Beitrag von: Fottzilla am 1. August 2017, 08:38:44
Wir haben eine neue Krankenkasse! Im Impressum steht eine Claudia Itgen und Olaf Brandt, die sind mir neu. Es könnte aber eine Nähe zu Erhard Lorenz bestehen (seine Adresse in Kaarst). Verlinkungen führen auf Seiten aus dem gleichen braunen Umfeld.
Ob der Rohrkrepierer die BaFin wohl interessiert? ;)
Beitrag von: Pantotheus am 1. August 2017, 10:05:32
Ob der Rohrkrepierer die BaFin wohl interessiert? ;)Fragen kostet nichts.
Beitrag von: Gerntroll am 1. August 2017, 10:26:18
Beitrag von: Igor Strawinski am 1. August 2017, 10:49:33
Hab gefragt. ;D
@Gerntroll wie konntest du nur
Beitrag von: dtx am 1. August 2017, 10:55:38
Hab gefragt. ;D
@Gerntroll wie konntest du nur
Du etwa nicht?
https://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_node.html
Es könnte aber eine Nähe zu Erhard Lorenz bestehen (seine Adresse in Kaarst).
Beitrag von: Rima882 am 1. August 2017, 11:10:09
Beitrag von: Gutemine am 1. August 2017, 11:27:31
Zum Beispiel hier:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1289.msg124360#msg124360
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/photos/a.388332987889339.91877.388213067901331/1267074403348522/?type=3[/facebook]
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1332632086792753[/facebook]
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/photos/a.388332987889339.91877.388213067901331/1354512527938042/?type=3[/facebook]
Ach ja, als Tipp für weitere Threads: Lorenz hat auch eine Universität, ein Gewerbeamt, Autoversicherung und natürlich gibt es bei ihm auch Kennzeichen. Auch ein Grundbuch ist vorhanden, von dem "Reichspresseamt" oder der "Reichdruckerei" gar nicht zu reden.
Sein wichtigster "Minister" ist im Moment Andreas Uwer, der -wie auch die anderen Minister vor ihm- Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen oder der Zuführung von neuen "Opfern" kassiert. ;)
Beitrag von: vollstrecker am 1. August 2017, 11:28:21
Beitrag von: Gutemine am 1. August 2017, 11:36:58
Die eigene Bank ist -wie auch bei der VV von Voßbruch- im Aufbau bzw. in Planung. ;D
Beitrag von: DerDude am 1. August 2017, 12:07:27
Zitat
§ 19. Nachschüsse
1. Reichen die Einnahmen sowie die Rückstellungen und die verfügbaren Rücklagen zur Deckung der Ausgaben in einem Geschäftsjahr nicht aus, so sind die Mitglieder verpflichtet, Nachschußbeiträge bis zur Höhe eines Jahresbeitrages nach dem Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr gezahlten Beiträge zu leisten.
2. Zu den Nachschußbeiträgen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder beizutragen.
.
.
§ 22. Auflösung und Bestandsübertragung
4. Ergibt sich nach Beendigung der Liquidation ein Überschuß, so wird dieser im Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr gezahlten Beiträge an die Mitglieder verteilt, ein etwaiger Fehlbetrag ist in gleicher Weise durch Nachschüsse zu decken.
Letzteres ohne Begrenzung nach oben. Ein großer Spaß für jedes Mitglied.
Beitrag von: Rechtsfinder am 1. August 2017, 12:34:43
Hintergrund: Ein VVaG, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist eine Form des Vereins (eingetragen, e.V.) für Versicherungen. Vereine sind Personengesellschaften. Im Falle einer Insolvenz haften daher die Gesellschafter unbeschränkt persönlich. Hieße: Nachschusspflicht bei Insolvenz. Bei großen finanziellen Risiken lagert man das Haftungsrisiko daher gern auf Kapitalgesellschaften (UG haftungsbeschränkt, GmbH, AG, etc.) aus.
Ich kann mir vorstellen, dass der Gesetzgeber angesichts der hohen Risiken von Versicherungen (insb. wenns um Krankenversicherung geht…) die VVaGs in Sachen Haftung privilegiert. Genauso kann ich mir vorstellen, dass eine solche Privilegierung genau nicht stattfindet, da im Falle einer Insolvenz dann ja die Allgemeinheit einspringt. Müsste man™ mal nachgucken.
Ich überlege gerade, ob nicht bereits die Ausstellung dieser "Verleihung einer Rechtsform" Beihilfe (ich würde sogar sagen: Mittäterschaft!) zum Betreiben verbotener Versicherungsgeschäfte ist. Damit könnte man ggf. Lorenz in den Fokus der für ihn zuständigen Staatsanwaltschaft rücken (welche ist das überhaupt?).
Beitrag von: Mr. Devious am 1. August 2017, 12:36:45
Aber, aber... die BRvD-Regierung kann doch gar nicht wirksam §§ im staatlichen BGB aufheben...
Natürlich nicht. Das kann nur die Legislative, die aber aufgrund verfassungswidriger Wahlen... usw. usf. ad infinitum.
Beitrag von: kairo am 1. August 2017, 13:13:25
Au weh, das sieht ganz schlecht aus für die DeGeKa. Die Vorschrift des § 23 BGB, die in der "Anerkennungsurkunde" erwähnt wird, ist - wenn auch erst seit gerade einmal knapp 16 Jahren (31.12.2001) - aufgehoben. Also alles ungültig jawoll !
Ja, und außerdem steht die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen tätigen Verein dem Land zu, nicht dem Bund oder meinetwegen auch Reich. Das Vereinsregister wird ja bei einem Amtsgericht geführt.
Aber wenn die ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen wollen, müssen sie ja wohl auch noch bei der BAFin anklopfen. Ob sie bei Herrn Gohr landen werden? Der freut sich bestimmt ein Loch in die Sitzfläche.
Können die bei der Reichsdruckerei nicht ein wenig geschickter mit Photoshop umgehen? Das ist ja grauenvoll.
Beitrag von: dtx am 1. August 2017, 13:27:37
Ich überlege gerade, ob nicht bereits die Ausstellung dieser "Verleihung einer Rechtsform" Beihilfe (ich würde sogar sagen: Mittäterschaft!) zum Betreiben verbotener Versicherungsgeschäfte ist. Damit könnte man ggf. Lorenz in den Fokus der für ihn zuständigen Staatsanwaltschaft rücken (welche ist das überhaupt?).
http://www.sta-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/gerichtsbezirk/index.php
D, zuständig für das Amtsgericht Neuss
Beitrag von: Fottzilla am 1. August 2017, 13:38:33
Ob sie bei Herrn Gohr landen werden? Der freut sich bestimmt ein Loch in die Sitzfläche.
Dann sollten wir ihm seine üppige SSL-Rente für Wahnversehrte entsprechend aufstocken.
Beitrag von: Gutemine am 1. August 2017, 13:39:45
Beitrag von: dtx am 1. August 2017, 14:18:56
Beitrag von: DerDude am 1. August 2017, 14:30:32
Ich kenne mich mit der Rechtsform VVaG nicht aus (ich weiß, dass sie existiert und das dürfte mich von 90% der frisch examinierten Juristen absetzen). Kann mir vorstellen, dass es da Nachschusspflicht gibt, ebenso wie, dass es eine Sonderregel gibt, die die Begrenzung derselben erlaubt.
Es wird für die Mitglieder finanziell ohnehin nur interessant, wenn eine solche Nachschusspflicht rechtens ist.
Im März kommt eine Rechnung über die Nachzahlung von € 2000 für das abgelaufenen Geschäftsjahr. Dann werden nach Auflösung des Vereins vielleicht € 5000 aufgerufen.
Opas Rechnung für die Bypass-Operation (€ 20000) wurde natürlich auch nicht mehr erstattet.
Da kreist ganz schnell die Privatinsolvenz-Ente über den ehemals "Versicherten".
(#wirbrauchendringendentensmileys)
Beitrag von: Gutemine am 1. August 2017, 14:33:21
Anschrift Hauptverwaltung
Degeka Deutsche Gesundheitskasse
Mügelner Straße 38
01237 Dresden
Das Impressum auf der Homepage (natürlich ohne Steuernummer oder sonstwas), sieht ja ganz anders aus. (Screen)
Ebenso interessant der Leistungskatalog.
Beitrag von: Rima882 am 1. August 2017, 14:45:04
Ich kann mir vorstellen, dass der Gesetzgeber angesichts der hohen Risiken von Versicherungen (insb. wenns um Krankenversicherung geht…) die VVaGs in Sachen Haftung privilegiert. Genauso kann ich mir vorstellen, dass eine solche Privilegierung genau nicht stattfindet, da im Falle einer Insolvenz dann ja die Allgemeinheit einspringt. Müsste man™ mal nachgucken.
Ich habs - glaube ich - gefunden: § 207 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Zitat
§ 207 Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
(1) Soweit Mitglieder oder ausgeschiedene Mitglieder nach dem Gesetz oder der Satzung zu Beiträgen verpflichtet sind, haften sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Verein gegenüber für seine Schulden.
(2) Mitglieder, die im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ausgeschieden sind, haften für die Schulden des Vereins, als ob sie ihm noch angehörten.
Das hört sich für mich erstmal ziemlich nach unbeschränkter Haftung und Nachschusspflicht an. Muss gleich mal nachschauen, ob bei meinen Versicherungen ein VVaG dabei ist.
Beitrag von: Landgraf am 1. August 2017, 14:49:06
Beitrag von: dtx am 1. August 2017, 16:02:06
Bleibt zu hoffen, dass man seitens der Bafin diesmal von Anfang an entschlossener handelt als bei Fitzek. Ausreichend Erfahrung sollten die Bonner inzwischen ja wohl besitzen. ;)
Leider:
https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/08/16/die-illegale-neudeutsche-gesundheitskasse-ndgk-vor-dem-endgultigen-aus-untergang-des-konigreichs-deutschland-teil-1/
Wobei die Reichsdeppenrundschau, wie so oft, mit ihren Vorhersagen viel zu optimistisch war. Aber der Briefwechsel mit Sitzek ist einfach nur der Hammer:
Zitat von: RDR
Aus dem Antwortschreiben vom 30.06.2013 an die BaFin:Zitat von: SitzekDie Herren S. und Sch. handeln seit dem 10.06.2013 eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko. […] Ein Beispiel:
Wir wollten gerade erst letzte Woche zwei wortbrüchige Mitarbeiter im Verein und aus Unserem Umfeld entfernen, die sich trotz eigener mehrfacher Versprechen nicht an Unsere Vorgabe als damaliger Vereinsvorsitzender hielten, das Rauchen als Mitarbeiter der Küche endgültig bis zum 01.06.2013 aufzugeben.
Der Herr Sch. gab Ihnen entgegen Unserer Empfehlung eine letzte Chance und bot an, dass diese beiden Herren mit ihm und einem anderen Souverän gemeinsam ein Programm durchzuführen hätten, welches zeitiges morgendliches Aufstehen, morgendliches kaltes Duschen, anschließenden Frühsport, klare Aufgabenzuweisungen, Kommunikationsschulung und den Umzug in ihre Nähe oder das Verlassen der Gemeinschaft beinhaltet. Das Angebot wurde angenommen.
Beitrag von: kairo am 1. August 2017, 18:50:26
Da ist die Degeka dann mit Dresdner Anschrift zu finden (rechts unten auf den Seiten)
Anschrift Hauptverwaltung
Degeka Deutsche Gesundheitskasse
Mügelner Straße 38
01237 Dresden
Institut für sozialpädagogische Identitätskompetenz - Respekt, Respekt, so einen Quatsch muss man sich erstmal ausdenken.
Herr Steinmeier wird sich möglicherweise über seine neuen Untermieter wundern; Spreeweg 1 in Berlin ist die Postanschrift von Schloss Bellevue, wo sein Schreibtisch steht.
Beitrag von: Fottzilla am 1. August 2017, 19:42:32
Institut für sozialpädagogische Identitätskompetenz
Ich habe da mehrmals "Institut für sozialpädagogische Inkompetenz" gelesen. Da haben die Synapsen gefeuert, die Fitzeksche Muster erkennen.
Beitrag von: Alois am 1. August 2017, 19:48:36
Damit hier nichts verloren geht: Das Antragsformular
Interessant ist ja auch die Namensgebung. DeGeKa....leicht zu verwechseln -vor allem für die Leseverweigerer aus der Gruppe der Reichsbürger- mit "DeBeKa", eine ja durchaus seriöse (private) Krankenversicherung. ;D
Finde die Unterschiede zwischen den Aufnahmeanträgen zwischen DeGeKa und Debeka
https://faktorwir.com/wp-content/uploads/2017/03/Antrag-Debeka.pdf
Ob die Debeka schon weiss, dass man ihren Aufnahmeantrag leicht modifiziert hat?
Beitrag von: vollstrecker am 1. August 2017, 20:12:26
Beitrag von: Gerntroll am 1. August 2017, 20:19:26
Beitrag von: Landgraf am 1. August 2017, 20:47:02
Beitrag von: Rechtsfinder am 2. August 2017, 17:39:59
Und ich habe noch Lorenz Wiki-Artikel um die DeGeKa ergänzt (https://wiki.sonnenstaatland.com/index.php?title=Erhard_Lorenz&stable=0#DeGeKa_.E2.80.93_Deutsche_Gesundheitskasse).
Hoffentlich legt dem endlich einer das Handwerk, zuständig wären ja genug…
Beitrag von: Igor Strawinski am 2. August 2017, 22:56:35
Wenn man zu einem Arzt geht, kann man ihm folgendes anbieten: Entweder du rechnest mit der Deutsche Gesundheitskasse oder mit mir. aber ich zahl nur mir LLTs von der WERE BANK und POE bürgt für mich.
Beitrag von: Noldor am 2. August 2017, 23:58:28
Ich find die Deutsche Gesundheitskasse gut.
Wenn man zu einem Arzt geht, kann man ihm folgendes anbieten: Entweder du rechnest mit der Deutsche Gesundheitskasse oder mit mir. aber ich zahl nur mir LLTs von der WERE BANK und POE bürgt für mich.
Finde ich gut.
Aber ich warte auf die Antwort des Arztes. ;)
Beitrag von: Arthur Dent am 3. August 2017, 18:15:39
Beitrag von: Noldor am 3. August 2017, 18:37:39
Ja klar, und wenn der Arzt gut ist, wird er dir dann ganz schnell erklären, wie man die Praxistür von draussen zu macht.
Mit der heutigen Technik sollte es doch möglich sein Drehtüren zu bauen, die die Deppen 180 Grad zurückschicken.
