Beitrag von: Resting Bench am 8. Februar 2018, 04:36:59
Beitrag von: Gutemine am 8. Februar 2018, 05:00:07
Was ein Schwachsinn.
Der scheint ganz ordentlich "infiziert" zu sein. Ob er wohl der nächste "Journalist" ist, der bei den "Reichsbürgern" eincheckt um "sein Land" zu verteidigen? :o :scratch:
Beitrag von: Aloysius am 8. Februar 2018, 07:29:29
Daß die "4000 Euro"-Mär übernommen wird, daß ist ja fast zu vernachlässigen bei der Wahl der obigen Formulierung.
Was stellt sich der Journalist denn als Antwort vor, und welche Abteilung solle da antworten auf Briefe aus einem Fantasiereich, von einem Menschen, der nur noch die Rosinen aus dem Kuchen seines Vaterlandes annehmen möchte? Das Auswärtige Amt?
Beitrag von: Igor Strawinski am 8. Februar 2018, 10:37:22
..und jetzt pflegt dieser erstklassige "journalist" auch die Legende der "4000 Euro" um die es nur gegangen ist.
Was ein Schwachsinn.
Der scheint ganz ordentlich "infiziert" zu sein. Ob er wohl der nächste "Journalist" ist, der bei den "Reichsbürgern" eincheckt um "sein Land" zu verteidigen? :o :scratch:
Ich würde für einen kostenlosen WIKI Eintrag über diese Person plädieren.
Beitrag von: Altenkrankenpfleger am 8. Februar 2018, 10:52:10
Die Presse:
Nennt sich soetwas normalerweise nicht "Fan Fiction"? :scratch:
Beitrag von: Rechtsfinder am 8. Februar 2018, 11:54:30
..und jetzt pflegt dieser erstklassige "journalist" auch die Legende der "4000 Euro" um die es nur gegangen ist.
Was ein Schwachsinn.
Der scheint ganz ordentlich "infiziert" zu sein. Ob er wohl der nächste "Journalist" ist, der bei den "Reichsbürgern" eincheckt um "sein Land" zu verteidigen? :o :scratch:
Ich würde für einen kostenlosen WIKI Eintrag über diese Person plädieren.
Ich möchte hinsichtlich des Journalisten zunächst um Zurückhaltung bitten. Ich sehe ihn ebenfalls auf der schiefen Bahn mitten ins Reichsbürgertum und bin entsetzt, dass ein Angehöriger der "vierten Gewalt" sich von dem Schönling und Dummschwätzer Ursache einwickeln lässt – aber noch halte ich die Schwelle zum Reichsideologen noch nicht überschritten. Insofern gibt es da für unser Wiki derzeit nichts zu dokumentieren.
Beitrag von: Pantotheus am 8. Februar 2018, 12:08:31
Off-Topic:Dabei muss ich aber auch mal sagen, dass die Höhe einer geschuldeten Summe letztlich ziemlich gleichgültig ist. Das Problem einer nicht bezahlten Schuld ist für den Gläubiger immer dasselbe: Wie kommt er zu seinem Geld? Die Zwangsvollstreckungssysteme verschiedener Staaten haben da halt einen mehr oder weniger "koerzitiven" Charakter, der natürlich bei einer geringen Summe deutlich stärker auffällt als bei einer hohen. Das Grundproblem bleibt aber gleich.
Schlimmer finde ich eigentlich die Behauptungen über Haftbefehle, die vollstreckt worden wären. Ein Haftbefehl gegen Ursache wurde meines Wissens erst nach dem Schusswechsel und wegen desselben erlassen. Es ging ja um eine Räumung, die nicht durch einen Haftbefehl angeordnet wird.
Entweder habe ich also etwas verpasst, oder hier erzählt K. wirklich groben Unfug.
Beitrag von: Gutemine am 8. Februar 2018, 12:39:08
Zitat
Schlimmer finde ich eigentlich die Behauptungen über Haftbefehle, die vollstreckt worden wären. Ein Haftbefehl gegen Ursache wurde meines Wissens erst nach dem Schusswechsel und wegen desselben erlassen.
Soweit ich mich erinnere -ich bin zu faul das jetzt nochmal rauszusuchen- gab es durchaus "Haftbefehle" gegen Ursache und auch seine Frau. Sie hatte darüber ja auch ganz entrüstet berichtet. Es ging um die Abgabe der Vermögensauskunft.
Sandra hat diese dann ja auch abgegeben und wurde somit wieder "auf freien Fuß" gesetzt.
Beitrag von: Pantotheus am 8. Februar 2018, 12:59:51
Allerdings muss man aus der Darstellung der MZ herauslesen, dass der Einsatz in Reuden auf einen Haftbefehl gestützt gewesen sei. Das ist aber falsch, da es eine schlichte Räumung war und eine solche nicht durch Haftbefehl angeordnet wird.
Kommt es zur Räumung eines Grundstücks, dann ist die Abgabe der Vermögensauskunft entweder schon vorhergegangen, oder aber es handelt sich um eine Vollstreckung gezielt des Grundstückes. Dann ist eine Vermögensauskunft nicht zwingend.
Wie auch immer: Die Darstellung der MZ ist in diesem Punkt irreführend.
Beitrag von: Gutemine am 8. Februar 2018, 14:47:55
Spoiler
MZ Halle (Saale) Wie Adrian Ursache den Rechtsstaat vorführen will
Mister Messias Wie Adrian Ursache den Rechtsstaat vorführen will
Von Steffen Könau 08.02.18, 12:00 Uhr
Seit vier Monaten steht der Ex-Schönheitskönig Adrian Ursache vor Gericht.
Es geht um versuchten Mord - der Angeklagte möchte aber nicht nur freigesprochen werden, er will den Rechtsstaat vorführen.
Halle (Saale) -
Er setzt sich nicht, er steht lieber. Nicht prinzipiell, aber hier in Saal 89 des Landgerichts Halle, in dem sich Adrian Ursache seit Anfang Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes verantworten muss.
Ursache steht nicht, weil das gemütlicher ist oder weil er möchte, dass die stets zahlreichen Zuschauer sehen, dass der ehemalige Mister Germany auch nach 17 Monaten Untersuchungshaft noch immer eine gute Figur macht in Anzug, polierten Lederschuhen, hellem Hemd und dunklem Binder. Sondern weil er das Knie nicht beugen will vor einer Strafkammer, die er nach eigenem Bekunden nicht anerkennt.
Adrian Ursache, 43 Jahre alt, geboren als Sohn einer deutschen Mutter und eines rumänischen Vaters im 20.000-Einwohner-Städtchen Kimpolung in der Bukowina, kam als Kind mit seiner Familie nach Deutschland. Immer lieb und höflich sei er damals gewesen, sagt seine Mutter Antoinetta, auch sehr klug und beliebt.
„Ja, der Adrian“, schwärmt sie, ein Lächeln im Gesicht. Später lernt der jüngere von zwei Söhnen Kfz-Mechaniker, er modelt nebenbei; ein Mustersohn, an dem seine Eltern nie etwas auszusetzen haben. „Er war immer für die Familie da, das war das Wichtigste für ihn“, beschreibt Antoinetta Ursache. Ihr Sohn, nun halb sitzend auf einem Heizkörper unter dem Saalfenster, schmunzelt überm kantigen Kinn, unter lockigem Seitenscheitel. Das waren noch Zeiten.
Denn inzwischen zählt die Familie für ihn nur noch in zweiter Linie. Adrian Ursache, so zumindest sieht er es, steht nicht als Angeklagter vor Gericht, weil ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, im Verlaufe eines Polizeieinsatzes auf seinem Grundstück in Reuden in der Elsteraue auf einen SEK-Beamten geschossen zu haben.
Adrian Ursache: „Es tut mir leid für meine Kinder, für meine Familie“
Nein, er ist selbst als Ankläger hier, berufen, das, was er abfällig „das System“ nennt, auf die Anklagebank zu zerren. „Es tut mir leid für meine Kinder, für meine Familie“, sagt er an einem Verhandlungstag im Januar mit einem schmalen Seitenblick zu seinen beiden Söhnen, die schulfrei haben und mit ihrer Mutter, die jeden Verhandlungstag als Beistand ihres Mannes verfolgt, ins Gericht gekommen sind.
„Es tut mir leid, aber es muss sein, ich muss das tun.“ Adrian Ursache schaut vor zum Richtertisch. „Egal, wie lange es dauert“, sagt er, „ich stehe hier auch für meine Kinder, die sehen sollen, dass man dafür eintreten muss, seine Meinung sagen zu dürfen, egal, was es einen kostet.“
Schon vor der Schießerei mit der Polizei, bei er von drei oder vier Kugeln getroffen und lebensgefährlich verletzt wurde, achtete Adrian Ursache darauf nur noch wenig.
Binnen von nur zwei Jahren war aus einem erfolgreichen Mitbürger, der in einer Band spielte, im Dorfverein das Fußballtor hütete und eine Solarfirma betrieb, ein Mann geworden, der Behörden mit ellenlangen Traktaten zu völkerrechtlichen Fragen bombardierte, im Internet Filme veröffentlichte, in denen er über eigene Staatsrechts- und Geldschöpfungstheorien sprach, und der dann auch noch den „absoluten Staat Ur“ (Ursache) gründete - mit Staatsflagge, Wappen und dem „heiligen Auftrag, für Gerechtigkeit zu sorgen“.
Adrian Ursache und sein großer Kampf gegen den Rechtsstaat
Aus dem bürgerlichen Leben verabschiedete sich Adrian Ursache zu dieser Zeit, als immer mal wieder Post von Gläubigern kam, aus der schließlich Gerichtspost wurde. Während Ehefrau Sandra noch versucht, zu gütlichen Einigungen zu kommen, um das von Zwangsversteigerung bedrohte Haus der Familie zu retten, steigt Adrian Ursache zur ersten Runde seines großen Kampfes gegen den Rechtsstaat in den Ring.
Unter lautem Applaus Gleichgesinnter lässt er Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte nur bewaffnet mit einer Smartphone-Kamera abtreten. Er reist durchs Land und hält Vorträge vor seinen Fans, in denen er erläutert, wie jedermann Schulden machen kann, ohne sie zurückzuzahlen. Und um das Ganze auf die Spitze zu treiben, fordert er von der „sogenannten BRD / Bundesrepublik Deutschland, Federal Republic of Germany / FRG“ eine Zahlung von 140 Milliarden Euro in Gold als Entschädigung für „durch Rechtsbruch und Verletzung des Völkerrechtes von Ihr begangene Verbrechen gegen das Volk der Ur“.
Ur, das war nach Ursaches Meinung ein richtiger Staat, das „Volk“ waren seine Frau und seine Kinder. Sandra Ursache hat später vor Gericht gesagt, sie habe nicht interessiert, „was mein Mann da gemacht hat“. Die Bundesregierung hat auf Ursache Briefe mit der Information über das neue völkerrechtliche Gebilde in ihrer Mitte nie geantwortet.
Behörden sortieren Adrian Ursache bei den „Reichsbürgern“ ein
Allerdings sortierten die Behörden Adrian Ursache bei den „Reichsbürgern“ ein, einer lose verbundenen Bewegung aus Leuten, die glauben, dass es sich bei der Polizei um eine eingetragene Marke, bei der Bundesrepublik um eine GmbH und bei der Bundeskanzlerin um eine Art Gouverneurin handelt, die von dunklen Finanzmächten jenseits des Atlantik installiert wurde, um das deutsche Volk auszurotten. Manche unter ihnen glauben das mehr, manche weniger. Alle aber sind sich sicher, dass die da oben irgendwas zu verbergen haben. Und der Adrian, loben sie, der habe Rückgrat, der zeige es denen mal richtig.
Er werde sein „Volk Ur“ mit „Blut und Eisen verteidigen“, hatte Adrian Ursache im Internet angekündigt, als ihm ein Gerichtsvollzieher den Termin der Zwangsräumung des inzwischen an einen neuen Eigentümer verkauften Hauses mitteilte. Als die dann stattfand, brachte der Vollstreckungsbeamte 150 Polizisten mit, die erstmal vorbeugend vorrückten, um jeden möglichen Widerstand zu ersticken.
Es ist die zweite Runde von Ursaches Kampf gegen Windmühlen, diesmal mit der Waffe in der Hand. Als er am Tag danach im Krankenhaus erwacht, dem Tod gerade so von der Schippe gesprungen, nimmt Adrian Ursache das als Wink des Schicksals: Nicht tot zu sein nach vier Treffern, das könne nur bedeuten, dass jemand noch etwas mit ihm vorhabe.
Ursache inszeniert sich als Justizopfer und als Ankläger
„Gott ist mein Zeuge“, glaubt Ursache seitdem, „er hat mich gezeichnet, um meine Unschuld zu beweisen.“ Wie ein Ehrenzeichen trägt er seitdem die „Fixateur externe“, ein durch die Haut am Unterarmknochen gedrücktes Haltesystem, das die durch eine Kugel gebrochenen Knochen halten soll. Längst wäre es Zeit, die Drähte abzunehmen, denn die durchstoßene Haut ist nach anderthalb Jahren dauerentzündet. Längst drohen bleibende Schäden. Doch Adrian Ursache will nicht. „Jesus hat auch sein Kreuz getragen“, sagt er. Er lächelt dabei keine Spur.
Ein Mann auf einer Mission. Im Gerichtssaal inszeniert er sich als Justizopfer und als Ankläger, als Verteidiger des Grundgesetzes und Verächter der rechtsstaatlichen Institutionen. Ein Winkeladvokat, belesen und intelligent genug, vielleicht nicht alles ganz, aber doch von allem ein wenig zu verstehen.
Adrian Ursache sagt, er sei kein „Reichsbürger“, sondern „jüdischen Glaubens“ und entschlossen, zu kämpfen „damit sich unsere Geschichte nicht wiederholt“. Dann referiert er über die Anzahl der Schwingen am Bundesadler, über den ungültigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und über den Unterschied zwischen „deutscher Staatsbürgerschaft“ und „Staatsbürgerschaft deutsch“. Reichsbürger? Er sei es doch, der den Rechtsstaat verteidige, sagt er. „Und ich tue das bis zum letzten Atemzug, zum letzten Blutstropfen.“
Mutter von Adrian Ursache: „Was ist nur mit dir los, Junge?“
Das klingt alles bizarr, Adrian Ursache aber meint es bitter ernst. Beseelt von dem, was er für seine Aufgabe hält, steht er seiner weinenden Mutter in einer Verhandlungspause gegenüber. Die ältere Frau fragt leise „was ist nur mit dir los, Junge?“ Adrian Ursache presst die Kiefer aufeinander. Er streicht seiner Mutter über den Arm, gibt aber keine Antwort. Auch seine Frau umarmt er liebevoll, so oft es der Prozessverlauf zulässt. Doch ihr leidendes Gesicht, wenn er ausholt, um über das „totalitär-faschistische System“ zu schimpfen, das ihn „in Geiselhaft im KZ Halle“ halte, ignoriert er.
Was muss, das muss, selbst wenn es jede Hoffnung seiner Familie zunichtemacht, das Gericht könne sen urteil treffen ohne dabei an die vielen Beschimpfungen zu denken. Das wolle er sowieso nicht, sagt Adrian Ursache. Lieber im Stehen sterben, als auf Knien leben. „Ich habe die Pflicht zum Widerstand“, sagt Adrian Ursache. Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.
Ursache im Strudel der Schulden
Am Ende ging es noch um rund 4.000 Euro, die überfällig waren. Doch der am Bodensee aufgewachsene Adrian Ursache, der seiner Frau, der früheren „Miss Germany“ Sandra Ursache, ins Burgenland gefolgt war, hatte bereits beschlossen, den Kampf mit dem Rechtsstaat aufzunehmen, dessen Entscheidungen er nach monatelangem Studium von Internetartikeln und juristischer Fachliteratur nicht mehr akzeptieren zu können glaubte. Im Stil eines Winkeladvokaten legte Ursache Paragrafen nun wörtlich aus.
Heißt es im Gesetz, eine Unterschrift müsse „lesbar“ sein, weist er Papiere ohne lesbare Unterschrift als „ungültig“ und unwirksam zurück. Das geht eine ganze Weile gut, der Reudener wird von Gleichgesinnten im Internet gefeiert, wenn er Beamte mit einem Gemisch aus Beschimpfungen und angelesenem Juristendeutsch in die Flucht schlägt.
Die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam, aber sie mahlen: Erst kommt es zur Zwangsversteigerung des Hauses, dann sollen in Reuden Haftbefehle vollstreckt werden, die als letztes Drohmittel von Gläubigern gelten, um entweder ihr Geld zu bekommen oder die beeidete Aussage eines Schuldners, dass er über kein Vermögen verfügt. Der Routineeinsatz gerät zum Desaster. (mz)
Mister Messias Wie Adrian Ursache den Rechtsstaat vorführen will
Von Steffen Könau 08.02.18, 12:00 Uhr
Seit vier Monaten steht der Ex-Schönheitskönig Adrian Ursache vor Gericht.
Es geht um versuchten Mord - der Angeklagte möchte aber nicht nur freigesprochen werden, er will den Rechtsstaat vorführen.
Halle (Saale) -
Er setzt sich nicht, er steht lieber. Nicht prinzipiell, aber hier in Saal 89 des Landgerichts Halle, in dem sich Adrian Ursache seit Anfang Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes verantworten muss.
Ursache steht nicht, weil das gemütlicher ist oder weil er möchte, dass die stets zahlreichen Zuschauer sehen, dass der ehemalige Mister Germany auch nach 17 Monaten Untersuchungshaft noch immer eine gute Figur macht in Anzug, polierten Lederschuhen, hellem Hemd und dunklem Binder. Sondern weil er das Knie nicht beugen will vor einer Strafkammer, die er nach eigenem Bekunden nicht anerkennt.
Adrian Ursache, 43 Jahre alt, geboren als Sohn einer deutschen Mutter und eines rumänischen Vaters im 20.000-Einwohner-Städtchen Kimpolung in der Bukowina, kam als Kind mit seiner Familie nach Deutschland. Immer lieb und höflich sei er damals gewesen, sagt seine Mutter Antoinetta, auch sehr klug und beliebt.
„Ja, der Adrian“, schwärmt sie, ein Lächeln im Gesicht. Später lernt der jüngere von zwei Söhnen Kfz-Mechaniker, er modelt nebenbei; ein Mustersohn, an dem seine Eltern nie etwas auszusetzen haben. „Er war immer für die Familie da, das war das Wichtigste für ihn“, beschreibt Antoinetta Ursache. Ihr Sohn, nun halb sitzend auf einem Heizkörper unter dem Saalfenster, schmunzelt überm kantigen Kinn, unter lockigem Seitenscheitel. Das waren noch Zeiten.
Denn inzwischen zählt die Familie für ihn nur noch in zweiter Linie. Adrian Ursache, so zumindest sieht er es, steht nicht als Angeklagter vor Gericht, weil ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, im Verlaufe eines Polizeieinsatzes auf seinem Grundstück in Reuden in der Elsteraue auf einen SEK-Beamten geschossen zu haben.
Adrian Ursache: „Es tut mir leid für meine Kinder, für meine Familie“
Nein, er ist selbst als Ankläger hier, berufen, das, was er abfällig „das System“ nennt, auf die Anklagebank zu zerren. „Es tut mir leid für meine Kinder, für meine Familie“, sagt er an einem Verhandlungstag im Januar mit einem schmalen Seitenblick zu seinen beiden Söhnen, die schulfrei haben und mit ihrer Mutter, die jeden Verhandlungstag als Beistand ihres Mannes verfolgt, ins Gericht gekommen sind.
„Es tut mir leid, aber es muss sein, ich muss das tun.“ Adrian Ursache schaut vor zum Richtertisch. „Egal, wie lange es dauert“, sagt er, „ich stehe hier auch für meine Kinder, die sehen sollen, dass man dafür eintreten muss, seine Meinung sagen zu dürfen, egal, was es einen kostet.“
Schon vor der Schießerei mit der Polizei, bei er von drei oder vier Kugeln getroffen und lebensgefährlich verletzt wurde, achtete Adrian Ursache darauf nur noch wenig.
Binnen von nur zwei Jahren war aus einem erfolgreichen Mitbürger, der in einer Band spielte, im Dorfverein das Fußballtor hütete und eine Solarfirma betrieb, ein Mann geworden, der Behörden mit ellenlangen Traktaten zu völkerrechtlichen Fragen bombardierte, im Internet Filme veröffentlichte, in denen er über eigene Staatsrechts- und Geldschöpfungstheorien sprach, und der dann auch noch den „absoluten Staat Ur“ (Ursache) gründete - mit Staatsflagge, Wappen und dem „heiligen Auftrag, für Gerechtigkeit zu sorgen“.
Adrian Ursache und sein großer Kampf gegen den Rechtsstaat
Aus dem bürgerlichen Leben verabschiedete sich Adrian Ursache zu dieser Zeit, als immer mal wieder Post von Gläubigern kam, aus der schließlich Gerichtspost wurde. Während Ehefrau Sandra noch versucht, zu gütlichen Einigungen zu kommen, um das von Zwangsversteigerung bedrohte Haus der Familie zu retten, steigt Adrian Ursache zur ersten Runde seines großen Kampfes gegen den Rechtsstaat in den Ring.
Unter lautem Applaus Gleichgesinnter lässt er Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte nur bewaffnet mit einer Smartphone-Kamera abtreten. Er reist durchs Land und hält Vorträge vor seinen Fans, in denen er erläutert, wie jedermann Schulden machen kann, ohne sie zurückzuzahlen. Und um das Ganze auf die Spitze zu treiben, fordert er von der „sogenannten BRD / Bundesrepublik Deutschland, Federal Republic of Germany / FRG“ eine Zahlung von 140 Milliarden Euro in Gold als Entschädigung für „durch Rechtsbruch und Verletzung des Völkerrechtes von Ihr begangene Verbrechen gegen das Volk der Ur“.
Ur, das war nach Ursaches Meinung ein richtiger Staat, das „Volk“ waren seine Frau und seine Kinder. Sandra Ursache hat später vor Gericht gesagt, sie habe nicht interessiert, „was mein Mann da gemacht hat“. Die Bundesregierung hat auf Ursache Briefe mit der Information über das neue völkerrechtliche Gebilde in ihrer Mitte nie geantwortet.
Behörden sortieren Adrian Ursache bei den „Reichsbürgern“ ein
Allerdings sortierten die Behörden Adrian Ursache bei den „Reichsbürgern“ ein, einer lose verbundenen Bewegung aus Leuten, die glauben, dass es sich bei der Polizei um eine eingetragene Marke, bei der Bundesrepublik um eine GmbH und bei der Bundeskanzlerin um eine Art Gouverneurin handelt, die von dunklen Finanzmächten jenseits des Atlantik installiert wurde, um das deutsche Volk auszurotten. Manche unter ihnen glauben das mehr, manche weniger. Alle aber sind sich sicher, dass die da oben irgendwas zu verbergen haben. Und der Adrian, loben sie, der habe Rückgrat, der zeige es denen mal richtig.
Er werde sein „Volk Ur“ mit „Blut und Eisen verteidigen“, hatte Adrian Ursache im Internet angekündigt, als ihm ein Gerichtsvollzieher den Termin der Zwangsräumung des inzwischen an einen neuen Eigentümer verkauften Hauses mitteilte. Als die dann stattfand, brachte der Vollstreckungsbeamte 150 Polizisten mit, die erstmal vorbeugend vorrückten, um jeden möglichen Widerstand zu ersticken.
Es ist die zweite Runde von Ursaches Kampf gegen Windmühlen, diesmal mit der Waffe in der Hand. Als er am Tag danach im Krankenhaus erwacht, dem Tod gerade so von der Schippe gesprungen, nimmt Adrian Ursache das als Wink des Schicksals: Nicht tot zu sein nach vier Treffern, das könne nur bedeuten, dass jemand noch etwas mit ihm vorhabe.
Ursache inszeniert sich als Justizopfer und als Ankläger
„Gott ist mein Zeuge“, glaubt Ursache seitdem, „er hat mich gezeichnet, um meine Unschuld zu beweisen.“ Wie ein Ehrenzeichen trägt er seitdem die „Fixateur externe“, ein durch die Haut am Unterarmknochen gedrücktes Haltesystem, das die durch eine Kugel gebrochenen Knochen halten soll. Längst wäre es Zeit, die Drähte abzunehmen, denn die durchstoßene Haut ist nach anderthalb Jahren dauerentzündet. Längst drohen bleibende Schäden. Doch Adrian Ursache will nicht. „Jesus hat auch sein Kreuz getragen“, sagt er. Er lächelt dabei keine Spur.
Ein Mann auf einer Mission. Im Gerichtssaal inszeniert er sich als Justizopfer und als Ankläger, als Verteidiger des Grundgesetzes und Verächter der rechtsstaatlichen Institutionen. Ein Winkeladvokat, belesen und intelligent genug, vielleicht nicht alles ganz, aber doch von allem ein wenig zu verstehen.
Adrian Ursache sagt, er sei kein „Reichsbürger“, sondern „jüdischen Glaubens“ und entschlossen, zu kämpfen „damit sich unsere Geschichte nicht wiederholt“. Dann referiert er über die Anzahl der Schwingen am Bundesadler, über den ungültigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und über den Unterschied zwischen „deutscher Staatsbürgerschaft“ und „Staatsbürgerschaft deutsch“. Reichsbürger? Er sei es doch, der den Rechtsstaat verteidige, sagt er. „Und ich tue das bis zum letzten Atemzug, zum letzten Blutstropfen.“
Mutter von Adrian Ursache: „Was ist nur mit dir los, Junge?“
Das klingt alles bizarr, Adrian Ursache aber meint es bitter ernst. Beseelt von dem, was er für seine Aufgabe hält, steht er seiner weinenden Mutter in einer Verhandlungspause gegenüber. Die ältere Frau fragt leise „was ist nur mit dir los, Junge?“ Adrian Ursache presst die Kiefer aufeinander. Er streicht seiner Mutter über den Arm, gibt aber keine Antwort. Auch seine Frau umarmt er liebevoll, so oft es der Prozessverlauf zulässt. Doch ihr leidendes Gesicht, wenn er ausholt, um über das „totalitär-faschistische System“ zu schimpfen, das ihn „in Geiselhaft im KZ Halle“ halte, ignoriert er.
Was muss, das muss, selbst wenn es jede Hoffnung seiner Familie zunichtemacht, das Gericht könne sen urteil treffen ohne dabei an die vielen Beschimpfungen zu denken. Das wolle er sowieso nicht, sagt Adrian Ursache. Lieber im Stehen sterben, als auf Knien leben. „Ich habe die Pflicht zum Widerstand“, sagt Adrian Ursache. Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.
Ursache im Strudel der Schulden
Am Ende ging es noch um rund 4.000 Euro, die überfällig waren. Doch der am Bodensee aufgewachsene Adrian Ursache, der seiner Frau, der früheren „Miss Germany“ Sandra Ursache, ins Burgenland gefolgt war, hatte bereits beschlossen, den Kampf mit dem Rechtsstaat aufzunehmen, dessen Entscheidungen er nach monatelangem Studium von Internetartikeln und juristischer Fachliteratur nicht mehr akzeptieren zu können glaubte. Im Stil eines Winkeladvokaten legte Ursache Paragrafen nun wörtlich aus.
Heißt es im Gesetz, eine Unterschrift müsse „lesbar“ sein, weist er Papiere ohne lesbare Unterschrift als „ungültig“ und unwirksam zurück. Das geht eine ganze Weile gut, der Reudener wird von Gleichgesinnten im Internet gefeiert, wenn er Beamte mit einem Gemisch aus Beschimpfungen und angelesenem Juristendeutsch in die Flucht schlägt.
Die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam, aber sie mahlen: Erst kommt es zur Zwangsversteigerung des Hauses, dann sollen in Reuden Haftbefehle vollstreckt werden, die als letztes Drohmittel von Gläubigern gelten, um entweder ihr Geld zu bekommen oder die beeidete Aussage eines Schuldners, dass er über kein Vermögen verfügt. Der Routineeinsatz gerät zum Desaster. (mz)
[close]
Beitrag von: nomenklatur am 8. Februar 2018, 16:06:31
Beitrag von: vollstrecker am 8. Februar 2018, 18:00:59
Beitrag von: Don am 8. Februar 2018, 19:59:03
Zitat
Ich möchte hinsichtlich des Journalisten zunächst um Zurückhaltung bitten. Ich sehe ihn ebenfalls auf der schiefen Bahn mitten ins Reichsbürgertum und bin entsetzt, dass ein Angehöriger der "vierten Gewalt" sich von dem Schönling und Dummschwätzer Ursache einwickeln lässt – aber noch halte ich die Schwelle zum Reichsideologen noch nicht überschritten. Insofern gibt es da für unser Wiki derzeit nichts zu dokumentieren.
Es handelt sich dabei nicht um einen Journalisten. Diese bedürfen einer Dreherlaubnis im Gefängnis und es kaum vorstellbar, dass es eine solche in DEM Fall gibt und das gar noch VOR einem Prozess.
Es handelt sich dabei um einen "Verteidiger" (vulgo Anwalt), dem mittlerweile das Mandat entzogen wurde und der deshalb die Videos online stellt.
Beitrag von: Müll Mann am 8. Februar 2018, 20:14:24
Was stellt sich der Journalist denn als Antwort vor, und welche Abteilung solle da antworten auf Briefe aus einem Fantasiereich, von einem Menschen, der nur noch die Rosinen aus dem Kuchen seines Vaterlandes annehmen möchte? Das Auswärtige Amt?
Dafür haben wir doch demnächst ein Heimatministerium.
Beitrag von: Herr Dr. Maiklokjes am 8. Februar 2018, 21:03:34
Beitrag von: hair mess am 8. Februar 2018, 21:18:25
Also wir in Bayern haben schon länger ein Heimatministerium. Und dieser Minister wird jetzt Nachnachnachnachnachfolger vom gottgleichen FJS.Was stellt sich der Journalist denn als Antwort vor, und welche Abteilung solle da antworten auf Briefe aus einem Fantasiereich, von einem Menschen, der nur noch die Rosinen aus dem Kuchen seines Vaterlandes annehmen möchte? Das Auswärtige Amt?
Dafür haben wir doch demnächst ein Heimatministerium.
Beitrag von: dtx am 8. Februar 2018, 23:05:27
ZitatIch möchte hinsichtlich des Journalisten zunächst um Zurückhaltung bitten. Ich sehe ihn ebenfalls auf der schiefen Bahn mitten ins Reichsbürgertum und bin entsetzt, dass ein Angehöriger der "vierten Gewalt" sich von dem Schönling und Dummschwätzer Ursache einwickeln lässt – aber noch halte ich die Schwelle zum Reichsideologen noch nicht überschritten. Insofern gibt es da für unser Wiki derzeit nichts zu dokumentieren.
Es handelt sich dabei nicht um einen Journalisten.
Doch, schon. Denn der Kommentar galt dem Artikel der MZ, der nicht von einem Strafverteidiger, sondern von einem früher mal außerordentlich seriös berichtenden Mitglied seiner Zunft verfaßt wurde. Die alten Meriten scheinen dazu zu führen, daß man seine Artikel ungeprüft in den Druck gibt.
Dir ist schon klar, dass wir hier über ein bayrisches Ministerium reden?
Nö. Über das zukünftige Seehofersche:
http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/groko-kabinett-superminister-horst-seehofer-verlierer-sigmar-gabriel-a-1443313
Zitat
INNEN, BAU UND HEIMAT: CSU-Chef Horst Seehofer (68) verlor den Kampf um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, macht aber noch einmal Karriere in Berlin. Das Innenressort wird deutlich gestärkt. Die Baupolitik bietet viele Möglichkeiten zur Profilierung, schließlich mangelt es an Wohnungen. Als Innenminister und oberster Heimatpfleger des Landes ist Seehofer auch in einer guten Ausgangsposition, um gegen die AfD zu poltern. Der bisherige Ressortchef Thomas de Maizière (64) scheidet aus.
Beitrag von: dieda am 13. Februar 2018, 16:11:36
https://www.mz-web.de/halle-saale/hoerspiele-und-stummfilme-staatsanwalt-im-ursache-prozess-wird-von-unbekannten-bedroht-29681700
Spoiler
MZ Halle (Saale)
Hörspiele und Stummfilme: Staatsanwalt im Ursache-Prozess wird von Unbekannten bedroht
Von Steffen Könau 12.02.18, 15:58 Uhr
Halle (Saale)
Ein unbekannter Absender, ein rätselhafter Text: Im Verfahren wegen versuchten Mordes gegen den früheren Mister Germany Adrian Ursache bedroht ein Unbekannter den Vertreter der Staatsanwaltschaft. Während der Prozesspause in den vergangenen Woche sei ihm an seine Privatadresse ein Brief zugestellt worden, so der Anklagevertreter, in dem er als „Justizfaschist“ beschimpft worden sei.
Angedroht hätte der Verfasser, dass künftig „mit Störungen des Prozesses“ gerechnet werden müsse. Der Staatsanwalt, der seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich genannt sehen möchte, zitierte aus dem Schreiben, dass „die Judenprozesse heute als Prozesse gegen Reichsbürger“ wiederauferstanden seien.
Prozess gegen Adrian Ursache: Suche nach der Wahrheit um die fünf Schüsse
Die Strafkammer nahm den Hinweis zur Kenntnis, ehe sie sich zum 19. Mal auf die mühsame Suche nach der Wahrheit um die fünf Schüsse begab, durch die bei einem Polizeieinsatz am 25. August 2016 im Burgenlandkreis zwei Menschen verletzt worden waren. Neben dem Angeklagten, den drei bis vier Kugeln trafen, wurde der Anklageschrift zufolge auch ein Polizist durch ein Geschoss am Hals verletzt, das Adrian Ursache abgefeuert haben soll.
Der 43-Jährige bestreitet einen bewusst abgegebenen Schuss. Seine Verteidiger hatten zum Beweis für Ursaches Aussage eine erneute Vorführung der Einsatzvideos zweier Polizeibeamter beantragt, die bereits in Augenschein genommen worden waren. Diesmal allerdings spielte sie der Vorsitzende Richter Jan Stengel auf Wunsch der Anwälte anders ab: Die von einem Fachmann des LKA Brandenburg extrahierten Tonspuren wurden ohne Bild vorgeführt. Die Einsatzfilme ohne Ton, dafür aber in extrem verlangsamter Geschwindigkeit, um Details besser erkennen zu können.
SEK-Mann im Prozess nur mit seiner Dienstnummer ST 321 bezeichnet
Das Hörspiel bestätigt dann die bereits früher gewonnene Erkenntnis, dass ein Beamter nach der Schussfolge, die kaum fünf Sekunden dauert, einem Kollegen mitteilt, „R. hat geschossen“. Der Mann benutzt dabei den Klarnamen des Kollegen, der wie alle anderen SEK-Männer im Prozess nur mit seiner Dienstnummer ST 321 bezeichnet wird.
Bemerkenswert auch, dass der Mann den Satz „soweit ich es gesehen habe“ nachschiebt. Im Zeugenstand hatten alle SEK-Beamten angegeben, das Geschehen um den Schusswechsel nicht beobachtet zu haben, weil sie woanders hingeschaut hatten.
Prozess gegen Adrian Ursache: Stummfilme aus den Body Cams
Auffällig in den extrem langsam ablaufenden Stummfilmen aus den Body Cams der Einsatzkräfte war der Umstand, dass sie kaum etwas vom Tatablauf zeigen. Der filmende Beamte, der vom Einsatzbeginn an kontinuierlich laufende Kamera nicht am Helm, sondern offenbar am Oberkörper trug, verdeckte mit seinem ausgestreckten Pistolenarm beinahe durchweg den Blick auf die Ereignisse. Selbst wenn er nicht zielte, verharrte sein Arm zumeist vor der Kameralinse, so dass das eigentliche Geschehen nicht zu sehen ist.
Verteidiger Manuel Lüdtke verwies auf eine Passage im Video, in dem ein Beamter nach dem Schusswechsel nach eventuellen Verletzungen von Kollegen fragt und ein „nicht verletzt“ als Antwort bekommt. Da auch das Halstuch des am Hals getroffenen SEK-Mannes keine Beschädigung aufweise und es im Verlauf der seit Oktober laufenden Verhandlung widersprüchliche Angaben über die Anzahl der am Hals verletzten Polizisten gegeben habe, widerspreche die Verteidigung der Verwendung eines früher abgegebenen Gutachtens, nach dem der vermeintliche Treffer am Hals des SEK-Mannes ST 325 hätte „potenziell tödlich“ sein können.
Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt, inzwischen sind weitere Verfahrenstermine bis Mitte März angesetzt. (mz)
– Quelle: https://www.mz-web.de/29681700 ©2018
[close]
Beitrag von: SchlafSchaf am 13. Februar 2018, 16:37:49
https://www.stern.de/tv/prozess-um-versuchten-mord-an-polizisten--reichsbuerger--adrian-ursache-steht-nun-vor-gericht-7861910.html#ktg-0_slide-2
Beitrag von: Wittenberger am 14. Februar 2018, 05:05:44
https://www.mz-web.de/halle-saale/hoerspiele-und-stummfilme-staatsanwalt-im-ursache-prozess-wird-von-unbekannten-bedroht-29681700
Das hatten wir schon. Inklusive einer umfassenden Diskussion dazu.
Nur die geliebte Staatsführung wird wissen, warum hier eine komplette Seite an Beiträgen verschwunden ist. Hat sich Herr Könau beschwert? Oder warum sind die Beiträge weg?
Beitrag von: vollstrecker am 14. Februar 2018, 06:42:31
Beitrag von: dieda am 14. Februar 2018, 09:57:45
Beitrag von: SchlafSchaf am 15. Februar 2018, 10:17:54
https://www.stern.de/tv/bisher-unveroeffentlichte-bodycam-bilder-im-reichsbuerger-prozess--hat-adrian-ursache-auf-die-polizisten-geschossen--7864504.html
Beitrag von: Tuska am 15. Februar 2018, 10:21:50
Zitat von: Stern TV
Bisher unveröffentlichte Bodycam-Bilder
Zitat von: Stern TV
14. 02. 2018::)
Liebe Lügenpresse: SSL ist immer schneller!
Beitrag von: stk am 20. Februar 2018, 10:54:09
Gut, also nun die Richtigstellung einiger Verschwörungstheorien, die hier weiter oben verbreitet werden. Ich habe den Prozess ja - offenbar im Unterschied zu einigen hier, die Fakten vor allem vom Hörensagen kennen - verfolgt und entsprechend Notizen gemacht.
1) Es gab Haftbefehle zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung, 4 Stück, jeweils einen gegen Ursache, seine Frau, seine Schwiegermutter und seinen Schwiegervater.
2) Einsatzplan war es, diese Haftbefehle zu vollstrecken und danach die Räumung durchzuführen.
3) Die 4000 Euro waren nicht die gesamte Schuldsumme, sondern die ausschlaggebende, die zur Zwangsversteigerung führte. Das wurde gleich zu Verfahrensbeginn ausführlich auseinanderklamüsert.
4) Meine Formulierung, dass die Bundesregierung nicht auf seine Schreiben geantwortet habe. Okay, man muss, um Ironie zu verstehen, schon eine gewisse Bereitschaft mitbringen, nicht überall einen jammernden Reichsbürger zu wittern.
5) "Desaster": Wie bitte sonst sollte ein Einsatz genannt werden, der im Nachgang dazu führt, dass der Rechtsstaat sich in einem Gerichtsverfahren von einem geltungssüchtigen Hobby-Rechtsgelehrten vorführen lassen muss, weil Polizisten sich nicht erinnern oder widersprüchliche Aussagen machen, die sich mit objektiven Faktenlage nicht decken, wenn klar wird, dass die Einsatzvorbereitung dermaßen schlampig war, dass die Männer vom SEK nicht einmal wussten, auf wessen Grundstücken sie sich wann befinden, würde geschweige denn, dass ihnen jemand gesagt hätte, dass es überhaupt verschiedene Grundstücke gab? Gar nicht zu reden von den Ermittlungen und der Anklage.
7) Ja, unabhängig vom "Zielobjekt" und unabhängig davon, wie oben jemand aus meiner Sicht menschenverachtend kommentierte, dass man beim SEK oft mal schnell angeschossen wird, ist es aus meiner Sicht Aufgabe der Presse, die Suche nach den Gründen eines solchen Geschehens zu begleiten. So, wie wir das bei Oury Jalloh ja auch seit Jahren tun.
6) Falls jemand Fragen zu bestimmten Fakten oder Details hat, ich versuche gern, zu beantworten, was ich kann.
Beitrag von: Rechtsfinder am 20. Februar 2018, 14:18:57
Gut, also nun die Richtigstellung einiger Verschwörungstheorien, die hier weiter oben verbreitet werden.*chchch* :)) :dance:
1) Es gab Haftbefehle zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung, 4 Stück, jeweils einen gegen Ursache, seine Frau, seine Schwiegermutter und seinen Schwiegervater.Danke für die Info.
2) Einsatzplan war es, diese Haftbefehle zu vollstrecken und danach die Räumung durchzuführen.
3) Die 4000 Euro waren nicht die gesamte Schuldsumme, sondern die ausschlaggebende, die zur Zwangsversteigerung führte. Das wurde gleich zu Verfahrensbeginn ausführlich auseinanderklamüsert.Ich erinnere mich, dass wir die Geldfrage mehrfach diskutiert haben und auch glaubwürdig erscheinendes Aktenmaterial in den virtuellen Augenschein nehmen konnten. Ob die 4.000 Euro auch hier als "auslösende Summe" identifiziert wurden, kann ich mich indes nicht erinnern. Unterstellt, es wäre so (wofür ja auch Deine Wahrnehmung im Prozess spricht) – dann hätten wir hier letztlich "zwei Wahrheiten": Einerseits, dass es 4.000 € waren, die die Räumung ins Rollen gebracht haben, andererseits, dass es viel größere Summen waren, mit denen Ursache bei verschiedenen Stellen in der Kreide stand. Ganz wertfrei: Welche dieser "Wahrheiten" in der Berichterstattung schwerpunktmäßig behandelt oder nicht behandelt würde, machte bei uninformierten Leserinnen und Lesern durchaus einen gewissen Unterschied in der Wahrnehmung des Gesamtgeschehens. Ich denke hieraus erklärt sich einiger Unmut, der um die Nennung dieser Summe entstanden ist.
4) Meine Formulierung, dass die Bundesregierung nicht auf seine Schreiben geantwortet habe. Okay, man muss, um Ironie zu verstehen, schon eine gewisse Bereitschaft mitbringen, nicht überall einen jammernden Reichsbürger zu wittern.Ich behaupte, dass die meisten die Ironie verstanden haben. Ich jedenfalls musste schmunzeln.
Das meines Erachtens zu Grunde liegende Problem ist allerdings, dass der Vertrauensverlust in die Presse auch hier im Forum zuweilen weiter um sich greift, als z.B. mir persönlich lieb ist. Unangenehmerweise bin ich selbst an vorderster Front daran beteiligt, wenn ich mich über Journalisten lustig mache, die mit dem Unterschied zwischen Berufung und Revision überfordert sind, oder bei Geldstrafen Summen anstatt Tagessätze nennen. Aus Sicht jemandes, der ein gewisses juristisches Grundverständnis hat (ich darf mich dessen durchaus rühmen), sind das so unverzeihliche Fehler, wie in der Olympia-Berichterstattung Bi- und Triathlon zu verwechseln. Dass das (beispielhaft an den Geldstrafen) am mangelnden Verständnis der Zielgruppe liegt und Journalisten ihr ggf. vorhandenes Fachwissen zu Gunsten der Allgemeinverständlichkeit "runterdummen" müssen, ist mir dabei durchaus bewusst.
Jedenfalls: Ich glaube, die Wahrnehmung der Presse in diesem Forum lässt sich in etwa mit "gibt einen Anhalt dessen, was geschehen ist; die Informationen müssen allerdings jeweils gesondert verifiziert werdnen, weil Journalisten sehr viele Fehler machen" beschreiben. Der Großteil der Nutzer hier ist sehr sensibel und zerpflückt journalistische Texte auf einem fachlichen Niveau, für das sie schlicht nicht geschrieben wird. Wir sind uns, glaube ich, nicht immer darüber im Klaren, dass wir zwar Nutzer journalistischer Texte, aber nicht notwendigerweise auch Adressaten dieser Texte sind (weil wir "fachleutiger" an die Sache herangehen, als Otto-Normal-Leser). Soll heißen: Fehler fallen uns wesentlich öfter auf, als anderen. Ist eben unser "Spezialgebiet".
Dazu kommt dann der Effekt "Enttäuschung". Grundlegend sehen wir uns mit der Presse "auf der selben Seite". Wenn unsere eigene Seite dann Fehler macht, schmerzt das eher, als wenn es die "Gegenseite" tut. Wenn dann auf einmal mehr Fehler wahrgenommen werden, als man erwartet, führt das schnell dazu, dass böse Absicht unterstellt wird, wo schlicht Unaufmerksamkeit regierte. Dass Du einigen von uns das "Verschwörungstheorisieren" vorgeworfen hast, ist insofern durchaus berechtigt. Ich hoffe, ich konnte einigermaßen schlüssig darlegen, warum ich das für halbwegs natürlich, weil typischer gruppendynamischer Effekt, halte. Was den Effekt selbst natürlich nicht besser macht.
5) "Desaster": Wie bitte sonst sollte ein Einsatz genannt werden, der im Nachgang dazu führt, dass der Rechtsstaat sich in einem Gerichtsverfahren von einem geltungssüchtigen Hobby-Rechtsgelehrten vorführen lassen muss, weil Polizisten sich nicht erinnern oder widersprüchliche Aussagen machen, die sich mit objektiven Faktenlage nicht decken, wenn klar wird, dass die Einsatzvorbereitung dermaßen schlampig war, dass die Männer vom SEK nicht einmal wussten, auf wessen Grundstücken sie sich wann befinden, würde geschweige denn, dass ihnen jemand gesagt hätte, dass es überhaupt verschiedene Grundstücke gab? Gar nicht zu reden von den Ermittlungen und der Anklage.Und hier möchte ich Dir vehement widersprechen. Der Einsatz war kein Desaster. Er war höchstens das Vorspiel zu einem Desaster. Wie ich hier gebetsmühlenartig wiederhole: Auf Basis der öffentlich verfügbaren Fakten (wozu auch Deine Berichterstattung gehört), komme ich zu der Bewertung, dass sich die Polizisten rechtmäßig verhalten haben. Zudem halte ich ihr Vorgehen (insb. wie es auf den Videos zu sehen ist) für sehr professionell. Warum ich mir anmaße, das beurteilen zu können, lege ich Dir gerne im direkten, unbedingt vertraulichen Kontakt offen.
Rechtmäßiges und professionelles polizeiliches Verhalten ist jedoch kein "Desaster". Obwohl ein erhebliches Gefährdungspotenzial vorlag und insb. eine Reihe von Tatsachen schon vor dem Einsatz darauf hindeuteten, dass Ursache es auf einen (ggf. erweiterten) Suizid (suicide-by-cop) anlegte, ist niemand zu Tode gekommen. Es kam, abgesehen vom schwertverletzten Ursache, der das wirklich sich selbst zuzuschreiben hat, nur zu leichten Verletzungen und das Einsatzziel – Vollstreckung der von Dir genannten Haftbefehle und Räumung des Grundstücks – konnte offensichtlich erreicht werden.
Das "Desaster" folgte erst später. Ich stimme Dir voll zu, wenn ein geltungssüchtiger Hobby-Dummschwätzer (Ursache ist nicht einmal ein juristischer Dilettant, der betreibt schlicht pseudo-juristisch verbrämte "Magie") den Rechtsstaat vorführt, dann ist das ein Desaster. Wenn Polizisten sich nicht erinnern oder widersprüchliche Aussagen machen, wenn diese Aussagen dann im Widerspruch zur objektiven Faktenlage stehen, dann ist das ebenfalls desaströs. Katastrophal ist auch so ein Adjektiv, das mir einfiele. Ebenso die offenbar wirklich unnötig schlampigen Ermittlungen, die zu einer bestenfalls verbesserungsfähigen Anklageschrift führten.
Das sind allerdings alles Sachen, die nach dem Einsatz passiert sind. Bis zu dem Moment, zu dem der Einsatz abgechlossen war, hat sich nach der mir bisher bekannten Faktenlage (again, Deine Berichterstattung gehört dazu), für mich kein Anhaltspunkt ergeben, an dem ich von einem Desaster ausgegangen wäre. Im Gegenteil, die Polizei hat ihren Job gemacht. Wie immer an solchen Stellen: Die Polizei hat es sehr schwer, dem Rechtsfinder Komplimente zu entwinden.
Die Sache mit der Einsatzvorbereitung und den Grundstücksgrenzen halte ich übrigens für einen "roten Hering": Auf welchem Grundstück sich die Beamten befanden, halte ich für die Durchführung ihrer polizeilichen Maßnahmen nicht relevant. Es galt, die Situation um die Zielperson und das Zielobjekt abzusichern. Dabei darf gegen Störer vorgegangen werden. Wenn das einfacher geht, indem man auch Nachbargrundstücke, beeinträchtigt, ist das legitim. Insbesondere, wenn es sich um das Grundstück der Störer handelt. Die Polizei hat in der Gefahrenabwehr die Aufgabe, effektiv zu handeln. Das hat sie getan. Die Kenntnis der Grundstücksgrenzen mag hilfreich sein, wenn man die "Compliance" der Störer steigern möchte. Es hätte ggf. die De-Eskalation hinsichtlich der Familie Ursaches erleichtern können. Das hat aber auch so gut geklappt und die Gemengelage vor dem Einsatz lässt für die Einsatzplanung durchaus zu, der De-Eskalation in der Planung einen etwas untergeordneten Stellenwert zu geben – da die Wahrscheinlichkeit, darauf erfolgreich zurückgreifen zu können, sehr, sehr, sehr gering gewesen sein durfte.
7) Ja, unabhängig vom "Zielobjekt" und unabhängig davon, wie oben jemand aus meiner Sicht menschenverachtend kommentierte, dass man beim SEK oft mal schnell angeschossen wird,Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns darüber einig sind, wer hier verachtet wird, wenn wir über das erhöhte Gefährdungspotenzial eines SEK-Einsatzes diskutieren…
Unabhängig davon: Wenn es soweit kommt, dass ein SEK mit vorgehaltener Waffe eine Situation klären muss, dann muss im Vorfeld einiges passiert sein. Im Falle Ursaches ist im Vorfeld einiges passiert. Dass das potenziell tödlich ausgehen kann, ist eine schlichte Tatsache. Dass die Beamten es nicht hinnehmen müssen, erst selbst angeschossen zu werden, bevor sie von der Waffe Gebrauch machen, auch.
Es ist, um es plakativ auszudrücken, der Job der Polizei, den Rechtsfinder vor Gefahren-Ursachen zu beschützen. Hingegen ist es nicht der Job der Polizei, sich für den Rechtsfinder vor Gefahren-Ursachen erschießen zu lassen.
ist es aus meiner Sicht Aufgabe der Presse, die Suche nach den Gründen eines solchen Geschehens zu begleiten. So, wie wir das bei Oury Jalloh ja auch seit Jahren tun.Deine Aufgabe als Journalist möchte Dir hier, so glaube ich, niemand streitig machen. Danke, dass Du sie machst. Bitte mach weiter.
Allerdings: Ursache mit Oury Jalloh in einem Kontext zu nennen, finde ich geschmacklos.
6) Falls jemand Fragen zu bestimmten Fakten oder Details hat, ich versuche gern, zu beantworten, was ich kann.Vielen Dank für das Angebot. Ich bin sicher, wir werden darauf zurückkommen. Ich bin auch sicher, dass wir im Gegenzug gern unsere Recherchen mit Dir teilen. Ich denke immer noch, dass wir hinsichtlich unseres "Informationsauftrages" an die Öffentlichkeit "auf der selben Seite stehen".
Schlussendlich, um eine im Vorstellungsbereich hier im Forum (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?board=3.0) vielgenutzte Formel zu verwenden:
Willkommen im Licht! ;)
Beitrag von: dieda am 20. Februar 2018, 14:40:04
Herzlich Willkommen!
Ich meine mich zu erinnern, im geleakten Aktenkonvolut gelesen zu haben, dass zuerst noch eine 3. Forderung im Raum stand, nämlich die eines ehemaligen Geschäftspartners, der wohl im Gastronomiegewerbe unterwegs ist und eine Großraumdisko hat/hatte. Der schuldige Betrag gegen Ursache war irgendwas zwischen 10 und 15TEUR und das "riecht" nach der 50% Ersteinlagebeteiligung für eine GmbH.
Die potsdamer (!) Anwälte des Gläubigers hätten wohl sogar zuerst (!?) die Zwangsvollstreckung betrieben, die aber dann kurzfristig vor der eigentlichen Vollstreckung wieder zurückgenommen, so dass "nur" die o.g. Gläubiger am Zug blieben. Ich habe die entsprechenden Diskussionsteile noch nicht wiedergefunden, reiche die gern nach.
Meine Frage: Gab es im Laufe der Verhandlungen irgend einen Hinweis, was es eigentlich damit auf sich hat? Wurde der Gläubiger eventuell anderweitig befriedigt? Für genauere Details hierzu wäre ich sehr dankbar.
Beitrag von: BlueOcean am 20. Februar 2018, 15:46:27
Zu der Schuldenfrage verweise ich zum einem auf die MZ: Hier wurden noch Schulden in einer Gesamthöhe von 150.000 EUR genannt (https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/fall-adrian-ursache-morddrohungen-gegen-den-gerichtsvollzieher-25066630)
Und zum anderen hatte ich mal Unterlagen, die Ursache-Unterstützer in das Netz gestellt hatten, ausgewertet und bin auf eine Hypothekensumme nach Grundbuch von 225.000 EUR gekommen. Hier im lesenswerten früheren SSL-Thread zu Ursache (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2767.msg98137#msg98137)
Angesichts dessen zuckt man doch schmerzlich wenn die schon oft von Ursache-Jüngern kolportierte Behauptung "es sei doch nur um 4.000 EUR gegangen" neue Nahrung erhält.
Beitrag von: stk am 20. Februar 2018, 16:03:55
Ich mach das hier jetzt 26 Jahre, das ist immer schlimmer geworden, und ganz bestimmt haben wir Medienleute an dieser Entwicklung unseren Anteil. Deshalb springe ich auf sowas auch nicht mehr an, so unhöflich ich es finde.
Richtig ist, dass es keine objektive Sicht gibt, nie und von keinem. Richtig ist aber auch, dass es zwischen subjektiv und subjektiv Abstufungen gibt, die wichtig sind. Zuweilen wird gewählt und weggelassen, um eine bestimmte Botschaft zu transportieren. In anderen Fällen wird weggelassen, weil einfach kein Platz ist: 6 Stunden Verhandlung auf 3000 Zeichen zusammenfassen? Nein, richtig seriös fühle ich mich dabei nie.
Andererseits will das Publikum eine Zusammenfassung, dazu aber auch eine Einordnung, was war bisher, was bedeutet das. So bist du am Ende pro Verhandlungstag bei 1700 Zeichen. 6 Stunden Gequatsche = das macht dann pro stunde acht Zeilen.
Nun schreiben wir hier weder Buch noch Rechtsgeschichte, es ist eher ein Fortsetzungsroman, von dem ich anfangs annahm, er sei in drei Wochen durch.
Ist er nun nicht. Und warum?
Da sind wir nun grundsätzlich unterschiedlicher Ansicht. Du hälst den Einsatz für okay, ich habe aber im Prozess langsam Zweifel bekommen. Man kann nicht einen Rechtsstaat auf die Prämisse gründen, dass wir im Zweifelsfall eben einfach "Gefahr im Verzug" rufen. Oder komplizierter gesagt ein Zusammenfassung der Aussage eines Polizisten: Warum sind Sie denn auf das Grundstück? Weil er die Pistole hatte. Haben Sie die denn von draußen gesehen? nein. Warum sind Sie denn dann auf das Grundstück? Wegen der Pistole. Aber die haben Sie doch nicht gesehen. Doch, als wir auf den Grundstück waren schon.
Das war dann auch noch das falsche Grundstück und die Kollegen wussten das nicht mal... Okay, man kann jeden einzelnen Punkt davon wegwischen, das passiert halt im Gedränge. Aber geballt? Beamte, die Handys klauen? Ohne Protokoll, ohne auch nur den Besitzer zu vermerken? Beamte, die beim Betreten eines fremden Grundstückes & Hauses nicht nur kein Schriftstück in der Hand haben, das ihr Vorgehen legitimiert, sondern die auch nicht mal "Polizei!" rufen oder so ein Schriftstück auch nur von fern gesehen haben?
Nein, da muss man aus meiner Sicht schon mal fragen dürfen.
Was Jalloh betrifft, merkst du selbst. Ungeachtet der Person, immer. Sonst wird es Willkür, automatisch.
@BlueOcean: Ich habe nachgeschaut. Die Zwangsvollstreckung wurde vom AZV beantragt, letztliche Ursache war ein Betrag von 5400 Euro, wovon Frau U. noch 1000 in bar bezahlt hat. Daraufhin hat der AZV ihren Angaben zufolge versichert, man ziehe den Antrag auf ZV zurück, wenn die VB dasselbe tut. Die aber habe das zwar zugesagt, aber dann doch nicht getan. Einfache Lösung des von dir vermuteten Problems also: Es ging um mehr Geld, natürlich, das haben wir auch schon häufiger geschrieben. Aber der größte Teil dieses Betrages war weder fällig noch strittig, so dass der Auslöser letztlich die Summe von 4400 Euro gewesen ist, die überfällig war. Ich hoffe, das erklärt die scheinbare Differenz.
Beitrag von: Aloysius am 20. Februar 2018, 16:36:09
Dazu kam ja, daß der Angeklagte fortgesetzt online massivste Drohungen ausstieß, und dann noch damit zu rechnen ist, daß auch aus dem Umgang des Angeklagten mit seinen Freunden aus der Szene (Ganz vorne Plan) Hinweise genug vorliegen, daß es durchaus mehr als nur wahrscheinlich war, daß die Situation nicht nur Ursache mit einer Schusswaffe, sondern womöglich ein ganzer eskalierter Mob mit einer unbekannten Menge von unbekannten Waffen eingreift. Und da wäre alles andere als der Einsatz des SEKs fahrlässig gewesen.
Beitrag von: Rechtsfinder am 20. Februar 2018, 17:00:49
Nun schreiben wir hier weder Buch noch Rechtsgeschichte, es ist eher ein Fortsetzungsroman, von dem ich anfangs annahm, er sei in drei Wochen durch.Wir auch. Zumindest mich frustriert das übrigens.
Man kann nicht einen Rechtsstaat auf die Prämisse gründen, dass wir im Zweifelsfall eben einfach "Gefahr im Verzug" rufen.Den Rechtsstaat gründen wir, extrem verkürzt dargestellt, auf der Prämisse, dass auch der Staat Recht und Gesetz unterworfen ist und sich daran zu halten hat. Weiterhin muss sich jedes staatliche Handeln auf eine Rechtsgrundlage zurückführen lassen.
Mit dem Grundsatz "im Zweifelsfalle rufen wir »Gefahr [im Verzug]!«" ist das Polizeirecht (besser: Gefahrenabwehrrecht) übrigens recht treffend umschrieben. Lies mal das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt (SOG LSA) (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5sYW5kZXNyZWNodC5zYWNoc2VuLWFuaGFsdC5kZS9qcG9ydGFsLztqc2Vzc2lvbmlkPTA3NDU0REE1QkU2Q0RFMTJCMTgwMzdBMzI1MDFGMDRBLmpwMjQ/cXVlbGxlPWpsaW5rJmFtcDtxdWVyeT1TT0crU1QmYW1wO3BzbWw9YnNzYWhwcm9kLnBzbWwmYW1wO21heD10cnVlJmFtcDthaXo9dHJ1ZSNqbHItU09HU1QyMDEzcFAy). Der Gerichtsvollzieher hatte gegen Ursache eine Räumung zu vollziehen. Ursache hatte ihn im Vorfeld damit bedroht, ihn "wie eine Sau" abzustechen. Das SOG LSA betrachtet allein das Vorliegen dieser Umstände mindestens als erhebliche abstrakte, angesichts der sonstigen Vorgeschichte Ursaches wohl eher als erhebliche konkrete Gefahr. Die Polizei hatte somit die (gesetzliche) Aufgabe, diese Gefahr abzuwehren, d.h. dafür zu sorgen, dass Ursache den Gerichtsvollzieher gerade nicht absticht. Von den von Dir angesprochenen Haftbefehlen ganz zu schweigen.
Das hat sie getan. Ohne, dass Ursache (dem ich einen entsprechenden "Plan" durchaus zu unterstellen gewillt bin) zu Tode kam.
Oder komplizierter gesagt ein Zusammenfassung der Aussage eines Polizisten: Warum sind Sie denn auf das Grundstück? Weil er die Pistole hatte. Haben Sie die denn von draußen gesehen? nein. Warum sind Sie denn dann auf das Grundstück? Wegen der Pistole. Aber die haben Sie doch nicht gesehen. Doch, als wir auf den Grundstück waren schon.Das liest sich wie die Bilderbuchbegründung, warum der Rechtsfinder so selten positive Worte über Polizisten verliert.
Dennoch überzeugt mich die Relevanz der Grundstücksfrage nicht. Denn die Personen auf dem Nachbargrundstück waren als Störer zu beurteilen. Selbst wenn sie als nicht verantwortliche Personen i.S.d. § 10 SOG LSA zu qualifizieren gewesen wären – was sich mir auf Grundlage der mir bekannten Faktenlage (erneut… ;) ) nicht erschließt – so wäre eine Beeinträchtigung meines Erachtens nach vom Polizeirecht gedeckt gewesen.
Eine persönliche Anmerkung: Die Videos haben mein Vertrauen in die Polizei gestärkt und nicht etwa geschwächt. Das, was ich gesehen habe, war weitenteils einwandfreies taktisches Vorgehen, eine hohe Geduld und beachtliche Stress-Resistenz. Da ist nichts passiert. Ich habe da zu mehr als einer Gelegenheit in mehr als einem Bundesland ganz andere Erfahrungen mit Polizisten gehabt.
Das war dann auch noch das falsche Grundstück und die Kollegen wussten das nicht mal... Okay, man kann jeden einzelnen Punkt davon wegwischen, das passiert halt im Gedränge.Wie gesagt, die Grundstücksfrage halte ich für einen roten Hering. Spätestens nach den Ereignissen am Vortag waren sämtliche Anwesenden um das Haus herum zumindest als potenzielle Störer zu betrachten.
Aber geballt? Beamte, die Handys klauen? Ohne Protokoll, ohne auch nur den Besitzer zu vermerken?Das ist in der Tat nicht gut. Gar nicht gut. Ich hoffe, dass das dienstrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hat.
Beamte, die beim Betreten eines fremden Grundstückes & Hauses nicht nur kein Schriftstück in der Hand haben, das ihr Vorgehen legitimiert, sondern die auch nicht mal "Polizei!" rufen oder so ein Schriftstück auch nur von fern gesehen haben?Auch wenn es sich vielleicht für Krimis schlecht macht: Polizisten haben nicht die Pflicht "Polizei!" zu rufen, wenn sie irgendwo hin oder hineingehen. Bereits ihre Uniform (und im vorliegenden Fall auch die Bewaffnung und ihre Anzahl) sorgt dafür, dass sie als das erkannt werde, was sie sind. Das ist keine Bringschuld. Ganz im Gegenteil, es ist eine Holschuld; ein Polizist muss seinen Ausweis erst dann vorzeigen, wenn das von ihm verlangt wird (§ 12 SOG LSA) und das auch nur, wenn es den Zweck der Maßnahme nicht gefähren würde (angesichts des Einsatzszenarios wohl erst nach der Festnahme).
Ein Schriftstück brauchten sie auch nicht. Ihr Vorgehen wurde vom Gesetz legitimiert. Denn der Störer, der angedroht hatte, andere "wie eine Sau" abzustechen, und der dann mit einer Waffe herumfuchtelte, hatte ja Freunde dabei. Freunde, die vorher unter Gejohle ein Fahrzeug mutmaßlicher Staatsbediensteter unter Gejohle verjagt hatten. Die waren also auch als Störer zu betrachten. Und die gingen im Haus ein und aus. Und hatten teilweise langstielige, Schneidflächenbewehrte Gartengeräte, mit denen sie ggf. auch drohten (vgl. im Video "die Schwiegermutter hat wieder die Stange mit dem Messer"). In der sich hier zeigenden Gemengelage reicht bereits Gefahrenabwehrrecht dazu aus, ein Haus zu betreten und dafür zu sorgen, dass sich dort keine weiteren Störer, am Ende noch bewaffnet, verborgen halten.
Nein, da muss man aus meiner Sicht schon mal fragen dürfen.Klar muss man das fragen dürfen.
Dass der Einsatz trotz wohl einiger Fehler kein "Desaster" für sich war, muss man aber sagen dürfen.
Toll. Jetzt haben wir "das muss man doch mal sagen dürfen!"-Rhethorik benutzt. Das ist der Punkt, wo ich mich nicht richtig seriös fühle.
Was Jalloh betrifft, merkst du selbst. Ungeachtet der Person, immer. Sonst wird es Willkür, automatisch.Oury Jalloh wurde aller Wahrscheinlichkeit nach in Polizeigewahrsam getötet, sehr wahrscheinlich auch in hilflosem Zustand.
Ursache hat einen Polizeizugriff, den zu provozieren er sich vorher nach Kräften bemüht hatte, überlebt, obwohl er die Beamten im Zuge des Einsatzes mit einer Schusswaffe bedroht hat.
Selbst wenn sich die Polizei in beiden Fällen Fehlverhalten entgegen halten lassen muss, so liegen zwischen den beidne Fällen dennoch Welten. Ich bleibe dabei: Ursache mit Jalloh auf eine Stufe zu stellen, ist geschmacklos.
An die geschätzten Mitforisten ergeht hiermit die Bitte, das Karma des @stk heraufzusetzen. Wenn nicht aus eigenem Antrieb, dann stellvertretend für mich; mein Kontingent für ihn ist nämlich ausgeschöpft. Danke.
Beitrag von: stk am 20. Februar 2018, 17:06:39
@Rechtsfinder: Mit dem SOG habe ich gerade zu tun, was das Video betrifft. Nein, Polizei kann nicht mit Ordnungsrecht das Grundgesetz außer Kraft setzen, auch nicht, wenn sie SOG ruft. Dass sie es dennoch tut, heißt nicht, dass es rechtmäßig ist. Es heißt nur, dass sie es kann. Du weißt sicher, dass der Gerichtsvollzieher (als Herr der Maßnahme) 200 Meter entfernt war und dass es sich um zivilrechtliche Haftbefehle handelte (die nur der GV hätte eröffnen dürfen). Wo als fangen wir an bei der Abweichung von der Ordnung? Und wo hört das dann auf? Dass ein Polizeibeamter bei Youtube anruft und unter Verweis auf 13 SOG bittet, ein Video zu sperren, obwohl 11 SOG ihm genau das verbietet, weil danach ein Eingriff in 5 GG nicht zulässig ist?
Was das Grunsdtück betrifft, würde ich dir zustimmen, wäre es eine bewusste Entscheidung gewesen, also Gefahr, okay, egal, dann eben auch das Grundstück. Aber sie wussten ja offenbar nicht mal, dass es verschiedene Grundstücke waren.
Und "als potentielle Störer zu beurteilen"? Bei aller Liebe: Woher wusste man denn, dass das die Leute vom Vortag waren? Müsste man da nicht wenigstens mal Bescheid sagen, so nach dem Motto: Achtung, wer kein Störer sein will, kommt bitte hier rüber?
Was die Handys betrifft, nein, habe ich nicht mitbekommen, dass das irgendwelche Konsequenzen hatte. Im Gegenteil, die Beamten waren verwundert, dass das jemanden verwunderte. Ihnen schien das völlig normal zu sein.
Sie schienen hingegen im Gegensatz zu dir der Ansicht zu sein, dass sie sie zumindest mit Polizei-Rufen legitimieren hätten müssen, denn im Verfahren haben sie alle ausgesagt, sie hätten das getan.
Die Argumentation mit den Stangen ist dann gleich der des Polizisten: Was war zuerst da? Nein, nicht die Stange.
Was Jalloh betrifft, war ich damals beim Prozess gegen den Dienststellenleiter. Gestatte mir also, dass ich bei dem bleibe, was ich seit 1990 tue: ich bin nicht mit denen befreundet, über die ich schreibe. Aber ich werde auch nicht anfangen, über sie zu Gericht zu sitzen.
Beitrag von: Sandmännchen am 20. Februar 2018, 17:11:59
Man kann nicht einen Rechtsstaat auf die Prämisse gründen, dass wir im Zweifelsfall eben einfach "Gefahr im Verzug" rufen. Oder komplizierter gesagt ein Zusammenfassung der Aussage eines Polizisten: Warum sind Sie denn auf das Grundstück? Weil er die Pistole hatte. Haben Sie die denn von draußen gesehen? nein. Warum sind Sie denn dann auf das Grundstück? Wegen der Pistole. Aber die haben Sie doch nicht gesehen. Doch, als wir auf den Grundstück waren schon.
Ursache wurde zwangsgeräumt, und die Polizei war dabei, weil vorherige Besuche des Gerichtsvollziehers scheiterten. Ursache kündigte außerdem an, seine Gegner "abzuschlachten wie Vieh". Dazu kampierte eine größere Anzahl an nicht bekannten Unterstützern auf dem Gelände.
Der Grund, warum die Polizei auf dem Grundstück war, waren diese Androhungen. Warum sollte unter diesen Umständen der Gerichtsvollzieher wehrlos auf das Grundstück gehen und sich erst abschießen lassen, bevor die Polizei das Grundstück betreten darf?
Beitrag von: Anti Reisdepp am 20. Februar 2018, 17:15:33
Beitrag von: Evil Dude am 20. Februar 2018, 17:17:19
Noch mal zur Klarstellung: Du kannst so viele Schulden haben, wie du willst, niemand nimmt dir deshalb dein Haus oder sonstwas weg.
Den Schwachsinn glaubst Du hoffentlich selbst nicht!
Zitat
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.
Beitrag von: stk am 20. Februar 2018, 17:20:45
Warum sollten die Polizisten das andere Grundstück nicht betreten dürfen, wenn oben doch gesagt wurde, dass es Haftbefehle gegen Schwiegermutter und Schwiegervater gab?
Da sagt doch niemand. Es waren aber zivile Haftbefehle, die nur der GV eröffnen kann - wie aber tut er das, wenn er nicht vor Ort ist?
Beitrag von: Rechtsfinder am 20. Februar 2018, 17:21:29
Noch mal zur Klarstellung: Du kannst so viele Schulden haben, wie du willst, niemand nimmt dir deshalb dein Haus oder sonstwas weg.
Den Schwachsinn glaubst Du hoffentlich selbst nicht!ZitatBürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.
Bitte entschuldige, aber: Zwischen der zitierten Aussage und deiner kann ich keinen Zusammenhang feststellen. Oder anders formuliert: Die Aussage von @stk ist sicher verkürzt, im Kern aber richtig.
