Beitrag von: Helvetia am 9. Januar 2023, 17:04:35
Reichsbürger-Ideen schwappen vermehrt auf die Schweiz über (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cud2F0c29uLmNoL3NjaHdlaXovZGV1dHNjaGxhbmQvMzMzMTY2NjI2LXJlaWNoc2J1ZXJnZXItaWRlZW4tc2Nod2FwcGVuLXZlcm1laHJ0LWF1Zi1kaWUtc2Nod2Vpei11ZWJlcg==)
Ausnahmsweise habe ich in diesen Artikeln mal nicht die Finger drin gehabt ;D
Beitrag von: Habra am 9. Januar 2023, 19:10:06
Lustig und zutreffend finde ich einen Kommentar, der indirekt darauf abzielt, dass es ja niemals ein "Schweizer Reich" gegeben hat:
Zitat
Die Schweiz hat sich auch dreist auf dem Gebiete des neanderthalischen Sippenbundes ausgebreitet, der offiziell niemals aufgekündigt wurde (Keulenschwing)!
Beitrag von: Jaegg am 14. Januar 2023, 11:17:58
Zitat
Wird in Speicher ein Ableger des Fantasiestaats Königreich Deutschland aufgebaut?
Ein Sympathisant der Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland hat den Appenzellerhof in Speicher gekauft und hält dort Workshops ab. Der Ausserrhoder Immobilien- und Gastrounternehmer stellte Vertretern der Reichsbürgergruppe im November eine seiner Liegenschaften für ein zweitägiges «Systemausstiegsseminar» zur Verfügung.
Tagblatt (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cudGFnYmxhdHQuY2gvb3N0c2Nod2Vpei9yZXNzb3J0LW9zdHNjaHdlaXovcmVpY2hzYnVlcmdlci13aXJkLWluLXNwZWljaGVyLWVpbi1hYmxlZ2VyLWRlcy1mYW50YXNpZXN0YWF0cy1rb2VuaWdyZWljaC1kZXV0c2NobGFuZC1hdWZnZWJhdXQtbGQuMjQwMDUxOA==) und fm1 (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cuZm0xdG9kYXkuY2gvb3N0c2Nod2Vpei9hcHBlbnplbGxlcmxhbmQvZW50c3RlaHQtaW0tYXBwZW56ZWxsZXJob2YtZGFzLW5ldWUta29lbmlncmVpY2gtZGV1dHNjaGxhbmQtMTQ5NjU5ODcz)
Spoiler
Reichsbürger scheinen sich in der Ostschweiz wohlzufühlen. Bereits im Dezember schrieb diese Zeitung über einen bekannten Ausserrhoder Gastro- und Immobilienunternehmer, welcher der Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland (KRD) eine seiner Liegenschaften für ein zweitägiges «Systemausstiegsseminar» zur Verfügung stellte. Er selbst war auch anwesend und danach völlig aus dem Häuschen vor Begeisterung, wie Chatprotokolle aus dem Kurznachrichtendienst Telegram zeigen.
Nun haben Recherchen ergeben, dass der 47-Jährige im Frühjahr 2022 das Hotel Appenzellerhof in Speicher erworben hat. Dort werden seit kurzem Workshops abgehalten. Der erste davon fand letzte Woche statt und behandelte das Thema «Betriebsgründung im alten und neuen System: Potenzialanalyse und Anforderungen».
Worum genau es in dem Workshop ging, der letzte Woche stattfand, ist unklar. Doch die Aussage des Unternehmers auf Telegram einen Tag nach dem oben erwähnten «Systemausstiegsseminar», dass er vorhabe, «ins Handeln» zu kommen und in der Schweiz «einen neuen Lebensraum» zu gestalten, werfen Fragen auf. Ist mit dem «neuem System» das KRD gemeint?
Das KRD ist ein Fantasiestaat mit eigener Währung, Krankenkasse, Autonummern, Hymne und Flagge. Dessen «Hoheitsgebiet» befindet sich auf einem stillgelegten Krankenhausgelände am Stadtrand von Wittenberg in Sachsen-Anhalt.
Auf eine entsprechende Anfrage antworten direkt die Anwälte des Unternehmers: Die Vorstellung, dass ihr Mandant die Gründung eines Ablegers des KRD in der Schweiz planen solle, sei «absurd». Das Seminar habe «in keinem Zusammenhang mit den Ideologien des KRD» gestanden. Bei den erwähnten «Begrifflichkeiten ‹neues System› und ‹neuer Lebensraum›» handle es sich «um Nachhaltigkeitsziele unseres Mandanten».
«Als Ingenieur verfolgt er unter anderem das Konzept der Permakultur.»
Ausgebildeter «Klimagist»
Doch ein Blick in die Chatnachrichten des Ausserrhoder Unternehmers der vergangenen Wochen lassen gewisse Zweifel an diesen Aussagen zu. Am «Systemausstiegsseminar» Ende November war offenbar das KRD-Oberhaupt Peter Fitzek höchstpersönlich anwesend. Der Ausserrhoder Unternehmer, der den Raum zur Verfügung stellte, bedankte sich Tag darauf im Telegramm-Chat «insbesondere bei Peter» und fügte an:
«Ihm zuzuhören, ist einfach fantastisch, und hat mich tief berührt und mein Mindset auf das nächste Level gebracht.»
Eine Woche später reiste der Unternehmer ins KRD, wo er «fantastische vier Ausbildungstage zum Klimagisten» absolvierte. Gemäss der Website des KRD ist Klimagie «ein innovatives Heizsystem, welches sehr effizient heizen, kühlen und Warmwasser aufbereiten kann». Die «revolutionäre Technik» sei exklusiv im KRD erhältlich, spare mindestens 40 Prozent der Betriebskosten ein «und fördert sogar noch Deine Gesundheit!». Gemäss Fitzek handelt es sich bei Klimagie um einen «Staatsbetrieb im KRD».
Am letzten Ausbildungstag habe man den Unternehmer gefragt, «warum wir denn das ganze Projekt nicht im Appenzellerhof umsetzen», wie er auf Telegramm schreibt. Vier Tage später begannen er und eine Gruppe von Freiwilligen mit dem Einbau des Heizsystems im Appenzellerhof, wie Fotos belegen. Die Einladung zum ersten Workshop «zur Betriebsgründung im alten und neuen System» postete der Unternehmer im Telegram-Chat «KRD – Gruppe Schweiz».
Die Parallelen mögen Zufall sein. Auch im «Systemausstiegsseminar» von Wolfhalden war die Rede von Betriebsgründungen in einem «neuen System». So wurde gemäss der Anmelde-Website erklärt, wie man einen steuer- und erklärungsfreien Betrieb im Rahmen des KRD» eröffnen und sich «aus der Abhängigkeit vom alten System» befreien könne.
In der Beschreibung des Seminars war zudem die Rede von einer «destruktiven Machtelite». Deren Ziel sei «die bargeldlose Gesellschaft, totale Kontrolle und Abhängigkeit eines Jeden, die Zerstörung von Freiheit und die Reduzierung der Menschheit.»
Ist das Bargeld erst einmal abgeschafft, werde die Masse dann mit Hilfe künstlicher Intelligenz, 5G, automatisch vom Konto abgebuchten Steuern und mit dem geplanten und in China schon erprobten Sozialpunktesystem gesteuert und versklavt.
Königreich auf Expansionskurs
Der deutsche Verfassungsschutz zählt das KRD zur Reichsbürgerbewegung. Diese ist sehr heterogen, doch im Grundsatz bestreiten deren Anhänger die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat und lehnen deren Rechtsordnung ab.
Anhänger des KRD bestreiten, Reichsbürger zu sein, aber in jedem Fall handelt es sich um ein Sammelbecken für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, Coronaleugner und Systemaussteiger aller Art. Und es befindet sich auf Expansionskurs.
Wie der «Spiegel» im Sommer berichtete, hat der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, mit Spenden seiner Untertanen bereits zwei Schlösser für 1,3 und 2,3 Millionen Euro in Sachsen gekauft und sucht nach weiteren Grundstücken für den Aufbau autarker «Gemeinwohldörfer». Ziel ist die Errichtung einer Art Parallelstaat.
Der sächsische Verfassungsschutz warnt explizit davor, dem KRD Geld zu überweisen. Fitzek ist mehrfach vorbestraft und sass zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Unter anderem, weil er zwischen 2009 und 2013 1,3 Millionen Euro Spendengelder veruntreut haben soll.
Kauf von zweitem Hotel gescheitert
Der Ausserrhoder Unternehmer scheint ebenfalls Expansionsambitionen zu hegen. So plante er, auch das Gasthaus Krone in Trogen zu erwerben. Am 24. Dezember schrieb er in einem Chat, er habe «Fredi die Hand gegeben und er arbeitet nun alle Papiere aus, sodass wir das dann wie geplant ab dem 3. 1. 23 übernehmen können».
Gemeint ist der St.Galler Immobilienbesitzer Fredi Brändle. Er sagt jedoch, dass er grosse Skepsis bei dem Geschäft gehabt habe und keineswegs kurz davor gewesen sei, die Krone zu verkaufen. Der Ausserrhoder Unternehmer habe ihm gesagt, dort Kurse und Seminare abhalten und ein Restaurant betreiben zu wollen. Doch habe er kaum über eigene finanzielle Mittel verfügt. Brändle sagt:
«Er wollte die Krone übernehmen, ohne Geld auf den Tisch zu legen.»
Als Brändle über das Recherchekollektiv Betonmalerinnen von den Verbindungen zum KRD erfuhr, brach er die Verhandlungen umgehend ab.
Im Telegramm-Chat des Appenzellerhofs erwähnt der Unternehmer mit keinem Wort, dass der Deal um die Krone in Trogen geplatzt ist. Stattdessen kündet er an, nun jede Woche Workshops abhalten zu wollen und das Programm bald zu erweitern. Ausserdem freue er sich auf das Neujahrsfest, «an welches um die 80 Gäste kommen werden».
Nun haben Recherchen ergeben, dass der 47-Jährige im Frühjahr 2022 das Hotel Appenzellerhof in Speicher erworben hat. Dort werden seit kurzem Workshops abgehalten. Der erste davon fand letzte Woche statt und behandelte das Thema «Betriebsgründung im alten und neuen System: Potenzialanalyse und Anforderungen».
Worum genau es in dem Workshop ging, der letzte Woche stattfand, ist unklar. Doch die Aussage des Unternehmers auf Telegram einen Tag nach dem oben erwähnten «Systemausstiegsseminar», dass er vorhabe, «ins Handeln» zu kommen und in der Schweiz «einen neuen Lebensraum» zu gestalten, werfen Fragen auf. Ist mit dem «neuem System» das KRD gemeint?
Das KRD ist ein Fantasiestaat mit eigener Währung, Krankenkasse, Autonummern, Hymne und Flagge. Dessen «Hoheitsgebiet» befindet sich auf einem stillgelegten Krankenhausgelände am Stadtrand von Wittenberg in Sachsen-Anhalt.
Auf eine entsprechende Anfrage antworten direkt die Anwälte des Unternehmers: Die Vorstellung, dass ihr Mandant die Gründung eines Ablegers des KRD in der Schweiz planen solle, sei «absurd». Das Seminar habe «in keinem Zusammenhang mit den Ideologien des KRD» gestanden. Bei den erwähnten «Begrifflichkeiten ‹neues System› und ‹neuer Lebensraum›» handle es sich «um Nachhaltigkeitsziele unseres Mandanten».
«Als Ingenieur verfolgt er unter anderem das Konzept der Permakultur.»
Ausgebildeter «Klimagist»
Doch ein Blick in die Chatnachrichten des Ausserrhoder Unternehmers der vergangenen Wochen lassen gewisse Zweifel an diesen Aussagen zu. Am «Systemausstiegsseminar» Ende November war offenbar das KRD-Oberhaupt Peter Fitzek höchstpersönlich anwesend. Der Ausserrhoder Unternehmer, der den Raum zur Verfügung stellte, bedankte sich Tag darauf im Telegramm-Chat «insbesondere bei Peter» und fügte an:
«Ihm zuzuhören, ist einfach fantastisch, und hat mich tief berührt und mein Mindset auf das nächste Level gebracht.»
Eine Woche später reiste der Unternehmer ins KRD, wo er «fantastische vier Ausbildungstage zum Klimagisten» absolvierte. Gemäss der Website des KRD ist Klimagie «ein innovatives Heizsystem, welches sehr effizient heizen, kühlen und Warmwasser aufbereiten kann». Die «revolutionäre Technik» sei exklusiv im KRD erhältlich, spare mindestens 40 Prozent der Betriebskosten ein «und fördert sogar noch Deine Gesundheit!». Gemäss Fitzek handelt es sich bei Klimagie um einen «Staatsbetrieb im KRD».
Am letzten Ausbildungstag habe man den Unternehmer gefragt, «warum wir denn das ganze Projekt nicht im Appenzellerhof umsetzen», wie er auf Telegramm schreibt. Vier Tage später begannen er und eine Gruppe von Freiwilligen mit dem Einbau des Heizsystems im Appenzellerhof, wie Fotos belegen. Die Einladung zum ersten Workshop «zur Betriebsgründung im alten und neuen System» postete der Unternehmer im Telegram-Chat «KRD – Gruppe Schweiz».
Die Parallelen mögen Zufall sein. Auch im «Systemausstiegsseminar» von Wolfhalden war die Rede von Betriebsgründungen in einem «neuen System». So wurde gemäss der Anmelde-Website erklärt, wie man einen steuer- und erklärungsfreien Betrieb im Rahmen des KRD» eröffnen und sich «aus der Abhängigkeit vom alten System» befreien könne.
In der Beschreibung des Seminars war zudem die Rede von einer «destruktiven Machtelite». Deren Ziel sei «die bargeldlose Gesellschaft, totale Kontrolle und Abhängigkeit eines Jeden, die Zerstörung von Freiheit und die Reduzierung der Menschheit.»
Ist das Bargeld erst einmal abgeschafft, werde die Masse dann mit Hilfe künstlicher Intelligenz, 5G, automatisch vom Konto abgebuchten Steuern und mit dem geplanten und in China schon erprobten Sozialpunktesystem gesteuert und versklavt.
