Ein wunderbarer Artikel jetzt in der Berner Zeitung. Da scheinen Journalisten ja noch wirklich zu recherchieren.
Spoiler
Hauptsache, Hass
Sie nennen sich selber Patrioten. Sie fordern die Abschiebung aller illegalen Migranten und die Abschaffung des Asylrechts – zur Verteidigung der Schweiz.
«Das hier ist eine Menora», sagt die junge Frau mit den blonden Haaren. Sie zeigt auf einen siebenarmigen Kerzenleuchter, der neben einer Musikanlage in einer Wandnische steht. «Es ist ein Symbol des Judentums. Da soll doch jemand noch behaupten, wir seien Nazis», fügt sie hinzu. Dabei lacht sie, doch geht ihre Stimme fast unter in dem harten Rechtsrock, der durch das Lokal dröhnt. Die Tätowierung am Unterarm der ganz in Schwarz gekleideten Frau straft ihre Worte allerdings Lügen. In Frakturschrift steht da «Meine Ehre ist meine Treue», angelehnt an den Wahlspruch der SS. In der Elitetruppe des Dritten Reichs war damit die Treue zu Adolf Hitler gemeint.
Knapp 40 Besucher haben sich in der Altstadt des Waadtländer Weinstädtchens Aigle versammelt. Die Eingangstür des Lokals ist nicht angeschrieben, kaum etwas lässt von aussen vermuten, dass hier ein Neonazitreffen stattfindet. Die Rechtsextremisten sind auf Diskretion bedacht. Tattoos und T-Shirts der Teilnehmer lassen aber wenig Zweifel an der vorherrschenden Gesinnung aufkommen: Was die Résistance Helvétique (RH), eine relativ junge rechtsextrem-katholische Bewegung, auf Facebook angepriesen hat, ist in Wirklichkeit ein Stelldichein teilweise hartgesottener Neonazis. Da ist etwa ein sogenannter Hammerskin mit dem Übernamen «Butcher», ein gelernter Metzger. Der muskulöse Mittvierziger hat sich auf seinen kurz geschorenen Hinterkopf ein Hakenkreuz tätowieren lassen.
Ein wesentlich jüngerer Schwarzgekleideter rollt seinen Ärmel hoch, um einer anderen Blondine, die sich neben ihn gesetzt hat, stolz ein Tattoo an seinem Oberarm zu zeigen. Es ist ein Wikingerkompass, ein bei Rechtsextremen ebenfalls beliebtes Symbol. Auf einem schwarzen T-Shirt eines Teilnehmers sind die Umrisse der Schweiz abgebildet, darüber ein Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee. In grossen weissen Lettern steht da: Defend Helvetia. Gemeint ist nicht die militärische Landesverteidigung, sondern die Abwehr dunkelhäutiger und muslimischer «Invasoren». «Verteidige die Schweiz», «Verteidige Europa», das sind Kampfsprüche der identitären Bewegung, die sich für die «kulturelle Reinhaltung» des Alten Kontinents und gegen die «Migrantenflut» einsetzt.
Neben Kraftprotzen fürs Grobe gibt es auch die feinen Denker.
Artig halten sich die tätowierten Skinheads und Kampfsportler an die Vorschriften und gehen draussen vor der massiven Holztüre rauchen. Am Ausschank bezahlt jeder so viel, wie er für gut befindet, denn das Lokal hat keine Lizenz für den Verkauf von Alkohol. Im Angebot befinden sich Tell-Dosenbier aus dem Coop und Westschweizer Weisswein im Plastikbecher. Der Verkaufserlös besteht somit aus freiwilligen Beiträgen und Spenden für die «gute Sache» der selbst ernannten Patrioten, Identitären und Neonazis.
Demonstrationen für Assad
In der Schweiz ist die Résistance Helvétique die wohl aktivste Gruppe am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums. Gegründet 2014 – unter anderem von einstigen Anhängern der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) –, hat sie sich von den Kantonen Wallis und Waadt bis nach Genf ausgebreitet. In ihrem Programm fordert sie ein Verbot politischer Parteien, die Abschiebung aller illegalen Migranten und die faktische Abschaffung des Asylrechts. Man ist für die Verstaatlichung von Unternehmen mit nationaler Bedeutung, für Handelsbeschränkungen und gegen die Einfuhr von Koscher- beziehungsweise Halalfleisch. Getreu ihrer erzkatholischen Ausrichtung will die RH auch die Abtreibung und die Sterbehilfe verbieten.
