McPomm bringt es auf 690
Verwirrte Erwachte:
Zahlungsverweigerer
„Notorische Nörgler“ – Reichsbürger in MV beschäftigen Behörden
Schwerin
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an – und bereiten Behörden oft Probleme. In diesen Landkreisen nimmt die Zahl der Selbstverwalter sogar zu.
Veröffentlicht:14.09.2024, 08:18
Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an und machen Verwaltungen das Leben schwer – vom regelmäßigen Kontakt mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern berichten auch Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. „Vielschreiberei“ ist laut Schweriner Innenministerium ein typisches Verhalten der Szene.
Zahlen keine Steuern und Bußgelder
Aufforderungen Steuern, Abgaben oder etwa Bußgelder zu zahlen, beantworteten sie mit „mit wortreichen Schreiben“, teils auch mit Drohungen. Die Zahl der erfassten Menschen sei auf Bundesebene und in Mecklenburg-Vorpommern seit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stetig gestiegen. Laut Ministerium werden der Szene in Mecklenburg-Vorpommern etwa 690 und bundesweit etwa 25.000 Menschen zugerechnet. Zu Konflikten kommt es nach Angaben von Städten und Kreisen vor allem, wenn Vertreter der Szene zur Kasse gebeten werden, etwa in Form von Bußgeldern. Die Häufigkeit der Konflikte entwickelt sich regional unterschiedlich.
Spoiler
Verdopplung der Fälle in Greifswald
In den beiden kreisfreien Städten, Rostock und Schwerin, ist eher von einer Abnahme die Rede. Die Landkreise Rostock, Vorpommern-Rügen sowie die Städte Wismar und Stralsund können zumindest nicht von einer Zunahme berichten. Anders sieht es laut dortiger Verwaltung etwa in Greifswald aus. Bereits jetzt seien doppelt so viele Fälle mit Reichsbürgern an den Verfassungsschutz gemeldet worden wie im Vorjahr. Auch die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte berichten von einer zunehmenden Tendenz.
Die Verwaltungen unterstützen ihre Mitarbeiter vielerorts mit Schulungen oder Handlungsempfehlungen. In Vorpommern-Rügen sind etwa Gesprächsführung, Information und Aufklärung über die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, Umgang mit Konfliktsituationen, Auftreten in sozialen Medien oder Risikoabschätzung Inhalt der Schulungen. Mitarbeiter sollen sich nicht in Diskussionen verwickeln lassen, Gespräche möglichst nicht allein führen und versuchen, zu deeskalieren. Sofern die Schwelle der Strafbarkeit überschritten wird, werde Anzeige erstattet, heißt es auch von anderen Verwaltungen.
„Notorische Nörgler“
Vorpommern-Greifswald berichtet von drei bis fünf entsprechenden Kontaktaufnahmen in der Woche. Vor zwei Jahren seien es noch ein bis zwei gewesen. 80 Prozent der Schreiben richteten sich gegen erlassene Bußgelder - größtenteils aus dem Straßenverkehr. Etwa zehn Prozent versuchten, ihre Ausweisdokumente abzugeben, beziehungsweise für ungültig erklären zu lassen. In den restlichen Fällen handle es sich um „notorische Nörgler, die mit zumeist aufwendig aufbereiteten Dokumenten ihren Unmut gegenüber den Gesetzen der BRD zum Ausdruck bringen“. Die Dokumente enthielten oftmals falsch dargestellte geschichtliche Tatsachen und ließen überwiegend eine politische Gesinnung erkennen.
Laut Schweriner Innenministerium geraten sogenannte Reichsbürger auch in Polizeikontrollen immer wieder mit den Beamtinnen oder Beamten in Konflikte, da diese in deren Weltsicht nicht weisungsbefugt sind und einen Staat vertreten, den sie nicht anerkennen. In solchen Situationen komme es auch zu körperlichem Widerstand.
Gebiets- und Geschichtsrevisionismus
Ein Erlass des Landes weist Kommunen an, Vorkommnisse mit sogenannten Reichsbürgern zu melden. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht MV ist der Gebiets- und Geschichtsrevisionismus bei ihnen sehr ausgeprägt. Sie beriefen sich auf den Fortbestand des historischen Deutschen Reiches in seinen Grenzen von 1871. „Dabei betrachten sie es als ihre Pflicht, untergegangene Staatsformen zu reaktivieren, da sie sich weiterhin als Bürger dieses Reiches sehen. Damit einher geht die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.“
Selbstverwalter argumentierten fälschlicherweise unter anderem, dass eine UN-Resolution es ihnen ermöglichen würde, in die Selbstverwaltung einzutreten. Von der Gründung von „Fantasiestaaten“ ist die Rede.
Da will SH mit 700 nicht nachstehen:
14.09.2024, 06:00
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Der Kontakt mit ihnen ist für Behörden oft schwierig.
Handlungsempfehlungen sollen Verwaltungsmitarbeitern den Umgang erleichtern.
Kiel (dpa/lno)- Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter halten die Verwaltungen in Schleswig-Holstein weiterhin auf Trab. Einige Städte und Kreise verzeichnen einen Anstieg von Kontakten zu Menschen, die der Szene zugerechnet werden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten ergab. Bei anderen stagniert die Zahl.
Sogenannte Reichsbürger negieren die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und gehen davon aus, dass das Grundgesetz und die bestehende Rechtsordnung keinen Bestand haben. Manche Gruppierungen geben Dokumente wie Reichspässe und Reichsführerscheine heraus, die die Mitglieder kaufen können.