Königreich auf Expansionskurs
Der deutsche Verfassungsschutz zählt das KRD zur Reichsbürgerbewegung. Diese ist sehr heterogen, doch im Grundsatz bestreiten deren Anhänger die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat und lehnen deren Rechtsordnung ab.
Anhänger des KRD bestreiten, Reichsbürger zu sein, aber in jedem Fall handelt es sich um ein Sammelbecken für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, Coronaleugner und Systemaussteiger aller Art. Und es befindet sich auf Expansionskurs.
Wie der «Spiegel» im Sommer berichtete, hat der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, mit Spenden seiner Untertanen bereits zwei Schlösser für 1,3 und 2,3 Millionen Euro in Sachsen gekauft und sucht nach weiteren Grundstücken für den Aufbau autarker «Gemeinwohldörfer». Ziel ist die Errichtung einer Art Parallelstaat.
Der sächsische Verfassungsschutz warnt explizit davor, dem KRD Geld zu überweisen. Fitzek ist mehrfach vorbestraft und sass zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Unter anderem, weil er zwischen 2009 und 2013 1,3 Millionen Euro Spendengelder veruntreut haben soll.
Kauf von zweitem Hotel gescheitert
Der Ausserrhoder Unternehmer scheint ebenfalls Expansionsambitionen zu hegen. So plante er, auch das Gasthaus Krone in Trogen zu erwerben. Am 24. Dezember schrieb er in einem Chat, er habe «Fredi die Hand gegeben und er arbeitet nun alle Papiere aus, sodass wir das dann wie geplant ab dem 3. 1. 23 übernehmen können».
Gemeint ist der St.Galler Immobilienbesitzer Fredi Brändle. Er sagt jedoch, dass er grosse Skepsis bei dem Geschäft gehabt habe und keineswegs kurz davor gewesen sei, die Krone zu verkaufen. Der Ausserrhoder Unternehmer habe ihm gesagt, dort Kurse und Seminare abhalten und ein Restaurant betreiben zu wollen. Doch habe er kaum über eigene finanzielle Mittel verfügt. Brändle sagt:
«Er wollte die Krone übernehmen, ohne Geld auf den Tisch zu legen.»
Als Brändle über das Recherchekollektiv Betonmalerinnen von den Verbindungen zum KRD erfuhr, brach er die Verhandlungen umgehend ab.
Im Telegramm-Chat des Appenzellerhofs erwähnt der Unternehmer mit keinem Wort, dass der Deal um die Krone in Trogen geplatzt ist. Stattdessen kündet er an, nun jede Woche Workshops abhalten zu wollen und das Programm bald zu erweitern. Ausserdem freue er sich auf das Neujahrsfest, «an welches um die 80 Gäste kommen werden».
[close]
Da wird angeblich im Appenzellerhof eine der Wunderheizungen eingebaut, mal sehen, welche Erkenntnisse die daraus gewinnen. Dass diese veröffentlicht werden scheint unwahrscheinlich.
Beitrag von: d3rfux am 29. Januar 2023, 08:52:51
Beitrag von: Helvetia am 29. Januar 2023, 10:13:24
Es muss erst etwas passieren, bevor unsere Politik und Polizei was machen.
Könnte ein Spruch vom SVP-Stammtisch sein!
Ich weiss aus sicherer Quelle, dass die Polizei in der Schweiz mittlerweile sehr wohl auf das Thema aufmerksam geworden ist. Nur kann die Polizei natürlich nicht einfach machen, was sie will. Repression muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, geeignet und verhältnismässig sein. Für die Aufnahme von (Vor-)Ermittlungen braucht es den Anfangsverdacht einer Straftat, da reicht es nicht, wenn irgendwelche Deppen mit wirren Briefen die Behörden nerven.
Es ist die Justiz, bei der ich tatsächlich bisher zu wenig Bewegung sehe. Gegen Gruppierungen wie den GCCL könnte man evtl. nach Art. 275ter StGB vorgehen ("rechtswidrige Vereinigung"), aber da müsste sich eine Staatsanwaltschaft mal ernsthaft dahinterklemmen und der Polizei entsprechende Aufträge geben.
Und die Medien sind in letzter Zeit zunehmend interessiert, es gibt seit einem Jahr alle paar Wochen mal einen Artikel. Demnächst zum Beispiel im "Beobachter" ;)
Beitrag von: d3rfux am 29. Januar 2023, 14:16:50
Danke für die Info.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 7. April 2023, 10:10:27
Zitat
«Ureinwohner»-Gerichtsfall
Thurgauer Reichsbürger wehrt sich mit irrer Begründung
Ein «Indigener des Volks der Germaniten» hat seine Rechnungen nicht bezahlt und ging bis vors Bundesgericht, um die Rechtmässigkeit der Pfändung anzufechten. Sein Kampf erwies sich als erfolglos.
Publiziert: 06.04.2023 um 11:45 Uhr
Aktualisiert: 06.04.2023 um 12:21 Uhr
Ein Thurgauer Reichsbürger wehrte sich vor Gericht gegen eine Pfändung des Kantons Thurgau. Die irre Begründung: Die Pfändung verstosse gegen Völkerrecht, da er ein Indigener des angeblichen Volks der «Germaniten» sei.
Seinen Wohnsitz im Kanton Thurgau sieht er als traditionelles, indigenes Stammesgebiet. Deshalb gelte das Schweizer Recht für ihn nicht, so seine Begründung. Als Indigener unterstehe er nicht dem «zivilen Rechtskreis der Schweizerischen Eidgenossenschaft», hatte er argumentiert. Die Pfändung sei nicht rechtens und verstosse gegen das Völkerrecht.
«Toxische Bereicherung samt Drohung»
Wie das «Tagblatt» berichtet, bezog sich der Mann dabei unter anderem auf eine nicht rechtlich bindende Deklaration für indigene Völker der Uno. Der Thurgauer sah die Pfändungsankündigung des Kantons als «toxische Bereicherung samt Drohung mit gewaltsamer Vorführung des indigenen Menschen». Da Völker- über dem Bundesrecht stehe, stelle die Pfändungsankündigung des Kantons einen Strafbestand nach Völkerrecht dar.
Sowohl das Obergericht Thurgau als auch das Bundesgericht wiesen die Beschwerde des «Ureinwohners» ab. Aus der völkerrechtlichen Souveränität der Schweiz folge die staatliche Zuständigkeit zur Rechtsetzung, heisst es in einer Mitteilung des Obergerichts vom Mittwoch. Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz beruhe auf dem Territorialitätsprinzip. Weil der angeblich indigene «Germanit» unbestritten in der Schweiz lebt, wird er auch hier betrieben.
Im Wesentlichen stelle der Beschwerdeführer bloss sein Gedankengut dar, «das den Reichsbürger- und ähnlichen Staatsverweigerer-Bewegungen» zuzuordnen sei, heisst es weiter. Die Bewegung der Germaniten wurde vor rund 15 Jahren in Baden-Württemberg (D) gegründet. Ihre Argumentation ist gleich wie jene der Reichsbürger: Deutschland sei kein rechtmässiger Staat. Mitglieder geraten daher häufig in Konflikt mit staatlichen Institutionen – auch in der Schweiz. (noo)
https://www.blick.ch/ausland/irrer-ureinwohner-gerichtsfall-thurgauer-reichsbuerger-wehrt-sich-mit-irrer-begruendung-id18467542.html
Der Tagblatt-Artikel:
Spoiler
Justiz
Thurgauer Reichsbürger sieht sich als «Indigener des Volks der Germaniten»: Bundesgericht schmettert Beschwerde gegen Pfändung ab
Ein Thurgauer Reichsbürger wehrt sich vor Gericht gegen eine Pfändung des Kantons Thurgau. Sein Argument: Diese verstosse gegen Völkerrecht, da er ein Indigener des angeblichen Volks der Germaniten sei. «Beschwerde abgewiesen», meint erst das Ober-, dann das Bundesgericht.
05.04.2023, 14.51 Uhr
Mit Sticker gegen den angeblichen Unrechtsstaat: ein Reichsbürger an einer Demonstration.
Bild: www.imago-images.de
Er sei ein Angehöriger des sogenannt indigenen Volks der Germaniten, machte ein Thurgauer vor dem Thurgauer Obergericht und dem Bundesgericht geltend. Der Mann wehrte sich gegen eine Pfändung, die der Kanton Thurgau gegen ihn ausgesprochen hatte. Als Indigener unterstehe er nicht dem «zivilen Rechtskreis der Schweizerischen Eidgenossenschaft», die Pfändung sei nicht rechtens und verstosse gegen das Völkerrecht, so seine Argumentation. Eine Pfändung ist die Folge, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden. Nun haben das Ober- und das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen, wie das Obergericht Thurgau in einem Communiqué mitteilt.
Der Thurgauer sieht die Pfändungsankündigung des Kantons als «toxische Bereicherung samt Drohung mit gewaltsamer Vorführung des indigenen Menschen». Da Völker- über dem Bundesrecht stehe, stelle die Pfändungsankündigung des Kantons einen Strafbestand nach Völkerrecht dar. Der Mann bezieht sich dabei unter anderem auf eine nicht rechtlich bindende Deklaration für indigene Völker der UNO.
Sämtliche Gerichte weisen die Beschwerde ab
Das Obergericht und später auch das Bundesgericht sehen dies freilich anders. Da die Schweiz völkerrechtlich souverän sei, habe sie auch die staatliche Zuständigkeit zur Rechtsanwendung, schreibt das Obergericht. Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz beruhe auf dem Territorialitätsprinzip. Im Klartext: Da der angebliche Indigene unbestritten in der Schweiz lebt, wird er auch hier betrieben. Zwar könnte es völkerrechtliche Ausnahmen geben, schreibt das Obergericht. In diesem Fall gebe es aber keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage dafür.
Der Thurgauer zog den Entscheid schliesslich weiter vors Bundesgericht. Auch dieses bestätigte den Entscheid der Vorinstanz. Im Wesentlichen stelle der Beschwerdeführer bloss sein Gedankengut dar. «Dieses ist den Reichsbürger- und ähnlichen Staatsverweigererbewegungen zuzuordnen», argumentierte das Bundesgericht.
Die Strömung der Germaniten wurde vor rund 15 Jahren in Baden-Württemberg gegründet. Ihre Argumentation ist gleich wie jene der Reichsbürger. Deutschland sei kein rechtmässiger Staat. Reichsbürgerinnen und -bürger lehnen den Rechtsstaat ab und geraten immer wieder mit staatlichen Institutionen in Konflikt. Auch in der Ostschweiz hat die staatskritische Bewegung in den vergangenen Jahren an Zulauf gewonnen. (dar)
Thurgauer Reichsbürger sieht sich als «Indigener des Volks der Germaniten»: Bundesgericht schmettert Beschwerde gegen Pfändung ab
Ein Thurgauer Reichsbürger wehrt sich vor Gericht gegen eine Pfändung des Kantons Thurgau. Sein Argument: Diese verstosse gegen Völkerrecht, da er ein Indigener des angeblichen Volks der Germaniten sei. «Beschwerde abgewiesen», meint erst das Ober-, dann das Bundesgericht.
05.04.2023, 14.51 Uhr
Mit Sticker gegen den angeblichen Unrechtsstaat: ein Reichsbürger an einer Demonstration.
Bild: www.imago-images.de
Er sei ein Angehöriger des sogenannt indigenen Volks der Germaniten, machte ein Thurgauer vor dem Thurgauer Obergericht und dem Bundesgericht geltend. Der Mann wehrte sich gegen eine Pfändung, die der Kanton Thurgau gegen ihn ausgesprochen hatte. Als Indigener unterstehe er nicht dem «zivilen Rechtskreis der Schweizerischen Eidgenossenschaft», die Pfändung sei nicht rechtens und verstosse gegen das Völkerrecht, so seine Argumentation. Eine Pfändung ist die Folge, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden. Nun haben das Ober- und das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen, wie das Obergericht Thurgau in einem Communiqué mitteilt.
Der Thurgauer sieht die Pfändungsankündigung des Kantons als «toxische Bereicherung samt Drohung mit gewaltsamer Vorführung des indigenen Menschen». Da Völker- über dem Bundesrecht stehe, stelle die Pfändungsankündigung des Kantons einen Strafbestand nach Völkerrecht dar. Der Mann bezieht sich dabei unter anderem auf eine nicht rechtlich bindende Deklaration für indigene Völker der UNO.
Sämtliche Gerichte weisen die Beschwerde ab
Das Obergericht und später auch das Bundesgericht sehen dies freilich anders. Da die Schweiz völkerrechtlich souverän sei, habe sie auch die staatliche Zuständigkeit zur Rechtsanwendung, schreibt das Obergericht. Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz beruhe auf dem Territorialitätsprinzip. Im Klartext: Da der angebliche Indigene unbestritten in der Schweiz lebt, wird er auch hier betrieben. Zwar könnte es völkerrechtliche Ausnahmen geben, schreibt das Obergericht. In diesem Fall gebe es aber keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage dafür.
Der Thurgauer zog den Entscheid schliesslich weiter vors Bundesgericht. Auch dieses bestätigte den Entscheid der Vorinstanz. Im Wesentlichen stelle der Beschwerdeführer bloss sein Gedankengut dar. «Dieses ist den Reichsbürger- und ähnlichen Staatsverweigererbewegungen zuzuordnen», argumentierte das Bundesgericht.
Die Strömung der Germaniten wurde vor rund 15 Jahren in Baden-Württemberg gegründet. Ihre Argumentation ist gleich wie jene der Reichsbürger. Deutschland sei kein rechtmässiger Staat. Reichsbürgerinnen und -bürger lehnen den Rechtsstaat ab und geraten immer wieder mit staatlichen Institutionen in Konflikt. Auch in der Ostschweiz hat die staatskritische Bewegung in den vergangenen Jahren an Zulauf gewonnen. (dar)
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Wenn hier falsch, dann bitte verschieben oder löschen.
