„Ein echter Prunkpalast“: Diesen skurrilen Namen trägt Bayerns größter Gerichtssaal
Münchens Strafjustizzentrum ist eingeweiht. Der Gerichtssaal für die besonders spektakulären Prozesse wurde nach zwei Städten in Schwaben benannt. Das ist der Grund.
Von Christoph Frey | 21.05.26, 11:00 Uhr
Der Schwurgerichtssaal im neuen Strafjustizzentrum ist vor der Einweihungsfeier zu sehen. Dort haben bis zu 270 Zuschauer Platz. Benannt ist der Raum nach den Städten Neu-Ulm und Illertissen.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Der Weg nach Neu-Ulm und Illertissen wird für sie nicht angenehm. Denn dort werden sie auf ihre Richter treffen. Die Angeklagten im seit Monaten laufenden Münchner-Reichsbürger-Verfahren werden die ersten sein, denen im großen Schwurgerichtssaal des neuen Münchner Strafjustizzentrums der Prozess gemacht wird. Der knapp 300 Quadratmeter große Raum ist als größter seiner Art in Bayern für spektakuläre Verfahren vorgesehen und wurde auf den Namen „Neu-Ulm und Illertissen“ getauft. Der Grund für den Doppelnamen: Der Saal kann geteilt werden, dann bliebe für jeden Raum noch ein Name übrig.
Spoiler
Darum haben die Gerichtssäle in München Städtenamen
Die Idee mit den Städtenamen entstand, um den Besuchern von Münchens neuem „Prozess-Palast“ die Orientierung zu erleichtern. Denn die Dimensionen des am Montag eingeweihten neuen Strafjustizzentrums am Leonrodplatz sind gewaltig. 100.000 Quadratmeter Geschossfläche, 40.000 Quadratmeter Nutzfläche, 850 Büros, 38 Teeküchen, im Keller ein Zellentrakt und 54 Gerichtssäle, die nun nach den größten Gemeinden der Amtsgerichtsbezirke benannt sind, die zum Bezirk des Oberlandesgerichts in München zählen. Dieses ist eines von drei Oberlandesgerichten in Bayern und deckt vorwiegend den Süden des Freistaats ab. Einer besonderen Logik folgte die Vergabe der Namen nicht, versichern Vertreter des Oberlandesgerichts. Die Städtenamen seien mehr oder minder zufällig auf die Säle verteilt worden.
Wenn im Juli der Betrieb anläuft, wird also in Augsburg, Mühldorf, Königsbrunn oder Ingolstadt Recht gesprochen. Danach müssen Menschen ins Gefängnis, kommen mit einem milderen Urteil davon oder verlassen nach einem Freispruch als unbescholtene Bürger den Gerichtssaal. In den Verhandlungen geht es zwar vornehmlich um die Angeklagten, beleuchtet werden aber auch die Schicksale der Opfer. So wie beispielsweise beim derzeit laufenden Prozess gegen den Amokfahrer von München, der vor über einem Jahr in einer Verdi-Demonstration raste.
Strafjustizzentrum in München: Mehr als zehn Jahre hat der Bau gedauert
Das Verfahren gegen Farhad N. wurde noch im alten Strafjustizgebäude an der Nymphenburger Straße eröffnet. Der Gebäudekomplex aus den 1970er Jahren war seit einem halben Jahrhundert Schauplatz spektakulärer Prozesse. Dort fanden Verfahren gegen die Mörder von Walter Sedlmayr und Rudolph Moshammer statt oder das gegen einen der letzten NS-Kriegsverbrecher, John Demjanjuk. Nun soll der reichlich abgerockte Bau eine neue Geschichte schreiben: Die Büros, Gerichtssäle und Zellen sollen in Wohnungen umgewandelt werden. Das Vorhaben gilt als kompliziert und riskant, Bauminister Christian Bernreiter (CSU) erwog zwischendurch einen Verkauf an einen privaten Investor. Jetzt will die Staatsregierung noch einmal mit der Stadt München verhandeln, ob es eine gemeinsame Lösung geben könnte.
Mehr als zehn Jahre hat der Bau des neuen Strafjustizzentrums gedauert, sechs Jahre mehr als geplant. Das schlug sich auch in den Kosten nieder. Statt der ursprünglich veranschlagten 305 Millionen Euro sind es jetzt 434 Millionen geworden. Corona, Inflation und hausgemachte Pannen haben Zeit- und Kostenpläne über den Haufen geworfen. Für reichlich Spott sorgte, als herauskam, dass die Tiefgaragenzufahrt für Gefangenen-Transporter zu klein war.
Strafjustizzentrum München: Gefangene warten in Zellen auf ihre Prozesse
Der Fehler ist behoben, Gefangene werden ins erste Untergeschoss des Gerichtsgebäudes gebracht, wo sie in einem Zellentrakt auf den Prozessbeginn warten. Über eigene Treppenhäuser werden sie in die Gerichtssäle geführt, auf dem Weg dorthin sollen sie weder den Richtern noch Zuschauern begegnen. Das Gebäude selbst, in dem rund 1300 Menschen arbeiten werden, ist in seinem Innern hell und freundlich. Die Böden sind aus Naturstein und Parkett, Sitzecken sind mit Eichenholz furniert. Geheizt und gekühlt wird mit Wärmepumpen, der Strom kommt von der PV-Anlage auf dem Flachdach und – klar – die Gerichtssäle sind klimatisiert. Drei Innenhöfe, darunter der öffentlich zugängliche Gerichtsgarten, lockern das Ensemble zudem auf.
„Das ist schon ein echter Prunkpalast“, scherzte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Ich frage mich schon die ganze Zeit, wo Sie den Spa untergebracht haben.“ Fast achtmal den Marienplatz umfasse das Areal. „Es ist ein Signal für die gesamte bayerische Justiz, die stark ist.“ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sprach von einem „großen Tag für die Justiz in München“.
Die Büromöbel in dem neuen Bau wirken dagegen schlicht und funktional – sie stammen aus den Schreinereien der Haftanstalten in München und Amberg. Dass Häftlinge im Dienste der Justiz arbeiten müssen, hat Tradition. Die Roben der Richter etwa werden in Straubing geschneidert.
Durften sie den Raum einweihen?
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