Beitrag von: dieda am 20. Februar 2018, 17:27:39
Noch mal zur Klarstellung: Du kannst so viele Schulden haben, wie du willst, niemand nimmt dir deshalb dein Haus oder sonstwas weg. Erst wenn irgendwas davon überfällig und uneintreibbar ist, wird es problematisch. Deshalb auch meine Formulierung, dass es am Ende um 4000 Euro gegangen sei, die überfällig waren. Da steht ja nicht, dass er 4000 Euro Schulden hatte, weil das nicht stimmen würde. So aber stimmt es, und deshalb steht es ja auch da.
@stk
Entschuldigung, das geht jetzt hier alles bisschen durcheinander weil es auch von unserer Seite emotionalisiert ist. Trotzdem habe ich nochmal eine kurze Frage, gern auch nur mit ja oder nein beantwortet:
Wurde in der Verhandlung vielleicht irgendwann auch das Thema der zuerst betriebenen Zwangsvollstreckung bzw. der folgende "Rückzug" davon durch eine "Privatperson" mit potsdamer Anwälten thematisiert?
Mich interessiert das wegen der Episode Kohlmann. Dankeschön!
Beitrag von: hair mess am 20. Februar 2018, 17:28:08
und daher wird es mir auch zukünftig nicht eingehen,
wie man Jemandem,
der so freundebefreit - und die Frage stellt sich, warum - ist, dass er nicht mal dringende 4000 aufbringt,
der dann, sich an einen letzten Strohhalm klammernd, in Videos hetzt (das erklärt die sich getellt habende Frage) und
die herbeieilenden Hilfstruppen nicht um Hilfe, sondern um Unterstützung der hirnverbrannten Ideen bittet,
wie man so Jemandem Artikel schreibt, die auch nur ein Yota Missverständnis zulassen.
Genau solche, für seltsame Ideen anfällige Leute, brauchen eine klare Ansprache und eine Klare Antwort.
Auch und gerade von der schreibenden Zunft. Nein, da lasse ich Sie nicht aus der Verantwortung. Sie sind in der Verantwortung, wenn wieder einer meint, er könne tun, was ihm so einfällt.
Sie sind in der Verantwortung, wenn es wieder zu tödlichen Schüssen kommt.
Alles schon gehabt.
Danke.
Nur wenn man es Ihnen klar sagt, was bei ihnen oder ihren Vorbildern falsch läuft, haben sie eine Chance einen anderen Weg zu sehen und einzuschlagen. Jeder, auch nur irgendwie missverständliche Satz lässt sie in ihrem Irrweg.
Beitrag von: Evil Dude am 20. Februar 2018, 17:34:14
Bitte entschuldige, aber: Zwischen der zitierten Aussage und deiner kann ich keinen Zusammenhang feststellen. Oder anders formuliert: Die Aussage von @stk ist sicher verkürzt, im Kern aber richtig.
Daran habe ich aber erheblich Zweifel. Ich muss meiner Bank regelmäßig (jährlich) meine finanzielle "Leistungsfähigkeit" darlegen damit mein Darlehensvertrag nicht gekündigt werden kann.
Wenn die Bank zu dem Schluß kam, dass Ursache das Darlehen nicht mehr bedienen kann, was bei der Ansammlung an Schulden oder wegen der weiteren Zwangshypotheken imho vermutlich der Fall war, konnte sie nach meiner Einschätzung eben aufgrund des zitierten Paragraphen das Darlehen fristlos kündigen. Dadurch wird nach meinem Kenntnisstand der Gesamtbetrag fällig. Da eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundschuld#Pers%C3%B6nliche_Schuld%C3%BCbernahme_und_Zwangsvollstreckungsunterwerfung
ebenfalls Standard bei solchen Verträgen ist (bei mir ist sie Bestandteil des Vertrages), ist die Immobilie schnell weg, wenn man nicht mehr zahlen kann.
Beitrag von: Rechtsfinder am 20. Februar 2018, 17:39:57
Bitte entschuldige, aber: Zwischen der zitierten Aussage und deiner kann ich keinen Zusammenhang feststellen. Oder anders formuliert: Die Aussage von @stk ist sicher verkürzt, im Kern aber richtig.
Daran habe ich aber erheblich Zweifel. Ich muss meiner Bank regelmäßig (jährlich) meine finanzielle "Leistungsfähigkeit" darlegen damit mein Darlehensvertrag nicht gekündigt werden kann.
Wenn die Bank zu dem Schluß kam, dass Ursache das Darlehen nicht mehr bedienen kann, was bei der Ansammlung an Schulden oder wegen der weiteren Zwangshypotheken imho vermutlich der Fall war, konnte sie nach meiner Einschätzung eben aufgrund des zitierten Paragraphen das Darlehen fristlos kündigen. Dadurch wird nach meinem Kenntnisstand der Gesamtbetrag fällig. Da eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundschuld#Pers%C3%B6nliche_Schuld%C3%BCbernahme_und_Zwangsvollstreckungsunterwerfung
ebenfalls Standard bei solchen Verträgen ist (bei mir ist sie Bestandteil des Vertrages), ist die Immobilie schnell weg, wenn man nicht mehr zahlen kann.
Das mag ja alles sein. Dennoch reißt Du die Aussage von @stk aus dem Zusammenhang. Im Kern zielte er darauf, dass alleine hohe Schulden nicht automatisch dazu führen, dass eine Immobilie gepfändet wird. Im Gegenteil müsse dazu – und da hat er Recht – erst Fälligkeit und Unbeitreibbarkeit eintreten. Du hast sicher Recht damit, dass das recht schnell passiert und die Banken durch die Vertragsgestaltung dafür sorgen, dass sie es möglichst einfach haben. Dennoch steht vor jeder Zwangsvollstreckung zunächst jemand, der das vom Staat aktiv einfordert.
Bitte, lasst uns alle tief durchatmen, bevor wir hier weiter posten. Die Emotionalisierung der Diskussion hilft niemandem weiter. Wir sind die Guten!
Beitrag von: Müll Mann am 20. Februar 2018, 17:45:12
@Rechtsfinder: Mit dem SOG habe ich gerade zu tun, was das Video betrifft. Nein, Polizei kann nicht mit Ordnungsrecht das Grundgesetz außer Kraft setzen, auch nicht, wenn sie SOG ruft.
Außer Kraft setzen nicht, aber einschränken, wird ja auch im § 11 SOG LSA (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5sYW5kZXNyZWNodC5zYWNoc2VuLWFuaGFsdC5kZS9qcG9ydGFsL3BvcnRhbC90LzFkdmUvcGFnZS9ic3NhaHByb2QucHNtbC9hY3Rpb24vcG9ydGxldHMuancuTWFpbkFjdGlvbj9wMT1mJmFtcDtldmVudFN1Ym1pdF9kb05hdmlnYXRlPXNlYXJjaEluU3VidHJlZVRPQyZhbXA7c2hvd2RvY2Nhc2U9MSZhbXA7ZG9jLmhsPTAmYW1wO2RvYy5pZD1qbHItU09HU1QyMDEzcFAxMSZhbXA7ZG9jLnBhcnQ9UyZhbXA7dG9jLnBvc2tleT0jZm9jdXNwb2ludA==) so geschrieben.
Zu dem Thema Video wäre zunächst zu klären, ob eine "Bitte" überhaupt einen Eingriff darstellt. Neben der Einschränkung von Grundrechten gäbe es auch noch die Schranken von Grundrechten zu beachten, die verfassungsimmanenten Schranken. Ein Grundrecht findet seine Beschränkung da, wo andere Grundrechte tangiert werden. Für verfassungsimmanente Schranken und den qualifizierten Gesetzesvorbehalt gilt das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht.
Das SOG LSA ist sogar so fortschrittlich, dass die Einschränkbarkeit des Versammlungsrechts nach Art. 8 GG erwähnt wird. Andere Bundesländer dagegen müssen in die Trickkiste greifen, wenn sie bei Versammlungen Maßnahmen des Polizeirechts anwenden wollen.
Beitrag von: hair mess am 20. Februar 2018, 17:51:02
Mag heißen. Erst wird aus einem kleinen nachrangigen Recht oder wegen ausstehender Teilzahlungen Zwangsversteigerung beantragt. Dann wird Zweitens von jedem Gläubiger alles zur Versteigerung angemeldet und die Sache läuft, selbst, wenn der ursprüngliche Auslöser erledigt sein sollte. Daher bei Immobilienbesitz und Zahlungsverzug die Augen offen halten und "diplomatisch" agieren. Wer sich selbst auf stur stellt, zerstört das Vertrauen, das man zur Rettung bei seinen Gläubigern dringend braucht.
Beitrag von: Evil Dude am 20. Februar 2018, 17:55:39
Zitat
Noch mal zur Klarstellung: Du kannst so viele Schulden haben, wie du willst, niemand nimmt dir deshalb dein Haus oder sonstwas weg.
kann man imho nicht viel aus dem Zusammenhang reißen!
Das mag ja alles sein. Dennoch reißt Du die Aussage von @stk aus dem Zusammenhang. Im Kern zielte er darauf, dass alleine hohe Schulden nicht automatisch dazu führen, dass eine Immobilie gepfändet wird. Im Gegenteil müsse dazu – und da hat er Recht – erst Fälligkeit und Unbeitreibbarkeit eintreten. (Das bezweifle ich. Schon im BGB steht ja, dass es ausreicht, wenn "eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht" damit der Darlehensvertrag gekündigt werden kann), Du hast sicher Recht damit, dass das recht schnell passiert und die Banken durch die Vertragsgestaltung dafür sorgen, dass sie es möglichst einfach haben. Dennoch steht vor jeder Zwangsvollstreckung zunächst jemand, der das vom Staat aktiv einfordert.
Bitte, lasst uns alle tief durchatmen, bevor wir hier weiter posten. Die Emotionalisierung der Diskussion hilft niemandem weiter. Wir sind die Guten!
Aber keine Sorge, ich bin weg bis morgen.
Beitrag von: Rechtsfinder am 20. Februar 2018, 18:01:19
Ob Darlehensvertrag oder nicht, Schulden sind Schulden. Vielleicht mit unterschiedlicher Fälligkeit, je nach Lage. Aber das Bestehen von Schulden sorgt nicht automatisch für Zwangsvollstreckung. Sonst zahle ich nie wieder mit Kreditkarte. Die Bank gewährt mir da nämlich auch ständig Darlehen und damit habe ich dann Schulden…
Beitrag von: Sandmännchen am 20. Februar 2018, 18:08:03
ist die Immobilie schnell weg, wenn man nicht mehr zahlen kann.
Das bezieht sich auf Schulden, die über eine notariell eingegangene Zwangsvollstreckungsunterwerfung abgesichert sind. Muss man nicht machen, wenn man nicht will (aber dann funktioniert der Hauskauf halt auch erst, wenn man das Vermögen im wesentlichen angespart hat).
Auch dann kommt es noch immer darauf an, wie sich der Schuldner verhält. Die Bank hat lediglich ein Interesse daran, ihre Forderungen zu realisieren, abgesehen davon hat sie eher kein Interesse daran, ihren Kunden Haus und Habe wegzupfänden, weil sowas die Runde macht und andere Kunden vergrault. Wie das hier konkret war, entzieht sich unserer Kenntnis. Psiram schreibt von Außenständen von 150.000 € bei mehreren privaten und öffentlichen Gläubigern, die nicht mehr bedient wurden.
Reichsbürger gehen bei Vollstreckungsversuchen regelmäßig in die Totalverweigerung, im Glauben, durch ihre Staatskonstruktion geschützt zu sein, statt sich wenigstens zu bemühen. Damit zwingen sie die Gegenseite in die Gewalt, hier bis in den Schußwechsel. Die Schuld dafür liegt dann aber sicher nicht in einem unbarmherzigen System, sondern im eigenen bockigen Verhalten.
Beitrag von: Müll Mann am 20. Februar 2018, 18:22:25
Vielleicht wieder zurück zum eigentlichen Thema, dem Prozess von Mr. Ur. Die Frage, ob das Verhalten der Polizei nun fehlerhaft war spielt für die Verurteilung des Angeklagten nur eine untergeordnete Rolle und sollte daher abgekoppelt werden.
Für die Verurteilung ist entscheidend, ob die Handlungen des Angeklagten die subjektiven und objektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt haben, sowie ob dies rechtswidrig und schuldhaft erfolgt ist.
Für die Rechtswidrigkeit der Tat spielt ein Fehlverhalten der Polizei in sofern eine Rolle, als dadurch ein Notwehrrecht des Angeklagten gegeben sein könnte. Eine Notwehrsituation stelllt ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff dar. Fremde Männer auf dem Grundstück stellen einen gegenwärtigen Angriff dar, aber es fehlt hier an der Rechtswidrigkeit, da ein Gerichtsbeschluss vorlag. Ob dieser nun durch den Gerichtsvollzieher oder die Polizei eröffnet wird, das spielt für die Rechtswidrigkeit keine Rolle. Der Gerichtsvollzieher kann nämlich die Polizei um Amtshilfe bitten. Zwingend erforderlich ist, dass der Gerichtsvollzieher bei der Maßnahme anwesend ist, ob das bei dem erwähnten Abstand noch der Fall war wäre zu diskutieren.
Der Zeitpunkt der Schussabgabe kann für die Erfüllung des Tatbestands und die Schuldfrage wichtig sein. Angeklagt ist ein vorsätzliches Tötungsdelikt, ein solches setzt aber eine Handlung voraus. Handlung nach der sozialen Handlungslehre ist jedes vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare sozial erhebliches Verhalten. Entscheidungserheblich ist, ob der Angeklagte zum Zeitpunkt der Schußabgabe dazu noch willentlich in der Lage war oder ob es sich um eine Reflexreaktion des Körpers auf die erlittenen Treffer gehandelt hat. Dies ist eine Tatsachenfrage, die durch ein Gutachten zu klären wäre. Rechtliche Beurteilungen spielen dabei keine Rolle.
Unbeschadet des Ergebnisses der Beurteilung der Schussabgabe könnte erörtert werden, ob durch das Herumfuchteln mit der Waffe eine Gefahr geschaffen worden ist, deren Verwirklichung dem Angeklagten zugerechnet werden kann. Das Herumfuchteln ist eine Handlung, die Zurechenbarkeit eine Rechtsfrage.
Zu beachten ist jedoch, dass ein mögliches rechtswidriges Verhalten der Polizei noch nicht zum Herumfuchteln mit einer (nach meinem Kenntnisstand illegalen) Waffe berechtigt. Bei den Anhängern von Mr Ur besteht aber diese Vorstellung, die durch einen Presseartikel in diese Richtung noch bestärkt werden würde. Da sind wir dann bei der von @hair mess angemahnten klaren Ausdrucksweise. An dieser Stelle darf die Klarheit nicht den 4000 Zeichen untergeordnet werden.
PS: Wie meinem Avatar zu entnehmen ist, stehe auch ich nicht im Verdacht der Polizei übermäßig wohlgesonnen zu sein. Ich kann aber sehr wohl zwischen "der Polizei" und dem Verhalten einzelner Polizisten unterscheiden.
Beitrag von: Nordmann am 20. Februar 2018, 18:34:33
Zu beachten ist jedoch, dass ein mögliches rechtswidriges Verhalten der Polizei noch nicht zum Herumfuchteln mit einer (nach meinem Kenntnisstand illegalen) Waffe berechtigt. Bei den Anhängern von Mr Ur besteht aber diese Vorstellung, die durch einen Presseartikel in diese Richtung noch bestärkt werden würde. Da sind wir dann bei der von @hair mess angemahnten klaren Ausdrucksweise. An dieser Stelle darf die Klarheit nicht den 4000 Zeichen untergeordnet werden.Das in Kombination mit den 4000€, die anscheinend dafür sorgten, dass Herr URsache auf die Straße gesetzt werden sollte setzt in meinen Augen für "Reichis" ein falsches Signal, wenn jetzt sogar die _Lügenpresse_ :troll: auf diesen Zug aufspringt. Nicht falsch verstehen: Ich bin dankbar, dass du als Journalist die Prozesse begleitest und uns das ganze in Kontexte eingeordnet in mundgerechten Häppchen servierst. Vielleicht ist es leicht gesagt, aber einige Informationen sollten u.U. anders gewichtet werden, damit ein anderer Eindruck entsteht.
Ich bin auch davon ausgegangen, dass die Summe wesentlich höher sein muss, aber wie @hair mess schon sagte, ist das dann irgendwann egal, wenn die Mühlen wegen 4000€ angefangen haben zu mahlen.
Man muss bedenken, dass wir hier der komplette Gegenpol zu dein Reichis sind und daher einiges sehr kritisch sehen. Die Reichis haben lange Zeit fast ungestraft agieren können. Da ist für mich schwer nachvollziehbar, dass Kritik am Staat geäußert wird, wenn dieser anfängt diese (anfänglich tolerierten) Auswüchse zu bekämpfen.
Beitrag von: Rechtsfinder am 20. Februar 2018, 18:50:35
Da ist für mich schwer nachvollziehbar, dass Kritik am Staat geäußert wird, wenn dieser anfängt diese (anfänglich tolerierten) Auswüchse zu bekämpfen.Der Staat hat sich an seine eigenen Regeln zu halten. Immer. Egal, wem gegenüber. Oder, um @stk zu zitieren:
Ungeachtet der Person, immer. Sonst wird es Willkür, automatisch.Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Regeln hält, dann ist er dafür zu kritisieren. Immer. Das ist die Bedeutung des Wortes "Rechtsstaatsprinzip", auf den Punkt gebracht.
Beitrag von: Nordmann am 20. Februar 2018, 19:00:23
Beitrag von: Pantotheus am 20. Februar 2018, 19:08:15
Wenn es Erzwingungshaftbefehle gegeben hat - davon höre ich hier zum ersten Mal -, warum wurden dann Frau Ursache und deren Eltern nicht festgenommen? Nach meinem Kenntnisstand ist von diesen niemand im Rahmen dieses Einsatzes verhaftet worden. Auf dem geleakten Film ist sogar zu sehen, dass Polizisten diese zwar wegweisen, aber keinerlei Anstalten treffen, sie festzunehmen.
Aus verschiedenen Berichten, auch aus Ursache-nahen Kreisen, ist übereinstimmend die Behauptung der Verteidigung verbreitet worden, es habe keine Haftbefehle gegeben. Eben deswegen sei der Einsatz rechtswidrig gewesen (bei einer Räumung braucht es, ich wiederhole mich, keine Haftbefehle).
Da wüsste ich schon gerne genauer und belastbar, was nun wirklich der Fall war.
Wie ich schon früher schrieb, ist es für eine Zwangsvollstreckung jeglicher Art letztlich unbedeutend, wie hoch eine geschuldete Summe ist. Gerade bei RD geht es ja öfter um Ordnungsgelder von 15, 20 oder 30 Euro, wenn es mal hochkommt. Es geht dabei ums Prinzip: Diese RD wollen aus Prinzip nicht zahlen, und damit der Rechtsstaat nicht ausgehöhlt wird, muss der Staat diese vergleichsweise geringen Forderungen am Ende eben doch zwangsvollstrecken. Es gibt dafür keine Bagatellgrenze.
Was die Frage von Schulden angeht, so gibt es im Privatrecht sehr verschiedene Möglichkeiten, ein Schuldverhältnis zu gestalten. So gibt es zum Beispiel auch Kreditkarten, die auf Guthaben-Basis geführt werden, bei denen also das Kreditkarten-Institut dem Kreditkarteninhaber keinen Kredit einräumt (sondern umgekehrt).
Es ist durchaus auch möglich, einen Kredit so zu gestalten, dass er nicht an der Person des Schuldners haftet, sondern auf dem Grundstück lastet, das als Sicherheit dient. Welche Gestaltung im Fall der Ursaches vorhanden war, kann ich ohne Kenntnis der Verträge nicht sagen. Daher verbietet sich meines Erachtens Spekulation.
Das Gericht, das die Zwangsversteigerung und danach die Räumung angeordnet hat, wird ja wohl die Berechtigung der Forderung geprüft haben.
Dies mal aus meiner Sicht.
Beitrag von: Müll Mann am 20. Februar 2018, 20:01:51
Wie ich schon früher schrieb, ist es für eine Zwangsvollstreckung jeglicher Art letztlich unbedeutend, wie hoch eine geschuldete Summe ist.
Auch hier bitte auf die korrekte Terminologie achten. Es ging bei dem folgenschweren Vorfall nicht um eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung sondern um eine Räumung. Zuständig für die Immobiliarvollstreckung ist nämlich nicht der Gerichtsvollzieher sondern das Vollstreckungsgericht, dann wäre die Maßnahme rechtswidrig gewesen da nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan durchgeführt.
Die Vollstreckung in die Immobilie fand jedoch schon durch den Zuschlag beim Versteigerungstermin statt. Wir erinnern uns, die neuen Eigentümer waren auch bei Adrian und wurden von ihm bedroht und beschimpft. Mit dem Zuschlag bei der Versteigerung findet nach § 93 Abs. 1 ZVG aber gleichzeitig die Vollstreckung auf Räumung und Herausgabe gegen den Besitzer statt. Diese Vollstreckung wurde vollzogen, nicht die Vollstreckung wegen 4.000 EUR.
Daher, geschätzter @stk , ist die Aussage, dass die Vollstreckung am Tag des Schusswechsels wegen nur 4.000 EUR erfolgte, sachlich falsch. Die Vollstreckung der 4.000 EUR ist bereits mit dem Zuschlag erfolgt. Hier ging es nur noch um die Herausgabeansprüche des neuen Eigentümers. Der Einwurf, die Unterstützer hätten ja für die 4.000 EUR zusammenlegen können, geht daher genauso fehl. Durch Zahlung von 4.000 EUR hätte am Tag der Vollstreckung nichts mehr verhindert werden können.
Beitrag von: Pantotheus am 20. Februar 2018, 20:48:32
So richtig die nachfolgenden Ausführungen sind, so unangebracht ist diese Kritik. Es ist deutlich erkennbar, dass ich "Zwangsvollstreckung jeglicher Art" hier als Oberbegriff für verschiedene Arten der Durchsetzung von Forderungen verwendet habe, dies zudem unabhängig vom Fall Ursache. Bei RD kommt z. B. auch oft die Durchsetzung von Geldstrafen in Frage, die sich nicht nach den zivilrechtlichen Vorschriften richtet.Wie ich schon früher schrieb, ist es für eine Zwangsvollstreckung jeglicher Art letztlich unbedeutend, wie hoch eine geschuldete Summe ist.
Auch hier bitte auf die korrekte Terminologie achten.
Es ging also erkennbar nicht um ein juristisches, sondern eher um ein "moralisches" Argument, das etwa in die Richtung ginge, dass die zwangsweise durchgesetzte Forderung zu geringfügig sei, als dass sie die Anwendung von Zwang rechtfertige. Dies scheint mir nämlich im Kern die Kritik zu sein, um die es geht.
Wie müsste denn dies "terminologisch korrekt" ausgedrückt werden?
Beitrag von: Müll Mann am 20. Februar 2018, 20:51:30
Wie müsste denn dies "terminologisch korrekt" ausgedrückt werden?Es ging gar nicht um die Durchsetzung einer Forderung, daher spielt die Höhe keine Rolle.
Beitrag von: stk am 20. Februar 2018, 20:58:42
@Pantotheus: Ganz einfach, sowohl die Schwiegereltern als auch die Ehefrau haben gezahlt, das ist ja beim zivilen Haftbefehl eine Möglichkeit von dreien: eidesstattliche Versicherung, zahlen, oder Haft. Deshalb muss, soweit meine Rechtskenntnis, eben auch der GV den Haftbefehl eröffnen - und vorzeigen, das kann nicht irgendein SEK-Mann machen, der ihn weder hat noch jemals gesehen hat. Anders gesagt und solange mich das Gericht nicht eines anderen belehrt: EHE jemand wegen eines zivilen Haftbefehls verhaftet werden kann, muss er auf die drei Möglichkeiten hingewiesen werden. Die Festnahme erfolgt nur, wenn er weder bereit ist, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären noch die Schuld zu begleichen.
Bei den 4000 Euro möchte ich nochmal bitten, sich zu informieren. Ich habe nicht geschrieben, nii geschrieben, dass U. 4000 Euro Schulden hatte und deshalb eine Zwangsversteigerung stattfand und deshalb die nachfolgende Räumung nötig wurde. Ich habe geschrieben, diese 4000 (richtig: 4400) seien der "Auslöser" gewesen.
Ich bitte zudem um Verständnis, dass ich hier nicht alle und schon gar nicht alle Fragen dreimal beantworten kann. Lieder fehlt mir dazu die Zeit, außerdem ist es recht schwierig, auf das ganze Durcheinander an Widerspruch, Nachfrage und Bezichtigung einzugehen.
Aber weil jemand oben auf meine Verantwortung für die Folgen unserer/meiner Berichterstattung bei den Ursache-Fans hinwies, mal grundsätzlich: Nein, die habe ich nicht. Ich berichte nach bestem Wissen und Gewissen, nicht so, wie mir das jemand vorflüstert, und auch nicht so, dass ich möglichst viel Applaus bekomme, aber auch nicht so, dass ich mich danach richte, was geschehen könnte, wenn jemand etwas falsch verstehen würde.
Das ist nämlich, und ehrlich, ich habe ziemlich genau ein Vierteljahrhundert Erfahrung damit, angefangen mit den Treuhand-Prozessen und dem ganzen Stasizeug damals, einfach nicht möglich. Bei 177000 Zeitungsleser versteht immer jemand was falsch oder gar nicht, einer findet es gut, der andere ist empört. Wenn man erst anfängt, sich beim schreiben daran zu orientieren, sucht man sich besser einen anderen job.
Ich halte es so: Es muss stimmen, es muss faktisch richtig sein und wenn es doch mal falsch ist, das kommt ja öfter vor als man möchte, muss ich möglichst erklären können, warum ich wo einen Fehler gemacht habe. Alles andere liegt beim verständigen Leser, ich bin ja nicht in der Volkserziehung. Und ich bin auch kein schreibendes Schnellgericht. Wo Schuld ist, muss sie von der Justiz festgestellt werden, nicht von mir. Wer bin ich denn, dass ich mir das anmaßen könnte?
Beitrag von: Pantotheus am 20. Februar 2018, 21:11:32
Das ist nicht eine Antwort auf meine Frage. Ich habe allmählich Zweifel an der Lesekompetenz von Müll Mann. Ich habe nicht auf den Fall Ursache bezogen argumentiert. Darauf bezogen könnte ich nämlich, wie ich bereits schrieb, gar nicht argumentieren, weil mir nicht genügend Informationen über die Finanzierung des Anwesens, über die Vorgeschichte, die zu Versteigerung mit all ihren Folgen führte usw. verfüge.Wie müsste denn dies "terminologisch korrekt" ausgedrückt werden?Es ging gar nicht um die Durchsetzung einer Forderung, daher spielt die Höhe keine Rolle.
Es geht hier auch nicht um juristische Argumente. Denn das RD-typische Argument lautet etwa so:
"Ursache hatte nur 4000 Euro Schulden. Deswegen hat man ihm das Haus weggenommen."
Dabei wird unterstellt, dass dies unmoralisch sei, weil 4000 Euro Schulden nicht die Wegnahme eines Grundstückes mit Haus darauf und die Vertreibung aus dem gewohnten Lebensumfeld rechtfertige.
Dass das völliger Quatsch ist, wissen wir beide. Darum geht es hier auch nicht.
Es geht nämlich bei diesem "Argument" nicht um eine juristische, sondern um eine "moralische" Debatte. Genau das ist der springende Punkt.
Daher noch einmal die Frage: Wie muss ich diesen Gedanken ausdrücken, damit selbst ein @Müll Mann ihn nachvollziehen kann?
Beitrag von: Mark US P am 20. Februar 2018, 21:13:34
Zitat „am 24.08. hat sich eine Drecksau (Name des OGV/GV) die der Meinung ist, dass sie im Staat Ur räumen darf, begründet auf einer Fiktion, also einer Person“
„ das alles werden wir am 24.08.2016 um 9:00 Uhr live im Staat Ur klären. Also wer Bock hat, oder so, kommt einfach ein, zwei Tage ehr nach Ur, ihr könnte Zelten, wir machen ein Stadtfest“
dann spricht er an, dass die Straßen gesperrt sein könnten, deswegen wäre es gut ein, zwei Tage früher zu kommen.
„eins vorneweg, sollten diese Pisser versuchen mich in irgendeiner Weise von meinem Staat fern zu halten um diesen 24. Termin, dann ist jeder der sich berufen fühlt und in der Lage ist an dem Tag seinen Mann zu stehen
(Einblendung § 859Selbsthilfe des Besitzers
(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.)
"ist automatisch der Diener des Staates Ur und er kann natürlich in Abwesenheit des Besitzers jederzeit zur selbigen Gewalt greifen"
(Einblendung § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners
Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.) "wie der Besitzer selbst.“
Außerdem ist es so, selbst wenn sich keiner von euch traut (sinnhaft verkürzt), sobald ich, oder meine Nachfahren wieder da sind, werden wir jeden abschlachten, der sich zu unrechtmäßig in unserem Staat aufhält.
„Das ist eine Blutverbindung zwischen mir und dem heiligen Boden in Ur und diese Blutverbindung wird auch nur mit Blut verteidigt.“
(Weiter Sinngemäß) Wenn eine Sau versucht uns hier zu vertreiben wird das mit Blut bezahlt werden.
„Also diese Dreckssau (Name des OGV/GV) wenn du am 24.08.2016 um 9:00 Uhr auftauchst, sei bereit zu sterben. Solltest du ohne Rechtsgrundlagen versuchen den heiligen Boden in Ur zu berühren, wer ich dich, der aus Ur kommende, Ich bin der ich bin töten wie eine Sau, ich werde dich abschlachten wie Vieh und werde dich in deinem Blut liegen lassen. Nur dass das klar ist, du Drecksschwein.“
„diese kriminelle Obersau (Name des OGV/GV) und mein heiliges Versprechen an Ihn, sollte er tatsächlich am 24.08.2016 auftauchen, es wäre ja zu wünschen, denn das Video heißt ja nun mal Finale, dann wird er tatsächlich auch dieses Finale am eigenem Leib spüren, und alles andere ist ja bereits gesagt, in dem Video.“
@stk ich bin nur ein einfacher Bürger der Bundesrepublik. Aber mein Rechtsverstädnis sagt mir, dass der Polizeieinsatz mehr als gerechtfertigt war, unter dem Hintergrund, was Herr U. da so von sich gegeben hat. Was hätten Sie denn an Stelle des GV gemacht? Das würde mich mal intressieren.
Beitrag von: dtx am 20. Februar 2018, 21:35:59
Noch mal zur Klarstellung: Du kannst so viele Schulden haben, wie du willst, niemand nimmt dir deshalb dein Haus oder sonstwas weg.
Den Schwachsinn glaubst Du hoffentlich selbst nicht!
...
Bitte entschuldige, aber: Zwischen der zitierten Aussage und deiner kann ich keinen Zusammenhang feststellen. Oder anders formuliert: Die Aussage von @stk ist sicher verkürzt, im Kern aber richtig.
Daran habe ich aber erheblich Zweifel. ...
Da eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundschuld#Pers%C3%B6nliche_Schuld%C3%BCbernahme_und_Zwangsvollstreckungsunterwerfung
ebenfalls Standard bei solchen Verträgen ist (bei mir ist sie Bestandteil des Vertrages), ist die Immobilie schnell weg, wenn man nicht mehr zahlen kann.
@Evil Dude
Die Kündigung eines Kreditvertrages und das Fälligstellen der Kreditsumme bewirkt aber für sich gesehen noch gar nichts, wenn man davon absieht, daß in so einem Fall der eine oder andere Schuldner auch mal das Geld freiwillig auftreibt.
Die Bank müßte dann nämlich auch erst ein gerichtliche Zwangsversteigerungsverfahren in Gang bringen, für dessen Kosten sie in Vorleistung zu gehen hätte. Und gesetzt den Fall, sie hätte in der Reihenfolge der zu befriedigenden Gläubiger nicht weit genug oben gestanden, daß ihr vom Versteigerungserlös etwas zufiele (denn bei der Zwangsversteigerung werden nicht alle zu gleichen Anteilen, sondern der Reihe nach vollständig befriedigt, bis nichts mehr da ist), dann hätte sie die Zwangsversteigerung bezahlt, damit andere die Ernte einfahren können. So etwas macht man nicht, wenn man bei klarem Verstand ist.
Nun hatte Herr Ursache nicht nur Bank- und Privatschulden, sondern auch Schulden bei der Kommune und bei Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen. Und die ticken nun - nicht ganz unberechtigt - etwas anders, weil sie Gelder der Allgemeinheit zu verwalten haben. Folglich kommt es schon bei weitaus geringeren Schuldsummen zu Anträgen auf eine Immobilienversteigerung, nämlich dann, wenn die Öffentliche Hand den Eindruck gewinnt, daß sie ihre Forderungen anders nicht mehr realisieren kann. Ist der Stein einmal ins Rollen gebracht, wie hier bereits geschrieben wurde, MÜSSEN sich alle anderen Gläubiger dem anschließen, wenn sie ihre Rechte nicht verlieren wollen.
Soweit vorweg. Im konkreten Fall hatten wir es, lieber @stk leider nicht nur mit einer juristisch etwas unbeschlagenen, sondern auch durch die vorangegangenen Äußerungen Ursaches verblendeten Publikum zu tun, der in einem früheren Seminar nicht nur auf die tatsächlichen Größenordnungen seiner Schulden zum Besten gab (aber die Kundschaft ist bekanntlich vergeßlich), sondern auch Andeutungen gemacht hatte, die man als "erweiterten Suizid" auffassen mußte.
So erklärt sich womöglich aus psychologische Sicht auch die martialische Ansprache Ursaches via Youtube, die er (Edit: wie von @Mark US P inzwischen eindrucksvoll dargelegt) nicht nur an den Gerichtsvollzieher, sondern an jeden richtete, die/der gegen seinen Willen sein Grundstück betreten würde. Dieses Video war der Polizei mehrere Tage vor dem Räumungstermin bekannt, was Ursache ja wohl auch beabsichtigt hatte.
Wir müssen uns jetzt nicht unterhalten, welche Sorte Leute dann noch die Nähe und Gastfreundschaft eines solchen Menschen sucht. Tatsache ist aber, daß die in der juristisch sicher zutreffenden Formulierung, das Haus sei lediglich wegen 4.000 Euro Schulden unter den Hammer gekommen, schreiendes Unrecht und die Bestätigung dafür sahen, Ursache habe darüber hinaus keinen einzigen Cent Schulden gehabt und sei im Übrigen der unbescholtenste Bürger auf dieser Erde, den man nur finden könne.
Man kann sich also schon die Frage stellen, ob für das Verständnis auch der nicht verblendeten Leserschaft eher diese (in der Gesamtschau im Verhältnis zum Wert der Immobilie eher belanglose) Forderung oder die Angabe der letztlich in der Zwangsversteigerung (an der sich die Bank ja beteiligte, wenn auch nicht als Antragsteller) zur Debatte stehenden Gesamtforderungen, die durch den Erlös letztlich nicht einmal vollständig befriedigt werden konnten, wesentlich gewesen wären. Denn die Bank wäre zweifelsohne nicht einverstanden gewesen, wenn die Immobilie für einen Betrag weggegangen wäre, der den AZV befriedigt und die Kosten gedeckt hätte. Da hätten womöglich auch Ursaches Schwiegereltern noch mitbieten und das Haus aus dem Feuer ziehen können.
Beitrag von: stk am 20. Februar 2018, 21:54:14
Dazu gehört dann eben aus meiner Sicht, seine Sicht zu zeigen, und nach der waren eben die auslösenden
Dass er zu der Zeit schon nicht mehr von seinem Trip heruntergekommen wäre, wenn das ganz an dieser Stelle noch einmal hätte beigelegt werden können, würde ich wetten. Da war einfach schon zuviel von dem zu haben, was er m.E.n. sucht, öffentliche Anhimmelung, in dem Fall durch die RB-Szene.
Beitrag von: Wittenberger am 20. Februar 2018, 22:17:06
Da sind wir nun grundsätzlich unterschiedlicher Ansicht. Du hälst den Einsatz für okay, ich habe aber im Prozess langsam Zweifel bekommen. Man kann nicht einen Rechtsstaat auf die Prämisse gründen, dass wir im Zweifelsfall eben einfach "Gefahr im Verzug" rufen. Oder komplizierter gesagt ein Zusammenfassung der Aussage eines Polizisten: Warum sind Sie denn auf das Grundstück? Weil er die Pistole hatte. Haben Sie die denn von draußen gesehen? nein. Warum sind Sie denn dann auf das Grundstück? Wegen der Pistole. Aber die haben Sie doch nicht gesehen. Doch, als wir auf den Grundstück waren schon.
Das war dann auch noch das falsche Grundstück und die Kollegen wussten das nicht mal...
Das mussten sie auch nicht wissen. Aber der Reihe nach.
Wir reden über verschiedene Struktureinheiten der Polizei, einerseits SEK, andererseits BFE-Hundertschaft. Das SEK nahm den unmittelbaren Einsatz in Richtung Zielperson vor. Ja, es wird von "Zielperson" gesprochen, aber nicht als Waffenziel sondern als Ziel der Polizeimaßnahme. Es ist wichtig, eingeübte unmissverständliche Vokabeln zu nutzen. Die Beamten waren uniformiert, es gab mehrfach den Schriftzug POLIZEI. Die martialische Ansprache dient der Einschüchterung und Verwirrung der Zielperson um im Idealfall den Widerstand ohne oder mit einfacher körperlicher Gewalt zu brechen.
Teile der BFE-Hundertschaft dienten der äußeren Absicherung der polizeilichen Maßnahme: Zuerst muss das Eingreifen weiterer Personen unterbunden werden, danach nach Möglichkeit diese Personen in Sicherheit gebracht werden. Slebstverständlich lag Gefahr im Verzug vor, das Betreten fraglicher fremder Grundstücke ist rechtlich gedeckt.
Ich kann nur empfehlen, die Rechtsgrundlagen auch zur Kenntnis zu nehmen, hier insbesondere "Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt" §2 sowie §43, bei §43 möge Abs 7 zur Kenntnis genommen werden. http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Jede Beurteilung von außen ist subjektiv. Meine Beurteilung ist: Der Einsatz lief mustergültig. (Es mag sein, dass in unserer Konsenswelt das Video trotzdem verstört.)
Ihre Berichterstattung kritisiere ich an diesem Punkt: Sie erwecken gewollt oder ungewollt den Eindruck, dass es rechtmäßig ist oder sein kann, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu leisten. Nein, ist es nicht, siehe https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html
Auch ist Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, Beispiel Platzverweis.
Mit Ihrer Berichterstattung (zu diesem Einzelpunkt) sehe ich die Gefahr, dass weitere Personen aus dem Raum der "Reichsbürger" sich ermutigt sehen können, ähnlich zu handeln, ihr Handeln gar für rechtmäßig zu halten.
Festnahme Schwiegereltern, Frau Ursache: Im Zuge der Durchsuchung des Flachbaus werden Frau Ursache und Frau Schwiegermutter abgeführt, Frau Schwiegermutter offenbar an den Händen gefesselt. Das spricht für eine (mindestens) vorläufige Festnahme.
Beitrag von: dtx am 20. Februar 2018, 22:30:47
Beitrag von: hair mess am 20. Februar 2018, 22:40:26
Aber weil jemand oben auf meine Verantwortung für die Folgen unserer/meiner Berichterstattung bei den Ursache-Fans hinwies, mal grundsätzlich: Nein, die habe ich nicht. Ich berichte nach bestem Wissen und Gewissen, nicht so, wie mir das jemand vorflüstert, und auch nicht so, dass ich möglichst viel Applaus bekomme, aber auch nicht so, dass ich mich danach richte, was geschehen könnte, wenn jemand etwas falsch verstehen würde.Ich habe jetzt 38 Dienstjahre. Davon auch knapp 25 genau in meinem Bereich. Seit 17 Jahren habe ich mit Staatsverweigerern zu tun. Und von manch einem habe ich den Werdegang ganz gut verfolgen können.
Das ist nämlich, und ehrlich, ich habe ziemlich genau ein Vierteljahrhundert Erfahrung damit, angefangen mit den Treuhand-Prozessen und dem ganzen Stasizeug damals, einfach nicht möglich. Bei 177000 Zeitungsleser versteht immer jemand was falsch oder gar nicht, einer findet es gut, der andere ist empört. Wenn man erst anfängt, sich beim schreiben daran zu orientieren, sucht man sich besser einen anderen Job.
Ein Einziger wurde so richtig prominent.
Aber ich habe beobachtet, wie oft sich einer auf die Presse, die veröffentlichte Meinung beruft. Ok, auch da verstanden sie falsch, was sie falsch verstehen konnten. Doch erst in den letzten Jahren wird die Presse als Lügenpresse verteufelt, weil die ihnen nicht genug nach dem Mund redet. Da haben Sie in diesem Fall keine Befürchtungen zu hegen.
Und doch und gerade deshalb haben Sie Verantwortung. Genau so, haarscharf an Sympathiebekundungen vorbei, sollten Sie nicht schreiben. Das kann man nur missverstehen. Da sollten Sie sich lieber einen neuen Job suchen.
Da geht es nicht darum, dass der Staat nicht auch überziehen könnte. Da gehört etwas gesagt und da gehört etwas getan. Aber das ist ein anderes Verfahren. Ein Abschweifen in einen hier nicht vor Gericht zu beurteilenden Sachverhalt hat mit dem Prozess nur sehr am Rande zu tun und bringt Sie - aber nur eventuell - in ein falschen Licht. Eventuell ist das Licht auch richtig.
Beitrag von: stk am 20. Februar 2018, 22:54:00
Das ist aus meiner Sicht nicht schlüssig.
Aber die ganze Sache spielt für die Schuldfrage bei U. auch keine entscheidende Rolle, da er sich ja nicht einmal auf zulässige Notwehr beruft.
Was die Handfesseln anbelangt, war das wohl eine Festnahme, eine ganz normale sozusagen, keine Vollstreckung des ziv. Haftbefehls, denn der ist, das wurde mehrfach erwähnt, in allen drei Fällen durch Zahlung außer Kraft gesetzt worden.
@hair mess: Jetzt erst gesehen. Es steht Ihnen natürlich frei, zu lesen, was Sie wollen, wo Sie wollen und dazu zu denken, wie Sie wollen. Sie können aus der Entfernung und ohne nähere Kenntnis Urteile fällen und Weisheiten verbreiten und Ratschläge geben, das ist ihr gutes Recht. Mein gutes Recht ist, Ihre sicher gutgemeinten Hinweise für das zu halten, was sie sind - der Versuch, eine Ihnen genehmere Berichterstattung herbeizuführen. Wissen Sie, da gibt es ganz viele, jeden Tag, und die sind sich alle nicht einig, was wir ihnen nun alles Schönes wie am besten schreiben sollen. Vergessen Sie es. Es funktioniert auch nicht, wenn Sie mich mit Ihren Lichtspielen in irgendwelche Ecken stellen wollen.
SOG? Ja, die Polizei argumentiert in der Tat damit, man habe kein Video gesperrt, sondern nur um Sperrung gebeten, entschieden habe dann Youtube. Das ist natürlich ein Witz, denn damit lagert der Rechtsstaat seine Entscheidungen an eine private Firma aus, die sich ihrerseits auf irgendwelche schwammigen Community-Richtlinien oder, wenn gar nichts hilft, auf ihr Hausrecht beruft.
Dabei gibt eben besagtes SOG auch für eine "Bitte" (im Original: "Anregung") keine Handhabe, weil in §11 alle einschränklbaren Grundrechte genannt sind, und Art. 5 GG ist eben nicht dabei.
Beitrag von: Wittenberger am 20. Februar 2018, 23:12:56
Sie bringen da etwas durcheinander. Der Polizist ist gefragt worden, warum sich seine Einheit auf das Grundstück begeben habe, wo also die rechtliche Grundlage gewesen sein. Er, nicht ich, hat sich sich dann darauf berufen, dass - durch die Pistole, die bis zum Betreten des Grundstückes niemand gesehen hatte - Gefahr im Verzug gewesen sein.
Das ist aus meiner Sicht nicht schlüssig.
Wir sind auf Herrn Ursache deutlich vor der Tat aufmerksam geworden, vielleicht haben Sie den anderen Ursache-Thread schon gefunden. Wenn Sie eine ruhige Stunde haben, wäre ein Blick nicht schlecht. Herr Ursache hat mehrfach öffentlich mit Gewalt gegen Personen, mit dem Tod von Personen gedroht. In einem Fall war von "Pistole" die Rede. Die Polizei konnte, musste gar bei Vorbereitungsrecherche wissen, dass Zielperson-1 ggf. mit Pistole Widerstand leisten könnte. Selbstverständlich wird der schlimmstmögliche Fall angenommen, ich halte die Aussage für völlig schlüssig.
Bedenken Sie bitte:
Selbstverständlich wird abgestuft, in einfachen Fällen kommt ein Streifenwagen. In schwereren Fällen kommen Angehörige BFE. Das SEK kommt zum Einsatz, wenn mit bewaffneter Gegenwehr zu rechnen ist.
SOG? Ja, die Polizei argumentiert in der Tat damit, man habe kein Video gesperrt, sondern nur um Sperrung gebeten, entschieden habe dann Youtube. Das ist natürlich ein Witz, denn damit lagert der Rechtsstaat seine Entscheidungen an eine private Firma aus, die sich ihrerseits auf irgendwelche schwammigen Community-Richtlinien oder, wenn gar nichts hilft, auf ihr Hausrecht beruft.
Dabei gibt eben besagtes SOG auch für eine "Bitte" (im Original: "Anregung") keine Handhabe, weil in §11 alle einschränklbaren Grundrechte genannt sind, und Art. 5 GG ist eben nicht dabei.
Das ist ja ein interessanter Schwenk. Gerade ging es noch um die Rechtmäßigkeit des Betretens fremder Grundstücke, welche Sie (wenn ich recht verstand) zunächst nicht sahen. Darauf antwortete ich. Nun kommt der Schwenk auf die Einsatzvideos. Na gut, dann dazu:
Einsatzvideos sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie dienen der Dokumentation und späterer Auswertung. Zum Beispiel vor Gericht. Sie argumentieren mit dem Presserecht, welches eingeschränkt würde. Allerdings kann ich nicht erkennen, inwieweit youtube als Teil der Presse anzusehen sein könnte - da wenden sich Privatpersonen und Firmen an die Öffentlichkeit.
Anders wäre die Sache wohl einzuschätzen, wenn diese Videos auf dem Videoserver der MZ veröffentlicht worden wären. Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, warum nicht dort veröffentlicht wurde? Hatte Ihre Rechtsabteilung Bedenken?
P.S: Ich achte, dass Sie sich hier der sicher nicht einfachen Diskussion stellen. Ich sehe, dass Ihnen "karma" abgezogen wurde, ich erlaube mir, das wieder zu erhöhen.
Beitrag von: dtx am 20. Februar 2018, 23:36:17
@stk
Das Drama ist eben leider, daß es viele verschiedene Auffassungen darüber gibt, was unter gutem Journalismus zu verstehen sei. Es gab da mal einen Ausspruch, daß ein Artikel dann gut wäre, wenn ihn Leser sowohl als zutreffend, als auch als völlig daneben empfanden ( @stk kann mir sicher auf die Sprünge helfen, woher das stammt).
Allerdings sollten die Leute dann nicht in so krassem Gegensatz zueinander stehen, wie ihre Meinungen über den Artikel. Und man sollte auch anhand eines einzelnen isolierten Artikels (ohne die anderen des Blattes gelesen haben zu müssen) zu einer zutreffenden Meinung kommen können. Ob dazu ein Artikel, der vor allem die Sicht eines der Beteiligten widerspiegelt, wie Sie weiter oben erklärten, sehr hilfreich ist, ist dann die Frage, wenn diese Sicht von den Fakten abweicht.
Sie bringen da etwas durcheinander. Der Polizist ist gefragt worden, warum sich seine Einheit auf das Grundstück begeben habe, wo also die rechtliche Grundlage gewesen sein. Er, nicht ich, hat sich sich dann darauf berufen, dass - durch die Pistole, die bis zum Betreten des Grundstückes niemand gesehen hatte - Gefahr im Verzug gewesen sei.
Das ist aus meiner Sicht nicht schlüssig.
Das mag sein. Aber wenn Ursache geräumt werden sollte und nach Lage der Dinge nicht freiwillig gehen wollte, mußte irgendjemand die Grundstücke betreten. Und das durfte nach der bekannten Vorgeschichte nicht unbedingt der Gerichtsvollzieher sein. Man erachtet es dabei nicht nur das als rechtmäßig, ein Grundstück zu betreten, sondern auch, zur Türöffnung einen Schlosser hinzuziehen. Eine Gilde, die dabei nicht ganz ungefährlich lebt (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly9rdXJpZXIuYXQvY2hyb25pay93aWVuL2Rlci10b2Rlc3NjaGxvc3Nlci12b24td2llbi8yNDQuODIzLjI0NQ==). Und der macht sich dann, da er den Schließzylinder aufbohrt, zumindest einer Sachbeschädigung schuldig ...
@hair mess: Jetzt erst gesehen. Es steht Ihnen natürlich frei, zu lesen, was Sie wollen, wo Sie wollen und dazu zu denken, wie Sie wollen. Sie können aus der Entfernung und ohne nähere Kenntnis Urteile fällen und Weisheiten verbreiten und Ratschläge geben, das ist ihr gutes Recht. Mein gutes Recht ist, Ihre sicher gutgemeinten Hinweise für das zu halten, was sie sind - der Versuch, eine Ihnen genehmere Berichterstattung herbeizuführen.
Das sehe ich hier etwas anders - s. o.
SOG? Ja, die Polizei argumentiert in der Tat damit, man habe kein Video gesperrt, sondern nur um Sperrung gebeten, entschieden habe dann Youtube. Das ist natürlich ein Witz, denn damit lagert der Rechtsstaat seine Entscheidungen an eine private Firma aus, die sich ihrerseits auf irgendwelche schwammigen Community-Richtlinien oder, wenn gar nichts hilft, auf ihr Hausrecht beruft.
Dabei gibt eben besagtes SOG auch für eine "Bitte" (im Original: "Anregung") keine Handhabe, weil in §11 alle einschränkbaren Grundrechte genannt sind, und Art. 5 GG ist eben nicht dabei.
Eine solche "eindringliche Bitte" an Youtube stützt sich ja auch nicht auf das SOG LSA, sondern auf ein Gesetz, mit dem genau das vom Gesetzgeber gewollt ist. Nun wäre es ja nicht das erste Mal, daß eine "handwerklich miserable" Arbeit in Karlsruhe entsorgt wird. Nur muß das dann eben auch jemand in Angriff nehmen.
Beitrag von: hair mess am 21. Februar 2018, 06:43:45
Danke für die ehrliche Antwort.
Dennoch, als Gerichtsreporter sollten Sie sich auf den abzuurteilenden Sachverhalt konzentrieren, nicht auf Nebenschauplätze.
Das Andere wäre ein Kommentar, da gestehe ich so etwas zu. Aber dann ist es als Kommentar zu kennzeichnen. Jedem steht eine Meinung zu, so seltsam sie ist. Jedoch sollte ein Berichterstatter beim Bericht bleiben. Da haben wir in unserem Forum schon Besseres gesehen. Und so lange Sie das vermischen brauchen Sie sich auch nicht zu beschweren, in ein gewisses Licht gerückt zu werden. In dieses Licht stellen Sie sich selbst.
Beitrag von: vollstrecker am 21. Februar 2018, 07:57:39
Beitrag von: Müll Mann am 21. Februar 2018, 07:58:42
Dabei gibt eben besagtes SOG auch für eine "Bitte" (im Original: "Anregung") keine Handhabe, weil in §11 alle einschränklbaren Grundrechte genannt sind, und Art. 5 GG ist eben nicht dabei.
Das hatte ich schon oben erwähnt. Unter das Zitirgebot fallen nur Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt. Bei Art. 5 Abs. 1 GG jedoch handelt es sich um Grundrechte mit einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Bei einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt wird im Grundgesetz nur erwähnt, dass dieses Grundrecht durch Gesetz eingeschränkt werden kann. Bei einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt jedoch wird im Grundgesetz angegeben, durch welches Gesetz oder welche Art von Gesetzen das Grundrecht eingeschränkt werden kann. In Art. 5 Abs. 2 GG sind diese Arten von Gesetzen aufgezählt, die Meinungs- und die Pressefreiheit können daher durch allgemeine Gesetze, sowie Regelungen zum Schutz der Jugend und zum Schutz der persönlichen Ehre eingeschränkt werden. Ein Verweis auf die Einschränkung von Grundrechten nach Art. 5 Abs. 1 GG brauchen diese Gesetze aber gerade nicht enthalten.
Zum zweiten Teil des Kommentars, dass eine Bitte oder Anregung nicht vom SOG LSA abgedeckt sei. Ja, es gibt im SOG LSA keine Norm, die eine Bitte oder Anregung explizit regelt, aber es gibt den § 13 SOG LSA, die polizeirechtliche Generalklausel, quasi das Taschhenmesser des Gefahrenabwehrrechts. Die Generalklausel greift dann, wenn es keine speziellere Maßnahme gibt, die im Polizeirecht geregelt ist. Notwendig ist eine solche Generalklausel weil der Gesetzgeber nicht jeden eventuell mal eintretenden Fall voraussehen kann und ein Eingriff im Rahmen der Gefahrenabwehr nur zulässig ist, wenn eine Norm dies vorsieht, das ergibt sich aus der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Strittig ist seit jeher, was denn nun ein Eingriff überhaupt ist. Nach dem klassischen Verständnis ist ein Eingriff jeder staatliche Rechtsakt, der unmittelbar auf die Beeinträchtigung von Grundrechten bei bestimmten Grundrechtsträgern gerichtet ist.Nach dem klassichen Verständnis läge hier kein Eingriff vor, da es bereits an einem staatlichen Rechtsakt fehlt der unmittelbar wirkt. YouTube wurde die Veröffentlichung des Videos ja nicht untersagt, eine solche Untersagung wäre mangels Durchsetzbarkeit bei einem ausländischen Unternehmen auch wirkungslos.
Heutzutage wird der Eingriff jedoch weiter verstanden. Ein Eingriff liegt bereits dann vor, wenn eine Grundrechtsbeeinträchtigung einem staatlichen Handeln auf sonstige Weise zugerechnet werden kann. Zunächst ist zu prüfen, ob hier überhaupt eine Grundrechtsbeeinträchtigung vorliegt. @stk hat auf den Art. 5 verwiesen. Die Freiheit von Kunst, Forschung und Lehre aus Art. 5 Abs. 3 GG kommen vier nicht in Frage, bleiben also die Meinungs- und Pressefreiheit aus Abs. 1. Meinungen sind durch ein Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt. Ein Video, welches unkommentiert Tatsachen zeigt ist somit noch keine Meinung, kann aber der Meinungsbildung dienen. Wenn das Video dagegen mit Kommentaren versehen worden wäre, dann wäre es unstreitig eine Meinungsäußerung. Die Kombination aus Video und Artikel, der sich auf das Video bezieht, ist eine Meinungsäußerung. Der Artikel würde auch unter die Pressefreiheit fallen. Die Polizei hat nun nicht den Artikel sondern nur das Video entfernen lassen, die tatsächliche Meinungsäußerung und das Presseerzeugnis dagegen blieben unangetastet. Einen Eingriff in die Pressefreiheit mag ich daher nicht erkennen.
Fraglich bleibt, ob in die Meinungsfreiheit eingegriffen wurde, weil das tragende Element der Meinungsbildung, das Video, entfernt wurde. Dafür spricht, dass die Meinungsäußerung durch die fehlenden Belege entwertet wurde. Der Leser des Artikels kann die Meinungsbildung nicht mehr nachvollziehen und sich kein eigenes Urteil bilden. Dagegen spricht, dass es an der engen Verbindung zwischen Video und Artikel fehlte. Zumindest die entscheidenden Stellen aus dem Video hätten mit dem Artikel verbunden werden können, indem sie auf den Servern der MZ abgelegt wurden. Eine solche auszugsweise Wiedergabe wäre wie ein Zitat zu behandeln. In der gewählten Form hätte der Zusammenhang jederzeit durch den ursprünglichen Veröffentlicher des Videos zerstört werden können, wenn dieser sich entschlossen hätte, das Video zu löschen. Nach meiner Meinung handelt es sich bei dem Video daher um keine Meinungsäußerung, einen Eingriff sehe ich durch das Handeln der Polizei daher nicht.
Das Gegenteil ist aber auch vertretbar, daher sei noch kurz geprüft, ob denn ein solcher Eingriff gerechtfertigt wäre. In Frage kämen eine Rechtfertigung durch die §§ 10, 13 SOG LSA. Danach kann für die Gefahrenabwehr auch ein Dritter in Anspruch genommen werden, wenn Maßnahmen gegen den eigentlichen Störer nicht rechtzeitig oder nicht erfolgversprechend möglich sind. Handlungsstörer wäre hier die Person, die das Video hochgeladen hat, Dritter wäre YouTube. Notwendig wäre dazu aber die Abwehr einer erheblichen Gefahr, diese vermag ich durch die Veröffentlichung eines Polizeivideos nicht zu sehen. YouTube könnte aber auch als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. Zustandsstörer ist, wer aufgrund von Sachherrschaft für eine von der Sache ausgehenden Störung verantwortlich ist. Die Sache ist hier der Webauftritt von YouTube und die Störung die Veröffentlichung eines Videos, welches Einsatztaktiken der Polizei zeigt. Somit ist auch eine direkte Inanspruchnahme von YouTube möglich, die gewählte Maßnahme "Bitte" ist durch die Generalklausel des Polizeirechts gedeckt.
Übrig bliebe noch zu erörtern, ob es sich bei der Veröffentlichung des Videos überhaupt um eine Störung handelt. Möglicherweise gibt es ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung. Die Polizei als Teil der Exekutive ist selbst kein Grundrechtsträger, kann sich daher nicht auf eigene Rechte berufen. Eigene Grundrecht 8zB Persönlichkeitsrechte) hätten dagegen die eingesetzen Polizeibeamte. Diese sind in dem Video aber nicht identifizierbar, eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte scheidet daher aus. Übrig bleibt nur das Recht der übrigen Bürger auf ein funktionierendes Staatswesen.
Die Bürger der Bundesrepublik haben ein Recht darauf, vom Staat vor Gefahren durch kriminelle Handlungen geschützt zu werden. Diese Schutzfunktion kann beeinträchtig werden, wenn Kriminelle von den polizeilichen Taktiken Kenntnis haben. Deswegen sind zB die meisten Polizeidienstvorschriften (PDV) als Verschlusssache eingestuft. Möglicherweise enthält das Video Taktiken aus der PDV 132 (Einsatz bei Geiselnahmen). Eine Veröffentlichung dieser Informationen könnte daher eine Straftat sein. Weiterhin ist das Video Beweismaterial in einem Strafverfahren, dessen Veröffentlichung könnte einen Verstoß gegen § 353d StGB darstellen. Zur Frage des § 353d Nr. 3 StGB hat das BVerfG bereits entschieden, dass dieser nicht gegen die Verfassung verstößt. Gegen die Einstufung des Videos als Staatsgeheimnis spricht dagegen, dass das Video in einer Gerichtsverhandlung vorgeführt wurde, bei der die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen wurde.
Es bleibt demnach die Rechtfertigung, dass die Veröffentlichung des Videos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, weil damit ein Verstoß gegen § 353d Nr. StGB erfolgte. Jedoch ist das Video inzwischen in öffentlicher Verhandlung erörtert worden, die Gefahr ist damit weggefallen. Eine Löschung des Videos nach Behandlung im Strafverfahren wäre daher nicht mehr gerechtfertigt. Nach meinem Kenntnisstand ist die Löschung des Videos erst nach der Behandlung im Verfahren erfolgt, aber es ist unklar wann die Polizei an YouTube mit der Bitte um Löschung herangetreten ist.
Beitrag von: stk am 21. Februar 2018, 08:01:08
Wir sind auf Herrn Ursache deutlich vor der Tat aufmerksam geworden, vielleicht haben Sie den anderen Ursache-Thread schon gefunden. Wenn Sie eine ruhige Stunde haben, wäre ein Blick nicht schlecht. Herr Ursache hat mehrfach öffentlich mit Gewalt gegen Personen, mit dem Tod von Personen gedroht. In einem Fall war von "Pistole" die Rede. Die Polizei konnte, musste gar bei Vorbereitungsrecherche wissen, dass Zielperson-1 ggf. mit Pistole Widerstand leisten könnte. Selbstverständlich wird der schlimmstmögliche Fall angenommen, ich halte die Aussage für völlig schlüssig.
Dann wäre es ein Weg gewesen, ihn wegen Nötigung anzuzeigen, anzuklagen etc. Es ist nicht meine Baustelle, da einen Weg zu finden. Ein ziviler Haftbefehl, der dem Betreffenden nicht eröffnet wird, hat sich aus meiner Sicht als untauglich herausgestellt.
Zitat
Das ist ja ein interessanter Schwenk. Gerade ging es noch um die Rechtmäßigkeit des Betretens fremder Grundstücke, welche Sie (wenn ich recht verstand) zunächst nicht sahen. Darauf antwortete ich. Nun kommt der Schwenk auf die Einsatzvideos. Na gut, dann dazu:Das ist kein "interessanter Schwenk", sondern die Antwort eine Frage eines anderen Foristen weiter oben. Danke.
Zitat
Einsatzvideos sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie dienen der Dokumentation und späterer Auswertung. Zum Beispiel vor Gericht. Sie argumentieren mit dem Presserecht, welches eingeschränkt würde. Allerdings kann ich nicht erkennen, inwieweit youtube als Teil der Presse anzusehen sein könnte - da wenden sich Privatpersonen und Firmen an die Öffentlichkeit.Dass Sie das nicht erkennen können, ändert nicht an den Tatsachen. Nicht Youtube ist der Betreiber eines Kanals, sondern der jeweilige Inhaber. Es betreibt ja auch nicht der Satellitenanbieter Astra die ARD.
Zitat
Anders wäre die Sache wohl einzuschätzen, wenn diese Videos auf dem Videoserver der MZ veröffentlicht worden wären. Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, warum nicht dort veröffentlicht wurde? Hatte Ihre Rechtsabteilung Bedenken?Nein. Wir veröffentlichen alle Videos bei YT.
Zitat
P.S: Ich achte, dass Sie sich hier der sicher nicht einfachen Diskussion stellen. Ich sehe, dass Ihnen "karma" abgezogen wurde, ich erlaube mir, das wieder zu erhöhen.ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden. Aber danke.
Das Drama ist eben leider, daß es viele verschiedene Auffassungen darüber gibt, was unter gutem Journalismus zu verstehen sei. Es gab da mal einen Ausspruch, daß ein Artikel dann gut wäre, wenn ihn Leser sowohl als zutreffend, als auch als völlig daneben empfanden ( @stk kann mir sicher auf die Sprünge helfen, woher das stammt).Weiß ich nicht, könnte ich aber unterschreiben.
Zitat
Allerdings sollten die Leute dann nicht in so krassem Gegensatz zueinander stehen, wie ihre Meinungen über den Artikel.Das ist eben etwas, das haben Sie als Schreiber nie in der Hand.
Zitat
Und man sollte auch anhand eines einzelnen isolierten Artikels (ohne die anderen des Blattes gelesen haben zu müssen) zu einer zutreffenden Meinung kommen können.Das ist eine Auffassung, mit der wären Sie in der DDR recht weit gekommen. "Zutreffende Meinung", ja, das hätte denen gefallen. Denen keine Plattform bieten war damals ein allgemeines Prinzip, weil man, wie viele hier offenbar auch, davon ausging, dass die Verbreitung falscher Gedanken dazu führt, dass diese falschen Gedanken sich gesellschaftsschädlich verbreiten. Für die Jüngeren hier: Nein, das war keine schöne Zeit und eine freie Gesellschaft, die das offene Gespräch mit sich führt, war es auch nicht.
Zitat
Ob dazu ein Artikel, der vor allem die Sicht eines der Beteiligten widerspiegelt, wie Sie weiter oben erklärten, sehr hilfreich ist, ist dann die Frage, wenn diese Sicht von den Fakten abweicht.
Wie gesagt, ihr trotziges Beharren darauf, dass es Fakten gibt, die ich irgendwie "falsch" dargestellt habe, zeigt mir, dass es wenig Sinn hat, diese Auffassung berichtigen zu wollen. Wir diskutieren jetzt hier seit vier Seiten, falsche Fakten hat noch niemand nennen können und doch tauchen sie immer wieder auf. In meinen Augen ist das ein ähnlicher Efffekt wie bei denen drüben auf der anderen Seite. Man glaubt etwas, weil man es glaubt. Und ist darin von Fakten und Erklärungen unbeirrbar.
Zitat
Das mag sein. Aber wenn Ursache geräumt werden sollte und nach Lage der Dinge nicht freiwillig gehen wollte, mußte irgendjemand die Grundstücke betreten.Die Grundstücke? Vielleicht alle im Dorf? Im Landkreis? Und weswegen?
Zitat
Und das durfte nach der bekannten Vorgeschichte nicht unbedingt der Gerichtsvollzieher sein.Durfte? Er hätte es sein müssen, weil nur er die Haftbefehle eröffnen kann.
Zitat
Man erachtet es dabei nicht nur das als rechtmäßig, ein Grundstück zu betreten, sondern auch, zur Türöffnung einen Schlosser hinzuziehen. Eine Gilde, die dabei nicht ganz ungefährlich lebt. Und der macht sich dann, da er den Schließzylinder aufbohrt, zumindest einer Sachbeschädigung schuldig ...Ich glaube nicht, dass die Öffnung von drei Wohnungen als rechtmäßig anzusehen wäre, wenn es bei der ganzen Angelegenheit (Räumung) einzig um eine davon geht.
Zitat
Eine solche "eindringliche Bitte" an Youtube stützt sich ja auch nicht auf das SOG LSA, sondern auf ein Gesetz, mit dem genau das vom Gesetzgeber gewollt ist. Nun wäre es ja nicht das erste Mal, daß eine "handwerklich miserable" Arbeit in Karlsruhe entsorgt wird. Nur muß das dann eben auch jemand in Angriff nehmen.Wie gesagt, ich bewundere die innere Überzeugung, mit denen Foristen hier ihr nicht vorhandenes Wissen spazierenführen. Das ist wirklich beeindruckend. Also zur Klarstellung: Nicht ich unterstelle, dass sie das tut, sondern die Polizei beruft sich AUSDRÜCKLICH auf §13 SOG als Rechtsgrundlage ihres Sperrwunsches.
Dennoch, als Gerichtsreporter sollten Sie sich auf den abzuurteilenden Sachverhalt konzentrieren, nicht auf Nebenschauplätze.1. Ich bin kein "Gerichtsreporter"
2. Ich halte den Umstand, dass Polizisten vor Gericht eine fürchterliche Vorstellung geben, dass ein Ermittlungsverfahren lauter Pannen offenbart und dass ein Einsatz im sensiblen Bereich der Reichsbürger letztlich trotz Kenntnis der "politischen Schiene" (Zitat des Ermittlungsführers) so vor den Baum geht, dass sich die RB in ihren Ansichten bestätigt sehen, nicht für einen "Nebenkriegsschauplatz".
Zitat
Das Andere wäre ein Kommentar, da gestehe ich so etwas zu. Aber dann ist es als Kommentar zu kennzeichnen. Jedem steht eine Meinung zu, so seltsam sie ist.Wieso Berichte darüber, die auf Fakten beruhen und diese beschreiben, "Kommentare" sein sollen, erschließt sich mir nicht. Weil die Fakten Ihrer Auffassung widersprechen?
Zitat
Jedoch sollte ein Berichterstatter beim Bericht bleiben. Da haben wir in unserem Forum schon Besseres gesehen. Und so lange Sie das vermischen brauchen Sie sich auch nicht zu beschweren, in ein gewisses Licht gerückt zu werden. In dieses Licht stellen Sie sich selbst.Nennen Sie mir die kommentierlichen Passagen in irgendeinem der 14, 15 oder 17 Texte zu U. bisher. Und beschweren? Ich beschwere mich nicht. Ich weiß ja nun, wo ich hier mitdiskutieren durfte, woher es kommt. Erstaunlicherweise halten Sie sich hier für aufgeklärte, informierte Bürger auf der guten Seite. Guckt man dann rein, stellt man dieselbe Borniertheit, dassselbe unmenschliche Diskutieren auf einer persönlichen Ebene, dieselbe Art der Nutzung von bösartigsten Unterstellungen, denselben Hang zum Denunzieren ohne tiefere Kenntnis und das Festhalten an einem Glauben fest, der von Tatsachen einfach nicht zu besiegen ist.
Wie die Typen von der anderen Seite haben Sie sich hier ein Nest gebaut, in dem sie sich gegenseitig so intensiv auf die Schulter klopfen, dass Sie - nicht alle von Ihnen, aber sichtlich doch einige - augenscheinlich der Ansicht sind, was nicht ihre strikten Glaubensgrundsätze teilt - keine Plattform bieten, nur schreiben, was zum Weltbild passt, einordnen in gute und schlechte Angeklagte und in nützliches Recht und in bestimmten Fällen unnützes - ist zu verurteilen.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier mitreden zu dürfen, es war den Versuch wert.
Quotes gesetzt!
Beitrag von: Finanzbeamter am 21. Februar 2018, 08:22:52
Beitrag von: Sandmännchen am 21. Februar 2018, 10:02:56
Sie bringen da etwas durcheinander. Der Polizist ist gefragt worden, warum sich seine Einheit auf das Grundstück begeben habe, wo also die rechtliche Grundlage gewesen sein. Er, nicht ich, hat sich sich dann darauf berufen, dass - durch die Pistole, die bis zum Betreten des Grundstückes niemand gesehen hatte - Gefahr im Verzug gewesen sein.
Das ist aus meiner Sicht nicht schlüssig.
Das geht mir nicht in den Kopf. Wenn die Polizei von einer Pistole weiß, was macht es für einen Unterschied, ob man die Pistole nun vorher sieht oder nicht?
P.S.:
Wie die Typen von der anderen Seite haben Sie sich hier ein Nest gebaut, in dem sie sich gegenseitig so intensiv auf die Schulter klopfen, dass Sie - nicht alle von Ihnen, aber sichtlich doch einige - augenscheinlich der Ansicht sind, was nicht ihre strikten Glaubensgrundsätze teilt - keine Plattform bieten, nur schreiben, was zum Weltbild passt, einordnen in gute und schlechte Angeklagte und in nützliches Recht und in bestimmten Fällen unnützes - ist zu verurteilen.
Zu einem gewissen Grad ist das unvermeidbar und sollte niemandem vorgehalten werden. Jeder Mensch neigt dazu, Beobachtungen nach seinem eigenen Weltbild zu filtern und zu bewerten. Ein wesentlicher Unterschied ist aber, ob man sich anderen Meinungen überhaupt noch aussetzt und darüber sachlich diskutieren kann (egal zu welchem Ergebnis man dann kommt) oder von vorneherein alle anderen Meinungen als Verschwörung abtut.
Für sachliche Diskussionen und Meinungsäußerungen beider Seiten, die nicht in offensichtliche Propaganda oder Trollerei ausartet, soll das hier definitiv eine Plattform sein. Ihre Beiträge werden hier weder gelöscht noch verändert. Im Gegenteil: Wir freuen uns darüber, dass ein Meinungsaustausch möglich ist. Probieren Sie das mal auf der anderen Seite ...