Beitrag von: Anmaron am 7. April 2023, 11:32:14
Beitrag von: Rabenaas am 7. April 2023, 12:02:22
Off-Topic:Zitat
Als Indigener unterstehe er nicht dem «zivilen Rechtskreis der Schweizerischen Eidgenossenschaft», hatte er argumentiert.
Er hätte besser darauf hingewiesen, daß es sich bei der sog. "Eidgenossenschaft" in Wahrheit lediglich um eine Vorgenossenschaft (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7548.msg404706#msg404706) handelt. Dem hätten die Firmengerichte nichts entgegensetzen können.
Beitrag von: Helvetia am 7. April 2023, 22:58:25
Die scheinen bei uns in diversen Threads auf; ein sich hauptsächlich mit ihnen befassender Thread ist meiner Erinnerung nach dieser (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=111.945).
Es liegt also der Verdacht nahe, dass es sich bei diesem Pappenheimer nicht wirklich um einen Ureinwohner handelt; zumindest nicht um einen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Beitrag von: kairo am 8. April 2023, 08:53:15
Es liegt also der Verdacht nahe, dass es sich bei diesem Pappenheimer nicht wirklich um einen Ureinwohner handelt; zumindest nicht um einen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Bestimmt wieder so ein Migrant. Einer, der dem in Deutschland herrschenden Elend entfliehen will in das Land, wo es Rösti und Emmentaler gibt.
Beitrag von: Jaegg am 16. April 2023, 17:07:57
Zitat
Bussenzettel zerrissen, Anzeige gegen Polizist, Gerichtstermin platzen lassen: Der Kreuzlinger Aufrecht-Parlamentarier und sein Ärger mit der JustizNun wirds halt teurer: Zu den 1170 Franken kommen nun jedoch noch zusätzliche Verfahrensgebühren in der Höhe von 1070 Franken hinzu, welche dem Einsprecher auferlegt werden.
Gemeinderat Georg Schulthess fuhr vor eineinhalb Jahren in falscher Richtung in eine Baustelle und kam in eine Polizeikontrolle. Die Bagatelle hatte ein juristisches Nachspiel, das bis heute dauert.
Quelle Thurgauer Zeitung (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cudGh1cmdhdWVyemVpdHVuZy5jaC9vc3RzY2h3ZWl6L2Jlemlyay1rcmV1emxpbmdlbi9iZXppcmtzZ2VyaWNodC1rcmV1emxpbmdlbi1idXNzZW56ZXR0ZWwtemVycmlzc2VuLWFuemVpZ2UtZ2VnZW4tcG9saXppc3QtZ2VyaWNodHN0ZXJtaW4tcGxhdHplbi1sYXNzZW4tZGVyLWtyZXV6bGluZ2VyLWF1ZnJlY2h0LXBhcmxhbWVudGFyaWVyLXVuZC1zZWluLWFlcmdlci1taXQtZGVyLWp1c3Rpei1sZC4yNDQyNTIz)
Spoiler
Politisch läuft es gut für den ersten Kreuzlinger Gemeinderat der Bewegung Aufrecht Schweiz. Georg Schulthess schaffte vor einem Monat relativ deutlich die Wiederwahl ins Stadtparlament mit der neuen Partei, die sich aus Corona-Massnahmen-Kritikern gebildet hatte.
Überregional zu zweifelhaftem Ruhm gelangte der Lokalpolitiker im November 2021 beim sogenannten Masken-Eklat im Kreuzlinger Gemeinderat. Nach der Aufforderung an seine Person, der Schutzmasken-Pflicht nachzukommen, zog sich Schulthess damals aus Protest eine Guy-Fawkes-Maske über und wurde darob des Saales verwiesen. Kurz darauf schloss ihn die SVP aus der Partei aus, seither politisiert er als Fraktionsloser im Stadtparlament.
Mit dem Staatsapparat und der Justiz ficht Georg Schulthess aber nach wie vor Sträusse aus. Am Donnerstagnachmittag war ein Verhandlungstermin beim Bezirksgericht Kreuzlingen angesetzt.
Gröberer Disput mit der Polizei
Schulthess hatte nämlich vor einem Jahr einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhalten wegen Verletzung der Verkehrsregeln und Verstosses gegen das Abfallgesetz. Er sei im Oktober 2021 trotz Verbotsschildes in falscher Richtung in eine Baustelle im Kreuzlinger Ortsteil Kurzrickenbach gefahren. Dort war allerdings gerade eine Polizeikontrolle im Gange.
Mit den Ordnungshütern kam es dann offensichtlich zu einem gröberen Disput. Den ausgestellten Bussenzettel habe Schulthess zerrissen und die Papierfetzen auf den Boden fallen lassen, ist in den Akten zu lesen. Die Kontrolle habe sich schwierig gestaltet, da der Beschuldigte der Ansicht war, er dürfe hier durchfahren. Und er sei nach der Kontrolle verbotenerweise durch die Einbahn weitergefahren, was andere Autofahrer zum Ausweichen gezwungen habe.
Leichte Übertretung wird zum Gerichtsverfahren
Aus den Akten ist ersichtlich, dass Schulthess die Littering-Busse «lächerlich» findet, «wegen drei Gramm Abfall». Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, nichts Besseres zu tun zu haben. Und er beschwert sich, dass sieben Wochen lang eine Tafel aufgehängt gewesen sei, dass man bis zur Baustelle fahren dürfe, man diese dann wegnehme und als Erstes die Polizei positioniere.
Die Staatsanwaltschaft wiederum findet, der Beschuldigte habe die Angelegenheit eskalieren lassen. Er hätte den Bussenzettel einfach in Empfang nehmen und wenden können. Stattdessen münde diese leichte Übertretung nun in einem Gerichtsverfahren.
Gegen den Strafbefehl und die damit verbundene Rechnung über 1170 Franken hatte Schulthess nicht nur Einsprache erhoben, er stellte zudem auch gleich noch mehrfach Strafanzeige gegen den Polizeibeamten. Ein Befragungstermin zu dieser Sache auf einem Polizeiposten endete ausserdem jüngst vor Gericht und mit einer Busse, weil er sich weigerte, dort eine Maske zu tragen.
Beschuldigter erscheint nicht vor Gericht
Die drei Kreuzlinger Richterinnen und Richter und der Journalist warteten am Donnerstagnachmittag jedoch vergebens auf Schulthess’ Erscheinen. Er erschien ohne Abmeldung nicht zu der Einspracheverhandlung, welche er ja selber angestrebt hatte. Die Bezirksgerichtspräsidentin informierte nach Ablauf der obligaten Viertelstunde, dass die Einsprache somit gemäss Strafprozessordnung als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachse.
Zu den 1170 Franken kommen nun jedoch noch zusätzliche Verfahrensgebühren in der Höhe von 1070 Franken hinzu, welche dem Einsprecher auferlegt werden. Die Anzeigen Schulthess' gegen den Polizisten – eine wegen falscher Zeugenaussage – seien mittlerweile rechtskräftig eingestellt.
Georg Schulthess wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dem Fall äussern.
Überregional zu zweifelhaftem Ruhm gelangte der Lokalpolitiker im November 2021 beim sogenannten Masken-Eklat im Kreuzlinger Gemeinderat. Nach der Aufforderung an seine Person, der Schutzmasken-Pflicht nachzukommen, zog sich Schulthess damals aus Protest eine Guy-Fawkes-Maske über und wurde darob des Saales verwiesen. Kurz darauf schloss ihn die SVP aus der Partei aus, seither politisiert er als Fraktionsloser im Stadtparlament.
Mit dem Staatsapparat und der Justiz ficht Georg Schulthess aber nach wie vor Sträusse aus. Am Donnerstagnachmittag war ein Verhandlungstermin beim Bezirksgericht Kreuzlingen angesetzt.
Gröberer Disput mit der Polizei
Schulthess hatte nämlich vor einem Jahr einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhalten wegen Verletzung der Verkehrsregeln und Verstosses gegen das Abfallgesetz. Er sei im Oktober 2021 trotz Verbotsschildes in falscher Richtung in eine Baustelle im Kreuzlinger Ortsteil Kurzrickenbach gefahren. Dort war allerdings gerade eine Polizeikontrolle im Gange.
Mit den Ordnungshütern kam es dann offensichtlich zu einem gröberen Disput. Den ausgestellten Bussenzettel habe Schulthess zerrissen und die Papierfetzen auf den Boden fallen lassen, ist in den Akten zu lesen. Die Kontrolle habe sich schwierig gestaltet, da der Beschuldigte der Ansicht war, er dürfe hier durchfahren. Und er sei nach der Kontrolle verbotenerweise durch die Einbahn weitergefahren, was andere Autofahrer zum Ausweichen gezwungen habe.
Leichte Übertretung wird zum Gerichtsverfahren
Aus den Akten ist ersichtlich, dass Schulthess die Littering-Busse «lächerlich» findet, «wegen drei Gramm Abfall». Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, nichts Besseres zu tun zu haben. Und er beschwert sich, dass sieben Wochen lang eine Tafel aufgehängt gewesen sei, dass man bis zur Baustelle fahren dürfe, man diese dann wegnehme und als Erstes die Polizei positioniere.
Die Staatsanwaltschaft wiederum findet, der Beschuldigte habe die Angelegenheit eskalieren lassen. Er hätte den Bussenzettel einfach in Empfang nehmen und wenden können. Stattdessen münde diese leichte Übertretung nun in einem Gerichtsverfahren.
Gegen den Strafbefehl und die damit verbundene Rechnung über 1170 Franken hatte Schulthess nicht nur Einsprache erhoben, er stellte zudem auch gleich noch mehrfach Strafanzeige gegen den Polizeibeamten. Ein Befragungstermin zu dieser Sache auf einem Polizeiposten endete ausserdem jüngst vor Gericht und mit einer Busse, weil er sich weigerte, dort eine Maske zu tragen.
Beschuldigter erscheint nicht vor Gericht
Die drei Kreuzlinger Richterinnen und Richter und der Journalist warteten am Donnerstagnachmittag jedoch vergebens auf Schulthess’ Erscheinen. Er erschien ohne Abmeldung nicht zu der Einspracheverhandlung, welche er ja selber angestrebt hatte. Die Bezirksgerichtspräsidentin informierte nach Ablauf der obligaten Viertelstunde, dass die Einsprache somit gemäss Strafprozessordnung als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachse.
Zu den 1170 Franken kommen nun jedoch noch zusätzliche Verfahrensgebühren in der Höhe von 1070 Franken hinzu, welche dem Einsprecher auferlegt werden. Die Anzeigen Schulthess' gegen den Polizisten – eine wegen falscher Zeugenaussage – seien mittlerweile rechtskräftig eingestellt.
Georg Schulthess wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dem Fall äussern.
[close]
Beitrag von: Habra am 15. August 2023, 11:33:47
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/101564139-bio-laden-sesam-natura-in-wetzikon-droht-im-hausrecht-mit-irren-strafen
Behördenvertreter müssen demzufolge Strafen in Kilogramm Gold bezahlen, wenn die so unverschämt sein sollen, den Laden und seine Angestellten einer Kontrolle zu unterziehen. Der Laden fiel bereits während der Coronakrise unangenehm auf, da die Besitzer die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor Ansteckung verweigerten.
:banghead:
Schön ist auch einer der Kommentare:
Zitat
Wenn die Behörden in dem Laden keine Forderungen durchsetzen dürfen, bedeutet das im Umkehrschluss, dass ich theoretisch aus dem Laden straffrei Sachen klauen kann. Sollte man eigentlich mal machen nur aus Neugier, um zu sehen ob „die Funktionäre“ bei ihr dann immer noch so ungebeten sind. Wer A sagt müsste auch B sagen.
Eine grobe Übersicht über die Kommentare zeigt mir, dass es noch ausreichend vernünftige Leute gibt.
Beitrag von: Anmaron am 16. August 2023, 00:13:17
Beitrag von: Helvetia am 13. September 2023, 22:06:20
Staatsverweigerer – Sie zahlen keine Steuern und bedrohen Beamte
...featuring Helvetia :-[ ;D
Mein wunderschöner Walliser Dialekt wurde einfach mit sowas wie Berndeutsch übersprochen >:(
Und als Audio im "Echo der Zeit" (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cuc3JmLmNoL2F1ZGlvL2VjaG8tZGVyLXplaXQvaW1wZWFjaG1lbnQtdmVyZmFocmVuLWdlZ2VuLWpvZS1iaWRlbi1laW5nZWxlaXRldD9pZD0xMjQ1MjU3NA==).
Leider nicht sehr nordsonnenstaatländerfreundlich, kaum Untertitel...
Beitrag von: Neubuerger am 13. September 2023, 22:22:16
Heute auf den Kanälen des Schweizer Fernsehens (10 vor 10, SRF Impact, Echo der Zeit):
Staatsverweigerer – Sie zahlen keine Steuern und bedrohen Beamte
...featuring Helvetia :-[ ;D
"Eine Insiderin packt aus". Sehr schön :clap:
Mein wunderschöner Walliser Dialekt wurde einfach mit sowas wie Berndeutsch übersprochen >:(
Tja, Anonymität hat halt ihren Preis.
Leider nicht sehr nordsonnenstaatländerfreundlich, kaum Untertitel...
Mit ein wenig einhören geht es.
Ich befürchte allerdings, das eine AI zum transkribieren irgendwie nicht funktionieren würde ;D
Beitrag von: Helvetia am 13. September 2023, 22:33:44
Beitrag von: Schrohm Napoleon am 13. September 2023, 23:05:12
Gerade im nordischen Kanton werden zu wenige Dokus aus dem Süden gesendet. Ich bin für jeden Link dankbar.
Ich komme aus dem niederdeutschen Sprachraum, das heißt, dass mir das niederländische (fast) besser verständlich ist, als Schweizerdeutsch. Ich war auch überrascht, dass Helvetia so einen schweren Dialekt hat. Zum Glück manifestiert sich das nicht in unserem Forum. Ja, ich weiß, dass sie auch hochdeutsch kann. Es war für mich nur interessant, sie in ihrer "Muttersprache" zu hören.