Beitrag von: Gerntroll am 3. August 2017, 22:17:12
Ja klar, und wenn der Arzt gut ist, wird er dir dann ganz schnell erklären, wie man die Praxistür von draussen zu macht.
Mit der heutigen Technik sollte es doch möglich sein Drehtüren zu bauen, die die Deppen 180 Grad zurückschicken.
Schlechte Idee. Dann wird man die Schmierlappen gar nicht mehr los, weil sie stundenlang versuchen die Drehtür zuzuschlagen.
Beitrag von: IM Phoenix am 5. August 2017, 20:54:58
Mit der heutigen Technik sollte es doch möglich sein Drehtüren zu bauen, die die Deppen 180 Grad zurückschicken.Gibt's doch schon...
Beitrag von: drxdsdrxds am 8. August 2017, 14:56:37
(https://degeka.org/daten/DeGeKa-Verein-Anerkennung.jpg)
Quelle: https://degeka.org/daten/DeGeKa-Verein-Anerkennung.jpg
Edit: Im Anhang:
Satzung der DeGeKa
Leistungstabelle der Degeka
SEPA Erklärung
Antrag für die Mitgliedschaft bei er DeGeKa
Beitrag von: Noldor am 8. August 2017, 16:30:12
Beitrag von: mork77 am 8. August 2017, 16:34:17
Ich find die Deutsche Gesundheitskasse gut.
Wenn man zu einem Arzt geht, kann man ihm folgendes anbieten: Entweder du rechnest mit der Deutsche Gesundheitskasse oder mit mir. aber ich zahl nur mir LLTs von der WERE BANK und POE bürgt für mich.
Finde ich gut.
Aber ich warte auf die Antwort des Arztes. ;)
Ich vermute mal die lautet
" Bei dieser Kasse rechnen wir streng nach BAT ab!!"
"BAT?"
"Bar Auf Tatze!!!"
Beitrag von: Gerntroll am 8. August 2017, 16:47:05
Beitrag von: Gerntroll am 11. August 2017, 14:11:03
Zitat
08. August 2017
Die BaFin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der EU.
Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, daß die BaFin für die Deutsche Gesundheitskasse und auch für die Deutschen Staatsangehörigen nicht verantwortlich ist. Deren Handeln beruht eindeutig nur im Rechtskreis des Vereinten Deutschlands (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet der EU). Ein Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig.
https://degeka.org/Gesundheitskasse/chronik/
Beitrag von: Gutemine am 15. August 2017, 16:29:21
http://www.dasinvestment.com/illegale-geschaefte-befuerchtet-bafin-warnt-vor-angeblichem-krankenversicherer-degeka/
Spoiler
Illegale Geschäfte befürchtet
Bafin warnt vor angeblichem Krankenversicherer DeGeKa
Dieser Anbieter handelt mit Krankenversicherungs-Produkten, obwohl er dafür keine Erlaubnis besitzt, warnt die Bafin vor dem Versicherungsangebot von DeGeKa. Was hinter der „Deutschen Gesundheitskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ steckt.
in seltsames Pflänzchen, das die deutsche Finanzaufsicht momentan begutachtet: Die „Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG“ bietet auf ihrer Internetseite Krankenversicherungsleistungen an, obwohl sie keine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften besitzt, warnt die Bafin in einer aktuellen Mitteilung. Tatsächlich wirbt die „Deutsche Gesundheitskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ auf ihrer Internetseite für einen „Basistarif“ und Zusatztarife für „Krankentagegeld“ und „Krankenhaustagegeld“. Aber was ist DeGeKa überhaupt?
Die Bafin - eine "nicht rechtsfähige Firma"
Laut Internetseite ist die DeGeKa am 24. April 2017 gegründet worden. Sie sei eingetragen beim „Deutschen Reichsgericht“ und bereits seit dem 1. Juli aktiv. Als zuständige Aufsichtsbehörde wird ein „Reichs-Versicherungsamt“ benannt. Unter dessen auf der Seite angegebenen Adresse finden sich in Wahrheit allerdings das Berliner Schloss Bellevue und das Bundespräsidialamt.
Dass die Finanzaufsicht den Betreibern dieser Internet-Parallelwelten bereits auf der Spur ist, ist auf der Seite ebenso vermerkt. Allerdings sei die Bafin gar nicht zuständig: „Eine Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig“, heißt es über die Finanzaufsicht lapidar. Die DeGeKa-Seiten stellen zudem in Aussicht, auch in anderen Versicherungssparten aktiv werden zu wollen.
Das sagt die Finanzaufsicht
Die Mitteilung sei zunächst als Warnung an Verbraucher herausgegeben worden, erläutert ein Sprecher der Finanzaufsicht auf Anfrage. Derzeit finde eine Anhörung der Portalbetreiber statt. Kommt die Bafin zu dem Schluss, dass illegal Geschäft betrieben wird, folgt darauf eine sogenannte Einstellungsanordnung. Für den Fall, dass Betreiber illegaler Finanz- oder Versicherungsgeschäfte ihre Tätigkeit trotzdem fortführen, können polizeiliche Zwangsmaßnahmen angeordnet werden.
Diese Erfahrung machte etwa der den „Reichsbürgern“ nahestehende politische Aktivist Peter Fitzek. Wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz und Untreue verurteilte ihn das Landgericht Halle im vergangenen März zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Fitzek hatte ohne aufsichtsrechtliche Erlaubnis eine Bank betrieben und ihm anvertraute Gelder veruntreut. Zudem hatte er eine nicht genehmigte Krankenversicherung gegründet. 2012 hatte Fitzek einen eigenen Staat, das „Königreich Deutschland“, ausgerufen und sich selbst als dessen König bezeichnet.
Die jetzt ins Visier der Bafin geratene DeGeKa beruft sich laut Auskunft der Bafin auf den inhaftierten Rechtsaktivisten.
Bafin warnt vor angeblichem Krankenversicherer DeGeKa
Dieser Anbieter handelt mit Krankenversicherungs-Produkten, obwohl er dafür keine Erlaubnis besitzt, warnt die Bafin vor dem Versicherungsangebot von DeGeKa. Was hinter der „Deutschen Gesundheitskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ steckt.
in seltsames Pflänzchen, das die deutsche Finanzaufsicht momentan begutachtet: Die „Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG“ bietet auf ihrer Internetseite Krankenversicherungsleistungen an, obwohl sie keine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften besitzt, warnt die Bafin in einer aktuellen Mitteilung. Tatsächlich wirbt die „Deutsche Gesundheitskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ auf ihrer Internetseite für einen „Basistarif“ und Zusatztarife für „Krankentagegeld“ und „Krankenhaustagegeld“. Aber was ist DeGeKa überhaupt?
Die Bafin - eine "nicht rechtsfähige Firma"
Laut Internetseite ist die DeGeKa am 24. April 2017 gegründet worden. Sie sei eingetragen beim „Deutschen Reichsgericht“ und bereits seit dem 1. Juli aktiv. Als zuständige Aufsichtsbehörde wird ein „Reichs-Versicherungsamt“ benannt. Unter dessen auf der Seite angegebenen Adresse finden sich in Wahrheit allerdings das Berliner Schloss Bellevue und das Bundespräsidialamt.
Dass die Finanzaufsicht den Betreibern dieser Internet-Parallelwelten bereits auf der Spur ist, ist auf der Seite ebenso vermerkt. Allerdings sei die Bafin gar nicht zuständig: „Eine Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig“, heißt es über die Finanzaufsicht lapidar. Die DeGeKa-Seiten stellen zudem in Aussicht, auch in anderen Versicherungssparten aktiv werden zu wollen.
Das sagt die Finanzaufsicht
Die Mitteilung sei zunächst als Warnung an Verbraucher herausgegeben worden, erläutert ein Sprecher der Finanzaufsicht auf Anfrage. Derzeit finde eine Anhörung der Portalbetreiber statt. Kommt die Bafin zu dem Schluss, dass illegal Geschäft betrieben wird, folgt darauf eine sogenannte Einstellungsanordnung. Für den Fall, dass Betreiber illegaler Finanz- oder Versicherungsgeschäfte ihre Tätigkeit trotzdem fortführen, können polizeiliche Zwangsmaßnahmen angeordnet werden.
Diese Erfahrung machte etwa der den „Reichsbürgern“ nahestehende politische Aktivist Peter Fitzek. Wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz und Untreue verurteilte ihn das Landgericht Halle im vergangenen März zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Fitzek hatte ohne aufsichtsrechtliche Erlaubnis eine Bank betrieben und ihm anvertraute Gelder veruntreut. Zudem hatte er eine nicht genehmigte Krankenversicherung gegründet. 2012 hatte Fitzek einen eigenen Staat, das „Königreich Deutschland“, ausgerufen und sich selbst als dessen König bezeichnet.
Die jetzt ins Visier der Bafin geratene DeGeKa beruft sich laut Auskunft der Bafin auf den inhaftierten Rechtsaktivisten.
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Zitat
Thema Unerlaubte Geschäfte Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG: Verdacht des Betreibens unerlaubter Versicherungsgeschäftehttps://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2017/meldung_170814_DeGeKa.html
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Datum: 14.08.2017
Die BaFin informiert darüber, dass der Verdacht besteht, dass die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG, Dresden, unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreibt.
Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG bietet auf ihrer Internetseite www.degeka.org eine Krankenversicherung mit der Bezeichnung „Basistarif KVBT“ an, die Leistungen beim Arzt, Zahnarzt, im Krankenhaus und im Ausland umfassen soll, sowie einen „Zusatztarif KTG“ (Krankentagegeld) und einen „Zusatztarif KHTG“ (Krankenhaustagegeld). Das Unternehmen verfügt nicht über eine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften.
Beitrag von: Pantotheus am 15. August 2017, 16:39:33
Beitrag von: Müll Mann am 15. August 2017, 16:43:58
Es scheint, dass Gerntrolls freundliche Frage gewirkt habe. :clap:Jetzt wo Fitzek abgefrühstückt ist hat Sklave Gohr ja freie Kapazitäten für neuen Reichsdeppen-Quatsch.
Beitrag von: Landgraf am 15. August 2017, 19:09:52
Fein!
http://www.dasinvestment.com/illegale-geschaefte-befuerchtet-bafin-warnt-vor-angeblichem-krankenversicherer-degeka/SpoilerIllegale Geschäfte befürchtet
Bafin warnt vor angeblichem Krankenversicherer DeGeKa
Dieser Anbieter handelt mit Krankenversicherungs-Produkten, obwohl er dafür keine Erlaubnis besitzt, warnt die Bafin vor dem Versicherungsangebot von DeGeKa. Was hinter der „Deutschen Gesundheitskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ steckt.
in seltsames Pflänzchen, das die deutsche Finanzaufsicht momentan begutachtet: Die „Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG“ bietet auf ihrer Internetseite Krankenversicherungsleistungen an, obwohl sie keine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften besitzt, warnt die Bafin in einer aktuellen Mitteilung. Tatsächlich wirbt die „Deutsche Gesundheitskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ auf ihrer Internetseite für einen „Basistarif“ und Zusatztarife für „Krankentagegeld“ und „Krankenhaustagegeld“. Aber was ist DeGeKa überhaupt?
Die Bafin - eine "nicht rechtsfähige Firma"
Laut Internetseite ist die DeGeKa am 24. April 2017 gegründet worden. Sie sei eingetragen beim „Deutschen Reichsgericht“ und bereits seit dem 1. Juli aktiv. Als zuständige Aufsichtsbehörde wird ein „Reichs-Versicherungsamt“ benannt. Unter dessen auf der Seite angegebenen Adresse finden sich in Wahrheit allerdings das Berliner Schloss Bellevue und das Bundespräsidialamt.
Dass die Finanzaufsicht den Betreibern dieser Internet-Parallelwelten bereits auf der Spur ist, ist auf der Seite ebenso vermerkt. Allerdings sei die Bafin gar nicht zuständig: „Eine Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig“, heißt es über die Finanzaufsicht lapidar. Die DeGeKa-Seiten stellen zudem in Aussicht, auch in anderen Versicherungssparten aktiv werden zu wollen.
Das sagt die Finanzaufsicht
Die Mitteilung sei zunächst als Warnung an Verbraucher herausgegeben worden, erläutert ein Sprecher der Finanzaufsicht auf Anfrage. Derzeit finde eine Anhörung der Portalbetreiber statt. Kommt die Bafin zu dem Schluss, dass illegal Geschäft betrieben wird, folgt darauf eine sogenannte Einstellungsanordnung. Für den Fall, dass Betreiber illegaler Finanz- oder Versicherungsgeschäfte ihre Tätigkeit trotzdem fortführen, können polizeiliche Zwangsmaßnahmen angeordnet werden.
Diese Erfahrung machte etwa der den „Reichsbürgern“ nahestehende politische Aktivist Peter Fitzek. Wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz und Untreue verurteilte ihn das Landgericht Halle im vergangenen März zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Fitzek hatte ohne aufsichtsrechtliche Erlaubnis eine Bank betrieben und ihm anvertraute Gelder veruntreut. Zudem hatte er eine nicht genehmigte Krankenversicherung gegründet. 2012 hatte Fitzek einen eigenen Staat, das „Königreich Deutschland“, ausgerufen und sich selbst als dessen König bezeichnet.
Die jetzt ins Visier der Bafin geratene DeGeKa beruft sich laut Auskunft der Bafin auf den inhaftierten Rechtsaktivisten.[close]
Zitat
Derzeit finde eine Anhörung der Portalbetreiber statt. Kommt die Bafin zu dem Schluss, dass illegal Geschäft betrieben wird, folgt darauf eine sogenannte Einstellungsanordnung. Für den Fall, dass Betreiber illegaler Finanz- oder Versicherungsgeschäfte ihre Tätigkeit trotzdem fortführen, können polizeiliche Zwangsmaßnahmen angeordnet werden.Es soll wohl Schlag auf Schlag gehen. Die Bafin hat eindeutig dazugelernt und lässt sich offensichtlich nicht wieder wie bei Fatzke jahrelang am Nasenring herumführen. ;D
Beitrag von: Gerntroll am 15. August 2017, 20:22:03
Beitrag von: contra legem am 15. August 2017, 20:34:18
Die jetzt ins Visier der Bafin geratene DeGeKa beruft sich laut Auskunft der Bafin auf den inhaftierten Rechtsaktivisten.Zitat
Die DeBeKa VVaG, Koblenz, hat sich da ebenfalls dahintergeklemmt (u.a. wegen Verwechslungs- und Rufverschlechterungsgefahr) - ansonsten wäre die BaFin wieder so 'zügig' wie bei Impertinator Verdutziar 'vorgegangen' ...