Was gerade schwierig ist: Die Diskussion zersplittert in viele Einzelargumente, die dann aufgrund der vielen Beteiligten unübersichtlich werden. Wenn jemand einen Vorschlag hat, wie das verbessert werden kann, dann her damit ;)
Beitrag von: dtx am 21. Februar 2018, 10:14:57
ZitatUnd man sollte auch anhand eines einzelnen isolierten Artikels (ohne die anderen des Blattes gelesen haben zu müssen) zu einer zutreffenden Meinung kommen können.
Das ist eine Auffassung, mit der wären Sie in der DDR recht weit gekommen. "Zutreffende Meinung", ja, das hätte denen gefallen. Denen keine Plattform bieten war damals ein allgemeines Prinzip, weil man, wie viele hier offenbar auch, davon ausging, dass die Verbreitung falscher Gedanken dazu führt, dass diese falschen Gedanken sich gesellschaftsschädlich verbreiten. Für die Jüngeren hier: Nein, das war keine schöne Zeit und eine freie Gesellschaft, die das offene Gespräch mit sich führt, war es auch nicht.
Die Sichten auf diese Zeit gehen je nach den Erfahrungen, die die Leute damals machten, erheblich auseinander. Wer im Gebirge im gepflegten Einfamilienhaus lebte, sah das naturgemäß anders als jemand, der in Leipzig in einer zeckenverseuchten Zeile saß, deren Dach löchrig wie ein schweizer Käse war, deren Treppe als Futter für Serpula lacrymans diente, deren Öfen der Schornsteinfeger gesperrt hatte und deren Wasserleitungsrohre schon einmal von Schrottsammlern einer "sinnvolleren" Verwendung zugeführt wurden. So gehäuft war das zwar selten, aber alles das kam durchaus vor. Als Student hatte man gute Chancen, in so eine Bleibe zugewiesen zu werden.
Weshalb ich den Eindruck, die Hütte Ursaches sei wegen 4.000 Euros versteigert und geräumt worden, wobei sie das Zwanzigfache wert war, als zumindest irreführend ansehe, habe ich schon weiter oben versucht darzulegen. Wenn man also die Meinung vertreten hätte, daß Ursache vielleicht noch mehr Schulden haben könnte, wäre diese Meinung durchaus nicht unzutreffend gewesen (DDR hin oder her), sondern den Tatsachen ziemlich nahe gekommen.
Aber wir müssen das jetzt nicht mehr weiter auswalzen. Ich persönlich freue mich, daß ich Ihnen hier meine Sicht als unterdurchschnittlich begabter Leser (und davon gibt es sicher noch mehr) darlegen konnte.
Beitrag von: Rechtsfinder am 21. Februar 2018, 11:28:56
Abschließend dazu, und weil es wirklich keinen Sinn hat, fünfmal auf die Tatsachen zu verweisen und sie beim schsten Mal wieder als Unwahrheit unter die Nase gerieben zu bekommen:Ich glaube, die wenigsten werfen Dir hier Unwahrheit vor. Ich denke weiterhin, dass der Großteil der Fakten, die Du berichtet hast, auch hier unstrittig ist. Umstritten ist eher der "Ton" der Berichte, der von einigen hier (und auch ich konnte mich des Eindrucks stellenweise nicht erwehren) als "zu freundlich" empfunden wurde bzw. wird. Anders ausgedrückt: Der Vorwurf ist (zumeist) nicht, dass Deine Berichterstattung nicht richtig sei, sondern, dass sie nicht gefällt. Zuweilen, dass sie "der anderen Seite" Munition liefert.
Ich denke, beide Positionen sind vertretbar. Niemandem muss die Berichterstattung von @stk gefallen. Ich verstehe Dich, @stk, auch so, dass Du es darauf gar nicht anlegst bzw. das nicht als Deine Aufgabe ansiehst. Das rechne ich Dir hoch an. Gleichzeitig hast Du es hier tatsächlich mit einem politischen Akteur mit recht klarer Agenda zu tun. Mit anderen Worten: Wir haben gar nicht den Anspruch, völlig neutral zu sein, sondern verfolgen durchaus eine bestimmte Agenda. Wir dürfen uns daher auch an Dingen stören, die der Erreichung dieser Ziele im Wege stehen.
Allerdings hört das meiner persönlichen Auffassung nach da auf, wo die Pressefreiheit beginnt. Und die ist nicht umsonst ein sehr, sehr hohes Gut. Es ist unser Recht, @stk dafür zu kritisieren, dass das, was er tut, uns vielleicht nicht passt. Die Kritik ist angekommen. Er hat sich ihr sogar gestellt. Sogar sehr, sehr umfangreich und ausführlich. Geduldig. Auch zum fünften Mal. Das hätte er nicht tun müssen.
Das ist ein Zeichen des Respekts. Ein Ausdruck von Wertschätzung. Und diesen Respekt sollten wir alle erwidern. Zum Beispiel, indem wir respektieren, dass er bei seiner Auffassung bleibt, wie er seinen Job zu machen hat. Ich persönlich bin nicht sicher, ob mir diese Deine Auffassung wirklich gefällt, weil ich die Einstellungen von @hair mess und @vollstrecker zur "gesellschaftlichen Verantwortung" der Presse auch sehr gut nachvollziehen kann. Ungeachtet dessen, ob sie mir zusagt, halte ich sie aber zumindest für vertretbar. Was übrigens, das unterstelle ich hier den beiden genannten, auch auf @hair mess und @vollstrecker zutrifft.
Es gab einen Strafbefehl über eine durchaus nicht unerhebliche Anzahl an Tagessätzen, die Ursache während seiner Haftzeit ja auch in Ersatzhaft abgesessen hat. Gegenstand dessen war, wenn ich mich recht erinnere, auch Nötigung (ggf. sogar Erpressung). Dieser Weg wurde also auch begangen.Wir sind auf Herrn Ursache deutlich vor der Tat aufmerksam geworden, vielleicht haben Sie den anderen Ursache-Thread schon gefunden. Wenn Sie eine ruhige Stunde haben, wäre ein Blick nicht schlecht. Herr Ursache hat mehrfach öffentlich mit Gewalt gegen Personen, mit dem Tod von Personen gedroht. In einem Fall war von "Pistole" die Rede. Die Polizei konnte, musste gar bei Vorbereitungsrecherche wissen, dass Zielperson-1 ggf. mit Pistole Widerstand leisten könnte. Selbstverständlich wird der schlimmstmögliche Fall angenommen, ich halte die Aussage für völlig schlüssig.
Dann wäre es ein Weg gewesen, ihn wegen Nötigung anzuzeigen, anzuklagen etc. Es ist nicht meine Baustelle, da einen Weg zu finden. Ein ziviler Haftbefehl, der dem Betreffenden nicht eröffnet wird, hat sich aus meiner Sicht als untauglich herausgestellt.
Allerdings laufen zivilgerichtliche und strafgerichtliche Verfahren parallel, die zuständigen Gerichte koordinieren sich nicht notwendigerweise untereinander (das ist, im Gegenteil, sogar die absolute Ausnahme). Das "ganz normale" Vollstreckungsverfahren in Zivilsachen sieht eben vor, dass es einen Haftbefehl gibt. Der war zu vollstrecken. Dem Gerichtsvollzieher war nicht zuzumuten, sich nach den wüsten Todesdrohungen Ursaches ohne Schutz auf das Grundstück zu begeben, das Ursache rechtswidrig besetzte (nach meiner Kenntnis gehörte es ihm nicht mehr). Dafür, den Widerstand mutmaßlich (und wie sich herausstellte, tatsächlich) bewaffneter Personen zu brechen, gibt es die Polizei. Deren Aufgabe war es, eine Lage herzustellen, in der der Gerichtsvollzieher den Haftbefehl eröffnen konnte. Und/oder das Grundstück räumen (lassen) konnte. In einer solchen Situation halte ich es für selbstverständlich, dass der Gerichtsvollzieher zunächst in sicherer Entfernung (irgendwie schwirren mir 200m im Hinterkopf herum. Ist das richtig?) abwarten durfte, wie sich die Lage entwickelt. Da Ursache im Velrauf der Aktion angeschossen wurde, hatten alle Beteiligten vmtl. wirklich besseres zu tun, als ihm den zivilen Haftbefehl zu eröffnen. Und mit Eröffnung des Haftbefehls zur Untersuchungshaft hatte sich der zivile Haftbefehl ohnehin de facto erledigt…
Leute, der Großteil unserer Beschwerden richtet sich dagegen, dass der Tonfall von @stk in seinen Artikeln uns nicht gefällt. Und dann solche Formulierungen? :naughty:ZitatDas ist ja ein interessanter Schwenk. Gerade ging es noch um die Rechtmäßigkeit des Betretens fremder Grundstücke, welche Sie (wenn ich recht verstand) zunächst nicht sahen. Darauf antwortete ich. Nun kommt der Schwenk auf die Einsatzvideos. Na gut, dann dazu:Das ist kein "interessanter Schwenk", sondern die Antwort eine Frage eines anderen Foristen weiter oben. Danke.
"Karma" ist eine von zwei Methoden, mit denen die Software unseres Forums Feedback unterstüzt. Die "Danke sagen"-Funktion hast Du ja schon gefunden. Während es über die Vergabe von "Karma-Punkten" hier keine festen Regeln (nicht einmal Richtlinien) gibt, zeigen meine subjektiven Erfahrungswerte, dass solche Punkte vorwiegend als positiv empfundenes Sozialverhalten honorieren bzw. negatives Sozialverhalten sanktionieren. Deinen derzeitigen "Karma-Punktestand" (zur Stunde: 9 Punkte) interpretiere ich als Zeichen, dass Deine Anwesenheit und Dein Verhalten als Person bereichernd wahrgenommen wird. Dein "Danke sagen"-Stand von derzeit 41 Danksagungen (im Vergleich zu 8 Beiträgen) deutet auf eine exorbitant hohe Wertschätzung Deiner Beiträge als guter sachlicher Debattenbeitrag hin. Ich sage das so ausführlich, weil meine Wahrnehmung ist, dass Dich hier niemand (persönlich) angreifen will, ich aber gleichzeitig den Eindruck habe, dass Du Dich zuweilen angegriffen fühlst. Damit möchte ich ausdrücklich nicht sagen, dass es unberechtigt wäre, fühltest Du Dich angegriffen.ZitatP.S: Ich achte, dass Sie sich hier der sicher nicht einfachen Diskussion stellen. Ich sehe, dass Ihnen "karma" abgezogen wurde, ich erlaube mir, das wieder zu erhöhen.ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden. Aber danke.
Nachdem ich jetzt ein paar Minuten vor der Eingabemaske saß und meine Gedanken zu diesem Abschnitt noch immer nicht in klare Worte fassen kann, hebe ich den Gedanken nochmal hervor, um ihn "sacken" zu lassen.ZitatUnd man sollte auch anhand eines einzelnen isolierten Artikels (ohne die anderen des Blattes gelesen haben zu müssen) zu einer zutreffenden Meinung kommen können.Das ist eine Auffassung, mit der wären Sie in der DDR recht weit gekommen. "Zutreffende Meinung", ja, das hätte denen gefallen. Denen keine Plattform bieten war damals ein allgemeines Prinzip, weil man, wie viele hier offenbar auch, davon ausging, dass die Verbreitung falscher Gedanken dazu führt, dass diese falschen Gedanken sich gesellschaftsschädlich verbreiten. Für die Jüngeren hier: Nein, das war keine schöne Zeit und eine freie Gesellschaft, die das offene Gespräch mit sich führt, war es auch nicht.
Wie ich eingangs schrieb: Es geht um die Interpretationsmöglichkeit der Fakten. Fakt ist, und zumindest ich möchte das nicht bestreiten, dass es wohl eine Einzelforderung in Höhe von 4.400 Euro war, weswegen das Haus unter den Hammer geriet. Ich nehme als Hauptkritik wahr, dass die Nennung der Summe lade zur Interpretation ein, dies sei die Gesamtsumme aller Forderungen gewesen. Was zu steigender Sympathie für Ursache und seine (verwerflichen!) Handlungen führen könnte. Das passt eben nicht in die Agenda des SonnenstaatlandSSL.ZitatOb dazu ein Artikel, der vor allem die Sicht eines der Beteiligten widerspiegelt, wie Sie weiter oben erklärten, sehr hilfreich ist, ist dann die Frage, wenn diese Sicht von den Fakten abweicht.
Wie gesagt, ihr trotziges Beharren darauf, dass es Fakten gibt, die ich irgendwie "falsch" dargestellt habe, zeigt mir, dass es wenig Sinn hat, diese Auffassung berichtigen zu wollen. Wir diskutieren jetzt hier seit vier Seiten, falsche Fakten hat noch niemand nennen können und doch tauchen sie immer wieder auf. In meinen Augen ist das ein ähnlicher Efffekt wie bei denen drüben auf der anderen Seite. Man glaubt etwas, weil man es glaubt. Und ist darin von Fakten und Erklärungen unbeirrbar.
Die Übertreibung ist jetzt schon ein bisschen polemisch…ZitatDas mag sein. Aber wenn Ursache geräumt werden sollte und nach Lage der Dinge nicht freiwillig gehen wollte, mußte irgendjemand die Grundstücke betreten.Die Grundstücke? Vielleicht alle im Dorf? Im Landkreis? Und weswegen?
Jedenfalls: Ja, die Grundstücke. Wie ich bereits schrieb, bin ich der Auffassung, dass die Polizei auch die benachbarten Grundstücke betreten durfte, weil sich Gefahrenlagen nunmal nicht an Katastergrenzen, sondern an tatsächlichen, räumlichen Gegebenheiten orientieren. Und ein verzweifelter Mensch mit auch ansonsten zweifelhaftem Geisteszustand mit einer Vorgeschichte von Bedrohungen und Renitenz, der wüste Todesdrohungen ausstößt, zig Unterstützer um sich sammelt (und sie recht unverhohlen zur Gewalt anstachelt) und mutmaßlich bewaffnet ist – das ist eine Lehrbuch-Definition einer Gefahr. Und zur Abwehr dieser Gefahr tut die Polizei das, was geeignet, erforderlich und angemessen ist. Ein benachbartes Grundstück(!) zu betreten, gehört, für mich absolut unstrittig, dazu.
Wir können uns gerne über die Rechtmäßigkeit des Betretens der Wohnungen des Nachbargrundstücks unterhalten. Hier sehe ich zumindest die Möglichkeit für polizeiliches Fehlverhalten.
Am Rande: @stk darf nicht nur polizeiliches Fehlverhalten kritisieren, ich persönlich finde: Er muss. Das ist eine der Aufgaben der Presse (Stichwort: Vierte Gewalt) der Staatsmacht auf die Finger zu schauen und ggf. auch mit der Zeitung auf eben diese Finger zu klopfen. Gleichzeitig halte ich es für legitim, Kritik daran zu äußern, dass man die Auswirkungen eines verschobenen Fokus von Ursache und seinem Fehlverahlten weg, für gefährlich hält.
Willst Du wirklich von einem Gerichtsvollzieher verlangen, dass er sich in eine Situation begibt, in der er Gefahr läuft, ange- oder sogar erschossen zu werden? Denn genau das ist die Situation, in der man sich während eines Einsatzes von Spezialeinsatzkräften befindet. Unabhängig davon, ob man Zielperson, SEK-Beamter, ggf. Opfer oder eben Unbeteiligter ist. Die tragen Waffen. Die fackeln auch (zu Recht!) nicht lange. Das ist verdammt gefährlich. Dafür sind Gerichtsvollzieher (zum Glück!!) nicht ausgebildet. Also sollten sie auch in sicherem Abstand warten – und dem SEK nicht im Wege stehen. Wie das z.B. der Heiopei, der da am Pool herumstolziert und nachher wirr davon faselt, die Polizei müsse ihn jetzt erschießen, da er irgendetwas gesehen habe. Randnotiz: Der trägt eine nicht unerhebliche Verantwortung am blutigen Ausgang dieses Einsatzes.ZitatUnd das durfte nach der bekannten Vorgeschichte nicht unbedingt der Gerichtsvollzieher sein.Durfte? Er hätte es sein müssen, weil nur er die Haftbefehle eröffnen kann.
Wie ich schon darzulegen versucht habe: Unter Gesichtspunten der Gefahrenabwehr (in den Wohnungen könnten sich weitere gewaltbereite, ggf. bewaffnete Störer verbergen) halte ich die Rechtmäßigkeit der Öffnung der ansonsten "unbeteiligten" Wohnungen für nicht prima facie abwegig. Wenn hingegen die Wohnungen planmäßig geöffnet wurden, weil der Einsatz schlampig vorbereitet war ("Wie, die gehörten gar nicht zum Grundstück, das wir räumen sollten? Oh. Also DANN hätte ich keinen Grund gesehen, die zu öffnen, ich dachte, das muss so!"), sieht die Lage schon wieder (sehr!) anders aus.ZitatMan erachtet es dabei nicht nur das als rechtmäßig, ein Grundstück zu betreten, sondern auch, zur Türöffnung einen Schlosser hinzuziehen. Eine Gilde, die dabei nicht ganz ungefährlich lebt. Und der macht sich dann, da er den Schließzylinder aufbohrt, zumindest einer Sachbeschädigung schuldig ...Ich glaube nicht, dass die Öffnung von drei Wohnungen als rechtmäßig anzusehen wäre, wenn es bei der ganzen Angelegenheit (Räumung) einzig um eine davon geht.
Vielleicht kannst Du dazu noch etwas ins Detail gehen: Warum hat man die Wohnungen denn geöffnet?
Naja, wäre nicht das erste Mal, dass die Polizei keine Ahnung hat, was sie tun darf, oder nicht. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Lösch-Bitte an YT aufgrund der polizeilichen Generalklausel verweise ich auf die detaillierten Ausführungen von @Müll Mann, die ich für vertretbar halte. Die Interpretation, dass die Presse nicht über Polizeitaktik berichten dürfe, halte ich indes für äußerst fragwürdig.ZitatEine solche "eindringliche Bitte" an Youtube stützt sich ja auch nicht auf das SOG LSA, sondern auf ein Gesetz, mit dem genau das vom Gesetzgeber gewollt ist. Nun wäre es ja nicht das erste Mal, daß eine "handwerklich miserable" Arbeit in Karlsruhe entsorgt wird. Nur muß das dann eben auch jemand in Angriff nehmen.Wie gesagt, ich bewundere die innere Überzeugung, mit denen Foristen hier ihr nicht vorhandenes Wissen spazierenführen. Das ist wirklich beeindruckend. Also zur Klarstellung: Nicht ich unterstelle, dass sie das tut, sondern die Polizei beruft sich AUSDRÜCKLICH auf §13 SOG als Rechtsgrundlage ihres Sperrwunsches.
Ich halte die Ermittlungspannen durchaus für ein "Desaster", um bei unseren Wortklaubereien zu bleiben. Den Einsatz jedoch (noch) nicht. Den halte ich weiterhin für rechtmäßig. Ich gestehe jedoch ein, dass mich die Sache mit den Wohnungsöffnungen inzwischen etwas zweifeln lässt (s.o.). Von einem "Desaster" ist der Einsatz dennoch weit entfernt, finde ich.Dennoch, als Gerichtsreporter sollten Sie sich auf den abzuurteilenden Sachverhalt konzentrieren, nicht auf Nebenschauplätze.1. Ich bin kein "Gerichtsreporter"
2. Ich halte den Umstand, dass Polizisten vor Gericht eine fürchterliche Vorstellung geben, dass ein Ermittlungsverfahren lauter Pannen offenbart und dass ein Einsatz im sensiblen Bereich der Reichsbürger letztlich trotz Kenntnis der "politischen Schiene" (Zitat des Ermittlungsführers) so vor den Baum geht, dass sich die RB in ihren Ansichten bestätigt sehen, nicht für einen "Nebenkriegsschauplatz".
Was meinte der Ermittlungsführer eigentlich mit "politischer Schiene"?
Nein, weil die Interpretation der Fakten seiner Interpretation der Fakten widersprechen. Aber das hatten wir schon… ;)ZitatDas Andere wäre ein Kommentar, da gestehe ich so etwas zu. Aber dann ist es als Kommentar zu kennzeichnen. Jedem steht eine Meinung zu, so seltsam sie ist.Wieso Berichte darüber, die auf Fakten beruhen und diese beschreiben, "Kommentare" sein sollen, erschließt sich mir nicht. Weil die Fakten Ihrer Auffassung widersprechen?
Wow, das ist hart. Ich erlebe den Umgang mit Dir hier für meine sonstigen Diskussionserfahrungen im Internet als ausgesprochen höflich. Diejenigen Diskussionsbeiträge, die ich für "grenzwertig" halte, sind immer noch weit von dem entfernt, was ich "für gewöhnlich" in Diskussionen erlebe – online wie offline. "Unmenschlich" ist schon wirklich ein starker Vorwurf. Ich muss sagen: Der trifft mich hart.ZitatJedoch sollte ein Berichterstatter beim Bericht bleiben. Da haben wir in unserem Forum schon Besseres gesehen. Und so lange Sie das vermischen brauchen Sie sich auch nicht zu beschweren, in ein gewisses Licht gerückt zu werden. In dieses Licht stellen Sie sich selbst.Ich beschwere mich nicht. Ich weiß ja nun, wo ich hier mitdiskutieren durfte, woher es kommt. Erstaunlicherweise halten Sie sich hier für aufgeklärte, informierte Bürger auf der guten Seite. Guckt man dann rein, stellt man dieselbe Borniertheit, dassselbe unmenschliche Diskutieren auf einer persönlichen Ebene, dieselbe Art der Nutzung von bösartigsten Unterstellungen, denselben Hang zum Denunzieren ohne tiefere Kenntnis und das Festhalten an einem Glauben fest, der von Tatsachen einfach nicht zu besiegen ist.
Was ich Dir allerdings zugeben muss: Ja, wir halten uns für aufgeklärte, informierte Bürger auf der guten Seite. Und ja, wir sind vor Borniertheit und vor allem Vorurteilen gegenüber "der Kundschaft" (d.h. Staatsleugnern, Reichsbürgern, Selbstverwaltern und wie sie alle heißen) sicher nicht gefeit.
Wie die Typen von der anderen Seite haben Sie sich hier ein Nest gebaut, in dem sie sich gegenseitig so intensiv auf die Schulter klopfen, dass Sie - nicht alle von Ihnen, aber sichtlich doch einige - augenscheinlich der Ansicht sind, was nicht ihre strikten Glaubensgrundsätze teilt - keine Plattform bieten, nur schreiben, was zum Weltbild passt, einordnen in gute und schlechte Angeklagte und in nützliches Recht und in bestimmten Fällen unnützes - ist zu verurteilen.Nun, Du teilst unsere "strikten Glaubensgrundsätze" nicht. Trotzdem erhältst Du hier eine Plattform. Auf Einladung. Wie oben dargestellt, wird Deiner Beteiligung an der Diskussion weitenteils Wertschätzung entgegengebracht. Persönlich, wie sachlich.
Insbesondere möchte ich den Vorwurf, in "gute" und "schlechte" Angeklagte einzuteilen, scharf zurückweisen. Den beziehe ich nämlich auf mich und meine Kritik am Vergleich von Ursache und Jalloh. Und auch der trifft mich hart.
Ebenso wie Oury Jalloh, Nelson Mandela, Alice Schwarzer, Jörg Kachelmann, Martin Luther King,
Und was nützliches und unnützes Recht angeht: Wenn es um die Zweckerreichung geht, gibt es nützliches Recht und unnützes Recht. Wenn ich von meinem Mieter Miete eintreiben will, dann ist Strafverfahrensrecht für mich "unnütz", weil es mir nicht hilft, den angestrebten Zweck zu erreichen. Ebenso wie ein Hammer eher ungeeignet ist, eine Schraube aus einer Wand rauszuholen. Die Forderung nach willkürlicher Anwendung des Rechts in Ansehung der Person habe ich hier hingegen nicht vernommen. Ich würde ihr auch aufs Schärfste entgegentreten. Denn:
Ungeachtet der Person, immer. Sonst wird es Willkür, automatisch.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier mitreden zu dürfen, es war den Versuch wert.Ich möchte mich für Deine Beteiligung an der Diskussion hier bedanken. Du hast sie bereichert.
Beitrag von: Müll Mann am 21. Februar 2018, 11:35:22
Was gerade schwierig ist: Die Diskussion zersplittert in viele Einzelargumente, die dann aufgrund der vielen Beteiligten unübersichtlich werden. Wenn jemand einen Vorschlag hat, wie das verbessert werden kann, dann her damit ;)
Das Zauberwort heißt Moderation. Die Diskussion in einen eigenen Faden auslagern und Schreibrechte auf wenige Leute verteilen. Wer Fragen oder Anmerkungen hat schickt diese an die Moderatoren und die müssen dann filtern und priorisieren.
Beitrag von: Tuska am 21. Februar 2018, 11:49:52
Dann wäre es ein Weg gewesen, ihn wegen Nötigung anzuzeigen, anzuklagen etc. Es ist nicht meine Baustelle, da einen Weg zu finden. Ein ziviler Haftbefehl, der dem Betreffenden nicht eröffnet wird, hat sich aus meiner Sicht als untauglich herausgestellt.Es gab einen Strafbefehl über eine durchaus nicht unerhebliche Anzahl an Tagessätzen, die Ursache während seiner Haftzeit ja auch in Ersatzhaft abgesessen hat. Gegenstand dessen war, wenn ich mich recht erinnere, auch Nötigung (ggf. sogar Erpressung). Dieser Weg wurde also auch begangen.
Die Spottoelpel haben den Strafbefehl damals veröffentlicht: https://spotttoelpel.net/staatur/2016/11/21/ein-paar-neue-informationen-zum-adrian-staat-ur-illegaler-strafbefehl/ (Ab Seite 3 PDF; Das Geschwurbel überscrollen)
Beitrag von: Das Chaos am 21. Februar 2018, 12:57:22
Was gerade schwierig ist: Die Diskussion zersplittert in viele Einzelargumente, die dann aufgrund der vielen Beteiligten unübersichtlich werden. Wenn jemand einen Vorschlag hat, wie das verbessert werden kann, dann her damit ;)
Das Zauberwort heißt Moderation. Die Diskussion in einen eigenen Faden auslagern und Schreibrechte auf wenige Leute verteilen. Wer Fragen oder Anmerkungen hat schickt diese an die Moderatoren und die müssen dann filtern und priorisieren.
Abgelehnt!
@Rechtsfinder und Du, lieber @Müll Mann, machen das ausgezeichnet und unser Gesprächsgegner (-partner) ist vom Fach; wenn er nicht eine Anzahl Fragen und Gegenfragen koordinieren kann, dann hat er seinen Beruf verfehlt.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass diese Diskussion, aus denen sich das Chaos (also ich), heraushält, weil es über keine Aktenkenntnis verfügt, sich sehr informativ und aufschlußreich entwickelt hat.
Den Passus mit der Borniertheit wollte ich heute morgen schon scharf zurückweisen, aber @Rechtsfinder hat bereits eine überzeugende Replik geliefert, ergänzend möchte ich bemerken, dass mir die genannte Philippika unseres Journalisten als unangemessen dünnhäutig erscheint. Wenn man nach einer doch vorwiegend sachlich geführten Diskussion mit argumenta ad homines antworten muss, ist man entweder zu ungeduldig oder es fehlen die eigenen Argumente.
Beitrag von: Schattendiplomat am 21. Februar 2018, 14:31:21
Ich finde es ja interessant wenn ein Journalist sich auf unbedeutende Wortklauberei einlässt. Aus der Praxis heraus kann ich sagen, dass der Normalsterbliche keinen Unterschied zwischen den Sätzen "(...) er wurde wegen 4.000€ geräumt (...)" und "(...) der Auslöser der Räumung waren 4.000€ (...)" macht.
Für die meisten unbedarften Leser haben diese Sätze dieselbe Aussage und jemandem der für die Presse schreibt sollte mMn bewußt sein wie seine Worte vom Leser verstanden werden. Da hilft auch keine Wortklauberei, hier wurde eindeutig suggeriert, dass A. Ursache wegen "läppischen" 4.000€ geräumt wurde. Der genaue Satzbau ist dabei unerheblich und es bedarf mMn* schon einer gewissen akadmischen Arroganz sich hierbei darauf zu berufen wie der Satz genau geschrieben wurde.
Darum geht es den Meisten von uns auch im Großen und Ganzen - viele dieser Artikel suggerieren etwas das unserer Ansicht nach so nicht richtig ist. Für uns ist dabei unerheblich was man nach dem dritten mal Lesen und dem Abgleich mit externen Quellen versteht, es ist nur wichtig was die Artikel suggerieren.
Natürlich mag der Einsatz im Ganzen betrachtet nicht gut gelaufen zu sein, wenn sich die Polizei vor Gericht vorführen lässt. Der Einsatz selbst lief jedoch mMn* geordnet und ausgesprochen ruhig ab von dem was man in den "Leaks" sehen kann. Auch hier müsste einem Mitarbeiter der Presse klar sein, dass wenn man in einem Artikel von einem "chaotischen Einsatz" oder Ähnlichem spricht so beziehen das die Leser auf den gesamten Einsatz selbst, nicht aber auf die Nacharbeiten eines Einsatzes oder irgendwelche "Details am Rande".
Diese Assoziation ist gemäß aktueller Kommunikationslehere auch unabhängig davon was davor oder danach geschrieben wird.
Zu gutem Journalismus gehört mMn* schlicht auch Artikel so zu schreiben, dass sie so unmissverständlich und auch so neutral wie möglich verfasst sind und das ist wie ich das aktuell sehe hier nicht geschehen. Unter anderem findet die Vorgeschichte des Einsatzes (u.a. die Todesdrohung gegen den Gerichtsvollzieher) kaum eine nennenswerte Erwähnung und auch hier im Forum geht @stk nicht wirklich auf diesen Teil unserer Kritik ein. Aber die Vorgeschichte die zu dem Einsatz führte gehört hier eindeutig zu einer neutralen Berichtserstattung dazu.
Ob das nun Ausversehen oder mit Absicht geschah ist hier aber nicht Thema weshalb ich an dieser Stelle meinen Beitrag beende.
Beitrag von: Nordmann am 21. Februar 2018, 14:56:28
Beitrag von: emz am 21. Februar 2018, 15:53:29
Was die mal angedachte Moderation anbelangt, ich, als jemand, der jetzt nicht von Anfang an dabei und mit jedem einzelnen Detail vertraut war, habe mich bislang bestens informiert gefühlt. Egal wie kreuz und quer man von Punkt zu Punkt sprang und die Details von vorn, oben, unten oder sonstwoher beleuchtete, es ist immer übersichtlich geblieben und die jeweiligen Standpunkte kamen klar heraus.
Beitrag von: dtx am 21. Februar 2018, 16:10:21
ZitatDas mag sein. Aber wenn Ursache geräumt werden sollte und nach Lage der Dinge nicht freiwillig gehen wollte, mußte irgendjemand die Grundstücke betreten.Die Grundstücke? Vielleicht alle im Dorf? Im Landkreis? Und weswegen?
Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß die Familien Hoffmann und Ursache miteinander verwandt sind und zwei nach formeller Aufteilung noch zusammenhängende Grundstücke zusammen nutzten. Zwischen nicht zerstrittenen Eltern und Kindern braucht man nun mal keine meterhohen Zäune. Da interessiert es in der Familie auch keinen, wo die Grenzsteine liegen. Weshalb die Beamten des SEK die hätten suchen und daneben stehen bleiben sollen, ist mir schleierhaft. Und was der Rest des Dorfes damit zu tun haben sollte, sowieso.
Beitrag von: stk am 21. Februar 2018, 16:15:09
So nachdem ich 3 Seiten intensive Diskussion aufgeholt habe auch noch ein paar Worte hierzu:
Ich finde es ja interessant wenn ein Journalist sich auf unbedeutende Wortklauberei einlässt. Aus der Praxis heraus kann ich sagen, dass der Normalsterbliche keinen Unterschied zwischen den Sätzen "(...) er wurde wegen 4.000€ geräumt (...)" und "(...) der Auslöser der Räumung waren 4.000€ (...)" macht.
Für die meisten unbedarften Leser haben diese Sätze dieselbe Aussage und jemandem der für die Presse schreibt sollte mMn bewußt sein wie seine Worte vom Leser verstanden werden. Da hilft auch keine Wortklauberei, hier wurde eindeutig suggeriert, dass A. Ursache wegen "läppischen" 4.000€ geräumt wurde. Der genaue Satzbau ist dabei unerheblich und es bedarf mMn* schon einer gewissen akadmischen Arroganz sich hierbei darauf zu berufen wie der Satz genau geschrieben wurde.
Ich wollte mich ja heraushalten, aber da ich gerade einen Moment Zeit habe, noch mal, vielleicht endgültig zur Klarstellung, ehe noch mehr Varianten dessen erfunden werden, was ich angeblich geschrieben, gemeint, suggeriert oder was weiß ich noch habe. Die 4000 tauchen auf in einem kurzen Erläuterungtext,d er die Vorgeschichte der Eskalation beschreibt. Der Text stand mit 36 Zeilen und einem Internetverweis auf unser Ursache-Archiv mit allen Texten ergänzend zu dem oben erwähnten Versuch, Motivation und Geisteshaltung von U. zu beschreiben.
Er lautete wörtlich:
"Am Ende ging es noch um rund 4 000 Euro,
die überfällig waren. Doch der am Bodensee
aufgewachsene Adrian Ursache, der seiner
Frau, der früheren „Miss Germany“ Sandra
Ursache, ins Burgenland gefolgt war, hatte
bereits beschlossen, den Kampf mit dem
Rechtsstaat aufzunehmen, dessen Entscheidungen
er nach monatelangem Studium
von Internetartikeln und juristischer
Fachliteratur nicht mehr akzeptieren zu
können glaubte. Im Stil eines Winkeladvokaten
legte Ursache Paragrafen nun wörtlich
aus. Heißt es im Gesetz, eine Unterschrift
müsse „lesbar“ sein, weist er Papiere
ohne lesbare Unterschrift als „ungültig“ und
Im Strudel der Schulden
unwirksam zurück. Das geht eine ganze
Weile gut, der Reudener wird von Gleichgesinnten
im Internet gefeiert, wenn er Beamte
mit einem Gemisch aus Beschimpfungen
und angelesenem Juristendeutsch in
die Flucht schlägt.
Die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam,
aber sie mahlen: Erst kommt es zur Zwangsversteigerung
des Hauses, dann sollen in
Reuden Haftbefehle vollstreckt werden, die
als letztes Drohmittel von Gläubigern gelten,
um entweder ihr Geld zu bekommen
oder die beeidete Aussage eines Schuldners,
dass er über kein Vermögen verfügt.
Der Routineeinsatz gerät zum Desaster. stk
›› Alle Texte zu Ursache:
www.mz-web.de/adrian-ursache"
Was da jetzt "nicht richtig" ist oder "suggeriert" wird, gut, konkret wird es ja da hier selten, das habe ich schon begriffen.
Was meinen irgendwo hier auch kritisierten Ton anbelangt: Ja, als jemand, der von außen kommt, erinnerte mich die Drohung, man werde einen Eintrag über mich verfassen (wo auch immer) natürlich exakt an U.s Vorgehen gegen den Gerichtsvollzieher. Und ja, als ich später mehrfach las, ich würde mich durch und mit meiner Berichterstattung, die genau das ist - Berichterstattung und nicht Verurteilung oder auch nur Anklage - in ein "Licht" stellen, das ich selbst zu verantworten hätte... Diejenigen, die in Diskussionen, in denen es um eine Sache bzw,. um verschiedene Ansichten dazu geht, mit solchen Geschützen aufwarten, denen sage ich ganz klar: Drohen könnt ihr woanders.
Beitrag von: drxdsdrxds am 21. Februar 2018, 16:45:02
..und jetzt pflegt dieser erstklassige "journalist" auch die Legende der "4000 Euro" um die es nur gegangen ist.
Was ein Schwachsinn.
Der scheint ganz ordentlich "infiziert" zu sein. Ob er wohl der nächste "Journalist" ist, der bei den "Reichsbürgern" eincheckt um "sein Land" zu verteidigen? :o :scratch:
Ich würde für einen kostenlosen WIKI Eintrag über diese Person plädieren.
Geht wohl um diese Zeilen....!
Kurz danach wird von den ersten Foristen auch schon um einhalt gebeten. Auch betreiben wir hier nur eine Diskussionsplattform und wie im echten Leben kommen bei 3 Antworten eben 4 Meinungen zusammen. Ich bitte darum auch bei uns nicht alle in eine Kiste zu stecken. Wir haben uns auch nicht alle lieb. :naughty:
Gefordert wird bei uns grundsätzlich viel, aber es sitzen schon die richtigen Leute an den notwendigen Hebeln um wirklich etwas zu unternehmen.
...viel heiße Luft um Nix...
Beitrag von: Nordmann am 21. Februar 2018, 16:50:03
Beitrag von: Pantotheus am 21. Februar 2018, 16:57:30
"Am Ende ging es noch um rund 4 000 Euro,Es mag sein, dass dies den vordergründigen Tatsachen nach eine völlig richtige Darstellung ist. Aber mir scheint eher problematisch, was nicht gesagt ist: Es mag in der Tat sein, dass es "am Ende" nur um 4000 Euro ging. Es ging aber noch um deutlich mehr, wie ja dann später folgt: Zwangsversteigerung des Grundstücks, Räumung usw. Die Vorgeschichte ist also zumindest verkürzt dargestellt.
die überfällig waren. Doch der am Bodensee
aufgewachsene Adrian Ursache, der seiner
Frau, der früheren „Miss Germany“ Sandra
Ursache, ins Burgenland gefolgt war, hatte
bereits beschlossen, den Kampf mit dem
Rechtsstaat aufzunehmen, dessen Entscheidungen
er nach monatelangem Studium
von Internetartikeln und juristischer
Fachliteratur nicht mehr akzeptieren zu
können glaubte.
Leider scheint auch hier wieder der Kurzschluss auf: "Es ging nur um 4000 Euro - deswegen kann man einer Familie doch nicht das Haus wegnehmen!" Zumindest kann sich jeder, der will, diesen Abschnitt so lesen.
Im Stil eines WinkeladvokatenZumindest die Bezeichnung "Winkeladvokat" ist keine Tatsachenberichterstattung, sondern eine Wertung. Meiner bescheidenen Meinung nach zeichnen sich Winkeladvokaten auch nicht dadurch aus, dass sie Paragrafen wörtlich auslegen. Eine Auslegung ist immer eine Deutung. Daher könnte man fragen, ob ein wörtliches Verständnis eines Textes eine "Auslegung" sei. Unzweifelhaft ist ein nicht wörtliches Verständnis eines Wortlauts eine Deutung und Auslegung, ob dies umgekehrt gilt oder nicht, lasse ich offen.
legte Ursache Paragrafen nun wörtlich
aus.
Jedenfalls sehe ich in diesem Satz sehr wenig Tatsachenbericht, dafür eine klare Wertung.
Erst kommt es zur ZwangsversteigerungHier wird wieder kurzschlüssig ein Zusammenhang zwischen der Zwangsversteigerung des Grundstücks, den Haftbefehlen und dem Einsatz in Reuden hergestellt, der so nicht gewesen sein kann. Dass der Einsatz der Räumung des Grundstücks diente, um den Ersteigerer endlich in den Besitz seines Eigentums zu setzen, wird hier ausgelassen. Mit der Abgabe einer Vermögensauskunft hat dies nichts zu tun. Wenn ein Grundstück zwangsversteigert worden ist, kann der Ersteigerer dessen Räumung verlangen, wenn der unberechtigte Bewohner nicht freiwillig auszieht.
des Hauses, dann sollen in
Reuden Haftbefehle vollstreckt werden, die
als letztes Drohmittel von Gläubigern gelten,
um entweder ihr Geld zu bekommen
oder die beeidete Aussage eines Schuldners,
dass er über kein Vermögen verfügt.
Der Routineeinsatz gerät zum Desaster. stk
Es kann natürlich sein, dass nach einer Verwertung eines Grundstücks noch Restschulden bestehen. Aber deren Beitreibung hat nichts mit der Räumung des Grundstücks zu tun.
Die Vermögensauskunft dient auch nicht dazu, festzustellen, dass ein Schuldner kein Vermögen besitzt, sondern dazu festzustellen, ob und welches Vermögen er besitzt.
Endlich frage ich mich, wie man einen Einsatz von SEK und einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei gegen einen Mann, der vorher öffentlich mit Gewalt gedroht hatte, als "Routineeinsatz" bezeichnen kann. Einen objektiven, sachlichen Grund kann ich dabei nicht erkennen. Gut, man kann sagen, dass SEK und Bereitschaftspolizei für solche Einsätze da seien, insofern sei es Routine. Es ist allerdings kaum Routine, dass Räumungen mit Hilfe einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei und eines SEK durchgeführt werden müssen. Wie dem auch sei: Die Wahl der Bezeichnung "Routineeinsatz" stellt wiederum keine Tatsachenberichterstattung, sondern eine Wertung dar.
Was da jetzt "nicht richtig" ist oder "suggeriert" wird, gut, konkret wird es ja da hier selten, das habe ich schon begriffen.Geschätzter Herr @stk, Ihren Text habe ich oben einer ganz konkreten Analyse unterzogen.
Beitrag von: stk am 21. Februar 2018, 17:18:32
Weder steht dort etwas von "nur" 4000 Euro, noch bezeichne ich ihn als "Winkeladvokaten", wenn ich konstatiere, dass sein Stil dem eines Winkeladvokaten gleiche. Lesen Sie einfach nach, Sie kommen drauf. Zur Definition, hier 2. und 3. Zeile: https://de.wikipedia.org/wiki/Winkeladvokat
Was Sie über Zusammenhänge meinen meinen zu müssen, ohne etwas darüber zu wissen, bleibt Ihnen unbenommen. Allerdings war das, weiter oben zweimal erwähnt, genau der Einsatzplan: Haftbefehle vollstrecken, danach die Zwangsräumung durchführen. Über die wurde dann in den nebenstehenden, ich hatte es oben erwähnt, knapp 280 Zeilen berichtet, so dass es in dem kleinen Nebentext verzichtbar war, das noch einmal aufzurühren.
Die Beckmesserei, wozu eine Vermögensauskunft dient, belasse ich Ihnen. Wenn der Schuldner nicht zahlen kann und das so angibt, dann ist das genau ein von drei Möglichkeiten. Ausgelassen ist hier nur die der Haft.
Der Routineeinsatz? Es ist vielleicht schwer zu verstehen, aber für die Beamten war es allen Aussagen zufolge einer. Hingehen, festnehmen, Räumung sichern, fertig. Erst vor Ort und durch den Ablauf der Geschehnisse wurde daraus etwas, das aus dem Ruder lief. Ich glaube, so schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen.
Beitrag von: Schattendiplomat am 21. Februar 2018, 17:26:10
Zitat
Am Ende ging es noch um rund 4 000 Euro, die überfällig waren.Wenn man die Ursachegeschichte kennt und grundsätzlich neutral gegenüber Ursache eingestellt ist dann ist auch klar, dass die 4.000€ "das Fass zum überlaufen brachten".
Wenn man aber die Ursachegeschichte nicht kennt hört sich das so an als ob es um "nur" 4.000€ ginge.
Wenn man die Ursachegeschichte von der Sicht eines Ursache-Anhängers sieht bestätigt hier die Presse, dass das SEK wegen nur 4.000€ zum Einsatz kam was eine völlig übertriebene Staatswillkür ist.
Wie sehe ich das? Das Geld mag ein Auslöser gewesen sein, nur deshalb wäre aber nicht das SEK angerückt. Tatsächlich hat Ursache durch Drohungen auf verschiedenen Wegen (Briefe, Anzeigen, YT-Videos, dierkt vor Ort, Aufruf an Anhänger, ...) eine Drohkulisse aufgebaut und diese hat dann zu dem SEK-Einsatz geführt. Dieses Detail vermisse ich in ihrer Berichtserstattung am meisten.
Was hätte man besser machen können? Der einleitende Satz wäre eindeutiger gewesen in dem Stil (ohne Anspruch auf pressetechnische Verwendbarkeit darum kümmert sich bei uns wer Anders) "Adrian Ursache hatte Bereits Schulden in Höhe von <X>€ angehäuft, doch als noch 4.000€ dazu kamen eskalierte die Situation."
Was fehlt hier? Nun es fehlt mMn* die Tatsache, dass Ursache unter der mithilfe seiner Anhänger den Gerichtsvollzieher im Vorfeld massiv bedroht hat um das Bild abzurunden. Es ist mMn* nicht so, dass Ursache nur ein Querulant ist dem nun eben auf die Finger geklopft wurde. Er hat gezielt Behörden und deren Vertreter öffentlich bedroht, diese Aggressive Haltung vermisse ich in der zitierten Zusammenfassung.
Darüber hinaus fasst sie die wichtigsten Dinge zusammen nur fehlen eben Details die das Bild vollständig machen, wie die durchaus körperliche Aggresivität Ursaches gegen Staat, Behörden und deren Mitarbeiter. Auch Ursaches Verleumungsaktionen gegen Einzelpersonen fallen scheinbar komplett durch das Sieb.
Das gehört aber als wichtiger Teil dazu einfach um klar zu stellen, dass Ursache alles andere als ein Opfer ist der nur wegen Geld und Querulantentum vor Gericht steht. Darauf wurde in den Artikeln die ich von ihnen @stk gelesen haben, wenn dann nur am Rande eigegangen. Ist das konkret genug?
Beitrag von: Pantotheus am 21. Februar 2018, 17:39:46
Es stimmt nur eben nicht, was Sie dort hineinlesen.Wer sagt, was stimmt und was nicht? Sie?
Sie haben fehlende Sachlichkeit beanstandet, ich habe versucht, Ihnen sachlich zu antworten.
Weder steht dort etwas von "nur" 4000 Euro, noch bezeichne ich ihn als "Winkeladvokaten", wenn ich konstatiere, dass sein Stil dem eines Winkeladvokaten gleiche. Lesen Sie einfach nach, Sie kommen drauf. Zur Definition, hier 2. und 3. Zeile: https://de.wikipedia.org/wiki/WinkeladvokatEs kann sein, dass ich besser einschätzen kann, was ein Winkeladvokat ist, als Sie. Ich muss auch nicht Wikipedia lesen, um zu wissen, was ein Winkeladvokat ist. Mir ist auch die Aufgabe des "advocatus vinculi" im Ehenichtigkeitsverfahren der katholischen Kirchengerichtsbarkeit bekannt.
Ursache ist ganz sicher kein Winkeladvokat, er agiert noch nicht einmal wie einer. Wenn Sie schreiben - lesen Sie doch einfach mal Ihre eigenen Texte durch -, er agiere wie ein Winkeladvokat, dann rücken Sie ihn zumindest in die Nähe eines Winkeladvokaten. Ursache ist aber jemand, der von geltendem Recht keinerlei Ahnung hat, sondern sich sein "Rechtsbild" selbst zusammenzimmert, gleichsam sein eigener Gesetzgeber. Immerhin hat er seinen "eigenen Staat" auszurufen versucht.
Aber das ist nicht das Wichtige. Entscheidend ist, dass "Winkeladvokat" eine Wertung ist, keine Tatsache.
Was Sie über Zusammenhänge meinen meinen zu müssen, ohne etwas darüber zu wissen, bleibt Ihnen unbenommen. Allerdings war das, weiter oben zweimal erwähnt, genau der Einsatzplan: Haftbefehle vollstrecken, danach die Zwangsräumung durchführen. Über die wurde dann in den nebenstehenden, ich hatte es oben erwähnt, knapp 280 Zeilen berichtet, so dass es in dem kleinen Nebentext verzichtbar war, das noch einmal aufzurühren.Wenn Sie das so sehen, dann ist Ihre Aufteilung auf zwei Texte zumindest unglücklich gewesen.
Die Beckmesserei, wozu eine Vermögensauskunft dient, belasse ich Ihnen. Wenn der Schuldner nicht zahlen kann und das so angibt, dann ist das genau ein von drei Möglichkeiten. Ausgelassen ist hier nur die der Haft."Beckmesserei" ist wieder eine Wertung. Dass die Vermögensauskunft nicht das ist, was Sie behaupten, ist hingegen eine Tatsache.
Der Routineeinsatz? Es ist vielleicht schwer zu verstehen, aber für die Beamten war es allen Aussagen zufolge einer. Hingehen, festnehmen, Räumung sichern, fertig. Erst vor Ort und durch den Ablauf der Geschehnisse wurde daraus etwas, das aus dem Ruder lief. Ich glaube, so schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen.Wenn Sie einen beteiligten Beamten zitiert hätten, der den Einsatz als Routineeinsatz bezeichnet hätte, dann wäre dies Berichterstattung. Da Sie dies unterlassen, erscheint der Begriff als Ihr eigenes Werturteil und ist damit nicht mehr ein Tatsachenbericht.
Nur zur Erinnerung:
Sie hatten Sachlichkeit gefordert.
Beitrag von: dtx am 21. Februar 2018, 18:00:29
Nun, soweit ich mich erinnere, hatte Ursache die Bedienung seines Hauskredits schon lange eingestellt, so daß die Aussage
Zitat
Am Ende ging es noch um rund 4 000 Euro, die überfällig waren.
so gar nicht richtig gewesen sein kann.
Im Begleittext dieses Videos
https://www.youtube.com/watch?v=uBHCcgvu8LM&hl=ru&gl=RU
steht:
Zitat
Amtsgericht Zeitz droht mit illegaler Zwangsversteigerung. die Nazis aus der Bundesrepublik machen Hetzjagd im Auftrag der Banken.
Und in den Kommentaren:
Zitat
Warum waren die Bullen den überhaupt da? Was wollten die denn überhaupt? Da gab es doch eine Vorgeschichte! Warum schreibst du da nichts drüber?
Zitat
+Heinz Schweinz habe ich doch schon merfach. ich habe mich entschuldet 140.000€ und die wollten eine dingliche haftung machen gegen meine schwigereltern. obwohl die schuld bezahlt ist.
Erinnern wir uns bitte, daß die Bankschulden mit einem "Schuldschein" "bezahlt" wurden? Und wenn ja, auf wen der "ausgestellt" war?
Demnach waren mindestens 144.000 Euro überfällig, die 4.000 Schulden bei der Kommune und 140.000 Euro bei der Bank, wie Ursache de facto selbst einräumte. Die Immobilie ging für etwa 90.000 Euro weg. Folglich ergab die Zwangsversteigerung nach Abzug der Schulden bei der Kommune und der Kosten nicht etwa reichlich 80.000 Euro Cash für Ursache, sondern ungedeckte Restschulden von ca. 50.000 Euro, für die wohl auch seine Schwiegereltern kraft ihrer Bürgschaft in der Schußlinie standen.
Schließlich gibt es da noch ein "Video" aus dem Jahre 2015:
https://www.youtube.com/watch?v=1ITWXy46t68&feature=youtu.be
Beitrag von: Wittenberger am 21. Februar 2018, 18:48:01
Der Routineeinsatz? Es ist vielleicht schwer zu verstehen, aber für die Beamten war es allen Aussagen zufolge einer. Hingehen, festnehmen, Räumung sichern, fertig. Erst vor Ort und durch den Ablauf der Geschehnisse wurde daraus etwas, das aus dem Ruder lief. Ich glaube, so schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen.
Aus meiner Sicht -ich wiederhole mich- ist der Einsatz nicht aus dem Ruder gelaufen. Absolut nicht. Da Sie sehr scharf sprechen, will ich auch deutlich werden: Sie haben offenbar wenige oder keine Vorstellungen von SEK-Einsätzen. Sie haben offenbar auch irrige Vorstellungen, wie so ein Einsatz zu beenden ist.
Aber ich höre Ihnen gern zu: Wie lief aus Ihrer Sicht der Einsatz aus dem Ruder? Wie hätte der Einsatz aus Ihrer Sicht korrekterweise laufen müssen? Erst wenn ich das weiß, wir das wissen, können wir genauer über diesen Punkt sprechen.
Beitrag von: Gerntroll am 21. Februar 2018, 19:12:49
Beitrag von: Pantotheus am 21. Februar 2018, 19:15:07
Dass der Einsatz aus Sicht der beteiligten Polizeibeamten "Routine" war, kann ich nachvollziehen.
Wenn Sie aber schreiben, der "Routineeinsatz" sei "aus dem Ruder gelaufen", widersprechen Sie sich da nicht selbst? "Routineeinsatz" soll doch andeuten, dass alles rund lief, eben "Routine" war. "Aus dem Ruder laufen" bedeutet aber doch, dass etwas schief lief, hakte, "eckig" oder "sperrig" war, und dann ist es etwas Besonderes und keine "Routine" mehr.
Wie können Sie also zugleich behaupten, dass der Einsatz Routine war, aber aus dem Ruder lief?
Noch einen anderen Gesichtspunkt darf ich anfügen:
Mit der Wortwahl "Routineeinsatz" übernehmen Sie nach eigener Aussage die übereinstimmende Aussage aller Polizeibeamten. Damit übernehmen Sie aber auch deren Perspektive.
Mir ist nicht bekannt, wie die anderen Beteiligten den Einsatz beurteilten, abgesehen von Ursache und seinen Unterstützern. Diese sahen den Einsatz offensichtlich nicht als Routine an. Wie sieht aber die Perspektive z. B. des Gerichtsvollziehers oder der Möbelpacker, die nachher die Räumung durchführten, aus? Welches ist die Perspektive des Eigentümers, der so lange auf die Inbesitznahme seines Eigentums warten musste?
Gehen wir nun zum Anfang Ihres Textes: Aus wessen Perspektive ist gesagt, dass "noch 4000 Euro" offen gewesen seien? Das sieht mir ganz nach der Perspektive von Ursache und seiner Unterstützer aus.
Aus wessen Perspektive ist dann gesagt, dass Ursache sich "in der Art eines Winkeladvokaten" verhalte? Offensichtlich kann es nicht Ursaches eigene Perspektive sein. Ist es die des Gerichts, der Anklagevertretung, der Polizeibeamten? Oder ist dies Ihre eigene Perspektive?
Wie dem auch sei, offenkundig scheint mir, dass Sie in Ihrem nicht überaus langen Text drei verschiedene Perspektiven einnehmen, ohne dass dies etwa durch Zitierungen kenntlich gemacht würde.
Beitrag von: dtx am 21. Februar 2018, 19:39:19
Weshalb auch immer. Ursache scheidet als Quelle für irgendeine Restschuld jedenfalls aus.
https://www.youtube.com/watch?v=O8feB46BXMc
Beitrag von: nomenklatur am 21. Februar 2018, 20:18:10
Damit will ich jetzt keinen Vergleich zwischen der MZ und der BILD anstellen aber nur einfach mal so. Interessehalber. Vielleicht ergeben sich aus der Nachschau ja Ansätze zur Effektivitätssteigerung.
Beitrag von: Sandmännchen am 22. Februar 2018, 19:01:48
Am Ende kann man es mit Deeskalation probieren und damit scheitern, oder man kann es mit dem Auffahren einer entsprechenden Übermacht probieren. Bei beiden Vorgehensweisen waren vorab die Chancen, es gewaltlos über die Bühne zu bringen, gering. Aus Sicht der Einsatzleitung dürfte der Ablauf so, wie er war, einkalkuliert sein, schließlich war die Haltung von Ursache bekannt und genau deswegen reagierte man mit großem Aufwand.
Woraus ergibt sich, dass die Beamten an einen einfachen Einsatz glaubten?
Beitrag von: Pantotheus am 22. Februar 2018, 22:21:57
Die Lage am Vortag war durch Gerichtsvollzieher und ein bei Räumungen öfter mal übliches Polizeiaufgebot nicht mehr beherrschbar. Daher rückten am nächsten Tag SEK und Bereitschaftspolizei an. Deren Einsatz lief aber, gemessen an den Kriterien solcher Einsätze, routiniert ab. Ich sehe nicht, wie sich die Polizisten falsch verhalten hätten oder was sie besser machen konnten.
Insofern sage ich: Ja, die Angelegenheit ist aus dem Ruder gelaufen. Als Reaktion darauf kam eben das SEK. Sein Einsatz war aber Routine. Dass bei einem SEK-Einsatz auch mal geschossen wird, liegt in der Natur der Sache. Aber die Beamten des SEK gingen m. E. ruhig und besonnen, zugleich auch gezielt vor, bewältigten die Lage ohne weitere Opfer oder Schäden und leisteten auch Ursache sogleich Hilfe.
Beitrag von: Noldor am 22. Februar 2018, 22:34:00
Die Lage am Vortag war durch Gerichtsvollzieher und ein bei Räumungen öfter mal übliches Polizeiaufgebot nicht mehr beherrschbar. Daher rückten am nächsten Tag SEK und Bereitschaftspolizei an.
War das nicht früher als am Vortag?
Beitrag von: dtx am 2. März 2018, 22:57:12
@Sandmännchen Das ist eine Frage der Perspektive. Nach meiner Ansicht ist die Angelegenheit Ursache bereits am Vortag des Einsatzes aus dem Ruder gelaufen (vielleicht sogar schon früher, aber an diesem Tag wurde es zumindest deutlich sichtbar).
Es war auch schon früher sichtbar, wie Du an den Videos ein paar Beiträge weiter oben sehen kannst. Mit dem GV ist er bei den Zustellungen genauso umgesprungen und hat das dann stolz ins Netz gestellt.
Die Lage am Vortag war durch Gerichtsvollzieher und ein bei Räumungen öfter mal übliches Polizeiaufgebot nicht mehr beherrschbar. Daher rückten am nächsten Tag SEK und Bereitschaftspolizei an. Deren Einsatz lief aber, gemessen an den Kriterien solcher Einsätze, routiniert ab. Ich sehe nicht, wie sich die Polizisten falsch verhalten hätten oder was sie besser machen konnten.
Tja, da uns @stk nun nicht mehr beehrt, wird diese Frage wohl unbeantwortet im Raum stehen bleiben.
Beitrag von: Gutemine am 4. März 2018, 13:13:44
Ganz viel Mimimi zu einem gelöschten Video, weil er ein so toller "Tschournalist" ist, lädt er es natürlich erneut hoch, diesmal bei "steemit". Die Welt muss schließlich sehen, dass die "Reichsbürger" ganz, ganz, ganz böse behandelt werden.
Schließlich gab es keinerlei Grund für einen SEK-Einsatz. Jeder weiß ja, wie friedlich und nett der "schöne Adrian" ist, der ja nur sein Eigentum "verteidigen" wollte. :banghead: :banghead:
Wie man sieht, im Osten gibt es auch reichsbürgerfreundliche "Tschournalisten", denen wahrscheinlich auch nie ein böses Wort bezüglich der rechtsextremen AfD aus dem Stift/in die Tastatur fließen wird. Einer, der sich wohl auch "seine Männlichkeit" und "sein Land" zurückholen will. :facepalm: :banghead:
Die glühende Else würde sich über einen solch eifrigen und aufgeklärten "Tschournalisten" ganz bestimmt freuen, oder David Berger, Stürzenberger wäre sicherlich auch ein idealer Arbeitgeber, oder vielleicht einfach der neue "Stürmer" der AfD, der "Deutschland-Kurier". >:D
Spoiler
Reichsbürger-Prozess Wo ist das SEK-Video vom Adrian-Ursache-Einsatz hin?
Von Steffen Könau 04.03.18, 11:00 Uhr
Auf einmal steht an der Stelle, an der eben noch das Video war, nur noch ein grauer Kasten. Per Klick gibt es die Information „dieses Video ist nicht verfügbar“ - die Internetplattform Youtube hat gesperrt, was eben noch für Aufregung in einem der spektakulärsten Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt und für Anfragen bis in den Landtag gesorgt hat:
Einen Film, der zeigt, wie ein Einsatzkommando der Polizei des Landes ohne sich verbal zu erkennen zu geben das Grundstück des als Reichsbürger bekannten Adrian Ursache aus Reuden stürmt, dabei anwesende Frauen und Männer zu Boden zwingt und mit Kabelbindern fesselt.
Das geleakte Video, Bestandteil der Gerichtsakten und von Unbekannten veröffentlicht, ist ein Dokument, dessen Veröffentlichung nach Ansicht der Verteidigung „zur Aufklärung der Öffentlichkeit“ beiträgt.
Geleaktes Video von Reichsbürger Adrian Ursache von Youtube entfernt
Dem Beweiswert des Filmes im Prozess schadet die Publizität zudem nicht - er war schon zuvor als Beweismittel ins Verfahren eingeführt worden. Deshalb hatte sich die Mitteldeutsche Zeitung entschlossen, die knapp 14 Minuten Video im Internet öffentlich zu machen.
Dann allerdings sperrte die Google-Tochter Youtube den Zugriff für Zuschauer aus Deutschland. Und auf der Suche nach dem Urheber der Sperre stellte sich heraus, dass auch die Polizeidirektion Süd bei Youtube darauf hingewirkt hatte, den Film aus dem Angebot zu löschen.
Zwar gab der Onlineriese an, dieses Ansinnen abgelehnt zu haben, weil das Video bereits aufgrund der Anfrage einer Privatperson auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gesperrt worden sei.
Geleaktes Video von Adrian Ursache gelöscht: Behörde regt an, Youtube entscheidet
Doch in Zeiten zunehmender Netzsperren, Geoblockaden und der Säuberung von Suchmaschineneinträgen stand natürlich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizeidirektion Süd eine Sperrung oder Löschung des geleakten Filmes beantragt hat.
Habe man gar nicht, heißt es dort jedoch. Einzig „angeregt“ worden sei, dass Youtube das Video nicht mehr zeigen möge. Grundlage sei das „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA)“ gewesen, doch verantwortlich sei die Polizei letztlich nicht für eine Sperrung. „Das YouTube-Supportteam für Rechtsfragen entscheidet in eigener Zuständigkeit.“
So einfach ist das. Eine staatliche Behörde regt an. Und eine private Firma aus den USA „entscheidet in eigener Zuständigkeit“ was in Sachsen-Anhalt unter die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit fällt.
Video von SEK-Einsatz in Reuden gelöscht: „Sicherheitsbehörden und Polizei können erforderlichen Maßnahmen treffen, um Gefahr abzuwehren“
Kommt es zu einer Einschränkung des Artikels 5 Grundgesetz, ist das nicht schön. Aber die Behörde kann immerhin sagen, dass sie bis auf eine „Anregung“ nichts damit zu tun hat.
Abgesehen davon, dass das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA), auf dessen Paragraf 13 sich die PD Süd bei ihrem Versuch stützte, Zuschauern in Deutschland den Zugang zu dem SEK-Video zu verwehren, das gar nicht hergibt.
Dort steht zwar, dass „die Sicherheitsbehörden und Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um eine Gefahr abzuwehren“. Nur schränkt Paragraf 11 desselben Gesetzes die Möglichkeiten, das unter Inkaufnahme der Einschränkung von Grundrechten zu tun, auf fünf konkrete Artikel des Grundgesetzes ein, unter denen sich Artikel 5 eben gerade nicht findet.
Video von SEK-Einsatz auf Youtube gelöscht: Private Nutzer reagieren und laden es erneut hoch
Entsprechend dünn ist die Verteidigungslinie des Innenministeriums in Magdeburg. „Sollte eine Behörde einen Antrag auf Löschung eines auf einer Social-Media-Plattform veröffentlichten Beitrages stellen, obliegt es dem Betreiber der Plattform, wie mit dem gemeldeten Beitrag zu verfahren ist“, heißt es dort.
Ein „gegebenenfalls möglicher Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG“ finde im Ergebnis denn auch „nicht durch den Antragsteller statt, da dieser nicht über die Löschung des gemeldeten Inhaltes“ entscheide.
Eine weitergehende rechtliche Begründung, ob im Fall des geleakten SEK-Videos „eine etwaige Einschränkung der Pressefreiheit erfolgt sein könnte“, sei weder durch das Ministerium für Inneres und Sport noch durch die Polizeidirektion Süd vorzunehmen. Inzwischen haben mehrere private Nutzer das umstrittene Filmmaterial neu zu Youtube hochgeladen. Dort ist es nun wieder uneingeschränkt zu sehen.
››Direkt zum Video:
www.bit.ly/sekeinsatz
Von Steffen Könau 04.03.18, 11:00 Uhr
Auf einmal steht an der Stelle, an der eben noch das Video war, nur noch ein grauer Kasten. Per Klick gibt es die Information „dieses Video ist nicht verfügbar“ - die Internetplattform Youtube hat gesperrt, was eben noch für Aufregung in einem der spektakulärsten Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt und für Anfragen bis in den Landtag gesorgt hat:
Einen Film, der zeigt, wie ein Einsatzkommando der Polizei des Landes ohne sich verbal zu erkennen zu geben das Grundstück des als Reichsbürger bekannten Adrian Ursache aus Reuden stürmt, dabei anwesende Frauen und Männer zu Boden zwingt und mit Kabelbindern fesselt.
Das geleakte Video, Bestandteil der Gerichtsakten und von Unbekannten veröffentlicht, ist ein Dokument, dessen Veröffentlichung nach Ansicht der Verteidigung „zur Aufklärung der Öffentlichkeit“ beiträgt.
Geleaktes Video von Reichsbürger Adrian Ursache von Youtube entfernt
Dem Beweiswert des Filmes im Prozess schadet die Publizität zudem nicht - er war schon zuvor als Beweismittel ins Verfahren eingeführt worden. Deshalb hatte sich die Mitteldeutsche Zeitung entschlossen, die knapp 14 Minuten Video im Internet öffentlich zu machen.
Dann allerdings sperrte die Google-Tochter Youtube den Zugriff für Zuschauer aus Deutschland. Und auf der Suche nach dem Urheber der Sperre stellte sich heraus, dass auch die Polizeidirektion Süd bei Youtube darauf hingewirkt hatte, den Film aus dem Angebot zu löschen.
Zwar gab der Onlineriese an, dieses Ansinnen abgelehnt zu haben, weil das Video bereits aufgrund der Anfrage einer Privatperson auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gesperrt worden sei.
Geleaktes Video von Adrian Ursache gelöscht: Behörde regt an, Youtube entscheidet
Doch in Zeiten zunehmender Netzsperren, Geoblockaden und der Säuberung von Suchmaschineneinträgen stand natürlich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizeidirektion Süd eine Sperrung oder Löschung des geleakten Filmes beantragt hat.
Habe man gar nicht, heißt es dort jedoch. Einzig „angeregt“ worden sei, dass Youtube das Video nicht mehr zeigen möge. Grundlage sei das „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA)“ gewesen, doch verantwortlich sei die Polizei letztlich nicht für eine Sperrung. „Das YouTube-Supportteam für Rechtsfragen entscheidet in eigener Zuständigkeit.“
So einfach ist das. Eine staatliche Behörde regt an. Und eine private Firma aus den USA „entscheidet in eigener Zuständigkeit“ was in Sachsen-Anhalt unter die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit fällt.
Video von SEK-Einsatz in Reuden gelöscht: „Sicherheitsbehörden und Polizei können erforderlichen Maßnahmen treffen, um Gefahr abzuwehren“
Kommt es zu einer Einschränkung des Artikels 5 Grundgesetz, ist das nicht schön. Aber die Behörde kann immerhin sagen, dass sie bis auf eine „Anregung“ nichts damit zu tun hat.
Abgesehen davon, dass das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA), auf dessen Paragraf 13 sich die PD Süd bei ihrem Versuch stützte, Zuschauern in Deutschland den Zugang zu dem SEK-Video zu verwehren, das gar nicht hergibt.
Dort steht zwar, dass „die Sicherheitsbehörden und Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um eine Gefahr abzuwehren“. Nur schränkt Paragraf 11 desselben Gesetzes die Möglichkeiten, das unter Inkaufnahme der Einschränkung von Grundrechten zu tun, auf fünf konkrete Artikel des Grundgesetzes ein, unter denen sich Artikel 5 eben gerade nicht findet.
Video von SEK-Einsatz auf Youtube gelöscht: Private Nutzer reagieren und laden es erneut hoch
Entsprechend dünn ist die Verteidigungslinie des Innenministeriums in Magdeburg. „Sollte eine Behörde einen Antrag auf Löschung eines auf einer Social-Media-Plattform veröffentlichten Beitrages stellen, obliegt es dem Betreiber der Plattform, wie mit dem gemeldeten Beitrag zu verfahren ist“, heißt es dort.
Ein „gegebenenfalls möglicher Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG“ finde im Ergebnis denn auch „nicht durch den Antragsteller statt, da dieser nicht über die Löschung des gemeldeten Inhaltes“ entscheide.
Eine weitergehende rechtliche Begründung, ob im Fall des geleakten SEK-Videos „eine etwaige Einschränkung der Pressefreiheit erfolgt sein könnte“, sei weder durch das Ministerium für Inneres und Sport noch durch die Polizeidirektion Süd vorzunehmen. Inzwischen haben mehrere private Nutzer das umstrittene Filmmaterial neu zu Youtube hochgeladen. Dort ist es nun wieder uneingeschränkt zu sehen.
››Direkt zum Video:
www.bit.ly/sekeinsatz
[close]
Beitrag von: kairo am 4. März 2018, 13:39:18
Einen Film, der zeigt, wie ein Einsatzkommando der Polizei des Landes ohne sich verbal zu erkennen zu geben das Grundstück des als Reichsbürger bekannten Adrian Ursache aus Reuden stürmt, dabei anwesende Frauen und Männer zu Boden zwingt und mit Kabelbindern fesselt.
War das ein anderer Film? Meines Wissens haben die ein großes Gebrüll veranstaltet.
Das geleakte Video, Bestandteil der Gerichtsakten und von Unbekannten veröffentlicht, ist ein Dokument, dessen Veröffentlichung nach Ansicht der Verteidigung „zur Aufklärung der Öffentlichkeit“ beiträgt.
Ich hatte es immer für die Aufgabe der Verteidigung gehalten, das Gericht über die verfahrensrelevanten entlastenden Tatsachen in Kenntnis zu setzen. Für Agitation, Propaganda und Volksaufklärung sind andere Leute zuständig. Die Veröffentlichung von Gerichsakten aus einem laufenden Verfahren allerdings war noch nie erlaubt.
Beitrag von: Schattendiplomat am 4. März 2018, 14:22:46
Nicht nur wird sehr einseitig über das Video berichtet indem nur das Eindringen "ohne sich verbal zu erkennen zu geben" [sic!] aber nicht die hohe Ruhe und Professionalität der Einsatzkräfte erwähnt wird, es fehlt mMn* auch der rote Faden. Das ganze liest sich weniger wie ein echter Presseartikel sondern mehr wie das übliche Mimimi unserer Kundschaft.
Der Artikel hier ist mMn* erstmal unter dem Niveau der Bildzeitung, vielleicht täte es Steffen Könau gut wenn man ihn zurück in die Ausbildung schicken würde und ihm erklärt wie man Artikel so gestaltet, dass man sie flüssig lesen kann. Es kann aber auch sein, dass der Artikel schlicht in einer "Wut des Augenblicks" entstanden ist, so wirkt er auf mich untypisch emotional.
Beitrag von: Das Chaos am 4. März 2018, 14:41:58
Zitat
Agbgesehen davon, dass das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA), auf dessen Paragraf 13 sich die PD Süd bei ihrem Versuch stützte, Zuschauern in Deutschland den Zugang zu dem SEK-Video zu verwehren, das gar nicht hergibt.