Auch wenn ich mich sehr konzentrieren musste, bitte mehr Content aus der Schweiz!
Beitrag von: Helvetia am 14. September 2023, 12:41:30
"Nachrichtendienst sollte Staatsverweigerer stärker beobachten" (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cuc3JmLmNoL25ld3Mvc2Nod2Vpei9iZWRyb2h0ZS1iZWFtdGUtbmFjaHJpY2h0ZW5kaWVuc3Qtc29sbHRlLXN0YWF0c3ZlcndlaWdlcmVyLXN0YWVya2VyLWJlb2JhY2h0ZW4=)
Beitrag von: Helvetia am 1. Oktober 2023, 20:40:47
Die aarguische Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller hat eine Interpellation (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cucGFybGFtZW50LmNoL2RlL3JhdHNiZXRyaWViL3N1Y2hlLWN1cmlhLXZpc3RhL2dlc2NoYWVmdD9BZmZhaXJJZD0yMDIzNDA3NQ==) eingereicht, die der Bundesrat in den kommenden Wochen schriftlich beantworten muss.
Zitat
Staatsverweigernde Szene in der Schweiz. Eine unterschätzte Bedrohung?
Eingereicht von:
Binder-Keller Marianne
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
Einreichungsdatum:
27.09.2023
Eingereicht im:
Nationalrat
Stand der Beratungen:
Eingereicht
Staatsverweigererinnen und Staatsverweigerer – in Deutschland oftmals als Reichsbürger oder Selbstverwalter bezeichnet – sprechen dem Staat die Legitimation ab. Sie halten sich nicht an Gesetze, bezahlen Steuern nicht oder erst nach Pfändungsandrohung und sie belästigen Behördenmitarbeitende. Letzteres zeigte eine neue Umfrage bei den Schweizer Betreibungsämtern eindrücklich auf (https://www.srf.ch/news/schweiz/exklusiv-umfrage-staatsverweigerer-schikanieren-beamte-so-steht-s-in-ihrem-kanton).
In Deutschland wird die Gruppe mit nationalistischem und rechtsextremen Gedankengut in Verbindung gebracht. Waffenfunde bei Razzien durch Sicherheitsbehörden bezeugen dort ein erhöhtes Gewaltpotenzial dieser Gruppierungen. Studien und Medienberichte deuten auf ein reges Treiben der staatsverweigernden Szene auch in der Schweiz hin. Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Auf wie viele Personen schätzt der Bundesrat die staatsverweigernde Szene in der Schweiz?
- Wächst oder schrumpft die Szene?
- Wie schätzt der Bundesrat das Gewaltpotenzial dieser Bewegung in der Schweiz ein?
- Welche Verbindungen bestehen in der Schweiz zu rechtsextremen Gruppierungen? Welche Überlappungen gibt es in der «Mitgliedschaft»?
- Welche Verbindungen bestehen zwischen Schweizer Staatsverweigerern und der deutschen Reichsbürger-Struktur?
- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Schweiz nicht als Ausweichstandort für staatsverweigernde Szenen wird, welchen im nahen Ausland die Strafverfolgung oder die Überwachung durch den Staatsschutz droht?
- Über welche Instrumente verfügt der Bundesrat, um auf die Bedrohung durch diese Szene angemessen reagieren zu können? Genügt beispielsweise Art. 8 Abs. 2 Bst. c. des Waffengesetzes um Staatsverweigerern bei Bedarf den Erwerb einer Feuerwaffe zu untersagen?
Off-Topic:Mit überaus grossem Schrecken stelle ich fest, dass die Interpellation gar nicht gegendert ist! :eek:
Ich bin nicht sicher, ob ich das nun gut finde oder mir besser gleich von Anfang an keine Illusionen mache. Jedenfalls würde es mich stark wundern, wenn da später was Konkretes draus wird (Frau Binder-Kellers Engagement in allen Ehren!).
Zitat
Auf wie viele Personen schätzt der Bundesrat die staatsverweigernde Szene in der Schweiz?
Wie schätzt der Bundesrat das Gewaltpotenzial dieser Bewegung in der Schweiz ein?
Insbesondere auf diese beiden Fragen erwarte ich leider eine dumme Antwort vom Bundesrat, weil dieser sich voraussichtlich aufs Fedpol oder den NDB stützen wird, die die Szene nicht wirklich beobachten und ihr auch kein besonders alarmierendes Gewaltpotential zuschreiben. Weil halt bei uns bisher noch nix Schlimmes passiert ist. :dontknow:
Edith ergänzt noch den Link zum Original. (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cucGFybGFtZW50LmNoL2RlL3JhdHNiZXRyaWViL3N1Y2hlLWN1cmlhLXZpc3RhL2dlc2NoYWVmdD9BZmZhaXJJZD0yMDIzNDA3NQ==)
Beitrag von: Jaegg am 29. November 2023, 19:35:42
Zitat
Dorf in Aufruhr: Kampf gegen Staatsverweigerer Sie behaupten, die Behörden seien Firmen. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen. In der Schweiz leben gemäss Schätzungen 10'000 Staatsverweigerer. Für Gemeinde-Behörden können sie schnell zum Albtraum werden. Die «Rundschau» besucht Dörfer, wo Staatsverweigerer ihre wirren Theorien durchsetzen wollen.
Beitrag von: Schnabelgroß am 23. Dezember 2023, 13:17:58
Im Wiki hieß es 2016:
Zitat
Der Nachrichtendienst des Bundes, der sich um den Staats- und Verfassungsschutz kümmert, antwortet auf eine entsprechende Frage, man «äussere sich generell nicht zu einzelnen Organisationen oder Gruppierungenund
Zitat
"Mehrere Hundert (Schätzung)."
Jetzt die neuste Zahl - tätäää 🧐
Zitat
In der Schweiz gibt es schätzungsweise bis zu 10'000 Personen, die an die Ideen der sogenannten Staatsverweigerer-Bewegung glauben.https://www.srf.ch/news/schweiz/bewegung-in-der-ganzen-schweiz-der-staatsverweigerer-im-dorf
https://wiki.sonnenstaatland.com/index.php?title=Reichsb%C3%BCrger_Statistik&stable=0#Schweiz
Beitrag von: Helvetia am 23. Dezember 2023, 13:21:55
Edith geht einen Link suchen.
Edith postet den Link zur genauen Stelle: https://www.youtube.com/watch?v=_JiJT0lzD4I&t=812s
Beitrag von: Schnabelgroß am 23. Dezember 2023, 13:24:59
Edit
Frage hat sich erübrigt (Edith geht einen Link suchen)
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 13. Januar 2024, 10:14:21
Zitat
Polizei wirft eine Blendgranate in die Wohnung eines «Reichsbürgers» – und trifft auch seine Töchterhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/extremismus-polizei-wirft-eine-blendgranate-in-die-wohnung-eines-reichsbuergers-und-trifft-auch-seine-toechter-ld.2564847?reduced=true
Ein Einsatz der Zentralschweizer Spezialeinheit Luchs endet tragisch. Bei solchen Aktionen gehen die Kinder von Verdächtigten generell oft vergessen.
Andreas Maurer 31 Kommentare 12.01.2024, 12.00 Uhr
Um sechs Uhr morgens brechen maskierte Polizisten der Spezialeinheit Luchs die Türe einer kleinen Wohnung im Kanton Zug auf und werfen eine Blendgranate hinein. Sie knallt und blitzt. Wer davon überrascht wird, verliert für einen Moment die Orientierung. Die Interventionseinheit will sich damit einen Zeitvorsprung verschaffen, um den Mann in der Wohnung in Handschellen zu legen, bevor er sich wehren kann.
Beitrag von: Feiertag am 13. Januar 2024, 16:17:16
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/460590932-polizei-stuermt-wohnung-von-reichsbuerger-und-trifft-seine-toechter
Zitat
Um sechs Uhr morgens brechen maskierte Polizisten der Spezialeinheit Luchs die Türe einer kleinen Wohnung im Kanton Zug auf und werfen eine Blendgranate hinein. Sie knallt und blitzt. Wer davon überrascht wird, verliert für einen Moment die Orientierung. Die Interventionseinheit will sich damit einen Zeitvorsprung verschaffen, um den Mann in der Wohnung in Handschellen zu legen, bevor er sich wehren kann.Rest im Spoiler
Denn die Elitepolizisten rechnen mit dem Schlimmsten. Sie stürmen die Wohnung im Auftrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Deutsche Ermittler haben den Hinweis erhalten, dass der deutsche Staatsbürger in Zug zum Reichsbürgermilieu gehöre und eine verbotene Schusswaffe besitze.
Zudem verdächtigen sie ihn des «Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall». Dabei könnte es sich zum Beispiel um eine Beteiligung am versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin durch Reichsbürger und Coronamassnahmengegner im Jahr 2020 handeln.
Spoiler
Zitat
Ein deutsches Phänomen erreicht die Schweiz
«Reichsbürger» gelten als Gefahr für die Demokratie, weil sie den bestehenden Staat ablehnen und sich teilweise bewaffnen. Die Szene besteht vor allem aus älteren Männern, die oft mit Verschwörungstheorien argumentieren. Viele glauben, das historische Deutsche Reich existiere weiter und der aktuelle Staat sei eine Firma. Der deutsche Verfassungsschutz geht von über 20'000 Anhängern aus – dazu gehören ehemalige Militärs und Polizisten.
Es ist vor allem ein deutsches Phänomen. Mehrere Hundert Reichsbürger sind aber auch in der Schweiz aktiv. Viele sind Querulanten, die vor allem ein persönliches Problem mit dem Staat haben. Experten warnen allerdings davor, diese einfach als Spinner abzutun. Denn dafür sei die staatsfeindliche Szene zu gefährlich. Bei Polizeieinsätzen in Deutschland haben Reichsbürger um sich geschossen und Polizisten schwer verletzt. Einer ist gestorben.
[Die Spezialeinheit Luchs klingelt deshalb nicht wie bei einer Hausdurchsuchung üblich an der Wohnungstüre, sondern verschafft sich mit Gewalt Zutritt. In der Einsatzplanung hat sie sich beim Einwohneramt erkundigt und erfahren, dass der Mann alleine in der Wohnung gemeldet ist. An der gleichen Adresse hat er auch zwei Firmen registriert. Vor dem Haus steht sein Auto auf dem Parkplatz. Die Polizisten gehen deshalb davon aus, dass er zu Hause ist – alleine.
Doch auch seine Ehefrau und seine Töchter im Alter von neun und zwölf Jahren sind da. Sie erleben den Schreck ihres Lebens, als das Einsatzkommando die Wohnung stürmt. Diese ist kleiner als angenommen. Die Blendgranate wäre wohl nicht nötig gewesen.
Die Elitepolizisten packen den Reichsbürger, legen ihm Handschellen an und ziehen ihm eine Augenbinde über. Diese gehört zu ihrem Standardvorgehen. Damit wollen sie verhindern, dass der Festgenommene gezielt auf sie losgeht. In der Wohnung steht ein Feldbett. Darauf setzen sie den Mann.
Andere Polizisten führen derweil Frau und Kinder zum wartenden Rettungsdienst, der sie betreut. Eine Patrouille fährt sie danach zum Hauptgebäude der Zuger Polizei, organisiert ihre Rückreise nach Deutschland und bringt sie mit Bahnbilletten zum Bahnhof.
Polizei beschlagnahmt verdächtige Literatur
In der Wohnung stellen die Polizisten Laptops, ein Tablet, Mobiltelefone und Datenträger sicher. Die gesuchte Schusswaffe finden sie nicht. Dafür Akten zum Kauf einer Compound-Armbrust, ein Schiessbuch und zwei Jagdmunitionshalterungen.
/Zudem beschlagnahmt die Polizei typische Reichsbürger-Unterlagen: Schriftstücke über «Die Souveränität des Deutschen Reiches», zur «Handlungsempfehlung mit der Firma Polizei» oder das in der Szene beliebte Buch «Geheimsache Reichsbürger». In der Schweiz führt die Buchhändlerin Orell Füssli dieses im Sortiment.
Zeitgleich führen deutsche Beamte an diesem 9. Juni 2022 eine Hausdurchsuchung in Stuttgart durch. Bei der Aktion in der Schweiz sind zwei Kommissare des Landeskriminalamts Baden-Württemberg dabei. Sie hören auch zu, als Zuger Ermittler dem Mann Fragen stellen, die ihnen die Deutschen vorher formuliert haben. Danach kommt der Mann frei.
Die Polizei muss den Fall besser dokumentieren
Die deutschen Beamten dürfen das Einvernahmeprotokoll, die Akten und Gegenstände jedoch nicht einfach mitnehmen. Sie müssen dafür ein internationales Rechtshilfegesuch stellen. Der Reichsbürger aus Zug wehrt sich dagegen ohne Anwalt. Ihm gelingt eine Verzögerung.
Die deutschen Beamten müssen genauer beschreiben, worin sie den Verstoss gegen das Waffengesetz vermuten. Als sie die Information nachliefern – er soll eine Waffe ohne Waffenschein besitzen – bestätigt das Bundesstrafgericht die Herausgabe der Beweismittel nun allerdings.
Der Reichsbürger findet die Hausdurchsuchung unverhältnismässig. Er klagt: «Meine Töchter mussten miterleben, wie ihr Vater von maskierten Polizisten wie ein Schwerverbrecher geknebelt worden ist.» Seine Kinder seien traumatisiert und er sei arbeitslos geworden. Dabei sei er stets ein gesetzestreuer Bürger gewesen, und es lägen keine Beweise gegen ihn vor.
Das Gericht stuft den Einsatz mit Blendgranate und Augenbinde jedoch als verhältnismässig ein und stützt die Argumentation der Zuger Polizei. Die Beamten hätten von einer potenziellen Gewaltbereitschaft ausgehen müssen.
Wenn Kinder da sind, sollte die Polizei vorsichtiger sein
Dirk Baier forscht zu Extremismus an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und hat an einer Studie über Kinder von Inhaftierten mitgearbeitet. Fazit: Bei der Polizei sei mehr Sensibilität für die Situation von Kindern zu wünschen. Bei Durchsuchungen und Verhaftungen denke die Einsatzleitung nicht immer an die Wirkung auf anwesende Kinder.
