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Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2025

« Letzter Beitrag von Seb am 19. Januar 2025, 11:27:19 »

ReinholdWinkel fragt:

Stimmt das: "Bundesrepublik in Deutschland GmbH"?
Ich habe jetzt schon mehrfach auf X (ehem. NPD) gelesen, dass Leute sagen, dass Deutschland aktuell ein besetztes Land ist und es sich bei der Regierung undsoweida lediglich um eine Verwaltungsgesellschaft, die "Bundesrepublik in Deutschland GmbH" handelt. Leider findet man dazu quasi gar nichts? Was sagt ihr dazu. Stimmt das?

https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-das-bundesrepublik-in-deutschland-gmbh

Die bisherigen Antworten sind erfreulich eindeutig: nein, stimmt nicht.

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Die "Sich von der BRD-Lossager" / Re: Patriotische Union - Terrorprinz Reuß, Meister Eder, Frau Mahlzahn und Konsorten

« Letzter Beitrag von Reichsschlafschaf am 19. Januar 2025, 10:38:05 »

Man gibt wieder kurz Laut:

Prozess gegen Reichsbürger:
Mühsame Aufgabe für die Strafjustiz


von Jan Henrich
19.01.2025 | 07:41


Vor über einem halben Jahr waren drei Prozesse gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß gestartet. Doch die Aufarbeitung des Falls wird vermutlich noch lange dauern.

"Dann setzen wir die Beweisaufnahme fort." Die Vorsitzende Richterin hat den Satz noch nicht beendet, da blinken schon die Mikrofone der Verteidiger-Anwälte im Saal 101 des Oberlandesgerichts München.
Sie sind unzufrieden mit dem Zugang zu Informationen und wollen Anträge stellen. Teilweise wird auch Enttäuschung über die Prozessführung geäußert.

Es ist Anfang Januar, der 40. Verhandlungstag in einem der Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Einer von vielen Verhandlungstagen, an dem deutlich wird: Der Fall stellt die Strafjustiz vor Herausforderungen.

Verteidigung kritisiert mangelnden Informationsfluss
Vor etwas mehr als einem halben Jahr waren parallel drei Großverfahren in dem Komplex gestartet. Die insgesamt 26 Angeklagten, denen vorgeworfen wird, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben, wurden damals auf die Standorte München, Stuttgart und Frankfurt aufgeteilt. Gerade diese Aufteilung sorgt immer wieder für Diskussionen. Kaum eine Gelegenheit lassen die Verteidiger-Anwälte aus, um ihren Unmut darüber zu äußern:

Derzeit kritisieren sie vor allem einen mangelnden Informationsfluss zwischen den Verfahren. Theoretisch müssen die Anklagepunkte zwar unabhängig voneinander in allen drei Prozessen eigenständig überprüft werden.

Um keinen Nachteil gegenüber der Bundesanwaltschaft zu haben, die in allen drei Verfahren anwesend ist, fordern die Verteidiger aber, über alle Vorkommnisse aus den Parallelverfahren informiert zu werden.

Nur Gedankenspiele oder konkrete Umsturzpläne?
Die Diskussion nimmt viel Raum ein. Die acht Angeklagten in München werden von 16 Rechtsanwälten vertreten, teilweise mit unterschiedlichen Ansichten. Das Gericht nimmt sich Zeit, die Anträge der Verteidigung zu prüfen.

An dem Verhandlungstag kann die ursprünglich vorgesehene Beweisaufnahme erst am Nachmittag beginnen. Es werden Chat-Verläufe der Angeklagten und überwachte Telefongespräche vorgespielt. Von einer "Aktion in B." ist dort die Rede und wie man die 15 Bundesministerien umgestalten sollte.

Es ist ein winziger Bruchteil der tausenden Beweisstücke, die zur Klärung der Vorwürfe beitragen sollen. Vorwürfe, über denen auch die Kernfrage schwebt: Wann ist die Grenze von bloßen Umsturzfantasien überschritten und wann wird eine Gruppe zur terroristischen Vereinigung?

Angeklagte befinden sich weiterhin in Haft

Dass die Gruppe um Prinz Reuß dabei in der Öffentlichkeit manchmal als Rollator-Gang dargestellt wird, kommt der Verteidigungsstrategie entgegen. In allen drei Verfahren betonen Anwälte, dass ihre Mandanten vielleicht sonderliche Ansichten hätten, von ihnen aber keinerlei reale Gefahr ausgegangen sei. Eine Darstellung, an der die Gerichte offenbar starke Zweifel haben, wie die andauernde Inhaftierung aller 26 Angeklagten zeigt.

Spoiler

Ein Großteil von ihnen befindet sich seit nunmehr über zwei Jahren in Untersuchungshaft. Das bestätigt auch die Pressesprecherin des Oberlandesgerichtes Frankfurt für die dort Angeklagten.

„Es finden regelmäßig Haftprüfungen statt, die in allen Fällen hier zu einer Fortdauer der Haft geführt haben.“
(Gundula Fehns-Böer, Pressesprecherin Oberlandesgericht Frankfurt)

Regelmäßig müssen die Gerichte deshalb für jeden einzelnen Angeklagten prüfen, ob der Ermittlungsstand weiterhin einen dringenden Tatverdacht zulässt und ob die Inhaftierung überhaupt noch im Verhältnis zu einer möglichen Strafe steht. Bislang fielen die Prüfungen nicht zugunsten der Angeklagten aus.