Dort steht zwar, dass „die Sicherheitsbehörden und Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um eine Gefahr abzuwehren“. Nur schränkt Paragraf 11 desselben Gesetzes die Möglichkeiten, das unter Inkaufnahme der Einschränkung von Grundrechten zu tun, auf fünf konkrete Artikel des Grundgesetzes ein, unter denen sich Artikel 5 eben gerade nicht findet.
Er nu wieder!
Da prüft ihm ein hervorragender Jurist (@Müll Mann) den Fall examensreif vor und er bringt wieder denselben Mist. Er soll doch klagen, wenn er der Ansicht ist, dass sein Laien-Jura ausreicht, ein angebliches Grundrecht durchzusetzen. Aber für seine Pegida-Fanboys wird's schon reichen.
Beitrag von: Brüllaffe am 4. März 2018, 14:47:19
Auf der anderen Seite sollte er sich mal darüber klar werden, dass nicht Vox popoli über die Tat von König Ur entscheidet sondern ein ordentliches Gericht. Und es mag zwar gut aussehen von Verteidigung und Hofberichterstatter sich einem Stück vom Kuchen der Aufmerksamkeitsindustrie zu stibitzen und einen angeblichen Skandal aufzuzeigen. Entspricht aber in keiner Weise dem beruflichen Ethos beider Berufe. Hier geht es um die Gesamtwürdigung eines durchaus etwas chaotischen Tatgeschehens. Darüber befindet das Gericht und fällt ein Urteil. Sollte dieses Urteil fehlerbehaftet sein, kann ein gewissenhafter Journalist darauf aufmerksam machen und die Verteidigung dies vor der nächsthöheren Instanz rügen. Die Veröffentlichung des Videos dagegen ist der Versuch ein einfaches kriminelles Verhalten zu einer politischen Verfolgung umzudeuten, für deren Ergebnis die Beweise zurechtgebogen werden. Das ist in meinen Augen ein extrem unwürdiges Schauspiel. Es entspricht aber der seit einigen Jahren bestehenden und richtigerweise oft kritisierten Empörungsdemokratie. Ich kann nur hoffen das Könau es bald merkt, dass er hier nur als williges Werkzeug eines größenwahnsinnigen Pleitiers und seiner ehrgeizigen Verteidiger dient.
Gesendet von iPhone mit Tapatalk
Beitrag von: Sandmännchen am 4. März 2018, 14:48:43
Und so spielt die Presse mit ihrem Schwarz-auf-weiß-Halbwissen den Deppen zu, statt eine Fackel der Aufklärung zu sein.
P.S.: Am Ende des MZWeb-Artikels von sk findet sich ein Link zum bitly-URL-Verkürzungsdienst, die dann zu einem Video auf steemit.com führt, das vom Account "koenau" angelegt wurde und die SEK-Bodyaufnahme zeigt.
Beitrag von: Müll Mann am 4. März 2018, 15:20:06
Das Thema auf das ich hier hinaus möchte heißt "Ungerechtigkeit". Das Selbstbild von @stk ist das eines unvoreingenommenen Aufklärers. Mit Recht hat er festgestellt, dass es nicht der Job eines Journalisten sei, die hoheitlichen Akte der Polizei schönzureden. Vielleicht hat er auch ein persönliches Problem mit der Polizei, eventuell aus eigener Erfahrung, vielleicht aber auch daher, dass er berufsbedingt eher mit der Polizei zu tun hat, wenn es bei denen mal nicht so rund gelaufen ist. Das führ dann zu einer negativen Vorprägung.
Wir alle kennen den Bestätigungsfehler, ein psychologisches Phänomen welches dafür sorgt, dass wir alle (ja auch wir Kämpfer gegen das Reichsdeppentum) Informationen selektiv wahrnehmen. Informationen, die in unser Weltbild passen, nehmen wir leichter auf als solche, die unserem Weltbild widersprechen. Wir glauben gerne das, was wir glauben wollen und suchen Fehler oder fordern Belege bei den Dingen, die "gefühlt" nicht richtig sein können.
Der Reporter sieht sich im Kampf gegen die Ungerechtigkeit der Einschränkung seiner Meinungsfreiheit. Ob dies nun juristisch so ist oder nicht spielt dabei keine Rolle, es "fühlt" sich für ihn so an, dass seine Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde. In der Tat ist es ja auch wenig intuitiv, dass es so etwas wie das Zitiergebot gibt, dieses dann aber nur für einen Bruchteil der Fälle tatsächlich greift. Begreiflich wird dies erst, wenn man sich vor Augen führt, dass nahezu jede Interaktion des täglich Lebens zu einer Beschränkung von Grundrechten der einen oder anderen Person führt. "Ich first" funktioniert halt nur für amerikanische Präsidenten.
Ganz so negativ wie andere Kommentatoren sehe ich die Entwicklung jedoch nicht. In der Diskussion mit @stk hier im Forum wurde darauf hingewiesen, dass in der Berichterstattung Dinge vermischt wurden, die nichts miteinader zu tun haben. Die Frage, ob die Polizei nun gegen die Meinungsfreiheit verstoßen habe, der Einsatz schlamig durchgeführ wurde, gar ein Desaster war, oder auch nicht, das alles spielt für die Rechtswidrigkeit und Schuld der Handlungen des Angeklagten keine tragende Rolle. In dem heutigen Artikel nun wurde diese Erkenntnis umgesetzt. Das Thema "Verhandlung gegen Mr. Ur" wird nur als Aufmacher gebracht, damit soll die Herkunft und Bedeutung des Videos erläutert werden, mehr nicht. Der folgende Artikel widmet sich dann einzig der vom Autor erlittenen Ungerechtigkeit.
Daher halte ich es für überzogen, wenn dem Schreiberling nahe gelegt wird, seine journalistische Ausbildung zu wiederholen. Trotzdem ist dem Artikel die persönliche Betroffenheit deutlich anzumerken und hier greift dann auch meine Kritik ein. Nicht dass es mir am Verständnis für persönliche Betroffenheit und missionarischen Eifer fehlen würde, sind das doch auch die Motivation für mich hier zu schreiben, so ist es doch leider ein Zeichen von Unprofessionalität als Journalist über ein Thema zu schreiben, was einen selbst emotional betrifft. So wie kein guter Arzt sich selbst behandelt, kein guter Rechtsanwalt sich selbst vertritt, so sollte auch kein guter Journalist selbst über das von ihm erfahrene Unrecht berichten.
Positives Beispiel sind hier die Artikel der BZ über die Verhandlungen gegen Dennis und Gregor wegen der Beleidigung von Franziska. Sie hätte auch selbst die Artikel schreiben können, aber sie hat genug professionellen Abstand, um dies einer Kollegin zu überlassen.
Fazit: Es ist das legitime Recht von @stk ein erlittenes Unrecht öffentlich anzuprangern, aber es wäre professioneller gewesen, dieses Thema von einem Kollegen bearbeiten zu lassen.
Beitrag von: Sandmännchen am 4. März 2018, 15:45:55
Wenn einem dann das Recht nicht gefällt, darf die Presse das mit Fug und Recht kritisieren. Aber bitte nicht als widerrechtliches Handeln.
Warum stellt die MZ das Video eigentlich nicht einfach auf ihrer eigenen Webseite zum Herunterladen zur Verfügung, so dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Leere läuft und man sich aufs Presserecht berufen könnte? Das spricht nicht gerade dafür, dass die Zeitung hinter dieser Veröffentlichung steht.
Stattdessen nutzt stk Youtube und nun steemit und jammert darüber, wenn diese Dienste keine Lust haben, sich mit Behörden rumzuärgern. Ist das nicht ein bisschen ... billig?
Beitrag von: dtx am 4. März 2018, 17:38:35
Daß Google da entweder spezielle geschützte Presseaccounts einrichtet oder, wenn es das nicht tut, eben alles in einen Topf wirft und dann garantiert KEINEM deutschen Medium Extrawürste brät (irgendeinem Lokalblatt schon gar nicht), hätte der Geschäftsführung und auch Könau klar sein müssen. Weil die Presse kraft ihres Auftrages schon mal jemandem auf die Füße springt,
Beitrag von: Wittenberger am 4. März 2018, 18:52:54
Warum stellt die MZ das Video eigentlich nicht einfach auf ihrer eigenen Webseite zum Herunterladen zur Verfügung, so dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Leere läuft und man sich aufs Presserecht berufen könnte? Das spricht nicht gerade dafür, dass die Zeitung hinter dieser Veröffentlichung steht.
Das war und ist auch mein Punkt; ich hatte darauf schon hingewiesen.
Derzeit führt er praktisch einen Privatkrieg gegen Behörden. Oh - was? Ja.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 4. März 2018, 19:06:31
...
Daher halte ich es für überzogen, wenn dem Schreiberling nahe gelegt wird, seine journalistische Ausbildung zu wiederholen. ...
Ach, die Forderung kann ich schon nachvollziehen.
In dem Text führt er ja selbst aus, das Video sei als Beweismittel in ein Verfahren eingeführt worden.
Unzweifelhaft gibt es an diesem Beweismittel ein gewisses öffentliches Interesse.
Es sollte einem Profi aber klar sein - falls er denn einer ist - daß zwischen dem Interesse und der Berechtigung zur Veröffentlichung, sagen wir mal, ein gewisses Spannungsverhältnis besteht.
Im Regelfall wird das öffentliche Interesse in der Hauptverhandlung befriedigt. An der - zugegeben - möglicherweise nicht alle Interessenten teilnehmen können.
Als Nichtjurist halte ich die ungenehmigte Veröffentlichung eines Beweismittels zumindest für riskant.
Und wenn er vom Art. 5 GG nur die erste Zeile kennt und sonst nicht weitergelesen hat, kann man ihm den Vorwurf nicht ersparen, in diesem Punkt nicht weiter als unsere Kundschaft zu sein.
Den Profi zeichnet es gerade aus, sich nicht mit keiner der Parteien gemein zu machen.
Und da bestehen bei ihm dann doch eine Anzahl von Zweifeln.
Beitrag von: theodoravontane am 4. März 2018, 19:14:55
Tja Herr Könau @stk , wo fange ich da an?– Quelle: https://www.mz-web.de/29809018 ©2018SpoilerReichsbürger-Prozess Wo ist das SEK-Video vom Adrian-Ursache-Einsatz hin?
Von Steffen Könau 04.03.18, 11:00 Uhr
[...] Das geleakte Video, Bestandteil der Gerichtsakten und von Unbekannten veröffentlicht, ist ein Dokument, dessen Veröffentlichung nach Ansicht der Verteidigung „zur Aufklärung der Öffentlichkeit“ beiträgt.
[...]
Zwar gab der Onlineriese an, dieses Ansinnen abgelehnt zu haben, weil das Video bereits aufgrund der Anfrage einer Privatperson auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gesperrt worden sei.
Geleaktes Video von Adrian Ursache gelöscht: Behörde regt an, Youtube entscheidet
Doch in Zeiten zunehmender Netzsperren, Geoblockaden und der Säuberung von Suchmaschineneinträgen stand natürlich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizeidirektion Süd eine Sperrung oder Löschung des geleakten Filmes beantragt hat.
[...][close]
Vielleicht damit, daß das Video, wie Sie selbst feststellen "Bestandteil der Gerichtsakten" ist. Nur weil ein Verteidiger sagt, das sei irgendwie wichtig für die Öffentlichkeit heißt das noch lange nicht, daß Sie die Nichtverfügbarkeit des Videos als Einschränkung der Pressefreiheit deklarieren können. Sollten Sie das ernst meinen, dann hätte ich - natürlich im Rahmen der Pressefreiheit - gerne einen vollständigen Auszug aus dem Bundeszentralregister zu Ihrer Person. Schuhgröße und Bankdaten bitte auch. Und wenn Sie schon dabei sind, Namen und Adressen der Sexualpartner der letzten fünf Jahre. Das ist wirklich nichts persönliches, aber Sie wissen ja, die Freiheit der Presse wird eingeschränkt, wenn nicht alles jederzeit und für jeden uneingeschränkt verfügbar ist. Und das wollen wir ja nicht, oder?
Wie sie auf die Idee kommen, in einem Satz zu erklären, daß das Video "bereits aufgrund der Anfrage einer Privatperson auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gesperrt worden" ist, andererseits aber auf der Polizei herumzuhacken, nun, das wissen hoffentlich wenigstens Sie.
Wieso reagieren Sie sich nicht am für die Sperre Verantwortlichen, mutmaßlich jemand aus dem Umfeld Ursaches, ab? Eine Frage von Sympathie und Antipathie?
Nur am Rande: Es geht bei dem Video nicht um ein privates Filmchen, welches Sie als Rechteinhaber übrigens jederzeit sperren lassen können; es geht um ein Video, das von Polizeibeamten im Rahmen ihrer Tätigkeit erstellt wurde und für das, so wie Sie das für Ihr geleaktes privates Katzenvideo auch tun können, der Dienstherr jederzeit um eine Sperre bitten kann.
Zitat
So einfach ist das. Eine staatliche Behörde regt an. Und eine private Firma aus den USA „entscheidet in eigener Zuständigkeit“ was in Sachsen-Anhalt unter die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit fällt.Nein, so einfach ist das eben nicht, wie Sie selbst geschrieben haben. Das Video war schon weg, auch ohne die Intervention der Behörde.
Ich nehme an, sie haben eine sehr genaue Vorstellung davon, wie eine Firma wie Google in solchen Fällen reagieren soll. Lassen Sie mal hören, auf die Pirouetten bin ich gespannt, wie Sie Google von der Entscheidung in eigener Zuständigkeit entbinden und gleichzeitig einen Eingriff durch Meldungen staatlicher Stellen "in Zeiten zunehmender Netzsperren, Geoblockaden und der Säuberung von Suchmaschineneinträgen" verhindern wollen.
Herr Könau, der dümmlich-querulatorische Unterton in Ihrem Pamphlet macht es nicht gerade zur Freude, es zu lesen. Man sollte es aber dennoch tun um zu verstehen, wie Reichsbürgerideen entstehen.
Edit: Typos und unklare Formulierung geändert.
Beitrag von: Pantotheus am 4. März 2018, 19:54:02
Beitrag von: dtx am 4. März 2018, 21:03:13
Beitrag von: Rechtsfinder am 5. März 2018, 00:41:23
Warum stellt die MZ das Video eigentlich nicht einfach auf ihrer eigenen Webseite zum Herunterladen zur Verfügung, so dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Leere läuft und man sich aufs Presserecht berufen könnte? Das spricht nicht gerade dafür, dass die Zeitung hinter dieser Veröffentlichung steht.Ja, exakt das dürfte der Grund sein. YT ist billig im Sinne von kostenlos. @stk hat hier im Forum zumindest die Eingangsfrage bereits beantwortet: Die MZ stellt alle Videos auf YT ein. Dass sie sich dann gerade nicht auf das Presserecht berufen können (weil YT als Private, noch dazu im Ausland, daran schlicht nicht gebunden ist) und ihnen die Videos dann halt weggesperrt und weggelöscht werden – tja. Pech. Mitleid habe ich dafür absolut nicht.
Stattdessen nutzt stk Youtube und nun steemit und jammert darüber, wenn diese Dienste keine Lust haben, sich mit Behörden rumzuärgern. Ist das nicht ein bisschen ... billig?
Ich könnte jetzt seitenweise Traktate (Falls Marsha hier mitliest: (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4541.msg156861#msg156861) Traktat bedeutet Abhandlung) darüber verfassen, warum ich es für unverantwortlich halte, als Journalist (komma ernst genommen werden wollender) ausschließlich YouTube zu benutzen bzw. keinen Dienstleister, der primär deutschem Recht unterworfen ist. Aber das erspare ich uns mal.
Was man bitte mir (und auch stk!) ersparen möchte: Die Anwürfe einiger vergangener Posts. Er mag die juristische Ahnungslosigkeit und eine gute Portion Lernresistenz unserer Kundschaft teilen – aber auch der Großteil des hiesigen, geschätzten Sonnenstaatland-Volkes gehört dem juristischen Laientume an.
stk ist NICHT Teil unserer Kundschaft.
Zum juristischen Hintergrund der Angelegenheit hat, da spricht @Das Chaos wieder einmal wahr, der geschätzte @Müll Mann bereits alles gesagt (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5151.msg154548#msg154548).
Beitrag von: theodoravontane am 5. März 2018, 01:35:54
stk ist NICHT Teil unserer Kundschaft.Er ist wohl kein Reichsbürger, aber er argumentiert manchmal 'ganz leicht' wie einer. Gerade der letzte Artikel, auf den ich mich bezog, liest sich für mich wie: "Mimimi, der böse Überwachungs- und Zensurstaat, der lässt das Video verschwinden, mimimi. Eingriff in die Pressefreiheit (hier stehen bei Reichis dann eben das Menschen- oder Naturrecht oder das BGB von Barbarossa), der Staat unterwirft sich den Entscheidungen einer Firma, noch dazu einer aus dem Ausland *kreisch*, und wenn man fragt, warum das so ist, dann kommen bloß Gesetzestexte. Die KÖNNEN ja gar nichts mit dem zu tun haben, an was ich da rumjammere ..."
T'schuldigung, aber der inkriminierte "Artikel" ist IMHO an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und ist an Geschwurbel eines Reichis würdig. Aber ja, ich bin weder in den Rechtswissenschaften noch in der Presse zu Hause, kann das also möglicherweise auch ganz falsch sehen.
Was mir z.B. nicht gefällt: Der Beitrag ist unter "Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Wo ist das SEK-Video vom Adrian-Ursache-Einsatz hin?" abgelegt. Es wird hier der Eindruck erweckt, es handle sich beim Verschwinden des Videos um eine von der Staatsmacht im Rahmen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes veranlasste Löschung. Im weiteren Text klärt er das auf, nur um gleich wieder das Vorgehen der Behörden zu kritisieren. Diese Kritik steigert er bis zum zum Halbsatz verklausulierten Vorwurf der Zensur - anders kann ich die "Zeiten zunehmender Netzsperren, Geoblockaden und der Säuberung von Suchmaschineneinträgen", gerade im Zusammenhang mit der erwähnten Pressefreiheit nicht verstehen.
Aber um das ganz klar zu sagen: Dafür, daß stk zu unserer Kundschaft gezählt werden sollte, gibt es keine Hinweise. Daß er aber mindestens ein Händchen für unglückliche Formulierungen hat, die sich für mich als unbedarfte Leserin manchmal so lesen, als bezöge er für eine Seite Stellung, ist für mich hingegen klar.
Beitrag von: Schattendiplomat am 5. März 2018, 02:26:37
Haben wir nun genug unnötig rumgebrüllt um unsere Ansicht zu verdeutlichen? Ich zumindest verzichte im Sinne einer ruhigen sowie sachlichen Diskussion gerne auf weitere fette und übergroß formatierte Sätze!
Seither scheint er jedoch einen Wandel vollzogen zu haben scheinbar auf diesem Hintergrund scheint er aktuell mMn* nicht das was zumindest ich als professionellen, unvoreingenommenen, neutralen, fairen und guten Journalismus ansehe zu betreiben - wie ich ihn zumindest von einem Journalisten einer Zeitung in Größenordnung der MZ erwarten würde. Mit einer einseitigen und voreingenommen Berichtserstattung tut er primär sich selbst und seinem Ruf keinen Gefallen.
Es ist auch sein gutes Recht auf Missstände im Einsatz, den Ermittlungen und im Gerichtsverfahren zu äußern, ich selbst stimme ihm an einzelnen Punkten absolut zu aber zu guten Journalismus gehört es auch etwas umfassend zu beleuchten und auch die Fakten die nicht zu der aktuellen persönlichen Meinung des Schreibenden passen gehören in einen guten Artikel - immerhin ist das ja keine Kolumne. Da @stk es gerne konkret hat nenne ich hier das Beispiel des Berichtens über das Leakvideo, das nicht nur zeigt wie sich Beamte ohne "Polizei" zu rufen Zugang verschaffen, sowie bis dahin nicht aggressive Camper fixieren sondern auch wie diese Beamte mit extremer Ruhe mit den aggressiven Schwiegereltern Ursaches umgehen und Ursache nachdem er niedergeschossen wurde sofort medizinisch versorgen. Alle diese Dinge gehören in einem Artikel über solch ein Video erwähnt und nicht nur das was einem persönlich gerade gefällt. Zumindest sofern man diesen fair und unvoreingenommen schreiben möchte, wie ich es von einem erfahrenen Journalisten wie ihm erwarte. Dieses Problem zieht sich durch die meisten Artikel zu Ursache, zugegeben mal stärker mal schwächer.
Am Rande: Ob das Video irgendwo und wie online ist, ist mir persönlich ja sowas von egal - wie schon an andere Stelle erwähnt halte ich keinen der Leaks für kritisch und Steffen Könau kann die gerne wie und wo er will publizieren v.a. da sie mMn* die meisten seine Darstellungen widerlegen. Zudem habe ich von Medienrecht einfach zu wenig Ahnung um mich darüber auszulassen ob und in wie weit Steffen Könaus Mimimi angemessen ist oder nicht.
Den Artikel (Link (https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-zwischen--teilzeitrassisten--in-der--raeuberhoehle--29800438)), welchen er direkt vor jenem in dem er sich über die Löschung der geleakten Videos schrieb fand ich zum Beispiel durchaus gut und umfassender als die bisherigen Artikel.
Vielleicht ist es auch eine persönliche Geschmacksfrage aber ich bevorzuge es bei Presseartikeln umfassend informiert zu werden und ich schätze die Möglichkeit mit danach selbst eine Meinung bilden zu können. Daher meide ich auch entsprechende "Käseblätter" (wie die BILD) zu denen ich die MZ jedoch bis dato nicht zählte und recherchiere ich auch stets zusätzlich in anderen Quellen wenn ich etwas zu einem Thema lese.
Zuletzt - sind wir ehrlich, dass etwas Provokation (wie Forderungen sein Volontariat zu wiederholen) dazu gehört, wenn man eine Reaktion erzeugen möchte und gerade Herr Könau sollte das gut verstehen - mMn wendet er aktuell sehr stark diese Technik an. Nur weil ich es für unangemessen erachte eine gerichtliche Berichtserstattung wie die von Ursache hierfür zu nutzen heißt das nicht, dass ich eine meiner persönlich bevorzugten Strategien nicht wieder erkennen würde. Mir ist jedoch bisher nicht gänzlich klar wen und was er damit erreichen will, ebenso denke ich er hat dafür die falsche Bühne gewählt zumindest sofern er ernsthaft etwas erreichen will. Ich glaube ein direkter Weg könnte bei dem was ich als Hintergrund erahne der nützlichere sein, der gewählte Weg erscheint mir ineffizient und laienhaft.
An diesem Punkt beende ich aber meine Ausführung, denn für solche Analysen und entsprechende Vorgehensempfehlungen werde ich normalerweise bezahlt.
Off-Topic:Ich empfinde es auch grundsätzlich positiv, dass er zumindest zeitweise bereit war sich unseren Fragen zu stellen und verstehe seinen Rückzug in einem gewissen Rahmen. Gegenüber jenen die jedoch durchaus fair und konstruktiv mit ihm umgegangen sind (und dazu rechne ich die meisten Beiträge) empfinde ich sein Verhalten jedoch als ausgesprochen unfair. Möglicherweise reagiere ich deshalb auch etwas allergisch auf seine Art.
Ich bin gerne bereit dazu diese Ansicht zu ändern sofern sich Steffen Könau, gerne ich in kleiner Runde, dem Dialog wieder öffnet. Vielleicht sehe ich einige Dinge auch falsch, weil mir die Hintergründe fehlen - nur durch Schweigen wird sich diese Meinung sicher nicht ändern.
Ich bin gerne bereit dazu diese Ansicht zu ändern sofern sich Steffen Könau, gerne ich in kleiner Runde, dem Dialog wieder öffnet. Vielleicht sehe ich einige Dinge auch falsch, weil mir die Hintergründe fehlen - nur durch Schweigen wird sich diese Meinung sicher nicht ändern.
Beitrag von: vollstrecker am 5. März 2018, 06:24:43
Beitrag von: echt? am 5. März 2018, 07:38:36
Beitrag von: Sandmännchen am 5. März 2018, 08:24:07
Ich finde die Erwartungen an die mz überzogen. Das ist ein kleines Lokalblatt. Der größte Teil der Meldungen wird aus anderen Quellen übernommen. Es bleibt der Lokalsport und ein kleiner Lokalteil. Die Redakteure sind da meist Mädchen für Alles. Solche Blättchen mit der FAZ o.ä. zu vergleichen ist einfach unfair.
Bitte? Es ist unfair, wenn man von Journalisten erwartet, dass sie Fakten checken? Genau das ist die verdammte Aufgabe der Presse, und zwar auch von BL*D und jedem kleinen Lokalblatt. Ansonsten sollen sie bitte sofort aufhören, sich auf die Presseprivilegien und ihre Aufgabe zu berufen und Romane schreiben statt Zeitungen.
Es wäre verzeihlich, wenn die MZ tatsächlich hier die Meldungen von anderswo übernimmt oder über den Prozess nur in Zweizeilern berichtet. Tatsächlich wird aber, für ein Lokalblatt, hoher Aufwand betrieben und die Berichterstattung ist einer der Aufhänger. Ich kritisiere auch nicht die bloße Unwissenheit über die rechtliche Einordnung, er könnte es inzwischen nun wirklich besser wissen, aber er zieht es vor, "Skandal! Skandal!" zu rufen. Das ist auch für ein kleines Lokalblatt eine Fehlleistung und zu kritisieren, und auch von einem Lokalblatt, das immerhin überregional übers Netz publiziert, geht eine schädliche Auswirkung auf die Demokratie aus.
Beitrag von: Reichskasper Adulf Titler am 5. März 2018, 09:12:19
Beitrag von: Sandmännchen am 5. März 2018, 09:13:55
Beitrag von: echt? am 5. März 2018, 09:23:55
Ich hatte mal einen kurzen fachlichen Austausch mit einem sehr bekannten Journalisten der Süddeutschen. Er hatte einen Artikel aus meinem Berufsfeld geschrieben und seine Mailadresse angegeben - was sehr selten ist, da man da vollgepöbelt wird. Ich habe ihm ein paar fachliche Korrekturvorschläge für künftige Artikel gemacht und er hat tatsächlich angerufen und sich bedankt. So geht es auch, aber, da muss man als Journalist schon ein entsprechendes Selbstbewusstsein haben.
Beitrag von: Schattendiplomat am 5. März 2018, 12:38:37
Off-Topic:Die MZ asls "kleines Lokalblatt" zu bezeichnen halte ich persönlich für eine massive Untertreibung! Laut Wikipedia hat sie eine verkaufte Auflage von 166.970 verkauften Exemplaren* und 0,54Mio Lesern*. Ich setzte das mal in einen Kontext:
Sprich, nein die MZ ist mMn* kein "kleines Lokalblatt" mehr, sie wird meiner Schätzung nach mindestens 3-4 Landkreise (eher mehr) um den Ort ihres Drucks herrum gelesen. Es handelt sich bei der MZ also um eine größere regionale Zeitung, die zudem in ihrem Einflussbereich kaum eine nenneswerte Konkurrenz hat (Stichwort: Monopolzeitung).
Quelle der Zahlen: Wikipedia
- der Teckbote ist ein "kleines Lokalblatt" das man nur in Kirchheim und dessen Landkreis liest, hier reden wie von 13.654 verkauften Exemplare.
- die GEA (ein etwas größeres Lokalblatt) verkauft 35.440 Exemplare.
- die Heilbronner Stimme wir primär im Heilbronner Großraum plus 1-2 Landkreise darum gelesen, sie verkauft 80.853 Exemplare und hat 0,36Mio Leser
- die Stuttgarterzeitung ist bei 164.600 verkauften Exemplaren, hat 0,49Mio Lesern und ist von Heilbronn bis zum Bodensee allgegenwärtig.
- die deutschlandweit allgegenwärtige FAZ verkauft 244.219 Exemplare und hat 0,76Mio Leser.
- die von quasi "Jedem" gelesene BILD-Zeitung verkauft 1.620.758 Exemplare und hat 9,77Mio. Leser.
Sprich, nein die MZ ist mMn* kein "kleines Lokalblatt" mehr, sie wird meiner Schätzung nach mindestens 3-4 Landkreise (eher mehr) um den Ort ihres Drucks herrum gelesen. Es handelt sich bei der MZ also um eine größere regionale Zeitung, die zudem in ihrem Einflussbereich kaum eine nenneswerte Konkurrenz hat (Stichwort: Monopolzeitung).
Quelle der Zahlen: Wikipedia
Beitrag von: Gutemine am 5. März 2018, 13:33:52
https://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/halle-saale-reichsbuerger-prozess-wo-ist-das-sek-video-vom-adrian-ursache-einsatz-hin_id_8560167.html
Beitrag von: dtx am 5. März 2018, 15:02:50
Ich finde die Erwartungen an die mz überzogen. Das ist ein kleines Lokalblatt.
Hier im Osten (und nicht nur da) haben solche "kleinen Lokalblättche" nicht selten das Monopol auf die redaktionelle Berichterstattung in ganzen Landstriche oder gar Bundesländer. Mit Käseblättern von ein paar Hundert Auflage gibt sich ein Verlag wie DuMont nicht ab.
Der größte Teil der Meldungen wird aus anderen Quellen übernommen. Es bleibt der Lokalsport und ein kleiner Lokalteil. Die Redakteure sind da meist Mädchen für Alles.
Das ist mittlerweile branchenüblich. Man geht eben davon aus, daß jeder nur eine Zeitung kauft und daß es daher nicht auffällt, daß bspw. alle schleswig-holsteinischen Lokalzeitungen denselben Mantel haben.
Solche Blättchen mit der FAZ o.ä. zu vergleichen ist einfach unfair.
Nicht direkt. Denn die FAZ hat rund um Frankfurt genauso die Rolle des "Lokalblättches", wie das Darmstädter Echo im Odenwald oder eben die MZ in Magdeburg und Halle.
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 5. März 2018, 15:26:20
[Es handelt sich bei der MZ also um eine größere regionale Zeitung, die zudem in ihrem Einflussbereich kaum eine nenneswerte Konkurrenz hat (Stichwort: Monopolzeitung).
Immerhin deckt die MZ einen nicht unerheblichen Teil von Sachsen-Anhalt ab.
Die Rolle als "Monopolzeitung" der ostdeutschen Regionalzeitungen ergibt sich meist aus der Geschichte - Vorläufer waren meist die Parteizeitungen. Teilweise tragen sie (sofern politisch unverfänglich) auch noch die alten Namen (wie z.B. die Lausitzer Rundschau). Wobei das mit dem "unverfänglich" in einigen Regionen der ehemaligen DDR nach der Wende sehr unterschiedlich gehandhabt wurde. Vorläufer eines Teils der MZ war die "Freiheit", die aber, glaube ich, nur den Bezirk Halle bedient hat.
Beitrag von: dtx am 5. März 2018, 17:52:30
Immerhin deckt die MZ einen nicht unerheblichen Teil von Sachsen-Anhalt ab.
Die Rolle als "Monopolzeitung" der ostdeutschen Regionalzeitungen ergibt sich meist aus der Geschichte - Vorläufer waren meist die Parteizeitungen. ... Vorläufer eines Teils der MZ war die "Freiheit", die aber, glaube ich, nur den Bezirk Halle bedient hat.
In jedem der damaligen 15 Bezirke hatte die SED eine eigene Parteizeitung, daneben gab es noch das "Zentralorgan" namens "Neues Deutschland" mit seinen Auflagen für die Hauptstadt einerseits und den drögen Rest andererseits, die sich inhaltlich erheblich unterschieden haben. Im Bezirk Magdeburg erschien die "Volksstimme".
https://de.wikipedia.org/wiki/Tageszeitungen_der_DDR
Beitrag von: nomenklatur am 5. März 2018, 21:07:35
Der Fakten verweigernde Focus hat den Artikel jetzt auch übernommen. Man will wohl wieder einmal die AfD- und Reichsbürgerleser gewinnen.
Du meinst,die Käuferschicht, welche die illegitimen Abonnementzahlungen ablehnt?
Beitrag von: Wittenberger am 6. März 2018, 00:15:53
Ich finde die Erwartungen an die mz überzogen. Das ist ein kleines Lokalblatt. Der größte Teil der Meldungen wird aus anderen Quellen übernommen. Es bleibt der Lokalsport und ein kleiner Lokalteil. Die Redakteure sind da meist Mädchen für Alles. Solche Blättchen mit der FAZ o.ä. zu vergleichen ist einfach unfair.
Ich glaube ich habe mich verhört.
Die Mitteldeutsche Zeitung ist eben kein kleines Lokalblatt. Sie deckt als Monopolist die südliche Hälfte Sachsen-Anhalts ab, aktuelle Reichweite laut Medien-Analyse 0,5 Mio Leser.
Der Mantel besteht aus zwei Teilen:
a) Zugeliefert im Verbund DuMont-Schauberg-Gruppe.
b) Eigene Berichte, Sachsen-Anhalt betreffend.
Letztere werden dem Verbund zur Nutzung angeboten und gelten gemeinhin als gut recherchiert.
Der erste Einleger sind die Lokalausgaben, sie orientieren sich an den Landkreisen und beziehen sich auf diese. Der zweite Einleger ist Sport, bundesweit sowie regional, Landkreise. Der dritte Einleger ist Kultur, auf der Ebene des Mantels.
@stk galt als einer der wirklich guten Journalisten des Mantels.
Deutlich zu kritisieren ist aus meiner Sicht nun aber:
- keine Trennung Bericht / Kommentar
- Bericht(e) einseitig, Fakten werden nicht korrekt dargestellt
- @stk führt einen Privatkrieg (youtube) über seinen Arbeitgeber
P.S: Ich hätte vielleicht erst die folgenden Beiträge lesen sollen, da steht schon viel zur Sache. Ich füge hinzu:
Zu der angeblich fehlenden journalistischen Austauschmöglichkeit von @stk - er hat diese. Die DuMont-Schauberg-Gruppe ist nun wirklich nicht Kurts Schreibzimmer.
Zur Käuferschicht der MZ: Die, die sich eine Tageszeitung im Abo leisten wollen.
Die sich das nicht leisten wollen, bekommen gratis am Mittwoch den "Wochenspiegel" und am Sonnabend den "Supersonntag". Beides sind Anzeigenblätter, beide übernehmen einige rein lokale, auf den Landkreis bezogene Artikel. Gleicher Verlag, gleiches Monopol.
@Chemtrail-Fan @dtx
MZ ist ausschließlich Bezirk Halle. Der Bezirk Magdeburg wird von der Volksstimme bespielt. Damit ist Sachsen-Anhalt komplett (mit zwei Monopolen) abgedeckt.
Beitrag von: BlueOcean am 6. März 2018, 10:08:05
ich hatte und habe keinen Grund @stk nicht abzunehmen, dass seine Artikel über den Prozess die Wahrnehmung dessen sind, was er in den Gerichtsverhandlungen hört und erlebt. Als erfahrener Reporter, der aber weder Jurist noch Gerichtsreporter ist und von seiner Zeitung dorthin beordert wurde. Mit der Vorgabe die gewünschte Menge an Text kurz nach der Verhandlung abzuliefern.
Wer solche Brotartikel ausufernden Text-Exegesen unterzieht oder mit dem Autor länglich darüber rechten möchte, ob was wie daran nicht ganz korrekt oder vielleicht missverständlich war, hat - sorry - einfach keine Ahnung von dem Beruf. Er ist nicht beim SPIEGEL, wo man Tage oder Wochen an einem Artikel feilen kann.
Dass es ihn demgemäß nicht positiv stimmt wenn er seitenlang mit Kritik beharkt wird, kann ich nachvollziehen; zumal er leider empfindlich zu sein scheint. Aber ich finde es ärgerlich, dass er uns den aus seiner Sicht sehr wichtigen Kritikpunkt genannt hat, den außer @Müllmann kaum einer aufgegriffen hat. Ich fürchte nur, dass er Müllmanns kluge Ausführungen dazu in dem ewig langen Wust von Belehrungen und Diskussionen (die dann teils noch untereinander ausgefochten wurden) vermutlich einfach nicht mehr gelesen hat.
Er sieht in dem Vorgehen der Polizei bei YouTube eine Löschung "anzuregen" einen nicht gedeckten Eingriff in die Grundrechte. Und das versucht er in seinem jetzigen Artikeln anzuprangern. Das hat gar nichts mit Herrn Ursache zu tun.
Damit liegt er zwar vermutlich falsch aber kann man ihm so harsch vorwerfen, dass er aus seiner Sicht versucht, die Pressefreiheit zu verteidigen? Und wäre es wünschenswert wenn die Polizei ihr missliebige Informationen durch solcherlei "Anregungen" nach Belieben aus der Öffentlichkeit entfernen lassen kann?
Es ist schade, dass wir es nicht geschafft haben diese Diskussion mit ihm zu führen. Sonst hätte es diesen Artikel so vielleicht nicht gegeben; und vielleicht wüssten wir mehr über etwaig erhellende Hintergründe. Von Seiten der MZ scheint er übrigens auch kaum unterstützt zu werden! Alles ziemlich dumm gelaufen.
Man kann gewiss manches kritisieren und vermutlich vergalloppiert er sich gerade etwas. Aber warum ihm prompt wieder Reichsbürgernähe oder -propaganda oder auch der Wunsch nach Pegida-Fanboys etc. unterstellt wird, verstehe ich nicht.
Beitrag von: dtx am 6. März 2018, 11:50:57
Wer solche Brotartikel ausufernden Text-Exegesen unterzieht oder mit dem Autor länglich darüber rechten möchte, ob was wie daran nicht ganz korrekt oder vielleicht missverständlich war, hat - sorry - einfach keine Ahnung von dem Beruf.
Wie man so schön sagt, "das Innere der Leberworscht ist noch immer völlig unerforscht." Ob man die Wurst oder die Zeitung noch mag, wenn man weiß, wie sie entstehen, ist die Frage. Die stellt sich bei anderen Produkten übrigens auch. Dennoch sollte sich der Metzger dafür interessieren, wie sein Produkt bei der Kundschaft ankommt, solange er es verkaufen will.
Er ist nicht beim SPIEGEL, wo man Tage oder Wochen an einem Artikel feilen kann.
Auch dort dürften diese himmlischen Zeiten vorbei sein.
Er sieht in dem Vorgehen der Polizei bei YouTube eine Löschung "anzuregen" einen nicht gedeckten Eingriff in die Grundrechte. Und das versucht er in seinem jetzigen Artikeln anzuprangern. Das hat gar nichts mit Herrn Ursache zu tun.
Nö. Sondern mit der Tatsache, daß die MZ - aus Geiz oder Desinteresse, sei dahingestellt - ein untaugliches Medium für ihre Publikationen nutzt. Das hat @stk zwar nicht entschieden. Aber er muß mit den Folgen leben. Wer seine Lieferanten nicht mal mit Nüssen zahlen will, darf sich nicht wundern, wenn die ihn mit Bananenschalen bewerfen.
Damit liegt er zwar vermutlich falsch aber kann man ihm so harsch vorwerfen, dass er aus seiner Sicht versucht, die Pressefreiheit zu verteidigen?
Ja, weil seine Sicht schlicht und ergreifend falsch ist. Wenn ich bei einem Telefonanbieter im Interesse eines billigen Tarifes unterschreibe, den beantragten Anschluß nur privat zu nutzen, kann ich ihm nicht geschäftsschädigendes Verhalten vorwerfen, wenn sich die Störungsbeseitigung einmal in die Länge zieht. Da sind eben erstmal andere dran.
Beitrag von: Sandmännchen am 6. März 2018, 12:15:01
Presse hat eine Aufgabe, und an der muss sie sich messen lassen.
Beitrag von: Autsch ! am 6. März 2018, 22:02:22
Beitrag von: stk am 11. März 2018, 13:25:48
Ich würde insofern gern zur Aufklärung beitragen, dass ich bestätige, was @BlueOcean oben geschrieben hat. Und ergänze: ich führe keinen "Privatkrieg", sondern vermerke allein, dass die Polizei Ordnungsrecht nutzt, um auf eine sehr trickreiche Art und Weise bei einem US-Konzern Maßnahmen "anzuregen", die der wiederum mit seinem Hausrecht begründet. Die Behörden in Sachsen-Anhalt waren nicht in der Lage - PD & Ministerium - eine Rechtsgrundlage für die Löschaufforderung der PD zu nennen, deshalb kam dann der Rückzug auf "Anregung", die zudem gar nicht befolgt worden sei (sicher ist sicher).
Es mag euch ja allen egal sein, wer euch was ohne oder mit Grund wo aus dem Netz löscht. Ich finde das nicht so nebensächlich, deshalb habe ich es wenigstens aufgeschrieben.
Dass es dabei um Ursache ging, ist reiner Zufall, es hätte jedes andere Video sein können.
Und letztes noch: Nein, von Abläufen in Redaktionen habt ihr keine Ahnung.
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 14:12:11
Es mag euch ja allen egal sein, wer euch was ohne oder mit Grund wo aus dem Netz löscht.
erkläre mir doch noch einmal ganz genau, wie mir jemand das Video vom Rechner gelöscht haben soll. Du hast vom Internet gar keine Ahnung, kann das sein ?
Im Ursache-Prozess kommt jetzt ja das psychologische Gutachten zur Sprache. Erst mit dem Gutachten kann man einschätzen, ob der Einsatz in Reuden gerechtfertigt war.
Beitrag von: SchlafSchaf am 11. März 2018, 14:22:10
Im Ursache-Prozess kommt jetzt ja das psychologische Gutachten zur Sprache. Erst mit dem Gutachten kann man einschätzen, ob der Einsatz in Reuden gerechtfertigt war.
Du hast von Polizei-Einsatztaktiken keine Ahnung, kann das sein?
Ein Adrian U. der vorher ankündigt jeden „abzuschlachten“ der „sein Staatsgebiet“ ohne Erlaubnis betritt,
ein Adrian U. der Dutzende/Hunderte von Unterstützer einlädt, sein „Staatsgebiet“ zu verteidigen,
ein Adrian U. der Name und Adresse des Gerichtsvollziehers veröffentlicht,
für diesen Adrian U. bedarf es kein Gutachten um nachträglich den Einsatz des SEK zu „rechtfertigen“.
Beitrag von: Tuska am 11. März 2018, 14:38:51
Es mag euch ja allen egal sein, wer euch was ohne oder mit Grund wo aus dem Netz löscht. Ich finde das nicht so nebensächlich, deshalb habe ich es wenigstens aufgeschrieben.
Und letztes noch: Nein, von Abläufen in Redaktionen habt ihr keine Ahnung.
Nein, mir ist es nicht egal. Ja, von Redaktionsabläufen habe ich keine Ahnung. Aber die beiden Artikel der MZ, die sich mit dem gelöschten Video beschäftigen, lesen sich für mich stark von Morbus Leberwurst beeinflusst.
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 14:46:00
für diesen Adrian U. bedarf es kein Gutachten um nachträglich den Einsatz des SEK zu „rechtfertigen“.
darum bist du ja auch kein Richter
@ stk kritisiert ua die "Verhältnismäßigkeit" des Einsatzes. Wenn man wegen ein paar sinnfreier Videos das SEK im Garten stehen hat, dann ist der Rechtsstaat abgeschafft
Beitrag von: Nordmann am 11. März 2018, 14:57:24
Wenn man wegen ein paar sinnfreier Videos das SEK im Garten stehen hat, dann ist der Rechtsstaat abgeschafftOgeh, anzukündigen den Gerichtsvollzieher wie Vieh zu schlachten ist also ein sinnfreies Video?
Nur aus Interesse: Wie würdest du dich fühlen wenn dir jemand das an den Kopf wirft? Was wäre deine Erwartung an den Staat?
Beitrag von: Tuska am 11. März 2018, 15:00:14
Wenn man wegen ein paar sinnfreier Videos das SEK im Garten stehen hat, dann ist der Rechtsstaat abgeschafft
Und der § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) ist daher verfassungswidrig, nech? ::)
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 15:11:51
#136
wie in solchen Fällen üblich, hat der Gerichtsvollzieher Amtshilfe bekommen, von der Polizei.
Beitrag von: Autsch ! am 11. März 2018, 15:13:51
...
Wenn man wegen ein paar sinnfreier Videos das SEK im Garten stehen hat, dann ist der Rechtsstaat abgeschafft
Das wäre er tatsächlich.
Wenn der Nicht-Eigentümer eines Gartens diesen mit Hilfe herbeigerufener „Unterstützer“ besetzt hält und die Herausgabe an den rechtmäßigen Eigentümer unter Androhung von Gewalt in Form von Videos verweigert, sieht die Sache schon etwas anders aus, oder?
Was sollte ein Rechtsstaat in einer solchen Situation, die ihm ein Herr Ursache aufgedrängt hat, Deiner Meinung nach tun?
Beitrag von: SchlafSchaf am 11. März 2018, 15:20:26
Wenn man tatsächlich wegen jedem Internetvideo §138 StGB annimmt, kann man ja gleich Bundeswehr-Panzer durch die Straßen rollen lassen, weil die Polizei die Ressourcen(personell) gar nicht hat. ::)
Es geht nicht um jedes Video was irgendein Depp veröffentlicht.
Es geht darum das Adrian U. nicht nur eins, sondern diverse Videos im Vorwege veröffentlicht hat, aus den man sehr deutlich seine Aggressionen raushören konnte. Der SEK-Einsatz war daher mMn völlig gerechtfertigt und das ohne jeden Zweifel.
Zudem war ein illegaler Besetzer fremden Eigentums, wie völlig richtig von @Autsch ! angemerkt.
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 15:23:42
Was sollte ein Rechtsstaat in einer solchen Situation, die ihm ein Herr Ursache aufgedrängt hat, Deiner Meinung nach tun?
genau was jetzt passiert: Ursache verurteilen und bestrafen. :clap:
Beitrag von: Tuska am 11. März 2018, 15:24:57
"Lieber Adrian, ist so schön hier in der JVA. Wäre klasse, wenn du auch kommst."
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 15:30:43
Das Besetzen fremden Eigentums ist nicht in jedem Fall strafbar(Braunkohlerevier) !
Beitrag von: BlueOcean am 11. März 2018, 15:39:04
Die Polizei hatte vor dem Einsatz die glaubwürdige (und zutreffende!) Information, dass Ursache sich eine Schusswaffe beschafft habe. Was wohl allemal den Einsatz eines SEK rechtfertigt.
Geht es der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH und Co. KG finanziell so schlecht, dass man keinen eigenen Webspace besorgen kann, wo das Video hochgeladen wird?
Das wohl kaum. Aber kann ein Reporter oder Redakteur die vom Verlag (oder sogar der Verlagsmutter) vorgegebenen Abläufe wegen einer Frage mal eben ändern lassen? Und selbst wenn man es einfordert und es bewilligt wird, dürfte es Wochen dauern bis die Geschäftsleitung, die Rechtsabteilung und die verantwortliche Technik das umgesetzt haben.
Beitrag von: emz am 11. März 2018, 15:48:54
reicht dir Lebenslang im Fall Plan nicht aus und willst du die Todesstrafe wieder eingeführt haben, oder was ? :scratch:Bereits wenn wir bei unserem nächsten Betriebsausflug dein Domizil ein verlängertes Wochenende lang belagern und dich Gassi schicken, wirst du hierüber etwas anders denken.
Das Besetzen fremden Eigentums ist nicht in jedem Fall strafbar(Braunkohlerevier) !
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 15:50:44
für @stk ist der Einsatz des SEK unverhältnismäßig gewesen und das Internetvideo durch die Polizei unterdrückt worden.
@Tuska plädiert hier für "Auge um Auge"
für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat Täter wie Plan verurteilt, und kein Internetforum
Beitrag von: Pantotheus am 11. März 2018, 15:53:55
[...] ich führe keinen "Privatkrieg", sondern vermerke allein, dass die Polizei Ordnungsrecht nutzt, um auf eine sehr trickreiche Art und Weise bei einem US-Konzern Maßnahmen "anzuregen", die der wiederum mit seinem Hausrecht begründet. Die Behörden in Sachsen-Anhalt waren nicht in der Lage - PD & Ministerium - eine Rechtsgrundlage für die Löschaufforderung der PD zu nennen, deshalb kam dann der Rückzug auf "Anregung", die zudem gar nicht befolgt worden sei (sicher ist sicher).Jedermann darf gegenüber jedermann etwas anregen. Das ist nun mal die Rechtslage in einem freiheitlich-demokratischen Staat. Wenn dann jemand auf Anregung hin von seinem eigenen Recht Gebrauch macht, ist das - sein gutes Recht.
Mehr gibt es dazu im Grunde nicht zu sagen.
Im Übrigen, Herr @stk, wäre es nett, wenn Sie einmal Stellung zu den konkreten Kritikpunkten nehmen würden, die Sie selbst eingefordert und deren Ausbleiben Sie bemängelt hatten. Kaum wurde es konkret, haben Sie es allerdings vorgezogen, der Debatte auszuweichen.
reicht dir Lebenslang im Fall Plan nicht aus und willst du die Todesstrafe wieder eingeführt haben, oder was ? :scratch:Nur nebenbei bemerkt: Ursaches Verhalten hätte gut und gerne dazu führen können, dass er erschossen worden wäre. Da fehlte nicht viel. Es wäre durchaus auch denkbar gewesen, dass er sich mit seiner eigenen Waffe verletzt hätte.
Das Besetzen fremden Eigentums ist nicht in jedem Fall strafbar(Braunkohlerevier) !Ursache ist - man möge mich eines Besseren belehren, falls ich falsch liege! - nicht wegen der Besetzung fremden Eigentums angeklagt, sondern wegen Mordversuches, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des unerlaubten Waffenbesitzes.
Es gibt einen Straftatbestand namens Hausfriedensbruch. Dieser setzt aber voraus, dass sich jemand in einem Haus, einer Wohnung oder einem befriedeten Gelände gegen den Willen des jeweiligen Besitzers aufhält. Ursache war aber damals noch der Besitzer des fraglichen Grundstücks, jedoch nicht dessen Eigentümer. Er hätte das Grundstück längst selbst räumen und den Besitz dem Eigentümer herausgeben müssen. Da er das nicht getan hatte und mehrfach öffentlich gedroht hatte, "sein" Grundstück zu verteidigen, notfalls auch zu töten oder getötet zu werden, war eine Räumung unvermeidlich. Nicht nur das: Als der Gerichtsvollzieher ohne Polizeischutz ankam, wurde er von Ursache und dessen durchaus zahlreichen Unterstützern mit Gewalt vertrieben.
Was soll ein Staat in einer solchen Lage tun? Einfach klein beigeben?
Was soll der Eigentümer des Grundstücks machen? Auf sein Grundstück verzichten?
Und was sollen die Gläubiger machen? Ihre Forderungen einfach in den Kamin schreiben?
Beitrag von: Autsch ! am 11. März 2018, 16:21:59
worauf ich hinaus will:
für @stk ist der Einsatz des SEK unverhältnismäßig gewesen und das Internetvideo durch die Polizei unterdrückt worden.
Das Video, ob derzeit veröffentlicht oder nicht, ist weiterhin Beweismittel in Ursaches Prozess.
stk erwähnt in seinem Artikel, dass das Video nicht auf Anfrage der Polizei entfernt wurde. Ob es auf Anfrage der Polizei entfernt („unterdrückt“) worden wäre ist also Spekulation.
für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat Täter wie Plan verurteilt, und kein Internetforum
Für mich ist so vieles wichtig. Zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 16:24:49
Was soll der Eigentümer des Grundstücks machen? Auf sein Grundstück verzichten?
Und was sollen die Gläubiger machen? Ihre Forderungen einfach in den Kamin schreiben?
Das ist Zivilrecht und hat mit dem jetzigen Prozess gar nichts zu tun
Der Richter hat zu entscheiden, ob "Gefahr im Verzug" war und niemand sonst. Dafür gibt es das psychologische Gutachten- wie im Fall Plan auch
Beitrag von: dtx am 11. März 2018, 16:31:56
Wenn man den Berichten glauben darf, soll der Gerichtsvollzieher zum avisierten Termin dagewesen und in Anbetracht der Lage weitergefahren sein, ohne anzuhalten.
Den geehrten Mitschreibern ist aber offenbar entgangen, daß der GV auch ohne das von Ursache kurz vor der Räumung publizierte Video massive Polizeiunterstützung benötigt hätte. Schließlich hat Ursache oft genug dokumentiert, wie er selbst bei einer simplen Zustellung mit öffentlichen Bediensteten umzugehen pflegte. Ohne den Mann zu überwältigen und ruhigzustellen (wie auch immer) wäre eine Räumung schlicht unvorstellbar gewesen. Man könnte also insofern über die Veröffentlichung des Videos zufrieden sein, als die eingesetzten Polizeieinheiten somit nicht zu schwach bemessen wurden. Das hatte Ursache ja auch beabsichtigt.
Beitrag von: Autsch ! am 11. März 2018, 16:42:56
Was soll der Eigentümer des Grundstücks machen? Auf sein Grundstück verzichten?
Und was sollen die Gläubiger machen? Ihre Forderungen einfach in den Kamin schreiben?
Das ist Zivilrecht und hat mit dem jetzigen Prozess gar nichts zu tun
Ähem. Ich bin kein Jurist, habe das Zustandekommen des Prozesses bisher aber auf die Reaktion Ursaches und deren Folgen, eine zivilrechtliche Entscheidung nicht akzeptieren, sie mit Gewalt verhindern, zu wollen zurückgeführt?
Mir geht es jetzt wie @BlueOcean - Worauf willst Du hinaus?
Beitrag von: Pantotheus am 11. März 2018, 16:48:22
Das ist Zivilrecht und hat mit dem jetzigen Prozess gar nichts zu tunDas Zivilrecht bildete die Grundlage für den Einsatz. Es ging um die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs, nämlich dem Eigentümer endlich den Besitz an seinem Grundstück zu verschaffen. (@Autsch!)
Der Richter hat zu entscheiden, ob "Gefahr im Verzug" war und niemand sonst. Dafür gibt es das psychologische Gutachten- wie im Fall Plan auchErstens entscheidet kein einzelner Richter, sondern ein Kollegialgericht. Das ist bei Fällen wie diesem vom Gesetz zwingend vorgesehen.
Zweitens entscheiden Richter sehr selten, eigentlich nie darüber, ob Gefahr im Verzug ist oder nicht. Denn es ist gerade das Wesen einer Lage von Gefahr im Verzug, dass nicht die Zeit besteht, einen Richter um seine Entscheidung zu bitten, sondern dass die ausführenden Organe der Staatsgewalt selbst entscheiden müssen, ohne Verzug zu handeln. Gerichte können ggf. im Nachhinein nachprüfen, ob eine Entscheidung diesbezüglich richtig und angemessen war, mehr nicht.
Drittens ist die Frage, ob Gefahr im Verzug liegt, keine, die ein psychologisches Gutachten klären könnte, sondern eine Gefahreneinschätzung, die, wie bereits bemerkt, von den ausführenden Organen des Staates vorgenommen werden muss.
Viertens sehe ich nicht, wo in diesem Fall "Gefahr im Verzug" eine Rolle gespielt hätte oder spielen sollte. Der Gerichtsvollzieher hatte eine vollstreckbare Räumungsanordnung, der Termin war Familie Ursache angekündigt. Als der Gerichtsvollzieher eintraf, musste er - ohne überhaupt aus seinem Wagen auszusteigen (@dtx) -, gleich den Rückzug antreten. Er sah zweifellos, dass dort Gefahr bestand. Das konnte sogar jeder Laie sehen, ohne über besondere taktische Kenntnisse zu verfügen.
Daher kam er später mit einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei, einem SEK und sonstigen Hilfskräften wieder.
Das SEK sah sich dann einer unmittelbar gegenwärtigen Gefahr gegenüber, nämlich Ursache, der mit einer Waffe fuchtelte. Eine unmittelbar gegenwärtige Gefahr muss beseitigt werden. Darüber gibt es keine Spekulationen, keine Debatte um "Gefahr im Verzug", eine solche Lage muss einfach auf der Stelle entschärft werden. Punkt.
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 17:04:55
Das Zivilrecht bildete die Grundlage für den Einsatz.
Ursache ist nicht wegen zivilrechtlicher Ansprüche, sondern wegen massiver Verstöße gegen das Strafrecht angeklagt. Wenn Ursache auf einen Polizisten geschossen haben sollte, dann ist der zivilrechtliche Hintergrund völlig unerheblich. Die Gefährlichkeit Ursaches läßt sich aber nicht durch Internetvideos beurteilen, sondern nur durch ein fundiertes Gutachten.
Durch so ein Gutachten wird dann auch der Vorwurf von @stk entkräftet.
darum auch noch einmal mein Hinweis: ein SEK-Einsatz kann nicht gerechtfertigt werden, nur wegen dem Inhalt eines Internetvideos.
Beitrag von: Müll Mann am 11. März 2018, 17:07:42
Beitrag von: Tuska am 11. März 2018, 17:10:28
Das Zivilrecht bildete die Grundlage für den Einsatz.Ursache ist nicht wegen zivilrechtlicher Ansprüche, sondern wegen massiver Verstöße gegen das Strafrecht angeklagt.
::) ::) ::) ::) ::) ::) ::) ::)
Ok nochmal vereinfacht chronologisch:
1) Das SEK leistet einem Gerichtsvollzieher Amtshilfe
2) Schwusswechsel zwischen Ursache und SEK
3) Strafprozess gegen Ursache
Weiter vereinfacht:
Polizeieinsatz wejen Zivilrecht, Strafprozess wejen Ballerei dabei. Begreifste ditte?
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 17:26:12
Die Verletzung des Polizisten muss kausal mit der Waffe von Ursache zusammenhängen. Und der Geisteszustand von Ursache ist auch wesentlich für die Strafzumessung
Beitrag von: Grenzstein am 11. März 2018, 17:30:52
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 17:34:33
-> also Gutachten
:D
Beitrag von: emz am 11. März 2018, 17:47:54
nein, aber die Verteidigung behauptet, dass aus der Waffe gar nicht geschossen wurde.
-> also Gutachten
:D
Waren wir vorhin nicht noch bei der Frage, ob in zivilrechtlichen Angelegenheiten ein SEK zum Einsatz kommen darf?
Dann ist das also jetzt von dir akzeptiert.
Die Ballerei ist Strafrecht, darum ging's nicht.
Beitrag von: Pantotheus am 11. März 2018, 17:52:28
Zitat
Mörder ist, werZu beachten gilt hier, dass es sich um einen Mordversuch handelt, die Tötung muss daher nicht vollendet sein.
aus Mordlust,
zur Befriedigung des Geschlechtstriebs,
aus Habgier
oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch
oder grausam
oder mit gemeingefährlichen Mitteln
oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.
Das Gesetz listet acht verschiedene Gesichtspunkte auf, die jeweils durch "oder" verbunden sind. Dieses oder ist ein nicht-ausschließendes oder, d. h. es spielt keine Rolle, ob von den aufgelisteten Gesichtspunkten nur einer, mehrere oder alle zutreffen, es muss mindestens einer erfüllt sein.
Befriedigung des Geschlechtstriebs scheidet im Fall Ursache aus.
Mordlust kommt vermutlich bei Ursache nicht in Frage, aber vielleicht sieht das jemand auch anders. Hier könnten seine Videos, in denen er großspurig ankündigt, wie er die "Angreifer" abschlachten werde, durchaus als Belege dienen.
In Richtung Habgier ließe sich aber vermutlich argumentieren, denn Ursache wollte um keinen Preis das Grundstück aufgeben, das er durch seine eigenen Handlungen längst verloren hatte und das einem Anderen gehörte, dem er die Herausgabe verweigerte.
Die sonstigen niederen Beweggründe sind ein weites Feld. Besonders "hohe" Beweggründe dürfte Ursache nicht gehabt haben.
Die Anklage hat m. W. auf eine heimtückische Handlung abgestellt, als sie die Anklage formulierte. Sie meint, es sei Ursache völlig gleichgültig gewesen, ob und wen er treffe. Somit habe er die anrückenden Polizisten, aber auch die weiteren Beteiligten (dazu unten mehr) zu Objekten herabgewürdigt.
Grausamkeit der Tat dürfte hier ausscheiden.
Bei den "gemeingefährlichen Mitteln" kommt das einzige Mal im Wortlaut der Definition des Mordes das Wort "gefährlich" vor. Eine Beurteilung, ob Ursache gefährlich ist oder gefährlich sein wird, käme in Betracht, wenn es um eine etwa anzuordnende Sicherungsverwahrung ginge, für die Frage, ob er ein Mörder sei oder nicht, ist eine Beurteilung seiner Gefährlichkeit nicht zwingend nötig. Seine Waffe dürfte auch kein "gemeingefährliches Mittel" im Rechtssinne dargestellt haben.
Endlich kommt noch der Gesichtspunkt der Verdeckung oder Ermöglichung einer Straftat in Betracht, was aber in Ursaches Fall nicht gegeben erscheint.
Fazit: Es ist unerheblich, ob Ursache gefährlich ist oder sein wird, es sei denn, diese Frage taucht im Zusammenhang mit einer möglichen Sicherungsverwahrung auf.
Allerdings ist es offensichtlich, dass ein Mann, der mit einer Waffe herumfuchtelt und in dessen Umgebung andere Leute stehen, diesen gefährlich werden kann. Ursaches "Unterstützer" waren sich der Gefahr, die von seiner Waffe ausging, anscheinend nicht bewusst, dennoch waren sie gefährdet. Auf den inkriminierten Videos sieht man denn auch, dass die Polizei sich bemüht, die Personen, die im möglichen Schussfeld Ursaches standen, dort weg und in Sicherheit zu bringen.
Das war eine unmittelbar gegenwärtige Gefahr. Jede scharfe Waffe stellt eine Gefahr dar, zumal in den falschen Händen.
Es ist auch zu erkennen, dass die Polizei versuchte, Ursache ohne Waffengebrauch zu überwältigen. Dieser Versuch scheiterte allerdings an Ursaches Unterstützern. Mehr sage ich dazu nicht, wer es erkennen kann, sieht es auf den Filmen.
Die Polizei hat also versucht, Ursache mit Worten zum Niederlegen der Waffe zu bewegen, ihn ohne Waffeneinsatz zu überwältigen und schließlich, nach dem Scheitern dieser Versuche, geschossen, wobei es mehrerer Treffer bedurfte, bis er ungefährlich war. Dies lässt auf seinen Adrenalinspiegel Rückschlüsse zu, denn nach Aussage eines Gutachters wäre normalerweise ein Mensch nach dem ersten Treffer reaktionsunfähig geworden.
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 18:05:02
ich weiß nicht, in welchen polizei- technischen Lagen man das SEK einschalten sollte. Die auf dem Gelände befindlichen Personen, konnten ohne große Gegenwehr festgenommen werden.
Mehr als Gartengeräte waren dort von den Personen nicht vorhanden.
Von einer Bewaffnung Ursaches war der Polizei nichts bekannt. Ob die Polizei vom Besuch Plans wusste? kann sein.
Beitrag von: Pantotheus am 11. März 2018, 18:10:02
ich weiß nicht, in welchen polizei- technischen Lagen man das SEK einschalten sollte.Ich übersetze das mal: "Ich habe zwar keine Ahnung, aber trotzdem eine feste Meinung."
Beitrag von: Autsch ! am 11. März 2018, 18:15:39
Dann ist das also jetzt von dir akzeptiert.
Off-Topic:Auf gar keinen Fall. Lediglich die argumentative Sackgasse wird kurz vor der Wand gegen eine neue ausgetauscht. Erfahrungsgemäss kann ein so offen gelassener Punkt der Diskussion bei Bedarf und ohne Bezug zu vorherigen Inhalten jederzeit wieder eröffnet werden. Und hey, der begleitende Einsatz von Chemtrailstaffeln bei SEK-Einsätzen gegen nicht begutachtete Reichsbürger verstösst übrigens gegen deren zivilrechtliche Ansprüche auf herumfuchteln mit Schusswaffen auf in widerrechtlich in Besitz genommenen Grundstücken. ;D
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 11. März 2018, 18:23:16
#159
ich weiß nicht, in welchen polizei- technischen Lagen man das SEK einschalten sollte. ...
In letzter Zeit immer dann, wenn die Reichis über Waffen verfügen. Das läßt sich bei allen Einsätzen beobachten.
Dabei ist das SEK nur per Amtshilfe tätig.
Grundsätzlich kann der GV zu der gerichtlich verfügten Räumung hinzuziehen, wen er will.
Meist ist das ein Schlüsseldienst, öfter mal eine Polizeistreife (also zwei Beamte).
Und wenn Waffen im Spiel sind (egal, ob legal besessen oder illegal, das ist dem GV zunächst schnurz), dann eben das SEK.
Wäre Ursache ruhig geblieben hätte er als freier Mann das Gelände verlassen können.
Von einer Bewaffnung Ursaches war der Polizei nichts bekannt. ..Falsch.
Es gab im Vorfeld hinweise, daß Ursache (illegal) bewaffnet sei.
Gerade Ursache kann froh sein, daß der GV die Spezialisten vom SEK hinzugezogen hat. Einfache Streifenpolizisten hätten womöglich nicht so professionell agiert und der Herr König läge eventuell auf dem Gottesacker.
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 18:30:31
ich weiß nicht, in welchen polizei- technischen Lagen man das SEK einschalten sollte.Ich übersetze das mal: "Ich habe zwar keine Ahnung, aber trotzdem eine feste Meinung."
für die befragten Polizisten war das wohl ein bisschen peinlich, woher sie denn gewusst haben wollen, dass Ursache eine Waffe hatte.
Das SEK ist ja normalerweise spezialisiert bei zb Geiselnahmen uä.
Da muss es einen Grund gegeben haben, warum die Polizei von so einer hohen Gefährdungslage ausgegangen ist.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 11. März 2018, 18:32:42
...
Da muss es einen Grund gegeben haben, warum die Polizei von so einer hohen Gefährdungslage ausgegangen ist.
Die Polizei ist von gar nichts ausgegangen, sondern der Gerichtsvollzieher.
Und das wegen Ursaches Videos völlig zu Recht wie man gesehen hat.
Beitrag von: Tuska am 11. März 2018, 18:41:21
Bla bla bla ...
Da muss es einen Grund gegeben haben, warum die Polizei von so einer hohen Gefährdungslage ausgegangen ist.
Deiner Ansicht nach ist ein Hinzuziehen des SEK also erst dann statthaft, wenn der Betroffene amtsbekannt einen Leopard 2 in der Garage hat?
Es reicht schon ein früheres Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung aus, um einen behördlichen Hausbesuch mit der Polizei zu dekorieren.
Off-Topic:Fürs Protokoll:
Zitat von: Artikel 35 Abs. 1 Grundgesetz
Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Beitrag von: BlueOcean am 11. März 2018, 19:21:49
Von einer Bewaffnung Ursaches war der Polizei nichts bekannt. Ob die Polizei vom Besuch Plans wusste? kann sein.
Also... bevor man hier munter gegen jeden und alle argumentiert, sollte man sich wirklich mit den Dingen befassen und wenigstens die Artikel der MZ oder diesen Thread gelesen haben.
Die Polizei wusste vorab von der Waffe, weil Ursache vor Dritten damit geprahlt hatte. Das kam im Prozess zur Sprache und wurde mehrfach hier behandelt.
Ob die Polizei zu dem Zeitpunkt des SEK-Einsatzes von Plans Besuch wusste, ist irrelevant. Plan galt zu dem Zeitpunkt als unbescholtener Bürger und wurde daher sicher nicht anders eingeschätzt als die anderen Unterstützer.
Beitrag von: gastarbeiter am 11. März 2018, 19:44:02
Deiner Ansicht nach ist ein Hinzuziehen des SEK also erst dann statthaft, wenn der Betroffene amtsbekannt einen Leopard 2 in der Garage hat?
nein, ich finde ja auch richtig, dass man unzuverlässige Leute entwaffnet. Nicht ich habe den SEK-Einsatz in Zweifel gezogen, sondern @stk
Nicht als Privatmeinung, sondern als "4. Gewalt" :eek:
ICH habe geschrieben, dass das nicht darstellbar ist(von der Personaldecke), bei der Vielzahl der Videos.
UND
das wenn man "nur aufgrund Videobotschaften", solchen "Zirkus" machen würde, der Rechtsstaat abgeschafft wäre
Beitrag von: Aloysius am 11. März 2018, 20:03:00
Deiner Ansicht nach ist ein Hinzuziehen des SEK also erst dann statthaft, wenn der Betroffene amtsbekannt einen Leopard 2 in der Garage hat?
nein, ich finde ja auch richtig, dass man unzuverlässige Leute entwaffnet. Nicht ich habe den SEK-Einsatz in Zweifel gezogen, sondern @stk
Nicht als Privatmeinung, sondern als "4. Gewalt" :eek:
ICH habe geschrieben, dass das nicht darstellbar ist(von der Personaldecke), bei der Vielzahl der Videos.
UND
das wenn man "nur aufgrund Videobotschaften", solchen "Zirkus" machen würde, der Rechtsstaat abgeschafft wäre
Zu deinem letzten Statement:
Das ist ein bißchen sehr einfach gedacht. Ursache hatte - sei es durch seine Videos, sei es durch die Kontakte mit den verschiedenen Behördenvertretern - konsequent eine Verrohung und Eskalation dokumentiert. Da gibt es in unserer Klientel massig andere, die zwar auch sich steigernde Aggressivität und so weiter zeigen, aber nicht mit ganz klar und extrem blutig geschilderten Tötungsankündigungen.
Und in diesem Fall wäre es dem zu schützenden Behördenmitarbeiter und auch den mehr oder weniger unbeteiligten Zuschauern sträflich gefährdend gewesen, in diese Aktion, sagen wir mal, mit zwei Streifenwagenbesatzungen, rein zu gehen.
Beitrag von: Mark US P am 12. März 2018, 12:52:02
Deiner Ansicht nach ist ein Hinzuziehen des SEK also erst dann statthaft, wenn der Betroffene amtsbekannt einen Leopard 2 in der Garage hat?
nein, ich finde ja auch richtig, dass man unzuverlässige Leute entwaffnet. Nicht ich habe den SEK-Einsatz in Zweifel gezogen, sondern @stk
Nicht als Privatmeinung, sondern als "4. Gewalt" :eek:
ICH habe geschrieben, dass das nicht darstellbar ist(von der Personaldecke), bei der Vielzahl der Videos.
UND
das wenn man "nur aufgrund Videobotschaften", solchen "Zirkus" machen würde, der Rechtsstaat abgeschafft wäre
Ich Versuch es mal anders herum. Herr Ursache droht dem GV mit dem Tod, sollte er seiner Pflicht nachkommen und den gerichtlichen Beschluss über die Räumung vollstrecken. Jetzt bist dummerweise du dieser GV und bekommst eine Morddrohung. Du fährst alleine zum Termin der Räumung und siehst da so 100 Leute vor der Tür stehen. Was würdest du denn machen? Gar nicht Räumen und dem Eigentümer sagen, tja tut mir leid, aber da waren 100 Leute vor der Tür, da ist nix zu machen. Oder dann doch am nächsten Tag mit Hilfe wiederkommen. Und dann erklär mir mal bitte wie viel Hilfe du mitnehmen würdest, wenn du davon auszugehen hast, das da 100 Leute vor der Tür stehen. Zwei, oder drei? Oder dann doch besser ein paar mehr?