Zum Fall in Zug sagt er, die Durchsuchung sei nicht optimal gelaufen. Hätte die Polizei gewusst, dass Kinder in der Wohnung sein werden, hätte sie anders vorgehen müssen. Und dennoch macht er der Einsatzleitung keinen Vorwurf. Sie hätte zwar im Vorfeld auch Anwohner befragen oder die Wohnung observieren lassen können, doch dann wäre der Mann vielleicht gewarnt gewesen.
Hinzu kommt: «Erstens bestand aufgrund der bekannten Gewaltbereitschaft von Reichsbürgern eine gewisse Dringlichkeit. Zweitens musste die Polizei aufgrund von Erfahrungen in Deutschland mit Gegenwehr rechnen.» So sei eine unglückliche Situation entstanden.
Aus dem Fall ist gemäss Baier folgende Lektion zu lernen: «Reichsbürger und Staatsverweigerer sind nicht per se sozial isolierte Menschen. Deshalb sollte die Polizei bei Aktionen nicht nur deren mögliche Gewaltbereitschaft, sondern auch die Anwesenheit Dritter mitberücksichtigen.» (bzbasel.ch)quote]
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Beitrag von: Reichsschlafschaf am 13. Januar 2024, 16:42:46
Die NZZ hatte ja damals berichtet.
Spoiler
Ein mutmasslicher Reichsbürger aus dem Kanton Zug ruft deutsche Ermittler auf den Plan – doch sie werden von der Schweizer Justiz ausgebremst
Erstmals befasste sich das Bundesstrafgericht mit einem Reichsbürger-Fall. Staatsverweigerer sind in auch in der Schweiz aktiv – oft mit Verbindungen nach Deutschland. Der Fall zeigt: Das Schweizer Waffenrecht könnte ein Grund dafür sein.
Daniel Gerny 10.03.2023, 11.59 Uhr
Polizeieinsatz im Kanton Zug: Die Beamten gehen bei der Durchsuchung laut Aussagen des Beschuldigten äusserst rabiat vor.
Am 9. Juni 2022 kommt es im Kanton Zug zu einem bemerkenswerten Polizeieinsatz: Auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchkämmt die Kantonspolizei die Wohn- und Geschäftsräume eines deutschen Staatsbürgers. Sie stellt dabei umfangreiches Material sicher – Laptops, Mobiltelefone, Festplatten, zahlreiche handschriftliche Notizen und Halterungen für Jagdmunition.
Die Beamten gehen bei der Durchsuchung laut Aussagen des Mannes äusserst rabiat vor: Er sei von maskierten Polizisten «wie ein Schwerverbrecher» geknebelt worden, wobei auch Blendgranaten zum Einsatz gekommen seien, behauptet er. Seine beiden Töchter, beide im schulpflichtigen Alter, hätten den Einsatz hautnah miterleben müssen.
Gleichentags kommt es in Baden-Württemberg zu einem ähnlichen Einsatz in derselben Sache. Zum Hintergrund der grenzüberschreitend koordinierten Aktion macht die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Anfrage der NZZ «aus ermittlungstaktischen Gründen» keine näheren Angaben.
Zwei Stuttgarter Ermittler reisen an
Doch ein neuer Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona bringt etwas Licht in den Fall: Der in Zug wohnhafte Deutsche soll dem Reichsbürger-Milieu angehören und gegen das deutsche Waffengesetz verstossen haben. Die Stuttgarter Ermittler schätzen den Fall offenbar als schwerwiegend ein: Sie entsandten eigens zwei Kommissare aus Baden-Württemberg in die Schweiz, um am 9. Juni bei der Hausdurchsuchung und der Einvernahme vor Ort dabei zu sein.
Doch wie weitreichend sind die Verbindungen dieses Milieus in die Schweiz? Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gehören in Deutschland rund 23 000 Personen dem Umfeld der Reichsbürger und Selbstverwalter an. Die Szene ist äusserst heterogen zusammengesetzt. Es finden sich dort Menschen aus allen Schichten, Bildungsniveaus und Altersklassen. Es existieren zahlreiche Gruppierungen, die jeweils ihre eigenen Verschwörungstheorien, Strategien und Ziele verfolgen. Der Verfassungsschutz schätzt einen Teil der Szene als gewaltbereit und gefährlich ein, nicht zuletzt wegen der verbreiteten Affinität zu Waffen.
Beim bisher grössten Einsatz im Dezember stürmten deutsche Spezialkräfte in einem grossangelegten Anti-Terror-Einsatz 130 Wohnungen in elf Bundesländern und verhafteten zahlreiche Personen. Im Visier hatten die Ermittler ein Netzwerk, das die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland angeblich überwinden und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollte. Die Behörden sprachen damals sogar von Plänen für einen bewaffneten Angriff auf den Deutschen Bundestag. An der Spitze der Bewegung: Ein prozessfreudiger Verschwörungstheoretiker im Rentenalter, der dem deutschen Adel entstammt.
Ein selbsternannter Monarch und sein Netz in der Schweiz
Dabei gibt es durchaus Verbindungen der Szene in die Schweiz. Der Fall von Peter Fitzek und seinem «Königreich Deutschland» zeigt dies beispielhaft. Die NZZ hat kürzlich ausführlich über den selbsternannten Monarchen und sein Phantasiereich berichtet: Zwei Schlösser hat Fitzek in Deutschland bereits gekauft und dort seinen eigenen Staat ausgerufen. Doch Justiz und Behörden können ihn nicht stoppen. Im Gegenteil – Fitzek streckt seine Fühler weiter aus.
So luden seine Anhänger im vergangenen Winter im Toggenburg zu einem Seminar für Systemaussteiger ein. Fitzek selber hatte im September einen Auftritt an der Luzerner Esoterikmesse «Wohlfühltage» geplant, der dann aber platzte. Doch seine Anhänger bleiben höchst aktiv: Gemäss Recherchen des «St. Galler Tagblatts» hat einer von ihnen eine Liegenschaft in Appenzell Ausserrhoden gekauft. Möglicherweise sei gar ein Ableger in der Schweiz geplant, spekulierte die Zeitung.
Die Schweizer Verbindungen zur Reichsbürger-Bewegung würden vornehmlich durch aus Deutschland eingewanderte Personen aufrechterhalten, erklärt Dirk Baier vom Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW). Gleichzeitig bilde sich hierzulande aber eine eigenständige, nur locker verbundene Staatsverweigerer-Szene heraus, die stark von Querulanten besetzt sei.
So beklagen Behörden seit Corona, dass Staatsverweigerer zunehmend aktiv würden. Besonders stark betroffen ist der Kanton Thurgau, wo es wiederholt zu Eskalationen und Drohungen gekommen ist. Roger Wiesendanger, Amtsleiter der kantonalen Bezirksbetreibungs-, Konkurs- und Friedensrichterämter, erklärt gegenüber der NZZ, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten inzwischen wöchentlich mit Staatsverweigerern zu tun. Er sieht in der Nähe zur deutschen Grenze eine der Hauptursachen.
Pfefferspray-Angriff auf Polizisten
Mittlerweile ist die Welle auch auf den Kanton Zürich übergeschwappt, wie Thomas Winkler, Präsident des kantonalen Berufsverbandes der Gemeindeammänner und Betreibungsbeamten (VGBZ), auf Anfrage bestätigt. Der Umgang mit Staatsverweigerern wurde deshalb im Rahmen des Gewaltschutzes und Bedrohungsmanagements gezielt geschult – mit gutem Grund: So ist im Kanton Baselland derzeit ein deutscher Staatsbürger angeklagt, dem über zwei Dutzend Delikte vorgeworfen werden, darunter ein Angriff mit Pfefferspray auf einen Polizisten.
Der Mann anerkennt die Legitimation des Gerichtes nicht und machte schon im Vorfeld klar, dass er nicht zur Verhandlung erscheinen würde. Vorgeladen sei die Person, mit der er aber als Mensch nichts gemein habe, erklärte er – ein wirres, aber für Staatsverweigerer typisches Argumentationsmuster. Vor dem Verhandlungstermin wurden in einschlägigen Telegram-Chats während Tagen Anhänger mobilisiert, um vor Ort Stimmung zu machen. Schliesslich musste die Verhandlung verschoben werden.
Auch im Falle des Beschuldigten aus Zug ist es bisher nicht zu einem Abschluss gekommen. Polizeilich war der Mann gemäss Angaben im Beschwerdeentscheid zwar bereits bekannt. Die Ermittlungen gegen ihn seien aber noch im Gange, erklärt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber der NZZ. Der Fall bleibt deshalb vorerst schemenhaft.
Eher Querulanten als konspiratives Kollektiv
Klar ist nur: Den entscheidenden Hinweis auf den Beschuldigten erhielten die Ermittler von einer Person, «der seitens der Staatsanwaltschaft Vertraulichkeit zugesichert» worden sei. So steht es im Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Ob der Beschuldigte Anhänger einer grösseren Organisation ist, geht aus dem Entscheid jedoch nicht hervor.
Baier von der ZHAW warnt aber davor, die Szene in der Schweiz zu überschätzen. Im Gegensatz zu Deutschland gebe es hier weder einen von ehemaliger Grösse träumenden Adel noch durch AfD-Erfolge motivierte Eliten oder rechtsextrem denkende ehemalige Offiziere, erklärt er gegenüber der NZZ: Es handle sich bei den Staatsverweigerern in der Schweiz eher um einzelne Personen als um ein konspiratives Kollektiv.
Ausserdem sei die Zustimmung zur gelebten Demokratie in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland sehr hoch. So ist es nicht überraschend, dass auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und der Nachrichtendienst (NDB) bis anhin nur einzelne Aktivitäten von Staatsverweigerern verzeichnen.
Schweiz gewährt vorerst keine Rechtshilfe
Einzelne Beobachter vermuten jedoch, dass die Schweiz für Reichsbürger nicht zuletzt wegen ihrer liberalen Waffengesetzgebung besonders attraktiv sei. Darauf könnte auch der Entscheid des Bundesstrafgerichtes hindeuten: Weil die Vorschriften über den Waffenbesitz in Deutschland strenger sind als in der Schweiz, beisst die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Zuger Fall vorerst nämlich auf Granit.
Es sei nicht klar, ob das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten nach Schweizer Recht überhaupt strafbar sei, erklärt das Bundesstrafgericht in seinem Entscheid. Während zum Beispiel der Besitz von mehrschüssigen Kleinkaliberkurzwaffen in Deutschland verboten sei, fehlen diese in der entsprechenden Aufzählung im schweizerischen Waffengesetz. Aus diesem Grund wird vorerst keine Rechtshilfe gewährt.
Die sichergestellten Unterlagen und Vernehmungsprotokolle werden nicht an die deutschen Behörden herausgegeben. Die Beschwerdekammer räumen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aber eine dreimonatige Frist ein, um das Rechtshilfegesuch nachzubessern und aufzuzeigen, ob ein Tatbestand des Schweizer Strafrechts vorliegt.
Der Entscheid ist somit auch eine Rüge an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, die Deutschland bei Ermittlungen auf einem aufsehenerregenden Gebiet grosszügig Unterstützung zugesagt hatte. Das Staatsverweigerer-Milieu in der Schweiz – es bleibt eine geheimnisumwitterte, kaum fassbare Szene. Gut möglich, dass auch der Fall, der im letzten Sommer mit dem aussergewöhnlichen Polizeieinsatz begonnen hatte, nie gelöst wird.https://www.nzz.ch/schweiz/ein-mutmasslicher-reichsbuerger-aus-dem-kanton-zug-ruft-deutsche-ermittler-auf-den-plan-doch-sie-werden-von-der-schweizer-justiz-ausgebremst-ld.1729284
Erstmals befasste sich das Bundesstrafgericht mit einem Reichsbürger-Fall. Staatsverweigerer sind in auch in der Schweiz aktiv – oft mit Verbindungen nach Deutschland. Der Fall zeigt: Das Schweizer Waffenrecht könnte ein Grund dafür sein.
Daniel Gerny 10.03.2023, 11.59 Uhr
Polizeieinsatz im Kanton Zug: Die Beamten gehen bei der Durchsuchung laut Aussagen des Beschuldigten äusserst rabiat vor.
Am 9. Juni 2022 kommt es im Kanton Zug zu einem bemerkenswerten Polizeieinsatz: Auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchkämmt die Kantonspolizei die Wohn- und Geschäftsräume eines deutschen Staatsbürgers. Sie stellt dabei umfangreiches Material sicher – Laptops, Mobiltelefone, Festplatten, zahlreiche handschriftliche Notizen und Halterungen für Jagdmunition.
Die Beamten gehen bei der Durchsuchung laut Aussagen des Mannes äusserst rabiat vor: Er sei von maskierten Polizisten «wie ein Schwerverbrecher» geknebelt worden, wobei auch Blendgranaten zum Einsatz gekommen seien, behauptet er. Seine beiden Töchter, beide im schulpflichtigen Alter, hätten den Einsatz hautnah miterleben müssen.
Gleichentags kommt es in Baden-Württemberg zu einem ähnlichen Einsatz in derselben Sache. Zum Hintergrund der grenzüberschreitend koordinierten Aktion macht die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Anfrage der NZZ «aus ermittlungstaktischen Gründen» keine näheren Angaben.
Zwei Stuttgarter Ermittler reisen an
Doch ein neuer Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona bringt etwas Licht in den Fall: Der in Zug wohnhafte Deutsche soll dem Reichsbürger-Milieu angehören und gegen das deutsche Waffengesetz verstossen haben. Die Stuttgarter Ermittler schätzen den Fall offenbar als schwerwiegend ein: Sie entsandten eigens zwei Kommissare aus Baden-Württemberg in die Schweiz, um am 9. Juni bei der Hausdurchsuchung und der Einvernahme vor Ort dabei zu sein.
