Einschätzung der "Reichsbürgerszene" durch die Regierung

[Das Chaos]

Eine teilweise sehr gute Zusammenfassung der Reichsbürger-Problematik - Stand 2012
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711970.pdf

[Peter von Löwenstein]

Kleine Anmerkung: Es handelt sich um die Einschätzung der Bundesregierung, nicht des Bundestages.

[Das Chaos]

Klar! Bitte Überschrift ändern, mod.


done!
(SSL-Admin)

[drxdsdrxds]

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 21. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2013) und Antwort
„Reichsbürger“ in Berlin?

http://www.clara-herrmann.net/sites/default/files/ka17-12309.pdf

[nicht vorne]

Nanu?  In Berlin sind doch auch Rüdigers Staatenlose und Axels Neuschwabengläubige aktiv? Warum werden die in der kleinen Anfrage nicht mal erwähnt?

[Mad Dog]

Hi.

Wahrscheinlich deswegen, weil beide Grüppchen von niemandem erst genommen werden.
In der Öffentlichkeit ausserhalb von YT machen beide ja nun nicht gerade von sich reden.

Und mal ernsthaft, wer eine Genehmigung zur "Belagerung des Reichstags" beantragt, stellt nun wirklich keine Gefahr (ausser für die Lachmuskeln) dar.

Greetz
Mad Dog

[kairo]

Dafür steht aber auf S. 4:

Eine weitere Kleinstgruppe, die Vereinigung „Deutsche Nationalversammlung e. V.“ steht unter Leitung eines wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilten, sehr betagten Rechtsextremisten und ist weitestgehend inaktiv.

Das kann ja wohl nicht unser lieber Freund Karnath sein, oder? So alt ist der doch noch nicht. Und zumindest bei Facebook recht aktiv.

[Noldor]

Dafür steht aber auf S. 4:

Eine weitere Kleinstgruppe, die Vereinigung „Deutsche Nationalversammlung e. V.“ steht unter Leitung eines wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilten, sehr betagten Rechtsextremisten und ist weitestgehend inaktiv.

Das kann ja wohl nicht unser lieber Freund Karnath sein, oder? So alt ist der doch noch nicht. Und zumindest bei Facebook recht aktiv.

Ist wohl nicht dasselbe:

Deutsche Nationalversammlung e. V.

DNV