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Jeanette Reich
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Der Bereich ist für die nächsten 48 Stunden für alles Mögliche über die Vorgänge in Sachsen-Anhalt freigegeben. Bei tagesaktuellen Ereignissen tatsächlich bundesweiter Bedeutung passt das schon.
Aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt werden Namen von möglichen Abweichlern genannt, die den AfD-Landtagspräsidenten gewählt haben sollen. Es gibt Dementis. Doch nun steht sogar Lüge im Raum im Zusammenhang mit der Wahl des AfD-Mannes.
FOCUS online bei Google bevorzugen
Bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch hatten über die 44 Abgeordneten von AfD und BSW hinaus noch vier weitere Abgeordnete für den AfD-Mann gestimmt. Da es sich um eine geheime Wahl handelt, sind die betreffenden Personen nicht mit absoluter Sicherheit zu ermitteln. Ähnlich ist die Lage bei der Wahl des AfD-Hardliners Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten, der ebenfalls Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen hat.
Drei Abgeordnete haben bereits dementiert
Vier Namen von möglichen Rausch-Wählern werden nach FOCUS-online-Informationen dennoch aus dem Umfeld des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze kolportiert: Der Abgeordnete und vormalige Fraktionschef Guido Heuer, seine Lebensgefährtin Karin Tschernich-Weiske, Carsten Borchert, der gerade zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt wurde, und eine weitere Person, die FOCUS online bereits angefragt hat.
Alle genannten gehören zu dem mit Schulze verfeindeten Lager um den ehemaligen Fraktionschef Guido Heuer. Schulze hatte sich nach der Landtagswahl überraschend mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef wählen lassen - gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer. Seither ist die Fraktion heillos zerstritten.
FOCUS online hat die genannten Abgeordneten damit konfrontiert. Guido Heuer sagt: „Ich habe weder Rausch, noch Tillschneider gewählt“. Heuers Lebensgefährtin, die Abgeordnete Tschernich-Weiske sagt: „Ich habe mich enthalten, wie wir es verabredet hatten. Es hat mir in den Fingern gekribbelt, mit Nein zu stimmen. Ich habe mich an die Vereinbarung gehalten, obwohl ich meine Probleme mit dem Fraktionsvorsitzenden Schulze habe.“
„Das ist Rufmord oder Verleumdung“
Auch Carsten Borchert, der neue Landtags-Vizepräsident dementiert: „Ich habe Rausch nicht mitgewählt, verweise aber ansonsten auf die geheime Wahl. Aber was da jetzt passiert, ist absolut unverständlich. Ich verwahre mich gegen diese Anschuldigungen. Das ist Rufmord oder Verleumdung.“
Borchert fragt zudem: „Ich würde mal gern wissen, woher jemand dieses Wissen haben will. War da jemand in der Kabine oder hat man da eine Drohne vor dem Fenster des Landtags fliegen lassen?“
FOCUS-online-Informationen zufolge wird in der CDU-Fraktion auch das Gerücht gestreut, Borchert habe das hohe Ergebnis von 64 Stimmen von 82 Absprachen mit der AfD zu verdanken. Hierzu erklärt Borchert, er habe zuvor persönlich mit den Fraktionen der SPD, Grünen und Linken Kontakt aufgenommen, wie es üblich sei.
Da er von den Fraktionsspitzen von AfD und BSW keinen Kontakt hatte, habe das der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, übernommen. Danach habe er auch mit AfD- und BSW-Vertretern gesprochen.
Erstaunlich sei für ihn, gewesen, was dann geschah, so Borchert: „Ich habe im Vorfeld das Gerücht gehört, dass die AfD mich aus taktischen Gründen an diesem Tag nicht wählen wollte, damit auch die CDU mal spürt, wie das ist, übergangen zu werden.“
Ihn selbst habe das Ergebnis von 64 überrascht. AfD-Abgeordnete hätten ihm jetzt erklärt, ihn gewählt zu haben, weil sie ihn für integer halten: „Die sagten, ich hätte zwar über die Jahre oft knallhart die AfD kritisiert, aber immer fair und, ohne zu beleidigen“, so Borchert zu FOCUS online.
„Die Fraktion ist nicht mehr zu heilen“
Die Reaktionen der weiteren Abgeordneten, die FOCUS online angefragt hat, stehen noch aus.
Im Vorfeld der Wahl hatte es am Dienstag um 10.30 Uhr eine Sitzung der anwesenden 14 CDU-Fraktionsmitglieder gegeben. Sven Schulze hatte darum gebeten, dass sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) alle enthalten.
Allgemein angenommen wird, dass die Rausch-Wähler, die nicht der AfD und dem BSW angehören, aus der zutiefst zerstrittenen Fraktion der CDU stammen.