Doch wie weitreichend sind die Verbindungen dieses Milieus in die Schweiz? Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gehören in Deutschland rund 23 000 Personen dem Umfeld der Reichsbürger und Selbstverwalter an. Die Szene ist äusserst heterogen zusammengesetzt. Es finden sich dort Menschen aus allen Schichten, Bildungsniveaus und Altersklassen. Es existieren zahlreiche Gruppierungen, die jeweils ihre eigenen Verschwörungstheorien, Strategien und Ziele verfolgen. Der Verfassungsschutz schätzt einen Teil der Szene als gewaltbereit und gefährlich ein, nicht zuletzt wegen der verbreiteten Affinität zu Waffen.
Beim bisher grössten Einsatz im Dezember stürmten deutsche Spezialkräfte in einem grossangelegten Anti-Terror-Einsatz 130 Wohnungen in elf Bundesländern und verhafteten zahlreiche Personen. Im Visier hatten die Ermittler ein Netzwerk, das die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland angeblich überwinden und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollte. Die Behörden sprachen damals sogar von Plänen für einen bewaffneten Angriff auf den Deutschen Bundestag. An der Spitze der Bewegung: Ein prozessfreudiger Verschwörungstheoretiker im Rentenalter, der dem deutschen Adel entstammt.
Ein selbsternannter Monarch und sein Netz in der Schweiz
Dabei gibt es durchaus Verbindungen der Szene in die Schweiz. Der Fall von Peter Fitzek und seinem «Königreich Deutschland» zeigt dies beispielhaft. Die NZZ hat kürzlich ausführlich über den selbsternannten Monarchen und sein Phantasiereich berichtet: Zwei Schlösser hat Fitzek in Deutschland bereits gekauft und dort seinen eigenen Staat ausgerufen. Doch Justiz und Behörden können ihn nicht stoppen. Im Gegenteil – Fitzek streckt seine Fühler weiter aus.
So luden seine Anhänger im vergangenen Winter im Toggenburg zu einem Seminar für Systemaussteiger ein. Fitzek selber hatte im September einen Auftritt an der Luzerner Esoterikmesse «Wohlfühltage» geplant, der dann aber platzte. Doch seine Anhänger bleiben höchst aktiv: Gemäss Recherchen des «St. Galler Tagblatts» hat einer von ihnen eine Liegenschaft in Appenzell Ausserrhoden gekauft. Möglicherweise sei gar ein Ableger in der Schweiz geplant, spekulierte die Zeitung.
Die Schweizer Verbindungen zur Reichsbürger-Bewegung würden vornehmlich durch aus Deutschland eingewanderte Personen aufrechterhalten, erklärt Dirk Baier vom Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW). Gleichzeitig bilde sich hierzulande aber eine eigenständige, nur locker verbundene Staatsverweigerer-Szene heraus, die stark von Querulanten besetzt sei.
So beklagen Behörden seit Corona, dass Staatsverweigerer zunehmend aktiv würden. Besonders stark betroffen ist der Kanton Thurgau, wo es wiederholt zu Eskalationen und Drohungen gekommen ist. Roger Wiesendanger, Amtsleiter der kantonalen Bezirksbetreibungs-, Konkurs- und Friedensrichterämter, erklärt gegenüber der NZZ, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten inzwischen wöchentlich mit Staatsverweigerern zu tun. Er sieht in der Nähe zur deutschen Grenze eine der Hauptursachen.
Pfefferspray-Angriff auf Polizisten
Mittlerweile ist die Welle auch auf den Kanton Zürich übergeschwappt, wie Thomas Winkler, Präsident des kantonalen Berufsverbandes der Gemeindeammänner und Betreibungsbeamten (VGBZ), auf Anfrage bestätigt. Der Umgang mit Staatsverweigerern wurde deshalb im Rahmen des Gewaltschutzes und Bedrohungsmanagements gezielt geschult – mit gutem Grund: So ist im Kanton Baselland derzeit ein deutscher Staatsbürger angeklagt, dem über zwei Dutzend Delikte vorgeworfen werden, darunter ein Angriff mit Pfefferspray auf einen Polizisten.
Der Mann anerkennt die Legitimation des Gerichtes nicht und machte schon im Vorfeld klar, dass er nicht zur Verhandlung erscheinen würde. Vorgeladen sei die Person, mit der er aber als Mensch nichts gemein habe, erklärte er – ein wirres, aber für Staatsverweigerer typisches Argumentationsmuster. Vor dem Verhandlungstermin wurden in einschlägigen Telegram-Chats während Tagen Anhänger mobilisiert, um vor Ort Stimmung zu machen. Schliesslich musste die Verhandlung verschoben werden.
Auch im Falle des Beschuldigten aus Zug ist es bisher nicht zu einem Abschluss gekommen. Polizeilich war der Mann gemäss Angaben im Beschwerdeentscheid zwar bereits bekannt. Die Ermittlungen gegen ihn seien aber noch im Gange, erklärt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber der NZZ. Der Fall bleibt deshalb vorerst schemenhaft.
Eher Querulanten als konspiratives Kollektiv
Klar ist nur: Den entscheidenden Hinweis auf den Beschuldigten erhielten die Ermittler von einer Person, «der seitens der Staatsanwaltschaft Vertraulichkeit zugesichert» worden sei. So steht es im Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Ob der Beschuldigte Anhänger einer grösseren Organisation ist, geht aus dem Entscheid jedoch nicht hervor.
Baier von der ZHAW warnt aber davor, die Szene in der Schweiz zu überschätzen. Im Gegensatz zu Deutschland gebe es hier weder einen von ehemaliger Grösse träumenden Adel noch durch AfD-Erfolge motivierte Eliten oder rechtsextrem denkende ehemalige Offiziere, erklärt er gegenüber der NZZ: Es handle sich bei den Staatsverweigerern in der Schweiz eher um einzelne Personen als um ein konspiratives Kollektiv.
Ausserdem sei die Zustimmung zur gelebten Demokratie in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland sehr hoch. So ist es nicht überraschend, dass auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und der Nachrichtendienst (NDB) bis anhin nur einzelne Aktivitäten von Staatsverweigerern verzeichnen.
Schweiz gewährt vorerst keine Rechtshilfe
Einzelne Beobachter vermuten jedoch, dass die Schweiz für Reichsbürger nicht zuletzt wegen ihrer liberalen Waffengesetzgebung besonders attraktiv sei. Darauf könnte auch der Entscheid des Bundesstrafgerichtes hindeuten: Weil die Vorschriften über den Waffenbesitz in Deutschland strenger sind als in der Schweiz, beisst die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Zuger Fall vorerst nämlich auf Granit.
Es sei nicht klar, ob das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten nach Schweizer Recht überhaupt strafbar sei, erklärt das Bundesstrafgericht in seinem Entscheid. Während zum Beispiel der Besitz von mehrschüssigen Kleinkaliberkurzwaffen in Deutschland verboten sei, fehlen diese in der entsprechenden Aufzählung im schweizerischen Waffengesetz. Aus diesem Grund wird vorerst keine Rechtshilfe gewährt.
Die sichergestellten Unterlagen und Vernehmungsprotokolle werden nicht an die deutschen Behörden herausgegeben. Die Beschwerdekammer räumen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aber eine dreimonatige Frist ein, um das Rechtshilfegesuch nachzubessern und aufzuzeigen, ob ein Tatbestand des Schweizer Strafrechts vorliegt.
Der Entscheid ist somit auch eine Rüge an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, die Deutschland bei Ermittlungen auf einem aufsehenerregenden Gebiet grosszügig Unterstützung zugesagt hatte. Das Staatsverweigerer-Milieu in der Schweiz – es bleibt eine geheimnisumwitterte, kaum fassbare Szene. Gut möglich, dass auch der Fall, der im letzten Sommer mit dem aussergewöhnlichen Polizeieinsatz begonnen hatte, nie gelöst wird.https://www.nzz.ch/schweiz/ein-mutmasslicher-reichsbuerger-aus-dem-kanton-zug-ruft-deutsche-ermittler-auf-den-plan-doch-sie-werden-von-der-schweizer-justiz-ausgebremst-ld.1729284
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Beitrag von: Jaegg am 5. Februar 2024, 17:52:06
Wohin dieser Ureinwohner gehört, kann wohl @Helvetia am besten einschätzen:Zitat«Ureinwohner»-Gerichtsfall
Thurgauer Reichsbürger wehrt sich mit irrer Begründung
Ein «Indigener des Volks der Germaniten» hat seine Rechnungen nicht bezahlt und ging bis vors Bundesgericht, um die Rechtmässigkeit der Pfändung anzufechten. Sein Kampf erwies sich als erfolglos.
Publiziert: 06.04.2023 um 11:45 Uhr
Aktualisiert: 06.04.2023 um 12:21 Uhr
Ein Thurgauer Reichsbürger wehrte sich vor Gericht gegen eine Pfändung des Kantons Thurgau. Die irre Begründung: Die Pfändung verstosse gegen Völkerrecht, da er ein Indigener des angeblichen Volks der «Germaniten» sei.
Die Germaniten haben eine weitere Runde eingelegt und sind wiederum am Bundesgericht gescheitert.
Zitat
Dilemma: Staatsverweigerer beschweren sich bei staatlichen Gerichten über staatliche Bussen
Thomas Wunderlin
05.02.2024, 16.10 Uhr
Zwei Müllheimer behaupten, als Angehörige des fiktiven indigenen Volks der Germaniten gälten die Schweizer Gesetze für sie nicht. Die gegenteilige Ansicht vertreten das real existierende Bezirksgericht wie auch das Obergericht und das Bundesgericht.
Die Erfolgschancen sind naturgemäss klein, wenn sich Staatsverweigerer bei einer staatlichen Instanz über eine andere staatliche Instanz mit dem Argument beschweren, die staatlichen Gesetze seien nicht auf sie anwendbar. So ist auch das Bundesgericht Anfang Jahr nicht auf die Beschwerden eines Paars aus Müllheim eingetreten, das sich gegen Strafbefehle der Thurgauer Generalstaatsanwalt wehrt.
Quelle (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cudGFnYmxhdHQuY2gvb3N0c2Nod2Vpei9rYW50b24tdGh1cmdhdS90aHVyZ2F1LWRpbGVtbWEtc3RhYXRzdmVyd2VpZ2VyZXItYmVzY2h3ZXJlbi1zaWNoLWJlaS1zdGFhdGxpY2hlbi1nZXJpY2h0ZW4tZ2VnZW4tc3RhYXRsaWNoZS1idXNzZW4tbGQuMjU3Mzk0MA==)
Spoiler
Der Mann erhielt am 9. Mai 2023 eine Busse von 150 Franken wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Die Frau wurde am 5. Mai 2023 mit 120 Franken wegen einer einfachen Verkehrsverletzung gebüsst (6B_1321/2023 und 6B_1320/2023).
Beschwerde ans höchste Gericht des abgelehnten Staats
Daraufhin stellte sich die Frage, wie weit die beiden Schweizer Bürger nach den Regeln des Staat spielen sollten. Eine klare Antwort fanden sie keine. Beide reichten zwar Einsprache gegen die Strafbefehle ein, erschienen jedoch am 24. August nicht zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht Frauenfeld, worauf dieses die Einsprachen als zurückgezogen beurteilte. Dagegen wiederum wandten sich die beiden Staatsverweigerer erfolglos ans Thurgauer Obergericht und danach ans höchste Gericht des von ihnen abgelehnten Staats.
Wie dem Bundesgerichtsurteil zu entnehmen ist, argumentieren sie sinngemäss, als Angehörige des indigenen Volks der Germaniten seien sie nicht dem staatlichen Recht unterstellt. Sie beanstanden, das humanitäre Völkerrecht werde nicht angewendet und ihre Indigenenrechte würden missachtet.
Laut Bundesgericht setzen sie sich aber nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise damit auseinander, weshalb für die Beurteilung ihrer Straftaten nicht die kantonalen Behörden zuständig seien. Sie hätten auch offen gelassen, worin die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für die Ausnahme von der Schweizer Strafrechtshoheit bestehe.
Germanit ist ein Mineral
Bei den beiden Staatsverweigerern dürfte es sich um dasselbe Paar handeln, das schon am 24. Februar 2023 mit einer Beschwerde bezüglich zweier Betreibungen vom Bundesgericht abgewiesen wurde und sich ebenfalls als Germaniten bezeichnete.
Gegründet wurde die Gruppierung der Germaniten 2007. Sie betrachtet Deutschland in den Grenzen von 1937 als Gebiet des Staats Germanitien. Die Bezeichnung Germanit spielt auf die Germanen an, die Vorfahren der heutigen Deutschen. Germanit ist auch ein Mineral. Zu seinen Eigenschaften gehört, dass es in jeder Form undurchsichtig ist.
Beschwerde ans höchste Gericht des abgelehnten Staats
Daraufhin stellte sich die Frage, wie weit die beiden Schweizer Bürger nach den Regeln des Staat spielen sollten. Eine klare Antwort fanden sie keine. Beide reichten zwar Einsprache gegen die Strafbefehle ein, erschienen jedoch am 24. August nicht zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht Frauenfeld, worauf dieses die Einsprachen als zurückgezogen beurteilte. Dagegen wiederum wandten sich die beiden Staatsverweigerer erfolglos ans Thurgauer Obergericht und danach ans höchste Gericht des von ihnen abgelehnten Staats.
Wie dem Bundesgerichtsurteil zu entnehmen ist, argumentieren sie sinngemäss, als Angehörige des indigenen Volks der Germaniten seien sie nicht dem staatlichen Recht unterstellt. Sie beanstanden, das humanitäre Völkerrecht werde nicht angewendet und ihre Indigenenrechte würden missachtet.
Laut Bundesgericht setzen sie sich aber nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise damit auseinander, weshalb für die Beurteilung ihrer Straftaten nicht die kantonalen Behörden zuständig seien. Sie hätten auch offen gelassen, worin die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für die Ausnahme von der Schweizer Strafrechtshoheit bestehe.
Germanit ist ein Mineral
Bei den beiden Staatsverweigerern dürfte es sich um dasselbe Paar handeln, das schon am 24. Februar 2023 mit einer Beschwerde bezüglich zweier Betreibungen vom Bundesgericht abgewiesen wurde und sich ebenfalls als Germaniten bezeichnete.