Beitrag von: Gerntroll am 15. August 2017, 20:43:18
Zitat
Laut Internetseite ist die DeGeKa am 24. April 2017 gegründet worden. Sie sei eingetragen beim „Deutschen Reichsgericht“ und bereits seit dem 1. Juli aktiv. Als zuständige Aufsichtsbehörde wird ein „Reichs-Versicherungsamt“ benannt. Unter dessen auf der Seite angegebenen Adresse finden sich in Wahrheit allerdings das Berliner Schloss Bellevue und das Bundespräsidialamt.
Jetzt wissen wir wer hinter alledem steckt. Geheimdienste, Regierung und natürlich das SSL als Drahtzieher allen Übels. ;D ;D ;D
Beitrag von: kairo am 15. August 2017, 22:02:39
Jetzt wissen wir wer hinter alledem steckt. Geheimdienste, Regierung und natürlich das SSL als Drahtzieher allen Übels.
Und der Bundespräsident. Kommt alles von ganz, ganz oben.
Beitrag von: Igor Strawinski am 15. August 2017, 23:20:28
Jetzt wissen wir wer hinter alledem steckt. Geheimdienste, Regierung und natürlich das SSL als Drahtzieher allen Übels. ;D ;D ;D
Und der Bundespräsident. Kommt alles von ganz, ganz oben.
Auf gut deutsch: Die üblichen Verdächtigen.
Beitrag von: Noldor am 15. August 2017, 23:32:42
Es soll wohl Schlag auf Schlag gehen. Die Bafin hat eindeutig dazugelernt und lässt sich offensichtlich nicht wieder wie bei Fatzke jahrelang am Nasenring herumführen. ;D
Wenn ich aber lese:
Zitat
Allerdings sei die Bafin gar nicht zuständig: „Eine Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig“, heißt es über die Finanzaufsicht lapidar. Die DeGeKa-Seiten stellen zudem in Aussicht, auch in anderen Versicherungssparten aktiv werden zu wollen.
Das sagt die Finanzaufsicht
Die Mitteilung sei zunächst als Warnung an Verbraucher herausgegeben worden, erläutert ein Sprecher der Finanzaufsicht auf Anfrage. Derzeit finde eine Anhörung der Portalbetreiber statt. Kommt die Bafin zu dem Schluss, dass illegal Geschäft betrieben wird, folgt darauf eine sogenannte Einstellungsanordnung. Für den Fall, dass Betreiber illegaler Finanz- oder Versicherungsgeschäfte ihre Tätigkeit trotzdem fortführen, können polizeiliche Zwangsmaßnahmen angeordnet werden.
Also nicht zuständig aber dann doch Anhörungen mit dem Portalbetreiber? Und dann eine Einstellungsanordnung und nachher Zwangsmassnahmen?
Wieso kann man solche unerlaubten Geschäfte nicht direkt der Staatsanwaltschaft übergeben und die lässt dann die "Anhörungen machen?
Ich habe doch langsam das Gefühl, dass die Bafin ein antiquitierter Beamtensatftladen ist.
Beitrag von: dtx am 15. August 2017, 23:34:50
Es scheint, dass Gerntrolls freundliche Frage gewirkt habe. :clap:
Möglich. Schließlich bekam er ja immerhin eine Antwort auf seine Hinweise. Wahrscheinlicher scheint mir aber, daß die BaFin Druck von der Debeka bekam. Und da sie auch von deren Umlagen lebt, ...
Jetzt wo Fitzek abgefrühstückt ist ...
Ist er das? Nach der Internet-Seite des Königreiches zu urteilen, lassen die Pudel die Geschäfte der Reichsbank und der Krankenkasse doch ungerührt weiterlaufen.
http://dg.koenigreichdeutschland.org/de/
http://krb.koenigreichdeutschland.org/de/
Beitrag von: Rima882 am 15. August 2017, 23:50:17
Wieso kann man solche unerlaubten Geschäfte nicht direkt der Staatsanwaltschaft übergeben und die lässt dann die "Anhörungen machen?
Ich habe doch langsam das Gefühl, dass die Bafin ein antiquitierter Beamtensatftladen ist.
Das ist vielleicht eine etwas zu harte Beurteilung. Bei dem Verfahren der BaFin geht es erstmal darum, dass die unerlaubten Geschäfte behördlich untersagt werden, um z.B. weitere potentielle Kunden der DeGeKa vor Schaden zu bewahren. Das ist die verwaltungsrechtliche Seite.
Davon zu unterscheiden ist die strafrechtliche Seite mit der Verordnung von Geld- oder Freiheitsstrafen. Die kann später folgen, wenn der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird. Da solche Vergehen jedenfalls bisher relativ selten begangen werden und in der Regel nicht zum Kerngeschäft einer Staatsanwaltschaft gehören, wird letztere froh sein, wenn eine etwaige Anzeige der BaFin mit fachlichen Anmerkungen und Erläuterungen der Behörde sowie Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens angereichert ist, das erleichtert die Ermittlungsarbeit. Manchmal kann es für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch hilfreich sein, wenn der verwaltungsrechtliche Vorgang bereits bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen ist. Als Beispiel sei hier die Fahrerlaubnisangelegenheit des bezopften Möchtegern-Monarchen aus Wittenberg genannt, wo mindestens in einem Fall ein Strafverfahren bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Fahrerlaubnis ausgesetzt wurde. Bei der derzeitigen Belastungssituation der deutschen Verwaltungsgerichte und der daraus resultierenden Verfahrensdauer sollte dieses Vorgehen allerdings wohl bedacht werden, denn sonst kommt man bei einer solchen Aussetzung eventuell der strafrechtlichen Verjährung bedrohlich nahe.
Beitrag von: Noldor am 16. August 2017, 00:06:00
Es wird wohl so sein, dass die Bafin natürlich wie du schreibst "fachliche Anmerkungen und Erläuterungen der Behörde sowie Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens" zuerst mal feststellen muss.
Das heisst also ich kann ein unerlaubtes Versicherungsgeschäft betreiben, bis mir die Bafin auf die Pelle rückt.
Und wenn ich dann wie Fitzek mit Antworten jahrelang herumschwurble antwortet mir die Bafin wie sie das Versicherungsgeschäft denn haben möchte, damit es erlaubt sei. Und ich schwurble weiter herum.
Das ist was mir sauer aufstösst. Gibt es da keine Möglichkeit solchen "Geschäften" früher den Riegel zu schieben.
Wenn jetzt die GeDeKa dasselbe macht wie Fitzek können sie noch einige Leute abzocken.
Ich möchte einfach nur fragen ob es seitens der Bafin nicht eine Möglichkeit gibt früher mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zusammen zu arbeiten.
Beitrag von: Rima882 am 16. August 2017, 01:23:46
@Rima882
Ich möchte einfach nur fragen ob es seitens der Bafin nicht eine Möglichkeit gibt früher mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zusammen zu arbeiten.
Die gibt es - und auch wieder nicht. Natürlich könnte die BaFin schon beim ersten Anzeichen eines verbotswidrigen Versicherungs- oder Bankgeschäftes die Staatsanwaltschaft hinzuziehen. Sie tut dies nach eigenen Angaben auf ihrer Webseite spätestens dann, wenn sie selbst formelle Maßnahmen ergreift, also z.B. eine Untersagungsverfügung erlässt. Die Staatsanwaltschaft kann im Übrigen auch unabhängig von den Maßnahmen oder Mitteilungen der BaFin tätig werden, denn verbotene Bank- oder Versicherungsgeschäfte sind keine Antragsdelikte, sondern werden von Amts wegen verfolgt.
Aaaber: Die Staatsanwaltschaft hat nur eingeschränkt die Möglichkeit, dem Treiben ein baldiges Ende zu setzen. Natürlich kann sie den Betrieb deutlich erschweren oder behindern, wenn wie bei Fitzek bei einem Hausbesuch der Wortmarke die Datenbestände samt Hardware "geplündert" werden. Aber vor weiteren Taten, also dem Anwerben neuer Kunden, schützt das nicht unbedingt. Für einen Haftbefehl gegen die Beschuldigten wird es in den meisten Fällen nicht reichen. Fluchtgefahr ist bei zu erwartenden Geld- oder Bewährungsstrafen (mehr dürfte bei Ersttätern in der Regel nicht rauskommen) schwer zu begründen. Wiederholungsgefahr begründet bei diesen Delikten keinen Haftgrund und ist auch sonst von den rechtlichen Voraussetzungen her weitaus schwerer feststellbar, als es sich dem Begriff nach anhört.
Das Verwaltungsverfahren ist meist leider auch kein Schnellverfahren. Wir haben in Deutschland (im Land der Eidgenossen ist es sicherlich sehr ähnlich) nun mal verfassungsrechtlich geschützte Berufs- und Gewerbefreiheit. Nur für bestimmte Berufe bzw. Gewerbe benötigt man eine behördliche Erlaubnis. Wer dabei erwischt wird, dass er ohne Erlaubnis so einen Beruf oder so ein Gewerbe ausübt, bekommt behördlichen Ärger. Aber bevor die Behörde rechtlich wirksame Schritte ergreifen kann, muss der Betroffene angehört werden und das kann sich eben, insbesondere wenn der Betroffene sich ein wenig geschickt anstellt, leider hinziehen. Hinzu kommt eine auch im Verwaltungsrecht geltende Faustregel: Je komplexer der Sachverhalt, um so länger dauert das Verfahren. Und die Dinge, um die es hier geht, sind nun mal leider recht komplex. Es ist oftmals gar nicht so eindeutig, ob ein verbotenes Geschäft vorliegt oder nicht. Selbst bei Fitzek gab es ja einige Versicherungsverträge, die nicht verboten waren. Es bedarf also sorgfältiger Ermittlungen der Behörde und die sind häufig zeitaufwändig. Und es gibt eigentlich keine derartige Behörde, bei der zahlreiche Bedienstete den ganzen Tag tatenlos in ihren Büros hocken und auf Arbeit warten. Meist ist die Personaldecke dünn und die Arbeitsbelastung hoch. Auch das verlängert die Verfahren.
Die schnellste Möglichkeit, einem verbotenen Treiben ein Ende zu setzen, ist dann noch eine von der BaFin erlassene Untersagungsverfügung, bei der nach § 80 Abs.2 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet wird. Dann hat auch ein Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung keine aufschiebende Wirkung. Ich gehe mal davon aus, dass die BaFin in der Regel die sofortige Vollziehung anordnet. Aber bis so eine Anordnung ergeht, kann es eben schon etwas dauern.
Beitrag von: dtx am 16. August 2017, 02:05:25
Beitrag von: Gutemine am 16. August 2017, 05:31:01
Zitat
Allerdings sei die Bafin gar nicht zuständig: „Eine Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig“, heißt es über die Finanzaufsicht lapidar. Die DeGeKa-Seiten stellen zudem in Aussicht, auch in anderen Versicherungssparten aktiv werden zu wollen.
Dir ist schon klar, dass da nicht die BaFin, sondern die Homepage der "DeGeKa" zitiert wird? :o
Beitrag von: Noldor am 16. August 2017, 12:07:40
Dir ist schon klar, dass da nicht die BaFin, sondern die Homepage der "DeGeKa" zitiert wird? :o
Uups, da hatte ich einen Knoten im Gehirn. ;D
Beitrag von: Gutemine am 16. August 2017, 12:46:15
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/w_specials/special-versicherungen/article/941003/pkv-bafin-warnt-policen-deutschen-gesundheitskasse.html
Beitrag von: dtx am 16. August 2017, 12:58:18
Je nachdem wie aufmerksam Ärzte ihre Zeitung lesen, dürfte es jetzt auch schwierig werden das von Uwer wohl ausgegebene Plastikkärtchen der "DeGeKa" zu verwenden.
Nö. Der Unterschied in den Abrechnungsmodalitäten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen scheint einigen nicht geläufig zu sein. Privatversicherte erhalten vom Leistungserbringer eine Rechnung und haben die Wahl, die selbst zu zahlen, beim Versicherer zum Begleichen einzureichen oder sich den geleisteten Vorschuß erstatten zu lassen. Krümel zahlt man in der Regel selber, wenn sie einen vereinbarten Selbstbehalt nicht überschreiten oder wenn man sich die Beitragsrückerstattung nicht versauen will.
Der Arzt oder eine Einzugsstelle, an die er ggf. seine Forderungen abgetreten hat, haben nur dann die A-Karte, wenn der scheinbar privatversicherte Reichsdepp die Rechnung schuldig bleibt und von ihm dann auch nichts zu holen ist.
Die Ärztezeitung warnt hier vielmehr die Ärzte, selbst mit einem Versicherungsvertrag auf Lorenz reinzufallen.
Beitrag von: contra legem am 16. August 2017, 13:05:55
Es scheint, dass Gerntrolls freundliche Frage gewirkt habe. :clap:Möglich. Schließlich bekam er ja immerhin eine Antwort auf seine Hinweise. Wahrscheinlicher scheint mir aber, daß die BaFin Druck von der Debeka bekam. Und da sie auch von deren Umlagen lebt, ...
Ja, sie bekam Druck von der Debeka. Das weiss ich zufällig sehr genau ... :-X
Beitrag von: dtx am 16. August 2017, 13:28:23
Ja, sie bekam Druck von der Debeka. Das weiss ich zufällig sehr genau ... :-X
@contra legem
Deshalb hatten wir die Debeka ja auch nicht dumm sterben lassen. Es ist immer schön, wenn jemand mitdenkt.
Beitrag von: dieda am 16. August 2017, 23:02:08
http://www.sz-online.de/sachsen/krankenkasse-von-reichsbuergern-3751751.html
Spoiler
Krankenkasse von Reichsbürgern
Die Finanzaufsicht warnt vor der Degeka Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürger-Organisation.
Der „Deutsche Reichsanzeiger“ im Internet hat den Start der Krankenkasse Degeka zum 1. Juli vermeldet.
© Screenshot: szo
Frankfurt am Main/Dresden. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat ausdrücklich vor einer in Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden ansässigen Krankenkasse gewarnt. Dabei handelt es sich um die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka). Der Finanzaufsicht zufolge betreibt die Degeka Versicherungsgeschäfte, für die sie keine Erlaubnis habe.
Die Degeka weist die Vorwürfe zurück mit der Begründung, die Bafin sei nicht zuständig. Unter der auf der Internetseite der vermeintlichen Krankenkasse angegebenen Telefonnummer meldet sich mit Erhard Lorenz ein bundesweit einschlägig bekannter Reichsbürger. „Die Bafin steht für mich außerhalb der Gesetze“, sagte Lorenz. Sie gehöre mit „zum ganzen Schwachsinn und zur Mischpoke in Deutschland“.