Beitrag von: stk am 12. März 2018, 13:48:10
Dann wird die Erklärung entweder für unzulänglich erachtet oder ihr der Sachgrund abgesprochen oder gefordert, man müsse deutlicher werden. Ich sage mal so: Die Informationsvermittlung gleicht der, die ein Lehrer vor einer kurz vor den Sommerferien durch den Klassenraum tobenden Gruppe von Achtklässlern leisen kann. Ich möchte damit niemanden kritisieren und keinem zu nahe treten, aber so sieht es von meiner Seite des Schirms aus.
Beispiel kurz oben drüber: Ich schreibe, Euch mag es egal sein, wer euch etwas aus dem Internet löscht. Zack, ist die Entgegnung, wer mir denn etwas vom Rechner gelöscht habe - nebst der Ergänzung, dass ich ja wohl nicht vom Internet verstünde.
Was soll man dazu sagen? Für mich ist die Sachlage, was das Video betrifft, sehr übersichtlich. Es ist geleakt worden, das wäre eine Straftat, bekäme man heraus, wer es war. Dann war es öffentlich - und das war der Polizei kein Ermittlungsverfahren wert, weil es - nach Aussage von Stawa, Gericht und Verteidigung - nicht prozesshinderlich ist. Aber da draußen wollte man es auch nicht, also Trick 17, Mail an Youtube, bitte wegmachen.
Youtube sieht keinen Grund, eigentlich, will aber, in der augenblicklichen Atmosphäre, auch nicht rumstreiten. Also: Sperrung nur für Deutschland, zudem, so anfangs angewiesen, nicht wegen der Bitte der Polizei, sondern wegen einer Meldung eines Unbekannten, der sich "verleumdet" fühlte.
Auf Nachfrage wird als Rechtsgrundlage das Gesetz über Sicherheit und Ordnung genannt, inklusive des Hinweises, dass die Rechtsgrundlage keine Rolle spiele, weil YT ja darauf gar nicht reagiert habe, sondern auch die Verleumdungsmeldung eines Dritten. Auf Nachfrage im Ministerium diesselbe Auskunft: Ob das genannte Gesetz eine Anregung zur Sperrung eines Videos erlaube, spiele keine Rolle, weil die Anregung schließlich nicht zum Erfolg geführt habe.
Aus meiner Sicht geht es darum aber gar nicht, sondern allein darum, welche Art grundsätzlichen Umgang Behörden hierzulande mit derartigen neuen Phänomenen pflegen, völlig unabhängig von U., der Schießerei etc. Guckt Euch den aktuellen Fall des GV an, der ein Kind auf Gerichtsbeschluss zur Mutter bringen soll. Ich kann den nicht bewerten, aber er ist ein Fall, der in der Öffentlichkeit nur einer ist, wegen eines Videos. Was nun, wenn die Polizei auch da beschließt, huch, da sehen wir nicht gut aus, da lassen wir mal löschen, weil wir ja wissen, wir müssen nur "anregen" (so heißt das offiziell), dann ist das schnell weg?
Für jeden sichtbar gefährdet dieses Video die öffentliche Sicherheit in LSA so wenig wie das vom SEK-Einsatz bei Ursache. Aber bequemer ist natürlich, wenn es trotzdem keiner sieht.
Dass in unserem Fall das Presserecht noch hinzu kommt und damit ein Verfassungsgrundsatz, auf dem meine Arbeit und die meiner Kollegen aufbaut, ist das I-Tüpfelchen, um wenigstens mal aufzuschreiben, wie sowas läuft bzw. in diesem Falle gelaufen ist.
Ich darf versichern, ich habe ja mit den Zuständigen gesprochen und das war nicht zu verkennen, dass sich dort im Nachhinein niemand mit dieser Sperr-Aktion wohlfühlt.
Was die Anfragen und Aussagen zum Prozess hier betrifft, möge man mir vergeben. Ich habe echt nicht die Kraft, mich durch all die zum Teil sehr hellsichtigen und klugen, zum Teil aber auch von keiner Sachkenntnis getrübten Einträge zu wühlen und sie je nachdem einzuordnen. Eins nur, weil mir das gerade ins Auge fiel: Nein, die Unterstützer saßen bzw. zelteten nicht auf dem zu räumenden Grundstück, auf das sich der Einsatz richtete, sondern auf einem nebengelegenen, das Verwandten der Us gehört(e). Das wussten die Einsatzkräfte allerdings nicht.
Beitrag von: Schattendiplomat am 12. März 2018, 13:57:34
Wieso berichten sie beim Bericht über das Video nur, dass man "ohne Polizei zu rufen ins Grundstück eindrang und dabei gewaltsam einen Unbeteiligten fixierte" aber nicht darüber, dass die SEK-Beamten absolut ruhig und professionell gegenüber Ursaches Schwiegereltern agierten, die nachrückenden Beamten sogar dazu brachte den Schwiegervater nicht am Boden zu reagieren und dass es ein Sanitäter des SEK war der Ursache medizinisch betreute nachdem dieser niedergeschossen wurde?
Mein Schluss: Entweder sie berichten selektiv oder sie haben das Video nicht komplett angesehen - beides wäre für einen erfahrenen Journalisten mMn* nicht tragbar.
Beitrag von: Pantotheus am 12. März 2018, 14:20:26
Allerdings haben Sie sich hier angemeldet und als erstes gleich einmal kritisiert, dass wir hier völlig ohne Sachkenntnis diskutierten, dass wir Sie pauschal kritisieren würden usw. Ich hatte Ihnen danach an einem Beispiel, das Sie selbst hier gepostet hatte, ganz konkrete Kritikpunkte aufgezeigt. Dann war von Ihrer Seite erst einmal Stille, bis Sie erneut hier aufschlagen und wieder pauschale Vorwürfe verbreiten: "Es geht nicht", "das Medium" usw.
Wenn Sie sich der Diskussion nicht stellen wollen, gut, aber bitte seien Sie dann ehrlich und sagen Sie es so.
Zum "Presserecht" will ich jetzt nichts ausführen, mir scheint allerdings, dass Sie überall "Presserecht" sehen, auch da, wo keines ist, keines sein kann.
Von meiner Seite her gibt es keinen Grund, mit Ihnen weiter zu diskutieren zu versuchen. Sie haben mir ausreichend bewiesen, dass Sie nicht diskutieren wollen.
Beitrag von: stk am 12. März 2018, 14:29:41
Konkrete Frage die mich sehr massiv interssiert:
Wieso berichten sie beim Bericht über das Video nur, dass man "ohne Polizei zu rufen ins Grundstück eindrang und dabei gewaltsam einen Unbeteiligten fixierte" aber nicht darüber, dass die SEK-Beamten absolut ruhig und professionell gegenüber Ursaches Schwiegereltern agierten, die nachrückenden Beamten sogar dazu brachte den Schwiegervater nicht am Boden zu reagieren und dass es ein Sanitäter des SEK war der Ursache medizinisch betreute nachdem dieser niedergeschossen wurde?
Weil Beamte im Zeugenstand mehrfach behauptet haben, dass sie "Polizei" gerufen haben.
Dass ein SEK-Sanitäter Ursache erste Hilfe leistete, haben wir berichtet, sogar mehrfach, meine ich mich zu erinnern.
Dass ich geschrieben habe soll, es sei "ein Unbeteiligter" fixiert worden, kann nicht stimmen, denn es wurden ja ein halbes bis ein Dutzend Menschen fixiert. Das müssen Sie woanders gelesen haben.
Im übrigen gilt hier natürlich immer der alte satz vom Mann und vom Hund: Polizisten, die professionell agieren, wird kein Kranz gewunden, weil man davon ausgeht, dass sie professionell agieren. Besteht aber der Anschein, dass nicht professionell auftreten - etwa, wenn sie Handys ohne Rechtsgrundlage einsammeln oder behaupten, sie seien mit gezückter Waffe vorgegangen, weil U. eine gezückte Waffe gehabt habe (wobei dazu der Zeitablauf herumgedreht werden müsste), dann schreibt man das auf.
Mein Schluss: Entweder sie berichten selektiv oder sie haben das Video nicht komplett angesehen - beides wäre für einen erfahrenen Journalisten mMn* nicht tragbar.
Gern können Sie ihre Schlüsse ziehen, wie Sie möchten. Ausnahmsweise noch mal der Hinweis auf ganz vorn und oben: Natürlich berichte ich "selektiv", genau wie Sie das täten oder wie es jeder andere Kollege tut, weil er es tun muss. Wir (ich) habe/n ca. 3000 bis 5000 Zeichen für fünf bis 6,5 Stunden Prozess, in denen meiner ad-hoc-Schätzung nach etwa 100.000 bis 150.000 Zeichen gesprochen werden. Leuchtet Ihnen ein, oder?
Ob allerdings Ihre Expertise ausreicht, festzustellen, was "tragbar" ist und welche Bestrafung für mich angemessen wäre, da bin ich unschlüssig. Okay, war Spaß.
Beitrag von: Das Chaos am 12. März 2018, 14:56:07
..
Dass in unserem Fall das Presserecht noch hinzu kommt und damit ein Verfassungsgrundsatz, auf dem meine Arbeit und die meiner Kollegen aufbaut, ist das I-Tüpfelchen, um wenigstens mal aufzuschreiben, wie sowas läuft bzw. in diesem Falle gelaufen ist.
...
Das gerade will mir nicht in den Kopf.
Sie haben das Filmchen doch wohl nicht nur auf yt hochgeladen, sondern verfügen über dasselbe noch auf Ihrem Rechner oder dem der Zeitung. Außerdem haben Sie ausführlich über den Mitschnitt berichtet. Wo also wurden durch grund- bzw. presserechtlichte Eingriffe Ihr Recht auf Zugang zu Informationsquellen oder die freie Berichterstattung beschränkt? Kümmert sie also der Umstand, dass nicht jeder, der durch Ihren Artikel auf die yt-Quelle hingewiesen wurde das Filmchen dort sehen/herunterladen konnte?
Ihr emotionaler Rekurs auf das Ihrer Ansicht fehlerhaft angewendete Polizeirecht geht aus meiner Sicht fehl. Sie selbst als Journalist sind im Grunde gar nicht betroffen. Dass kein Eingriff stattfand, der durch gesetzliche Grundlagen zu rechtfertigen gewesen wäre, hat ihnen @Müll Mann erklärt.
Warum also weiter das hier als allzu ost-deutsch empfundene Liedchen von der bösen Staatsmacht, die 'uns, das Volk' unterdrückt, singen? Ich versteh's nicht.
Wenn sie spöttisch auf das Bestreben der Polizei hingewiesen hätten, aus welchen Gründen auch immer das Filmchen aus dem Verkehr zu ziehen - ein Versuch der lustigerweise auch hier im Sonnenstaatlandforum unternommen wurde - dann hätten Sie Ihrer Berichtspflicht doch mehr als genügt, zusammen mit dem nunmehrigen ungehinderten reupload, der einmal mehr zeigt, dass ein Eingriff gar nicht beabsichtigt ist.
Beitrag von: dtx am 12. März 2018, 15:09:03
Sprich: Wenn sich drei Leute von Ihnen auf den Schlips getreten fühlen, ist nicht nur das Triple Videos weg, sondern die MZ gänzlich draußen. Das müssen die Leute aus Ihrem Verlag gewußt haben, als sie sich für YT als Plattform entschieden. Schließlich kann man von DuMont erwarten, daß es dort jemanden gibt, der die dortigen AGB lesen und auch verstehen kann.
Ich weiß, daß Sie diesen Unsinn nicht verzapft haben. Aber sich wegen zweifelhafter Entscheidungen Ihrer Chefetage öffentlich über die sachsen-anhaltinische Polizei zu beschweren, geht gar nicht. Sie müssen entweder mit den Folgen dieser Entscheidungen leben können oder sich andere Chefs suchen.
Beitrag von: BlueOcean am 12. März 2018, 15:20:58
Spoiler
Dabei gibt eben besagtes SOG auch für eine "Bitte" (im Original: "Anregung") keine Handhabe, weil in §11 alle einschränklbaren Grundrechte genannt sind, und Art. 5 GG ist eben nicht dabei.
Das hatte ich schon oben erwähnt. Unter das Zitirgebot fallen nur Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt. Bei Art. 5 Abs. 1 GG jedoch handelt es sich um Grundrechte mit einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Bei einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt wird im Grundgesetz nur erwähnt, dass dieses Grundrecht durch Gesetz eingeschränkt werden kann. Bei einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt jedoch wird im Grundgesetz angegeben, durch welches Gesetz oder welche Art von Gesetzen das Grundrecht eingeschränkt werden kann. In Art. 5 Abs. 2 GG sind diese Arten von Gesetzen aufgezählt, die Meinungs- und die Pressefreiheit können daher durch allgemeine Gesetze, sowie Regelungen zum Schutz der Jugend und zum Schutz der persönlichen Ehre eingeschränkt werden. Ein Verweis auf die Einschränkung von Grundrechten nach Art. 5 Abs. 1 GG brauchen diese Gesetze aber gerade nicht enthalten.
Zum zweiten Teil des Kommentars, dass eine Bitte oder Anregung nicht vom SOG LSA abgedeckt sei. Ja, es gibt im SOG LSA keine Norm, die eine Bitte oder Anregung explizit regelt, aber es gibt den § 13 SOG LSA, die polizeirechtliche Generalklausel, quasi das Taschhenmesser des Gefahrenabwehrrechts. Die Generalklausel greift dann, wenn es keine speziellere Maßnahme gibt, die im Polizeirecht geregelt ist. Notwendig ist eine solche Generalklausel weil der Gesetzgeber nicht jeden eventuell mal eintretenden Fall voraussehen kann und ein Eingriff im Rahmen der Gefahrenabwehr nur zulässig ist, wenn eine Norm dies vorsieht, das ergibt sich aus der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Strittig ist seit jeher, was denn nun ein Eingriff überhaupt ist. Nach dem klassischen Verständnis ist ein Eingriff jeder staatliche Rechtsakt, der unmittelbar auf die Beeinträchtigung von Grundrechten bei bestimmten Grundrechtsträgern gerichtet ist.Nach dem klassichen Verständnis läge hier kein Eingriff vor, da es bereits an einem staatlichen Rechtsakt fehlt der unmittelbar wirkt. YouTube wurde die Veröffentlichung des Videos ja nicht untersagt, eine solche Untersagung wäre mangels Durchsetzbarkeit bei einem ausländischen Unternehmen auch wirkungslos.
Heutzutage wird der Eingriff jedoch weiter verstanden. Ein Eingriff liegt bereits dann vor, wenn eine Grundrechtsbeeinträchtigung einem staatlichen Handeln auf sonstige Weise zugerechnet werden kann. Zunächst ist zu prüfen, ob hier überhaupt eine Grundrechtsbeeinträchtigung vorliegt. @stk hat auf den Art. 5 verwiesen. Die Freiheit von Kunst, Forschung und Lehre aus Art. 5 Abs. 3 GG kommen vier nicht in Frage, bleiben also die Meinungs- und Pressefreiheit aus Abs. 1. Meinungen sind durch ein Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt. Ein Video, welches unkommentiert Tatsachen zeigt ist somit noch keine Meinung, kann aber der Meinungsbildung dienen. Wenn das Video dagegen mit Kommentaren versehen worden wäre, dann wäre es unstreitig eine Meinungsäußerung. Die Kombination aus Video und Artikel, der sich auf das Video bezieht, ist eine Meinungsäußerung. Der Artikel würde auch unter die Pressefreiheit fallen. Die Polizei hat nun nicht den Artikel sondern nur das Video entfernen lassen, die tatsächliche Meinungsäußerung und das Presseerzeugnis dagegen blieben unangetastet. Einen Eingriff in die Pressefreiheit mag ich daher nicht erkennen.
Fraglich bleibt, ob in die Meinungsfreiheit eingegriffen wurde, weil das tragende Element der Meinungsbildung, das Video, entfernt wurde. Dafür spricht, dass die Meinungsäußerung durch die fehlenden Belege entwertet wurde. Der Leser des Artikels kann die Meinungsbildung nicht mehr nachvollziehen und sich kein eigenes Urteil bilden. Dagegen spricht, dass es an der engen Verbindung zwischen Video und Artikel fehlte. Zumindest die entscheidenden Stellen aus dem Video hätten mit dem Artikel verbunden werden können, indem sie auf den Servern der MZ abgelegt wurden. Eine solche auszugsweise Wiedergabe wäre wie ein Zitat zu behandeln. In der gewählten Form hätte der Zusammenhang jederzeit durch den ursprünglichen Veröffentlicher des Videos zerstört werden können, wenn dieser sich entschlossen hätte, das Video zu löschen. Nach meiner Meinung handelt es sich bei dem Video daher um keine Meinungsäußerung, einen Eingriff sehe ich durch das Handeln der Polizei daher nicht.
Das Gegenteil ist aber auch vertretbar, daher sei noch kurz geprüft, ob denn ein solcher Eingriff gerechtfertigt wäre. In Frage kämen eine Rechtfertigung durch die §§ 10, 13 SOG LSA. Danach kann für die Gefahrenabwehr auch ein Dritter in Anspruch genommen werden, wenn Maßnahmen gegen den eigentlichen Störer nicht rechtzeitig oder nicht erfolgversprechend möglich sind. Handlungsstörer wäre hier die Person, die das Video hochgeladen hat, Dritter wäre YouTube. Notwendig wäre dazu aber die Abwehr einer erheblichen Gefahr, diese vermag ich durch die Veröffentlichung eines Polizeivideos nicht zu sehen. YouTube könnte aber auch als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. Zustandsstörer ist, wer aufgrund von Sachherrschaft für eine von der Sache ausgehenden Störung verantwortlich ist. Die Sache ist hier der Webauftritt von YouTube und die Störung die Veröffentlichung eines Videos, welches Einsatztaktiken der Polizei zeigt. Somit ist auch eine direkte Inanspruchnahme von YouTube möglich, die gewählte Maßnahme "Bitte" ist durch die Generalklausel des Polizeirechts gedeckt.
Übrig bliebe noch zu erörtern, ob es sich bei der Veröffentlichung des Videos überhaupt um eine Störung handelt. Möglicherweise gibt es ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung. Die Polizei als Teil der Exekutive ist selbst kein Grundrechtsträger, kann sich daher nicht auf eigene Rechte berufen. Eigene Grundrecht 8zB Persönlichkeitsrechte) hätten dagegen die eingesetzen Polizeibeamte. Diese sind in dem Video aber nicht identifizierbar, eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte scheidet daher aus. Übrig bleibt nur das Recht der übrigen Bürger auf ein funktionierendes Staatswesen.
Die Bürger der Bundesrepublik haben ein Recht darauf, vom Staat vor Gefahren durch kriminelle Handlungen geschützt zu werden. Diese Schutzfunktion kann beeinträchtig werden, wenn Kriminelle von den polizeilichen Taktiken Kenntnis haben. Deswegen sind zB die meisten Polizeidienstvorschriften (PDV) als Verschlusssache eingestuft. Möglicherweise enthält das Video Taktiken aus der PDV 132 (Einsatz bei Geiselnahmen). Eine Veröffentlichung dieser Informationen könnte daher eine Straftat sein. Weiterhin ist das Video Beweismaterial in einem Strafverfahren, dessen Veröffentlichung könnte einen Verstoß gegen § 353d StGB darstellen. Zur Frage des § 353d Nr. 3 StGB hat das BVerfG bereits entschieden, dass dieser nicht gegen die Verfassung verstößt. Gegen die Einstufung des Videos als Staatsgeheimnis spricht dagegen, dass das Video in einer Gerichtsverhandlung vorgeführt wurde, bei der die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen wurde.
Es bleibt demnach die Rechtfertigung, dass die Veröffentlichung des Videos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, weil damit ein Verstoß gegen § 353d Nr. StGB erfolgte. Jedoch ist das Video inzwischen in öffentlicher Verhandlung erörtert worden, die Gefahr ist damit weggefallen. Eine Löschung des Videos nach Behandlung im Strafverfahren wäre daher nicht mehr gerechtfertigt. Nach meinem Kenntnisstand ist die Löschung des Videos erst nach der Behandlung im Verfahren erfolgt, aber es ist unklar wann die Polizei an YouTube mit der Bitte um Löschung herangetreten ist.
[close]
Beitrag von: drxdsdrxds am 12. März 2018, 15:29:15
Zitat
Inzwischen haben mehrere private Nutzer das umstrittene Filmmaterial neu zu Youtube hochgeladen. Dort ist es nun wieder uneingeschränkt zu sehen.https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/reichsbuerger-prozess-wo-ist-das-sek-video-vom-adrian-ursache-einsatz-hin---29809018
››Direkt zum Video:
www.bit.ly/sekeinsatz
Die dort angegebene URL www.bit.ly/sekeinsatz leitet weiter zu:
https://steemit.com/police/@koenau/3b4ns7wh
Dort verlinkt wiederum 2 weitere Portale wo ein user "koenau" die Videos hochgeladen hat.
Darf man den Videoportalen trauen, dann kann der User sogar Geld mit den Uploads verdienen. Glückwunsch.
Räusper... seltem dämlich fand ich in diesen Beitrag:
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/festnahme-von-adrian-ursache-hat-die-polizei-die-youtube-videos-sperren-lassen--29586708
...das verwendete Bild; liefert den Beweis des Unsinns gleich mit:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5151.0;attach=20376)
...da ist jemand eindeutig nicht in der Lage zu lesen?!
Es wurde nichts gelöscht!
Die Bildunterschrift stammt vom Autor selbst.
...für weitere Anliegen bitte an Youtube wenden!
Beitrag von: gastarbeiter am 12. März 2018, 15:38:48
Youtube sieht keinen Grund, eigentlich, will aber, in der augenblicklichen Atmosphäre, auch nicht rumstreiten. Also: Sperrung nur für Deutschland, zudem, so anfangs angewiesen, nicht wegen der Bitte der Polizei, sondern wegen einer Meldung eines Unbekannten, der sich "verleumdet" fühlte.
und das hältst du für einen vorgeschobenen Grund, weil du das in Anführungsstrichen gesetzt hast ? Wenn ich auf dem Video erkennbar wäre, hätte ich auch die Sperrung veranlasst, insbesondere, wenn mit Ausschnitten aus dem Video der Verdacht geäußert würde, ich wäre Mitarbeiter des Verfassungsschutz. :eek:
Der Skandal ist nicht die Sperrung des Video, sondern die Veröffentlichung-unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Gefilmten. Darüber hinaus, gibt es bei dem Einsatz auch Polizisten, die aus charakterlichen Gründen für den Dienst nicht taugen.
Für die Weiterexistenz des Video im Internet, ist eine Sperrung bei yt völlig irrelevant.
Beitrag von: SchlafSchaf am 12. März 2018, 15:47:51
Der Skandal ist nicht die Sperrung des Video, sondern die Veröffentlichung-unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Gefilmten. Darüber hinaus, gibt es bei dem Einsatz auch Polizisten, die aus charakterlichen Gründen für den Dienst nicht taugen.
Und auf welchen Fakten basiert diese fundierte, fachlich begründete, unumstößliche Bewertung?
Beitrag von: Pantotheus am 12. März 2018, 16:26:02
Beitrag von: gastarbeiter am 12. März 2018, 16:28:48
2.) Die Polizeiführung hat keine Handhabe zu verhindern, dass Dinge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, den Weg ins Internet finden
3.) Daraus ergeben sich (disziplinarische) Konsequenzen für den betroffenen Polizisten, die überfordere Polizeiführung und auch für das Bundesland.
Als Bürger kann man hoffentlich damit rechnen, wenn man schon gegen seinen Willen gefilmt wird, das die Polizei dann gewährleisten kann, dass solche Aufnahmen nicht im Internet laden
Beitrag von: SchlafSchaf am 12. März 2018, 16:37:21
1.) Das Video stammt unzweifelhaft aus Polizeikreisen, von wo es dann ins Internet gestellt wurde. Entweder durch einen beteiligten Polizisten, oder durch einen Dritten
2.) Die Polizeiführung hat keine Handhabe zu verhindern, dass Dinge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, den Weg ins Internet finden
3.) Daraus ergeben sich (disziplinarische) Konsequenzen für den betroffenen Polizisten, die überfordere Polizeiführung und auch für das Bundesland.
Als Bürger kann man hoffentlich damit rechnen, wenn man schon gegen seinen Willen gefilmt wird, das die Polizei dann gewährleisten kann, dass solche Aufnahmen nicht im Internet laden
Variante 4:
Das Video gehört mit zum Beweismaterial und somit haben die Anwälte auf Zugriff auf dieses, das Video muss also nicht zwangsläufig aus Polizeikreisen online gestellt worden sein.
Als Bürger kann man hoffentlich damit rechnen, wenn man schon gegen seinen Willen gefilmt wird, das die Polizei dann gewährleisten kann, dass solche Aufnahmen nicht im Internet laden
Das heisst im Umkehrschluss die Polizisten die von Adrian U. weit vorher schon bei verschiedenen Gelegenheiten gefilmt worden sind, hätten an Ort und Stelle seine Kamera beschlagnahmen sollen um zu verhindern, das die Aufnahmen im Netz landen?
DAS ist dann der Abschied vom Rechtsstaat.
Beitrag von: John am 12. März 2018, 16:38:00
1.) Das Video stammt unzweifelhaft aus Polizeikreisen, von wo es dann ins Internet gestellt wurde. Entweder durch einen beteiligten Polizisten, oder durch einen Dritten
2.) Die Polizeiführung hat keine Handhabe zu verhindern, dass Dinge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, den Weg ins Internet finden
3.) Daraus ergeben sich (disziplinarische) Konsequenzen für den betroffenen Polizisten, die überfordere Polizeiführung und auch für das Bundesland.
[ ... ]
Und auf welchen Fakten basiert diese fundierte, fachlich begründete, unumstößliche Bewertung?
Beitrag von: dieda am 12. März 2018, 16:39:57
Genau das ist hier auch passiert. Aus berechtigten Gründen gibt es Streit um den Inhalt und die Veröffentlichung/ Löschung/ Wiederveröffentlichung dieses Videos und der presserechtlich Einwand von @stk scheint mir plausibel, das Video ist authentisch und damit als Informationsquelle für die Presse interessant, auch wenn die Quelle dubios ist. Und bitte vergesst nicht, es war die Presse, die den Vorfall in Bärwalde erstmals publik gemacht hat, trotz der offiziellen Versuche, den Vorfall zu bagatellisieren. Und auch dort spielten Videos eine entscheidende Rolle. Und Bärwalde ist ja noch immer nicht ausgestanden und die letzte Pressemeldung (Warten auf neues Gutachten) gefällt mir in Bezug auf die teilweise hochaggressiv auftretenden Verteidiger, die den dort geschädigten GV nach dem Vorfall wegen einer Vorerkrankung nur als Simulant abstempeln wollten, gar nicht.
Auch der Einsatz von SEK bei GV-
Einsätzen bei Reichsbürgern mit entsprechender Drohkulisse im Vorfeld dürfte mehr oder weniger auch erst eine Reaktion auf Bärwalde sein und nun das.
Die Frage also, ob bei dem Einsatz in Reuden seitens des SEK immer alles 110ig richtig gelaufen ist, ist für daher mich erst mal sekundär, denn wer was macht, macht auch Fehler und das kann später aufgearbeitet werden. Ich befürchte aber, dass diejenigen, die Situation in Reuden systemitisch eskalierenden "Kreise" genau das gezielt einkalkuliert haben: eine unübersichtliche Sitation, durchkreuzte Einsatzpläne und einen bis zum erweiterten Suizid verdrehten Hauptakteur mit C- Promistatus, so dass irgendein Fehler passiert, der dann (via Leak) als Nebenkriegsschauplatz gegen "das System" ausgeschlachtet werden kann, mindestens jedoch vom Kern ablenkt.
Und wir (SSL) hatten ja schon bald einige Personen im Umfeld von Ursache und vor Ort identidiziert, deren Rolle in der Rückschau als sehr zweifelhaft zu bezeichnen ist. Es stellt sich mir also nicht die Frage nach dem presserechtlichen Quellenwert des Leaks, sondern nach seinem Zweck. Oder anders formuliert: könnte es sein, dass das Leak nur der "Köder" war, um die Presse zu manipulieren?
@gastarbeiter Das Video kann auch von "Kreisen" kommen, die Zugriff auf die originale Gerichtsakte haben.
Beitrag von: Pantotheus am 12. März 2018, 16:45:05
Das Gericht hat offenbar eine andere Spur verfolgt als die Annahme, dass einer der beteiligten Polizisten diese Aufnahmen ins WWW geblasen hat.
Inwiefern die geleakten Videos jetzt noch "presserechtlich" bedeutsam sein sollten, vermag ich nicht zu erkennen. Eine saubere rechtliche Begründung dafür, weshalb deren Veröffentlichung bzw. Weiterverbreitung irgendwie durch die Pressefreiheit gedeckt oder sogar gefordert sein sollte, nähme mich schon arg wunder.
Beitrag von: gastarbeiter am 12. März 2018, 16:52:36
Das heisst im Umkehrschluss die Polizisten die von Adrian U. weit vorher schon bei verschiedenen Gelegenheiten gefilmt worden sind, hätten an Ort und Stelle seine Kamera beschlagnahmen sollen um zu verhindern, das die Aufnahmen im Netz landen?
DAS ist dann der Abschied vom Rechtsstaat.
als Polizist, beim Einsatz, würde ich mich nicht wohlfühlen, wenn ich davon ausgehen müsste, dass solche Aufnahmen-auch von mir-im Internet landen könnten.
zudem liefert man dann auch den "anderen" Argumente, für deren Widerstandshandlungen.
Zitat
Eine saubere rechtliche Begründung dafür, weshalb deren Veröffentlichung bzw. Weiterverbreitung irgendwie durch die Pressefreiheit gedeckt oder sogar gefordert sein sollte, nähme mich schon arg wunder.Das kann ich auch nicht nachvollziehen, wie man auf so eine Argumentation kommen kann :clap:
Beitrag von: SchlafSchaf am 12. März 2018, 16:56:32
Das heisst im Umkehrschluss die Polizisten die von Adrian U. weit vorher schon bei verschiedenen Gelegenheiten gefilmt worden sind, hätten an Ort und Stelle seine Kamera beschlagnahmen sollen um zu verhindern, das die Aufnahmen im Netz landen?
DAS ist dann der Abschied vom Rechtsstaat.
als Polizist, beim Einsatz, würde ich mich nicht wohlfühlen, wenn ich davon ausgehen müsste, dass solche Aufnahmen-auch von mir-im Internet landen könnten.
zudem liefert man dann auch den "anderen" Argumente, für deren Widerstandshandlungen.
Beantworte bitte die Frage!
Beitrag von: gastarbeiter am 12. März 2018, 17:07:32
Beitrag von: SchlafSchaf am 12. März 2018, 17:39:15
Ich muss für das Fehlverhalten einzelner Polizisten, politisch nicht den Kopf hinhalten. Die Polizei kann kein Interessen daran haben, dass das Vertrauen der Bürger in die Polizei untergraben wird.
Du weichst genau wie der VL konkreten Fragen aus und wirfst stattdessen Nebelkerzen, für mich daher e.o.D. mit ihr.
Beitrag von: gastarbeiter am 12. März 2018, 17:45:26
Ich bin nicht der brennende Dornbusch
Beitrag von: stk am 12. März 2018, 17:48:18
Es war zudem als Teil einer Berichterstattung über den SEK-Einsatz bei mz.de eingebunden und fällt damit in den Schutzbereich des Presserechts, ganz egal, wo (auf welcher Internetplattform) es steht. Der aktuelle Screenshot spricht zudem gegen die oben wohl aus Unkenntnis gemachte Behauptung, es gehe hier um eine Verleumdungsbeschwerde eines Privatmannes oder Polizisten.
Vielleicht noch der Hinweis, dass ein anderes Video dazu geführt hat, dass Plan als anwesend bei U. identifiziert werden konnte.
Auf den Hinweis, ich hätte das Video ja noch auf meiner Festplatte, gehe ich nicht ein. Das ist genau dieses obstruktive Argumentieren, das ich oben meinte. Die Frage bei dem Ganzen ist doch im Grundsatz: Wer bestimmt darüber, was wir im Internet sehen können? Kann ein Hauptwachtmeister mit Internetanschluss künftig wünschen, was gelöscht werden soll? Ohne rechtliches Gehör, ohne Beschwerdeinstanz, letztlich ohne rechtliche Grundlage, aber doch erfolgreich? Und wenn man nachfragt, sagt er dann, ich war es ja gar nicht? Es war Youtube!
Ich bin wirklich erstaunt, dass in einem Forum, das - soweit mein Eindruck - von Teilnehmern besucht wird, die für eine aufgeklärte Weltsicht stehen, mehrheitlich (mein Eindruck) Stimmen für eine solche voluntaristische Löschpraxis sprechen.
Den Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit Juristen gesprochen und die maßgeblichen Behörden gehört habe.
Beitrag von: dtx am 12. März 2018, 18:52:48
@gastarbeiter Das Video kann auch von "Kreisen" kommen, die Zugriff auf die originale Gerichtsakte haben.
Soweit mir bekannt ist, gab es dazu auch konkrete Verdachtsmomente sowie eine Reaktion des Gerichtes, die die Adressaten überhaupt nicht lustig fanden. Und Ursache schien ja auch reagiert zu haben, worauf auch immer.
Daraus erschloß sich auch, weshalb das LKA wohl auf die zahlreichen Hinweise recht zögerlich reagierte. Dem @gastarbeiter sei deshalb dringend empfohlen, doch regelmäßiger mitzulesen, bevor er hier auf so eine hohe Leiter steigt. Er ist im Begriff, runterzufalllen.
Es war zudem als Teil einer Berichterstattung über den SEK-Einsatz bei mz.de eingebunden und fällt damit in den Schutzbereich des Presserechts, ganz egal, wo (auf welcher Internetplattform) es steht.
Das ist dann nicht egal, wenn sich der Zusammenhang nur beim Lesen des Online-Artikels, jedoch nicht beim isolierten Betrachten des Videos ergibt. Und es ist außerdem dann nicht egal, wenn sich das Presseorgan bei der Auswahl der Plattform mit Vorbedacht für eine entschieden hat, bei deren Nutzung sie sich mit solchen Eingriffen einverstanden erklärte.
Vielleicht noch der Hinweis, dass ein anderes Video dazu geführt hat, dass Plan als anwesend bei U. identifiziert werden konnte.
Soweit ich mich erinnere, war Plan auf Fernsehaufzeichnungen zu sehen. Die könnten zwar auf YT ohne Zutun des Senders gelöscht werden, nicht aber aus dessen Mediathek.
Auf den Hinweis, ich hätte das Video ja noch auf meiner Festplatte, gehe ich nicht ein. Das ist genau dieses obstruktive Argumentieren, das ich oben meinte. Die Frage bei dem Ganzen ist doch im Grundsatz: Wer bestimmt darüber, was wir im Internet sehen können?
Unter anderem auch derjenige, der auf Portalen, auf denen vom Betreiber ohne Rücksichtnahme auf deutsches Recht nicht nur gelöscht werden kann, sondern auch regelmäßig gelöscht wird, publiziert. Sorry - den Schuh muß sich die MZ leider anziehen. Wer die Gewalt über seine Inhalte behalten will, verläßt sich nicht ausschließlich auf soziale Plattformen, sondern nutzt eigene.
Kann ein Hauptwachtmeister mit Internetanschluss künftig wünschen, was gelöscht werden soll? Ohne rechtliches Gehör, ohne Beschwerdeinstanz, letztlich ohne rechtliche Grundlage, aber doch erfolgreich? Und wenn man nachfragt, sagt er dann, ich war es ja gar nicht? Es war Youtube!
Was spielt es für eine Rolle, ob derjenige, der bei YT eine Meldung abgibt, Hauptwachtmeister, Oberstudienrat oder Schneidermeister ist? Der Meldebutton steht sogar notorischen Parksündern, Behördenquerulanten oder Reichsdeppen offen. Wenn Ursache nicht in Haft wäre, hätte die Beschwerde auch von ihm kommen können.
Ich bin wirklich erstaunt, dass in einem Forum, das - soweit mein Eindruck - von Teilnehmern besucht wird, die für eine aufgeklärte Weltsicht stehen, mehrheitlich (mein Eindruck) Stimmen für eine solche voluntaristische Löschpraxis sprechen.
Ich bin immer noch erstaunt, daß Sie die Realität auf dieser Plattform so konsequent ausblenden.
Nochmal: Sie haben diese Entscheidung nicht getroffen. Aber sich über die Polizei zu beschweren, so als hätte die die MZ gezwungen, ihr Material bei YT dem Risiko des Gelöschtwerdens auszusetzen, ist nicht nachvollziehbar. Wer so mit der Geschäftspolitik seines Ladens uneins ist, muß über Konsequenzen anderer Art nachdenken, als Staatsbedienstete anzuschwärzen.
Beitrag von: nomenklatur am 12. März 2018, 19:03:13
Ich muss für das Fehlverhalten einzelner Polizisten, politisch nicht den Kopf hinhalten. Die Polizei kann kein Interessen daran haben, dass das Vertrauen der Bürger in die Polizei untergraben wird.
Aktuell sehe ich nicht, dass dies zu einer "politischen Krise" etc. ausarten könnte, dazu gibt es keinen Anlass, denn weder haben wir hier ein 2tes Bad Kleinen noch ist A. Unsachgemäß zu Tode gekommen (man verzeihe mir das kleine Wortspiel).
Die Einzigen, welche ein Interesse haben können, dass jemand politisch für den Einsatz den Kopf hinhalten sollte stammen aus dem Dunstkreis der Reichsbürger bzw. anderen Gruppierungen welche eine Unterminierung des Rechtsstaats herbeisehnen. Oder solche, die sich nicht lumpen lassen aus jedweder Empörung kurzfristig Kapital schlagen zu können.
Beitrag von: Nordmann am 12. März 2018, 19:14:23
Beitrag von: Das Chaos am 12. März 2018, 23:31:59
Also:
...
Es war zudem als Teil einer Berichterstattung über den SEK-Einsatz bei mz.de eingebunden und fällt damit in den Schutzbereich des Presserechts, ganz egal, wo (auf welcher Internetplattform) es steht.
Ach! Da hätte ich wiederum gerne die rechtliche Grundlage gewußt. Du ziehst Dir ein Video aus dem Netz, an dem Du weder Urheber- noch andere Rechte hast und speicherst es auf einer privaten Plattform. Dann kommt der Urheber (Du erinnerst Dich, es war ein Polizei-Video) und gibt zu verstehen, dass er es ich gerne sieht und er bittet einen Dritten, in dessen Verfügungsmacht das Video steht, dieses zu entfernen. Wessen Rechte verletzt er (der Urheber = die Polizei) dabei nochmal Deiner Meinung nach?
Zitat
Auf den Hinweis, ich hätte das Video ja noch auf meiner Festplatte, gehe ich nicht ein. Das ist genau dieses obstruktive Argumentieren, das ich oben meinte.
Nein, das ist schlicht die Frage des Juristen nach der Verletzung subjektiver Rechte, ohne die Du nicht mit Grundrechtseinschränkungen argumentieren kannst.
Zitat
Die Frage bei dem Ganzen ist doch im Grundsatz: Wer bestimmt darüber, was wir im Internet sehen können?
Das ist eine gesellschaftspolitische Frage, die jedoch in den vergangenen Jahren nicht zu Gunsten der Staatsmacht ausgefallen ist, daher auch dieses unsägliche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz.
Zitat
Kann ein Hauptwachtmeister mit Internetanschluss künftig wünschen, was gelöscht werden soll?
Wieso künftig? Er konnte es bisher auch schon. Wir haben nicht nur eine Anfrage von Polizeibehörden im SonnenstaatlandSSL erhalten. Warum sollte man den Sachbearbeiter tadeln, dass er es mit einer Bitte versucht, wo ihm wahrscheinlich klar ist, dass er mit einer Forderung ich durchkommt. Pranger doch Youtube an, dann sind wir bei Dir.
Zitat
Ohne rechtliches Gehör, ohne Beschwerdeinstanz,
Wie das? Wenn Du der Ansicht bist, dass Dir vom Staat Unrecht widerfahren ist bleibt Dir die ganze Palette von der Dienstaufsichtsbeschwerde (in solchen Fällen gar nicht so aussichtslos) über Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 40 VwGO) bis zum Bundesverfassungsgericht.
Zitat
letztlich ohne rechtliche Grundlage,
das ist das was Du glaubst
Zitat
aber doch erfolgreich? Und wenn man nachfragt, sagt er dann, ich war es ja gar nicht? Es war Youtube!
Wie machen es denn die anderen, denen jetzt nicht von der Polizei sondern von missliebigen Gegnern die Videos rausgestreikt werden? Der Willkür des Mediengiganten sind alle ausgesetzt - sogar die Ermittlungsbehörden. Schreib doch mal darüber und erreg' Dich, dann sind wir wieder bei Dir.
Zitat
Ich bin wirklich erstaunt, dass in einem Forum, das - soweit mein Eindruck - von Teilnehmern besucht wird, die für eine aufgeklärte Weltsicht stehen, mehrheitlich (mein Eindruck) Stimmen für eine solche voluntaristische Löschpraxis sprechen.
Da hast Du was falsch verstanden, wir leiden ebenso an der Willkür von Youtube.
Zitat
Den Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit Juristen gesprochen und die maßgeblichen Behörden gehört habe.Achso, dann meinst Du braucht es keine Argumente mehr. Was gibt sich dann der @Müll Mann solche Mühe.
... und ich (also das Chaos)? Weiß auch nich'!
Beitrag von: Müll Mann am 12. März 2018, 23:37:04
ZitatDen Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit Juristen gesprochen und die maßgeblichen Behörden gehört habe.Achso, dann meinst Du braucht es keine Argumente mehr. Was gibt sich dann der @Müll Mann solche Mühe.
... und ich (also das Chaos)? Weiß auch nich'!
Übersetzt heißt das wohl
Zitat
Den Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit einem Juristen gesprochen habe, dessen Meinung mir mehr in den Kram paßt.
Beitrag von: gastarbeiter am 13. März 2018, 01:32:08
Du solltest dir mal überlegen, was du tun würdest, wenn ein AG dich in so einem Zusammenhang in einem Video erkennen würde und dich feuern würde oder wenn deine Kunden dich erkennen und dir deine Verträge kündigen würden. Wenn das ein Privatmann gemacht hätte, dann würdest du doch denjenigen verklagen, oder nicht ?
Es gibt nicht umsonst das Recht auf das eigene Bild.
@all
sofern ich @stk richtig verstanden habe, wurde das Video von der MZ bearbeitet und entschärft.
Beitrag von: Sandmännchen am 13. März 2018, 07:04:42
sofern ich @stk richtig verstanden habe, wurde das Video von der MZ bearbeitet und entschärft.
Seit das Video von steemit verlegt wurde, spielt es bei mir nicht mehr ab. Mir fiel aber keine Änderung auf.
Aber abgesehen davon: Auch dafür fehlen die Rechte. Und im übrigen stellt bereits die Audiospur eine Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Worts dar.
Beitrag von: stk am 13. März 2018, 07:32:08
Und nein, siehe unten, die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt mit dem Urheberrecht argumentiert. Denn es hätte nicht genutzt. Siehe unten.
Was ein Hauptwachtmeister bisher konnte, weil er es einfach gemacht hat, weiß ich nicht,. Ich weiß, er braucht für dienstliche Handlungen eine Rechtsgrundlage. Du magst meinen, es sei in sein eigenes Dafürhalten gestellt, ob er hier ohne auftritt und darauf setzt, dass eine private Plattform löscht, weil sie darin das geringere Übel sieht.
Kann sein. Ich arbeite bei einer Zeitung und mache das dann öffentlich, fertig. Ich weiß überhaupt nicht, was daran so aufregend sein soll. Wäre ich RA, hättte ich gegen die Maßnahme geklagt. Bin ich aber nicht.
@sandmann: Das habe ich mit Youtube besprochen. Es handelt sich der dortigen Auffassung um "fair use", d.h. die Bedeutung des Videos als Dokument der Zeitgeschichte überwiegt die Interessen der Abgebildeten bzw. der zu Hörenden.
Das ist - wohl - auch der Grund, weshalb die Behörde (in dem Fall wäre das LKA das gewesen) nicht die Urheberrechtschiene genutzt hat. G. hätte sie, zumindest nach dem, was dort danach gesagt wurde, damit nicht bedient.
Beitrag von: Das Chaos am 13. März 2018, 07:49:04
@dasChaos: Du gest schon wieder von Prämissen aus... ich weiß nicht, woher Du wissen kannst, woher ich das Video habe.Den Umständen nach jedenfalls nicht vom Urheber, das genügt mir als Prämisse in dem Fall.
Zitat
Und nein, siehe unten, die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt mit dem Urheberrecht argumentiert. Denn es hätte nicht genutzt. Siehe unten.
Habe ich auch nicht behauptet. Dennoch ist die Behörde Urheber und hat sich bei der Erstellung Vorstellungen darüber gemacht, was für einen Gebrauch von dem Video gemacht werden sollte.
Zitat
Ich weiß, er braucht für dienstliche Handlungen eine Rechtsgrundlage. Du magst meinen, es sei in sein eigenes Dafürhalten gestellt, ob er hier ohne auftritt und darauf setzt, dass eine private Plattform löscht, weil sie darin das geringere Übel sieht.
Es bedürfte jedenfalls eingehender Prüfung, ob der Beamte bei der Bitte an yt öffentlichrechtlich oder privatrechtlich handelt. Das wäre dem BVerfG hier sicher mehr als eine Druckseite in der Urteilsbegründung wert gewesen.
Zitat
Kann sein. Ich arbeite bei einer Zeitung und mache das dann öffentlich, fertig.Is ja gut und wir stören uns an der Art und Weise, fertig.
Beitrag von: Sandmännchen am 13. März 2018, 07:59:00
@sandmann: Das habe ich mit Youtube besprochen. Es handelt sich der dortigen Auffassung um "fair use", d.h. die Bedeutung des Videos als Dokument der Zeitgeschichte überwiegt die Interessen der Abgebildeten bzw. der zu Hörenden.
Ich behaupte nicht, dass kein fair use im Sinne von Youtube vorliegt, sondern dass bestimmte Rechte verletzt wurden. Die AGB von Youtube sind den Gesetzen untergeordnet und können diese nicht einfach umdefinieren. Genau deswegen hat Youtube ja das Video nicht gelöscht, sondern für Deutschland gesperrt.
Da sind wir mal wieder beim schönen Spiel mit der Deutungshoheit: Diebstahl ist Diebstahl, auch wenn der Hehler es fair use nennt.
Beitrag von: SchlafSchaf am 13. März 2018, 08:54:09
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article174487523/Reichsbuerger-Prozess-Psycchiatrisches-Gutachten.html
Beitrag von: Das Chaos am 13. März 2018, 09:00:31
Die Welt zum heutigen Termin
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article174487523/Reichsbuerger-Prozess-Psycchiatrisches-Gutachten.html
Zur Lage im Journalismus Deutschlands:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5151.0;attach=20401;image)
... der Inhalt ist nicht viel besser als die Schlagzeile.
Beitrag von: Doro am 13. März 2018, 10:52:43
Sicher war die Verhaftung dieses Typen nicht das gelbe vom Ei, die Rechtsgrundlage jedoch war eindeutig genug um ein glasklares Urteil zu fällen.
Ab in die Geschlossene mit dem und Ruhe ist.
Bin aber selbst momentan nicht auf dem laufenden und in Braunistan ist diesbezüglich nichts mehr zu lesen.
Beitrag von: echt? am 13. März 2018, 11:23:33
Beitrag von: Mark US P am 13. März 2018, 11:27:18
Beitrag von: emz am 13. März 2018, 11:32:11
Den ersten Fehler schon im Link - alle Achtung!
Was erwartest du auch von diesem Blatt.
Beitrag von: echt? am 13. März 2018, 12:02:52
Beitrag von: Barde Nitz am 13. März 2018, 12:03:17
Hoffe der Link funktioniert
Beitrag von: Schattendiplomat am 13. März 2018, 12:22:01
Beitrag von: emz am 13. März 2018, 12:40:39
https://www.mz-web.de/halle-saale/besucherandrang-zu-hoch-prozess-gegen-adrian-ursache-verschoben-29860854
Hoffe der Link funktioniert
Das Drama hält sich allerdings in Grenzen, wenn man den Text liest:
Zitat
Wegen eines unerwartet hohen Besucherandrangs hat sich die Fortsetzung der Verhandlung ... verzögert.
Der 22. Prozesstag wurde kurz nach Beginn unterbrochen, um weitere Stühle in den Gerichtssaal zu bringen. Später unterbrach der Vorsitzende Richter Jan Stengel die Verhandlung erneut, um nach einem neuen, größeren Gerichtssaal Ausschau zu halten. – Quelle: https://www.mz-web.de/29860854 ©2018
Beitrag von: SchlafSchaf am 13. März 2018, 12:51:21
http://www.t-online.de/nachrichten/id_83382810/-reichsbuerger-prozess-gericht-muss-neuen-saal-suchen.html
Beitrag von: hair mess am 13. März 2018, 12:52:55
Ich erwarte mir das erst mal ebenso Durchschnittliches zur Intelligenz wie bei Fitze und ein paar gute Argumente für das dauerhaftes Ausleben seines Staates in geschützter Umgebung und dass die Umgebung auch von ihm geschützt bleibt. Sein Staatsgebiet sollte die Grenze "so weit die Arme reichen" erhalten.
Der Arme, wollte doch immer leben, wie die Reichen.
So wäre es im Beschrieb seines Staatsgebiets und auch er selbst
s i c h e r g e s t e l l t.
Beitrag von: BlueOcean am 13. März 2018, 13:12:01
Er wird wohl kaum an der Exploration mitgewirkt haben, so dass der Gutachter sich dann nur auf externes Material und insbesondere die Videos beziehen kann. Und die sind wieder ziemlich zwiespältig. Da gibt es die Ursache-vertreibt-Beamte-oder-den-Briefträger- sowie die Droh-Videos in denen er ziemlich wahnhaft und regelrecht tourettierend wirkt. Und dann wieder die Interviews, wie insbesondere auch das am Tag vor der Stürmung, wo er zwar stur und rechthaberisch wirkt aber zugleich auch den Eindruck von jemanden macht, der prinzipiell zur Einsicht fähig wäre.
Da kann nach meiner Meinung alles heraus kommen und es würde mich auch nicht wundern, wenn der Gutachter letztlich in der Schwebe verharrt und dem Gericht nicht mehr als eine vorläufige eingeschränkte Einschätzung mitgibt. Höchst interessant wird dabei natürlich auch die Frage, wie der Gutachter die von Ursache zukünftig ausgehende Gefahr einschätzt.
Beitrag von: Doro am 13. März 2018, 14:49:42
Prozess verschoben?
https://www.mz-web.de/halle-saale/besucherandrang-zu-hoch-prozess-gegen-adrian-ursache-mehrfach-unterbrochen-29860854
Beitrag von: SchlafSchaf am 13. März 2018, 16:29:57
Die Verteidigung brachte mehrere Anträge rein, wodurch keine Zeit war das Gutachten vorzutragen
Spoiler
Halle (Saale)
Am Morgen verzögert sich die Fortsetzung des Prozesses gegen den ehemaligen „Mister Germany“ Adrian Ursache, der sich seit Oktober 2017 vor dem Landgericht Halle wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten verantworten muss.
Der 22. Prozesstag erlebt einen ungeahnten Besucherandrang, so dass das Gericht zuerst einmal versucht, weitere Stühle in den Gesichtssaal bringen zu lassen. Die aber reichen nicht. Daraufhin unterbricht der Vorsitzende Richter Jan Stengel die Verhandlung erneut. Anschließend folgt der Umzug in einen größeren Gerichtssaal. Es ist der inzwischen vierte, in dem gegen den von den Behörden als Reichsbürger eingeordneten Ursache verhandelt wird.
Grund für den Andrang ist die Tagesordnung der Kammer. Aussagen soll der psychologische Gutachter Bernd Langer. Langer beobachtet Ursache seit Prozessbeginn im Verfahren, weil der 43-Jährige aus Reuden in der Elsteraue sich weigert, an der Erstellung eines Gutachtens über seinen Geisteszustand selbst mitzuarbeiten. Doch Langer kommt nicht dazu, seinen seit Anfang März vorliegenden vorläufigen Bericht über den Angeklagten vorzustellen: Die Verteidigung grätscht mit mehreren dringenden Anträgen in den geplanten Ablauf.
Als erstes stellt Anwalt Dirk Magerl einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Der hatte am Ende des letzten Verhandlungstermin wissen lassen, dass sich die Verteidigung bereits für diese Woche auf ihr Plädoyer vorbereiten solle.
Anwalt listet Aufklärungslücken und Widersprüche auf
Da die Verteidiger aber zuvor angekündigt hatten, dass sie einen dringenden Antrag zu stellen beabsichtigen, sehen Magerl und seine Kollegen Manuel Lüdtke und Hartwig Meyer ihren Mandanten in seinen Rechten beschnitten. Wenn die Terminplanung vom Vorsitzenden ohne Berücksichtigung eines angekündigten Antrages und ohne Rücksprache mit den beisitzenden Richtern erfolge, sei das ein Anlass zur Besorgnis der Befangenheit.
Dirk Magerl legt anschließend mit einem weiteren dringenden Antrag nach, der sich anhört wie ein vorweggenommenes Plädoyer. Über mehrere Seiten hinweg listet der Anwalt aus Potsdam Aufklärungslücken und Widersprüche auf, die der bisherige Prozessverlauf offenbart habe. Weder sei bisher nachgewiesen, dass Ursache bewusst auf einen Polizisten geschossen habe, noch dass er nach mehreren Treffern aus einer Polizeiwaffe überhaupt noch hätte schießen können.
Keinen Beweis gebe es zudem dafür, dass aus der mutmaßlichen Tatwaffe gefeuert worden sei. Vielmehr spreche die von der Tatortgruppe des LKA dokumentierte Auffindesituation der Trommel des Revolvers Marke Arminus dafür, dass er beim Schusswechsel gar nicht genutzt worden sein könne.
Verteidigung kritisiert auch Gutachter
Harsche Kritik übt die Verteidigung dann an Gutachter Marko Weber vom Institut für Rechtsmedizin in Halle, der im Prozess unter anderem ausgesagt hatte, dass er es für durchaus denkbar halte, dass Adrian Ursache auch nach zwei Treffern mit mannstoppender Polizeimunition noch bewusst habe zurückschießen können. Weber habe weder die Patientenakte des bei der Schießerei schwer verletzten Angeklagten eingesehen noch Schusskanaluntersuchungen angestellt. Da er außerdem vor Gutachtenerstellung weder die verwendeten Waffen gekannt habe noch über wundballistische Erfahrungen verfüge, „sind seine Angaben ohne zweiten Gutachter weder schlüssig noch nachvollziehbar“, so Magerl, ehe er den Experten direkt angeht: „Wir brauchen einen Sachverständigen, der diesen Namen auch verdient.“ Webers Arbeit sei allein durch „Umdrehen des bandagierten Patienten“ erstellt worden und liefere „ein gewünschtes Ergebnis“, das auf einer „nicht überprüfbaren Aneinanderreihung von nicht beweisbaren Vermutungen“ beruhe.
Sein Kollege Hartwig Meyer stellt anschließend den zweiten Befangenheitsantrag des Tages, diesmal gegen den so hart angegangenen Gutachter, dem er eine ablehnende Haltung gegen den Angeklagten und „große Defizite seiner Sachkunde“ vorwirft. Weber schüttelt den Kopf und verweist auf seine Vita. Er sei seit 2002 als Sachverständiger tätig und sage stets nach bestem Wissen und Gewissen aus. Auch die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück, ein „wohlwollendes Gutachten“ bestellt zu haben, das die Thesen der Anklage stützt. „Es ist klar, dass die Verteidiger mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind“, sagt der Anklagevertreter, „aber uns liegt jede Beeinflussung fern.“
Zur Beratung über die Anträge vertagt sich das Gericht dann, ohne dass die zahlreichen Prozessbesucher den psychologischen Gutachter gehört haben. Fortsetzungstermin ist am Donnerstag. Die eigentlich für die kommende Woche angedachte Urteilsverkündung dürfte sich nach hinten verschieben. (mz)
Am Morgen verzögert sich die Fortsetzung des Prozesses gegen den ehemaligen „Mister Germany“ Adrian Ursache, der sich seit Oktober 2017 vor dem Landgericht Halle wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten verantworten muss.
Der 22. Prozesstag erlebt einen ungeahnten Besucherandrang, so dass das Gericht zuerst einmal versucht, weitere Stühle in den Gesichtssaal bringen zu lassen. Die aber reichen nicht. Daraufhin unterbricht der Vorsitzende Richter Jan Stengel die Verhandlung erneut. Anschließend folgt der Umzug in einen größeren Gerichtssaal. Es ist der inzwischen vierte, in dem gegen den von den Behörden als Reichsbürger eingeordneten Ursache verhandelt wird.
Grund für den Andrang ist die Tagesordnung der Kammer. Aussagen soll der psychologische Gutachter Bernd Langer. Langer beobachtet Ursache seit Prozessbeginn im Verfahren, weil der 43-Jährige aus Reuden in der Elsteraue sich weigert, an der Erstellung eines Gutachtens über seinen Geisteszustand selbst mitzuarbeiten. Doch Langer kommt nicht dazu, seinen seit Anfang März vorliegenden vorläufigen Bericht über den Angeklagten vorzustellen: Die Verteidigung grätscht mit mehreren dringenden Anträgen in den geplanten Ablauf.
Als erstes stellt Anwalt Dirk Magerl einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Der hatte am Ende des letzten Verhandlungstermin wissen lassen, dass sich die Verteidigung bereits für diese Woche auf ihr Plädoyer vorbereiten solle.
Anwalt listet Aufklärungslücken und Widersprüche auf
Da die Verteidiger aber zuvor angekündigt hatten, dass sie einen dringenden Antrag zu stellen beabsichtigen, sehen Magerl und seine Kollegen Manuel Lüdtke und Hartwig Meyer ihren Mandanten in seinen Rechten beschnitten. Wenn die Terminplanung vom Vorsitzenden ohne Berücksichtigung eines angekündigten Antrages und ohne Rücksprache mit den beisitzenden Richtern erfolge, sei das ein Anlass zur Besorgnis der Befangenheit.
Dirk Magerl legt anschließend mit einem weiteren dringenden Antrag nach, der sich anhört wie ein vorweggenommenes Plädoyer. Über mehrere Seiten hinweg listet der Anwalt aus Potsdam Aufklärungslücken und Widersprüche auf, die der bisherige Prozessverlauf offenbart habe. Weder sei bisher nachgewiesen, dass Ursache bewusst auf einen Polizisten geschossen habe, noch dass er nach mehreren Treffern aus einer Polizeiwaffe überhaupt noch hätte schießen können.
Keinen Beweis gebe es zudem dafür, dass aus der mutmaßlichen Tatwaffe gefeuert worden sei. Vielmehr spreche die von der Tatortgruppe des LKA dokumentierte Auffindesituation der Trommel des Revolvers Marke Arminus dafür, dass er beim Schusswechsel gar nicht genutzt worden sein könne.
Verteidigung kritisiert auch Gutachter
Harsche Kritik übt die Verteidigung dann an Gutachter Marko Weber vom Institut für Rechtsmedizin in Halle, der im Prozess unter anderem ausgesagt hatte, dass er es für durchaus denkbar halte, dass Adrian Ursache auch nach zwei Treffern mit mannstoppender Polizeimunition noch bewusst habe zurückschießen können. Weber habe weder die Patientenakte des bei der Schießerei schwer verletzten Angeklagten eingesehen noch Schusskanaluntersuchungen angestellt. Da er außerdem vor Gutachtenerstellung weder die verwendeten Waffen gekannt habe noch über wundballistische Erfahrungen verfüge, „sind seine Angaben ohne zweiten Gutachter weder schlüssig noch nachvollziehbar“, so Magerl, ehe er den Experten direkt angeht: „Wir brauchen einen Sachverständigen, der diesen Namen auch verdient.“ Webers Arbeit sei allein durch „Umdrehen des bandagierten Patienten“ erstellt worden und liefere „ein gewünschtes Ergebnis“, das auf einer „nicht überprüfbaren Aneinanderreihung von nicht beweisbaren Vermutungen“ beruhe.
Sein Kollege Hartwig Meyer stellt anschließend den zweiten Befangenheitsantrag des Tages, diesmal gegen den so hart angegangenen Gutachter, dem er eine ablehnende Haltung gegen den Angeklagten und „große Defizite seiner Sachkunde“ vorwirft. Weber schüttelt den Kopf und verweist auf seine Vita. Er sei seit 2002 als Sachverständiger tätig und sage stets nach bestem Wissen und Gewissen aus. Auch die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück, ein „wohlwollendes Gutachten“ bestellt zu haben, das die Thesen der Anklage stützt. „Es ist klar, dass die Verteidiger mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind“, sagt der Anklagevertreter, „aber uns liegt jede Beeinflussung fern.“
Zur Beratung über die Anträge vertagt sich das Gericht dann, ohne dass die zahlreichen Prozessbesucher den psychologischen Gutachter gehört haben. Fortsetzungstermin ist am Donnerstag. Die eigentlich für die kommende Woche angedachte Urteilsverkündung dürfte sich nach hinten verschieben. (mz)
[close]
https://www.mz-web.de/halle-saale/adrian-ursache-prozessende-verzoegert-sich---mehrere-befangenheitsantraege-gestellt-29860854
Beitrag von: dtx am 13. März 2018, 16:53:30
Du solltest dir mal überlegen, was du tun würdest, wenn ein AG dich in so einem Zusammenhang in einem Video erkennen würde und dich feuern würde oder wenn deine Kunden dich erkennen und dir deine Verträge kündigen würden.
Na, und? Wenn Du einen Job hast, den Du noch brauchst, mußt Du Dich eben in der Öffentlichkeit zu benehmen wissen.
Beitrag von: Pantotheus am 13. März 2018, 19:29:29
"So ist es nicht."
Erstens lässt sich auf dieser Grundlage, dass jemand einfach immer wieder behauptet, die anderen Beteiligten lägen falsch, nicht diskutieren. Zweitens macht man sich gerade in diesem Forum gewiss nicht beliebt.
Ein deutliches Beispiel sind die langen Ausführungen von @Müll Mann zum angeblichen Schutz der geleakten Filmen durch das Presserecht. Seine Ausführungen folgen juristischer Methodik, stützen sich aufs geltende Recht und sind nach meiner Einschätzung korrekt. Er ist auch nicht allein, sondern andere hier mitlesende und mitschreibende Juristen sind aus ähnlichen Gründen gleicher Meinung.
Lesen wir nun, was Herr @stk dazu sagt:
Den Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit Juristen gesprochen und die maßgeblichen Behörden gehört habe.Nur als kleine Beckmesserei (ja, ist halt so eine Berufskrankheit von mir): Müll Mann schreibt sich eben Müll Mann und nicht Müllmann. Das kann man neben jedem seiner Beiträge sehen.
Wer ist Herr @stk, dass er ohne nähere Begründung einen sachlich begründeten, juristischer Methodik folgenden Beitrag einfach "verwerfen" kann? Die Wortwahl ist im Grunde entlarvend.
Ah ja, Juristen. Leider erfahren wir nicht, was für Juristen es sind, die eine diametral entgegengesetzte Meinung vertreten.
Aber dann sind da ja noch "die maßgeblichen Behörden". Dagegen kann man ja nichts machen.
Meines Wissens - ich bin aber natürlich kein allwissender Journalist - sind zur Entscheidung solcher Fragen, wie weit z. B. die Sonderrechte der Presse reichen, Gerichte berufen, allen voran und in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht. Gerichte sind, jedenfalls in ihrer Rechtsprechungstätigkeit, keine Behörden. Man könnte den Begriff "Organe" verwenden, aber gut, das mag wieder Beckmesserei sein. Begriffliche Klarheit und Richtigkeit darf man ja von Journalisten nicht erwarten.
Immerhin gibt es ja auch noch folgendes Argument:
Global geantwortet: das Video war nicht "unbearbeitet", sondern um die Passagen gekürzt, in denen nach dem direkten Zugriff Personen unvermummt zu erkennen sind.Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass bloßes Kürzen schon eine ausreichende "Bearbeitung" im Sinne des angerufenen Rechts darstellt. Aber es geht ja noch weiter:
Es war zudem als Teil einer Berichterstattung über den SEK-Einsatz bei mz.de eingebunden und fällt damit in den Schutzbereich des Presserechts, ganz egal, wo (auf welcher Internetplattform) es steht. Der aktuelle Screenshot spricht zudem gegen die oben wohl aus Unkenntnis gemachte Behauptung, es gehe hier um eine Verleumdungsbeschwerde eines Privatmannes oder Polizisten.Auch die Qualifizierung des angeblichen "Einbindens" wage ich zu bezweifeln.
Aus meiner Sicht kommt hier aber ein wesentlich anderes Problem ins Spiel: Wer bei Youtube oder einem vergleichbaren internationalen Konzern etwas hochlädt, muss sich bewusst sein, dass darauf nicht automatisch deutsches Recht anzuwenden ist. Aus Sicht von YT sicher nicht, YT bzw. die Muttergesellschaft haben ihren Sitz nicht in Deutschland. Ob man hier ein quasi virtuelles Hoheitsrecht des deutschen Staates annehmen kann und soll, ist eine nach wie vor ungeklärte juristische Frage.
Wenn deutsches Recht aber nicht auf YT anwendbar ist, dann erledigt sich auch das Gejammer über die Verletzung des deutschen Presserechts "global", ohne dass es einer weiteren Betrachtung bedarf. Wenn ein Sachverhalt nicht unter deutsches Recht fällt, kann dieses auch nicht verletzt sein.
Ob man nun das Handeln von internationalen Konzernen wie YT usw. gut findet oder nicht, ist keine Frage des deutschen Rechts. Man könnte z. B. darauf hinarbeiten, dass die Staaten der Welt sich auf einen völkerrechtlichen Vertrag einigen, der in solchen Fragen weltweite Rechtseinheit schafft. Das wäre dann aber ein politisches Handeln und hat mit der gegenwärtigen Rechtslage, deren Auslegung und Anwendung nichts zu tun.
Über Rechtsfragen will ich hier aber gar nicht hauptsächlich schreiben, sondern nur die Methode des Herrn @stk darstellen, wie er jegliche Diskussion durch seine apodiktischen Behauptungen torpediert.
Aus meiner Sicht ist somit jeder Diskussionsversuch mit ihm verlorene Zeit. Dies ist daher mein letzter Beitrag zu ihm.
Beitrag von: Sandmännchen am 13. März 2018, 19:44:24
Beitrag von: dtx am 13. März 2018, 19:52:42
Gilt die Pressefreiheit eigentlich auch auf der Hauswand fremder Leute? :rabbit:
Wenn in irgendeinem Zeitungsartikel mit Angabe der Adresse darauf Bezug genommen wird, vermutlich schon. Noch dazu, wenn das Haus im Geltungsbereich des Grundgesetzes steht ...
Beitrag von: Das Chaos am 13. März 2018, 19:54:03
Wenn ich die bisherigen Beiträge des Herrn @stk überblicke, dann kann ich eigentlich jeden davon kurz so zusammenfassen:
"So ist es nicht."
..
Ja, das fiel auf.
Im Übrigen ist es glaube ich nicht das Problem von @stk, dass Youtube eilfertig gelöscht hat, sondern die nicht uninteressante Frage welche Qualität rechtsstaatlichen Handelns die "Bitte" eines Polizeibediensteten hat, die aber mit dem Brustton des journalistischen Besserwissers in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit in die Welt hinausgeschrieen wird und dabei irgendwie an das Mimimi unserer Kundschaft in Facebook-Kommentaren erinnert.
Beitrag von: hair mess am 13. März 2018, 20:02:01
Aus meiner Sicht ist somit jeder Diskussionsversuch mit ihm verlorene Zeit. Dies ist daher mein letzter Beitrag zu ihm.Dies sah ich viel eher schon genau so.
Beruflich keine Leuchte.
Beitrag von: Pantotheus am 13. März 2018, 20:19:44
Im Übrigen ist es glaube ich nicht das Problem von @stk, dass Youtube eilfertig gelöscht hat, sondern die nicht uninteressante Frage welche Qualität rechtsstaatlichen Handelns die "Bitte" eines Polizeibediensteten hat, die aber mit dem Brustton des journalistischen Besserwissers in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit in die Welt hinausgeschrieen wird und dabei irgendwie an das Mimimi unserer Kundschaft in Facebook-Kommentaren erinnert.Ja, das sehe ich auch, nur meine ich, dass man da verschiedene Dinge auseinanderhalten sollte. Da wäre einmal die Frage, ob YT durch sein Handeln deutsches Presserecht verletzt hat.
Dann stellt sich die Frage, wie das Handeln eines Polizisten zu werten ist. Erst einmal stellt sich da die Frage, ob er als Privatperson oder dienstlich gehandelt hat. Beides ist grundsätzlich denkbar.
Falls er dienstlich gehandelt hat und mit seiner Bitte an YT etwas bewirkt hat, das nach deutschem Recht eine Beschränkung der Pressefreiheit wäre, dann stellte sich etwa die Frage, ob es sich um eine Dienstpflichtverletzung handelte, die ggf. disziplinarisch zu ahnden wäre.
Aber lassen wir das, das Problem, dass einfach alles, was einem gewissen Journalisten nicht passt, gleich eine Beschneidung der Pressefreiheit ist, liegt auf einer ganz anderen Ebene.
Beitrag von: dtx am 13. März 2018, 20:27:29
...
Aber lassen wir das. Das Problem, dass einfach alles, was einem gewissen Journalisten nicht passt, gleich eine Beschneidung der Pressefreiheit ist, liegt auf einer ganz anderen Ebene.
Damit wäre er aber nicht allein in der Branche:
Zitat
...
Der Bayerische Journalistenverband (BJV) hatte am Donnerstag „Vorzensurbedingungen“ auf dem Oktoberfest kritisiert. Die Pressestelle des Hofbräuzeltes lasse sich bei der Akkreditierung per Unterschrift zusichern, dass weder Betrunkene noch nackte Brüste abgelichtet würden. Damit werde massiv in die Pressefreiheit eingegriffen. Auch andere Zeltbetreiber versuchen nach BJV-Angaben zunehmend, in diese Richtung Einfluss zu nehmen.
In dem seit längerem verwendeten Akkreditierungsformular des Hofbräu-Zeltes heißt es: „Aufnahmen von unter Alkohol stehenden Personen, einzeln oder in Gruppen, sind grundsätzlich nicht gestattet“. Und: „Aufnahmen von Personen in unangemessener oder unvollständiger Kleidung sind verboten.“
...
(Abendzeitung, 18.09.2009 - 13:35 Uhr)
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.oktoberfest-busen-zoff-hofbraeuhaus-will-wiesn-fotos-zensieren.61bbb263-c497-4ac9-8139-16fec6073c5d.html
Wie war das noch mal mit dem Absatz 2 des Art. 5 GG?
Beitrag von: SchlafSchaf am 14. März 2018, 09:33:00
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/verhandlung-ansturm-auf-reichsbuerger-prozess-in-halle
Beitrag von: theodoravontane am 14. März 2018, 22:56:46
Die Redaktion der MZ hat Redaktionskonferenz. Einer hat Geburtstag und es wird ein bisschen gefeiert. Ein Kollege filmt. Es gibt Häppchen und Bier. Irgendwann ufert diese Feier aus, es wird gesoffen, gequatscht und geknutscht und keiner denkt mehr ans arbeiten.