Gegründet wurde die Gruppierung der Germaniten 2007. Sie betrachtet Deutschland in den Grenzen von 1937 als Gebiet des Staats Germanitien. Die Bezeichnung Germanit spielt auf die Germanen an, die Vorfahren der heutigen Deutschen. Germanit ist auch ein Mineral. Zu seinen Eigenschaften gehört, dass es in jeder Form undurchsichtig ist.
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Beitrag von: Anmaron am 5. Februar 2024, 19:03:22
Beitrag von: Froschkönig am 5. Februar 2024, 19:30:44
Sie haben sich in der Schweiz als indigene Germaniten ausgegeben. Aber die sind in der Schweiz gar nicht indigen. Sie hätten sich als Helvetier ausgeben sollen!
Beitrag von: Helvetia am 6. Februar 2024, 02:00:35
dass das nicht geklappt hat
... ist WILLKÜR !!!!!!!!!!!! >:( >:( >:( >:(
Und: Armes Müllheim (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg99874;topicseen#msg99874), dass du schon wieder wegen solchen Deppen in den Medien kommen musst.
Beitrag von: Anmaron am 6. Februar 2024, 23:27:48
Beitrag von: Jaegg am 30. August 2024, 16:41:57
Sind die schon mal irgendwo aufgefallen?
Aus der heutigen Ausgabe der Thurgauer Zeitung (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cudGh1cmdhdWVyemVpdHVuZy5jaC9vc3RzY2h3ZWl6L29iZXJ0aHVyZ2F1L3ZlcnNjaHdvZXJ1bmdzdGhlb3JpZW4tZnJvbnRhbGFuZ3JpZmYtYXVmLWRlbi1nZW1laW5kZXByYWVzaWRlbnRlbi12b24temlobHNjaGxhY2h0LXNpdHRlcmRvcmYtc3RhYXRzdmVyd2VpZ2VyaW4tc2NocmVpYnQtY2hyaXN0aWFuLWhpbnRlcmJlcmdlci16dXItaGFmdC1hdXMtbGQuMjY1OTYwMg==)
Scheint eine völlig verstrahlte Truppe zu sein: wethepeople-schweiz.ch
Zitat
Team Switzerland™ :Wir sind ein lebender Mann und drei lebende Weiber:
Zitat
Frontalangriff auf den Gemeindepräsidenten von Zihlschlacht-Sitterdorf: Staatsverweigerin schreibt Christian Hinterberger zur Haft aus
In Zihlschlacht-Sitterdorf stellt sich eine Staatsverweigerin quer: Sie verschickt Haftbefehle und Rechnungen an das Gemeindepersonal und retourniert alle Briefe aus dem Gemeindehaus. Christian Hinterberger, Gemeindepräsident, zeigt sich unbeeindruckt, wünscht sich aber eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanton.
Rest des Artikels
Spoiler
Christian Hinterberger, Gemeindepräsident von Zihlschlacht-Sitterdorf, ist zur Haft ausgeschrieben. So steht es zumindest in einem zweifelhaften Dokument, das über die Website «We the People Switzerland» aufrufbar ist. Zu den Anklagepunkten gegen ihn gehören Amtsanmassung (Betrug), Personenstandsfälschungen, Verwendung eines fiktiven Namens, Missachtung der Naturrechte und Missachtung der Menschenrechte. Es ist der erste Fall im Oberthurgau, in dem ein Gemeindepräsident in dieser Art persönlich angegriffen wird.
«Der Haftbefehl macht mir wenig Eindruck», sagt Hinterberger. «Für mich war von Anfang an klar, dass er null Konsequenzen haben wird.» Als erste Reaktion darauf habe er sich gar ein Lachen nicht verkneifen können. Er frage sich aber, was in den Köpfen der Verfasser von solchen Dokumenten vorgehe.
Die Gruppierung «We the People»
Auf der Seite «We the People Switzerland» tauscht sich eine Gruppe von Staatsverweigerern aus, die daran glaubt, die Schweiz sei eine «illegale und ausländische» Firma. Sie folgert daraus unter anderem, dass Steuern oder Bussen nicht bezahlt werden müssen. Wie auf der Seite steht, haben sich die Gründer der Website in einem Telegram-Kanal der kanadischen Verschwörungstheoretikerin Didulo Romana kennengelernt. (shi)
«Königin Didulo» und Weltraumstreitkräfte sind mit von der Partie
Auf den ersten Blick mag das Dokument einen offiziellen Eindruck erwecken. Auf den zweiten eher nicht. Abgesehen von den Anklagepunkten ist es in Englisch verfasst und richtet sich an neun Personen oder Organisationen.
Als erstes aufgeführt ist die «Königin und Oberbefehlshaberin Romana Didulo», eine kanadische Verschwörungstheoretikerin und eine der prominentesten Vertreterinnen der QAnon-Bewegung. Sich ebenfalls um die Verhaftung von Christian Hinterberger kümmern sollen sich die «Global Special Forces und die Allied Special Forces der Schweiz-Nation». Wäre das noch nicht genug, kommen auch noch die «Allied Space Forces» dazu, also übersetzt so etwas wie die alliierten Weltraumstreitkräfte.
Neben Hinterberger sollen auch noch weitere Personen hinter Gitter gebracht werden, ginge es nach der Verfasserin der jeweiligen Akten. Es sind dies zum Beispiel Hansjörg Högger, Leiter Betreibungsamt in Weinfelden, Kenny Greber, Friedensrichter in Weinfelden, Oliver Zimmermann, Leiter Steueramt oder Nick Studach, Gemeindeschreiber in Zihlschlacht-Sitterdorf – wobei sich letzterer eigentlich ohne C im Vornamen schreibt. Passenderweise ist er ebenfalls wegen Verwendung eines fiktiven Namens angeklagt.
Die rote Linie überschritten
Die Haftbefehle sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie stammen von einer Person, die sich dem Staat und seinen Gesetzen verweigert und deshalb seit zwei Jahren immer wieder mit der Gemeinde in Konflikt gerät. «Sie ist nicht die einzige Querulantin bei uns. Mir kommen dreieinhalb Fälle in den Sinn. Aber sie ist die einzige, die gegen Personen schiesst», sagt Hinterberger.
Ansonsten richte sich der Frust jeweils gegen die Gemeindeverwaltung. «Aber sobald es persönlich wird, finde ich das eine Grenzüberschreitung.» Vor allem störe er sich daran, dass auch zwei Gemeindeangestellte ins Schussfeld der Staatsverweigerin geraten sind.
Begonnen habe es damit, dass sich die betreffende Person bei der Gemeinde abmelden wollte, obwohl sie noch in Zihlschlacht-Sitterdorf wohnhaft sei. Das allerdings, ohne auf die Leistungen der AHV oder Krankenkasse verzichten zu wollen. Mittlerweile sei es so, dass jegliche Korrespondenz, welche die Gemeinde sende, zurückgeschickt werde. Seien es Abstimmungsbotschaften, Steuerrechnungen oder Mahnungen.
«Wenn jemand die Steuerrechnung ignoriert, können wir das nicht einfach so hinnehmen», sagt Hinterberger. Das löst einen Prozess aus, mit Mahnungen, Betreibungsbegehren und allenfalls einem Rechtsvorschlag. Danach geht der Fall zum Betreibungsamt. «Der Aufwand, den dieses Verhalten von solchen Verweigerern auslöst, ist nicht zu unterschätzen.» Allerdings: Sofern Wohneigentum oder anderes Vermögen vorhanden ist, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Behörde früher oder später zu ihrem Geld kommt.
Hinterberger erhält irritierende Rechnungen
Gegipfelt hat das Ganze in Schadenersatzforderungen und Zahlungsbefehlen mit wirren Vorwürfen. Erhalten haben sie Hinterberger und die beiden erwähnten Angestellten der Gemeinde. «Die grösste Rechnung lag bei 100’000 Franken», sagt Hinterberger. Die Begründung dieser «Schadenersatzforderung»: Personenstandsfälschung, Verwendung von fiktivem Namen und nicht legitimierte Handlungen.
Im Thurgau sind die Behörden immer häufiger mit solchen Problemen konfrontiert. Kürzlich reichten die beiden SP-Kantonsräte Kenny Greber und Turi Schallenberg eine Interpellation ein, die den Kanton auffordert, mehr zum Schutz ihrer Angestellten gegen Angriffe von Staatsverweigerern zu tun.
Gemeindepräsident Hinterberger wünscht sich, dass der Kanton in Fragen zur Handhabung von solchen Vorkommnissen näher mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Denn es gebe derzeit nur wenige Hilfestellungen von Seiten des Kantons. Der Verband Thurgauer Gemeinde stellt zwar Vorlagen zur Verfügung, wie man auf Schreiben von Staatsverweigern, die sich in der Regel ähneln, reagieren kann. Damit ist es aber aus Sicht von Hinterberger noch nicht getan.
Manchmal sei es nicht klar, wie es rechtlich aussehe. Beispielsweise, wie man auf die Schadenersatzforderungen reagieren muss, damit es später keine Probleme gibt, falls der Fall vor Gericht landet. «Weil viele Gemeinden das gleiche Problem haben, fände ich es sinnvoll, wenn der Kanton zusammen mit den Gemeinden Lösungen erarbeiten würde.» Ausserdem finde er es zielführend, wenn alle Gemeinden mehr oder weniger gleich damit umgehen würden. «Manchmal habe ich das Gefühl, das will niemand in die Hand nehmen, weil niemand etwas falsch machen und eine Angriffsfläche bieten will.»
«Der Haftbefehl macht mir wenig Eindruck», sagt Hinterberger. «Für mich war von Anfang an klar, dass er null Konsequenzen haben wird.» Als erste Reaktion darauf habe er sich gar ein Lachen nicht verkneifen können. Er frage sich aber, was in den Köpfen der Verfasser von solchen Dokumenten vorgehe.
Die Gruppierung «We the People»
Auf der Seite «We the People Switzerland» tauscht sich eine Gruppe von Staatsverweigerern aus, die daran glaubt, die Schweiz sei eine «illegale und ausländische» Firma. Sie folgert daraus unter anderem, dass Steuern oder Bussen nicht bezahlt werden müssen. Wie auf der Seite steht, haben sich die Gründer der Website in einem Telegram-Kanal der kanadischen Verschwörungstheoretikerin Didulo Romana kennengelernt. (shi)
«Königin Didulo» und Weltraumstreitkräfte sind mit von der Partie
Auf den ersten Blick mag das Dokument einen offiziellen Eindruck erwecken. Auf den zweiten eher nicht. Abgesehen von den Anklagepunkten ist es in Englisch verfasst und richtet sich an neun Personen oder Organisationen.
Als erstes aufgeführt ist die «Königin und Oberbefehlshaberin Romana Didulo», eine kanadische Verschwörungstheoretikerin und eine der prominentesten Vertreterinnen der QAnon-Bewegung. Sich ebenfalls um die Verhaftung von Christian Hinterberger kümmern sollen sich die «Global Special Forces und die Allied Special Forces der Schweiz-Nation». Wäre das noch nicht genug, kommen auch noch die «Allied Space Forces» dazu, also übersetzt so etwas wie die alliierten Weltraumstreitkräfte.
Neben Hinterberger sollen auch noch weitere Personen hinter Gitter gebracht werden, ginge es nach der Verfasserin der jeweiligen Akten. Es sind dies zum Beispiel Hansjörg Högger, Leiter Betreibungsamt in Weinfelden, Kenny Greber, Friedensrichter in Weinfelden, Oliver Zimmermann, Leiter Steueramt oder Nick Studach, Gemeindeschreiber in Zihlschlacht-Sitterdorf – wobei sich letzterer eigentlich ohne C im Vornamen schreibt. Passenderweise ist er ebenfalls wegen Verwendung eines fiktiven Namens angeklagt.
Die rote Linie überschritten
Die Haftbefehle sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie stammen von einer Person, die sich dem Staat und seinen Gesetzen verweigert und deshalb seit zwei Jahren immer wieder mit der Gemeinde in Konflikt gerät. «Sie ist nicht die einzige Querulantin bei uns. Mir kommen dreieinhalb Fälle in den Sinn. Aber sie ist die einzige, die gegen Personen schiesst», sagt Hinterberger.
Ansonsten richte sich der Frust jeweils gegen die Gemeindeverwaltung. «Aber sobald es persönlich wird, finde ich das eine Grenzüberschreitung.» Vor allem störe er sich daran, dass auch zwei Gemeindeangestellte ins Schussfeld der Staatsverweigerin geraten sind.
Begonnen habe es damit, dass sich die betreffende Person bei der Gemeinde abmelden wollte, obwohl sie noch in Zihlschlacht-Sitterdorf wohnhaft sei. Das allerdings, ohne auf die Leistungen der AHV oder Krankenkasse verzichten zu wollen. Mittlerweile sei es so, dass jegliche Korrespondenz, welche die Gemeinde sende, zurückgeschickt werde. Seien es Abstimmungsbotschaften, Steuerrechnungen oder Mahnungen.
«Wenn jemand die Steuerrechnung ignoriert, können wir das nicht einfach so hinnehmen», sagt Hinterberger. Das löst einen Prozess aus, mit Mahnungen, Betreibungsbegehren und allenfalls einem Rechtsvorschlag. Danach geht der Fall zum Betreibungsamt. «Der Aufwand, den dieses Verhalten von solchen Verweigerern auslöst, ist nicht zu unterschätzen.» Allerdings: Sofern Wohneigentum oder anderes Vermögen vorhanden ist, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Behörde früher oder später zu ihrem Geld kommt.
Hinterberger erhält irritierende Rechnungen
Gegipfelt hat das Ganze in Schadenersatzforderungen und Zahlungsbefehlen mit wirren Vorwürfen. Erhalten haben sie Hinterberger und die beiden erwähnten Angestellten der Gemeinde. «Die grösste Rechnung lag bei 100’000 Franken», sagt Hinterberger. Die Begründung dieser «Schadenersatzforderung»: Personenstandsfälschung, Verwendung von fiktivem Namen und nicht legitimierte Handlungen.