Für die Homepage der Versicherung zeichnet eine „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppen in der Sächsischen Schweiz verantwortlich. Als für sie zuständige Aufsichtsbehörde tituliert die Degeka das „Reichsversicherungsamt“, als Gerichtsstand das „Deutsche Reichsgericht“. Das Geschäftsgebiet umfasse „ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“. Als Vorstand fungiert nach SZ-Recherchen eine Hypnotiseurin, die einer esoterischen Reichsbürger-Organisation angehört.
Auf der Homepage der Versicherung heißt es weiter, man habe sich im April 2017 in Dresden mit 18 Personen gegründet. In Radebeul sei dann die Satzung erarbeitet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung sei dann in Bergkamen bei Dortmund über die Bühne gegangen. Als Firmensitz wird ein Büro- und Gastronomie-Komplex im Dresdner Süden genannt.
Nach dem jüngsten Lagebericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz leben im Freistaat derzeit 718 Reichsbürger. Die Szene wachse, immer mehr Straftaten gingen auf ihr Konto, heißt es. Zwischen 2012 und 2016 seien es rund 1 500 Straftaten gewesen. Anfang August warnte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ausdrücklich vor Reichsbürgern. Sie besäßen „zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial“. Außerdem seien „ihr Fanatisierungs-Grad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen“. (SZ/uwo)
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Beitrag von: Schattendiplomat am 17. August 2017, 08:48:12
Zitat
„Die Bafin steht für mich außerhalb der Gesetze“
Lieber Erhard, du kannst ja glauben was du willst aber das wird der deutsche Staat anders sehen und dieser ist es der im Gegensatz zu deinem Fantasiestaat seine Staatmacht auch umsetzten kann.
Da du nicht mehr Widerstand als ein großes Mimimi, eine Flucht ins Ausland und ein paar Hansel im Gerichtssaal aufbringen wirst bin ich mir sicher, dass wir dich und dein dummes Mischpokegesicht bald für ein paar Tage los sind.
Dann kannst du komplett auf Staatskosten dir einen langen Urlaub geniesen und vielleicht bringen dir ja deine Zellenkumpels bei wie das Leben spielen kann.
Beitrag von: DerDude am 18. August 2017, 10:24:17
https://www.vice.com/de/article/bjjjga/wir-haben-mit-dem-reichsburger-gesprochen-der-eine-eigene-krankenkasse-gegrundet-hat
Spoiler
Wer wie die sogenannten Reichsbürger öfters Schießereien provoziert, braucht eine besonders gute Krankenversicherung. Letzten Oktober erschoss der Reichsbürger Wolfgang P. in Bayern einen SEK-Beamten und im August 2016 eröffnete in Sachsen-Anhalt Adrian Ursache das Feuer auf Polizisten. Auch er bezeichnete sich als Reichsbürger und landete verletzt im Haftkrankenhaus. Aber Krankenkassen sind ja Teil des Systems, das die Reichsbürger ablehnen. Die Lösung liegt nahe: Ein paar Reichsbürger haben sich jetzt eine eigene Krankenkasse gebastelt.
Die "Deutsche Gesundheitskasse", kurz "DeGeKa" soll laut Satzung ein "Versicherungsverein" sein. Die Webseite der vermeintlichen Versicherung sieht aus, als sei sie von jemandem gemacht, der sonst russische Traktoren programmiert. Dort finden sich ausgedachte Antragsformulare, Verweise auf eine angebliche Versicherungspflicht als Reichsbürger und eine Auflistung aller Leistungen der Fantasie-Versicherung. Schon für 70 Euro im Monat sollen Mitglieder bei Arzt- und Zahnarztbesuchen sowie Aufenthalten im Krankenhaus versichert sein.
Die Zulassung für Versicherungen regelt in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Sie prüft gerade, ob bei der "DeGeKa" alles sauber läuft. Ein BaFin-Sprecher erklärte gegenüber VICE: "Eine Versicherungsleistung anzubieten, ohne eine Erlaubnis der BaFin zu haben, das ist in Deutschland nicht zulässig. Dann darf das Unternehmen nicht als Versicherer am Markt aktiv sein."
Manche Reichsbürger reagieren auf solche Behördenschreiben mit Papierkrieg und anderen Methoden, die wir in diesem Artikel für euch aufgeschrieben haben. Gründer und Mitglied der selbsternannten "Gesundheitskasse" ist nach eigenen Angaben Erhard Lorenz. Er ist ein bundesweit bekannter Reichsbürger, der sich auf die Grenzen des deutschen Kaiserreiches im Jahr 1914 beruft und sich selbst zu dessen Staatssekretär ernannt hat.
Laut Lorenz ist die Versicherung seit dem 1. Juli aktiv. "Es fließen schon Gelder von Mitgliedern auf verdeckte Konten. Wir arbeiten verdeckt, um Kontopfändungen zu umgehen", sagt er gegenüber VICE. Die Mitglieder der Versicherung würden zu ausgesuchten Ärzten gehen und dort die Behandlung privat vorstrecken. Später erstatte die "Kasse" die bezahlten Beiträge zurück, erklärt Lorenz.
Auffällig ist die Namensgleichheit der "DeGeKa" mit der Debeka, einer tatsächlich existierenden Versicherung in Deutschland. Aus Unternehmenskreisen heißt es, dass man den Fall schon kenne. Vor einigen Wochen habe man ihn der BaFin gemeldet. Derzeit prüfe die Debeka rechtliche Schritte gegen die Möchtegern-Versicherung.
Lorenz bestätigt gegenüber VICE einen Briefwechsel mit der BaFin. Darin habe die Behörde angedroht, die Geschäfte der "DeGeKa" zu untersagen. Lorenz zeigte sich im Gespräch jedoch wenig beeindruckt von den Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörde ergreifen könnte: "Die BaFin kann überhaupt nichts machen, weil sie sich ja nur auf die Juristerei der BRD beziehen kann. Und wir stehen ja im Rechtskreis Deutschlands des deutschen Kaiserreiches."
Auch wenn die Versicherung sich auf das deutsche Kaiserreich beruft, akzeptiert die "DeGeKa" ihre Monatsbeiträge nur in der "jeweils gültige[n] Währung in Deutschland", heißt es auf einem Dokument mit der Übersicht der Leistungen. Beim Geld sind die Reichsbürger dann doch auf dem Boden der Realität angekommen.
Die "Deutsche Gesundheitskasse", kurz "DeGeKa" soll laut Satzung ein "Versicherungsverein" sein. Die Webseite der vermeintlichen Versicherung sieht aus, als sei sie von jemandem gemacht, der sonst russische Traktoren programmiert. Dort finden sich ausgedachte Antragsformulare, Verweise auf eine angebliche Versicherungspflicht als Reichsbürger und eine Auflistung aller Leistungen der Fantasie-Versicherung. Schon für 70 Euro im Monat sollen Mitglieder bei Arzt- und Zahnarztbesuchen sowie Aufenthalten im Krankenhaus versichert sein.
Die Zulassung für Versicherungen regelt in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Sie prüft gerade, ob bei der "DeGeKa" alles sauber läuft. Ein BaFin-Sprecher erklärte gegenüber VICE: "Eine Versicherungsleistung anzubieten, ohne eine Erlaubnis der BaFin zu haben, das ist in Deutschland nicht zulässig. Dann darf das Unternehmen nicht als Versicherer am Markt aktiv sein."
Manche Reichsbürger reagieren auf solche Behördenschreiben mit Papierkrieg und anderen Methoden, die wir in diesem Artikel für euch aufgeschrieben haben. Gründer und Mitglied der selbsternannten "Gesundheitskasse" ist nach eigenen Angaben Erhard Lorenz. Er ist ein bundesweit bekannter Reichsbürger, der sich auf die Grenzen des deutschen Kaiserreiches im Jahr 1914 beruft und sich selbst zu dessen Staatssekretär ernannt hat.
Laut Lorenz ist die Versicherung seit dem 1. Juli aktiv. "Es fließen schon Gelder von Mitgliedern auf verdeckte Konten. Wir arbeiten verdeckt, um Kontopfändungen zu umgehen", sagt er gegenüber VICE. Die Mitglieder der Versicherung würden zu ausgesuchten Ärzten gehen und dort die Behandlung privat vorstrecken. Später erstatte die "Kasse" die bezahlten Beiträge zurück, erklärt Lorenz.
Auffällig ist die Namensgleichheit der "DeGeKa" mit der Debeka, einer tatsächlich existierenden Versicherung in Deutschland. Aus Unternehmenskreisen heißt es, dass man den Fall schon kenne. Vor einigen Wochen habe man ihn der BaFin gemeldet. Derzeit prüfe die Debeka rechtliche Schritte gegen die Möchtegern-Versicherung.
Lorenz bestätigt gegenüber VICE einen Briefwechsel mit der BaFin. Darin habe die Behörde angedroht, die Geschäfte der "DeGeKa" zu untersagen. Lorenz zeigte sich im Gespräch jedoch wenig beeindruckt von den Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörde ergreifen könnte: "Die BaFin kann überhaupt nichts machen, weil sie sich ja nur auf die Juristerei der BRD beziehen kann. Und wir stehen ja im Rechtskreis Deutschlands des deutschen Kaiserreiches."
Auch wenn die Versicherung sich auf das deutsche Kaiserreich beruft, akzeptiert die "DeGeKa" ihre Monatsbeiträge nur in der "jeweils gültige[n] Währung in Deutschland", heißt es auf einem Dokument mit der Übersicht der Leistungen. Beim Geld sind die Reichsbürger dann doch auf dem Boden der Realität angekommen.
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Zitat
Wer wie die sogenannten Reichsbürger öfters Schießereien provoziert, braucht eine besonders gute Krankenversicherung.:clap:
Beitrag von: Gerntroll am 18. August 2017, 15:37:45
Spoiler
17. August 2017
Die große Frage: Warum noch eine „Kranken“ hoppla Gesundheitskasse und warum störts die BaFin.
Alle Anstrengungen, daß die herkömmlichen „sogenannten“ Versicherer auch geschäftsfähige Personen, bzw. Menschen nach dem BGB des Deutschen Reiches annehmen und weiterversichern ist über Jahre gescheitert, da gemäß den Handlungen der aktuellen Versicherer, ein Mensch der geschäftsfähig ist nicht weiterversichert werden darf, obwohl die Weiterversicherung per Gesetz garantiert ist. Viele unserer sich dem wahren und souveränen Deutschland angeschlossenen Menschen wurden aus den „sogenannten“ Versicherer herausgeworfen, weil sie den Bundespersonalausweis des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD), als eindeutige Urkundenfälschung für EU-Staatenlose ablehnten. Im Klartext: Die aktuellen „sogenannten“ Versicherer, versichern nur juristische Personen, die staatenlos und rechtlos sind. Rechtlos deshalb, weil sie keinerlei Rechtsmittel haben, Schadenersatz oder die übermäßig gezahlte Beiträge zurückzuverlangen und Staatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen.
In dieser Veröffentlichung benutzen wir den Zusatz „sogenannten“, damit meinen wir die nichtgeschäftsfähigen Versicherer die nur juristische Personen (Staatenlose, Flüchtlinge und Ausländer) versichern.
Mit unserer Handlung haben wir drei Dinge bezweckt:
1. Wir decken damit die fraglichen Handlungen der BaFin auf, weil die es bisher versäumt hat, daß Reichs- und Staatsangehörige bessere Rechte haben als Staatenlose und juristische Personen, bzw. auch versichert werden müssen. Die BaFin hat hier eindeutig ihre Aufgabe gegen das Heimatrecht der wahren Deutschen mißbraucht.
2. Wir decken damit auf, daß die horrenden Beiträge die derzeit (notfalls mit Gewalt) eingetrieben werden, nicht sein müssen und erheben Beiträge die realistisch sind, wenn die „sogenannten“ Versicherer nur noch die Mitglieder versichern, die auch Beiträge bezahlen und nicht die ganze EU abdecken.
3. Wir haben mit unserer DeGeKa absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert eine Versicherungsgruppe geschaffen, die nur für Reichs- und Staatsangehörige ist, die nur für geschäftsfähige Menschen ist, die nur für bewußte Menschen ist und die auf den gleichen Grundlagen geschaffen wurden, wie die sich derzeit als loyale und legitime Versicherungen darstellenden, und mittlerweile nichts anderes als „nichtstaatlichen kapitalistischen EU-Organisationen“ sind, die über diktatorische EU-Gesetze, nur die Deutschen ausplündern. (Schauen Sie sich die Chroniken der aktuellen alten deutschen Versicherer an).
Studieren sie einmal das Versailler Diktat, damit sie wissen, worum es in der EU geht und warum gerade wir Deutsche bewußt mißbraucht werden.
Für diesen Bericht zeichnet sich Erhard Lorenz verantwortlich.
Die große Frage: Warum noch eine „Kranken“ hoppla Gesundheitskasse und warum störts die BaFin.
Alle Anstrengungen, daß die herkömmlichen „sogenannten“ Versicherer auch geschäftsfähige Personen, bzw. Menschen nach dem BGB des Deutschen Reiches annehmen und weiterversichern ist über Jahre gescheitert, da gemäß den Handlungen der aktuellen Versicherer, ein Mensch der geschäftsfähig ist nicht weiterversichert werden darf, obwohl die Weiterversicherung per Gesetz garantiert ist. Viele unserer sich dem wahren und souveränen Deutschland angeschlossenen Menschen wurden aus den „sogenannten“ Versicherer herausgeworfen, weil sie den Bundespersonalausweis des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD), als eindeutige Urkundenfälschung für EU-Staatenlose ablehnten. Im Klartext: Die aktuellen „sogenannten“ Versicherer, versichern nur juristische Personen, die staatenlos und rechtlos sind. Rechtlos deshalb, weil sie keinerlei Rechtsmittel haben, Schadenersatz oder die übermäßig gezahlte Beiträge zurückzuverlangen und Staatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen.
In dieser Veröffentlichung benutzen wir den Zusatz „sogenannten“, damit meinen wir die nichtgeschäftsfähigen Versicherer die nur juristische Personen (Staatenlose, Flüchtlinge und Ausländer) versichern.
Mit unserer Handlung haben wir drei Dinge bezweckt:
1. Wir decken damit die fraglichen Handlungen der BaFin auf, weil die es bisher versäumt hat, daß Reichs- und Staatsangehörige bessere Rechte haben als Staatenlose und juristische Personen, bzw. auch versichert werden müssen. Die BaFin hat hier eindeutig ihre Aufgabe gegen das Heimatrecht der wahren Deutschen mißbraucht.