Verhandlungstage bis ins Jahr 2026
Bis der Reichsbürger-Komplex endgültig aufgearbeitet ist, wird es vermutlich noch lange dauern. Im Frankfurter Prozess, bei dem die mutmaßliche Führungsriege der Gruppe auf der Anklagebank sitzt, sind bislang elf der insgesamt 260 in der Anklageschrift benannten Zeugen vernommen worden, so die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt.

In München hat man vorsorglich bereits Verhandlungstage bis ins Jahr 2026 terminiert. Einen genauen Zeitplan gebe es bei solch großen Verfahren aber nicht, heißt es dort.
Jan Henrich ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

[close]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/prozess-reichsbuerger-reuss-verfahrensstand-100.html

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Bewegungen / Re: Querdenken

« Letzter Beitrag von Sandmännchen am 19. Januar 2025, 10:18:11 »

Um fair zu bleiben: Ballweg glaubte wahrscheinlich nicht, dass Hausverkauf etc. kein Hinweis auf ein Verlassen des Landes sind, sondern dass er damit durchkäme. Schließlich hat man ihm zuvor auch alles durchgehen lassen.

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Peter Fitzek (Königreich Deutschland) / Re: Neues aus dem KRD: 01/2025 - Im Schatten des KaDaRi-Marktes

« Letzter Beitrag von lobotomized.monkey am 19. Januar 2025, 10:06:10 »

Im KRD ist anscheinend die Neuausrichtung (weg von der Milchwirtschaft) hin zur konkreten Esoterik, womit das KRD immerhin versucht einen Teils ihres BIPs steigern, erfolgt. Immerhin braucht man dann keine konkreten Dinge, wie Käse zu produzieren, sondern begibt sich die volkswirtschaftlich knallharte Feinstofflichkeit: erneut ein zweitägiges Seminar zur Medialität, siehe https://t.me/KoenigreichDeutschland/1658
Bis auf das Datum (15.02. - 16.02.2025) und dem Vorschaubild hat sich gegenüber der Einladung aus dem November (https://t.me/KoenigreichDeutschland/1650) nichts geändert, siehe auch unsere "Rezension" ab https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8186.msg483553#msg483553, daher kann für weitere Beurteilungen in dem alten Faden weitergelesen werden.

Edit: Ich möchte noch anmerken, dass diese "Seminar" nur dank der gescheiterten Autarkiebestrebungen des KRDs möglich ist, weil die gesamte Infrastruktur aus der GmbH stammt.

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Bewegungen / Re: Querdenken

« Letzter Beitrag von lobotomized.monkey am 19. Januar 2025, 09:34:31 »

Den Text der angeblichen Mail, mit dem eine Einladung belegt werden soll hat jedenfalls kein Muttersprachler verzapft, was an der "seltsamen" Wortwahl ja mehr als deutlich wird.

Bestimmt hat Ballweg die Einladung auf Deutsch bekommen, fand das nicht ausreichend authentisch und hat dann Google-Übersetzer verwendet, um es auf Englisch zu präsentieren. Wäre ja möglich, immerhin dachte er auch, dass Spendengelder für ihn sein sollten und ein Hausverkauf und die Möbel im Container keinen Hinweis auf ein Verlassen des Landes sind.

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Bewegungen / Re: Querdenken

« Letzter Beitrag von califix am 18. Januar 2025, 22:55:24 »

Ich hätte ja nie geglaubt, dass ich der Naomi mal zustimme. Den Text der angeblichen Mail, mit dem eine Einladung belegt werden soll hat jedenfalls kein Muttersprachler verzapft, was an der "seltsamen" Wortwahl ja mehr als deutlich wird. 

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Bewegungen / Re: Querdenken

« Letzter Beitrag von Reichskasper Adulf Titler am 18. Januar 2025, 20:00:52 »

Steck mehrere Ratten in einen Sack, und du hast ein Gemetzel.

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Bewegungen / Re: Querdenken

« Letzter Beitrag von SchlafSchaf am 18. Januar 2025, 19:21:37 »

mehr

Seibt bezeichnet Ballweg als Lügner

https://x.com/kreuzacht/status/1880569062612513059?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

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Bewegungen / Re: Querdenken

« Letzter Beitrag von Neubuerger am 18. Januar 2025, 17:57:06 »

Hat ihn jemand heimlich geimpft? 

Das war natürlich "shedding". Mir konnte zwar noch niemand erklären, wie so relativ große Proteine aus einem Körper über die Luft in einen anderen kommen, aber gut. Im Gegensatz zu ganzen Viren, die dafür optimiert sind, klappt das nämlich nicht. Und auch Viren brauchen Feuchtigkeitströpfchen als Vehikel.

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Bewegungen / Re: Querdenken

« Letzter Beitrag von Feiertag am 18. Januar 2025, 17:34:33 »

Gestalten wie der Ohneball, Haintl-egal oder andere Querflöten dürften ihm kein Begriff sein

Im Gegenteil, es wird sicher eine Privataudienz gewährt. Immerhin wird eine persönliche Botschaft von Füllmich und Habig übergeben. Super-VIP-Diplomatenpost sozusagen. 
https://t.me/QUERDENKEN_711/6312