Auf sich aufmerksam macht dieser unheimliche «Widerstand» zum Beispiel mit Strassenpatrouillen von Muskelmännern in Genf, die vorgeben, die Bevölkerung zu schützen – mit roten Armbinden, auf denen das Schweizer Kreuz prangt. Oder mit Demonstrationen zugunsten des syrischen Diktators Bashar al-Assad und gegen Muslime nach dem Motto: «Islam raus aus Europa». Dass die Aktionen der Splittergruppe in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen werden, hängt auch mit der professionell gemachten Facebook-Seite von RH zusammen. Sie bringt es auf fast 10'000 Likes. Zum Vergleich: Der Westschweizer Ableger der Pnos kommt gerade einmal auf 3300.
Einer der Männer im Lokal legt dem verdeckt recherchierenden Reporter die Vorteile einer Allianz zwischen den rechtsextremen «Patrioten» und Russland nahe. «Putin ist ein natürlicher Verbündeter im Kampf gegen unsere politischen Eliten.» Ein älterer, hagerer Herr fragt den Journalisten zuerst misstrauisch, ob er auch katholisch sei. Dann beginnt er von einem Europa der Nationen zu schwärmen, der Stämme und der Clans. Gemeinsam solle der Alte Kontinent die Gefahr abwenden, die durch die Einwanderung von kulturlosen Sozialschmarotzern drohe. Wir seien doch alle Europäer mit einer langen christlichen Kultur. Das dürfe man nicht einfach wegschmeissen.
In einem Nebenraum sind Kleider und identitäre Devotionalien auf einem Tisch zum Verkauf ausgebreitet. Auf einem T-Shirt steht auf Englisch «Weisses Erbe», in roter Schrift. Auf einem andern sind ein Totenkopf und zwei gekreuzte Buschmesser abgebildet. Aufgedruckt sind die Worte «100 Prozent reiner Hass» sowie die Zahlen 88 und 14. Das sind Neonazi-Codes. 8 steht für «H», den achten Buchstaben des Alphabets. «HH» ist die Abkürzung für «Heil Hitler!». Die zweite Zahl steht für einen englischen Satz mit 14 Wörtern. Es gibt verschiedene Variationen davon, aber es geht immer um die Rettung der angeblich von «Untermenschen» bedrohten weissen Rasse. Der Ausspruch geht auf den zu 190 Jahren Gefängnis verurteilten amerikanischen Rassisten und Terroristen David Lane zurück.
Auf dem Verkaufstisch ausgelegt sind auch einige französischsprachige Magazine, die dem Mediensprecher der Résistance Helvétique, David Rouiller, gehören. Der 45-jährige Sohn eines ehemaligen Bundesrichters blickt auf einen illustren Werdegang zurück. 2001 reiste er in den Nordirak, um bei der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gegen die Türken zu kämpfen. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz wandelte er sich vom linksgerichteten Guerillero zum Mitgründer der rechtsextremen Résistance Helvétique.
Professionelles Propagandahandwerk
Beehrt wird das Treffen ausserdem durch einen kurzen Besuch von Pascal Junod. Der Genfer Anwalt war einst ein Vertreter der «Nouvelle Droite» in der Romandie. Den Holocaust hat Junod laut der britischen Zeitung «The Guardian» als unwichtige Angelegenheit verharmlost. Ende der Neunzigerjahre forderte der damalige Parteipräsident und heutige Bundesrat Ueli Maurer seinen Ausschluss aus der SVP – wegen Junods rechtsradikaler Ansichten. Die RH scheint ein Sammelbecken von alten und neuen Extremisten zu sein.
Neben Kraftprotzen fürs Grobe finden sich im Lokal der Résistance auch die feinen Denker, die weder durch Tattoos noch durch rasierte Glatzen auffallen. Sie tragen neutrale Hemden statt T-Shirts mit rechtsextremen Sprüchen oder Symbolen. Damit können sie sich in Wirtschaft und Gesellschaft bewegen, ohne erkannt zu werden. Einer der Intelligenten ist der Walliser Jimmy Dellea, Mitte zwanzig, grünliche Augen, mit kurz gestutztem, schütterem Bart und einem Bürstenschnitt. Er hat die Handelsmatura abgeschlossen. Stolz erzählt er, dass er für viele Beiträge auf der Facebook-Seite der RH verantwortlich sei. Professionelles Propagandahandwerk habe er in Frankreich gelernt. Bei welcher Gruppe verrät er nicht, aber es ist bekannt, dass die Résistance gute Beziehungen zu neofaschistischen Gruppen im Ausland hat, zum Beispiel mit der französischen Bastion Social oder der italienischen Casa Pound.
Auf Delleas Profil in den sozialen Medien steht unter Beruf «Handelsangestellter/Militär». Dellea war früher beim Westschweizer Ableger der Pnos, bevor er zusammen mit dem ehemaligen PKK-Kämpfer Rouiller und anderen die RH gründete. 2016 wurde er zum Oberleutnant der Infanterie befördert. Man kann sich nur über die sogenannten Personensicherheitsprüfungen der Schweizer Armee wundern, wenn sich solche Leute mit dem Offiziersgrad schmücken dürfen. Könnte es sein, dass die Behörden die Gefahr durch Rechtsextreme unterschätzen?