2. Wir decken damit auf, daß die horrenden Beiträge die derzeit (notfalls mit Gewalt) eingetrieben werden, nicht sein müssen und erheben Beiträge die realistisch sind, wenn die „sogenannten“ Versicherer nur noch die Mitglieder versichern, die auch Beiträge bezahlen und nicht die ganze EU abdecken.
3. Wir haben mit unserer DeGeKa absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert eine Versicherungsgruppe geschaffen, die nur für Reichs- und Staatsangehörige ist, die nur für geschäftsfähige Menschen ist, die nur für bewußte Menschen ist und die auf den gleichen Grundlagen geschaffen wurden, wie die sich derzeit als loyale und legitime Versicherungen darstellenden, und mittlerweile nichts anderes als „nichtstaatlichen kapitalistischen EU-Organisationen“ sind, die über diktatorische EU-Gesetze, nur die Deutschen ausplündern. (Schauen Sie sich die Chroniken der aktuellen alten deutschen Versicherer an).
Studieren sie einmal das Versailler Diktat, damit sie wissen, worum es in der EU geht und warum gerade wir Deutsche bewußt mißbraucht werden.
Für diesen Bericht zeichnet sich Erhard Lorenz verantwortlich.
[close]
https://degeka.org/Gesundheitskasse/
Lorenz windet sich wie ein Aal. Ob das noch lange gut geht?
Beitrag von: kairo am 18. August 2017, 16:40:03
Aber jetzt wissen wir wenigstens, woran man einen Staatenlosen erkennt:
Zitat
Staatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen
Beitrag von: Evil Dude am 18. August 2017, 16:44:27
Wohl kaum, wenn er sich einbildet, eine Krankenkasse würde auch oder sogar nur juristische Personen versichern. Hat schon mal jemand einen herzkranken Fußballverein gesehen?
Aber jetzt wissen wir wenigstens, woran man einen Staatenlosen erkennt:ZitatStaatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen
Klingt zumindest nach einer besseren Verteidigungsstrategie als der Fitzelkönig sie hatte. Wenn er das Gericht davon überzeugen kann, dass er das wirklich glaubt, dürfte ihm die Unzurechnungsfähigkeit sicher sein. Obwohl, der Fitzelkönig wollte dem Gericht ja auch weismachen, dass "Gott" wollte, dass er mit so einem billig gefälschten "Lappen" durch die Gegend fährt! :scratch:
Beitrag von: Gutemine am 18. August 2017, 17:44:40
Spoiler
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse
Die Finanzaufsicht warnt vor der Krankenkasse Degeka mit Hauptsitz in Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürgerorganisation. Ihr Geschäftsbereich ist mit den deutschen Außengrenzen von 1914 ausgewiesen.
von Katrin Tominski (mit dpa)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat vor einer offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden ominösen Gesundheitskasse mit Hauptsitz in Dresden gewarnt. Die Deutsche Gesundheitskasse Degeka stehe im Verdacht, unerlaubte Versicherungsgeschäfte zu betreiben, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanstalt. "Das Unternehmen verfügt nicht über eine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften", warnt die Bafin.
Auf ihrer Internetseite bietet die Degeka Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen an. Im Katalog sind auch Leistungen für Behandlungen durch Heilpraktiker sowie die Erstattung der Kosten von Naturheilverfahren und medizinischen Aufwendungen bei Auslandsreisen enthalten. In der Degeka-Satzung wird das Geschäftsgebiet als "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden". Angebliche Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Sie sehen sich als wahren Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches an.
Verlinkung zum Vereinsregister des vermeintlichen Reichsgerichts
Auf der Webseite ist unter dem Link "Eintrag ins Vereinsregister" zudem das Deutsche Reichsgericht angeführt. Die Krankenkasse gelte nur für "geschäftsfähige Staatsangehörige", heißt es dort. Dieser werde man, in dem man anerkenne, dass "Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen und BRD-Gesetze keinen Geltungsbereich nachweisen".
Degeka: "Bafin ist nicht zuständig"
Die Degeka zeigt sich von der Bafin-Warnung nicht beeindruckt. "Dieser Artikel sagt eindeutig einige Fakten aus dem Blickwinkel des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und dem Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland aus, allerdings sagt er nichts über die tatsächliche Rechtslage aus, in der sich die Bafin bewegt und die auf unsere Degeka unmissverständlich nicht zutrifft", erklärte der bekennede Reichsbürger und Degeka-Chef Erhard Lorenz MDR SACHSEN. In einer offiziellen Mitteilung auf der Webseite hieß es zudem: "Die Bafin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen (…) der EU. Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, dass die Bafin für die Deutsche Gesundheitskasse nicht verantwortlich ist."
Trotzdem ist die Degeka trotz aller Lässigkeit nach außen nach der Bafin-Warnung scheinbar alarmiert. "Ich gebe keine Auskunft. Die Sache ist Chefsache geworden", erklärte Michael Bock, ausgewiesen als Leiter der Regionalgeschäftsstelle Westfalen Nord, MDR SACHSEN. Seit der Warnung äußere sich nur noch Chef Erhard Lorenz in der Öffentlichkeit.
Krankenkasse für nichtversicherte Reichsbürger
Lorenz ist auf der Webseite "Reichsamt vom Deutschen Reich" als "Staatssekretär des Inneren" aufgeführt. Donnerstag veröffentlichte er zudem eine Erklärung auf der Webseite. Demnach sind viele Reichsbürger aus den Versicherungen herausgeworfen worden. Lorenz erklärte: "Im Klartext: Die aktuellen 'sogenannten' Versicherer, versichern nur juristische Personen, die staatenlos und rechtlos sind." Damit meint Lorenz die Reichsbürger. "Rechtlos deshalb, weil sie keinerlei Rechtsmittel haben, Schadenersatz oder die übermäßig gezahlte Beiträge zurückzuverlangen und staatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden, Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen", ergänzt Lorenz weiter.
Übersetzt: Reichsbürger erkennen allgemein gültige Ausweisdokumente nicht an, benötigen diese jedoch, um in eine Krankenkasse einzutreten. Die Degeka soll hier einen Ausweg liefern. Indes stritt Degeka-Vorstand Claudia Itgen ab, eine Reichsbürgerin zu sein. "Das ist eine infame Lüge", erklärte sie MDR SACHSEN. "Wir sind liebe friedfertige Menschen." Itgen soll der esoterischen Reichsbürgerorganisation "Heimatbund der Menschen" zugehören.
Hauptsitz in Dresden
Der Hauptsitz der vermeintlichen Krankenkasse ist mit einer Adresse in der Mügelner Straße 36 in Dresden ausgewiesen. Die Verlustrücklage beträgt laut Satzung 40.000 Mark. Nach eigenen Angaben wurde die Degeka im April dieses Jahres durch 18 Reichsbürger gegründet. Die Satzung sei später in Radebeul verabschiedet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung sei dann in Bergkamen bei Dortmund über die Bühne gegangen. Als Verantwortlicher für die Webseite wird die "Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz" ausgewiesen, die Aufsichtsbehörde der Degeka soll das Reichs-Versicherungsamt am Spreeweg 1 in Berlin sein. Dort steht das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt.
Die Bafin ermittelt weiter
Die Bafin wird die Degeka auch in Zukunft beobachten. "Das Verfahren läuft, wir werden weiter im Sachverhalt ermitteln", sagte Dirk Timmermann, Sprecher der Bafin Versicherungsaufsicht, MDR SACHSEN. Zunächst hätten die Beteiligten die Möglichkeit, angehört zu werden. Dann folge gegebenenfalls eine Einstellungsanordnung. "Wird diese nicht befolgt, drohen wir mit Buß- oder Zwangsgeld." Als letztes Instrumentarium stünde eine Verhaftung zur Verfügung. "Es kann alles passieren, dem muss man nachgehen", sagte Timmermann. Ein ähnlicher Fall sei mit dem selbst ernannten König von Deutschland, Peter Fitzek, und seiner "Königlichen Reichsbank" aufgetaucht. Etwa 550 Menschen hatten bei ihm insgesamt 2,3 Millionen Euro angelegt. Wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Veruntreuung sitzt Fitzek seit Juni 2016 für knapp vier Jahre in Haft.
718 Reichsbürger in Sachsen
Reichsbürger werden in Sachsen seit Dezember 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser rechnet dem Spektrum "Reichsbürger und Selbstverwalter" aktuell insgesamt 718 Personen zu. "Diese Zahl dürfte sich in nächster Zeit weiter erhöhen", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Demnach besitzen von den 718 Reichsbürgern 40 Personen eine waffen-rechtliche Erlaubnis. Die meisten Reichsbürger sitzen laut Verfassungsschutz in Mittelsachsen (120), dem Vogtlandkreis (98) sowie in Bautzen (74).
Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio:
Die Finanzaufsicht warnt vor der Krankenkasse Degeka mit Hauptsitz in Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürgerorganisation. Ihr Geschäftsbereich ist mit den deutschen Außengrenzen von 1914 ausgewiesen.
von Katrin Tominski (mit dpa)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat vor einer offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden ominösen Gesundheitskasse mit Hauptsitz in Dresden gewarnt. Die Deutsche Gesundheitskasse Degeka stehe im Verdacht, unerlaubte Versicherungsgeschäfte zu betreiben, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanstalt. "Das Unternehmen verfügt nicht über eine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften", warnt die Bafin.
Auf ihrer Internetseite bietet die Degeka Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen an. Im Katalog sind auch Leistungen für Behandlungen durch Heilpraktiker sowie die Erstattung der Kosten von Naturheilverfahren und medizinischen Aufwendungen bei Auslandsreisen enthalten. In der Degeka-Satzung wird das Geschäftsgebiet als "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden". Angebliche Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Sie sehen sich als wahren Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches an.
Verlinkung zum Vereinsregister des vermeintlichen Reichsgerichts
Auf der Webseite ist unter dem Link "Eintrag ins Vereinsregister" zudem das Deutsche Reichsgericht angeführt. Die Krankenkasse gelte nur für "geschäftsfähige Staatsangehörige", heißt es dort. Dieser werde man, in dem man anerkenne, dass "Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen und BRD-Gesetze keinen Geltungsbereich nachweisen".
Degeka: "Bafin ist nicht zuständig"
Die Degeka zeigt sich von der Bafin-Warnung nicht beeindruckt. "Dieser Artikel sagt eindeutig einige Fakten aus dem Blickwinkel des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und dem Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland aus, allerdings sagt er nichts über die tatsächliche Rechtslage aus, in der sich die Bafin bewegt und die auf unsere Degeka unmissverständlich nicht zutrifft", erklärte der bekennede Reichsbürger und Degeka-Chef Erhard Lorenz MDR SACHSEN. In einer offiziellen Mitteilung auf der Webseite hieß es zudem: "Die Bafin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen (…) der EU. Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, dass die Bafin für die Deutsche Gesundheitskasse nicht verantwortlich ist."
Trotzdem ist die Degeka trotz aller Lässigkeit nach außen nach der Bafin-Warnung scheinbar alarmiert. "Ich gebe keine Auskunft. Die Sache ist Chefsache geworden", erklärte Michael Bock, ausgewiesen als Leiter der Regionalgeschäftsstelle Westfalen Nord, MDR SACHSEN. Seit der Warnung äußere sich nur noch Chef Erhard Lorenz in der Öffentlichkeit.
Krankenkasse für nichtversicherte Reichsbürger
Lorenz ist auf der Webseite "Reichsamt vom Deutschen Reich" als "Staatssekretär des Inneren" aufgeführt. Donnerstag veröffentlichte er zudem eine Erklärung auf der Webseite. Demnach sind viele Reichsbürger aus den Versicherungen herausgeworfen worden. Lorenz erklärte: "Im Klartext: Die aktuellen 'sogenannten' Versicherer, versichern nur juristische Personen, die staatenlos und rechtlos sind." Damit meint Lorenz die Reichsbürger. "Rechtlos deshalb, weil sie keinerlei Rechtsmittel haben, Schadenersatz oder die übermäßig gezahlte Beiträge zurückzuverlangen und staatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden, Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen", ergänzt Lorenz weiter.
Übersetzt: Reichsbürger erkennen allgemein gültige Ausweisdokumente nicht an, benötigen diese jedoch, um in eine Krankenkasse einzutreten. Die Degeka soll hier einen Ausweg liefern. Indes stritt Degeka-Vorstand Claudia Itgen ab, eine Reichsbürgerin zu sein. "Das ist eine infame Lüge", erklärte sie MDR SACHSEN. "Wir sind liebe friedfertige Menschen." Itgen soll der esoterischen Reichsbürgerorganisation "Heimatbund der Menschen" zugehören.
Hauptsitz in Dresden
Der Hauptsitz der vermeintlichen Krankenkasse ist mit einer Adresse in der Mügelner Straße 36 in Dresden ausgewiesen. Die Verlustrücklage beträgt laut Satzung 40.000 Mark. Nach eigenen Angaben wurde die Degeka im April dieses Jahres durch 18 Reichsbürger gegründet. Die Satzung sei später in Radebeul verabschiedet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung sei dann in Bergkamen bei Dortmund über die Bühne gegangen. Als Verantwortlicher für die Webseite wird die "Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz" ausgewiesen, die Aufsichtsbehörde der Degeka soll das Reichs-Versicherungsamt am Spreeweg 1 in Berlin sein. Dort steht das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt.
Die Bafin ermittelt weiter
Die Bafin wird die Degeka auch in Zukunft beobachten. "Das Verfahren läuft, wir werden weiter im Sachverhalt ermitteln", sagte Dirk Timmermann, Sprecher der Bafin Versicherungsaufsicht, MDR SACHSEN. Zunächst hätten die Beteiligten die Möglichkeit, angehört zu werden. Dann folge gegebenenfalls eine Einstellungsanordnung. "Wird diese nicht befolgt, drohen wir mit Buß- oder Zwangsgeld." Als letztes Instrumentarium stünde eine Verhaftung zur Verfügung. "Es kann alles passieren, dem muss man nachgehen", sagte Timmermann. Ein ähnlicher Fall sei mit dem selbst ernannten König von Deutschland, Peter Fitzek, und seiner "Königlichen Reichsbank" aufgetaucht. Etwa 550 Menschen hatten bei ihm insgesamt 2,3 Millionen Euro angelegt. Wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Veruntreuung sitzt Fitzek seit Juni 2016 für knapp vier Jahre in Haft.
718 Reichsbürger in Sachsen
Reichsbürger werden in Sachsen seit Dezember 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser rechnet dem Spektrum "Reichsbürger und Selbstverwalter" aktuell insgesamt 718 Personen zu. "Diese Zahl dürfte sich in nächster Zeit weiter erhöhen", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Demnach besitzen von den 718 Reichsbürgern 40 Personen eine waffen-rechtliche Erlaubnis. Die meisten Reichsbürger sitzen laut Verfassungsschutz in Mittelsachsen (120), dem Vogtlandkreis (98) sowie in Bautzen (74).
Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio:
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Beitrag von: drxdsdrxds am 18. August 2017, 19:28:07
Zitat
Amtliche Anweisung
Berlin, den 18.08.2017
Sehr geehrte Damen und Herren Reichs- und Staatsangehörige,
Sehr geehrte Bevollmächtigte und Delegierte,
sehr geehrte Amtsträger und Bedienstete,
bezüglich der DeGeKa, die auf Grund der BaFin-Presse zur Chefsache erklärt wurde, ergeht diese amtliche Anweisung.
Es darf von allen erwartet werden, besser nichts auszusagen als Aussagen zu machen die juristisch falsch sind. BaFin hat sich mit mir direkt in Verbindung gesetzt, womit die Chefsache auch als angenommen zu deuten ist. Trotzdem sind wir alle verantwortlich für das Gelingen aber auch Mißlingen dieser ersten öffentlichen Auseinandersetzung zwischen der BRD und dem Souverän des Deutschen Reiches.
Bitte, bezieht euch flächendeckend und akribisch auf die Aussagen die aus unseren degeka-Seiten zu entnehmen sind. Keine phantasievollen oder emotionalen Gespräche, bzw. Antworten. Steter Tropfen höhlt den Stein! Im Anhang unsere Argumente die die Welt erfahren soll.
https://degeka.org
https://degeka.org/Gesundheitskasse/
https://degeka.org/Gesundheitskasse/chronik/
Seit wachsam auf Fallensteller und Wesen, die wie Würmer agieren, die uns diffamieren und beschmutzen, notfalls alles an mich weiterleiten, bis wir es geschafft haben. Es darf zwingend verstanden werden, daß es in den letzten 100 Jahren das erste mal ist, daß sich ein korruptes System dem Deutschen Volk nähern muß. Mit „Deutschen Volk“ meine ich nicht die Staatenlosen, sondern die derzeitigen Empfänger und alle die im Personenstandregister registriert sind.
Habt Mut, steht zu eurer Heimat und zu eurem Volk
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Lorenz
Präsidialsenat und Staatssekretär des Innern
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17128)
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Beitrag von: Schattendiplomat am 18. August 2017, 20:14:50
Beitrag von: Noldor am 18. August 2017, 20:25:37
tja... und in China fällt ein Sack Reis um ungefähr so werden die Behörden auf die Argumente von Mischpoke Lorenz und seine Jünger reagieren! und ihn dann hoffentlich schnell abwickeln sowie einbuchten!
Die Bafin kennt ja schon die Argumentation des Imperators Fiduziar. Die dürften das ohne Probleme in die gleiche Ecke stellen und auch so beantworten und bald sind Beweise da um ein Gerichtsverfahren durchzuführen.
Zitat von: Schattendiplomat
und ihn dann hoffentlich schnell abwickeln sowie einbuchten!
Mo
Einbuchten wäre wohl allerhöchste Zeit. Aber wo kein Kläger da kein Richter.
Aber mit den "Versicherungen" dürfte er sich Kläger und Richter eingefangen habe.
Beitrag von: Gerntroll am 18. August 2017, 21:06:26
Beitrag von: dtx am 18. August 2017, 22:38:12
Off-Topic:Hat schon mal jemand einen herzkranken Fußballverein gesehen?
Nun, wenn man so oft den Trainer wechselt wie der HSV ...
Beitrag von: dieda am 19. August 2017, 00:33:49
Der MDR:
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/krankenkasse-fuer-reichsbuerger-in-dresden-100.html
Der Focus:
http://www.focus.de/regional/sachsen/versicherungen-bafin-warnt-vor-reichsbuerger-krankenkasse_id_7483169.html
Beitrag von: Rolly am 19. August 2017, 08:27:08
Zitat
bezüglich der DeGeKa, die auf Grund der BaFin-Presse zur Chefsache erklärt wurde, ergeht diese amtliche Anweisung.Prust. Wenn das BaFin das nicht auf Sachbearbeiterebene erledigen kann, kann man auf den Laden auch verzichten. Als ob sich der Bafin Chef um so einen Popelhaufen kümmern würde...
Beitrag von: Schattendiplomat am 19. August 2017, 09:11:30
Ich halte es nach dem KRD-Disaster wo sich die BaFin ja anhören musste sie haben Reichsbürgersympatisanten in ihren Reihen aber durchaus für denkbar, dass man hier den Sachbearbeitern etwas genauer auf die Finger schaut.
Beitrag von: Stief am 19. August 2017, 09:42:40
Beitrag von: dtx am 19. August 2017, 10:32:27
Ich halte es nach dem KRD-Disaster, wo sich die BaFin ja anhören musste, sie haben Reichsbürgersympatisanten in ihren Reihen, aber durchaus für denkbar, dass man hier den Sachbearbeitern etwas genauer auf die Finger schaut.
Wenn es dafür tatsächlich Anzeichen gäbe, dann hätten die wohl Beurlaubungen und bald darauf Stellenausschreibungen zu Folge, nehme ich an. Der Punkt ist wohl eher, daß diesmal ein etablierter Krankenversicherer involviert ist, der in Bezug auf sein Recht auf ungestörte Geschäftsausübung ganz andere Möglichkeiten hat Druck zu machen, als lediglich Hinweismeldungen zu schreiben.
Beitrag von: Landgraf am 19. August 2017, 10:43:05
Die Warnungen vor der "ReichsbürgerkrankenkasseTM" ziehen nun immer weitere mediale Kreise:Interessant auch der Artikel bei Experten-Report (Versicherungs- und Finaznachrichten). allerdings weniger wegen des eigentlich Berichtes mit bekanntem Inhalt, sondern weil bei den Kommentaren ein User namens "KLAUS ZIEL" die Kommentar-Funktion zur Verbreitung von Reichsdeppen-Ideologie nutzt.
Der MDR:
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/krankenkasse-fuer-reichsbuerger-in-dresden-100.html
Der Focus:
http://www.focus.de/regional/sachsen/versicherungen-bafin-warnt-vor-reichsbuerger-krankenkasse_id_7483169.html
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Klaus Ziel
18. August 2017 um 14:54
die meisten, die hierzulande als „Reichsbürger“ diffamiert werden, sind gar keine, sondern nur „unbequeme Hinterfrager“, die mit dieser Bezeichnung belegt werden, um ihnen gleich mal jegliche Kompetenz einfach so abzusprechen und sie in die rechte Ecke zu drängen
Diese betroffene Gruppe wird ja oft genug durch falsche und fadenscheinige Argumente (meist: weitere Schreiben werden nicht beantwortet … oder … nicht zielführend) aus dem Erwerbsleben rausgemobbt, habe in den letzten Jahren genug Zwangsvollstreckungen miterlebt und gesehen, wie willkürlich dort agiert wird …
Recherchiert einfach selbst mal, wie viele Gesetze aus der NS-Zeit immer noch angewendet werden, obwohl das Tribunal General de la Zone francaise d´occupation im Januar 1947 eine ganz klare Aussage dazu getroffen hatte.
Stichworte: Tillessen-Erzberger-Entscheidung oder auch hier etwas detaillierter nachzulesen:
https://grundrechtepartei.de/rechtsstaa…/tribunal-general/
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: … „Das Grundgesetz — nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. …
Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“(= Deutsches Reich) tragen — auch — die vier Mächte. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, — in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) … anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
„Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist“.
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)
Aber wer tut es sich schon an, sich so weit in diese Materie reinzuarbeiten …
18. August 2017 um 14:54
die meisten, die hierzulande als „Reichsbürger“ diffamiert werden, sind gar keine, sondern nur „unbequeme Hinterfrager“, die mit dieser Bezeichnung belegt werden, um ihnen gleich mal jegliche Kompetenz einfach so abzusprechen und sie in die rechte Ecke zu drängen
Diese betroffene Gruppe wird ja oft genug durch falsche und fadenscheinige Argumente (meist: weitere Schreiben werden nicht beantwortet … oder … nicht zielführend) aus dem Erwerbsleben rausgemobbt, habe in den letzten Jahren genug Zwangsvollstreckungen miterlebt und gesehen, wie willkürlich dort agiert wird …
Recherchiert einfach selbst mal, wie viele Gesetze aus der NS-Zeit immer noch angewendet werden, obwohl das Tribunal General de la Zone francaise d´occupation im Januar 1947 eine ganz klare Aussage dazu getroffen hatte.
Stichworte: Tillessen-Erzberger-Entscheidung oder auch hier etwas detaillierter nachzulesen:
https://grundrechtepartei.de/rechtsstaa…/tribunal-general/
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: … „Das Grundgesetz — nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. …
Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“(= Deutsches Reich) tragen — auch — die vier Mächte. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, — in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) … anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
„Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist“.
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)
Aber wer tut es sich schon an, sich so weit in diese Materie reinzuarbeiten …
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Beitrag von: contra legem am 19. August 2017, 12:03:36
Zitatbezüglich der DeGeKa, die auf Grund der BaFin-Presse zur Chefsache erklärt wurde, ergeht diese amtliche Anweisung.Prust. Wenn das BaFin das nicht auf Sachbearbeiterebene erledigen kann, kann man auf den Laden auch verzichten. Als ob sich der Bafin Chef um so einen Popelhaufen kümmern würde...
Ich lese das eher so, dass aufgrund der BaFin-Presse, also den negativen Berichten zur DeGeKa, Lorenz es zu seiner Chefsache gamacht hat.
Und zwar, weil seine 'Stellvertreter' eben ungünstige Aussagen gemacht haben, als Ihnen jemand ein Mikrofon hinhielt (im übertragenen Sinne).
Lorenz weiss sehr wohl, dass das ganze nicht (legal) durchführbar ist, hat aber vermutlich gehofft, dass er lange genug unter'm Radar bleibt und es sich MLM-artig weiterverbreitet und die Dumpfbacken aufgrund der immerhin für diese Klientel überdurchschnittlichen Webseite das ganze für machbar halten und dann einzahlen. Leider sind durch SSL ich und dann die Debeka aufmerksam geworden und nun geht es schneller als damals beim Impertinator Verdutziar.
Beitrag von: dtx am 19. August 2017, 17:07:33
Beitrag von: Schattendiplomat am 19. August 2017, 23:44:00
Man wird ihm die Geschäfte untersagen, darauf wird er schwurbelig reagieren. Dann wird man seine Geschäfträume durchsuchen, daraufhin wird viel geweint werden von wegen unrechtmäßige Überfälle und Raubrittermentalität. Danach wird man ihn hoffentlich einkansten und wir haben ähnlich viel Spaß an den Gerichtsverfahren wie bei König der Pudel! :)
Beitrag von: drxdsdrxds am 24. August 2017, 13:06:35
Alt:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17273)
Neu:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17271)
Beitrag von: drxdsdrxds am 27. August 2017, 09:30:53
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17340)
https://deutscher-reichsanzeiger.de/Gesetze/blog/2017/08/23/ablehnung-der-bafin-fuer-die-rechtskreis-erweiterung-deutschlands-im-deutschen-reich/
Beitrag von: dtx am 27. August 2017, 10:51:54
Und wenn man aus 280.000 Zugriffen auf die Seite in einer Woche nicht einen gediegenden Versichertenstamm generieren konnte (soviel kostenlose Werbung kriegt der Laden nie wieder) sollte man lieber gleich wieder zumachen.
Beitrag von: Noldor am 27. August 2017, 10:57:27
Der ist für anderweitige Beschäftigungen ganz nützlich.
https://www.google.ch/search?client=opera&q=boris+besenkammer&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8
Beitrag von: dtx am 27. August 2017, 11:45:14
Beitrag von: Gerntroll am 27. August 2017, 11:54:24
Beitrag von: Noldor am 27. August 2017, 12:10:43
Beitrag von: Gutemine am 7. September 2017, 11:54:43
Spoiler
Frankfurt/Dresden - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die Abwicklung einer ominösen, offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet. Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG mit Hauptsitz in Dresden habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte die Bafin am Donnerstag in Frankfurt mit. Deshalb sei sie bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden.
Die DeGeKa hält die Bafin hingegen für nicht zuständig. «Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet», sagte Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. «Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben.»
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa auch am Donnerstag noch einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. In der Satzung wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, «wie diese am 31. Juli 1914 bestanden», ausgewiesen.
Die DeGeKa hält die Bafin hingegen für nicht zuständig. «Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet», sagte Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. «Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben.»
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa auch am Donnerstag noch einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. In der Satzung wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, «wie diese am 31. Juli 1914 bestanden», ausgewiesen.
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Uwer macht gerade wieder Werbung für den Verein. ;D
Beitrag von: Syssi am 7. September 2017, 13:19:14
Beitrag von: Fottzilla am 7. September 2017, 20:43:40
Beitrag von: physik durch wollen am 7. September 2017, 21:03:17
Das ging ja deutlich schneller als bei Fitzeks Saftladen.War ja auch nicht in Wittenberg, gelle @Wittenberger ?
Tagesschau:
Spoiler
Beschluss der Finanzaufsicht
"Reichsbürger"-Krankenkasse muss schließen
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat die Schließung einer mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung gehörenden Krankenversicherung angeordnet. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die "Deutsche Gesundheitskasse" keine Erlaubnis.
Die Deutsche Gesundheitskasse mit Sitz in Dresden, die vermutlich zur "Reichsbürger"-Bewegung gehört, wird geschlossen. Das ordnete die Finanzaufsichtsbehörde Bafin an. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die Deutsche Gesundheitskasse keine Erlaubnis. Zum 30. August sei die Kasse aufgefordert worden, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Sämtliche Mitgliedsverträge müssen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
Die DeGeKa wurde nach eigenen Angaben im April in Dresden gegründet. Die Versicherung sei "absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert" und stehe "Reichs- und Staatsangehörigen" offen, heißt es auf der Webseite der Versicherung. Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst laut Satzung "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden".
Rechtsextremistische Positionen
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.
Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Deutschlandweit zählten dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 2016 etwa zehntausend Menschen zur Szene der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".
http://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-krankenversicherung-101.html
"Reichsbürger"-Krankenkasse muss schließen
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat die Schließung einer mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung gehörenden Krankenversicherung angeordnet. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die "Deutsche Gesundheitskasse" keine Erlaubnis.