Die Landeshauptstadt Kiel bemerkt seit Anfang des Jahres einen Anstieg von Kontakten zu Reichsbürgern, wie ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte. Dies gehe mit einem entsprechendem Aufwand einher, da die oft langen Schreiben auf formale Elemente wie Widerspruch oder Einspruch gesichtet und dann auch so behandelt werden müssen.
Spoiler
Auch im Kreis Stormarn ist nach Angaben des Kreises eine leichte Zunahme zu beobachten. Der Kreis Dithmarschen ist ebenfalls mit einer zunehmenden Anzahl von Schreiben und Anrufen von Personen konfrontiert, die der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden können, wie eine Kreissprecherin sagte. In anderen Kreisen wie etwa Ostholstein oder Plön gehen vereinzelt Schreiben von sogenannten Reichsbürgern ein. Eine signifikante Zunahme ist hier den jeweiligen Kreisen zufolge jedoch nicht auffällig.
Ein Sprecher des Kreises Ostholstein wies allerdings darauf hin, dass möglicherweise nicht alle Personen im Kreis erfasst seien, da einige vielleicht weniger auffällig agierten. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist die Zahl der Kontakte zur Szene seit Jahren in etwa gleich.
Der Kreis Herzogtum Lauenburg führt keine Statistik über die Kontakte, aktuell scheine die "Reichsbürgerwelle" eher abzunehmen, sagte ein Sprecher. Auch in Flensburg gibt es einem Stadtsprecher zufolge derzeit wenig Aktivitäten der Szene gegenüber den Behörden.
Im Kreis Nordfriesland berichtet der Fachbereich Sicherheit, Gesundheit und Veterinärwesen, dass die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" in den vergangenen zwei Wochen mehrere Faxe geschickt hat, teils mehrfach am Tag.
Reichsbürgerinnen und Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an
Die Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene angehören, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2021 wurden rund 480 Menschen der Szene zugerechnet, 2022 etwa 640 und im vergangenen Jahr rund 700, wie das Innenministerium mitteilte. Das unstrukturierte Personenpotential stagnierte 2023 im Vergleich zum Vorjahr bei rund 400. Das Personenpotenzial in Gruppierungen stieg um dreißig Prozent auf 300 Personen (2022: 230). Dieser Anstieg hängt nach Ministeriumsangaben hauptsächlich damit zusammen, dass das "Königreich" und das "Indigene Volk Germaniten" mehr Zulauf erhielten.
Reichsbürgerinnen und Reichsbürger beziehen sich auf den Fortbestand des historischen Deutschen Reiches, wobei das Datum, auf das sie sich fokussieren, variiert. Sie sehen sich als "Bürger und Staatsangehörige des Deutschen Reiches", "Preußens" oder des "Königreich Preußen", wie das Innenministerium weiter mitteilte.
Überschneidungen mit Ideologieelementen des Rechtsextremismus
"Mit ihren Bezügen auf das historische Deutsche Reich weist die Ideologie der sogenannten (Staats-)Bürger des Deutschen Reichs Überschneidungen zu revisionistischen und teils völkischen Ideologieelementen des Rechtsextremismus auf", teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Dies spiegele sich auch in personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerbewegung und dem Rechtsextremismus wider. Den Einschätzungen zufolge bleibt die Szene - auch wegen einer großen Affinität zu Waffen - "eine gleichbleibend hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die freiheitliche demokratische Grundordnung".
Zurückweisung staatlicher Forderungen mit pseudo-juristischen Argumenten
"Aufgrund der Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung versuchen Reichsbürger und Selbstverwalter ihre eigenen Interessen durchzusetzen und den Behördenbetrieb der Verwaltungen, so auch den der Hansestadt Lübeck, zu lähmen", teilte die Stadt Lübeck mit. Dieses erfolgt unter anderem durch "Vielschreiberei" von pseudo-juristischen Schreiben sowie persönlichen und telefonischen Konfrontationen.
Mitarbeiter bekommen Handlungsempfehlungen
Den Beschäftigten in den Verwaltungen wird unter anderem geraten, sich nicht auf Diskussionen mit Reichsbürgern einzulassen und nicht auf "Erlasse", "Bescheide", "Anordnungen" oder "Verfügungen" von Reichsbürgern zu reagieren. Echte Anliegen werden natürlich entsprechend bearbeitet, wie eine Sprecherin des Kreises Nordfriesland betonte. Auf sonstige Schreiben wie Proklamationen oder Erklärungen wird nicht reagiert.
Einige Kreise haben eigene Handlungsempfehlungen und Richtlinien sowie Seminare für den Umgang mit Menschen, die der Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene zugerechnet werden, erstellt. Zudem gibt es entsprechende Handlungsempfehlungen des Landes.
Sofern bei den Verwaltungen Erkenntnisse eingehen, dass eine Person der Szene angehört, wird sie in der Regel waffenrechtlich überprüft. Sofern ein begründeter Verdacht besteht, wird der Verfassungsschutz sowie die Polizei über diese Personen in Kenntnis gesetzt.
dpa
In McPomm (Bevölkerung 1,61 Mio) also 0,0428% und in SH (Bevölkerung 2,897 Mio) 0,0241%, das ist also so ziemlich das Gleiche, woraus hervorgeht, daß McPomm überhaupt gar kein Problem mit Erwachten hat!!1!!11!!!
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