Drei Stunden später ist der Film bei Youtube zu finden unter dem Titel "Porno!!! MZ-Redaktion feiert fette Orgie!"
In der Folge gibt es zwei Meldungen an Youtube: Eine vom Chef, der sagt, daß das, was während der Arbeitszeit passiert, bei Youtube nichts zu suchen hat.
Eine von einem Kollegen, der es gegenüber seiner Frau nur schwerlich erklären könnte, warum er mit der Volontärin rummacht.
Lass es sacken und dann sag mir bitte:
Wer hat hier irgendwie die Pressefreiheit untergraben oder gegen irgend ein Gesetz verstoßen?
[ ] Der Chef, der als Dienstherr (Arbeitgeber) seinen Unmut darüber äußert (auch gegenüber Youtube), daß solche Szenen an die Öffentlichkeit gelangen?
[ ] Der Mitarbeiter, der sich ohne sein Einverständnis plötzlich bei Youtube bloßgestellt sieht und eine Löschung fordert?
[ ] Keiner der beiden, denn es gibt sowohl das Recht des Chefs, solche Veröffentlichungen nicht gut zu finden als auch das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters.
Zitat von: Pantotheus
Da wäre einmal die Frage, ob YT durch sein Handeln deutsches Presserecht verletzt hat.IMHO nein. Denn die Aktionen von Youtube beeinträchtigen die Freiheit und allgemein die Arbeit der Presse in Deutschland nicht. Es steht ja, wie schon oft geschrieben, jedem Presseorgan frei, seine Videos woanders zu veröffentlichen oder (Achtung, gewagte Idee und mit Arbeit verbunden) sie zu transkribieren und abzudrucken.
Insofern kann ein "Hinweis", Hinweis oder auch eine Anweisung an Youtube kein Eingriff, keine Verletzung des Presserechts sein.
Aber IANAL.
Beitrag von: Stief am 15. März 2018, 06:19:29
Die Polizei ist an die Gesetze gebunden und jeder von ihren Verwaltungsakten betroffene Bürger hat das Recht, ihr Handeln durch die Gerichte überprüfen zu lassen. Irgendwelche "Hinweise" an YouTube zu schicken anstatt die gesetzlich vorgesehene Vorgehensweise zur Sperrung von Inhalten einzuhalten, ist mindestens frag- und diskussionswürdig.
Da mit irgendwelchen knutschen Redakteuren zu kommen, mag lustig sein, aber die MZ ist nun einmal keine Behörde und insofern ist die Situation eine komplett andere.
Und die mögliche Verletzung der Pressefreiheit locker beiseitezuwischen, ist auch sehr kurz gedacht. Es hat schon einen Grund, warum Verbreitungswege stark reguliert sind: Der Presse-Grosso muss jede Zeitung ausliefern, unabhängig von der politischen Einstellung; die Deutsche Funkturm darf nicht die Ausstrahlung unliebsamer Radio- und Fernsehsender verweigern; der Internetprovider darf nicht einzelne Internetseiten sperren, wenn sie ihm nicht in den Kram passen.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 15. März 2018, 08:02:43
Ich finde es schockierend, wie wenig manchen Usern hier am Rechtsstaat und an bürgerlichen Freiheiten zu liegen scheint.
Die Polizei ist an die Gesetze gebunden und jeder von ihren Verwaltungsakten betroffene Bürger hat das Recht, ihr Handeln durch die Gerichte überprüfen zu lassen. Irgendwelche "Hinweise" an YouTube zu schicken anstatt die gesetzlich vorgesehene Vorgehensweise zur Sperrung von Inhalten einzuhalten, ist mindestens frag- und diskussionswürdig.
Bei den ersten Zeilen kann ich Dir noch zustimmen. Dann wird es seltsam.
Was hat denn ein Hinweis an YT mit dem Rechtsstaat zu tun? :scratch:
Was hat dieser Hinweis mit "bürgerlichen Freiheiten" zu tun?
Was verstehst Du unter "gesetzlich vorgesehene Vorgehensweise zur Sperrung von Inhalten"?
Was soll denn das sein?
Beitrag von: Stief am 15. März 2018, 08:24:18
Was hat denn ein Hinweis an YT mit dem Rechtsstaat zu tun? :scratch:
Nicht der Hinweis an sich, sondern von wem er kommt. Konkret, dass die Möglichkeit besteht, dass es sich hierbei um staatliches Handeln ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat.
Zitat
Was hat dieser Hinweis mit "bürgerlichen Freiheiten" zu tun?
Dass durch dieses staatliche Handeln die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt wurden.
Zitat
Was verstehst Du unter "gesetzlich vorgesehene Vorgehensweise zur Sperrung von Inhalten"?
Was soll denn das sein?
Als erstes müsste es dazu eine Rechtsgrundlage geben.
Beitrag von: Müll Mann am 15. März 2018, 08:27:18
Zu @Stief ist zu sagen, dass es dem Journalisten ja unbenommen ist, die Frage gerichtlich klären zu lassen, @Das Chaos hat ja bereits auf den Rechtsweg hingewiesen. Aber das Justiziariat der MZ sieht die Erfolgsaussichten wohl als nicht allzu hoch an, dass die das gar nicht erst versuchen. Es geht also mehr um eine gefühlte als eine tatsächliche Ungerechtigkeit. @Stief möchte ich noch auf den Weg geben, sich mal mit den Begriffen "grundrechtsverpflichtet" und "grundgrechtsberechtigt" zu befassen. Dann klärt sich sehr schnell, ob YouTube überhaupt in der Lage ist, die Pressefreiheit zu beschränken.
Zu dem Hinweis auf Prese-Grosso:
Zunächst handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung sondern eine Selbstverpflichtung der Grossisten und Verlage, dass die Grossistenebene sich neutral verhalten solle. Dies ist nicht nur auf die Inhalte bezogen, es geht auch um das Wettbewerbsrecht. Der Zusammenschluss der 49 Pressevertriebsorganisationen führt zu einer monopolartigen Stellung. Diese muss gegen Mißbrauch geschützt werden. Insbesondere sollen Verlage nicht in der Lage sein, Konkurrenzprodukte aus der Distribution zu drängen (zB dass Springer den Vertrieb der BILD selbst organisiert, wenn die Grossisten weiter die Taz und das Neue Deutschland vertreiben). Erklärtes Ziel der Selbstverpflichtung ist daher die Presse-Vielfalt und weniger die Presse-Freiheit. Geschützt ist das Recht des Verbrauchers, sich umfassend zu informieren und nicht das Recht des Verlegers, seine Meinung ungehindert zu verbreiten.
Nachzulesen unter: http://www.pressegrosso.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/user_upload/Downloads/Branche/07-03-06_Gemeinsame_Erklaerung.pdf&t=1521183856&hash=cfc445ed14073c398631ba6396af1c62
Die Kehrseite davon ist aber, dass Zeitungsläden über die Grossisten mehr oder weniger gezwungen werden, so Schmierblätter wie Compact zu verkaufen. Oft bestimmt nämlich nicht der Zeitungshändler das Angebot, sondern der Grossist legt fest, was in dem jeweiligen Absatzgebiet geliefert wird. Zeitungen und Zeitschriften werden ja nach einer Art Kommissionssystem verkauft. Alle im Einzelhandel nicht verkauften Zeitungen gehen zurück, der Händler erhält eine Gutschrift.
Ein Einzelhändler, der keine Compact verkaufen will könnte sie also einfach nicht auslegen und die gelieferten Exemplare zurückschicken, die Lieferung selbst kann er aber kaum verhindern. Die Situation ist somit anders als bei YouTube.
Zurück zu dem Video. Ich vermisse noch immer die inhaltliche Auseinandersetzung. Mir ist jedenfalls kein Artikel erinnerlich, in dem erläutert wird, an welcher Zeitmarke man sehen kann, dass da X oder Y schief gelaufen seien. Bisher kenne ich nur den pauschalen Vorwurf: "Die haben beim Betreten des Grundstücks nicht gesagt, dass sie von der Polizei sind. Die hatten keinen Durchsuchungsbeschluss." Wenn es so eine inhaltliche Auseinandersetzung gäbe, dann könnte man über Meinungsäußerung oder Pressefreiheit nachdenken, aber ein bloßes Hinrotzen des Links stellt für mich keine journalistische Bearbeitung dar.
Off-Topic:Fehlt bloß noch der Hinweis, dass die keine Mützen getragen haben und laut PDV xyz doch die Mütze zur Uniform gehören würde. Ohne vollständige Uniform aber hätten die Polizsiten keine hoheitliche Befugnis blablub. Ein in Querulantenkreisen gerne genutzte Argumentation
Dieser Inhalt kann nur von registrierten Benutzern gesehen werden. Bitte anmelden oder registrieren.
Beitrag von: theodoravontane am 15. März 2018, 08:39:57
Dass durch dieses staatliche Handeln die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt wurden.Die Polizei hat nicht versucht, irgendein Katzenvideo sperren oder gar löschen zu lassen sondern ein Video, das von Polizisten im Dienst zu dienstlichen Zwecken angefertigt wurde.
Müsste auch die MZ als Arbeitgeber die Veröffnetlichung eines während der Arbeitszeit in Redaktionsräumen entstandenen Videos dulden, weil ansonsten die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden?
An dem Text von der verehrten @theodoravontane mißfällt mir, dass er impliziert, auf dem Polizeivideo seien irgendwelche Handlungen zu erkennen, die nicht in Ordnung sind.War sicher ungeschickt formuliert, denn das wollte ich für die Polizei nicht unterstellen. Von Seiten der "Camper" ist da aber sicher das ein oder andere nicht so optimale Verhalten zu sehen :)
Ich habe es aus einem guten Grund (dachte ich) so geschrieben: Ich wollte einen Fall konstruieren, in dem einer der Gefilmten einen nachvollziehbaren Grund hat, sich gegen die Veröffentlichung des Videos zu wehren. Allerdings ist so eine unangenehme oder peinliche Situation für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte gar nicht notwendig, insofern hätte ich wohl wirklich darauf verzichten sollen. Zumal es ja eh nicht um die Person geht, deretwegen tatsächlich gelöscht/gesperrt wurde sondern um die böse Polizei …
Beitrag von: Stief am 15. März 2018, 08:43:25
Zu @Stief ist zu sagen, dass es dem Journalisten ja unbenommen ist, die Frage gerichtlich klären zu lassen, @Das Chaos hat ja bereits auf den Rechtsweg hingewiesen.
Es geht hier darum, dass manche User @stk im Unrecht sehen, wenn er das Handeln der Polizei kritisiert, nicht darum, was @stk oder die MZ konkret dagegen tun können.
Zitat
@Stief möchte ich noch auf den Weg geben, sich mal mit den Begriffen "grundrechtsverpflichtet" und "grundgrechtsberechtigt" zu befassen. Dann klärt sich sehr schnell, ob YouTube überhaupt in der Lage ist, die Pressefreiheit zu beschränken.
Und die Polizei Sachsen-Anhalt, um die es eigentlich geht, ist die grundrechtsverpflichtet oder grundrechtsberechtigt?
Die Polizei hat nicht versucht, irgendein Katzenvideo sperren oder gar löschen zu lassen sondern ein Video, das von Polizisten im Dienst zu dienstlichen Zwecken angefertigt wurde.
Wenn es ein Katzenvideo gewesen wäre, hätte es auch niemanden gestört.
Zitat
Müsste auch die MZ als Arbeitgeber die Veröffnetlichung eines während der Arbeitszeit in Redaktionsräumen entstandenen Videos dulden, weil ansonsten die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden?
Das ist hier völlig irrelevant, weil die MZ ein privates Unternehmen und nicht die Polizei ist. Umgekehrt: Fändest du es in Ordnung, wenn die Polizei einfach alle Videos, die möglicherweise Fehlverhalten zeigen, ohne Probleme entfernen lassen könnte?
Beitrag von: Müll Mann am 15. März 2018, 08:50:04
Es geht hier darum, dass manche User @stk im Unrecht sehen, wenn er das Handeln der Polizei kritisiert, nicht darum, was @stk oder die MZ konkret dagegen tun können.
Also ich persönlich spreche stk nicht das Recht ab, die Polizei zu kritisieren. Ich halte seine Kritik nur für unberechtigt. "Unterschied!" würde Dennis sagen
Beitrag von: Stief am 15. März 2018, 08:51:33
Es geht hier darum, dass manche User @stk im Unrecht sehen, wenn er das Handeln der Polizei kritisiert, nicht darum, was @stk oder die MZ konkret dagegen tun können.
Also ich persönlich spreche stk nicht das Recht ab, die Polizei zu kritisieren. Ich halte seine Kritik nur für unberechtigt.
Genau das habe ich doch geschrieben? Manche User sehen @stk im Unrecht und sind der Meinung, dass das Handeln der Polizei völlig in Ordnung war.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 15. März 2018, 08:56:52
Nicht der Hinweis an sich, sondern von wem er kommt. Konkret, dass die Möglichkeit besteht, dass es sich hierbei um staatliches Handeln ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat.
Es handelt sich nicht um staatliches Handeln.
YT könnte eine beliebige Anzahl von Videos völlig ohne Hinweise löschen.
Einfach so.
Es gibt einfach keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Videos auf YT oder einer anderen Plattform
Als erstes müsste es dazu eine Rechtsgrundlage geben.
Diese Rechtsgrundlage beteht bereits und heißt "Hausrecht".
Beitrag von: Müll Mann am 15. März 2018, 08:59:25
Genau das habe ich doch geschrieben? Manche User sehen @stk im Unrecht und sind der Meinung, dass das Handeln der Polizei völlig in Ordnung war.
Das geht mir jetzt zu sehr durcheinander. Wir haben zwei Handlungen der Polizei:
1. Die Handlungen beim Einsatz
2. Die Handlung beim angeblichen Videolöschen
Auf welche "Handlung" beziehst Du Dich jetzt?
Ich persönlich habe weder an der Handlung beim Einsatz noch an der Bitte auf Videolöschung was auszusetzen. im Gegenteil, es gab ja noch ein zweites Video um dessen Löschung ich mich bemüht habe. Lustigerweise wurde mir dabei geraten, ich solle mich an stk wenden zwecks Unterstützung. Habe ich glücklicherweise nicht gemacht. Da hätte ich ja den Bock zum Gärtner gemacht.
Beitrag von: Stief am 15. März 2018, 09:04:44
Es handelt sich nicht um staatliches Handeln.
Was ist dann ein "Hinweis" der Polizei?
Langsam habe ich das Gefühl, man versteht mich hier absichtlich falsch. Vielleicht hilft es, wenn man sich die Situation mit klassischen Medien vorstellt:
- Die MZ zitiert auf Seite 14 oben wörtlich das Telefonat zweier Polizisten, in dem sie Fehlverhalten zugeben.
- Seine Kollegen rufen beim Presse-Grosso für die Region Halle an und bitten, die Auslieferung der MZ an diesem Tag zu stoppen, sofern nicht Seite 14 oben aus allen Exemplaren entfernt wird.
- Der Presse-Grosso macht das (aus welchem Grund, sei mal dahingestellt).
- Die MZ schneidet Seite 14 oben heraus und die reduzierte Zeitung wird ausgeliefert.
Nach der Argumentation vieler User hier wäre das absolut kein Problem und nicht wert, in der MZ kritisierend erwähnt zu werden, denn:
- Die Polizei hat nur freundlich darum gebeten, nichts erzwungen.
- Der Presse-Grosso ist ein Privatunternehmen, kann also selbst entscheiden was er macht.
- Die MZ könnte ja theoretisch für den einen Tag eine eigene Vertriebsorganisation aufbauen.
- Die Abonnenten haben die Zeitung trotzdem bekommen.
- Wenn das der MZ nicht passt, kann sie ja klagen.
Das geht mir jetzt zu sehr durcheinander. Wir haben zwei Handlungen der Polizei:
1. Die Handlungen beim Einsatz
2. Die Handlung beim angeblichen Videolöschen
Auf welche "Handlung" beziehst Du Dich jetzt?
Nummer 2.
Beitrag von: theodoravontane am 15. März 2018, 09:11:24
Wenn es ein Katzenvideo gewesen wäre, hätte es auch niemanden gestört.Und das ist der Punkt. Es geht gar nicht darum, daß die Polizei sowohl ihre Katzen- als auch Einsatzvideos handhaben kann, wie sie es für richtig hält, es geht darum, daß es Dich stört, daß sie das tut.
Das ist hier völlig irrelevant, weil die MZ ein privates Unternehmen und nicht die Polizei ist. Umgekehrt: Fändest du es in Ordnung, wenn die Polizei einfach alle Videos, die möglicherweise Fehlverhalten zeigen, ohne Probleme entfernen lassen könnte?
Also erst mal ist es gar nicht sicher, daß es für die Polizei ohne Probleme so funktioniert, denn das Video wurde ja auf Grund der Meldung einer Person entfernt, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah.
Und ja: das finde ich in Ordnung, denn es ist das gute Recht der Polizei, wenn es um dienstlich erstellte Videos geht.
Ich finde es nämlich auch gut, daß ich z.B. bestimmen kann, wer ein von mir angefertigtes Bild wann und wo verwendet.
Wenn es Fehlverhalten gab, dann ist es jetzt an denen, die das Video gesehen und gesichert haben, dieses Fehlverhalten zu benennen. Ein Zeitungsartikel, untermauert mit den entsprechenden Ausschnitten ist doch vollkommen ok und es wird auch schwer möglich sein, diese Veröffentlichung zu verbieten. Aber ehrlich, ein kommentarlos und in Gänze hochgeladenes Video, das ohne Erklärung den meisten Menschen wohl gar nichts sagt, soll plötzlich ein Fanal der Pressefreiheit sein?
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 15. März 2018, 09:16:14
Was ist dann ein "Hinweis" der Polizei?
"Hinweis der Polizei" ist von Dir schon falsch formuliert!
Denn selbstverständlich hat jeder Beamte auch Persönlichkeitsrechte, die es zu wahren gilt.
Es handelte sich offenbar nicht um einen "Hinweis der Polizei", sondern um den eines Beamten.
Es hätte auch ein Mitarbeiter von YT sein können.
Oder ein Besorgter Bürger.
"Staatliches Handeln" ist hier weit und breit nicht erkennbar.
Beitrag von: Das Chaos am 15. März 2018, 09:22:25
...
"Staatliches Handeln" ist hier weit und breit nicht erkennbar.
Dochdoch, wenn ein Polizist als solcher anruft, ist er immer im Dienst, außerdem scheint der Beamte sich gegenüber @stk auf Polizeirecht berufen zu haben.
..
Als erstes müsste es dazu eine Rechtsgrundlage geben.
Da hat @stk tatsächlich gute Arbeit geleistet; es hat sich in den Köpfen festgesetzt, dass angeblich keine Rechtsgrundlage besteht. Das wäre gerade zu prüfen und @Müll Mann hat es getan - mit anderem Ergebnis als stk.
Beitrag von: Stief am 15. März 2018, 09:25:22
Und das ist der Punkt. Es geht gar nicht darum, daß die Polizei sowohl ihre Katzen- als auch Einsatzvideos handhaben kann, wie sie es für richtig hält, es geht darum, daß es Dich stört, daß sie das tut.
Nein, genau das kann sie nicht. Sie ist bei ihrem Handeln an die Gesetze gebunden.
Zitat
Also erst mal ist es gar nicht sicher, daß es für die Polizei ohne Probleme so funktioniert, denn das Video wurde ja auf Grund der Meldung einer Person entfernt, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah.
Und ja: das finde ich in Ordnung, denn es ist das gute Recht der Polizei, wenn es um dienstlich erstellte Videos geht.
Ich finde es nämlich auch gut, daß ich z.B. bestimmen kann, wer ein von mir angefertigtes Bild wann und wo verwendet.
Und ich bin der Meinung, dass das öffentliche Interesse hier schwerer wiegt. Aber das ist eigentlich irrelevant, es geht hier um die gesetzliche Grundlage.
Zitat
Wenn es Fehlverhalten gab, dann ist es jetzt an denen, die das Video gesehen und gesichert haben, dieses Fehlverhalten zu benennen. Ein Zeitungsartikel, untermauert mit den entsprechenden Ausschnitten ist doch vollkommen ok und es wird auch schwer möglich sein, diese Veröffentlichung zu verbieten. Aber ehrlich, ein kommentarlos und in Gänze hochgeladenes Video, das ohne Erklärung den meisten Menschen wohl gar nichts sagt, soll plötzlich ein Fanal der Pressefreiheit sein?
Was spricht dagegen, wenn jeder Leser in die Lage versetzt wird, sich selbst eine Meinung bilden zu können?
"Hinweis der Polizei" ist von Dir schon falsch formuliert!
Denn selbstverständlich hat jeder Beamte auch Persönlichkeitsrechte, die es zu wahren gilt.
Es handelte sich offenbar nicht um einen "Hinweis der Polizei", sondern um den eines Beamten.
Ich zitiere aus der MZ:
Zitat
Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, auf die das Innenministerium in Magdeburg wegen der Klärung der Verantwortung für die Sperrung verweist, verweist denn auch nachdrücklich darauf, dass man die Sperrung des „betreffenden Videos und weiterer Videos im Zusammenhang mit Reuden“ bei Youtube nur „angeregt“ habe.
Grundlage sei das - erst im vergangenen Jahr um zusätzliche Eingriffsmöglicheiten erweiterte - Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA), in dem sich allerdings kein Passus findet, der es erlaubt, die Meinungsfreiheit zur Gefahrenabwehr einzuschränken.
Das sagt die Polizei zu den gesperrten Videos
Dementsprechend betont die PD Süd auch, dass das „YouTube-Supportteam für Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit über die Sperrung“ entschieden habe. Die Verleumdungsbeschwerde, die bei Youtube als Sperrungsgrund genannt werde, sei „nicht von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd initiiert, der Beschwerdeführer ist uns nicht bekannt“, sagt eine Polizeisprecherin.
Das klingt nach einer Auslagerung der Verantwortung an eine private Firma aus den USA, die letzten Endes entscheiden muss, ob und wann ein Video gegen deutsches Recht verstößt. Youtube selbst äußert sich zu Einzelfällen von gesperrten Videos generell nicht, so dass im Fall des SEK-Videos ungeklärt bleibt, wer die Sperrung beantragt hat.
Beitrag von: Rechtsfinder am 15. März 2018, 09:33:22
Davon zu unterscheiden (danke, @Müll Mann für diesen widerlichen Ohrwurm…) ist das Handeln von YT. Die Konstellation ist "Polizei → YT → @stk". Nicht "Polizei → stk" und auch nicht "YT → stk", sondern eben die Reihe aus drei Akteuren mit zwei Rechtsverhältnissen (Rechtsverhältnis "Polizei → YT" und Rechtsverhältnis "YT → stk"). Keine von beiden hat auf den ersten Blick ein presserechtliches Gepräge. Und genau hier liegt das Missverständnis, das hier zu seitenweise, teils leider hyperfluider, Diskussion geführt hat: Die Juristen (so etwa @Das Chaos und auch @Müll Mann) sehen die Reihen-Konstellation, trennen nach den beiden Rechtsverhältnissen und betrachten sie im ersten Schritt isoliert. Ich darf an dieser Stelle generalisiert auf die Beiträge der beiden Genannten verweisen. Juristisch unverdorbenere Charaktere befassen sich sofort mit der tatsächlich nicht uninteressanten Frage, ob die Handlung der Polizei → YT ggf auf stk "durchschlagen" kann, mithin die Polizei YT lediglich als "Werkzeug" benutzt hat und das Handeln von YT tatsächlich der Polizei zuzurechnen wäre. DANN, aber eben auch NUR DANN, bekäme das polizeiliche Handeln ein presserechtliches Gepräge. Insbesondere die Beispiele von @Stief gehen (nicht ganz von der Hand zu weisen) in diese Richtung.
Ich persönlich halte diese Diskussion allerdings für einen Nebenkriegsschauplatz. Vielleicht konzentrieren wir uns wieder auf die Ursache unserer Diskussion?
P.S.: U.a. @Das Chaos war schneller mit einer Replik. Jetzt steht hier so einiges doppelt. Bitte entschuldigt. Den Entwurf zum Verwurf machen, will ich aber auch nicht. ;)
Beitrag von: dieda am 15. März 2018, 09:51:11
@theodoravontane Mein Lieblingsspruch: Nicht alles was hinkt ist auch ein Vergleich. Solche Plattitüden sind m.E. hier mehr als peinlich.
Das Video war nämlich Teil der Verhandlung, @stk berichtet über die Verhandlung und dann über die Löschung. Es gibt also im Gegensatz zu o.g. platten Vergleich immerhin ein gewisses öffentliches Interesse an der Berichterstattung und @stk verteidigt hier nur seine Vorstellung von "Pressefreiheit". Das ist aus seiner Perspektive erst mal sein gutes Recht und irren ist auch menschlich. Ich kenne auch noch Zeiten, in denen die Presse das Propagandaorgan für die Diktatur der einen Partei war. Dort wollen wir nie wieder hin und ertragen im Gegenzug lieber Richtigstellungen und braune Schundblätter.
Interessant ist an der Geschichte aus meiner Sicht was ganz anderes, denn @stk springt nur hier über genau das "Stöckchen" dass ihm der Leaker nämlich hingehalten hat. Das wäre auch mal genauer zu beobachten.
Wenn man nämlich hier mal die Parabel vom "Biedermann und die Brandstifter" zu Rate zieht, wäre das genau die Szene, wo sich die Herren Brandstifter von Familie Biedermann einladen lassen und den Herrn Biedermann "freundlicherweise" darüber "unterrichten", dass die phösen Brandstifter in der Stadt seien und vielleicht auch in sein Haus kommen könnten und ihm "freundlicherweise" anbieten, ihm zu "helfen", indem sie sein Haus "beschützen". Frau Biedermann war ganz angetan von den "netten" Herren.
Ich finde, was hier läuft nämlich mehr als erhellend und vielleicht kommt doch noch der Tag, an dem @stk auch darüber berichtet, und das hoffentlich noch bevor die Hütte abgebrannt ist und mit ihr gleich die ganze Stadt...
Beitrag von: Das Chaos am 15. März 2018, 09:56:56
1. Der Pressesprecher gab auf Anfrage als Rechtsgrundlage das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 an.
2. Dessen § 13 bestimmt:
Zitat
Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die folgenden Vorschriften des Zweiten Teils die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Polizei besonders regeln.3. @stk behauptet eine fehlende Befugnis im Gesetz selbst - er will wohl auf das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG hinaus - fälschlicherweise, denn:
4. Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sind Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht zitierpflichtig, weil diese Grundrechte nach Art. 5 Abs. 2 GG nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze und der dort genannten Schutzbestimmungen genannt sind.
5. Das heißt natürlich nicht, dass die Polizei deshalb grundsätzlich rechtmäßig gehandelt hat, aber der Prüfungsschwerpunkt verschiebt sich auf die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit, wenn man einen Eingriff befürwortet.
... und natürlich wäre all das gerichtlich überprüfbar - man muss es halt machen, nicht greinen.
Beitrag von: Pantotheus am 15. März 2018, 12:13:55
Was die "bürgerlichen Freiheiten" angeht, so mache ich mir durchaus Sorgen, und zwar in beide Richtungen: Auf der einen Seite erfüllt es mich mit Sorge, wenn staatliche Akteure bürgerliche Rechte einschränken. Auf der anderen Seite bereitet es mir aber auch Unbehagen, wenn bei bald jedem Akt des Staates oder auch von Privaten andauernd eine angeblich fehlende Rechtsgrundlage, ein Verstoss gegen Grund- oder Menschenrechte o. dgl. kritisiert wird.
Letzteres führt nämlich irgendwann dazu, dass selbst sinnvolle und dringend erforderliche Akte unterlassen werden (z. B. Inobhutnahmen von Kindern), aber auch die Forderung nach "Aufklärung", "Transparenz", "Dokumentation" u. dgl. kann letztlich dazu führen, dass bald einmal selbst heikelste Angelegenheit an die Öffentlichkeit gezerrt werden.
Nur zur Erinnerung: Hier ging es um Aufnahmen, die Beweismittel in einem Gerichtsverfahren sind. Warum sollte nicht z. B. die Urteilsberatung eines Strafgerichts auch öffentlich dokumentiert werden, mit namentlicher Nennung der beteiligten Richter und Wiedergabe ihrer Meinungen, Anträge und Stimmen? In genau diese Richtung gehen ja auch Ansichten und Forderungen mancher RD, und dagegen habe ich etwas. Was dieses "etwas" ist, könnte sich eigentlich jeder selbst denken.
Beitrag von: SchlafSchaf am 15. März 2018, 15:05:16
Befangenheitsanträge wurden abgelehnt.
https://www.mz-web.de/halle-saale/adrian-ursache-vor-gericht-urteil-gegen-ex-schoenheitskoenig-faellt-nicht-vor-mai--29874106
Beitrag von: Tuska am 15. März 2018, 15:16:06
Beitrag von: BlueOcean am 15. März 2018, 17:08:23
Ansonsten warte ich sehnsüchtig auf Informationen über die Verlesung des psychologischen Gutachtens. Nach dem MZ-Kurzartikel liest es sich doch so, als ob das heute stattgefunden hätte.
Landgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 010/2018, Halle (Saale), den 15. März 2018
(LG HAL) Weitere Termine im Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden
In dem Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes ist der Termin am 20.03.2018 aufgehoben worden. Folgende weitere Termine sind anberaumt worden:
23.03.18 11:00
11.04.18 09:00
17.04.18 09:00
04.05.18 09:00
Saal 141, LG Halle
Beitrag von: drxdsdrxds am 13. April 2018, 11:31:31
Das Video ist nicht öffentlich und soll in erster Linie uns und den Lesern hier dienen. Falls es jemand nicht passt, Email ans SSL oder diesen Beitrag melden:
Hier noch ein paar Kleinigkeiten: (nicht auf dem Video Zusammenschnitt)
Ein Artikel von Herr Koenau wird im Ursache "Finale Video" gezeigt und sein voller Name ist komplett ausgeschrieben zu sehen. Er war also schon vor dem Prozess (neben dem 1. Artikel über Staat Ur) 'irgendwie' involviert. Ursache sieht das veröffentlichen seiner Flagge in der MZ als Legitimation zur Willensbekundung seiner Staatsexistenz (UR).
Meine Frage an @stk ; Hat ein "Peter Marchert" bei Gericht ausgesagt?
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Peter_Marchert
Im 'finalen Ursache Video' nennt Adrian die url 'no-nwo.info/zeitz'. Diese ist von Peter Marchert. Auch sagt Ursache die Video von ihm werden nie aus dem Netz verschwinden und spricht Peter sogar persönlich an, dass dieser die dann ja freigeben kann. Marchert versucht sich aktuell von den Reichsbürger -rückwirkend- zu distanzieren. Er war vermutlich bei der Räumung und einige weiter Tage zuvor bei Ursache persönlich anwesend.
(Marchert Distanzierungsversuch siehe: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1335.msg160496#msg160496 )
Beitrag von: Aloysius am 13. April 2018, 19:56:11
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 4. Mai 2018, 17:25:42
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-wird-unendliche-geschichte-verfahren-gegen-ursache-geht-erneut-in-verlaengerung-30119796
Spoiler
Prozess wird unendliche Geschichte Verfahren gegen Ursache geht erneut in Verlängerung – Quelle: https://www.mz-web.de/30119796 ©2018
Halle (Saale) -
Eigentlich sollte das Urteil im Verfahren um einen mutmaßlichen Schuss auf einen Polizisten, wegen dem der selbsternannte Staatsgründer und frühere „Mister Germany“ Adrian Ursache seit Oktober 2017 vor dem Landgericht Halle steht, schon längst beendet sein.
Doch statt nach sechs Monaten wie geplant mit den Plädoyers in die Zielgerade einzubiegen, ging der Prozess gegen den 43-Jährigen aus Reuden in der Elsteraue in die Verlängerung. Und auch die wird nun nicht ausreichen.
Am 24. Verhandlungstag vor dem Landgericht Halle verkündete der Vorsitzende Richter Jan Stengel neue Termine: An acht weiteren Verhandlungstagen wird nun bis Ende Juni weiterverhandelt.
Streitpunkt zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht ist derzeit die ausstehende Anhörung des gerichtspsychiatrischen Gutachters. Bernd Langer vom Institut für Rechtspsychologie und Forensische Psychiatrie Halle war vom Gericht beauftragt worden, die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu beurteilen.
Nachdem Ursache einer Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens widersprochen hatte, beobachtete Langer den von den Behörden zu den „Reichsbürgern“ gerechneten früheren Telefonverkäufer und Solarunternehmer während des gesamten Prozessverlaufes.
Das von ihm vorgelegte vorläufige Gutachten, das ursprünglich bereits im April hatte verlesen werden sollen, genüge jedoch nicht wissenschaftlichen Standards, hatte Verteidiger Dirk Magerl am vergangenen Verhandlungstag gerügt. In einem Antrag hatte die Verteidigung deshalb verlangt, Langer zu entpflichten.
Prozess gegen Adrian Ursache: Genügt das Gutachten den Anforderungen?
Die Staatsanwaltschaft sieht dafür keinen Grund. Die Verteidiger hätten ihren Vorwurf, Langer habe Standesregeln missachtet und damit die Besorgnis der Befangenheit erregt, nicht glaubhaft machen können, so der Anklagevertreter. Ziel des Antrages sei es ausschließlich, den anerkannten Fachmann Langer schlecht zu machen, um ihn „herauskegeln“ zu können.
Auch Langer selbst widersprach dem Verdacht, sein Gutachten weise methodische Mängel auf – so fehlt nach Ansicht von Magerl etwa die Belehrung des Angeklagten darüber, dass er als gerichtlich bestellter Sachverständiger keiner Schweigepflicht unterliege.
„Die Rolle des Sachverständigen war klar und unmissverständlich“, erklärte der Experte, der auch im Gerichtsverfahren gegen den selbsternannten Wittenberger „König“ Peter Fitzek gehört worden war. Langer beschrieb die bizarre Szenerie seiner einzigen Begegnung mit Ursache: „Der Probant blieb stehen oder setzte sich auf ein flaches Schränkchen, er ließ die Möglichkeit einer Mitwirkung an der Gutachtenerstellung ausdrücklich offen.“
Adrian Ursache fühlt sich verleumdet und erstattet Anzeige gegen Gutachter
Weil eine Ablehnung einer Mitwirkung die Erstellung eines Gutachtens aber nicht torpedieren könne, sei auch eine Begutachtung ohne mitwirkenden Angeklagten möglich. Er habe im Prozessverlauf ausreichende Informationen gewonnen, um Adrian Ursache einschätzen zu können, so Langer.
Der Probant selbst, nach mehreren Auftritten in Räuberzivil aus Trainingsjacke, Jogginghose und Turnschuhen erstmals wieder im seriösen Anzug, sieht das anders. Langers Gutachten enthalte den Vorwurf, er habe den Holocaust relativiert, indem er sich mit den verfolgten Juden im Dritten Reich verglichen habe.
Dies sei nicht wahr. „Ich lehne die Nazi-Diktatur ab und ich leugne auch nicht den Holocaust, denn ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes in der Fassung von 1949“, sagte Ursache, der beim letzten Verhandlungstag noch Bezug auf die DDR-Verfassung genommen hatte, die seiner Ansicht nach bis heute weitergilt. Seine Religion sei Ur, sie gehe auf die biblische Figur des Abraham zurück, als dessen Nachfolger der Vater zweier Söhne sich sieht. Er fühle sich verleumdet und erstatte deshalb Strafanzeige gegen den Gutachter.
Nicht die einzige, die im Prozessumfeld akut ist. Wilfried Meißner, ein Psychiater aus Thüringen, der als sachkundiger Berater der Verteidigung am Prozess teilnimmt, hat nach MZ-Informationen nicht nur Langer angezeigt, sondern auch den Vorsitzenden Richter Jan Stengel.
Der Prozess wird am 8. Mai fortgesetzt. (mz)
Halle (Saale) -
Eigentlich sollte das Urteil im Verfahren um einen mutmaßlichen Schuss auf einen Polizisten, wegen dem der selbsternannte Staatsgründer und frühere „Mister Germany“ Adrian Ursache seit Oktober 2017 vor dem Landgericht Halle steht, schon längst beendet sein.
Doch statt nach sechs Monaten wie geplant mit den Plädoyers in die Zielgerade einzubiegen, ging der Prozess gegen den 43-Jährigen aus Reuden in der Elsteraue in die Verlängerung. Und auch die wird nun nicht ausreichen.
Am 24. Verhandlungstag vor dem Landgericht Halle verkündete der Vorsitzende Richter Jan Stengel neue Termine: An acht weiteren Verhandlungstagen wird nun bis Ende Juni weiterverhandelt.
Streitpunkt zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht ist derzeit die ausstehende Anhörung des gerichtspsychiatrischen Gutachters. Bernd Langer vom Institut für Rechtspsychologie und Forensische Psychiatrie Halle war vom Gericht beauftragt worden, die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu beurteilen.
Nachdem Ursache einer Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens widersprochen hatte, beobachtete Langer den von den Behörden zu den „Reichsbürgern“ gerechneten früheren Telefonverkäufer und Solarunternehmer während des gesamten Prozessverlaufes.
Das von ihm vorgelegte vorläufige Gutachten, das ursprünglich bereits im April hatte verlesen werden sollen, genüge jedoch nicht wissenschaftlichen Standards, hatte Verteidiger Dirk Magerl am vergangenen Verhandlungstag gerügt. In einem Antrag hatte die Verteidigung deshalb verlangt, Langer zu entpflichten.
Prozess gegen Adrian Ursache: Genügt das Gutachten den Anforderungen?
Die Staatsanwaltschaft sieht dafür keinen Grund. Die Verteidiger hätten ihren Vorwurf, Langer habe Standesregeln missachtet und damit die Besorgnis der Befangenheit erregt, nicht glaubhaft machen können, so der Anklagevertreter. Ziel des Antrages sei es ausschließlich, den anerkannten Fachmann Langer schlecht zu machen, um ihn „herauskegeln“ zu können.
Auch Langer selbst widersprach dem Verdacht, sein Gutachten weise methodische Mängel auf – so fehlt nach Ansicht von Magerl etwa die Belehrung des Angeklagten darüber, dass er als gerichtlich bestellter Sachverständiger keiner Schweigepflicht unterliege.
„Die Rolle des Sachverständigen war klar und unmissverständlich“, erklärte der Experte, der auch im Gerichtsverfahren gegen den selbsternannten Wittenberger „König“ Peter Fitzek gehört worden war. Langer beschrieb die bizarre Szenerie seiner einzigen Begegnung mit Ursache: „Der Probant blieb stehen oder setzte sich auf ein flaches Schränkchen, er ließ die Möglichkeit einer Mitwirkung an der Gutachtenerstellung ausdrücklich offen.“
Adrian Ursache fühlt sich verleumdet und erstattet Anzeige gegen Gutachter
Weil eine Ablehnung einer Mitwirkung die Erstellung eines Gutachtens aber nicht torpedieren könne, sei auch eine Begutachtung ohne mitwirkenden Angeklagten möglich. Er habe im Prozessverlauf ausreichende Informationen gewonnen, um Adrian Ursache einschätzen zu können, so Langer.
Der Probant selbst, nach mehreren Auftritten in Räuberzivil aus Trainingsjacke, Jogginghose und Turnschuhen erstmals wieder im seriösen Anzug, sieht das anders. Langers Gutachten enthalte den Vorwurf, er habe den Holocaust relativiert, indem er sich mit den verfolgten Juden im Dritten Reich verglichen habe.
Dies sei nicht wahr. „Ich lehne die Nazi-Diktatur ab und ich leugne auch nicht den Holocaust, denn ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes in der Fassung von 1949“, sagte Ursache, der beim letzten Verhandlungstag noch Bezug auf die DDR-Verfassung genommen hatte, die seiner Ansicht nach bis heute weitergilt. Seine Religion sei Ur, sie gehe auf die biblische Figur des Abraham zurück, als dessen Nachfolger der Vater zweier Söhne sich sieht. Er fühle sich verleumdet und erstatte deshalb Strafanzeige gegen den Gutachter.
Nicht die einzige, die im Prozessumfeld akut ist. Wilfried Meißner, ein Psychiater aus Thüringen, der als sachkundiger Berater der Verteidigung am Prozess teilnimmt, hat nach MZ-Informationen nicht nur Langer angezeigt, sondern auch den Vorsitzenden Richter Jan Stengel.
Der Prozess wird am 8. Mai fortgesetzt. (mz)
[close]
Beitrag von: dtx am 29. Juli 2018, 08:24:20
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-ursache-verteidigung-startet-letzte-offensive-30551852
Beitrag von: Schrohm Napoleon am 29. Juli 2018, 08:49:47
Zitat
Halle (Saale) -
Es sollte nur eine weitere Unterbrechung werden, eine Pause, in der die drei Verteidiger des wegen versuchten Mordes angeklagten früheren Unternehmers und „Mister Germany“ Adrian Ursache neue Beweisanträge und Erklärungen formulieren wollten. Dann aber die Überraschung: Der Vorsitzende Richter Jan Stengel hob die noch vorgesehenen Verhandlungstermine auf. Und vertagte die Fortsetzung des Verfahrens auf Ende August.
http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/ueberraschende-unterbrechung-verfahren-gegen-adrian-ursache-macht-sommerpause-31018748
Beitrag von: hair mess am 29. Juli 2018, 08:57:21
Beitrag von: kairo am 29. Juli 2018, 09:09:35
Und was hat jetzt das wieder zu bedeuten?
Dass das Gericht dringend mal eine Erholung braucht.
Beitrag von: Stief am 29. Juli 2018, 09:17:08
Und was hat jetzt das wieder zu bedeuten?
Wozu beeilen, der Angeklagte sitzt sowieso in U-Haft und Besoldung und Jobsicherheit sind nicht von schnellem Arbeiten abhängig.
Beitrag von: John am 29. Juli 2018, 10:02:53
Zitat
[...] ob Adrian Ursache nach mehreren Treffern aus einer Polizeiwaffe überhaupt noch in der Lage gewesen sein kann, bewusst und willentlich zurückzuschießen.
Also, die Verteidigung will die Polizisten dafür "bestraft" sehen, dass sie ihr Leben geschützt haben. Frei nach dem Motto: hättet ihr nicht auf meinen Mandanten geschossen, dann währt ihr auch nicht gefähdet worden.
Bei solchen Menschen frag ich mich nur immer wieder: Wie kann der noch in den Spiegel sehen?
Einen Menschen, egal was er auch immer getan hat, ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglichen und auch etwas zu seinen Gunsten auszulegen\vorzutragen, ist eine wichtige Angelegenheit.
Die Täter- und Opferrolle zu vertauschen, ist aber nur erbärmlich. Wir sind in unserer Gesellschaft endlich an dem Punkt angekommen, an dem es einen Aufschrei gibt, wenn die Aussage kommt: "Das die vergewaltigt wurde, hat sie selbst provoziet, so wie die angezogen ist!". Aber es ist in dieser Gesellschaft immer noch absolut akzeptiert zu sagen, dass Polizisten die Täter sind, weil sie dafür gesorgt haben, dass sie Abends noch nach Hause kommen.
Beitrag von: Stief am 29. Juli 2018, 11:09:51
Zitat[...] ob Adrian Ursache nach mehreren Treffern aus einer Polizeiwaffe überhaupt noch in der Lage gewesen sein kann, bewusst und willentlich zurückzuschießen.
Also, die Verteidigung will die Polizisten dafür "bestraft" sehen, dass sie ihr Leben geschützt haben. Frei nach dem Motto: hättet ihr nicht auf meinen Mandanten geschossen, dann währt ihr auch nicht gefähdet worden.
Ich weiß nicht, woraus du das herausliest. Im Artikel steht es jedenfalls nicht.
Die Argumentation der Verteidigung scheint zu sein: Ursache war durch den Schuss nicht mehr in der Lage, bewusst die Waffe abzufeuern. Also fehlte es am Vorsatz und es kann kein versuchter Totschlag gewesen sein.
Ob sie mit dieser Argumentation durchkommen, ist fraglich. Aber ich sehe das im Gegensatz zu Ausführungen zur Souveränität Deutschlands und der Staatlichkeit des Grundstücks eines ehemaligen Schönheitskönigs und seiner Verwandten als valide Verteidigungsstrategie, die man im Interesse des Mandanten wählen kann.
Beitrag von: Evil Dude am 29. Juli 2018, 11:22:56
Zitat
die den schwerverletzten Ex-Solarunternehmer, der von den Behörden als Reichsbürger bezeichnet wird
Mal wieder eine Meisterleistung des Qualitätsjournalisten! :facepalm:
Beitrag von: hair mess am 29. Juli 2018, 12:18:01
Wohl sogar wählen muss, so sympathisch mir die Ausführungen von John auch sind. Auf einem anderen Papier steht die mangelnde geistige und juristische reife der journaille. Die in diesem fred genannten Werke wünschte ich mir schon häufig in der traditionellen papierausgabe, um sie hinterrücks vernichten zu können. Das einzige was mir ihrer Qualität entsprechend angemessen erscheint.
. . . als valide Verteidigungsstrategie, die man im Interesse des Mandanten wählen kann.
Beitrag von: dtx am 29. Juli 2018, 12:34:15
Die Argumentation der Verteidigung scheint zu sein: Ursache war durch den Schuss nicht mehr in der Lage, bewusst die Waffe abzufeuern. Also fehlte es am Vorsatz und es kann kein versuchter Totschlag gewesen sein.
So ziemlich das einzig Sinnvolle, was man im Interesse des Mandanten vortragen kann (und folglich auch muß).
Ob sie mit dieser Argumentation durchkommen, ist fraglich. ...
... zumindest nach dem von ihm produzierten Video, welches ja dem Vernehmen nach im Prozeß gezeigt wurde und seine Wirkung nicht verfehlt haben dürfte.
Aber bleiben wir zunächst einfach mal bei den Tatsachen:
Wenn sich aus Ursaches Waffe ein Schuß lösen konnte, muß sie geladen und entsichert gewesen sein. Tritt jemand einem anderen Menschen mit geladener und entsicherter Waffe gegenüber, ist davon auszugehen, daß er auf diesen schießen will. Auf die Idee, Ursache habe mit der Waffe gar nicht sachgerecht umgehen können, weil er diese unberechtigt besaß (also aus einem Vergehen einen Schuldminderungsgrund zu machen), scheint nicht mal die Verteidigung gekommen zu sein. Es sind auch keine Platzpatronen in der Knarre gewesen, also hat Ursache, als er mit dem Ding so aus dem Haus lief, zumindest billigend in Kauf genommen, daß es losgeht und er einen der Leute auf dem Platz umlegt. Das konnte ja genauso gut einer seiner Unterstützer oder jemand aus seiner Familie sein.
Nun wissen wir aber, daß das Ur schon früher laut und öffentlich über einen Suicide by Cop (bzw. über einen erweiterten Suizid) nachgedacht hat. Also muß man sich zumindest die Frage stellen, wie es strafrechtlich zu bewerten ist, wenn die Selbsttötungskomponente aus dem Paket schiefgeht und sich nur die billigend in Kauf genommene Schädigung Fremder realisiert. Die Anklage ist (als Ergebnis dieser Betrachtung?) durchaus hinnehmbar und folglich vom Gericht auch zugelassen worden.
Beitrag von: Anmaron am 29. Juli 2018, 13:37:04
Dass Anwälte alles für ihre Mandanten versuchen, ist ihre Aufgabe, auch wenn für die Außenstehenden und Unbeteiligten alles klar ist. Dass dann Täter zum Opfer geredet werden, gehört zum Alltag dieser Aufgabe, sonst könnte man gleich die Verteidigung bleiben lassen. Dass solche Täteropferisierung oft moralisch fragwürdig ist, ist auch wirder Ansichtssache. Anwälte leben nicht davon, Fälle zu einem schlechten Ende zu bringen.
Beitrag von: Stief am 29. Juli 2018, 16:24:01
So ziemlich das einzig Sinnvolle, was man im Interesse des Mandanten vortragen kann (und folglich auch muß).
Eine andere Möglichkeit wäre ein volles Geständnis und Bitten um eine milde Strafe, was Ursache aber offenbar nicht möchte, und das ist in einem Rechtsstaat zu respektieren.
Beitrag von: dtx am 29. Juli 2018, 22:40:21
Gewöhnlich lernt man: "Wer eine Waffe auf dich richtet, wird sie auch benutzen." dabei ist egal, ob sie geladen oder entsichert ist, das erkennt man nicht. Auch erkennt man nicht, wenn es sich um eine Spielzeugwaffe handelt, dazu braucht man diese Sekunden, die im Ernstfall nicht vorhanden sind. Ob Eigensicherung durch Angriff sinnvoll und gerechtfertigt sind, ist subjektiv. und was das Gesetz davon hält, entscheiden die Gesetzgeber. und wie die Richter das alles auslegen, ist immer Einzelfallentscheidung.
Wir reden aneinander vorbei. Angeklagt ist Ursache, nicht die Polizisten (auch wenn die sich zeitweise da nicht so sicher waren). Daß Ursaches Waffe mit scharfer Munition geladen und entsichert war, ist folglich nicht egal, sondern Anhaltspunkt dafür, daß er (Ursache) damit schießen (können) wollte. Anderenfalls wäre die Waffe zumindest gesichert gewesen, was - wie Du selbst schreibst - für eine glaubhafte Drohung ausgereicht hätte.
Zitat
Dass Anwälte alles für ihre Mandanten versuchen, ist ihre Aufgabe, ... Anwälte leben nicht davon, Fälle zu einem schlechten Ende zu bringen.
Das stimmt zwar, aber dennoch stellt sich die Frage, ob es für das angeklagte Delikt nicht nur der Absicht, sondern auch der Fähigkeit, die Tat erfolgreich zu Ende zu bringen, bedurfte. Wenn nicht, dann wäre das Gerede abseits der Rechtfertigung des Honoraranspruches gegen den Mandanten obsolet, weil es ihm keine Strafminderung verschaffen könnte.
Beitrag von: Gast aus dem Off am 29. Juli 2018, 23:44:40
Ich mein ja nur. ???
Beitrag von: tobias-vom-rias am 30. Juli 2018, 01:46:29
HK P8:
a) entladen / entspannt / gesichert d.h. keine Patrone im Magazin, keine Patrone im Lauf oder
b) teilgeladen / entspannt / gesichert d.h. Magazin befüllt und in die Waffe eingeführt oder
c) fertiggeladen / entspannt / gesichert d.h. Magazin befüllt, in die Waffe eingeführt, Munition wurde in das Patronenlager eingeführt
Ab dem Zeitpunkt wo eine Waffe teilgeladen ist, ist sie Juristisch gesehen Geladen und damit einsatzbereit bzw. mit wenigen Handgriffen einsatzbereit (Schussbereit). Dabei ist unerheblich ob der Hahn gespannt oder entspannt ist. Eine Waffe ist nur dann nicht Einsatzbereit wenn sich die Waffe in einem Transportbehälter befindet und die Munition sich davon separat in einem weiteren Behälter befindet.
Da ein Revolver kein Separates Magazin hat (die Patronen werden direkt in das sich drehende Munitionslager eingebracht) ist dieser immer Schussbereit. Eine Sicherung wie bei den meisten Halbautomatischen Faustfeuerwaffen ist nicht vorhanden. Daher ist ein Revolver, welcher auf eine Person gerichtet wird, immer als Schussbereit anzusehen. Das bedeutet weiter dass dieser immer eine potenzielle und unmittelbare Gefahr für anwesende Personen ist.
Eine Person auf die eine Waffe gerichtet ist kann nicht einschätzen ob diese geladen ist oder nicht, ob es sich um eine scharfe "echte" Waffe handelt oder um einen Nachbau, Spielzeug, Softairpistole, einen Druck aus dem 3-D-Drucker oder was auch immer. Daher ist eine Schussabgabe durch Polizisten in so einer, für die Beamten und umliegenden Personen, Gefährlichen Situation, meiner Meinung nach statthaft und nachvollziehbar.
Wie aber bereits gesagt wurde, müssen dies nun die Richter prüfen und beurteilen.
Beitrag von: KarlKlammer am 30. Juli 2018, 10:21:10
Aber bleiben wir zunächst einfach mal bei den Tatsachen:
Wenn sich aus Ursaches Waffe ein Schuß lösen konnte, muß sie geladen und entsichert gewesen sein. Tritt jemand einem anderen Menschen mit geladener und entsicherter Waffe gegenüber, ist davon auszugehen, daß er auf diesen schießen will. Auf die Idee, Ursache habe mit der Waffe gar nicht sachgerecht umgehen können, weil er diese unberechtigt besaß (also aus einem Vergehen einen Schuldminderungsgrund zu machen), scheint nicht mal die Verteidigung gekommen zu sein. Es sind auch keine Platzpatronen in der Knarre gewesen, also hat Ursache, als er mit dem Ding so aus dem Haus lief, zumindest billigend in Kauf genommen, daß es losgeht und er einen der Leute auf dem Platz umlegt. Das konnte ja genauso gut einer seiner Unterstützer oder jemand aus seiner Familie sein.
Nun wissen wir aber, daß das Ur schon früher laut und öffentlich über einen Suicide by Cop (bzw. über einen erweiterten Suizid) nachgedacht hat. Also muß man sich zumindest die Frage stellen, wie es strafrechtlich zu bewerten ist, wenn die Selbsttötungskomponente aus dem Paket schiefgeht und sich nur die billigend in Kauf genommene Schädigung Fremder realisiert. Die Anklage ist (als Ergebnis dieser Betrachtung?) durchaus hinnehmbar und folglich vom Gericht auch zugelassen worden.
Das wäre auch eine sportliche Argumentation: Ob jemand eine Waffe berechtigt oder unberechtigt besitzt, sagt nichts darüber aus, ob er mit ihr sachgerecht umgehen kann. Im Übrigen kann er es offensichtlich nicht: Er hat Polizisten grundlos mit einer Waffe bedroht, das ist offensichtlich kein sachgerechter Umgang.
Letztendlich führt die Beantwortung der Frage, wie gut er die Waffe kannte, aber ohnehin nicht weiter: Wenn er nicht argumentieren will, er sei zu dumm, das grundlegende Prinzip einer Schusswaffe zu verstehen, wird das für eine Strafminderung nicht reichen.
Beitrag von: Pantotheus am 30. Juli 2018, 10:23:19
Nun könnte es sein, dass an Ursaches Revolver noch etwas herumgebastelt wurde oder dass die verwendete Munition nicht für dieses Modell geeignet war. Jedenfalls lassen sich einige Hinweise aus der Berichterstattung so deuten. Herumbasteln oder Verwendung ungeeigneter Munition können eine Waffe sowohl "entschärfen" als auch gefährlicher machen. Ohne genauere Kenntnisse kann dazu nichts gesagt werden.
Dass Ursache mit einer geladenen und sowohl im rechtlichen als auch im tatsächlichen Sinne schussbereiten Waffe einem SEK gegenüber getreten ist und die Waffe trotz wiederholter Aufforderung nicht niedergelegt hat, ist wohl unbestreitbar.
Dass sich ein Geschossrest, der nur aus Ursaches Waffe stammen kann, im Halstuch eines Polizisten gefunden hat, scheint auch festzustehen.
Was nun fraglich bleibt, ist der genaue Ablauf, wie ein Schuss aus Ursaches Waffe abgefeuert wurde, der dann auch den Geschossrest in das fragliche Halstuch beförderte.
Dass selbst eine Anscheinswaffe eine Polizeieinheit im Einsatz dazu berechtigt, ggf. selbst den ersten Schuss abzugeben, brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Ursaches Waffe war allerdings keine Anscheinswaffe, sondern scharf.
Die Verteidigung hat nun viel Wind um die angeblich "falsche" Stellung der Trommel in Ursaches Revolver gemacht. Wenn es denn zutrifft, dass die Trommel nur teilweise geladen war, bedeutet dies noch nicht, dass Ursache irgendwie entlastet wäre. Selbst wenn sich nur eine einzige Patrone in der Trommel befunden hätte, wäre im Rechtssinne immer noch eine scharfe und somit gefährliche Waffe vorhanden gewesen. (Davon einmal abgesehen wäre auch bei voll durchgeladener Waffe die Wahrscheinlichkeit, im Angesicht eines schussbereiten SEK mehr als einen einzigen Schuss abzugeben, ziemlich gering.)
Die Verteidigung reitet weiter darauf herum, dass die Stellung der Trommel es nicht zugelassen habe, dass Ursache einen Schuss abgeben konnte. Das stösst sich aber mit der Tatsache des gefundenen Geschossrests, dessen Legierung nicht mit derjenigen der Polizeiwaffen, hingegen mit derjenigen der übrigen Geschosse in Ursaches Waffe übereinstimmt. Nach meinem logischen Verständnis bedeutet dies, dass aus Ursaches Waffe ein Schuss abgegeben worden sein muss.
Da je nach Revolver eine Trommel ggf. durch einen Schlag o. dgl. auch unabhängig von der Mechanik des Revolvers gedreht werden kann, ist jedenfalls nicht grundsätzlich davon abzusehen, dass die Stellung der Trommel sich z. B. beim Aufschlagen der Waffe auf dem Boden verändert haben kann. Mangels genauer Kenntnis des verwendeten Modells kann dazu aber auch nichts Sicheres gesagt werden. Nur allgemein kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass es für die angeblich "falsche" Stellung der Trommel eine andere Erklärung geben kann als jene der Verteidigung.
Jedenfalls scheint mir, dass sich die Darstellung der Verteidigung hier auf sehr dünnem Eis bewegt. Zudem entkräftet sie auch nicht unmittelbar die Anklage der Staatsanwaltschaft. Diese hat ja nicht behauptet, Ursache habe gezielt bestimmte Personen treffen und töten wollen, sondern es sei ihm gleichgültig gewesen, wen er treffe und wie schwer. Selbst eine ungezielte Schussabgabe wäre dadurch abgedeckt.
Ob das Gericht dem rechtlich folgen wird, wird sich ja durch das Urteil zeigen.
Beitrag von: Gast aus dem Off am 30. Juli 2018, 11:10:19
Zitat
Bei einem Single-Action-Modell besteht die "Sicherung" darin, dass der Hahn nicht gespannt ist, sondern vor jedem Schuss von Hand gespannt werden muss.
Nö. Egal ob SA oder DA, bei einem Revolver besteht die Sicherung entweder darin, dass man eine Kammer frei lässt und den Schlagdorn beim Führen über die leere Kammer bringt oder die Waffe verfügt über einen Riegelblock bzw. eine Transferplatte. Ersteres bei Modellen mit Schlagstift direkt am Hahn, letztere bei solchen mit getrenntem Hahn und Schlagbolzen. Alle drei Methoden sollen verhindern, dass sich bei einem Schlag auf die Waffe - etwa wenn sie zu Boden fällt, ungewollt ein Schuß lösen kann.
Mit der genauen Funktionsweise möchte ich die Gemeinde jetzt aber nicht auch noch langweilen. Dazu findet sich bestimmt etwas im Weltnetz.
(Notfall auch per PN von mir.)
Beitrag von: John am 30. Juli 2018, 11:19:01
Zitat von: MZ, am 30.12.Schon als Ursache und seine Frau am Morgen des Tattages mit dem Auto von der Schule zurückkehren, wo sie ihre beiden Söhne abgeliefert haben, werden beide auf Schritt und Tritt beobachtet. Man hätte das Ehepaar einfach festnehmen können. Halt, Stopp, Polizei, steigen Sie bitte aus, wir haben hier einen Haftbefehl.
Dass eine freiheitsentziehende Maßnahme auf offener Straße wahrscheinlich nicht zulässig gewesen wäre, wurde ja bereits in einem anderen Thread (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4755.msg148017;topicseen#msg148017) behandelt.
Sie wäre mit absoluter Sicherheit nicht zulässig gewesen, denn es gab ja überhaupt keinen Haftbefehl gegen Ursache. (Schon gar keinen vom Richter unterschriebenen, aber das lassen wir jetzt mal dahingestellt.) Die Polizei kam, um die Räumung des Ursache nicht mehr gehörenden, von ihm aber rechtswidrig genutzten Grundstücks zu ermöglichen, nicht, um ihn einzusperren.
Beitrag von: echt? am 30. Juli 2018, 11:29:05
Beitrag von: Pantotheus am 30. Juli 2018, 11:46:00
Was die Zulässigkeit einer Verhaftung Ursaches angeht, so darf daran erinnert werden, dass die Polizei den Auftrag hatte, den Gerichtsvollzieher bei der Räumung des Grundstücks zu unterstützen. Ein Haftbefehl gegen Ursache lag nicht vor. Eine vorbeugende Festnahme ohne konkreten Anlass wie z. B. Widerstand gegen eine Amtshandlung wäre also wahrscheinlich nicht erlaubt gewesen, die Polizisten hätten sich dann vermutlich sogar wirklich strafbar gemacht.
Was Ursaches angebliche Handlungsunfähigkeit angeht, so ist doch immerhin bemerkenswert, dass es mehrerer Treffer bedurfte, bis er zu Boden ging. Laut Aussage eines medizinischen Gutachters in einem der ersten Verhandlungstermine wäre ein normaler Mensch nach dem ersten Treffer handlungsunfähig gewesen und zusammen gesackt. Ich meine mich zu erinnern, dass er als mögliche Erklärung von Ursaches Verhalten - er stand nämlich weiter aufrecht - in einer sehr hohen Adrenalinausschüttung zu finden sein könnte. Ob es eine Blutprobe unmittelbar nach den Schüssen gab, entzieht sich meiner Kenntnis. Auf den Mitschnitten ist nur zu sehen, dass Ursache kurz nach den Schüssen auf dem Boden liegend eine eingehende Erstversorgung erhielt.
Ob und falls ja wie die beteiligten Polizisten seine Waffe sicherten, konnte ich auf den Mitschnitten nicht ausmachen.
Beitrag von: Stief am 30. Juli 2018, 12:30:09
Ein Haftbefehl gegen Ursache lag nicht vor.
Ich dachte, es gab einen Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft?
Beitrag von: Schattendiplomat am 30. Juli 2018, 12:54:14
Es ist doch völlig egal ob er mal ein "Solarunternehmer" (wohlgemerkt von vor der Aktion gescheitert), mal "Mister Germany" (war schon zum Zeitpunkt der Verhaftung recht lange her) war, "Familienvater" (
Es ist zumindest bei @stk und seinem Feldzug gegen die Polizei ein durchschaubarer Versuch Ursache "besser" aussehen zu lassen. Der Bildzeitung dagegen unterstelle ich schlicht, dass man das "Ex-Mister Germany" nutzt damit die Schlagzeile reisserischer klingt.
Beitrag von: John am 30. Juli 2018, 12:55:41
@kairo scheint versucht zu haben hier im Thread zu antworten und scheint dabei mein letztes Machwerk ins Nirvana geschickt zu haben. :merror:
Mal gucken, ob der wieder hergestellt werden kann. Ansonsten gibt's Schaansersatz
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 30. Juli 2018, 12:59:28
Bevor irgendwelche Missverständnisse auftreten:
@kairo scheint versucht zu haben hier im Thread zu antworten und scheint dabei mein letztes Machwerk ins Nirvana geschickt zu haben. :merror:
Mal gucken, ob der wieder hergestellt werden kann. Ansonsten gibt's Schaansersatz
Off-Topic:Was heißt da Missverständnisse? Zensur! Unterdrückung der Meinungsfreiheit! Kriegsverbrechen! Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Völkermord!!!!1!!!elf!!!
;D
;D
Beitrag von: Stief am 30. Juli 2018, 13:16:30
Was mich bei der Berichterstattung stört ist eher, dass man Ursache mit Beinamen oft romatisch verklärt. @stk (Steffen Könau) macht das zwar sehr extensiv mit teils 3-5 Beinamen im Bericht aber auch die Bild und andere nutzen gerne das "Ex-Mister Germany".
Es ist doch völlig egal ob er mal ein "Solarunternehmer" (wohlgemerkt von vor der Aktion gescheitert), mal "Mister Germany" (war schon zum Zeitpunkt der Verhaftung recht lange her) war, "Familienvater" (hatte Ursache Kinder? ich finde keine Hinweise darauf, trotzdem hat @stk ihn mal so betitelt) oder sonst was ist.
Es ist zumindest bei @stk und seinem Feldzug gegen die Polizei ein durchschaubarer Versuch Ursache "besser" aussehen zu lassen. Der Bildzeitung dagegen unterstelle ich schlicht, dass man das "Ex-Mister Germany" nutzt damit die Schlagzeile reisserischer klingt.
Das ist in Artikeln üblich, damit man nicht ständig den Namen (wird auf Dauer langweilig) oder Personalpronomen (wird verwirrend, wenn in dem Artikel mehrere Menschen mit dem gleichen Geschlecht vorkommen) verwenden muss.
Beitrag von: Gutemine am 30. Juli 2018, 13:20:47
Ursache hat zwei Kinder. Die wurden ja z.B. am Tag der Tat auch noch von Frau Ursache zur Schule gebracht und unter anderem waren unter den zu vollstreckenden Außenständen die Gebühren für die KiTa der beiden dabei.
Wenn Du google nach Bildern von Ursache fragst, findest Du auch welche von den Kindern. Die sollten nämlich in die Fußstapfen der Eltern treten und für Werbeaufnahmen vermittelt werden.
Beitrag von: kairo am 30. Juli 2018, 14:18:45
Bevor irgendwelche Missverständnisse auftreten:
@kairo scheint versucht zu haben hier im Thread zu antworten und scheint dabei mein letztes Machwerk ins Nirvana geschickt zu haben. :merror:
Mal gucken, ob der wieder hergestellt werden kann. Ansonsten gibt's Schaansersatz
In der Tat, ich war auch etwas überrascht, den Beitrag mit meinem Text plötzlich unter deinem Namen zu finden. Mal sehen, ob ich jemanden wegen Völkermord vor dem IGH verklagen kann.
Beitrag von: John am 30. Juli 2018, 17:58:54
Also es ging im Wesentlichen um meinen Vorwurf gegen die Verteidiger Ursaches...
Ich weiß nicht, woraus du das herausliest. Im Artikel steht es jedenfalls nicht.
Dieser Eindruck ist bei mir aufgrund vorangegangener Berichte entstanden.
Die Verteidigung versuchte bereits relativ früh eine Schuldumkehr
Zitat von: MZ, am 19.12
Am Vormittag bereits hatte die Verteidigung beantragt, das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen verschiedene SEK-Beamte wieder aufzunehmen.Würde dieser Argumentation der Verteidigung gefolgt, wäre das Verhalten von Ursache Notwehr.
Im Raum stehe der Verdacht auf gemeinschaftlich begangenen versuchten Totschlag.
Bericht (https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-ex-schoenheitskoenig-ursache-zeuge-schildert-schiesserei-mit-sek-29313204)
Im weiteren Verlauf wurde versucht, der Polizei die Eskalation zuzuschreiben
Zitat von: MZ, am 30.12
„Wir sollten nur für Sicherheit sorgen“, sagt der Beamte Nummer ST 326. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass es am Vortag „aggressiven Widerstand“ gegen die Polizei gegeben habe. Das stimmt nicht, stärkte aber Kampfgeist und Einsatzwillen.
Schon als Ursache und seine Frau am Morgen des Tattages mit dem Auto von der Schule zurückkehren, wo sie ihre beiden Söhne abgeliefert haben, werden beide auf Schritt und Tritt beobachtet. Man hätte das Ehepaar einfach festnehmen können. Halt, Stopp, Polizei, steigen Sie bitte aus, wir haben hier einen Haftbefehl.
Ein Routineeinsatz, den drei, vier Beamte abwickeln. Stattdessen lässt die Einsatzleitung die „Hauptzielperson“ zurück dorthin fahren, wo eine der Polizei zu diesem Zeitpunkt unbekannt hohe Zahl an Unterstützern gerade den Frühstückstisch deckt. Dann kommt der Einsatzbefehl und die SEK-Männer stürmen mit gezogenen Waffen los. Vier Minuten später fällt der erste Schuss.
Bericht (https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-verdacht-gegen-sek--decken-sich-polizisten-gegenseitig--29409914)
Dass eine freiheitsentziehende Maßname auf der Straße aller Wahrscheinlichkeit nach unzulässig gewesen wäre, wurde bereits im anderen Thread behandelt.
Weiterhin wird gesagt:
Zitat von: MZ, am 23.05
Oder, wie Adrian Ursache behauptet, bereits alle Steuerungsfähigkeit verloren hatte und sich ein Schuss aus seinem Revolver löste, als er zusammenbrach.
Bericht (https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-ursache-neue-raetsel-nach-befragung-eines-rechtsmediziners-30506612)
und
Zitat von: MZ, am 25.06
dann im Zustand einsetzender Ohnmacht, nachdem er von zwei Kugeln schwer verletzt worden war.
Es wird also deutlich betont, dass sich kein Schuss auf der Seite von Ursache gelöst hätte, wenn die Polizei nicht geschossen hätte.
Weiterhin wurde bereits die Frage aufgeworfen, ob der Schuss einen Reflex ausgelöst haben könnte. Der Vollständigkeithalber sei erwähnt, dass allerdings nicht hervorgeht, ob die Frage seitens der Verteidigung aufgeworfen wurde.
Zitat von: MZ, am 05.12
Ausschließen wollte Marko Weber auch nicht, dass der Treffer, der Ursaches Unterarm glatt durchschlug, einen sogenannten monosynaptischen Reflex ausgelöst haben könnte, der zur Betätigung des Abzuges führte. Er zweifle jedoch an, dass diese körperliche Reaktion, die einen Reiz aufs Rückenmark übertrage und von dort aus sofort zu einer Fingerbewegung führe, genug Kraft mobilisiere.Die Aussage kann ja auch durchaus zu Ungunsten von Ursache gewertet werden. Wer weiß, wieviele solcher Aussagen, bisher nicht veröffentlicht wurden.
Bericht (https://www.mz-web.de/halle-saale/12--tag-im-ursache-prozess-aufmarsch-der-experten--gutachterparade-im-gericht-29024016)
Aber ich sehe das [...] als valide Verteidigungsstrategie, die man im Interesse des Mandanten wählen kann.Ich muss zugestehen, dass die Strategie juristisch gesehen, im Wesentlichen zulässig ist (das war aus meinem jetzten Post nicht zu erkennen, mein Fehler!). Was den Vorwurf des Todschlags angeht, ist in meinen Augen diskussionswürdig. Da aber keine Konsequenzen erfolgt sind, lassen wir denen das mal durchgehen.
Dennoch empfinde ich diese Argumentationsweise, gleich der Argumentation "Sie wollte es doch auch"! und ist daher im höchsten Maße unethisch.
Da je nach Revolver eine Trommel ggf. durch einen Schlag o. dgl. auch unabhängig von der Mechanik des Revolvers gedreht werden kann, ist jedenfalls nicht grundsätzlich davon abzusehen, dass die Stellung der Trommel sich z. B. beim Aufschlagen der Waffe auf dem Boden verändert haben kann. Mangels genauer Kenntnis des verwendeten Modells kann dazu aber auch nichts Sicheres gesagt werden. Nur allgemein kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass es für die angeblich "falsche" Stellung der Trommel eine andere Erklärung geben kann als jene der Verteidigung.Ich habe das Video von der Schießerei nicht gesehen. Die Frage ist auch, was die SEK'ler nach dem Schusswechsel gemacht haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Trommel durch die Beamten geöffnet wurde, um sicherzustellen, dass sich kein Schuss mehr löst.