Die Deutsche Gesundheitskasse mit Sitz in Dresden, die vermutlich zur "Reichsbürger"-Bewegung gehört, wird geschlossen. Das ordnete die Finanzaufsichtsbehörde Bafin an. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die Deutsche Gesundheitskasse keine Erlaubnis. Zum 30. August sei die Kasse aufgefordert worden, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Sämtliche Mitgliedsverträge müssen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
Die DeGeKa wurde nach eigenen Angaben im April in Dresden gegründet. Die Versicherung sei "absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert" und stehe "Reichs- und Staatsangehörigen" offen, heißt es auf der Webseite der Versicherung. Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst laut Satzung "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden".
Rechtsextremistische Positionen
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.
Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Deutschlandweit zählten dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 2016 etwa zehntausend Menschen zur Szene der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".
http://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-krankenversicherung-101.html
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Beitrag von: Stief am 7. September 2017, 21:25:04
Beitrag von: physik durch wollen am 7. September 2017, 22:30:11
Die BaFin ist eine Bundesanstalt, also sollte Wittenberg oder Dresden keinen Unterschied machen.Das schon, aber die Behörden in Wittenberg hatten es aber nicht eilig gegen das KRD vorzugehen...
Beitrag von: Stief am 7. September 2017, 22:50:58
Beitrag von: dtx am 7. September 2017, 23:48:30
Die BaFin ist eine Bundesanstalt, also sollte Wittenberg oder Dresden keinen Unterschied machen.
Stimmt. Auch insofern nicht, als die BaFin als nächstes schauen muß, wie und gegen wen sie die nötigen Zwangsmittel ergreift, um den Beschluß durchzusetzen. Lorenz' Truppe hat ja schon erklärt, daß sie sich darum genauso wenig scheren werden, wie der Bezopfte und seine Pudelschaft.
Beitrag von: drxdsdrxds am 9. September 2017, 11:39:53
Beitrag von: dtx am 9. September 2017, 12:00:33
2. Das Handelsblatt (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5oYW5kZWxzYmxhdHQuY29tL2ZpbmFuemVuL2Jhbmtlbi12ZXJzaWNoZXJ1bmdlbi9kZXV0c2NoZS1nZXN1bmRoZWl0c2thc3NlLWRlZ2VrYS1iYWZpbi1zY2hsaWVzc3QtcmVpY2hzYnVlcmdlci1rcmFua2Vua2Fzc2UvMjAyOTYxNTAuaHRtbA==)
und
3. Die Leipziger Volkszeitung (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5sdnouZGUvTWl0dGVsZGV1dHNjaGxhbmQvTmV3cy9CYWZpbi1tYWNodC1SZWljaHNidWVyZ2VyLUtyYW5rZW5rYXNzZS1pbi1EcmVzZGVuLWRpY2h0) vom selben Tag
sowie
4. Die Versicherungswirtschaft heute (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3ZlcnNpY2hlcnVuZ3N3aXJ0c2NoYWZ0LWhldXRlLmRlL3VudGVybmVobWVuLW1hbmFnZW1lbnQvYmFmaW4td2lsbC1rcmFua2Vua2Fzc2UtZGVyLXJlaWNoc2J1cmdlci1hYndpY2tlbG4v) vom Folgetag
und
5. ProContra Online hier (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5wcm9jb250cmEtb25saW5lLmRlL2FydGlrZWwvZGF0ZS8yMDE3LzA5L3JlaWNoc2J1ZXJnZXItcGt2LWJhZmluLXp1ZW5kZXQtbmFlY2hzdGUtZXNrYWxhdGlvbnNzdHVmZS8=) und hier (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5wcm9jb250cmEtb25saW5lLmRlL2FydGlrZWwvZGF0ZS8yMDE3LzA4L2JhZmluLWdlaHQtZ2VnZW4tb2Jza3VyZW4tdmVyc2ljaGVyZXItdm9yLw==):
Zitat
Sollte die DeGeKa der Anordnung der BaFin jedoch nicht Folge leisten, würde ein Zwangsgeld festgesetzt werden, heißt es auf procontra-Nachfrage seitens der Finanzaufsicht. Zur genauen Höhe wollte sich die BaFin nicht äußern, sie bekräftigte aber, es würde „substantiell“ ausfallen. Sollte sich die DeGeKa auch diesem widersetzen, kommt es zur Pfändung.
Bei der DeGeKa scheint man die Eskalation bereits fest einzukalkulieren. „Es fließen schon Gelder von Mitgliedern auf verdeckte Konten. Wir arbeiten verdeckt, um Kontopfändungen zu umgehen“, wird Lorenz, selbsternannter Staatssekretär des Deutschen Reiches, hier zitiert.
(im Anhang die Kommentare von Lorenz unter dem zweiten Artikel von ProContra Online)
Beitrag von: drxdsdrxds am 9. September 2017, 12:20:40
Screen im Anhang
Beitrag von: Noldor am 9. September 2017, 12:23:02
Beitrag von: dtx am 9. September 2017, 12:41:41
Aha, auf verdeckte Konten...wo wahrscheinlich nur der Lorenz drankommt...
Vermutlich wird der sich nicht erst auf riskante Experimente eingelassen und Fitzeks gute Erfahrungen mit der ING Bank Śląski genutzt haben. Interessant ist aber auch, daß ProContra Online den Lorenzschen Erguß offenbar in voller Länge, mitsamt seinen Verlinkungen (s. o.), in den Kommentaren stehenließ. Dort wird man sicher auch wissen, wer da wo aus dem Nähkästchen geplaudert hat.
@drxdsdrxds
Die von Lorenz ins Feld geführte "staatliche Genehmigung" ist ein "Error 404". Die "gesetzgebenden Organe" finden sich im Anhang. Lorenz Krankenkasse logiert derweil nicht mehr in einem Kleiderspind, sondern in einem Berliner Postfach und hat wohl in Kaarst einen Anrufbeantworter stehen. Da kann man den Dödeln nur viel Spaß bei der Beantragung ihrer Leistungen und Lorenz möglichst viele Abschlüsse wünschen. Schließlich gibt es die staatliche Unterbringung nicht für die Looser im Geschäft.
Beitrag von: drxdsdrxds am 9. September 2017, 13:09:19
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=16569)
Beitrag von: drxdsdrxds am 17. September 2017, 03:09:55
Download: https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2017/bj_1709.pdf
Screenshot Bafin Journal September 2017 - Seite 26
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17705)
[close]
Edit: Die Homepage der DeGeKa ist aktuell offline.
Beitrag von: drxdsdrxds am 17. September 2017, 03:25:28
Version vom 14. September hier:
DeGeKa Screenshot Homepage/ Ansprechpartner 14.09.2017
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17707)
[close]
Beitrag von: dtx am 17. September 2017, 04:26:42
https://deutscher-reichsanzeiger.de/Gesetze/blog/2017/09/08/amtliche-mitteilung-zur-degeka-und-der-bafin/
und sich vor drei Tagen noch vor der BaFin als "terroristischer Organisation" schützen wollte, dürfte die Nichterreichbarkeit der Seite nicht plötzlicher Einsicht geschuldet sein.
Beitrag von: drxdsdrxds am 17. September 2017, 08:01:11
Sein wichtigster "Minister" ist im Moment Andreas Uwer, der -wie auch die anderen Minister vor ihm- Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen oder der Zuführung von neuen "Opfern" kassiert. ;)
https://www.whois.com/whois/degeka.org
REGISTRANT CONTACT
Name:Andreas Uwer
Organization:Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit DeGeKa
Street:Jaegerstrasse 41
City:Hamm Westfalen
Postal Code:59077
Country:DE
Phone:+49.15735861284
Beitrag von: Gast aus dem Off am 17. September 2017, 12:38:51
und:
https://deutscher-reichsanzeiger.de/Gesetze/blog/2017/09/17/aufruf-an-alle-geschaeftsfaehigen-reichs-und-staatsangehoerigen-deutschlands/
Beitrag von: dtx am 17. September 2017, 12:48:07
Zitat
Die erzwungene Domainsperre unserer Deutschen Gesundheitskasse degeka.org
Posted on 17. September 2017 by Gesetzgeber
Werte geschäftsfähigr Reichs- und Staatsangehörige,
durch die Domainsperre degeka.org sind wir eine Erfahrung reicher geworden. Und es wäre zwingend erforderlich, daß ihr es auch seit. Der DeGeKa wurde NUR verboten mit der degek.org zu werben und sonst nichts, leider ist der Domainverwalter (.org) noch nicht in der Lage den Trick der BaFin zu erkennen.
Die bisherigen ePostkonten (Beispiel: verwaltung@degeka.org ) funktionieren weiterhin, allerdings haben wir aus Sicherheitsgründen und für den Übergang die folgende Adressen eingerichtet, die dann an die jeweilige Person weitergeleitet wird: degeka@drwkv.ru und dgk@drwkv.ru zusätzlich haben wir in dieser Angelegenheit auch die zentrale@dgkvag.de
Wir sind nun aufgefordert, flächendeckend zu unserer DeGeKa zu stehen und haben alles daranzusetzen, daß die DeGeKa von jedem Einzelnen als Mitglied beworben wird (überall wo es möglich ist), bis die DeGeKa mit dem Phönix aus der Asche der BRD emporgestiegen ist. Es darf nun von jedem erwartet werden für unsere Zukunft und unsere Heimat den aufrechten Gang einzunehmen und ich erwarte auch, daß Ihr nun endlich alle eure Möglichkeiten nutzt, um den Phönix freizulegen.
Als Impuls und Muster habe ich eine kostenfrei Seite aufgebaut, die auf den derzeitigen Aufenthaltsort unserer DeGeKa hinweist. So oder so ähnlich solltet ihr nun vorgehen und nutzt endlich das Fratzenbuch für unsere Sache.
Die kostenfreie Heimatseite findet ihr unter: http://degeka.webnode.com/
Die aktuell Heimatseite findet ihr unter: https://drwkv.ru/degeka/ oder unter https://degeka.drwkv.ru
„Es nutzt nicht dies richtige Brücke zu kennen, sie muß auch überwunden werden“
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Lorenz
Präsidialsenat und Staatssekretär des Innern
Zitat
Aufruf an alle geschäftsfähigen Reichs- und Staatsangehörigen Deutschlands
Posted on 17. September 2017 by Gesetzgeber
Werte geschäftsfähige Reichs- und Staatsangehörige,
die DeGeKa ist die einzige staatlich anerkannt Gesundheitskasse und wird auch schon von vielen geschäftsfähigen Deutschen seit Juli 2017 genutzt.
Die Meinung von Staatenlosen spielt für die DeGeKa keine Rolle, darunter fallen auch die Meinungen von staatenlosen Ärzten und privaten Krankenhäusern, da die DeGeKa in der Übergangsphase wie eine Privatkasse abrechnet und eine staatlich zugelassene Einrichtung ist.
Aktuell ist die DeGeKa über ihre eigene Domain nicht im Netz zu finden, da wir bei fast 1 Million Zugriffe in diesem September 2017, eine beachtliche Aufmerksamkeit nachweisen können und vermutlich die „BanditenRäuberDiebes-Firmen“ erheblich gestört haben. Wir sind für eine Übergangszeit umgezogen auf die https://drwkv.ru/degeka/ und auf http://dgkvag.de werden nicht ruhen und rasten, bis die Gerechtigkeit wieder Einzug gefunden hat und die Domain https://degeka.org wieder ersichtlich ist.
Weitere Informationen können wir Ihnen gerne in Form von pdf-Dateien zusenden. Lassen Sie uns wissen was Sie an Infos wünschen. Oder Sie machen Sie es wie die MmgZ und starten für Ihre Gesundheitskasse eine eigene Werbekampagne wie z.B. unter: http://degeka.webnode.com/
Und noch etwas an die Deutschen persönlich. Gehen Sie davon aus, daß es alleine in der Hand der geschäftsfähigen wahren Deutschen liegt (Sie und viel andere) unser Deutschland wieder zu erfreien und wieder das Recht eines freien und souveränen Deutschen zu bekommen. Alle BRD-Staatenlosen und Reichs-Staatenlosen dürfen endlich schweigen und lernen, daß auch Staatenlose Pflichten haben, privat haften und es nicht verhindern können, daß die BRD-Bediensteten des Vereinigte Wirtschaftsgebiet, die alleine Haftung für den Flüchtlingswahnsinn und die weltweiten Betrügereien tragen muß.
Im freien und souveränen Deutschland wird es keine Parteien, keine politischen Vereine und Firmen, keine staatenlose und illegale Gemeinden, keine illegale Freistaaten, keine fremdverwalteten Länder, keine Piraten-Behörden, kein Recht für BanditenRäuberDiebe, sondern für die Genannten wird es nur noch Pflichten und Privathaftung geben.
Es hilft nur noch der aufrechte Gang, die Liebe und Verbundenheit zur Heimat, sowie der unbedingte Willen und die Kraft für die Freiheit, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und die Würde.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Lorenz
Präsidialsenat und Staatssekretär des Innern
Beitrag von: drxdsdrxds am 17. September 2017, 17:20:56
Unser Sonntagsheld.
Beitrag von: dtx am 17. September 2017, 21:59:17
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 18. September 2017, 07:24:29
Zitat
Die bisherigen ePostkonten (Beispiel: verwaltung@degeka.org ) funktionieren weiterhin
Halte ich mal für ein Gerücht. Es gibt keine Nameserver-Einträge mehr für die Domain. Damit kommen definitiv alle eMails zurück mit "nonexistent domain".
Auch die Behauptung, dass der .org-Verwalter die Domain gesperrt hat, ist hanebüchen, eine Firma in Virginia dürfte sich kaum dafür interessieren, was die Bafin sagt. Vielmehr dürfte der deutsche Registrar Key Systems von der Bafin darauf hingewiesen worden sein, dass eine Domain verwaltet, über die offensichtlich rechtswidrige Inhalte verbreitet werden.
Haben die wirklich gedacht, dass sie mit ihrer Degeka durchkommen, dass sie die Domain in Deutschland registriert haben? Sonst sind sie doch immer so schlau und machen das über Amiland oder Russland???
Beitrag von: drxdsdrxds am 19. September 2017, 21:19:36
dgkvag.de
Zitat von: https://www.whois.com/whois/dgkvag.de
Domain: dgkvag.de
Nserver: ns1.host24.net
Nserver: ns2.host24.net
Status: connect
Changed: 2017-09-16T23:16:43+02:00
[Tech-C]
Type: PERSON
Name: Erhard Lorenz
Address: Alt Vorst 20
PostalCode: 41564
City: Kaarst-Vorst
CountryCode: DE
Phone: +49 15154818613
Fax: +49 15154818613
Email: pvm@msb-pro.de
Changed: 2016-05-25T08:33:57+02:00
[close]
drwkv.ru
Zitat von: drwkv.ru
Hier entsteht die Homepage des
Deutsch Russischen Wirtschafts- und KulturvereinZitat von: https://www.whois.com/whois/drwkv.ruDomain:drwkv.ruJedoch ist die Seite nur ein Klon von http://drwkv.de/, welche wieder auf Lorenz registriert ist.