Zwei Drittel mehr Mitglieder
Tatsache ist, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seit Jahren einen starken Rückgang rechtsextremer Ereignisse mit Gewalteinsatz verzeichnet – ganz im Gegensatz zu den Linksradikalen. Dort ist die Entwicklung umgekehrt. Aufmerksam auf rechtsextreme Veranstaltungen werden die Behörden aber oft erst, wenn die Antifa oder andere Linksextremisten die Treffen der «Faschisten» mit Gewalt zu verhindern drohen. Fachleute schätzen die Zahl der gewaltbereiten Rechtsradikalen in der Schweiz auf 200 bis 300. Auch wenn die Zahl der als gefährlich eingestuften Personen am linken Rand des politischen Spektrums das Drei- bis Vierfache betragen soll, scheinen rechte Gruppierungen derzeit unterschätzt zu werden. Zu den gewaltbereiten Formationen gehören Blood & Honour oder die Hammerskins. Sie sind international vernetzt und auch innerhalb der Pnos oder der Résistance Helvétique vertreten. Was passieren kann, wenn Ideen aus diesem Milieu populär werden, zeigt sich in diversen west- und osteuropäischen Ländern.
Der Zustrom von rund einer Million Migranten und Flüchtlingen im Jahr 2015 und die daraus resultierenden Integrationsprobleme stellen den Hauptgrund dar für die Wahlerfolge der AfD, dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien. Auch wenn die Schweiz keine vergleichbaren Asylprobleme kennt, ist diese Entwicklung nicht spurlos an ihr vorbeigezogen. So hat die Pnos, das Sammelbecken von Rassisten und Neonazis, nach Jahren des Dümpelns ihre Mitgliederzahl allein in den letzten zwölf Monaten von 450 auf 740 gesteigert, wie die Kleinpartei kürzlich bei ihrer Generalversammlung bekannt gab. Das ist eine Zunahme um zwei Drittel. Auf Facebook verzeichnet die Pnos inzwischen rund 16'000 Likes.
Der Nachrichtendienst stuft Reichsbürger nicht als Gefahr ein.
Ähnlich wie die Résistance Helvétique versucht die Pnos geschickt, Ressentiments zu schüren – gegen den Islam, gegen Migranten und die «politische Elite», die angeblich die Werte der alten Eidgenossenschaft verrät. Auch wenn der NDB im Moment wenig Gefahr von ganz rechts ortet, kann man sich fragen, wie lange jemand im Internet Hass auf Muslime und Asylanten schüren kann, bis der eine oder andere Verblendete real Jagd auf Dunkelhäutige, Bärtige oder Kopftuch tragende Frauen macht. Sollte es in der Schweiz zu einem islamistischen Terroranschlag kommen oder die Zahl der Asylanträge wieder sprunghaft steigen, wären auch Attentate Rechtsextremer auf Empfangszentren oder Durchgangsheime durchaus denkbar. Waffen wären dabei kaum ein Problem, denn viele Schweizer Rechtsextreme besitzen seit längerem Schusswaffen – ganz legal.
«Steuern sind freiwillig»
Auch wenn es dazu keine exakte Statistik gibt, lassen die Aktivitäten in den sozialen Medien vermuten, dass die Szene der sogenannten Reichsbürger und Staatsleugner ebenfalls deutlichen Zulauf hat. Diese Leute glauben meist an Verschwörungstheorien – zum Beispiel, dass Kondensstreifen am Himmel in Wirklichkeit von Sprühvorrichtungen der Flugzeuge stammen, mit denen die «politische Elite» die Bevölkerung vergiften und dummhalten will. Der Staat ist für die Anhänger der Reichsbürger-Ideologie nichts anderes als eine Firma. Verkehrsbussen sind in dieser Sicht zum Beispiel Kostenvoranschläge eines Unternehmens, auf die man nicht einzugehen braucht. Ähnliches gilt für Steuern, deren Bezahlung Staatsleugner als freiwillig darstellen. Monika Racheter, eine schillernde 61-Jährige mit Berufserfahrung als Verkäuferin und Reinigungsfachfrau, brüstet sich zum Beispiel damit, dass sie wegen Nichtbezahlung von Bussen schon zweimal im Gefängnis sass. Oft versuchen Staatsverweigerer und sogenannte Selbstverwalter als Querulanten den Behörden das Leben schwer zu machen. Das hält sie manchmal aber nicht davon ab, Sozialhilfe oder AHV-Ergänzungsleistungen von ebendiesem Staat einzufordern, dessen Existenz sie im gleichen Atemzug leugnen.