Auf einem anderen Papier steht die mangelnde geistige und juristische reife der journaille.Stimmt. Die ist im Prozess ein Problem. Ich habe auch inzwischen den Eindruck, dass Könau auch nicht damir klar kommt, dass sich ein Gutachter in der Regel nicht auf ein Genaues festlegt, sonder darauf verweist, dass etwas für eine bestimmte Annahme spricht. Dadurch kann bei unverständiger Betrachtung der Eindruck entstehen, dass der Gutachter keine Ahnung hat.
Neuer Beitrag
Ich meine mich zu erinnern, dass er als mögliche Erklärung von Ursaches Verhalten - er stand nämlich weiter aufrecht - in einer sehr hohen Adrenalinausschüttung zu finden sein könnte.Das kann sehr gut sein. Bei dem tödlich verlaufenden Polizeieinsatz am Neptunbrunnen wurde Manuel F. aus kurzer Distanz in den Oberkörper geschossen. Er ist danach noch 8 Sekunden gestrauchelt und dann erst über ein Zierlement gestolpert.
Von daher kann es gut sein, dass Ursache noch länger stand.
Beitrag von: Stief am 30. Juli 2018, 18:52:12
Ich muss zugestehen, dass die Strategie juristisch gesehen, im Wesentlichen zulässig ist (das war aus meinem jetzten Post nicht zu erkennen, mein Fehler!). Was den Vorwurf des Todschlags angeht, ist in meinen Augen diskussionswürdig. Da aber keine Konsequenzen erfolgt sind, lassen wir denen das mal durchgehen.
Dennoch empfinde ich diese Argumentationsweise, gleich der Argumentation "Sie wollte es doch auch"! und ist daher im höchsten Maße unethisch.
Im Gegenteil: Es wäre unethisch vom Verteidiger, diese Verteidigungsstrategie gegen den Willen Ursaches nicht zu nutzen.
Beitrag von: Al Bundy am 30. Juli 2018, 23:43:38
@Schattendiplomat
Ursache hat zwei Kinder. Die wurden ja z.B. am Tag der Tat auch noch von Frau Ursache zur Schule gebracht und unter anderem waren unter den zu vollstreckenden Außenständen die Gebühren für die KiTa der beiden dabei.
Wenn Du google nach Bildern von Ursache fragst, findest Du auch welche von den Kindern. Die sollten nämlich in die Fußstapfen der Eltern treten und für Werbeaufnahmen vermittelt werden.
Was macht eigentlich Frau Ursache zur Zeit? Und was ist aus dem Haus geworden, um das es "ur"-sprünglich ging?
Beitrag von: hair mess am 31. Juli 2018, 07:53:19
Beitrag von: nomenklatur am 3. August 2018, 13:26:06
Ich habe auch inzwischen den Eindruck, dass Könau auch nicht damir klar kommt, dass sich ein Gutachter in der Regel nicht auf ein Genaues festlegt, sonder darauf verweist, dass etwas für eine bestimmte Annahme spricht. Dadurch kann bei unverständiger Betrachtung der Eindruck entstehen, dass der Gutachter keine Ahnung hat.
Ah! Daher auch mein allgemeiner Eindruck, dass Könau keine Ahnung hat.
Beitrag von: Königlicher Hofnarr am 3. August 2018, 17:49:01
Es ist doch völlig egal ob er mal ein "Solarunternehmer" (wohlgemerkt von vor der Aktion gescheitert), mal "Mister Germany" (war schon zum Zeitpunkt der Verhaftung recht lange her) war, "Familienvater"
Ich finde die Begriffe dann sinnvoll, wenn sie für die Tat bedeutsam sein können, zum Beispiel bei einem "drogenabhängigen Einbrecher". Die meisten "Familienväter" spüren wenigstens gegenüber ihren Kindern eine Verantwortung, wenn ihnen ihr eigenes Leben schon so egal ist. Das scheint bei Ursache ja nicht so zu sein.
Der "Ex-Solarunternehmer" ist dagegen genauso irrelevant wie ein "Ex-Mr. Germany".
Beitrag von: Pantotheus am 3. August 2018, 18:05:19
Beitrag von: Müll Mann am 3. August 2018, 18:44:48
Sie sind so etwas wie schmückendes Beiwerk und sollen wohl irgendwie "Umfeld" vermitteln.Wir haben doch auch jede Menge "schmückende" Begriffe für den Karte-Koch, den gescheiteren Jeans-Verkäufer, den Esoterikladenbetreiber, den Videothekar. Ich finde, dass solches Beiwerk das persönliche Scheitern der Figuren noch ausschmückt.
Beitrag von: dtx am 3. August 2018, 21:14:19
Ein Haftbefehl gegen Ursache lag nicht vor.
Ich dachte, es gab einen Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft?
Den würde aber der Gerichtsvollzieher ggf. mit Hilfe der Polizei, nicht aber die Polizei aus eigenem Antrieb alleine zu vollstrecken gehabt haben.
Beitrag von: Pantotheus am 4. August 2018, 10:51:55
Wir haben doch auch jede Menge "schmückende" Begriffe für den Karte-Koch, den gescheiteren Jeans-Verkäufer, den Esoterikladenbetreiber, den Videothekar. Ich finde, dass solches Beiwerk das persönliche Scheitern der Figuren noch ausschmückt.Gewiss, doch wir sind ja auch kein Presseportal und sollen auch nicht "neutral" über unsere "Kunden" berichten.
Wobei ich in Fatzkes Fall meist mit den Bezeichnungen "Fatzke" oder "Peterleang" auskomme.
Beitrag von: Stief am 4. August 2018, 17:16:04
Ein Haftbefehl gegen Ursache lag nicht vor.
Ich dachte, es gab einen Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft?
Den würde aber der Gerichtsvollzieher ggf. mit Hilfe der Polizei, nicht aber die Polizei aus eigenem Antrieb alleine zu vollstrecken gehabt haben.
Das gilt aber auch für eine Räumung wegen Zwangsvollstreckung.
Beitrag von: hair mess am 4. August 2018, 17:48:11
Wir haben doch auch jede Menge "schmückende" Begriffe für den Karte-Koch, den gescheiteren Jeans-Verkäufer, den Esoterikladenbetreiber, den Videothekar. Ich finde, dass solches Beiwerk das persönliche Scheitern der Figuren noch ausschmückt.Gewiss, doch wir sind ja auch kein Presseportal und sollen auch nicht "neutral" über unsere "Kunden" berichten.
Wobei ich in Fatzkes Fall meist mit den Bezeichnungen "Fatzke" oder "Peterleang" auskomme.
Besonders schön wird die Verbindung mit einem Adjektiv im stabreim.
Der eloquente Esoterikerladenbesitzer
Der versichernde Videothekar
Der kochende König
Der impregnierende Imperator
Der sitzende Serientaeter
Der ratlose Reporter
. . .
Beitrag von: dtx am 5. August 2018, 12:05:27
Das gilt aber auch für eine Räumung wegen Zwangsvollstreckung.
So ist es ja auch gewesen. Nur daß außer Dir keiner erwartet, daß der GV sich zwischen den Polizisten des SEK, die er um Amtshilfe bat, in seinem Schlabberllook in die erste Reihe stellt. Der war schon dabei, aber an einer Stelle des Geschehens, an der Ur seine Drohungen an ihm nicht exekutieren konnte.
Beitrag von: Stief am 5. August 2018, 12:09:16
Nur daß außer Dir keiner erwartet, daß der GV sich zwischen den Polizisten des SEK, die er um Amtshilfe bat, in seinem Schlabberllook in die erste Reihe stellt. Der war schon dabei, aber an einer Stelle des Geschehens, an der Ur seine Drohungen an ihm nicht exekutieren konnte.
Wo liest du das aus meinen Posts heraus? Das habe ich nie gesagt!
Beitrag von: dtx am 5. August 2018, 12:13:07
Beitrag von: Stief am 5. August 2018, 12:16:36
Ach so? Wie war dann der Post zu verstehen, daß der GV die Räumung hätte durchführen müssen und nicht die Polizei?
Zeigst du mir diesen Post bitte? Ich kann mich nicht erinnern, das geschrieben zu haben.
Beitrag von: dtx am 5. August 2018, 13:44:18
Das ist ein Fred über den Staat Ur. Vielleicht solltest Du Dich daran gewöhnen, daß die Diskussionen dieses Forums ein bestimmtes Thema haben. Wenn Du hier von einer Räumung redest, dann geht es um die im August 2016 in Reuden. Und wenn Du einwendest, daß nicht nur die Verhaftung wegen der Erzwingung einer EV, sondern auch die Leitung einer Räumung dem GV und nicht der Polizei hätte obliegen müssen, dann bezweifelst Du, daß das in dem Fall so gewesen ist.
Beitrag von: Stief am 5. August 2018, 13:45:50
’# 292
Da steht nicht, was du behauptest. Da steht lediglich, dass sowohl ein Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft als auch eine Räumung aufgrund einer Zwangsvollstreckung durch den GV ggf. mit Hilfe der Polizei, nicht allein durch die Polizei, vollstreckt wird.
Beitrag von: kairo am 5. August 2018, 14:13:41
Da steht nicht, was du behauptest. Da steht lediglich, dass sowohl ein Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft als auch eine Räumung aufgrund einer Zwangsvollstreckung durch den GV ggf. mit Hilfe der Polizei, nicht allein durch die Polizei, vollstreckt wird.
Issjajut, issjajut, der Anstoß war doch ein Zeitungsartikel o. ä., in dem es hieß, die Polizei hätte doch mit Hilfe eines Haftbefehls Ursache auch anderswo ohne Risiko einsacken können, ohne sich mit einer großen Versammlung auf seinem ehemaligen Grundstück herumschlagen zu müssen. Und das ging nun mal nicht, denn wenn es einen Haftbefehl gab, dann war es keiner, den die Polizei einfach so ohne den Gerichtsvollzieher hätte vollstrecken können. Eigentlich sind wir uns doch alle einig ...
Beitrag von: hair mess am 5. August 2018, 17:17:53
Beitrag von: Neubuerger am 13. August 2018, 13:21:41
ZitatHalle (Saale) -
Es sollte nur eine weitere Unterbrechung werden, eine Pause, in der die drei Verteidiger des wegen versuchten Mordes angeklagten früheren Unternehmers und „Mister Germany“ Adrian Ursache neue Beweisanträge und Erklärungen formulieren wollten. Dann aber die Überraschung: Der Vorsitzende Richter Jan Stengel hob die noch vorgesehenen Verhandlungstermine auf. Und vertagte die Fortsetzung des Verfahrens auf Ende August.
Dazu habe ich heute auch die Pressemitteilung (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5wcmVzc2Uuc2FjaHNlbi1hbmhhbHQuZGUvaW5kZXgucGhwP2NtZD1nZXQmYW1wO2lkPTg5NjEzNSZhbXA7aWRlbnRpZmllcj02MGNiODBjZjNmY2RjZWY2ZjQ5OTdjNTJhNWY4NjVkZA==) des Landgerichts gefunden:
Zitat von: Pressemitteilung Landgericht
In der Strafsache gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes sind die weiteren Termine im Juli aufgehoben worden.
Nächster Hauptverhandlungstermin ist der 27.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 141. Ob in diesem Termin die Beweisaufnahme geschlossen und plädiert werden kann, ist derzeit nicht absehbar.
Das klingt für mich ein wenig resignierend.
Beitrag von: Knallfrosch am 14. August 2018, 09:54:20
Oder nach Urlaubsabwesenheit des Spruchkörpers, der vor dem Urlaub keine Lust mehr hatte, über diverse Anträge zu entscheiden?
Beitrag von: R. Kimble am 5. September 2018, 11:54:14
Spoiler
Schüsse und ein Schönheitskönig Die wichtigsten Fragen im Prozess um Adrian Ursache
Von Steffen Könau 05.09.18, 09:00 Uhr
Seit beinahe einem Jahr steht „Reichsbürger“ Adrian Ursache wegen eines Mordversuches an einem Polizisten in Halle vor Gericht.
Doch was am Tattag wirklich geschah, liegt auch nach fast 40 Verhandlungstagen im Dunkeln. Halle (Saale) -
Ganz großer Bahnhof am 9. Oktober vor einem Jahr. Das Landgericht Halle ist in den Hochsicherheitssaal des Justizzentrums umgezogen. Schwerbewaffnete wachen vor der Tür, Sicherheitskontrollen, Polizeiwagen überall.
Aus ganz Deutschland ist die Presse angereist, um die Eröffnung eines spektakulären Prozesses zu beschreiben. Ein Ex-Schönheitskönig, verheiratet mit einer Ex-Schönheitskönigin, ist zum „Reichsbürger“ geworden, der seinen eigenen „Staat“ gründet und bereit ist, dieses Fantasieprodukt aus Gartenzaun und selbstgemalter Fahne mit der Waffe zu verteidigen.
Adrian Virgil Ursache, 42, geboren in Rumänien, aufgewachsen in Süddeutschland und der Liebe ins Burgenland hinterhergezogen, fühlt sich im Recht, als er im August 2016 mit einem Revolver in der Hand SEK-Männern entgegentritt, die die gerichtlich verfügte Räumung des Familiengrundstückes sichern sollen.
Ursache, ein sportlicher und attraktiver Mann, stellt sich den Beamten entgegen. Nach vier Minuten, in denen die Beamten versuchen, ihn zum Aufgeben zu bewegen, habe Ursache, Vater, Fußballtorwart und Hobbymusiker, dann „gezielt auf den Kopf eines der Polizisten geschossen“, so der Staatsanwalt. Nur seiner Einsatzkleidung habe der Mann mit der Dienstnummer ST 325 sein Leben zu verdanken. Aus Sicherheitsgründen werden die Beamten mit Kürzeln anonymisiert.
Versuchter Mord, nennt das die Anklage, die im Verfahren, das inzwischen 37 Prozesstage andauert, acht Jahre Haft wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchten Mordes, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gefordert hat. Im Plädoyer zeigte sich der Staatsanwalt überzeugt, dass Ursache „seine Wut auf das System“ mit der illegal beschafften Waffe gegen einen SEK-Mann gerichtet habe. „Das war vorbereitetes Handeln“, so der Ankläger, „das Auslösen des Schusses erfolgte nicht von Geisterhand.“
Doch so einfach sich das anhört, ist es nicht. Je länger das Verfahren dauerte, das mittlerweile in einem gewöhnlichen Verhandlungssaal am Stammsitz des Landgerichtes stattfindet und an diesem Mittwoch fortgesetzt wird, umso mehr verschwammen die Details. Und umso mehr Fragen tauchen auf, die vor einem Urteil beantwortet werden müssten. Die MZ beleuchtet die wichtigsten Punkte rund um die vier Minuten im August 2016, deren Aufarbeitung vor Gericht nun schon elf Monate andauert.
Wer hat zuerst geschossen?
Das ist durch die Tonspur zweier Polizeivideos bewiesen. Die ersten beiden Schüsse gab der Beamte ST 321 ab, der nach vier Minuten fruchtlosen Geschreis von Ursache („Erschießt mich“) und seinen Kollegen („Leg die Waffe nieder!“) eine Lösung der „bedrohlichen Situation“ herbeiführen wollte, wie er sagte. Nach eigenen Angaben wartete ST 321, bis sich Ursache, der ihm und drei weiteren SEK-Leuten mit vorgehaltener Waffe gegenüberstand, sich von ihm wegdrehte. Dann habe er zweimal auf dessen Arm gezielt und abgedrückt, jedoch „keine Reaktion“ wahrgenommen.
Wenn die Polizei zuerst schoss, durfte sich Ursache dann nicht verteidigen?
Nein. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nur die Polizeibeamten, so die Staatsanwaltschaft, hatten das Recht, gegen den sie bedrohenden Ursache zur Notwehr zu greifen. Ursache selbst verteidigt sich nicht mit dem Notwehr-Argument. Er gibt an, bei ihm seien bereits nach dem ersten Schuss, der ihn in den Brustkorb getroffen habe, „die Lichter ausgegangen“. Er behauptet weiter, erst nach Eintritt der Bewusstlosigkeit könne sich - vielleicht - der Schuss aus seiner Waffe gelöst haben, der nach Berechnungen des LKA Brandenburg 0,2 Sekunden nach dem zweiten SEK-Schuss zu hören ist. Auf Ursache werden daraufhin sofort weitere drei Schüsse abgegeben, zwei davon kommen wieder von ST 321, einer von ST 322. Nur ST 321 trifft, Adrian Ursache stürzt schwer verletzt zu Boden. Der gesamte Ablauf hat keine vier Sekunden gedauert.
Hat die Anklage den gezielten Schuss von Ursache auf den Polizisten bewiesen?
Die Staatsanwaltschaft glaubt, nachgewiesen zu haben, dass Ursache „alles getan hat, um ein Tötungsverbrechen zu begehen“ und zudem „in der Absicht schoss, ST 325 zu erschießen“. Die Verteidigung hat versucht, medizinische Gutachter laden zu lassen, die bestätigen sollten, dass Ursache schon nach dem ersten Treffer mit mannstoppender Polizei-Munition nicht mehr handlungsfähig war. Das Gericht lehnte das mit Blick auf die Angaben eines Sachverständigen ab. Der hatte eine Handlungsunfähigkeit nicht ausschließen wollen, aber ebenso nicht, dass Ursache noch bewusst, gezielt und in Tötungsabsicht schießen konnte.
Warum ging es im Prozess um eine kuriose Geschoss-Flugbahn?
Ein Kuriosum. Der SEK-Schütze ST 321 stand in der Tat von Ursache aus gesehen ganz links. Ursache selbst drehte sich nach seinen Angaben nach rechts, also von ST 321 weg. Dennoch trafen drei von vier Kugeln aus der Waffe von ST 321 Ursache von der rechten Seite in die rechte Körperhälfte. Um so treffen zu können, hätte der Schütze von rechts aus oder durch Ursache hindurchschießen müssen. Wie es zu den Verletzungen kam, wurde im Verfahren nicht geklärt. Auch die Staatsanwaltschaft hat das Paradoxon in ihrem Plädoyer nicht aufgelöst.
Wo und wie wurde der verletzte SEK-Mann getroffen?
ST 325, ganz rechts in der Reihe der vier SEK-Männer stehend, spürte nach eigenen Angaben einen stechenden Schmerz am Hals, seltsamerweise aber schon, bevor der erste Schuss fiel. Während er mit der Hand nach oben gelangt habe, um festzustellen, ob Blut fließe, habe der Schusswechsel begonnen, so ST 325. Nach dessen Ende fand ein Kollege ein Stück Kugel an der Innenseite des Halstuchs von ST 325. Es handelte sich dabei um 1,7 Gramm eines zwei Gramm wiegenden Bleigeschosses. Dessen Herkunft aus Ursaches Revolver konnte ein LKA-Experte nicht ausschließen, aber auch nicht zweifelsfrei feststellen.
Wieso schrumpfte die Kugel?
Dass die Kugel auf einer Flugstrecke von vier Metern rund 20 Prozent ihrer Masse verloren hatte, war in der Anklageschrift mit einem Aufprallen auf den Helm von ST 325 erklärt worden. Von dort sei ein Teil an den Hals des Verletzten weitergeflogen. Weil jedoch am Helm weder Schmauch noch Bleiabrieb nachgewiesen werden konnten, ist die Staatsanwaltschaft nun überzeugt, dass die Kugel vom Schutzpanzer des Beamten abprallte. Problem: Der wurde nie untersucht, so dass unklar ist, ob sich Spuren der Kugel an ihm finden. Zudem unaufgeklärt: „Wie konnte das Geschoss in das Halstuch gelangen, ohne ein Loch hineinzureißen?“, fragt Ursaches Anwalt Dirk Magerl.
Wie soll Ursaches Revolver als Beweis dafür dienen, dass aus ihm nicht geschossen wurde?
Eines der zentralen Rätsel. Bei einem Revolver mit „Double Action“-Funktion dreht sich die Trommel nach dem Schuss weitere, so dass sich die abgeschossene Patrone rechts neben dem Lauf befindet und die nächste volle hinter dem Lauf. In Ursaches Fall aber war die Kammer, in der die abgeschossene Patrone hätte stecken müssen, leer; links daneben befand sich eine volle Patrone und erst eine Kammer weiter steckte ein leere Hülse. Der Schusswaffenexperte des LKA befand: „Da stimmt irgendetwas nicht.“ Fakt sei, dass der Revolver Marke Arminus in diesem Zustand nicht gerade abgefeuert worden sein könne. Ausgeschlossen sei jedoch eine Manipulation der Waffe am Tatort. „Die Leute von der Tatortgruppe wissen ja, was sie tun, die drehen nicht an der Trommel.“
Adrian Ursache als selbsternannter Staatsgründer
Noch zwei Jahre vor dem Polizeieinsatz auf seinem - zu diesem Zeitpunkt schon zwangsversteigerten - Grundstück in Reuden in der Elsteraue galt Adrian Ursache als Erfolgsmensch. Er war „Mister Germany“, Telefonverkäufer und Solarunternehmer, glücklich verheiratet mit einer früheren „Miss Germany“ und Vater zweier Söhne. Dann der Knacks. Nach einer Festnahme wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs bricht die Beispielbiografie auseinander. Ursache fühlt sich für seinen Versuch abgestraft, einen Betriebsrat zu gründen.
Er beginnt, Fachliteratur über Straf- und Völkerrecht zu lesen, er beschäftigt sich mit dem Euro und der Geldschöpfung und gründet seinen eigenen Fantasiestaat „Ur“, in dem nur noch seine eigenen Gesetze gelten sollen. Rechnungen bezahlt er nun mit selbstgemachten Schuldscheinen, Polizei und Gerichtsvollzieher lässt er nicht mehr ein. Seine eloquente Art, seine Intelligenz und der Mangel an Respekt vor Institutionen machen Adrian Ursache zu einem Star in der Szene der Selbstverwalter und Reichsbürger. Er selbst genießt die Anerkennung und versichert, dass er für seine Aufgabe, dem „System“ die Maske vom Gesicht zu reißen, auch zu sterben bereit sei. (mz)
Von Steffen Könau 05.09.18, 09:00 Uhr
Seit beinahe einem Jahr steht „Reichsbürger“ Adrian Ursache wegen eines Mordversuches an einem Polizisten in Halle vor Gericht.
Doch was am Tattag wirklich geschah, liegt auch nach fast 40 Verhandlungstagen im Dunkeln. Halle (Saale) -
Ganz großer Bahnhof am 9. Oktober vor einem Jahr. Das Landgericht Halle ist in den Hochsicherheitssaal des Justizzentrums umgezogen. Schwerbewaffnete wachen vor der Tür, Sicherheitskontrollen, Polizeiwagen überall.
Aus ganz Deutschland ist die Presse angereist, um die Eröffnung eines spektakulären Prozesses zu beschreiben. Ein Ex-Schönheitskönig, verheiratet mit einer Ex-Schönheitskönigin, ist zum „Reichsbürger“ geworden, der seinen eigenen „Staat“ gründet und bereit ist, dieses Fantasieprodukt aus Gartenzaun und selbstgemalter Fahne mit der Waffe zu verteidigen.
Adrian Virgil Ursache, 42, geboren in Rumänien, aufgewachsen in Süddeutschland und der Liebe ins Burgenland hinterhergezogen, fühlt sich im Recht, als er im August 2016 mit einem Revolver in der Hand SEK-Männern entgegentritt, die die gerichtlich verfügte Räumung des Familiengrundstückes sichern sollen.
Ursache, ein sportlicher und attraktiver Mann, stellt sich den Beamten entgegen. Nach vier Minuten, in denen die Beamten versuchen, ihn zum Aufgeben zu bewegen, habe Ursache, Vater, Fußballtorwart und Hobbymusiker, dann „gezielt auf den Kopf eines der Polizisten geschossen“, so der Staatsanwalt. Nur seiner Einsatzkleidung habe der Mann mit der Dienstnummer ST 325 sein Leben zu verdanken. Aus Sicherheitsgründen werden die Beamten mit Kürzeln anonymisiert.
Versuchter Mord, nennt das die Anklage, die im Verfahren, das inzwischen 37 Prozesstage andauert, acht Jahre Haft wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchten Mordes, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gefordert hat. Im Plädoyer zeigte sich der Staatsanwalt überzeugt, dass Ursache „seine Wut auf das System“ mit der illegal beschafften Waffe gegen einen SEK-Mann gerichtet habe. „Das war vorbereitetes Handeln“, so der Ankläger, „das Auslösen des Schusses erfolgte nicht von Geisterhand.“
Doch so einfach sich das anhört, ist es nicht. Je länger das Verfahren dauerte, das mittlerweile in einem gewöhnlichen Verhandlungssaal am Stammsitz des Landgerichtes stattfindet und an diesem Mittwoch fortgesetzt wird, umso mehr verschwammen die Details. Und umso mehr Fragen tauchen auf, die vor einem Urteil beantwortet werden müssten. Die MZ beleuchtet die wichtigsten Punkte rund um die vier Minuten im August 2016, deren Aufarbeitung vor Gericht nun schon elf Monate andauert.
Wer hat zuerst geschossen?
Das ist durch die Tonspur zweier Polizeivideos bewiesen. Die ersten beiden Schüsse gab der Beamte ST 321 ab, der nach vier Minuten fruchtlosen Geschreis von Ursache („Erschießt mich“) und seinen Kollegen („Leg die Waffe nieder!“) eine Lösung der „bedrohlichen Situation“ herbeiführen wollte, wie er sagte. Nach eigenen Angaben wartete ST 321, bis sich Ursache, der ihm und drei weiteren SEK-Leuten mit vorgehaltener Waffe gegenüberstand, sich von ihm wegdrehte. Dann habe er zweimal auf dessen Arm gezielt und abgedrückt, jedoch „keine Reaktion“ wahrgenommen.
Wenn die Polizei zuerst schoss, durfte sich Ursache dann nicht verteidigen?
Nein. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nur die Polizeibeamten, so die Staatsanwaltschaft, hatten das Recht, gegen den sie bedrohenden Ursache zur Notwehr zu greifen. Ursache selbst verteidigt sich nicht mit dem Notwehr-Argument. Er gibt an, bei ihm seien bereits nach dem ersten Schuss, der ihn in den Brustkorb getroffen habe, „die Lichter ausgegangen“. Er behauptet weiter, erst nach Eintritt der Bewusstlosigkeit könne sich - vielleicht - der Schuss aus seiner Waffe gelöst haben, der nach Berechnungen des LKA Brandenburg 0,2 Sekunden nach dem zweiten SEK-Schuss zu hören ist. Auf Ursache werden daraufhin sofort weitere drei Schüsse abgegeben, zwei davon kommen wieder von ST 321, einer von ST 322. Nur ST 321 trifft, Adrian Ursache stürzt schwer verletzt zu Boden. Der gesamte Ablauf hat keine vier Sekunden gedauert.
Hat die Anklage den gezielten Schuss von Ursache auf den Polizisten bewiesen?
Die Staatsanwaltschaft glaubt, nachgewiesen zu haben, dass Ursache „alles getan hat, um ein Tötungsverbrechen zu begehen“ und zudem „in der Absicht schoss, ST 325 zu erschießen“. Die Verteidigung hat versucht, medizinische Gutachter laden zu lassen, die bestätigen sollten, dass Ursache schon nach dem ersten Treffer mit mannstoppender Polizei-Munition nicht mehr handlungsfähig war. Das Gericht lehnte das mit Blick auf die Angaben eines Sachverständigen ab. Der hatte eine Handlungsunfähigkeit nicht ausschließen wollen, aber ebenso nicht, dass Ursache noch bewusst, gezielt und in Tötungsabsicht schießen konnte.
Warum ging es im Prozess um eine kuriose Geschoss-Flugbahn?
Ein Kuriosum. Der SEK-Schütze ST 321 stand in der Tat von Ursache aus gesehen ganz links. Ursache selbst drehte sich nach seinen Angaben nach rechts, also von ST 321 weg. Dennoch trafen drei von vier Kugeln aus der Waffe von ST 321 Ursache von der rechten Seite in die rechte Körperhälfte. Um so treffen zu können, hätte der Schütze von rechts aus oder durch Ursache hindurchschießen müssen. Wie es zu den Verletzungen kam, wurde im Verfahren nicht geklärt. Auch die Staatsanwaltschaft hat das Paradoxon in ihrem Plädoyer nicht aufgelöst.
Wo und wie wurde der verletzte SEK-Mann getroffen?
ST 325, ganz rechts in der Reihe der vier SEK-Männer stehend, spürte nach eigenen Angaben einen stechenden Schmerz am Hals, seltsamerweise aber schon, bevor der erste Schuss fiel. Während er mit der Hand nach oben gelangt habe, um festzustellen, ob Blut fließe, habe der Schusswechsel begonnen, so ST 325. Nach dessen Ende fand ein Kollege ein Stück Kugel an der Innenseite des Halstuchs von ST 325. Es handelte sich dabei um 1,7 Gramm eines zwei Gramm wiegenden Bleigeschosses. Dessen Herkunft aus Ursaches Revolver konnte ein LKA-Experte nicht ausschließen, aber auch nicht zweifelsfrei feststellen.
Wieso schrumpfte die Kugel?
Dass die Kugel auf einer Flugstrecke von vier Metern rund 20 Prozent ihrer Masse verloren hatte, war in der Anklageschrift mit einem Aufprallen auf den Helm von ST 325 erklärt worden. Von dort sei ein Teil an den Hals des Verletzten weitergeflogen. Weil jedoch am Helm weder Schmauch noch Bleiabrieb nachgewiesen werden konnten, ist die Staatsanwaltschaft nun überzeugt, dass die Kugel vom Schutzpanzer des Beamten abprallte. Problem: Der wurde nie untersucht, so dass unklar ist, ob sich Spuren der Kugel an ihm finden. Zudem unaufgeklärt: „Wie konnte das Geschoss in das Halstuch gelangen, ohne ein Loch hineinzureißen?“, fragt Ursaches Anwalt Dirk Magerl.
Wie soll Ursaches Revolver als Beweis dafür dienen, dass aus ihm nicht geschossen wurde?
Eines der zentralen Rätsel. Bei einem Revolver mit „Double Action“-Funktion dreht sich die Trommel nach dem Schuss weitere, so dass sich die abgeschossene Patrone rechts neben dem Lauf befindet und die nächste volle hinter dem Lauf. In Ursaches Fall aber war die Kammer, in der die abgeschossene Patrone hätte stecken müssen, leer; links daneben befand sich eine volle Patrone und erst eine Kammer weiter steckte ein leere Hülse. Der Schusswaffenexperte des LKA befand: „Da stimmt irgendetwas nicht.“ Fakt sei, dass der Revolver Marke Arminus in diesem Zustand nicht gerade abgefeuert worden sein könne. Ausgeschlossen sei jedoch eine Manipulation der Waffe am Tatort. „Die Leute von der Tatortgruppe wissen ja, was sie tun, die drehen nicht an der Trommel.“
Adrian Ursache als selbsternannter Staatsgründer
Noch zwei Jahre vor dem Polizeieinsatz auf seinem - zu diesem Zeitpunkt schon zwangsversteigerten - Grundstück in Reuden in der Elsteraue galt Adrian Ursache als Erfolgsmensch. Er war „Mister Germany“, Telefonverkäufer und Solarunternehmer, glücklich verheiratet mit einer früheren „Miss Germany“ und Vater zweier Söhne. Dann der Knacks. Nach einer Festnahme wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs bricht die Beispielbiografie auseinander. Ursache fühlt sich für seinen Versuch abgestraft, einen Betriebsrat zu gründen.
Er beginnt, Fachliteratur über Straf- und Völkerrecht zu lesen, er beschäftigt sich mit dem Euro und der Geldschöpfung und gründet seinen eigenen Fantasiestaat „Ur“, in dem nur noch seine eigenen Gesetze gelten sollen. Rechnungen bezahlt er nun mit selbstgemachten Schuldscheinen, Polizei und Gerichtsvollzieher lässt er nicht mehr ein. Seine eloquente Art, seine Intelligenz und der Mangel an Respekt vor Institutionen machen Adrian Ursache zu einem Star in der Szene der Selbstverwalter und Reichsbürger. Er selbst genießt die Anerkennung und versichert, dass er für seine Aufgabe, dem „System“ die Maske vom Gesicht zu reißen, auch zu sterben bereit sei. (mz)
[close]
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/schuesse-und-ein-schoenheitskoenig-die-wichtigsten-fragen-im-prozess-um-adrian-ursache-31218188
Interessant ist das Foto mit dem Untertitel: Polizei Sachsen Anhalt / Youtube
Beitrag von: dtx am 5. September 2018, 13:02:54
Beitrag von: Neuschwabenland am 5. September 2018, 13:38:38
(Wie ein Revolver funktioniert ist wahrlich kein Geheimwissen von Waffennarren, sondern kann dies jeder in 3 Minuten herausfinden, sofern derjenige Google benutzen kann...)
Hoffentlich ist der Rest des Artikels nicht ebenso grotesk falsch. :think:
Beitrag von: Rabenaas am 5. September 2018, 13:49:32
Da hat der Skribent den Begriff "double action" allerdings krass mißverstanden: der bedeutet, daß durch Betätigen des Abzugs gleichzeitig der Hahn gespannt und die Trommel weiterbewegt wird - nach Abfeuern bleibt die leere Kammer hinter dem Lauf.
Eigentlich ganz einfach.
Beitrag von: Tuska am 5. September 2018, 14:04:08
Off-Topic:Gibt es überhaupt noch Revolver mit Single Action-Abzug? Ich finde es bemerkenswert, dass dem Autor der fabrizierte Stuss nicht selbst aufgefallen ist. Die Mechanik eines 'typischen' Revolvers kennt doch jeder, der als Kind mal als Cowboy verkleidet war. :facepalm:
Beitrag von: SchlafSchaf am 5. September 2018, 14:13:12
Off-Topic:Ja, gibt es. Modelle des Herstellers Ruger zum Beispiel. Zudem Hersteller die Replikate von "Westernrevolvern" machen
Presse hängt etwas hinterher
https://www.focus.de/regional/halle-saale/prozesse-reichsbuerger-prozess-plaedoyer-von-verteidigung-moeglich_id_9532803.html
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article181423630/Prozess-gegen-Ex-Mister-Germany-Verhandlung-verzoegert.html
Beitrag von: Schattendiplomat am 5. September 2018, 14:29:07
Es fängt schon gut an:
Zitat
Doch was am Tattag wirklich geschah, liegt auch nach fast 40 Verhandlungstagen im Dunkeln.
denn rein von dem was Steffen Könau (@stk) selbst geschrieben hat ist dem absolut nicht so. Der Tatablauf lässt sich selbst aus seinen meist sehr stark zu Ursaches Vorteil geschriebenen Artikeln herleiten.
Als "ganz großen Bahnhof" würde ich die Prozessauftakt auch nicht bezeichnen, da hat jemand ein fehlerhaftes und mMn* auch veraltetes Sprichwort verwendet. Ich hätte hier ja eher von "ganz großem Kino" gesprochen.
(Wen interessiert worin ich den Unterschied der Sprichworte sehe möge mir eine PN schreiben, lieber Steffen auch dir gebe ich so gerne Nachhilfe)
Zitat
Adrian Virgil Ursache, 42, geboren in Rumänien, aufgewachsen in Süddeutschland und der Liebe ins Burgenland hinterhergezogen, fühlt sich im Recht, als er im August 2016 mit einem Revolver in der Hand SEK-Männern entgegentritt, die die gerichtlich verfügte Räumung des Familiengrundstückes sichern sollen. [sic!]
Sehen wir mal davon ab, dass das ein furchtbarer Schachtelsatz (=schlechtes Deutsch) ist und 2 grobe Rechtschreibfehler enthält (wer bitte liest Steffens Artikel Korrektur?) trägt die erste Hälfte auch schlicht Nichts zur Sache bei und dient wohl der Erhöhung der Wortzahl sowie der Romantisierung von Ursache.
Entschuldigung aber wen interessiert schon der zweite Vorname oder ob er irgendeiner Frau irgendwohin nachgerannt ist? Ich dachte bisher, dass die MZ kein Klatschblatt ist!
Auch im nächsten Abschnitt geht das Wörtersammeln weiter:
Zitat
Ursache, ein sportlicher und attraktiver Mann, stellt sich den Beamten entgegen. Nach vier Minuten, in denen die Beamten versuchen, ihn zum Aufgeben zu bewegen, habe Ursache, Vater, Fußballtorwart und Hobbymusiker, dann „gezielt auf den Kopf eines der Polizisten geschossen“, so der Staatsanwalt.
Oh mein Gott! der arme Virgil ist als auch Fußballtorwart sowie Hobbymusiker und sieht zudem noch extrem gut aus, was bildet sich die Polizei eigentlich ein es auch nur zu wagen so einem Prachtkerl entgegen zu treten? ich kommentiere die Albernheit dieses Abschnittes nicht weiter.
Im folgenden wird dann etwas Sachlicher über die Sichtweise der Staatsanwaltschaft im Plädoyer geschrieben, aber durch Anführungszeichen werden die Aussagen zitiert und mMn* versucht zu relativieren statt sie in Volltext zu legen. Wieder mal mMn* schlechter Schreibstil.
Zitat
(...) umso mehr verschwammen die Details. Und umso mehr Fragen tauchen auf, die vor einem Urteil beantwortet werden müssten.
Eigentlich falsch, ich persönlich fand selbst aus der Sicht von Steffens eingetrübter Berichterstattung gesehen, dass es zunehmend klarer wurde und die Verteidigung eben versuchte nach jedem Strohhalm zu greifen.
Auf diese Versuche ist Steffen wohl auch hereingefallen, denn er wiederhohlt (mal wieder) völlig unreflektiert die These "Wer hat zuerst geschossen?" und untermauert dies mit den 2 Polizeivideos, welche eigentlich die Verteidigungsversuche unterwandern. Aber gut Steffen Könau hat als er darüber berichtete schon die abenteuerlichen Thesen der Verteidigung nachgeplappert, was erwarte ich also!
Dann folgt eine tatsächlich sachliche Erläuterung warum selbst wenn die Polizei zuerst geschossen hat es keine Notwehr von Ursache war. Aber ich kann mir nicht helfen ich spüre in diesem Abschnitt einen gewissen Widerwille zwischen den Sätzen.
Kann mir wer sagen woran das liegt?
Nun wird etwas gejammert, dass der Richter keinen zweiten Gutachter zu der Frage ob Ursache nach dem ersten Schuss noch handlungsfähig war laden wollte. Das wollte halt die Verteidigung nachdem ihr das erste Gutachten nicht zugesagt hatte.
Da in einem reißerischen Artikel über eine Regierungverschwörung gegen einen gut aussehenden Fußballtorwart der mal Schönheitskönig war die Wörter "Kuriosum" und "Paradoxon" nicht fehlen dürften wird im nächsten Satz über die Flugbahnen der Geschosses von Ursache spekuliert.
In einer chaotischen Situation wo jemand vermutlich im Fallen eine Waffe feuert muss man natürlich Alles genau nachvollziehen können, dass man das nicht Tat ist dann möglicherweise ein Anzeichen für eine Verschwörung.
Hier vermissen ich die üblichen Ausrufezeichen und Einselfer der Verschwörungstheoretiker zu denen Steffen Könau wohl nun gehört!(einself)
Darauf geht er nun über insgesamt 3 Abschnitte ein die ich darüber hinaus unkommentiert lasse, da sie eine Kombination aus Unwissen, Halbwissen und Nachplappern der schlechten Versuche der Verteidigung bestehen das Geschehene zu relativieren oder neu zu definieren.
Das folgende dumme Geschwätz zum Thema des Revolvers hat Steffen wohl nur eingebunden um die Worte "zentralen Rätsel" unterzubringen. Das darf auch gerne wer kommentieren der mehr Ahnung von Waffen hat als ich.
Wobei ich mich frage aus welchem Zusammenhang er die Worte des LKA-Waffenexperten gerissen gar die wohl waren: "Da stimmt irgendetwas nicht."
Ich nähere mich nun endlich dem letzten Abschnitt und bin froh, dass sich dieser Artikel der eher an eine Stammtischdiskussion erinnert fast beendet zu haben.
Hier kann man glauben, dass Adrian Virgil Ursache in Steffen Könau einen richtigen Fanboy gefunden hat! Es werden die großartigen Verdienste die keiner berücksichtigt hat von Adrian Virgil Ursache nochmal erwähnt und auch, dass er "glücklich verheiratet mit einer früheren „Miss Germany“ und Vater zweier Söhne [sic!]" ist darf man nicht vergessen zu erwähnen.
Auch wichtig ist die Verschwörungsthese, dass Virgil ein sexueller Übergriff angehängt wurde weil er einen Betriebsrat gründen wollte weshalb der arme Virgil, dann "Fachliteratur über Straf- und Völkerrecht [sic!]" gelesen hat ist sehr wichtig.
Es folgt nochmal eine Auflistung wie klug und eloquent (noch so ein Wort das wohl den Anteil akademischer Wörter erhöhen soll) doch ist. Deshalb ist Virgil auch eine große Nummer in der Reichsbürgerszene.
Zitat
Er selbst genießt die Anerkennung und versichert, dass er für seine Aufgabe, dem „System“ die Maske vom Gesicht zu reißen, auch zu sterben bereit sei.Hiermit endet der Artikel dann unerwartet. Irgendwie hatte ich noch ein zusammenfassendes Fazit erwartet, dass die genannten Themen zusammenführt. So verbleibe ich verwundert über das plötzliche Ende und mit dem Gefühl, dass der rote Faden hier völlig fehlt etwas ratlos zurück.
Fazit:
Schlechter Artikel, der primär die Strategie der Verteidigung nachplappert und dem der rote Faden völlig fehlt.
Notenvergabe:
Grammatik - 3,5 (oft deutsche Schachtelsätze und Satzbau verhindert flüssiges Lesen)
Rechtschreibung - 2,0 (im großen und ganzen richtig aber einzelne Fehler)
roter Faden - 5,0 (durchgefallen, der ist nicht erkennbar)
Journalistik - 5,0 (durchgefallen, keinerlei Neutralität bzw. Reflexion gewisser Behauptungen erkennbar, Kritik ist einseitig, es wird nur eine Sichtweise erläutert)
---
Gesamtnote - 3,9
Das ist zwar nicht durchgefallen aber doch weit hinter dem Anspruch für den von Steffen ersehnten Pulitzer Preis oder auch nur den einfachsten Preisauszeichnungen! Die gibt es nur für guten und neutralen Journalismus ab einer Note von 1,7!
Da hilft auch nicht möglichst viele akademisch oder reißerische Wörter einzubinden, das wurde hier eher negativ berücksichtigt.
@stk - Lieber Steffen, das ist mit Abstand der schlechteste Artikel den ich die letzten 3 Jahre gelesen habe (die Bildzeitung die ich fast nie lese ausgenommen). Selbst für deine Verhältnisse ist das völlig unterirdischer Mist.
Beitrag von: Rechtsfinder am 5. September 2018, 18:07:26
Aber im Einzelnen:
Ich versuche mich mal an einer ausführlichen Rezession.
Es fängt schon gut an:ZitatDoch was am Tattag wirklich geschah, liegt auch nach fast 40 Verhandlungstagen im Dunkeln.
denn rein von dem was Steffen Könau (@stk) selbst geschrieben hat ist dem absolut nicht so. Der Tatablauf lässt sich selbst aus seinen meist sehr stark zu Ursaches Vorteil geschriebenen Artikeln herleiten.
Als "ganz großen Bahnhof" würde ich die Prozessauftakt auch nicht bezeichnen, da hat jemand ein fehlerhaftes und mMn* auch veraltetes Sprichwort verwendet. Ich hätte hier ja eher von "ganz großem Kino" gesprochen.
(Wen interessiert worin ich den Unterschied der Sprichworte sehe möge mir eine PN schreiben, lieber Steffen auch dir gebe ich so gerne Nachhilfe)
Off-Topic:Ich hätte auch "großes Kino" geschrieben. Bahnhof versteht man ja eher (nicht). Aber mal für alle: Worin siehst Du den Unterschied? Für einen gepflegten OT-Kasten ist doch wohl immer Platz! :D
Ich habe jetzt dreimal genau gelesen und die Rechtschreibfehler nicht gefunden. Und ich halte mich für halbwegs fit in Sachen Orthographie, das gehört u.a. zu meiner Tätigkeitsbeschreibung…ZitatAdrian Virgil Ursache, 42, geboren in Rumänien, aufgewachsen in Süddeutschland und der Liebe ins Burgenland hinterhergezogen, fühlt sich im Recht, als er im August 2016 mit einem Revolver in der Hand SEK-Männern entgegentritt, die die gerichtlich verfügte Räumung des Familiengrundstückes sichern sollen. [sic!]2 grobe Rechtschreibfehler enthält (wer bitte liest Steffens Artikel Korrektur?)
Wo sind die Fehler?
Dann folgt eine tatsächlich sachliche Erläuterung warum selbst wenn die Polizei zuerst geschossen hat es keine Notwehr von Ursache war. Aber ich kann mir nicht helfen ich spüre in diesem Abschnitt einen gewissen Widerwille zwischen den Sätzen.Ich würde sagen: Vorurteile. Ich lese diesen Widerwillen nämlich nicht.
Kann mir wer sagen woran das liegt?
Da in einem reißerischen Artikel über eine Regierungverschwörung gegen einen gut aussehenden Fußballtorwart der mal Schönheitskönig war die Wörter "Kuriosum" und "Paradoxon" nicht fehlen dürften wird im nächsten Satz über die Flugbahnen der Geschosses von Ursache spekuliert.Zunächst: Ich finde das nicht reißerisch. @stk enthält sich hier übrigens ganz deutlich einer Wertung des Geschehens. Er stellt die Tatsachen fest (Der Beamte hat sich ganz links von Ursache befunden. Ursache behauptet, er habe sich nach rechts gedreht. Die Geschosse vom Beamten haben Ursache von rechts getroffen.) und stellt dann anschaulich dar, warum es so nicht gewesen sein kann. Ich lese da weder etwas von Regierungsverschwörung, noch von sonstigen Vermutungen, die @stk vielleicht angestellt hat oder auch nicht. Er stellt lapidar fest, dass der exakte Tathergang hier nicht festgestellt wurde. Er vermutet nichtmal (was naheliegt), dass Ursache einfach die Tatsachen nicht korrekt darstellt (um nicht zu sagen: lügt). Sondern er stellt schlicht und einfach Fakten dar.
In einer chaotischen Situation wo jemand vermutlich im Fallen eine Waffe feuert muss man natürlich Alles genau nachvollziehen können, dass man das nicht Tat ist dann möglicherweise ein Anzeichen für eine Verschwörung.
Ich halte es für unredlich, ihm vorzuwerfen, dass er das in einer sprachlich "ansprechenden", weil jedenfalls anschaulichen Form tut. Denn die MZ ist eben auch eine "Ware" die verkauft werden muss. Die wenigsten Leser dürften studierte Germanisten sein. Der Wurm muss dem Fisch schmecken.
Hier vermissen ich die üblichen Ausrufezeichen und Einselfer der Verschwörungstheoretiker zu denen [stk] wohl nun gehört!(einself)Gegen diesen möchte ich @stk explizit und deutlich in Schutz nehmen. Verschwörungstheorien in dem Sinne, wie wir sie hier im Forum ansonsten behandeln, sind in seinem Artikel nicht zu erkennen. Derartige Vorwürfe hat er nicht verdient. Gerade gegenüber einem Journalisten und das ist @stk, und – entgegen in diesem Forum wohl beliebten Ausführungen kein schlechter! – ist das wirklich ehrenrührig.
Das folgende dumme Geschwätz zum Thema des Revolvers hat Steffen wohl nur eingebunden um die Worte "zentralen Rätsel" unterzubringen.Ich möchte mal eine andere Interpretationsmöglichkeit des "dummen Geschwätzes" anbieten, das @stk hier verfasst hat:
Zitat von: stk
Wie soll Ursaches Revolver als Beweis dafür dienen, dass aus ihm nicht geschossen wurde?Wie soll Ursaches Revolver als Beweis dafür dienen, dass aus ihm nicht geschossen wurde? (Das ist) eines der zentralen Rätsel.
Eines der zentralen Rätsel. Bei einem Revolver(...)
Ich formuliere mal um: Eines der zentralen Rätsel ist, wie Ursaches Revolver als Beweis dafür dienen soll, dass aus ihm nicht geschossen wurde?
Das ist wirklich eines der zentralen Rätsel und zwar der Verteidigungsstrategie. Denn ob aus dem Revolver geschossen wurde oder nicht, sollte sich anhand forensischer Untersuchungen (Schmauchspuren etc.) nachweisen lassen. Und ansonsten ist die Sache tatsächlich etwas rätselhaft. Letztlich gibt es zwei Möglichkeiten: Aus der Waffe wurde nicht geschossen, oder aus der Waffe wurde geschossen und danach die Trommelstellung verändert. Auf letztere Möglichkeit geht @stk sogar ein und gibt wieder, dass es die Polizisten wohl nicht gewesen sein dürften (würde auch keinen Sinn machen). Ein Fanboy würde hier die Schlussfolgerung ziehen, also sei aus dem Revolver nicht geschossen worden. @stk lässt die Sache einfach offen. Er spekuliert nicht einmal, ob Ursache bewusst manipuliert habe, oder die Trommelstellung im Laufe seines Zubodengehens manipuliert wurde, oder beim Sichern der Person (ich an Stelle der Beamten hätte die Waffe erstmal von ihm entfernt), oder... Die Wiedergabe von Fakten nennt sich "Bericht" und ist Aufgabe der Presse.
Wobei ich mich frage aus welchem Zusammenhang er die Worte des LKA-Waffenexperten gerissen gar die wohl waren: "Da stimmt irgendetwas nicht."Wieso muss das aus dem Zusammenhang gerissen worden sein? Ich habe die Aufnahmen von der Tatortsicherung gesehen. Die sind nur Minuten nach der Schießerei entstanden. Klar ist, dass die Waffe nicht in einem Zustand unmittelbar nach Schussabgabe aufgenommen wurde. Dazu passt die Trommelstellung einfach nicht. Gleichzeitig soll aus der Waffe ein Schuss abgegeben worden sein. Wäre ich der LKA-Waffenexperte, hätte ich an dieser Stelle gesagt: "Da stimmt irgendetwas nicht."
Ich habe dazu übrigens inzwischen meine eigene kleine Verschwörungstheorie. Die werde ich hier aber nicht ausbreiten. Am Ende übernimmt sie die versammelte Fanbase von Ursache noch und das wäre wirklich misslich.
Aber auch ich bin der Auffassung, dass hierzu nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Was wirklich nicht für die sachsen-anhaltinische Polizei spricht.
Hier kann man glauben, dass Adrian Virgil Ursache in Steffen Könau einen richtigen Fanboy gefunden hat! Es werden die großartigen Verdienste die keiner berücksichtigt hat von Adrian Virgil Ursache nochmal erwähnt und auch, dass er "glücklich verheiratet mit einer früheren „Miss Germany“ und Vater zweier Söhne [sic!]" ist darf man nicht vergessen zu erwähnen.Ich lese hier nichts von Fanboytum. Ich lese auch keine großartigen Verdienste. Das könnte aber auch daran liegen, dass ich nicht viel auf schönes Aussehen gebe. Oder, drastischer formuliert, mit "Schönheitskönigen" und "Schönheitsköniginnen" nur Mitleid habe, weil ihr einziges "Kapital" erstens nicht selbst erarbeitet und zweitens vergänglich ist. Sie also effektiv im Leben nichts haben. Gleiches gilt für sein Scheitern als "Telefonverkäufer" und "Solarunternehmer". Das erregt in mir eher Mitleid als Verdienst. Und selbst wenn man es als Verdienst sehen wollte, selbst wenn man das für "etwas erreichtes" hielte – betont es doch nur umso mehr (ebenso wie übrigens die Familie), wie verantwortungslos er vorging. Anstatt seiner Frau (ebenfalls
Auch wichtig ist die Verschwörungsthese, dass Virgil ein sexueller Übergriff angehängt wurde weil er einen Betriebsrat gründen wollte weshalb der arme Virgil, dann "Fachliteratur über Straf- und Völkerrecht [sic!]" gelesen hat ist sehr wichtig.Dieser sexuelle Übergriff (für den Ursache iirc verurteilt wurde? Ich weiß es nicht mehr) war vermutlich der "Knacks" in Ursaches Leben, der ihn auf die schiefe Bahn zum Reichsbürger führte. Jedenfalls erinnere ich mich daran, dass er schon vorher als bedeutsam in Berichten auftauchte. Wenn Ursache durch die Verurteilung (ob nun zu Recht oder zu Unrecht ist für sein persönliches Empfinden tatsächlich völlig egal) psychisch derartig abrutschte, dass am Ende seines Weges diese Schießerei stand, dann ist das sehr bedeutend für die Berichterstattung. Denn das ist der Auslöser. Ursaches eigene Wahrnehmung (es sei ihm angehängt worden, weil er einen Betriebsrat habe gründen wollen) ist hierfür bedeutend. Und darum wird sie berichtet.
Außerdem: Bevor Du Satzbau bei einem Journalisten kritisierst, achte auf Deinen eigenen.
Es folgt nochmal eine Auflistung wie klug und eloquent (noch so ein Wort das wohl den Anteil akademischer Wörter erhöhen soll) doch ist. Deshalb ist Virgil auch eine große Nummer in der Reichsbürgerszene.Nein, der Hinweis auf Ursaches Eloquenz soll nicht den Anteil der akademischen Wörter erhöhen, sondern darstellen, dass er tatsächlich eloquent ist. Man hätte auch redegewandt schreiben können, zugegeben. Aber eloquent steht im Duden. Ich halte es für übertrieben, ihm diese Wortwahl vorzuwerfen.
Genau aufgrund dieser Außenwirkung war Ursache tatsächlich eine große Nummer zu seiner Zeit. Er ist einer der sehr wenigen, der ohne großes Netzwerk (im Sinne von gezielt ihn fördernden Strukturen, ich halte ihn für einen nicht gesteuerten Einzeltäter) eine schier unglaubliche, dreistellige Anzahl von Unterstützern auf sein Grundstück mobilisierte. Das schaffen die wenigsten unserer Kunden. Gleichzeitig war Ursache, soweit selbst wir das nachvollziehen können, vergleichsweise kurz publikumswirksam in der Szene unterwegs.
Kurzum: Der Absatz hat seine Daseinsberechtigung, weil er das Geschehen zutreffend (und neutral) einsortiert.
Vielleicht überlässt @stk dem Leser ja die Schlussfolgerung einfach selbst? Dass das wunderbar funktioniert hat, sieht man an den völlig unterschiedlichen Interpretationen, die Du und ich hier an den Tag legen. Du hältst ihn für einen Fanboy. Ich für einen neutralen Berichterstatter, der zwischen den Zeilen quasi alle kritisiert. Womit er übrigens Recht hat. Denn dieser Polizeieinsatz ist ja bekanntlich, ich werde nicht müde es zu betonen, nicht vollkommen reibungslos gelaufen.ZitatEr selbst genießt die Anerkennung und versichert, dass er für seine Aufgabe, dem „System“ die Maske vom Gesicht zu reißen, auch zu sterben bereit sei.Hiermit endet der Artikel dann unerwartet. Irgendwie hatte ich noch ein zusammenfassendes Fazit erwartet, dass die genannten Themen zusammenführt. So verbleibe ich verwundert über das plötzliche Ende und mit dem Gefühl, dass der rote Faden hier völlig fehlt etwas ratlos zurück.
Fazit:Das sehe ich gänzlich anders. Die Notenvergabe ist übrigens wirklich übergriffig.
Schlechter Artikel, der primär die Strategie der Verteidigung nachplappert und dem der rote Faden völlig fehlt.
Journalistik - 5,0 (durchgefallen, keinerlei Neutralität bzw. Reflexion gewisser Behauptungen erkennbar, Kritik ist einseitig, es wird nur eine Sichtweise erläutert)Das stimmt nicht. Ich halte das für sehr neutral, da er eben keine Position bezieht. Er stellt Tatsachen fest. Seine Kritik ist eben nicht einseitig. Er erläutert beide Sichtweisen. Das ist seine Pflicht als Journalist. Das als "durchgefallen" zu bezeichnen, halte ich für anmaßend.
Ich plädiere weiterhin dafür, die "Lügenpresse!"-Rufe unserer Klientel zu überlassen. Sachliche, inhaltliche Kritik an der Berichterstattung (vlg. den Revolver): Gerne. Aber in der gegebenen Form halte ich das für nicht mehr sachlich und für den hehren Anspruch, den wir hier an uns selbst haben ("Wir sind die Guten!") für zu kurz gegriffen. Ich bin enttäuscht.
Beitrag von: dtx am 5. September 2018, 18:24:46
Beitrag von: Pantotheus am 5. September 2018, 19:20:04
Meines Wissens wurde der (angebliche) sexuelle Übergriff nie strafrechtlich bearbeitet (und dürfte inzwischen verjährt sein), hingegen führte er zur Aufhebung von Ursaches damaligem Arbeitsverhältnis. Es war allerdings nach dem, was über Ursaches Vorgeschichte bekannt geworden ist, nicht der "Knackpunkt". Vielmehr begann Ursaches RD-Laufbahn nach einer Inhaftierung und dem "Loskauf" durch seine Frau am nächsten Tag. Es handelte sich dabei um einen Ersatzhaftbefehl wegen einer Geldstrafe, die er nicht bezahlt hatte. Diese war durch einen Strafbefehl, den er offenkundig nicht angefochten hatte, verhängt worden. Laut Presseberichten war es auch nicht der einzige Strafbefehl.Auch wichtig ist die Verschwörungsthese, dass Virgil ein sexueller Übergriff angehängt wurde weil er einen Betriebsrat gründen wollte weshalb der arme Virgil, dann "Fachliteratur über Straf- und Völkerrecht [sic!]" gelesen hat ist sehr wichtig.Dieser sexuelle Übergriff (für den Ursache iirc verurteilt wurde? Ich weiß es nicht mehr) war vermutlich der "Knacks" in Ursaches Leben, der ihn auf die schiefe Bahn zum Reichsbürger führte. Jedenfalls erinnere ich mich daran, dass er schon vorher als bedeutsam in Berichten auftauchte. Wenn Ursache durch die Verurteilung (ob nun zu Recht oder zu Unrecht ist für sein persönliches Empfinden tatsächlich völlig egal) psychisch derartig abrutschte, dass am Ende seines Weges diese Schießerei stand, dann ist das sehr bedeutend für die Berichterstattung. Denn das ist der Auslöser. Ursaches eigene Wahrnehmung (es sei ihm angehängt worden, weil er einen Betriebsrat habe gründen wollen) ist hierfür bedeutend. Und darum wird sie berichtet.
Ursaches RD-Laufbahn scheint also in mehreren Stufen eskaliert zu sein:
- Verlust der Arbeitsstelle, darauf Versuch als Unternehmer
- mehrere kleinere Straftaten, die durch Strafbefehle mit Geldstrafen geahndet wurden
- "Liegenlassen" eines Strafbefehls, in der Folge Ersatzhaftbefehl und Verhaftung
- als Folge davon Vernachlässigung seines Unternehmens, Verweigerung von Zahlungen, typische RD-Aktivitäten
- als Folge davon Zwangsversteigerung des Grundstücks bis hin zur Ansetzung der Räumung
- letztlich Gewaltdrohung, Aufmarsch von "Unterstützern" und griff zur scharfen Waffe im Zusammenhang mit der Räumung
Zum "Rätsel" der Waffe möchte ich an dieser Stelle nichts wiederholen, was bereits ausführlich in diesem Unterforum besprochen wurde. M. E. löst sich dieses leicht, wenn man den Mechanismus eines Revolvers berücksichtigt.
Auch die "Rätsel" um die Stellung von Ursache, der SEK-Leute und der Trefferlage lassen sich nach den verfügbaren Fakten - u. a. der Bilder des verwundeten Ursache - durchaus nachvollziehbar und einleuchtend erklären. Aber auch dazu möchte ich nicht wiederholen, was hier bereits ausführlich besprochen wurde, zumal ja doch vielleicht demnächst ein Urteil zu erwarten ist, das diese "Rätsel" lösen dürfte.
Beitrag von: kairo am 5. September 2018, 19:33:50
Ursaches RD-Laufbahn scheint also in mehreren Stufen eskaliert zu sein:So oder so ähnlich dürfte sich Ursaches Radikalisierung abgespielt haben.
- Verlust der Arbeitsstelle, darauf Versuch als Unternehmer
- mehrere kleinere Straftaten, die durch Strafbefehle mit Geldstrafen geahndet wurden
- "Liegenlassen" eines Strafbefehls, in der Folge Ersatzhaftbefehl und Verhaftung
- als Folge davon Vernachlässigung seines Unternehmens, Verweigerung von Zahlungen, typische RD-Aktivitäten
- als Folge davon Zwangsversteigerung des Grundstücks bis hin zur Ansetzung der Räumung
- letztlich Gewaltdrohung, Aufmarsch von "Unterstützern" und griff zur scharfen Waffe im Zusammenhang mit der Räumung
Tragisch, aber konsequent. Eine wohl im Prinzip nicht untypische Karriere in Fachkreisen.
Beitrag von: Gutemine am 5. September 2018, 19:34:15
Zitat
Meines Wissens wurde der (angebliche) sexuelle Übergriff nie strafrechtlich bearbeitet (und dürfte inzwischen verjährt sein),
Da irrst Du. Irgendwo hier hatten wir auch schon mal die Veröffentlichungen zu diesem Strafbefehl. Ich finde auf die Schnelle leider nur den Artikel in der BLÖD
https://www.bild.de/regional/stuttgart/konstanz/mister-gegen-germany-40640814.bild.html
Es gibt da noch mehr dazu. Ursache wurde auch wegen der sexuellen Belästigung verurteilt. Dagegen hat er dann -vergeblich- versucht sich mit einer Gegenanzeige zu wehren, die dann im Urteil wegen übler Nachrede endete.
Irgendwo in dem Wust an Akten/Schreiben die da mal über diese Fanseite eingescant und veröffentlicht wurden, war das auch dabei.
Beitrag von: Gregor Homolla am 5. September 2018, 19:39:01
Da nicht davon auszugehen ist, dass die "Ursache" freigesprochen wird, beantrage ich eine Umbenennung in "Adrian Virgil Wirkung".
#denkdalieberdrübernach
Beitrag von: Goliath am 5. September 2018, 19:43:58
Beitrag von: Rechtsfinder am 5. September 2018, 21:20:50
@PantotheusZitatMeines Wissens wurde der (angebliche) sexuelle Übergriff nie strafrechtlich bearbeitet (und dürfte inzwischen verjährt sein),
Da irrst Du. Irgendwo hier hatten wir auch schon mal die Veröffentlichungen zu diesem Strafbefehl. Ich finde auf die Schnelle leider nur den Artikel in der BLÖD
https://www.bild.de/regional/stuttgart/konstanz/mister-gegen-germany-40640814.bild.html
Es gibt da noch mehr dazu. Ursache wurde auch wegen der sexuellen Belästigung verurteilt. Dagegen hat er dann -vergeblich- versucht sich mit einer Gegenanzeige zu wehren, die dann im Urteil wegen übler Nachrede endete.
Irgendwo in dem Wust an Akten/Schreiben die da mal über diese Fanseite eingescant und veröffentlicht wurden, war das auch dabei.
In der Rückschau bilde ich mir gerade ein, mich zu erinnern, dass gerade der Strafbefehl zur übler Nachrede derjenige war, der ihm den Tag Knast einbrachte. Jedenfalls ist das eine echt gute Verschwörungstheorie, dass er:
- glaubte, der Strafbefehl wg. des sexuellen Übergriffs sei zu Unrecht ergangen, dann
- zu seinem Recht kommen wollte, indem er Gegenanzeige erstattete, was auch fehlschlug, sodann
- ein weiteres Mal aus seiner Sicht zu Unrecht verurteilt wurde und
- zu guter Letzt deswegen auch noch in den Knast wanderte.
Das kann in einem Menschen schon das Vertrauen in den Staat erschüttern. Und ob er sich das nur eingeredet hat oder es tatsächlich so war ist ja für die Frage seines eigenen Vertrauens in den Staat und seiner aus diesen Ereignissen folgenden Traumata völlig unerheblich.
Ist aber jetzt nur eine Theorie, die ich derzeit nicht belegen kann. Dazu müsste ich umfangreicher recherchieren, dazu fehlt mir gerade die Zeit.
Ich wiederhole daher, dass ich von dem, was ich hier zusammenphantasiert habe, nichts belegen kann.
Aber vielleicht zündet ein Erinnerungsfunke bei jmd anderem, der mich hier sinnstiftend korrigieren kann. ;)
Off-Topic:Wenn er wg. der Gegenanzeige verurteilt wurde, dann wäre meiner Meinung nach die "Falsche Verdächtigung" das einschlägige Delikt, nicht die "Üble Nachrede". Aber dazu müsste ich jetzt auch wieder in die Akten gucken…
Beitrag von: BlueOcean am 5. September 2018, 23:58:07
Den Artikel finde ich übrigens nicht gerade pulitzerverdächtig aber sicher auch keine Fanboy-Schreibe. Das ist halt der übliche Bericht einer Tageszeitung über einen Prozess, der sich schon seit geraumer Weile hinzieht.
Natürlich wird die leider nicht so kurze Liste von Ungereimtheiten bei den Ermittlungen aufgezählt. Denn selbstverständlich reitet die Verteidigung darauf herum (und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die Staatsanwaltschaft die Dinge, die auch ihr hätten bekannt sein müssen, nicht gleich selbst auf den Tisch gelegt hat).
Die meisten der offenen Fragen sind aber für die Verurteilung von wenig Belang und man wird sehen, ob und wie weit das Gericht der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgt.
Beitrag von: Sandmännchen am 6. September 2018, 00:07:07
Beitrag von: Pirx am 6. September 2018, 02:21:22
Zitat von: Könau
Ex-SchönheitskönigWofür schreibt der Könau noch mal gleich? "Bunte" oder "Das goldene Blatt"?
verheiratet mit einer Ex-Schönheitskönigin
der Liebe ins Burgenland hinterhergezogen
sportlicher und attraktiver Mann
Vater, Fußballtorwart und Hobbymusiker
glücklich verheiratet mit einer früheren „Miss Germany“ und Vater zweier Söhne
eloquente Art, seine Intelligenz
Beitrag von: Wittenberger am 6. September 2018, 05:30:36
Wofür schreibt der Könau noch mal gleich? "Bunte" oder "Das goldene Blatt"?Kölner Express.
Die MZ fällt seit etwa zwei Jahren durch infantile Wortfindung auf: "Der fiese Überfall". "Völlig ausgerastet". "Miese Arbeitgeber". So diese Richtung.
Man darf nicht vergessen, dass Herr Könau für einen Verlagsverbund schreibt.
Beitrag von: Schattendiplomat am 6. September 2018, 10:13:22
Steffen Könau als Pressevertreter hingegen sollte grundlegend neutral sein und mich stört diese fehlende Neutralität doch ein gutes Stück. Ich lege an ihn hier vermutlich durchaus andere Maßstäbe an als an Schreiber hier im Forum oder auf Arbeit.
Ob er das hier als Ursache-Fanboy macht oder weil er einen persönlichen Feldzug gegen Polizei/SEK/... führt und sich hier schon geistig als großer Aufdeckungsreporter feiert ist mir zugegeben sehr egal. Mich interessiert primär die Außenwirkung also das Endergebnis.
Ich habe glaube ich durchaus Beides als Option angegeben, wobei ich denke es geht ihm eher um das Zweite.
Relevant ist der Effekt und ich erkenne einseitige Berichterstattung wenn ich sie sehe, im Marketing machen wir genau das und vielleicht bin ich deshalb dafür sehr sensibel. Ich erkenne recht schnell wie stark und in welche Richtung ein Artikel "gefärbt" ist und sind wir ehrlich kein Artikel ist völlig neutral.
Das liegt schon in der Natur des Menschen jemand der behauptet, dass er sich völlig neutral verhalten kann lügt entweder oder hat ein schlechtes Selbstbild. Aber man kann es auch übertreiben und genau das tut Steffen Könau mMn* hier.
Zugegeben in unterschiedlicher Stärke, der Artikel vor diesem war z.B. tatsächlich grundlegend neutral und informativ gehalten - er kann es also auch besser und wenn das so ist honoriere ich das auch entsprechend deutlich!
Nur dieser spezifische Artikel ist schon was das handwerkliche angeht (zumindest aus Sicht der Maßstäbe im Marketing) schlampig und ich würde den so sicher nicht rausgehen lassen.
Unsaubere Grammatik, teils zweifelhafte Rechtschreibung und Wortwahl sowie fehlerhafte/veraltete Floskeln. Dazu kommen sachliche Fehler die nicht mal eine grobe erste Recherche überstehen sind und mMn* am schlimmsten kein wirklicher roter Faden. Es einfach wirkt schnell und schlampig hingeklatscht!
Da reden wir nicht mal vom Inhaltlichen! rein vom handwerklichen hätte der Artikel mein Gegenlesen nicht überstanden.
btw: Mir fällt gerade auf dieser Artikel (Link (https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/adrian-ursache-scheitert-mammut-prozess-doch-noch-an-verfahrensmaengeln--31221430?originalReferrer=https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly9tb2JpbC5tei13ZWIuZGUvYnVyZ2VubGFuZGtyZWlzL2Fkcmlhbi11cnNhY2hlLXNjaGVpdGVydC1tYW1tdXQtcHJvemVzcy1kb2NoLW5vY2gtYW4tdmVyZmFocmVuc21hZW5nZWxuLS0zMTIyMTQzMA==l)) wurde kurz nach dem hier diskutierten publiziert, zumindest in diesem Thread aber nicht besprochen und ist mir komplett entgangen.
Ich werde ihn demnächst mal lesen, vielleicht ist er ja besser - die Qualität der Artikel von Steffen Könau schwankt ja recht stark, es bleibt also immer Hoffnung.
Off-Topic:Zuletzt: Auch wenn jemand den Artikel anders versteht als ich ist das mMn* absolut in Ordnung, deshalb verzichte ich auch darauf auf den Beitrag von @Rechtsfinder im Detail einzugehen. Es ist seine Ansicht die darf er gerne haben ich sehe das aber anders und wir müssen uns daran aber nicht aufreiben.
Mir ist auch absolut bewusst, dass ich natürlich auch einen eigenen Blickwinkel habe in den nicht nur meine persönliche Meinung (zum Thema, wie Presse arbeiten sollte, ...) sondern auch eingeht was ich studiert und wo ich arbeite bzw. gearbeitet habe.
Weshalb ich auf die einen Dinge auch sensibler reagiere als auf die anderen Dinge sowie ggf. sogar andere Schlüsse ziehe.
Mir ist auch absolut bewusst, dass ich natürlich auch einen eigenen Blickwinkel habe in den nicht nur meine persönliche Meinung (zum Thema, wie Presse arbeiten sollte, ...) sondern auch eingeht was ich studiert und wo ich arbeite bzw. gearbeitet habe.
Weshalb ich auf die einen Dinge auch sensibler reagiere als auf die anderen Dinge sowie ggf. sogar andere Schlüsse ziehe.