„House of Cards-Szenario in Magdeburg“
Unterdessen hat sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, eingeschaltet. Gegenüber FOCUS online erklärt er: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass es in der kleinen 15-Personen-Fraktion zu einem derartigen House of Cards-Szenario in Magdeburg kommt.“
Zu seinem eigenen Abstimmungsverhalten sagt er FOCUS online: „Ich habe mich bei Rausch enthalten und aus tiefster inniger Leidenschaft bei Tillschneider mit Nein abgestimmt.“
Rechnerisch lügen mindestens vier CDU-Abgeordnete
Erstaunlich: Aus dem Schulze-Lager versichert der Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer jetzt gegenüber FOCUS online, er habe sich mit vier weiteren Abgeordneten in die Hand versprochen, sich zu enthalten: „Das ist auch so erfolgt, weil wir Fünf uns hundertprozentig vertrauen.“ Das bestätigt FOCUS online der Abgeordnete Chris Schulenburg, der unter den fünf Abgeordneten ist: „Ich habe mich bei Rausch enthalten, aber bei dem Radikalen Tillschneider mit Nein gestimmt.“
Das wären also fünf Enthaltungen. Wenn jetzt vier weitere CDU-Abgeordnete gegenüber FOCUS online persönlich erklären, sich enthalten zu haben, würde das rein rechnerisch bedeuten: Mindestens vier Abgeordnete lügen. Denn bei der Abstimmung um den Landtagspräsidenten gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen.
Drohung mit Abspaltung
Ein Abgeordneter, der nicht genannt werden möchte, sagte FOCUS online zu den Vorgängen, die Fraktion sei nicht mehr zu heilen. „Da sind zu viele Alphatiere gegeneinander unterwegs.“ Mehrere Abgeordnete erklärten überdies gegenüber FOCUS online, sich möglicherweise von der CDU-Fraktion abspalten zu wollen. Entscheidend dafür sei der Ausgang des CDU-Landesparteitages im Dezember.
Exklusiv „Da müssen wir jetzt durch“: CDU-Politiker fordert Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidentenhttps://www.tagesspiegel.de/politik/da-mussen-wir-jetzt-durch-cdu-politiker-fordert-wahl-siegmunds-16138889.html
Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“
Von Daniel Friedrich Sturm
Stand: heute, 08:55 Uhr
Der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten.
„Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen“, sagte Räuscher dem Tagesspiegel. Räuscher gehörte bis vor wenigen Tagen dem Landtag in Magdeburg an.
Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, sagte Räuscher, „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“
Räuscher sagte über Siegmund, dieser sei „alles andere als selbstbewusst“. Sein Wort, sich nur einem ersten Wahlgang zu stellen, zeige das. „In Wahrheit will er gar nicht regieren, sondern sich in der Opposition verstecken.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende sei „ein beruflich erfolgloser Schwadroneur“ und „ein Drückeberger“, sagte Räuscher.
Die vier Stimmen, die Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) am Dienstag jenseits von AfD und BSW erhalten hatte, führt Räuscher nicht allein auf CDU-Parlamentarier zurück. „Wir können nur spekulieren, wo die zusätzlichen vier Stimmen für Herrn Rausch herkommen“, sagte er: „Meines Erachtens kommen sie teils von der CDU, teils aus dem links-grün-roten Lager. Die nämlich wollen mit dem Finger auf uns, die CDU, zeigen.“
Die SPD in Sachsen-Anhalt erklärte derweil ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei für beendet. „Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen“, erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch „die Grundlage für weitere Gespräche weg“. Sie fügte hinzu: „Wir werden niemandem hinterherlaufen.“ Kleemann sagte, die CDU habe ohnehin abgewunken. Die Partei hatte nach ihrer Niederlage gegen die AfD angekündigt, in die Opposition zu gehen. (mit AFP)
- wenn der Russe kommt -
AfD-Verbotsverfahren: Thüringen-Minister sieht Veränderung – Aspekt könnte „entscheidende Rolle“ spielen
Stand: 07.10.2026, 21:36 Uhr
Von: Lisa Mahnke
Thüringens Innenminister Maier (SPD) drängt auf ein AfD-Verbotsverfahren – und nennt die Russland-Nähe als entscheidenden neuen Faktor.
Erfurt – Bis Thüringen eine Entscheidung in der Position zum AfD-Verbotsverfahren trifft, könnte es noch Monate dauern. Dennoch zeigte sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) optimistisch, dass bis Ende des Jahres eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens eingerichtet werde. Hintergrund sei die „immer offener zutage tretende Nähe zu Russland“.
„Dieser Aspekt könnte noch eine entscheidende Rolle beim Verbotsverfahren spielen“, betonte Maier im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er betonte, dass neben der Beeinträchtigung der Menschenwürde oder des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips auch „Aktivitäten, die den Bestand der Bundesrepublik gefährden“, Faktor in einer rechtlichen Bewertung seien.
01 von 9 · Chan-jo Jun ANHÖRUNG ZUM MÖGLICHEN AFD-VERBOTSVERFAHREN
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