Heino Fankhauser, ein anderer «Selbstverwalter» aus dem Kanton Bern, behauptet von sich, ohne Wohnadresse, Arbeitsplatz und Bankkonto über die Runden zu kommen und keine Einkommenssteuern zu bezahlen. Er lebe von Spenden, und zwar dafür, die Menschen über den Scheinstaat Schweiz und seine Scheingesetze aufzuklären. Man kann Reichsbürger und Staatsverweigerer nicht einfach als Neonazis abtun, dafür gibt es zu viele Unterschiede. Leute wie Fankhauser glauben allerdings, dass die Regierenden die Öffentlichkeit auch dort systematisch belügen, wo es um das Dritte Reich geht. So hat Fankhauser Adolf Hitler in einem Interview als «einen sehr wissenden Mann» bezeichnet, der die Gesetze der Menschen und der Spiritualität gekannt habe.
Anders als der deutsche Verfassungsschutz stuft der NDB die Reichsbürger nicht als Gefahr für die innere Sicherheit ein. Gewalttätige Aktivitäten dieser Szene habe er in der Schweiz bisher nicht feststellen können, schreibt der Nachrichtendienst auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet. «Des Weiteren sieht der NDB derzeit keine systematischen Verbindungen zwischen den Reichsbürgern und der gewalttätig-rechtsextremen Szene in der Schweiz, wobei vereinzelte persönliche Berührungspunkte möglich sind.» Beispiele für Verbindungen zwischen Staatsleugnern und Neonazis gibt es. Da ist etwa der «Filmemacher» Heinz Christian Tobler, Sohn eines nicht ganz unbekannten, inzwischen verstorbenen Zürcher Politikers. Tobler vertritt Reichsbürgerthesen und verbreitet zugleich Antisemitisches.
Weisse sollen aus dem All gekommen sein
Auf seinem Youtube-Kanal und seiner persönlichen Website prangen Hakenkreuze. Nazisymbole kommen auch in seinen Videos zuhauf vor. Befreundet ist er mit dem deutschen Reichsbürger und Anhänger der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung, Frank Willy Ludwig, der gelegentlich zu Vorträgen in die Schweiz kommt. Dabei sammelt Ludwig Spenden und bessert sich so sein Einkommen auf. In einer Präsentation, die der Deutsche anlässlich eines Referats im Kanton St. Gallen auf eine Leinwand projizierte, waren Hakenkreuze eingebaut. Auch Ludwigs Visitenkarte ist mit der Swastika übersät. Lachend sagt er dazu, dass diese Symbole Antifaschisten und andere linke Hetzer zuverlässig von ihm fernhalten würden. In Ludwigs obskurer Rassentheorie kamen Menschen mit weisser Hautfarbe vor 600'000 Jahren unter anderem vom Sternbild des Grossen und Kleinen Wagens auf die Erde, während jene mit schwarzer, roter und gelber Haut «von ganz anderen Sonnensystemen» stammen.
Auch in der Schweiz gibt es nicht wenige Leute, die solcherlei glauben und damit in eine braunesoterische Parallelwelt abtauchen. Man kann diese Leute als harmlose Spinner abtun, man kann sich aber auch gut vorstellen, dass die Hetze gegen Andersdenkende und Andersaussehende böse enden wird. Steter Tropfen höhlt den Stein, untergräbt das Vertrauen in Staat, Politik und Medien und verführt Menschen in eine Scheinwelt, in der Vernunft, Fakten und Logik gar nichts mehr bedeuten.
Pauschal verdächtigt
Ins Visier der Reichsbürger geraten sind besonders Vertreter von Justiz und Polizei. Ihnen werden schwerste Verbrechen vorgeworfen, und man droht ihnen, sie vor Fantasiegerichten der Staatsleugner zur Rechenschaft zu ziehen und abzuurteilen. Vor kurzem haben Reichsbürger im Internet eine Liste mit mehr als 18'000 Namen von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten aus Deutschland und der Schweiz veröffentlicht.
Die Angeprangerten werden pauschal verdächtigt, Kinder vergewaltigt zu haben. Unter den rund 6500 Namen aus der Schweiz befinden sich auch Bundesrichter und Vertreter der Bundesanwaltschaft, darunter die leitende Staatsanwältin für Terrorismusverfahren, unzählige Staatsanwälte in den Kantonen und zum Beispiel auch der Kommandant der Kantonspolizei Zürich. Registriert hat die Website ein Kleinunternehmer in Filderstadt bei Stuttgart. Blauäugig ist wohl, wer glaubt, dass so viel Hass auf den «Scheinstaat» und seine Vertreter nicht irgendwann auch in Gewalt umschlagen kann. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.06.2018, 18:30 Uhr
Thema: Berner Zeitung "Hauptsache Hass" (Gelesen 2236 mal)