Beitrag von: hair mess am 6. September 2018, 14:18:18
Ich habe einmal eine Vereinszeitschrift für ein Jubiläum redigiert. Das mach ich nie wieder. Wie oft musste ich mit Leuten über ihre Texte reden, weil sie einfach nur schwach waren. Kein Hintergrund, kein Deutsch, kein Wortschatz, keine Grammatik, kein Gefühl, keine Recherche, Wiederholungen und was noch immer. Und das war mir dermaßen peinlich, Erwachsene auf so was anreden zu müssen. Nie wieder.
Ähnlich peinlich ist es mir, dieses Zeugs zu lesen.
Und was ist der von Beruf? Frag ich mich da immer.
Wenn ein Abteilungsleiter, der im Beruf Metzger ist, so was fabriziert, dann ist das nachsehbar, aber noch immer nicht verständlich.
Beitrag von: Schattendiplomat am 6. September 2018, 16:37:42
btw: Mir fällt gerade auf dieser Artikel (Link (https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/adrian-ursache-scheitert-mammut-prozess-doch-noch-an-verfahrensmaengeln--31221430?originalReferrer=https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly9tb2JpbC5tei13ZWIuZGUvYnVyZ2VubGFuZGtyZWlzL2Fkcmlhbi11cnNhY2hlLXNjaGVpdGVydC1tYW1tdXQtcHJvemVzcy1kb2NoLW5vY2gtYW4tdmVyZmFocmVuc21hZW5nZWxuLS0zMTIyMTQzMA==l)) wurde kurz nach dem hier diskutierten publiziert (...)
Leichte Ehrenrettung für den Aufdeckungsreporter Steffen Könau, tatsächlich erfüllt dieser Artikel die zumindest grundlegenden Bedingungen an mMn vernünftige Pressearbeit.
Selbst wenn er etwas einseitig bleibt, Steffen geht sehr intensiv auf die Sicht der Verteidiger ein aber über die Sicht der Staatsanwaltschaft verliert er kein Wort. Hat er diese nicht gefragt? Wollten die nicht mit ihm reden? oder hat ihm nicht zugesagt was diese zu sagen hatten?
Zugegeben die Überschrift ist etwas reißerisch aber darüber kann man hinweg sehen die dient ja auch dazu, dass wer den Artikel liest.
Positiv ist zumindest, dass er diesmal in der Lage war einen roten Faden zu etablieren, auf allzu exotische Wortwahl verzichtet hat und auch den Virgil nicht romantisiert. Er nennt zwar (wie schon gesagt) übermäßig oft die Argumente der Verteidigung die mMn eher Rosstäuscherei und heiße Luft als wirklich fundiert sind - aber man hat nicht das Gefühl, dass er diesem uneingeschränkt zustimmt (wie in diversen Artikel zuvor).
Er denkt tatsächlich auch daran auf den letzten Befangenheitsantrag und dessen durchschlagen Erfolg zu verweisen.
Ohne die Note exakt zu begründen würde ich sagen das gibt eine 2,9 hätte er auch die Sichtweise der StA beleuchtet hätte wäre durchaus eine 2,3 drin gewesen. Das ist jetzt nicht Pulizer-Preis verdächtig aber besser als sein Durchschnitt bei den bisherigen Artikeln.
Beitrag von: BlueOcean am 6. September 2018, 19:38:44
Beitrag von: Mark US P am 7. September 2018, 22:29:33
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/adrian-ursache-scheitert-mammut-prozess-doch-noch-an-verfahrensmaengeln--31221430
Spoiler
Adrian Ursache Scheitert Mammut-Prozess doch noch an Verfahrensmängeln?
Von Steffen Könau 05.09.18, 14:53 Uhr
Halle (Saale) -
Morgens um neun ist das Ende noch so nahe wie nie. Mit der Schließung der Beweisaufnahme im Mammutverfahren um den versuchten Mord, den die Staatsanwaltschaft dem früheren Schönheitskönig und Solarunternehmer Adrian Ursache vorwirft, sollte vor dem Landgericht Halle eigentlich die Phase der Deutung beginnen.
Die Staatsanwaltschaft hatte am letzten Verhandlungstag, dem 37. bereits seit Beginn der Hauptverhandlung im Oktober vergangenen Jahres, vorgelegt. Acht Jahre Haft forderte die Anklage für den 42-jährigen aus Reuden in der Elsteraue. Schuldig gemacht habe sich Ursache nicht nur des versuchten Mordes, sondern auch der schweren Körperverletzung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Verteidiger wehren sich gegen überraschende Schließung der Beweisaufnahme
Doch statt der Entgegnung der drei Pflichtverteidiger folgt zum Fortsetzungstermin prozessuales Fingerhakeln. Es geht um die für die Verteidigung überraschende Schließung der Beweisaufnahme, die Ursaches Rechtsanwalt Hartwig Meyer bereits am vergangenen Verhandlungstag kritisiert hatte.
Nachdem der Vorsitzende Richter Jan Stengel seinen Antrag auf Wiedereintritt in die Tatsachenermittlung ablehnt, entbrennt ein Streit im Saal. Verteidiger Manuel Lüdke rügt eine „vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme“, ohne dass bis dahin zutagegetretene Widersprüche aufgekärt worden seien.
Verteidiger bestehen auf weitere Befragung des angeschossenen SEK-Beamten
Nach der Anhörung des letzten Zeugen, eines SEK-Beamten, der im August 2016 bei einem Schusswechsel auf Ursaches Grundstück in Reuden von einer Kugel getroffen worden war, sei die Verteidigung davon ausgegangen, dass der Mann noch weiter befragt werden könne.
Nur deshalb habe man während der vierwöchigen Verhandlungspause im August keine weiteren Beweisanträge gestellt. Lüdkes Kollege Dirk Magerl betont, dass der betreffende SEK-Mann mit der Kennummer ST325 am Ende seiner Vernehmung gar nicht entlassen worden sei. Zwar habe der Vorsitzende Richter von Entlassung gesprochen, aber hinzugefügt „nur für diesen Tag“.
Damit bestünde das Fragerecht der Verteidiger weiter fort und die Beweisaufnahme könne nicht so einfach beendet werden.
Scheitert Ursache-Prozess an grundsätzlichen Mängel in der Verhandlungsführung?
Was nach einem unwichtigen Detail klingt, öffnet für die Verteidigung die Möglichkeit, grundsätzliche Mängel an der Verhandlungsführung anzuführen. So sei die Staatsanwaltschaft zum letzten Termin mit einem vorbereiteten Plädoyer erschienen, weil sie offenbar über die beabsichtige Beendigung der Beweisaufnahme vorab informiert worden sei. „Wir wussten das nicht“, betont Lüdke.
Damit seien die Verteidigungsrechte massiv eingeschränkt, seinem Mandanten sei kein faires Verfahren mehr garantiert. Er, betont der Anwalt für seine beiden Kollegen, teile weder das Gedankengut seines Klienten, der von den staatlichen Behörden der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet wird. „Doch dass wir hier weder den zweiten Schützen vom SEK gehört haben noch die Schutzkleidung von ST325 komplett am Mann in Augenschein nehmen konnten, ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, so Lüdke.
Vorsitzender Richter weist Vorwürfe zurück
Der Vorsitzende Richter Jan Stengel weißt die Vorwürfe zurück. Die Kammer habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass die Plädoyers gehalten würden, wenn keine Zeugen mehr zu hören und keine neuen Anträge mehr abzuarbeiten seien. Er habe ST325 am 33. Verhandlungstag um 15.47 Uhr entlassen und die Kammer habe zuletzt erklärt, dass noch offene Anträge mit dem Urteil beschieden würden. „Neue Anträge gab es nicht, deshalb: Ende der Beweisaufnahme.“
Verteidiger schimpft über „unfaires Verfahren hoch 3“
Eine Entscheidung, die die Verteidiger nicht hinnehmen wollen. „Es tut mir leid, dass wir dem Gericht vertaut haben“, sagt Manuel Lüdke. Sie, die drei Verteidiger, seien „ja nicht verrückt“ und sie wüssten, was sie gehört hätten.
Dirk Magerl schimpft über ein „unfaires Verfahren hoch 3“, Hartwig Meyer beklagt, dass längst nicht alle entscheidungserheblichen Umstände des Geschehens rund um die Konfrontation in Reuden geklärt seien. „Das muss aber geschehen, ansonsten ist das Verfahren virtuell.“
Verteidigung Ursache geht zu Frontalangriff gegen Gericht über
Nach einer erneuten Unterbrechung aus unaufschiebbarem Grund kehren die Anwälte zurück, diesmal mit einem Befangenheitsantrag gegen alle drei Berufsrichter der Kammer und die beiden Schöffen. Da damit alle Richter der Schwurgerichtskammer einzeln mit dem Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit konfrontiert sind, müssen alle fünf Berufs- und Laienrichter jetzt eine sogenannte dienstliche Erklärung schreiben, die dann allen Prozessbeteiligten zugeleitet wird.
Über den Antrag selbst entscheiden dann nicht die Mitglieder der angegriffenen Kammer selbst, sondern andere Richter desselben Gerichts. Im Oktober vergangenen Jahres war ein ähnlicher Frontanangriff eines inzwischen ausgeschiedenen Ursaches-Anwalts abgelehnt worden. Diesmal hebt Richter Jan Stengel zwei bereits geplante Fortsetzungstermine auf und vertagt die Verhandlung auf Ende September. „Mal sehen, wer dann hier sitzt“, sagt er. (mz)
Von Steffen Könau 05.09.18, 14:53 Uhr
Halle (Saale) -
Morgens um neun ist das Ende noch so nahe wie nie. Mit der Schließung der Beweisaufnahme im Mammutverfahren um den versuchten Mord, den die Staatsanwaltschaft dem früheren Schönheitskönig und Solarunternehmer Adrian Ursache vorwirft, sollte vor dem Landgericht Halle eigentlich die Phase der Deutung beginnen.
Die Staatsanwaltschaft hatte am letzten Verhandlungstag, dem 37. bereits seit Beginn der Hauptverhandlung im Oktober vergangenen Jahres, vorgelegt. Acht Jahre Haft forderte die Anklage für den 42-jährigen aus Reuden in der Elsteraue. Schuldig gemacht habe sich Ursache nicht nur des versuchten Mordes, sondern auch der schweren Körperverletzung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Verteidiger wehren sich gegen überraschende Schließung der Beweisaufnahme
Doch statt der Entgegnung der drei Pflichtverteidiger folgt zum Fortsetzungstermin prozessuales Fingerhakeln. Es geht um die für die Verteidigung überraschende Schließung der Beweisaufnahme, die Ursaches Rechtsanwalt Hartwig Meyer bereits am vergangenen Verhandlungstag kritisiert hatte.
Nachdem der Vorsitzende Richter Jan Stengel seinen Antrag auf Wiedereintritt in die Tatsachenermittlung ablehnt, entbrennt ein Streit im Saal. Verteidiger Manuel Lüdke rügt eine „vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme“, ohne dass bis dahin zutagegetretene Widersprüche aufgekärt worden seien.
Verteidiger bestehen auf weitere Befragung des angeschossenen SEK-Beamten
Nach der Anhörung des letzten Zeugen, eines SEK-Beamten, der im August 2016 bei einem Schusswechsel auf Ursaches Grundstück in Reuden von einer Kugel getroffen worden war, sei die Verteidigung davon ausgegangen, dass der Mann noch weiter befragt werden könne.
Nur deshalb habe man während der vierwöchigen Verhandlungspause im August keine weiteren Beweisanträge gestellt. Lüdkes Kollege Dirk Magerl betont, dass der betreffende SEK-Mann mit der Kennummer ST325 am Ende seiner Vernehmung gar nicht entlassen worden sei. Zwar habe der Vorsitzende Richter von Entlassung gesprochen, aber hinzugefügt „nur für diesen Tag“.
Damit bestünde das Fragerecht der Verteidiger weiter fort und die Beweisaufnahme könne nicht so einfach beendet werden.
Scheitert Ursache-Prozess an grundsätzlichen Mängel in der Verhandlungsführung?
Was nach einem unwichtigen Detail klingt, öffnet für die Verteidigung die Möglichkeit, grundsätzliche Mängel an der Verhandlungsführung anzuführen. So sei die Staatsanwaltschaft zum letzten Termin mit einem vorbereiteten Plädoyer erschienen, weil sie offenbar über die beabsichtige Beendigung der Beweisaufnahme vorab informiert worden sei. „Wir wussten das nicht“, betont Lüdke.
Damit seien die Verteidigungsrechte massiv eingeschränkt, seinem Mandanten sei kein faires Verfahren mehr garantiert. Er, betont der Anwalt für seine beiden Kollegen, teile weder das Gedankengut seines Klienten, der von den staatlichen Behörden der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet wird. „Doch dass wir hier weder den zweiten Schützen vom SEK gehört haben noch die Schutzkleidung von ST325 komplett am Mann in Augenschein nehmen konnten, ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, so Lüdke.
Vorsitzender Richter weist Vorwürfe zurück
Der Vorsitzende Richter Jan Stengel weißt die Vorwürfe zurück. Die Kammer habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass die Plädoyers gehalten würden, wenn keine Zeugen mehr zu hören und keine neuen Anträge mehr abzuarbeiten seien. Er habe ST325 am 33. Verhandlungstag um 15.47 Uhr entlassen und die Kammer habe zuletzt erklärt, dass noch offene Anträge mit dem Urteil beschieden würden. „Neue Anträge gab es nicht, deshalb: Ende der Beweisaufnahme.“
Verteidiger schimpft über „unfaires Verfahren hoch 3“
Eine Entscheidung, die die Verteidiger nicht hinnehmen wollen. „Es tut mir leid, dass wir dem Gericht vertaut haben“, sagt Manuel Lüdke. Sie, die drei Verteidiger, seien „ja nicht verrückt“ und sie wüssten, was sie gehört hätten.
Dirk Magerl schimpft über ein „unfaires Verfahren hoch 3“, Hartwig Meyer beklagt, dass längst nicht alle entscheidungserheblichen Umstände des Geschehens rund um die Konfrontation in Reuden geklärt seien. „Das muss aber geschehen, ansonsten ist das Verfahren virtuell.“
Verteidigung Ursache geht zu Frontalangriff gegen Gericht über
Nach einer erneuten Unterbrechung aus unaufschiebbarem Grund kehren die Anwälte zurück, diesmal mit einem Befangenheitsantrag gegen alle drei Berufsrichter der Kammer und die beiden Schöffen. Da damit alle Richter der Schwurgerichtskammer einzeln mit dem Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit konfrontiert sind, müssen alle fünf Berufs- und Laienrichter jetzt eine sogenannte dienstliche Erklärung schreiben, die dann allen Prozessbeteiligten zugeleitet wird.
Über den Antrag selbst entscheiden dann nicht die Mitglieder der angegriffenen Kammer selbst, sondern andere Richter desselben Gerichts. Im Oktober vergangenen Jahres war ein ähnlicher Frontanangriff eines inzwischen ausgeschiedenen Ursaches-Anwalts abgelehnt worden. Diesmal hebt Richter Jan Stengel zwei bereits geplante Fortsetzungstermine auf und vertagt die Verhandlung auf Ende September. „Mal sehen, wer dann hier sitzt“, sagt er. (mz)
[close]
Beitrag von: Sandmännchen am 8. September 2018, 09:00:01
Auch mit der neuen ß-Schreibung schreibt sich die 3. Person Singular von "weisen" noch immer ohne ß, was auch professionellen Schreibern Schwierigkeiten bereitet. Aber nur manchmal. Das ist aber auch gemein, dass die Rechtschreibprüfung des Computers nicht wissen kann, ob der Richter weist oder weißt!
Gerade im reichsdeppischen Umfeld dürfen dann auch die Ausflüge ins Seemännische nicht fehlen. Aber gut, dass der Prozess ordentlich vertaut wurde, schließlich wird er ja jetzt nach den Befangenheitsanträgen eine Weile liegen bleiben.
Beitrag von: dtx am 8. September 2018, 10:45:19
Boah, die sprachlichen Mängel werden jetzt aber ausgebaut ...
Auch mit der neuen ß-Schreibung schreibt sich die 3. Person Singular von "weisen" noch immer ohne ß, was auch professionellen Schreibern Schwierigkeiten bereitet. Aber nur manchmal. Das ist aber auch gemein, dass die Rechtschreibprüfung des Computers nicht wissen kann, ob der Richter weist oder weißt!
Die Richter müssen also jetzt nicht nur ihre Urteile selber Schreiben, sondern auch die Dienstzimmer malern. Was für eine Verschwendung von Volksvermögen!
Beitrag von: Sandmännchen am 8. September 2018, 11:50:53
Beitrag von: Müll Mann am 17. Oktober 2018, 15:46:03
Beitrag von: Anmaron am 17. Oktober 2018, 21:35:44
Beitrag von: Noldor am 18. Oktober 2018, 00:32:59
Um mal nicht immer nur auf Könau rumzuhacken, hier mal was von unserem Freund von der Blöd.
Da müsste man wohl auf der Staatsanwaltschaft und dem Rest des Gerichtes herumhacken wieso sie sich so vorführen lassen.
Ich frage mich wieso dieser Inkognito Sek- Mann auch vor Gericht inkognito bleiben soll.
Da muss ich der Verteidigung recht geben. Die beteiligten Polizeikräfte haben sich in einem fairen Gerichtsverfahren als Zeugen mit ihren Personalien zu stellen. Wenn nicht ist das ein Freibrief für die Verteidigung des Angeklagten.
Was hat denn der geheime Polizist "ST 325" zu befürchten? Ich würde mal sagen: nichts ausser dass er halt nicht mehr als geheimer Polizist "325" auftreten kann.
Da wird es wohl eher darum gehen, dass "325" für das SEK in ähnlichen Einsätzen verbrannt ist.
Hoffentlich werden dem SEK, das sich wohl um weitere Aufklärungen windet auch die Zähne gezeigt.
Aber wie ich das bis jetzt verfolgt habe werden höhere Instanzen ein rechtliches Machtwort sprechen müssen und die unteren Instanzen plus die Polizei (SEK) in die Schranken weisen müssen.
Es tut mir leid, aber wenn ein Polizist, und ein SEKler ist nur Polizist, aber ein speziell auf Gefahrensituationen Ausgebildeter, auf Anweisung seines Arbeitsgebers nur incognito aussagen darf frage ich mich ober auch seine Aussagen vor Gericht nur auf Anweisung seines Arbeitgebers macht.
Ich als Verteidiger würde so einem Zeugen jegliche Objektivität absprechen.
Da gehören alle Namen der Zeugen auf den Tisch.
Gut, meiner Meinung nach ist der Adrian auch zurecht angeklagt. Aber wenn dann mal ein Urteil folgen sollte müsste die Staatsanwaltschaft mal über die Bücher und dem SEK Beine machen, und klar sagen, dass incognito Zeugen nicht akzeptiert werden.
Das sage ich als absoluter Jura-Laie.
Es wird doch langsam peinlich was da abläuft.
Beitrag von: Pirx am 18. Oktober 2018, 01:57:18
Ich frage mich wieso dieser Inkognito Sek- Mann auch vor Gericht inkognito bleiben soll.Ich frage mich, ob du dich gefragt hast, warum SEK-Männer überhaupt inkognito auftreten und ob die Antwort auf diese Frage, deine Frage nicht beantworten könnte.
Beitrag von: dtx am 18. Oktober 2018, 03:20:37
Es tut mir leid, aber wenn ein Polizist, und ein SEKler ist nur Polizist, aber ein speziell auf Gefahrensituationen Ausgebildeter, auf Anweisung seines Arbeitsgebers nur incognito aussagen darf, frage ich mich ober auch seine Aussagen vor Gericht nur auf Anweisung seines Arbeitgebers macht.
Ein Polizist ist Beamter. Und ein solcher sagt überhaupt nur in Absprache mit dem Dienstherrn aus. Das kennen Staatsanwalt und Richter auch und regen sich deshalb nicht auf.
Ich als Verteidiger würde so einem Zeugen jegliche Objektivität absprechen.
Als Verteidiger darf man über die Zeugen denken, wie man will. Interessant ist nur, was der Richter von den Zeugen hält.
Beitrag von: Stief am 18. Oktober 2018, 04:39:27
Ich frage mich wieso dieser Inkognito Sek- Mann auch vor Gericht inkognito bleiben soll.Ich frage mich, ob du dich gefragt hast, warum SEK-Männer überhaupt inkognito auftreten und ob die Antwort auf diese Frage, deine Frage nicht beantworten könnte.
Es wird allerdings unklarer, wenn man bedenkt, dass jeder andere Zeuge mit Name, Adresse, Geburtsdatum und ein paar weiteren Daten in der dem Verteidiger zugänglichen Akte steht - auch in Verfahren, bei denen zwischen Verteidiger und Angeklagten ideologische Nähe besteht -, während einem speziell für Gefahrensituationen ausgebildeten, bewaffneten Polizisten Anonymität gewährt wird.
Ein Polizist ist Beamter. Und ein solcher sagt überhaupt nur in Absprache mit dem Dienstherrn aus. Das kennen Staatsanwalt und Richter auch und regen sich deshalb nicht auf.
Ich hoffe, dass die Aussage nicht "in Absprache" mit dem Dienstherrn erfolgt, aber wenn man die "kreativen" und merkwürdig gut zueinander, aber nicht zu den Beweisen passenden Aussagen von Polizisten z.B. im Fall Oury Jalloh sieht, dann scheint das in der Praxis tatsächlich zu sein.
Die Institution der Aussageberechtigung ist ein weiteres Privileg, das längst abgeschafft werden sollte.
Beitrag von: Rabenaas am 18. Oktober 2018, 07:01:57
Ein Polizist ist Beamter. Und ein solcher sagt überhaupt nur in Absprache mit dem Dienstherrn aus. Das kennen Staatsanwalt und Richter auch und regen sich deshalb nicht auf.
Absprache? Das ist Unsinn: er braucht gegebenenfalls eine Aussagegenehmigung (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5yZWNodHNsZXhpa29uLm5ldC9kL2F1c3NhZ2VnZW5laG1pZ3VuZy9hdXNzYWdlZ2VuZWhtaWd1bmcuaHRt). Ansonsten hat er - wie jeder andere auch - wahrheitsgemäß auszusagen.
Beitrag von: echt? am 18. Oktober 2018, 07:49:47
Beitrag von: Rabenaas am 18. Oktober 2018, 08:18:20
Beitrag von: Müll Mann am 18. Oktober 2018, 08:24:54
Beitrag von: Pantotheus am 18. Oktober 2018, 10:00:43
Beitrag von: dtx am 19. Oktober 2018, 16:08:03
Ein Polizist ist Beamter. Und ein solcher sagt überhaupt nur in Absprache mit dem Dienstherrn aus. Das kennen Staatsanwalt und Richter auch und regen sich deshalb nicht auf.
Absprache? Das ist Unsinn: er braucht gegebenenfalls eine Aussagegenehmigung (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5yZWNodHNsZXhpa29uLm5ldC9kL2F1c3NhZ2VnZW5laG1pZ3VuZy9hdXNzYWdlZ2VuZWhtaWd1bmcuaHRt). ...
Die gibt es aber auch nicht für die nächsten fünf Jahre auf Vorrat. Also wird wohl oder übel ein Gespräch zwischen dem Dienstvorgesetzten und dem Untergebenen stattfinden müssen, wenn letzterem die Aussage erlaubt werden soll.
Beitrag von: Rabenaas am 19. Oktober 2018, 16:09:46
Ich brauchte selber schon welche - und habe mit keinem Vorgesetzten darüber gesprochen.
Beitrag von: hair mess am 19. Oktober 2018, 19:21:04
Anders geh ich gar nicht ans Gericht.
Beitrag von: Rabenaas am 19. Oktober 2018, 21:48:20
Beitrag von: Rechtsfinder am 19. Oktober 2018, 23:24:49
Off-Topic:Auch, wenn er durch ein sehr sehenswertes Theaterstück (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly9tZWRpYS5jY2MuZGUvdi8zM2MzLTgxMTYtbmljaHRfb2ZmZW50bGljaA==) eine gewisse, traurige Berühmtheit besitzt, kann es dennoch sehr befriedigend sein, den Satz "Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung" auszusprechen. :)
Beitrag von: hair mess am 19. Oktober 2018, 23:38:41
Auf die Idee wäre ich nie gekommen. Wozu auch - ich habe mich nie darum gerissen, irgendwo aussagen zu müssen. Gab noch nicht mal Verdienstausfall, da ich nicht an Arbeitszeiten gebunden war. Und die liegengebliebene Arbeit mußte ich auch nachholen.Wenn ich bisher Zeuge war, dann hab ich in der Regel auch das Verfahren angeschoben.
Und da wollte ich eine Entwicklung.
Beitrag von: stk am 21. Dezember 2018, 14:47:04
Eine großer Spaß, mizuerleben, wie Leute ein Verfahren sehen, die es aus weiter Entfernung und aus einer Position der fest entschlossenen Vorfestlegung verfolgen.
Vielen Dank dafür und allen ein Frohes Fest.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 21. Dezember 2018, 15:32:56
Zitat
Prozess gegen Ex-Mr. Germany
Adrian Ursache bemüht „Hasi“ als Zeugen seines Rechts
Von Steffen Könau 21.12.18, 14:29 Uhr
Halle (Saale) -
Mit einer Solovorstellung des Angeklagten hat sich der seit 14 Monaten laufende Mordprozess um den früheren Schönheitskönig und Solarunternehmer Adrian Ursache in die Weihnachtspause verabschiedet. Die Deutsche Bahn hatte die Vertreter der Anklage wegen eines Metalldiebstahls an der Strecke nicht rechtzeitig nach Halle befördert, so startete der Verhandlungstag mit Verspätung.
Ihn füllt dann einer der von Prozessbeobachtern so gefürchteten Monologe des 44-Jährigen aus Reuden im Burgenlandkreis, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, im August 2016 in Tötungsabsicht auf einen Beamten des SEK geschossen zu haben.
Adrian Ursache: Ein Staat Deutsch existiert gar nicht
Ursache hat eine Rüge vorzutragen, die sich einmal mehr gegen die Besetzung des Gerichts wendet. Das sei nicht sein gesetzlicher Richter, da das Landgericht seinen Geschäftsverteilungsplan kurzfristig geändert habe, um eine andere Kammer mit seinem Verfahren zu befassen. Er beantrage die Aussetzung des Prozesses, damit der Europäische Gerichtshof die Angelegenheit prüfen könne.
Wie immer bei Ursache, der von den Behörden zur Reichsbürgerszene gerechnet wird, geht es aber noch weiter und viel tiefer. So sei, heißt es heute im Manuskript, er sicher, dass sich bei der Prüfung herausstellen werde, „dass der sogenannte Staat unklar ist“. Er, Ursache, sei ja durch seine Einbürgerungsurkunde Deutscher. Ein Staat Deutsch aber, dem er laut seiner in den Gerichtspapieren so beschriebenen Staatsangehörigkeit angehören solle, existiere gar nicht.
Spoiler
Adrian Ursache liest aus einem dicken Stapel handbeschriebener Blätter vor
Adrian Ursache liest aus einem dicken Stapel handbeschriebener Blätter vor. Die Kammer, die drei Verteidiger Hartwig Meyer, Manuel Lüdke und Dirk Magerl und die beiden Staatsanwälte versuchen derweil, seinen Bandwurmsätzen zu folgen und die vielen „sogenannt“ zu überhören, wenn Ursache von sogenannten Staatsanwälten oder sogenannten Richtern spricht.
Als wolle er noch einmal beweisen, dass ihm die Sachaufklärung des Tatgeschehens vom Sommer 2016 weniger wichtig ist als die Wiederholung seiner selbstausgedachten staatsrechtlichen Theorien, spricht Ursache wieder von einem „rechtsfreien Raum, der seit 1990 auf dem Gebiet der DDR herrscht“, von „aktiv-aggressivem Verhalten“ des Gerichts gegen ihn und von deutschen Ostgebieten, die „auch heute noch unter polnischer und russischer Verwaltung sind“.
Adrian Ursache: Politiker sind die „wahren Reichsbürger“
Politiker seien die „wahren Reichsbürger“, sagt er. Ihm dagegen werde zu Unrecht eine Haftentlassung verweigert, obwohl schon allein seine Popularität als Patriot und ehemaliger Mr. Germany ihn doch daran hindere, zu flüchten. „Ich werde überall erkannt.“
Zudem sei er sicher, nur „rechtstreue Handlungen“ begangen zu haben, als er sich gegen den Polizeieinsatz zur Wehr gesetzt habe, den er für illegal halte. „Dass ich damit Recht habe, hat die Weigerung der Polizei gezeigt, bei der Räumung des besetzten Hauses Hasi hier in Halle zu helfen.“ Er werde deshalb weiterkämpfen. „Mein Lebensziel ist es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Dann vertagt sich das Gericht. Zum ersten Mal hat an einem Verhandlungstag niemand anderes gesprochen als der Angeklagte. (mz)
Adrian Ursache liest aus einem dicken Stapel handbeschriebener Blätter vor. Die Kammer, die drei Verteidiger Hartwig Meyer, Manuel Lüdke und Dirk Magerl und die beiden Staatsanwälte versuchen derweil, seinen Bandwurmsätzen zu folgen und die vielen „sogenannt“ zu überhören, wenn Ursache von sogenannten Staatsanwälten oder sogenannten Richtern spricht.
Als wolle er noch einmal beweisen, dass ihm die Sachaufklärung des Tatgeschehens vom Sommer 2016 weniger wichtig ist als die Wiederholung seiner selbstausgedachten staatsrechtlichen Theorien, spricht Ursache wieder von einem „rechtsfreien Raum, der seit 1990 auf dem Gebiet der DDR herrscht“, von „aktiv-aggressivem Verhalten“ des Gerichts gegen ihn und von deutschen Ostgebieten, die „auch heute noch unter polnischer und russischer Verwaltung sind“.
Adrian Ursache: Politiker sind die „wahren Reichsbürger“
Politiker seien die „wahren Reichsbürger“, sagt er. Ihm dagegen werde zu Unrecht eine Haftentlassung verweigert, obwohl schon allein seine Popularität als Patriot und ehemaliger Mr. Germany ihn doch daran hindere, zu flüchten. „Ich werde überall erkannt.“
Zudem sei er sicher, nur „rechtstreue Handlungen“ begangen zu haben, als er sich gegen den Polizeieinsatz zur Wehr gesetzt habe, den er für illegal halte. „Dass ich damit Recht habe, hat die Weigerung der Polizei gezeigt, bei der Räumung des besetzten Hauses Hasi hier in Halle zu helfen.“ Er werde deshalb weiterkämpfen. „Mein Lebensziel ist es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Dann vertagt sich das Gericht. Zum ersten Mal hat an einem Verhandlungstag niemand anderes gesprochen als der Angeklagte. (mz)
[close]
Beitrag von: Gregor Homolla am 21. Dezember 2018, 16:09:53
... aus einer Position der fest entschlossenen Vorfestlegung...Hä?
Daef ich mal die Windrichtung raten?
Beitrag von: Evil Dude am 21. Dezember 2018, 16:40:21
... aus einer Position der fest entschlossenen Vorfestlegung...Hä?
Daef ich mal die Windrichtung raten?
Nö!
:naughty:
Auf "fest entschlossene Vorfestlegungen" legen wir uns grundsätzlich erst hinterher fest!
Dann ist es auch leichter! ;D
Beitrag von: Anti Reisdepp am 21. Dezember 2018, 17:06:49
Ist das nicht ein Pleonasmus?
Beitrag von: Gast aus dem Off am 21. Dezember 2018, 17:09:55
Beitrag von: Müll Mann am 21. Dezember 2018, 17:22:22
schieben ihn nach Rumänien ab.Geht nicht, weil Rumänien EU-Mitglied ist. Das mit dem Ausbürgern übrigens auch nicht.
Beitrag von: Gregor Homolla am 21. Dezember 2018, 17:26:36
Geht nicht, weil Rumänien EU-Mitglied ist. Das mit dem Ausbürgern übrigens auch nicht.Auch nicht nach dem SystemwechselTM?
Beitrag von: Evil Dude am 21. Dezember 2018, 17:32:51
Geht nicht, weil Rumänien EU-Mitglied ist. Das mit dem Ausbürgern übrigens auch nicht.Auch nicht nach dem SystemwechselTM?
::)
Noch so einer, der absolut nix dazulernt! ;)
Die Systemwechsel folgen so schnell aufeinander, dass man den Zeitpunkt zwischen zwei SystemwechselnTM erwischen müßte, um handlungsfähig zu sein!
Und da kann ich mich fest nachvorfestlegen, dass das fest äääh fast unmöglich ist!
#mussmanwissenauchohne"qualitäts"presse ;D
Beitrag von: Gast aus dem Off am 21. Dezember 2018, 17:42:49
Beitrag von: Aloysius am 21. Dezember 2018, 19:10:54
Beitrag von: dtx am 21. Dezember 2018, 20:46:34
Eine großer Spaß, mizuerleben, wie Leute ein Verfahren sehen, die es aus weiter Entfernung und aus einer Position der fest entschlossenen Vorfestlegung verfolgen.
Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie für weit entfernte Leute schreiben und nicht für die, die neben Ihnen im Gerichtssaal saßen? Und darf ich Sie weiters daran erinnern, daß eine Zeitung - in der Regel - keine Meinungen verkaufen, sondern zur Meinungsbildung trotz weiterer Entfernung vom Geschehen befähigen sollte? Und darf ich Sie daran erinnern, daß ein Produkt in Ihrer Branche dann etwas gelten soll, wenn die Meinungen des Publikums nach dessen Lektüre auseinandergehen?
Beitrag von: Sandmännchen am 21. Dezember 2018, 20:56:08
Beitrag von: stk am 22. Dezember 2018, 12:33:10
Beitrag von: Sandmännchen am 22. Dezember 2018, 12:39:07
Ich hab nichts dagegen, dass Sie zufrieden sind, aber Unzufriedenheit aller Seiten liegt nicht notwendigerweise an einer ausgewogenen Berichterstattung.
Beitrag von: echt? am 22. Dezember 2018, 12:54:54
Beitrag von: Sandmännchen am 22. Dezember 2018, 13:03:01
Beitrag von: Gutemine am 22. Dezember 2018, 13:52:31
Fehling ist ja bekanntlich nicht nur ein echter Ursache-Fan-Boy, sondern hat auch beste Beziehungen zu anderen Rechtsextremisten, Holocaustleugnern und ähnlichem "Pack". Zwischenzeitlich bezeichnet er sich ja auch als "Journalist". :facepalm: :facepalm:
Beitrag von: Königlicher Hofnarr am 22. Dezember 2018, 22:45:58
So lange Sie hier genauso engagiert wettern wie die Ursache-Fans
Sie meinen also, man sollte einfach sagen:
"Die einen wettern, die anderen wettern auch, folglich hat keiner Recht!" ?? :shifty:
Und WAS die Leute jeweils "gewettert" haben, sei egal??
Für einen Journalisten eine "interessante" Ansicht.
Beitrag von: dtx am 23. Dezember 2018, 01:27:54
Ich hab nichts dagegen, dass Sie zufrieden sind, aber Unzufriedenheit aller Seiten liegt nicht notwendigerweise an einer ausgewogenen Berichterstattung.
Ich sag mal so: Die meisten Leute hier verstehen - entgegen landläufiger Meinung - unter "ausgewogener Berichterstattung" etwas anderes als bedingungslose Parteinahme für ihre eigenen Ansichten. Nur ist das Reichsdeppentum eben häufig mit Straftaten verbunden (sonst ginge es nicht um eine Gerichtsreportage) und die sind nicht etwas, was man so oder auch anders sehen kann.
Beitrag von: 655321 am 19. Februar 2019, 08:16:06
https://stern.de/panorama/themen/reichsbuergerbewegung-7287068.html
Spoiler
Prozess um versuchten Mord an Polizisten: stern TV trifft "Reichsbürger" Adrian Ursache vor Gericht
Adrian Ursache (43) am 12.02.2018 beim Prozess vor dem Landgericht Halle (Saale).
stern TV
14. Februar 2018
Adrian Ursache, einst bekannt als "Mister Germany", steht vor Gericht: Er soll im August 2016 als Anhänger der "Reichsbürger" das Feuer auf Polizisten eröffnet haben, als diese sein Grundstück betraten. Zwei Beamte wurden dabei verletzt. Der Deutsche Staat gegen den "Reichsbürger": der Prozess.
Als SEK-Beamte am 25. August 2016 das Grundstück von Adrian Ursache stürmten, um eine angekündigte Zwangsvollstreckung durchzusetzen, kam es zu einem Schusswechsel. Das "Reich" des so genannten Reichsbürgers in Reuden in Sachsen-Anhalt sollte geräumt werden, da sich Ursache jahrelang geweigert hatte, Schulden für sein Haus zu bezahlen. Die Einsatzbeamten waren damals mit Bodycams ausgestattet. Doch alles, was zunächst feststand war: Adrian Ursache erwartete die Polizisten mit gezückter Waffe; zwei Polizisten wurden bei der anschließenden Schießerei, er selbst wurde angeschossen.
Nachdem er außer Lebensgefahr war, kam der ehemalige "Mister Germany" in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen den 43-jährigen Adrian Ursache am Landgericht Halle (Saale) läuft nun schon seit Oktober 2017. Er soll sich vor Gericht wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verantworten. Gegenstand der Verhandlungen sind auch die Aufnahmen der Bodycams, die einen Großteil der Szene festgehalten hatten. Adrian Ursache bestreitet, selbst geschossen zu haben. "das Ding war Requisite. Es ging doch nicht darum, irgendjemandem was anzutun." Er sieht sich als Opfer eines Komplotts. "Irgendjemand hat ja beschlossen auf mich zu schießen ohne Rechtsgrundlage. Wenn man jemanden kampfunfähig macht, dann schießt man ihm nicht in die Brust. Das ist ein versuchter Mord!", so der 43-Jährige.
Die Behörden ordnen Adrian Ursache dem Umfeld der so genannten Reichsbürger zu, einer Gruppierung, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennt und ihre Gesetze ablehnt. Ursache ging sogar soweit, dass er im Jahr 2015 auf seinem Grundstück einen eigenen Staat namens "Ur" gründete, eine eigene Flagge entwarf und eigene Gesetze aufstellte. Deutschland und das Grundgesetz haben für Adrian Ursache keine Bedeutung – und somit stellte er auch die Ratenzahlung für sein Haus ein.
Radikalisierung wegen persönlichen Scheiterns
Wie kann jemand wie Adrian Ursache sich zu einem Reichsbürger wandeln? Und warum schließen sich immer mehr Menschen in Deutschland dieser ominösen Bewegung an? Noch Ende der 90er Jahre wurde er als "Mister Germany" gefeiert. Der Schönheitskönig und seine Frau führten eine Bilderbuchehe in dem 300-Seelen-Dorf Reuden – bis die Finanzkrise ausbrach und Adrian Ursache am deutschen Rechtssystem zu zweifeln begann. "Es fing damit an, dass er das Bankensystem in Frage gestellt hat", erzählte seine Frau Sandra Ursache kurz nach der Verhaftung in einem stern TV-Interview. Sie sagt, sie habe sich schon vor dem Polizeieinsatz große Sorgen gemacht, habe geahnt, dass etwas passieren würde und ihr Mann aus irgendeinem Grund festgenommen werden könnte: "Ich wusste ja nicht, dass es in so einem Ausmaß eskaliert ist." Er habe plötzlich nächtelang Gesetzesbücher gewälzt und sich mit Gleichgesinnten vernetzt, so Sandra Ursache: "Er hat viele Sachen für sich erkannt, die hier nicht rechtens sind. Aber ich habe immer gesagt: 'Lass mich damit in Ruhe.' Ich war mit den Kindern komplett außen vor." Ihr Mann verschickte seitenlange Briefe an örtliche Ämter und drohte mitunter dem zuständigen Amtsgericht: Sie haben keinerlei Befugnisse, um in den Staat Ur einzureisen. Sollten Sie es dennoch tun, wird das als terroristischer Akt betrachtet sowie als eine Kriegserklärung.
Was sind Reichsbürger?
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.
Im Internet finden sich zahlreiche und voneinander unabhängige Gruppierungen, die zum Kreis der Reichsbürger zählen. Experten unterscheiden zwischen zwei Strömungen:
Klassische Reichsbürger: Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.
Selbstverwalter: Sie wollen aus der Bundesrepublik Deutschland austreten und gründen Fantasiestaaten. Adrian Ursache zählt zu dieser Gruppe.
Es liegen nicht aus allen Bundesländern liegen Zahlen vor, aber aktuellen Schätzungen zufolge summiert sich die Zahl mittlerweile auf bis zu 15.000 Personen.
Mehr Informationen über Reichsbürger >>
…
Der Politologe Jan Rathje erklärt die Beweggründe von Adrian Ursache so: "Er war der Überzeugung, dass eine Verschwörung gegen das deutsche Volk vorliegt. Er unterstellt, dass ein Grundgesetz nicht rechtmäßig wäre und auch gar nicht existieren würde. Und daraus leitet er ab, dass Polizisten dementsprechend keine Hoheit haben, gegen ihn beispielsweise Gewalt auszuüben", so Rathje. "Eine Person, die diesem Milieu anhängt, wertet sich selbst sehr stark auf." Grund dafür seien meist Erfahrungen, in denen sie selbst Abwertung erfahren hätten, etwa persönliches Scheitern oder finanzielle Engpässe.Der Familienvater nahm amtliche Post nicht mehr an. Polizeibeamte kamen deshalb an sein Gartentor, um die Briefe persönlich zuzustellen. Doch Adrian Ursache beleidigte jeden Gesetzesvertreter, der sich seinem Scheinstaat näherte. Auch den für die Zwangsräumung zuständigen Gerichtsvollzieher. Schließlich lagen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen "Mister Germany" vor, darunter: Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Beleidigung, Nötigung und Urkundenfälschung. Ursache ging sogar so weit, dass er eine Morddrohung gegen den verantwortlichen Gerichtsvollzieher im Internet veröffentlichte.
Adrian Ursache bestreitet, selbst geschossen zu haben: "Das ist doch totaler Mumpitz!"
Die Radikalisierung von Adrian Ursache ist längst kein Einzelfall in der Reichsbürgerszene mehr, die von den Behörden offenbar lange unterschätzt wurde, wie Jan Rathje erklärt: "Man hat sie als Spinner abgetan, die nur Briefe und das war‘s", so der Politologe. "Man hat ignoriert, dass dahinter eine handfeste rechtsextreme und antisemitische Ideologie steht. Und wie wir jetzt feststellen müssen: Dieses Milieu hat sich bewaffnet."
Laut Aussagen von Adrian Ursache hat er bei dem Schusswechsel mit der Polizei nicht geschossen. Auf den Bodycamvideos ist zu sehen, dass sich Ursache und die Beamten über drei Minuten mit gezogenen Waffen gegenüberstehen. Adrian Ursache ist klar zu verstehen, wie er sagt: "Halt dein Maul! Dann schieß doch, schieß doch!“ Im Interview mit stern TV sagt er dazu: "Sie hören es ja in dem Video. Ich hab ich immer gesagt, schieß doch. Ich hatte keine Absicht für irgendetwas. Wenn ich nicht bereit bin für meine Werte, für meine Überzeugungen, für meine Familie, mein Leben zu geben. Ja, wer dann?"
Die Polizeiaufnahmen zeigen auch die Waffe, mit der Ursache die Einsatzkräfte bedroht haben soll. Für seine Ehefrau ist das nicht vorstellbar: "Er hat zwar immer seine Familie schützen wollen, sein Hab und Gut verteidigen wollen, aber Gewalt war nie sein Wille gewesen." Für Sandra Ursache hat sich das Leben seit der Festnahme ihres Mannes drastisch verändert. Sie fragt sich, was ihren Ehemann getrieben hat. Sie wisse nicht, unter welchem Einfluss er gestanden habe, aber das sei nicht der Mann, den sie kenne und liebe, sagt sie.
Die Videoaufnahmen der Polizei werden während des Gerichtsprozesses weiter Gegenstand der Verhandlung sein. Auch die beiden in den Schusswechsel verwickelten Beamte mussten ihre Waffen zur Beweisaufnahme abgeben. Ob Adrian Ursache auf sie geschossen hat, wird in den folgenden Wochen noch geklärt – im schlimmsten Fall droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Er selbst sagt noch heute: "Glauben Sie wirklich, ich habe Angst? Das Ding, was die hier entscheiden, ist für mich ohne Bedeutung. Wir werden international weitermachen, dort werden wir unsere Siege auch einfahren. Die Wahrheit wird ja rauskommen. Das ist doch totaler Mumpitz hier!"
Ein Urteil in diesem "Reichsbürger"-Prozess wird im März erwartet.
Adrian Ursache (43) am 12.02.2018 beim Prozess vor dem Landgericht Halle (Saale).
stern TV
14. Februar 2018
Adrian Ursache, einst bekannt als "Mister Germany", steht vor Gericht: Er soll im August 2016 als Anhänger der "Reichsbürger" das Feuer auf Polizisten eröffnet haben, als diese sein Grundstück betraten. Zwei Beamte wurden dabei verletzt. Der Deutsche Staat gegen den "Reichsbürger": der Prozess.
Als SEK-Beamte am 25. August 2016 das Grundstück von Adrian Ursache stürmten, um eine angekündigte Zwangsvollstreckung durchzusetzen, kam es zu einem Schusswechsel. Das "Reich" des so genannten Reichsbürgers in Reuden in Sachsen-Anhalt sollte geräumt werden, da sich Ursache jahrelang geweigert hatte, Schulden für sein Haus zu bezahlen. Die Einsatzbeamten waren damals mit Bodycams ausgestattet. Doch alles, was zunächst feststand war: Adrian Ursache erwartete die Polizisten mit gezückter Waffe; zwei Polizisten wurden bei der anschließenden Schießerei, er selbst wurde angeschossen.
Nachdem er außer Lebensgefahr war, kam der ehemalige "Mister Germany" in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen den 43-jährigen Adrian Ursache am Landgericht Halle (Saale) läuft nun schon seit Oktober 2017. Er soll sich vor Gericht wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verantworten. Gegenstand der Verhandlungen sind auch die Aufnahmen der Bodycams, die einen Großteil der Szene festgehalten hatten. Adrian Ursache bestreitet, selbst geschossen zu haben. "das Ding war Requisite. Es ging doch nicht darum, irgendjemandem was anzutun." Er sieht sich als Opfer eines Komplotts. "Irgendjemand hat ja beschlossen auf mich zu schießen ohne Rechtsgrundlage. Wenn man jemanden kampfunfähig macht, dann schießt man ihm nicht in die Brust. Das ist ein versuchter Mord!", so der 43-Jährige.
Die Behörden ordnen Adrian Ursache dem Umfeld der so genannten Reichsbürger zu, einer Gruppierung, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennt und ihre Gesetze ablehnt. Ursache ging sogar soweit, dass er im Jahr 2015 auf seinem Grundstück einen eigenen Staat namens "Ur" gründete, eine eigene Flagge entwarf und eigene Gesetze aufstellte. Deutschland und das Grundgesetz haben für Adrian Ursache keine Bedeutung – und somit stellte er auch die Ratenzahlung für sein Haus ein.
Radikalisierung wegen persönlichen Scheiterns
Wie kann jemand wie Adrian Ursache sich zu einem Reichsbürger wandeln? Und warum schließen sich immer mehr Menschen in Deutschland dieser ominösen Bewegung an? Noch Ende der 90er Jahre wurde er als "Mister Germany" gefeiert. Der Schönheitskönig und seine Frau führten eine Bilderbuchehe in dem 300-Seelen-Dorf Reuden – bis die Finanzkrise ausbrach und Adrian Ursache am deutschen Rechtssystem zu zweifeln begann. "Es fing damit an, dass er das Bankensystem in Frage gestellt hat", erzählte seine Frau Sandra Ursache kurz nach der Verhaftung in einem stern TV-Interview. Sie sagt, sie habe sich schon vor dem Polizeieinsatz große Sorgen gemacht, habe geahnt, dass etwas passieren würde und ihr Mann aus irgendeinem Grund festgenommen werden könnte: "Ich wusste ja nicht, dass es in so einem Ausmaß eskaliert ist." Er habe plötzlich nächtelang Gesetzesbücher gewälzt und sich mit Gleichgesinnten vernetzt, so Sandra Ursache: "Er hat viele Sachen für sich erkannt, die hier nicht rechtens sind. Aber ich habe immer gesagt: 'Lass mich damit in Ruhe.' Ich war mit den Kindern komplett außen vor." Ihr Mann verschickte seitenlange Briefe an örtliche Ämter und drohte mitunter dem zuständigen Amtsgericht: Sie haben keinerlei Befugnisse, um in den Staat Ur einzureisen. Sollten Sie es dennoch tun, wird das als terroristischer Akt betrachtet sowie als eine Kriegserklärung.
Was sind Reichsbürger?
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.
Im Internet finden sich zahlreiche und voneinander unabhängige Gruppierungen, die zum Kreis der Reichsbürger zählen. Experten unterscheiden zwischen zwei Strömungen:
Klassische Reichsbürger: Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.
Selbstverwalter: Sie wollen aus der Bundesrepublik Deutschland austreten und gründen Fantasiestaaten. Adrian Ursache zählt zu dieser Gruppe.
Es liegen nicht aus allen Bundesländern liegen Zahlen vor, aber aktuellen Schätzungen zufolge summiert sich die Zahl mittlerweile auf bis zu 15.000 Personen.
Mehr Informationen über Reichsbürger >>
…
Der Politologe Jan Rathje erklärt die Beweggründe von Adrian Ursache so: "Er war der Überzeugung, dass eine Verschwörung gegen das deutsche Volk vorliegt. Er unterstellt, dass ein Grundgesetz nicht rechtmäßig wäre und auch gar nicht existieren würde. Und daraus leitet er ab, dass Polizisten dementsprechend keine Hoheit haben, gegen ihn beispielsweise Gewalt auszuüben", so Rathje. "Eine Person, die diesem Milieu anhängt, wertet sich selbst sehr stark auf." Grund dafür seien meist Erfahrungen, in denen sie selbst Abwertung erfahren hätten, etwa persönliches Scheitern oder finanzielle Engpässe.Der Familienvater nahm amtliche Post nicht mehr an. Polizeibeamte kamen deshalb an sein Gartentor, um die Briefe persönlich zuzustellen. Doch Adrian Ursache beleidigte jeden Gesetzesvertreter, der sich seinem Scheinstaat näherte. Auch den für die Zwangsräumung zuständigen Gerichtsvollzieher. Schließlich lagen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen "Mister Germany" vor, darunter: Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Beleidigung, Nötigung und Urkundenfälschung. Ursache ging sogar so weit, dass er eine Morddrohung gegen den verantwortlichen Gerichtsvollzieher im Internet veröffentlichte.
Adrian Ursache bestreitet, selbst geschossen zu haben: "Das ist doch totaler Mumpitz!"
Die Radikalisierung von Adrian Ursache ist längst kein Einzelfall in der Reichsbürgerszene mehr, die von den Behörden offenbar lange unterschätzt wurde, wie Jan Rathje erklärt: "Man hat sie als Spinner abgetan, die nur Briefe und das war‘s", so der Politologe. "Man hat ignoriert, dass dahinter eine handfeste rechtsextreme und antisemitische Ideologie steht. Und wie wir jetzt feststellen müssen: Dieses Milieu hat sich bewaffnet."
Laut Aussagen von Adrian Ursache hat er bei dem Schusswechsel mit der Polizei nicht geschossen. Auf den Bodycamvideos ist zu sehen, dass sich Ursache und die Beamten über drei Minuten mit gezogenen Waffen gegenüberstehen. Adrian Ursache ist klar zu verstehen, wie er sagt: "Halt dein Maul! Dann schieß doch, schieß doch!“ Im Interview mit stern TV sagt er dazu: "Sie hören es ja in dem Video. Ich hab ich immer gesagt, schieß doch. Ich hatte keine Absicht für irgendetwas. Wenn ich nicht bereit bin für meine Werte, für meine Überzeugungen, für meine Familie, mein Leben zu geben. Ja, wer dann?"
Die Polizeiaufnahmen zeigen auch die Waffe, mit der Ursache die Einsatzkräfte bedroht haben soll. Für seine Ehefrau ist das nicht vorstellbar: "Er hat zwar immer seine Familie schützen wollen, sein Hab und Gut verteidigen wollen, aber Gewalt war nie sein Wille gewesen." Für Sandra Ursache hat sich das Leben seit der Festnahme ihres Mannes drastisch verändert. Sie fragt sich, was ihren Ehemann getrieben hat. Sie wisse nicht, unter welchem Einfluss er gestanden habe, aber das sei nicht der Mann, den sie kenne und liebe, sagt sie.
Die Videoaufnahmen der Polizei werden während des Gerichtsprozesses weiter Gegenstand der Verhandlung sein. Auch die beiden in den Schusswechsel verwickelten Beamte mussten ihre Waffen zur Beweisaufnahme abgeben. Ob Adrian Ursache auf sie geschossen hat, wird in den folgenden Wochen noch geklärt – im schlimmsten Fall droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Er selbst sagt noch heute: "Glauben Sie wirklich, ich habe Angst? Das Ding, was die hier entscheiden, ist für mich ohne Bedeutung. Wir werden international weitermachen, dort werden wir unsere Siege auch einfahren. Die Wahrheit wird ja rauskommen. Das ist doch totaler Mumpitz hier!"
Ein Urteil in diesem "Reichsbürger"-Prozess wird im März erwartet.
[close]
conclusio:
"Ein Urteil in diesem "Reichsbürger"-Prozess wird im März erwartet."
Ob das nun ein Reichsbürger-Prozess oder doch ein Strafprozess wg mindestens schwerer Körperverletzung (Anklage immer noch: versuchter Mord) ist, überlasse ich den Fachleuten bei der für Veröffentlichung vermeintlicher Tagebücher von Personen der Zeitgeschichte bekannten Illustrierten. Immerhin passt zum Thema Reichsbürgertum AUs eigenes Fazit zum Thema:
"Das ist doch totaler Mumpitz hier!"
Was auch schön als Überleitung zum nächsten Blogschreiber zum Thema passt: Homo NSU Paranoicus geheimnist auf Basis des letzten mz-Artikels (so wird der nämlich gerne von der Kundschaft verstanden) in übl(ich)er Rhetorik in der bei ihm gewohnten Ambivalenz:
Den Kandidaten schätzt er vollkommen richtig ein
("Totalspinners Ursache", "Ihn hat hat offenbar die Gehirnwäsche der Reichsbürger voll erwischt").
Das hindert CR NSU aber nicht, sich dessen (rechtliche) Position zu eigen zu machen und hinter jeder Ecke das nächste staatliche stay behind commando zu erwarten
("Ein versuchter Mord hat seitens Ursache wohl nicht stattgefunden. Die Anklage muss daher fallen gelassen werden."
"Die magische Kugel war schon bei JFK 1963 in Dallas purer Bullshit, und das gilt wohl auch für die magische Adrian-Kugel des Nichtschusses.").
(Link: wer's lesen will, weiß sicher wo)
Letztlich zeigt das (leider) sehr gut, wozu die hier schon mehrfach kommentierte (non neutrale Meinung machende) Berichterstattung führt:
wer ein SEK mit (sogar funktionstüchtiger) Schusswaffe in der Hand erwartet und diese (wie im bekannten Video zu sehen und zu hören) nach mehrfacher Aufforderung nicht ablegt sondern im Anschlag hält, ist KEIN Opfer sondern mindestens eine Bedrohung für Leib und Leben - und bisher mit viel Glück (bei manchen ja sprichwörtlich...) noch recht glimpflich davongekommen.
Gruß 655321
Edith sagt, sie mag keine Tippfehler. Außerdem ist ihr anhand der Daten der letzten Posts aufgefallen, dass hier im Pressethread noch einige mittlerweile erschienenen Artikel fehlen, darunter ua
der letzte MZ-Artikel (mit neckischer Lifestyle-Einleitung), auf den sich der Blogger bezieht
https://mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-ursache-48--verhandlungstag-mit-punktsieg-fuer-den-angeklagten-31924958
Spoiler
Mitteldeutsche Zeitung Nachrichten aus Sachsen-Anhalt, Mitteldeutschland und der Welt
Burgenlandkreis Prozess gegen Adrian Ursache: 48. Verhandlungstag mit Punktsieg für den Angeklagten
23.01.19, 16:00 Uhr
Prozess gegen Adrian Ursache 48. Verhandlungstag mit Punktsieg für den Angeklagten
Von Steffen Könau
Adrian Ursache mit Anwalt
Adrian Ursache (links) mit seinem Anwalt Hartwig Meyer
Foto:
Steffen Könau
Halle (Saale)/Reuden
Alles ist wie immer, abgesehen von dem Dreitagebart, den sich Adrian Ursache gerade stehenlässt. Am 48. Verhandlungstag herrscht ansonsten Routine, wie sie in Verfahren üblich ist, in denen die Beteiligten zusammengerechnet schon Tage, ja, Wochen miteinander eingesperrt in einem Raum verbracht haben. Man grüßt sich freundlich, im Saal wie auf den Verteidiger- und Anklagebänken. Jeder kennt seine Rolle und spielt sie mit routinierter Gelassenheit.
Am Angeklagten und seinen Anwälten ist es, stets neue Beweisanträge zu stellen, wobei Adrian Ursache selbst seiner Fantasie keine Grenzen setzt. Aufgabe der Staatsanwaltschaft bleibt es dann, etwa wie heute das Begehren abzulehnen, das ganze Verfahren zu unterbrechen, um den Fall, so hat es Ursache beantragt, erst einmal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Prozess gegen Adrian Ursache: Gutachten eines Schweizer Spezialisten ein Schlüssel zum Prozesserfolg?
„Unzulässig“ sei das, sagt der Staatsanwalt, der wegen der Einordnung Ursaches als „Reichsbürger“ nicht namentlich genannt werden will, weil er Furcht vor Nachstellungen hat. Ebenso unzulässig sei seiner Ansicht nach auch der Antrag der Verteidiger, ein Gutachten eines Experten für Schutzwesten ins Verfahren einzuführen. Das betreffende Papier sei Jahre vor der angeklagten Tat erstellt worden und könne damit kein Beweis im Verfahren sein.
Das könnte Sie auch interessieren
Adrian Ursache mit Anwalt
Adrian Ursache rastet aus Angeklagter fordert Todesstrafe für korrupte Politiker
Adrian Ursache mit Anwalt
Prozess gegen Ex-Mr. Germany Adrian Ursache bemüht „Hasi“ als Zeugen seines Rechts
Adrian Ursache
Prozess gegen Adrian Ursache Mordprozess verliert sich in Debatte um „Modenschau“
Adrian Ursache
Prozess gegen Adrian Ursache Streit um Masken-Modenschau von Zeuge ST325
Die drei Verteidiger sehen das anders. Für sie ist das Gutachten eines Schweizer Spezialisten ein Schlüssel zum Prozesserfolg. Kein Wunder, geht doch aus den Ausarbeitungen, die Anwalt Dirk Magerl bei einem früheren Prozesstermin verlesen hatte, hervor, dass es keine Schusswaffeneinwirkung auf eine Schutzweste gibt, die keine Spuren hinterlässt. Im Prozess aber hatte der laut Anklageschrift von Adrian Ursache verletzte SEK-Beamte ausgesagt, seine Weste sei nach dem Schusswechsel von Reuden (Elsteraue) im Sommer 2016 unbeschädigt gewesen.
Prozess gegen Adrian Ursache: Bisher ist die fragliche Schutzweste nicht kriminaltechnisch untersucht worden
„Wenn eine Beschusseinwirkung stattgefunden hat“, so insistiert Magerl nach der Ablehnung der Staatsanwaltschaft, „dann wäre auch eine Schusseinwirkung feststellbar“. Das belege das Gutachten.
Bisher ist die fragliche Schutzweste nicht kriminaltechnisch untersucht worden, das aber will die Verteidgung demnächst beantragen. „Wenn dann an der Weste nichts feststellbar ist, dann wäre das für uns wunderbar“, sagt Magerl. Es komme dann nicht mehr darauf an, ob das Gericht dem Zeugen glaube, sondern es wäre wissenschaftlich bewiesen, dass die These eines von der Weste abgeprallten Schusses, der den SEK-Mann in der Folge am Hals verletzte, nicht mehr zu halten ist.
Prozess gegen Adrian Ursache: Alle spielen ihre Rollen, nur das Gericht diesmal nicht
Alle spielen ihre Rollen, nur das Gericht diesmal nicht. Denn nach einer Beratungspause geschieht, woran vielleicht nicht einmal die Verteidigung wirklich geglaubt hat: Der Vorsitzende Richter Jan Stengel lehnt zwar namens der Kammer Ursaches Anliegen ab, die Fragen nach dessen Schuld und zur Zuständigkeit des Gerichtes nach Straßburg zu verweisen. Doch beim Gutachten schlagen sich die fünf Richter auf die Seite der Verteidiger: Ja, der Gutachter sei offenkundig ein Fachmann. Und ja, seine trockenen fachlichen Erörterungen könnten Beweiskraft erlangen.
Dirk Magerl hatte zuvor in einem Nebensatz den Hinweis gegeben, dass die Verteidigung demnächst um ein sogenanntes Rechtsgespräch mit dem Gericht bitten werde. Eine Praxis, in der Verteidigung, Anklage und Gericht üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach einer Verständigung über den Verfahrensfortgang und dessen möglichen Ausgang suchen.
Schlechter sind die Karten der Verteidigung am Tag 48 nicht geworden. (mz)
Burgenlandkreis Prozess gegen Adrian Ursache: 48. Verhandlungstag mit Punktsieg für den Angeklagten
23.01.19, 16:00 Uhr
Prozess gegen Adrian Ursache 48. Verhandlungstag mit Punktsieg für den Angeklagten
Von Steffen Könau
Adrian Ursache mit Anwalt
Adrian Ursache (links) mit seinem Anwalt Hartwig Meyer
Foto:
Steffen Könau
Halle (Saale)/Reuden
Alles ist wie immer, abgesehen von dem Dreitagebart, den sich Adrian Ursache gerade stehenlässt. Am 48. Verhandlungstag herrscht ansonsten Routine, wie sie in Verfahren üblich ist, in denen die Beteiligten zusammengerechnet schon Tage, ja, Wochen miteinander eingesperrt in einem Raum verbracht haben. Man grüßt sich freundlich, im Saal wie auf den Verteidiger- und Anklagebänken. Jeder kennt seine Rolle und spielt sie mit routinierter Gelassenheit.
Am Angeklagten und seinen Anwälten ist es, stets neue Beweisanträge zu stellen, wobei Adrian Ursache selbst seiner Fantasie keine Grenzen setzt. Aufgabe der Staatsanwaltschaft bleibt es dann, etwa wie heute das Begehren abzulehnen, das ganze Verfahren zu unterbrechen, um den Fall, so hat es Ursache beantragt, erst einmal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Prozess gegen Adrian Ursache: Gutachten eines Schweizer Spezialisten ein Schlüssel zum Prozesserfolg?
„Unzulässig“ sei das, sagt der Staatsanwalt, der wegen der Einordnung Ursaches als „Reichsbürger“ nicht namentlich genannt werden will, weil er Furcht vor Nachstellungen hat. Ebenso unzulässig sei seiner Ansicht nach auch der Antrag der Verteidiger, ein Gutachten eines Experten für Schutzwesten ins Verfahren einzuführen. Das betreffende Papier sei Jahre vor der angeklagten Tat erstellt worden und könne damit kein Beweis im Verfahren sein.
Das könnte Sie auch interessieren
Adrian Ursache mit Anwalt
Adrian Ursache rastet aus Angeklagter fordert Todesstrafe für korrupte Politiker
Adrian Ursache mit Anwalt
Prozess gegen Ex-Mr. Germany Adrian Ursache bemüht „Hasi“ als Zeugen seines Rechts
Adrian Ursache
Prozess gegen Adrian Ursache Mordprozess verliert sich in Debatte um „Modenschau“
Adrian Ursache
Prozess gegen Adrian Ursache Streit um Masken-Modenschau von Zeuge ST325
Die drei Verteidiger sehen das anders. Für sie ist das Gutachten eines Schweizer Spezialisten ein Schlüssel zum Prozesserfolg. Kein Wunder, geht doch aus den Ausarbeitungen, die Anwalt Dirk Magerl bei einem früheren Prozesstermin verlesen hatte, hervor, dass es keine Schusswaffeneinwirkung auf eine Schutzweste gibt, die keine Spuren hinterlässt. Im Prozess aber hatte der laut Anklageschrift von Adrian Ursache verletzte SEK-Beamte ausgesagt, seine Weste sei nach dem Schusswechsel von Reuden (Elsteraue) im Sommer 2016 unbeschädigt gewesen.
Prozess gegen Adrian Ursache: Bisher ist die fragliche Schutzweste nicht kriminaltechnisch untersucht worden
„Wenn eine Beschusseinwirkung stattgefunden hat“, so insistiert Magerl nach der Ablehnung der Staatsanwaltschaft, „dann wäre auch eine Schusseinwirkung feststellbar“. Das belege das Gutachten.
Bisher ist die fragliche Schutzweste nicht kriminaltechnisch untersucht worden, das aber will die Verteidgung demnächst beantragen. „Wenn dann an der Weste nichts feststellbar ist, dann wäre das für uns wunderbar“, sagt Magerl. Es komme dann nicht mehr darauf an, ob das Gericht dem Zeugen glaube, sondern es wäre wissenschaftlich bewiesen, dass die These eines von der Weste abgeprallten Schusses, der den SEK-Mann in der Folge am Hals verletzte, nicht mehr zu halten ist.
Prozess gegen Adrian Ursache: Alle spielen ihre Rollen, nur das Gericht diesmal nicht
Alle spielen ihre Rollen, nur das Gericht diesmal nicht. Denn nach einer Beratungspause geschieht, woran vielleicht nicht einmal die Verteidigung wirklich geglaubt hat: Der Vorsitzende Richter Jan Stengel lehnt zwar namens der Kammer Ursaches Anliegen ab, die Fragen nach dessen Schuld und zur Zuständigkeit des Gerichtes nach Straßburg zu verweisen. Doch beim Gutachten schlagen sich die fünf Richter auf die Seite der Verteidiger: Ja, der Gutachter sei offenkundig ein Fachmann. Und ja, seine trockenen fachlichen Erörterungen könnten Beweiskraft erlangen.
Dirk Magerl hatte zuvor in einem Nebensatz den Hinweis gegeben, dass die Verteidigung demnächst um ein sogenanntes Rechtsgespräch mit dem Gericht bitten werde. Eine Praxis, in der Verteidigung, Anklage und Gericht üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach einer Verständigung über den Verfahrensfortgang und dessen möglichen Ausgang suchen.
Schlechter sind die Karten der Verteidigung am Tag 48 nicht geworden. (mz)
[close]
sowie im zugehörigen Fachblatt der Bericht uber das Beziehungsende per Dekret:
https://bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/adrian-ursache-miss-und-mister-germany-trennung-beim-haftbesuch-60039580.bildMobile.html
Spoiler
Sandra Ursache (40) sagte über Ehemann Adrian (43): „Seine politischen Ansichten teile ich nicht“
Foto: Ralf Lehmann
Artikel von: THILO SCHOLTYSECK veröffentlicht am
09.02.2019 - 14:24 Uhr
Halle – SIE wurde einst zur schönsten Frau Deutschlands gekürt. ER zum Mister Germany. Mehr als 15 Ehejahre verbinden das Paar, das zwei Söhne (11, 15) hat. UND: 49 Prozesstage vor dem Landgericht in Halle, die Adrian Ursache (43) und Ehefrau Sandra (40) gemeinsam durchgestanden haben.
JETZT IST ES ALLES AUS UND VORBEI!
Seit dem 9. Oktober 2017 verhandelt das Schwurgericht gegen Adrian Ursache wegen versuchten Mordes. Der bekennende Reichsbürger soll bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden auf Polizeibeamte geschossen haben.
Seit dem zweiten Prozesstag saß Sandra Ursache neben ihm auf der Anklagebank. Als „Verfahrensbeistand“ und erklärte: „Mein Mann ist ein toller Gatte und Vater, ich liebe ihn über alles.“
1998 wurde Adrian Ursache zum „Mister Germany“ gekürt, Im Jahr 2000 gewann Sandra den Titel „Miss Germany“
Foto: Maike Glöckner Maike Glöckner
Aber am 50. Prozesstag blieb ihr Platz leer. Weil Ex-„Mr. Germany“ seiner Ex-„Mrs. Germany“ den Laufpass gegeben hatte. Bei einem Haftbesuch in der JVA „Roter Ochse“. Im Besucherraum.
„Er hat ihr ein sechsseitiges Trennungsdekret verlesen, dass er vorher in seiner Zelle verfasst hatte“, berichtete ein Mitgefangner.
Über den Trennungsgrund wird nicht nur hinter den Gefängnismauern spekuliert. Sandra Ursache, die ihren Mann im Gerichtssaal oft genug beruhigte und ihn im Zaum hielt, hatte dort auch erklärt: „Ich teile seine politischen Ansichten nicht.“
Sandra Ursache besucht ihren Ehemann inzwischen nun nicht mehr im Gefängnis, begleitet nur die Kinder, wenn sie ihren Vater sehen wollen.
Foto: Ralf Lehmann
Artikel von: THILO SCHOLTYSECK veröffentlicht am
09.02.2019 - 14:24 Uhr
Halle – SIE wurde einst zur schönsten Frau Deutschlands gekürt. ER zum Mister Germany. Mehr als 15 Ehejahre verbinden das Paar, das zwei Söhne (11, 15) hat. UND: 49 Prozesstage vor dem Landgericht in Halle, die Adrian Ursache (43) und Ehefrau Sandra (40) gemeinsam durchgestanden haben.
JETZT IST ES ALLES AUS UND VORBEI!
Seit dem 9. Oktober 2017 verhandelt das Schwurgericht gegen Adrian Ursache wegen versuchten Mordes. Der bekennende Reichsbürger soll bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden auf Polizeibeamte geschossen haben.
Seit dem zweiten Prozesstag saß Sandra Ursache neben ihm auf der Anklagebank. Als „Verfahrensbeistand“ und erklärte: „Mein Mann ist ein toller Gatte und Vater, ich liebe ihn über alles.“
1998 wurde Adrian Ursache zum „Mister Germany“ gekürt, Im Jahr 2000 gewann Sandra den Titel „Miss Germany“
Foto: Maike Glöckner Maike Glöckner
Aber am 50. Prozesstag blieb ihr Platz leer. Weil Ex-„Mr. Germany“ seiner Ex-„Mrs. Germany“ den Laufpass gegeben hatte. Bei einem Haftbesuch in der JVA „Roter Ochse“. Im Besucherraum.
„Er hat ihr ein sechsseitiges Trennungsdekret verlesen, dass er vorher in seiner Zelle verfasst hatte“, berichtete ein Mitgefangner.
Über den Trennungsgrund wird nicht nur hinter den Gefängnismauern spekuliert. Sandra Ursache, die ihren Mann im Gerichtssaal oft genug beruhigte und ihn im Zaum hielt, hatte dort auch erklärt: „Ich teile seine politischen Ansichten nicht.“
Sandra Ursache besucht ihren Ehemann inzwischen nun nicht mehr im Gefängnis, begleitet nur die Kinder, wenn sie ihren Vater sehen wollen.
[close]
bzw im Leitmedium für Abgasexperten als weitere schamlose Komplettübernahme aus dubioser Quelle
https://www.focus.de/kultur/vermischtes/ueber-15-jahre-verheiratet-mister-und-miss-germany-haben-sich-getrennt_id_10301723.html