Im Thurgau sind die Behörden immer häufiger mit solchen Problemen konfrontiert. Kürzlich reichten die beiden SP-Kantonsräte Kenny Greber und Turi Schallenberg eine Interpellation ein, die den Kanton auffordert, mehr zum Schutz ihrer Angestellten gegen Angriffe von Staatsverweigerern zu tun.
Gemeindepräsident Hinterberger wünscht sich, dass der Kanton in Fragen zur Handhabung von solchen Vorkommnissen näher mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Denn es gebe derzeit nur wenige Hilfestellungen von Seiten des Kantons. Der Verband Thurgauer Gemeinde stellt zwar Vorlagen zur Verfügung, wie man auf Schreiben von Staatsverweigern, die sich in der Regel ähneln, reagieren kann. Damit ist es aber aus Sicht von Hinterberger noch nicht getan.
Manchmal sei es nicht klar, wie es rechtlich aussehe. Beispielsweise, wie man auf die Schadenersatzforderungen reagieren muss, damit es später keine Probleme gibt, falls der Fall vor Gericht landet. «Weil viele Gemeinden das gleiche Problem haben, fände ich es sinnvoll, wenn der Kanton zusammen mit den Gemeinden Lösungen erarbeiten würde.» Ausserdem finde er es zielführend, wenn alle Gemeinden mehr oder weniger gleich damit umgehen würden. «Manchmal habe ich das Gefühl, das will niemand in die Hand nehmen, weil niemand etwas falsch machen und eine Angriffsfläche bieten will.»
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Beitrag von: kairo am 30. August 2024, 18:56:20
ZitatGegipfelt hat das Ganze in Schadenersatzforderungen und Zahlungsbefehlen mit wirren Vorwürfen. ... «Die grösste Rechnung lag bei 100’000 Franken», sagt Hinterberger.
Anfänger. Für so ein Taschengeld rührt man doch keinen Finger. Und dann auch noch in nicht existierendem Geld statt in Feingold!
Nun würde ich mich gar nicht weiter wundern, wenn die Leute sich auch noch auf den Überleitungsvertrag, das BGB, das Bundesbeamtengesetz und die Bundesbereinigungsgesetze berufen würden.
Beitrag von: Anmaron am 30. August 2024, 19:52:00
Beitrag von: Helvetia am 30. August 2024, 22:01:28
Seufz, einmal mehr die Verstrahlten im Thurgau. :o
Sind die schon mal irgendwo aufgefallen?
Ja, sind sie natürlich - und wie immer in Österreich! (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7961.0)
Dort hat sie die Staatsgewalt bereits hart rangenommen.
In der Schweiz käme sowas natürlich nie jemandem in den Sinn.
Irgendwo habe ich mal lustige Dokumente von der Schweizer Sektion dieser Deppentruppe gefunden, wo sie im Namen ihrer Majestät Romana Didulo neue Gesetze für die Schweiz erlassen wollten. Blöd war nur, dass mit dem Datum des Inkrafttretens ein erheblicher Teil der besagten Gesetze noch gar nicht ausgearbeitet war... :facepalm: einmal mit Profis.
Scheint eine völlig verstrahlte Truppe zu sein: wethepeople-schweiz.chZitatTeam Switzerland™ :Wir sind ein lebender Mann und drei lebende Weiber:
Es soll sich übrigens um einen Ableger des QAnon-Wahns handeln.
Beitrag von: Helvetia am 4. März 2025, 22:46:28
Ja, ich weiss, Blick. Sind halt hier die ersten, die zu dem Fall genauere Details recherchiert haben.
Ob dies die Schweizer Politik nun wenigstens in Richtung der Erkenntnis bewegt, dass man gegen diese Szene endlich Massnahmen ergreifen sollte?
Beitrag von: Jaegg am 5. März 2025, 10:29:20
Ob dies die Schweizer Politik nun wenigstens in Richtung der Erkenntnis bewegt, dass man gegen diese Szene endlich Massnahmen ergreifen sollte?
Liebe @Helvetia
Eigentlich müsstest du längst wissen, wie das hier in der Schweiz abläuft. Auf Bundesebene wird erst mal eine Kommission zusammengestellt, die nach intensicven Beratungen feststellt, dass nicht sie zuständig sind sondern dass man das auf die Kantone verteilen muss. Und die freuen sich so sehr, dass sie das auf die lange Bank schieben. Und wenn dort jemand das ernsthaft anschaut, kommt die Erkenntnis, das besser der Bund das macht. Womit wir wieder bei Schritt eins sind, allerdings sind Jahre vergangen....
Beitrag von: Sandmännchen am 5. März 2025, 13:23:33
Beitrag von: Helvetia am 6. März 2025, 10:45:15
Obligaterweise interviewen sie auch wieder mal Dirk Baier, der heutzutage für die Schweizer Medien das "Mädchen für alles Extremistische" zu sein scheint, sei es rechts, links oder sonstwas. So sehr ich aber manche Einschätzungen von Baier hinterfragen würde, in einem Punkt gebe ich ihm dennoch hier recht: Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieses Ereignis Politik und Sicherheitsbehörden endlich aufweckt bzw. von der teilweise immer noch herrschenden Fehleinschätzung abbringt, Staatsverweigerer seien lediglich harmlose Spinner.
Ich würde niemals sagen, dass es gut ist, dass dieser Fall passiert ist. Dass irgendwann sowas passieren würde, war absolut sicher; wir können lediglich froh sein, dass es vergleichsweise glimpflich ausgegangen ist.
Da es aber nun passiert ist, so hoffe auch ich, dass das für die Schweizer Behörden zu so etwas wie einem Hollenbach-Moment werden wird (Connaisseure der österreichischen Deppenszene werden wissen, was ich meine).
Beitrag von: Jaegg am 20. März 2025, 09:05:28
Scheint aber noch Anfänger zu sein, nur 4 Seiten eigenes Plädoyer. Wird aber bald mehr Übung bekommen, da noch weitere Gerichtsverfahren gegen ihn laufen.
Zitat
Schwyzer will Verkehrsbusse von 120 Franken nicht bezahlen - nun spricht ihn das Gericht schuldig
Weil ein Schwyzer seine beiden Verkehrsbussen nicht bezahlen wollte, musste er sich letzte Woche vor dem Münchwiler Bezirksgericht verantworten. Aus seiner Sicht müsse das Gericht zwischen Person und Mensch unterscheiden. Sien Staatsverweigererargument.
Spoiler
Im vergangenen Sommer wurde Kurt Suter* auf der A1, Höhe Sirnach, zwei Mal geblitzt. Die Geschwindigkeitsüberschreitung betrug beim ersten Mal sechs Kilometer pro Stunde, beim zweiten Mal sieben Kilometer pro Stunde. Das hatte jeweils eine Busse von 60 Franken zur Folge. Diese bezahlte der Schwyzer nicht.
Entsprechend musste er sich vor kurzem vor dem Münchwiler Bezirksgericht verantworten. Aus Suters Sicht seien die Bussen jedoch nicht gerechtfertigt. Er begründet das damit, dass zwischen einem «biologischen Menschen» und der Person auf dem Strafbefehl unterschieden werden müsse.
Kanton solle für Kosten aufkommen
«Sie sind hier, weil sie zu schnell gefahren sind. Was sagen Sie zu dem Vorwurf», merkt der Richter bei der Befragung an. Der Angeklagte verzichtete auf einen Anwalt und meint, dass dies nicht zutreffe. Auf Nachfrage sagt Suter erneut, dass man zwischen Person und Mensch unterscheiden müsse. «Hören Sie auf», sagt der Richter. «Nein», entgegnet Suter und führt aus, dass er als «biologischer Mensch» gefahren sei und nicht als Person, die auf dem Strafbefehl aufgeführt sei. Für ihn stehe somit fest, die beiden Bussen würden ihn nicht betreffen.
Suter erhält anschliessend Zeit für sein Plädoyer. Er meint, während er sein vierseitiges Dokument ordnet: «Ich habe nicht gedacht, dass das jetzt so schnell geht, aber Effizienz ist gut.»
Suter sagt, dass die Personenangaben auf dem Strafbefehl nicht stimmen würden. Die Personendaten seien mangelhaft und somit liege eine Urkundenfälschung vor, was er den zuständigen Behörden auch mitgeteilt habe, diese hätte aber nicht reagiert. Der Angeklagte bemüht damit die Argumente von Staatsverweigerern. Für ihn steht fest: Es handle sich um Betrug, weil der Name einer nicht existierenden Person verwendet wurde. Er erklärt das so: «Der ‹biologische Mensch› kann das Auto lenken, aber nicht bestraft werden.» Aus seiner Sicht sei der Strafbefehl falsch und entsprechend müsse der Kanton für die Kosten aufkommen.
Nicht der erste Gerichtstermin
Während sich das Gericht über das Urteil berät, sitzt Suter im Wartebereich vor dem Gerichtssaal. Er erzählt im Gespräch mit dieser Zeitung, dass dies nicht sein erster Gerichtstermin sei. Er habe ähnliche Fälle hängig, überall in der Schweiz. Die Bussen einfach bezahlen könnte er schon, wolle er aber nicht, denn es gehe ihm ums Prinzip. Während der Pandemie habe er gemerkt, dass dem Staat nicht mehr zu trauen sei. Er habe darüber Bücher gelesen.
Nach kurzer Beratung wird Suter schuldig gesprochen. Der Richter sagt: «Sie haben das Auto gelenkt und müssen die Kosten tragen.» Diese belaufen sich auf eine Busse von 300 Franken. Sollte er diese nicht bezahlen, muss er eine dreitägige Freiheitsstrafe absitzen. Dazu kommen die Verfahrenskosten von 1000 Franken.
Der Richter ergänzt: «Wir haben Ihre Philosophie gehört, und Sie können glauben und sagen, was Sie wollen. Verurteilt werden Sie und nicht ein Führerausweis, eine Firma oder ein Name, sondern Sie, da Sie im Raum stehen.» Zum Abschluss wünscht ihm der Richter, dass er gut nach Hause komme, und fügt an: «Sie wissen ja jetzt, wo der Radar steht.»
*Name von der Redaktion geändert.
Entsprechend musste er sich vor kurzem vor dem Münchwiler Bezirksgericht verantworten. Aus Suters Sicht seien die Bussen jedoch nicht gerechtfertigt. Er begründet das damit, dass zwischen einem «biologischen Menschen» und der Person auf dem Strafbefehl unterschieden werden müsse.
Kanton solle für Kosten aufkommen
«Sie sind hier, weil sie zu schnell gefahren sind. Was sagen Sie zu dem Vorwurf», merkt der Richter bei der Befragung an. Der Angeklagte verzichtete auf einen Anwalt und meint, dass dies nicht zutreffe. Auf Nachfrage sagt Suter erneut, dass man zwischen Person und Mensch unterscheiden müsse. «Hören Sie auf», sagt der Richter. «Nein», entgegnet Suter und führt aus, dass er als «biologischer Mensch» gefahren sei und nicht als Person, die auf dem Strafbefehl aufgeführt sei. Für ihn stehe somit fest, die beiden Bussen würden ihn nicht betreffen.
Suter erhält anschliessend Zeit für sein Plädoyer. Er meint, während er sein vierseitiges Dokument ordnet: «Ich habe nicht gedacht, dass das jetzt so schnell geht, aber Effizienz ist gut.»
Suter sagt, dass die Personenangaben auf dem Strafbefehl nicht stimmen würden. Die Personendaten seien mangelhaft und somit liege eine Urkundenfälschung vor, was er den zuständigen Behörden auch mitgeteilt habe, diese hätte aber nicht reagiert. Der Angeklagte bemüht damit die Argumente von Staatsverweigerern. Für ihn steht fest: Es handle sich um Betrug, weil der Name einer nicht existierenden Person verwendet wurde. Er erklärt das so: «Der ‹biologische Mensch› kann das Auto lenken, aber nicht bestraft werden.» Aus seiner Sicht sei der Strafbefehl falsch und entsprechend müsse der Kanton für die Kosten aufkommen.
Nicht der erste Gerichtstermin
Während sich das Gericht über das Urteil berät, sitzt Suter im Wartebereich vor dem Gerichtssaal. Er erzählt im Gespräch mit dieser Zeitung, dass dies nicht sein erster Gerichtstermin sei. Er habe ähnliche Fälle hängig, überall in der Schweiz. Die Bussen einfach bezahlen könnte er schon, wolle er aber nicht, denn es gehe ihm ums Prinzip. Während der Pandemie habe er gemerkt, dass dem Staat nicht mehr zu trauen sei. Er habe darüber Bücher gelesen.
Nach kurzer Beratung wird Suter schuldig gesprochen. Der Richter sagt: «Sie haben das Auto gelenkt und müssen die Kosten tragen.» Diese belaufen sich auf eine Busse von 300 Franken. Sollte er diese nicht bezahlen, muss er eine dreitägige Freiheitsstrafe absitzen. Dazu kommen die Verfahrenskosten von 1000 Franken.
Der Richter ergänzt: «Wir haben Ihre Philosophie gehört, und Sie können glauben und sagen, was Sie wollen. Verurteilt werden Sie und nicht ein Führerausweis, eine Firma oder ein Name, sondern Sie, da Sie im Raum stehen.» Zum Abschluss wünscht ihm der Richter, dass er gut nach Hause komme, und fügt an: «Sie wissen ja jetzt, wo der Radar steht.»
*Name von der Redaktion geändert.
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Quelle (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cudGFnYmxhdHQuY2gvb3N0c2Nod2Vpei9mcmF1ZW5mZWxkL2Jlemlya3NnZXJpY2h0LW11ZW5jaHdpbGVuLXNjaHd5emVyLXdpbGwtdmVya2VocnNidXNzZW4tdm9uLTEyMC1mcmFua2VuLW5pY2h0LWJlemFobGVuLW51bi1zcHJpY2h0LWlobi1kYXMtZ2VyaWNodC1zY2h1bGRpZy1sZC4yNzQ3MTUz)
Beitrag von: Sandmännchen am 20. März 2025, 10:42:02