 als Reaktion auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Linken mit, dass man im Falle der "Reichsbüger" nicht von einer  homogenen Bewegung sprechen könne. Vielmehr seien sie Individuen oder konkurrierende, verstreute Gruppen. Daher gibt es keine genauen Daten über ihre Zahlen. Neben dem "König von Deutschland" Fitzke stößt man zuweilen auf "Helfer der Deutschen Polizei" [Deutsche Polizei Hilfwerk] oder "Bewegung Reich - Neue Gemeinschaft von Philosophen" [?].
Da man über das Internet mehrere Seiten von "Reichsbürgern" finden kann, mag der Eindruck entstehen, dass es eine wachsende Bewegung ist. Es ist zu beobachten, dass die Ideen von "Reichsbürger" den Beifall der Anhänger der Pegida finden. Fans der deutschen Popmusik begannen gegenüber dem seelenvollen Sänger Xavier Naidoo argwöhnisch zu werden, der im Jahr 2014 auf einer Veranstaltung auftrat, die von "Reichsbürgern" organisiert worden war. Ein bekannter Sympathisant ist z. B. der ehemalige Anwalt von Terroristen der RAF und Holocausleugner Horst Mahler.
Verfassungsschützer gehen jedoch davon aus, dass die Anzahl der "Reichsbürger" relativ gering sei. Als Reaktion auf die Anfrage der Linken bezog man sich auf die Anzahl von mehreren hundert Personen.

Sind sie gefährlich?

Deutsche Sicherheitsbeamte sehen die "Reichsbürger" in der Regel als harmlos an. Einige von ihnen können eindeutig rechtsextremistischen Kreisen zugeordnet und als staatsfeindliche Elemente eingeschätzt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet jedoch eine Reihe von "Reichsbürger" in Bayern, Brandenburg und Saarland.

Im April letzten Jahres zitierte die Wochenzeitung "Die Zeit" einen Beamten des Amtes für Verfassungsschutz, der betonte, dass die Gruppe der "Reichsbürger" nicht länger ein eigenartiges Randphänomen seien. Seit einigen Jahren mehren sich die Fälle, in denen "Reichsbürger" Regierungsbeamten mit dem Tod oder Gewaltanwendung gegen sie bedrohen.

Eine Reihe von Vorfällen

In Sachsen, im Jahr 2012, gab es viele Berichte über den Fall eines Gerichtsvollziehers. Als er bei einem der "Reichsbürger" erschien, um einen Auftrag zu erzwingen, wurde er gefangen genommen und von den Mitgliedern der selbsternannten "Helfer der Deutschen Polizei" gefesselt. Um ihn befreien bedurfte es der echten Polizei.

In Berlin, fand die Steuerfahndung bei einem der "Reichsbürger" in der Wohnung eine Ansammlung Chemikalien, die dazu verwendet werden könnten um Sprengstoffe herzustellen.

Im August dieses Jahres fielen Schüsse bei dem Versuch, einen der "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt zu räumen. Verwundet wurden zwei Beamte der Speziellen Einsatzgruppe und der Eigentümer des Hauses. Es war Mister Germany Adrian Ursache.

Am vergangenen Mittwoch (18/10/2016) eröffneten "Reichsbürger" in Georgensgmünd  das Feuer auf Polizisten. Einer von ihnen starb an seinen Wunden. Ein 49-jähriger Mann fing an auf die Polizisten schießen, als die Beamten zu seinem Haus kamen. Wie das Bayerische Innenministerium jetzt mitteilte, war das Ziel der Operation, Waffen, die von dem Schützen besessen wurden, einzuziehen, nachdem die Regierung die Waffenberechtigung zurückgenommen hatte. Er wurde als unzuverlässige Person angesehen.
DPA / Margaret Matzke

[close]