Registrar:RU-CENTER-RU
Registration Date:2017-01-16
Expiration Date:2018-01-16
Status:REGISTERED, DELEGATED, UNVERIFIED
Name Servers:ns1.prodns.de.
ns2.prodns.eu.
ns3.prodns.de.
ns4.prodns.eu.
ns5.prodns.de.
REGISTRANT CONTACT
Name:Private Person
[close]
http://degeka.webnode.com/
Zitat von: http://degeka.webnode.com/
Impressum auf https://mmgz.deZitat von: https://www.whois.com/whois/mmgz.deTECHNICAL CONTACT
Name:Erhard Lorenz
Organization:J-D-R Druckerei
Street:Alt Vorst 20
City:Kaarst-Vorst
Postal Code:41564
Country:DE
Phone:+49 15154818613
Fax:+49 15154818613
Email:pvm@msb-pro.de
[close]
Alle von Lorenz registrierten Domains lege ich hier auch noch einmal ab:
Spoiler
Ich habe mal alle Domains von Erhard Lorenz rausgesucht. Da sind ein paar spannende Sachen dabei:Zitatauswaertiges-reichsamt.de
bauservice-lorenz.de Manfred Lorenz
buergergrill.de
bundespraesidium.de
bundesrath.de
caipitest.de
caipitest.eu
caipi.eu
dbvw-lorenz.de Dieter Lorenz und ehemals Andreas Lorenz
das-deutsche-reich.info
deformatik.de Björn Lorenz
deutsche-reichszeitung.de
deutsches-reichsamt.de
deutscher-reichskanzler.de
deutsche-reichsverfassung.de
deutsche-reichsdruckerei.de
deutscher-reichsanzeiger.de
deutsche-reichspolizei.de
drwkv.ru
degeka.org
deutsche-reichszeitung.de
dj-mike-mainz.de
erhard-lorenz.de
fliesenstudio-jung.de
heimatblaettche.de
interneuro.de
joconrad.com
joconrad.de
justitia-deutsches-reich.info
justitia-deutschland.org
jens-bothe-kettwiesel.de
kahltal.de
lalole.de
lotas.de Thomas Lorenz
mmgz.de
msb-pro.de Björn Lorenz, Fabio Lorenz
pro-vision-multimedia.de
reichsdruckerei.info
reichs-anzeiger.de
reichsamt.info
reichszeitung.de
reichspraesidium.de
reichsjustizamt.de
reichsverlag.de
reptos.de
reichswirtschaftsamt.de
recht-konsulent.org
reichskasse.de
reichsschatzamt.de
softmatterphysics.com UNIVERSITÄT LEIPZIG
suedtiroler-bauernspeck.de
traceback.de
vb1873.de Erna Lorenz
volks-hilfe-deutsches-reich.info
volks-reichstag.info
volks-reichstag.de
wellness-berater.com
7err.de
[close]
Die auf den Anträgen der DeGeKa genannte Adresse hatten wir ja schon:
Zitat
Anschrift Hauptverwaltung
Degeka Deutsche Gesundheitskasse
Mügelner Straße 38
01237 Dresden
Was sich dort unter dieser Adresse so alles findet ist abenteuerlich:
- IB Bildungszentrum Dresden
- Billardclub Joe’s Dresden e. V
- Joe's Billard- & Bowlingcenter
- tischlermeister mirko scheinpflug
- BikesundCars
Ich freue mich schon auf den Tag X,... wenn die Bafin vor Reichskanzler Lorenz kapituliert. :rage:
Beitrag von: drxdsdrxds am 19. September 2017, 21:47:38
Zitat
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10454
Thema: Aktivitäten der "Deutschen Gesundheitskasse" (DeGeKa)
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über die „Deutsche
Gesundheitskasse" (DeGeKa)?
Frage 2:
Welche Bezüge bestehen seitens der „DeGeKa", der dafür Verantwortlichen
sowie maßgeblichen Unterstützern zu welchen Bestrebungen
und Strukturen sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter sowie
zu welchen Bestrebungen und Strukturen der extremen Rechten im
Freistaat Sachsen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Der Staatsregierung ist aus einer Presseveröffentlichung die Existenz einer
als „Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) bezeichneten angeblichen
Krankenkasse bekannt. Diese soll dem Umfeld der „Reichsbürger" -Szene
zuzurechnen sein und ihren Verwaltungssitz in Dresden haben. Am 30. April
2017 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
die Einstellung des Betriebes und Kündigung aller Mitgliedsverträge der
DeGeKa Verträge an. Weitere Informationen hierzu liegen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht vor.
Frage 3:
Welche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren waren oder sind im Zusammenhang
mit der „DeGeKa", der dafür Verantwortlichen sowie maßgeblichen Unterstützern
im Freistaat Sachsen anhängig? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und
-zeit, Straftatbestand, Kurzbeschreibung des Sachverhaltes, Stand des Verfahrens,
ggf. eingetretene juristische Folgen oder Einstellungsgründe.)
Mit Stand vom 21. August 2017 lagen der Staatsregierung keine Erkenntnisse zu strafrechtlichen
Ermittlungen im Zusammenhang mit einer sogenannten „Deutschen Gesundheitskasse"
(DeGeKa) vor.
Frage 4:
Zu welchem Zeitpunkt erhielt die Staatsregierung erstmals Kenntnis von der
„DeGeKa" und zu welchem Zeitpunkt wurde der Staatsregierung erstmals ein
mutmaßlicher oder tatsächlicher Bezug der „DeGeKa" zu sogenannten Reichsbürgern
oder Selbstverwaltern bekannt?
Die Staatsregierung erhielt erstmals aufgrund eines am 14. August 2017 veröffentlichten
Hinweises der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der
dazu erfolgten Medienberichterstattung Kenntnis von der „DeGeKa" und deren möglichen
Bezügen zur Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter".
Frage 5:
Inwieweit sind im Zusammenhang mit der „DeGeKa" Personen in Erscheinung
getrenn oder stehen mit ihr in maßgeblicher Verbindung, die sich vormals mutmaßlich
oßer tatsächlich beim „Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW) betätigt haben?
Der Staatsregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig
Download Original im Anhang, oder hier:
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/10454.pdf
Beitrag von: Bundespolizei am 26. September 2017, 09:44:38
Zitat
Abstimmungen aus den Tagungen vom 23.09.2017 in Bergkamen und unsere DeGeKa
Posted on 25. September 2017 by Gesetzgeber
Bevor die degeka auf ihrem Account auf 1 Million Zugriffe kommen konnte, schaffte es die BaFin, daß die Domain https://degeka.org gesperrt wurde. Ein sofortiger Umzug auf eine „.ru-Account“ wurde zwingend und die Registrierung neuer Domains, wie z.B. http://deutsche-gesundheitskasse.de / http://dgkvag.de / http://degeka.webnode.com und http://drwkv.ru/degeka
Wirklich neu ist nur die Domain: deutsche-gesundheitskasse.de
Lorenz führt die Bafin weiter mächtig vor...
Beitrag von: Fottzilla am 26. September 2017, 11:53:58
Beitrag von: Bundespolizei am 26. September 2017, 14:37:17
https://deutscher-reichsanzeiger.de/Gesetze/blog/2017/09/25/verbot-der-bafin-bundesanstalt-fuer-finanzdienstleistungsaufsicht/
Zitat
Gesetz, betreffend das Verbot der BaFin, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Posted on 25. September 2017 by Gesetzgeber
Gesetz, betreffend das Verbot der BaFin,
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
gegeben am 13.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
In Kraft gesetzt am 25.09.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:
Nr. 22
Die aktuelle Entwicklung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet so auch im Deutschen Reich hat gezeigt, daß die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, verfassungsfeindliche Handlungen betreibt, sich auf Gesetze ohne Geltungsbereich beruft und gegen Grundrechte souveräner Institutionen verstößt.
§ 1.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, bezogen auf den Rechtskreis des Deutschen Reiches, so auch auf den Rechtskreis der BRD bzw. des Vereinigten Wirtschaftsgebietes als verfassungsfeindlich, staatsfeindlich und grundrechtezerstörerisch erklärt.
Sie ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten und trägt die volle Haftung, für alle bisherigen und zukünftigen Handlungen.
§ 2.
Ansprüche gegen den betreffenden Personenkreis, werden vor dem Deutschen Reichsgericht geltend gemacht. Die Beschwerdeinstanz in allen Angelegenheiten ist das Deutsche Reichsgericht.
§ 3.
Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Beitrag von: SchlafSchaf am 26. September 2017, 14:56:47
Es gibt sogar ein Gesetz zum Verbot der Bafin:
https://deutscher-reichsanzeiger.de/Gesetze/blog/2017/09/25/verbot-der-bafin-bundesanstalt-fuer-finanzdienstleistungsaufsicht/ZitatGesetz, betreffend das Verbot der BaFin, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Posted on 25. September 2017 by Gesetzgeber
Gesetz, betreffend das Verbot der BaFin,
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
gegeben am 13.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
In Kraft gesetzt am 25.09.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:
Nr. 22
Die aktuelle Entwicklung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet so auch im Deutschen Reich hat gezeigt, daß die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, verfassungsfeindliche Handlungen betreibt, sich auf Gesetze ohne Geltungsbereich beruft und gegen Grundrechte souveräner Institutionen verstößt.
§ 1.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, bezogen auf den Rechtskreis des Deutschen Reiches, so auch auf den Rechtskreis der BRD bzw. des Vereinigten Wirtschaftsgebietes als verfassungsfeindlich, staatsfeindlich und grundrechtezerstörerisch erklärt.
Sie ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten und trägt die volle Haftung, für alle bisherigen und zukünftigen Handlungen.
§ 2.
Ansprüche gegen den betreffenden Personenkreis, werden vor dem Deutschen Reichsgericht geltend gemacht. Die Beschwerdeinstanz in allen Angelegenheiten ist das Deutsche Reichsgericht.
§ 3.
Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Ob die damals mit ihrer Kinderpost auch eigene Briefmarken gemalt haben, weil ihnen die Motive der "staatlichen" Post nicht gefallen haben? :scratch: :scratch: :scratch:
Beitrag von: Bundespolizei am 26. September 2017, 15:23:46
Beitrag von: drxdsdrxds am 26. September 2017, 19:19:03
Zur Vollständigkeit:
Zitat von: https://www.whois.com/whois/deutsche-gesundheitskasse.de
Name:Erhard LorenzQuelle: https://www.whois.com/whois/deutsche-gesundheitskasse.de
Street:Alt Vorst 20
City:Kaarst-Vorst
Postal Code:41564
Country:DE
Phone:+49 15154818613
Fax:+49 15154818613
Email:pvm@msb-pro.de
Beitrag von: drxdsdrxds am 30. September 2017, 10:58:28
https://drwkv.ru/degeka/
Zitat von: https://drwkv.ru/degeka/
26. September 2017
Domains werden willkührlich und ohne den Nachweis eines Tatbestandes, gesperrt.
Mittlerweile wurden uns folgende Domains gesperrt, die durch die DNS-Betreiber bzw. Verwalter ungeprüft des Seiteninhaltes, vollzogen werden:
http://degeka.org / http://dgkvag.de / http://deutsche-gesundheitskasse.de /
http:// degeka.webnode.com
Beitrag von: Schattendiplomat am 30. September 2017, 11:08:41
Beitrag von: Pantotheus am 30. September 2017, 11:16:16
Beitrag von: Arthur Dent am 30. September 2017, 14:39:56
Beitrag von: drxdsdrxds am 7. Oktober 2017, 19:16:55
(Augenkrebs inklusive)
Zitat
Willkommen in der Gesundheit!
Am 06.10.2017 veröffentlicht
https://drwkv.ru/degeka
Screenshots fürs Archiv im Anhang.
Beitrag von: Schattendiplomat am 8. Oktober 2017, 00:07:55
Ich hoffe nur es fallen nicht zuviele Leute darauf rein und werfen ihm ihr Geld in den Rachen...
Beitrag von: dtx am 8. Oktober 2017, 00:18:27
Beitrag von: Fottzilla am 8. Oktober 2017, 00:23:37
Korrektur: "Von Mitgliedern für Mitglieder"
Und drei Ausrufezeichen sind auch eher ein Ausdruck von ... naja, könnte zutreffen. Aber wer solche Videos veröffentlicht, dem kann man ja getrost seine Gesundheit anvertrauen.
Edith frag1t @dtx:
Woher die 20% ?
Beitrag von: dtx am 8. Oktober 2017, 00:32:02
Beitrag von: mork77 am 8. Oktober 2017, 13:53:33
Die Urdeutsche "deutsche Gesundheitskasse" hat nun also nur noch eine russische Domain und ist nur über russische Mailadressen erreichbar! Das finde ich für eine deutsche Einrichtung und die einzige legitime deutsche Krankenkasse nun aber doch sehr verdächtig! denn deutsch ist das nicht!(einself)
ru steht für Reichskommissariat Ukraine!
Beitrag von: dtx am 16. Oktober 2017, 03:04:33
Die würden sich vor Lachen kringeln, wenn sie erfahren, daß Lorenz die BAFin verboten hat ...
Beitrag von: drxdsdrxds am 31. Oktober 2017, 00:29:56
Beitrag von: Gast aus dem Off am 31. Oktober 2017, 03:01:08
Beitrag von: drxdsdrxds am 1. November 2017, 15:49:03
Zitat
Willkommen auf der gesunden Seite!https://volks-reichstag.info/Reichstagsforum/showthread.php?tid=1122
Warum dieser Versicherungsverein sicher ist, lesen Sie hier.
Ihre Deutsche Gesundheitskasse, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Ansteckend Gesund so lautet der Befund!
Werbefilm: https://youtu.be/wQ7zwAXpobY
Werbefilm: https://www.youtube.com/embed/va5GNFbjNRU
Auf der Degeka Seite wurde das Impressum erweitert um folgende Angabe:
Zitat
Verantwortlich für die Veröffentlichung der Seiten unter https://drwkv.ru :https://drwkv.ru/degeka/impressum.htm
Wir sind ein Verbund von Gewerbetreibenden die mit Gewerbetreibenden aus Rußland kooperieren und sind Mitglied in der DeGeKa.
Wir sind ein Verbund von Vereinen die mit Vereinen aus Rußland kooperieren und unterstützen mit dieser Veröffentlichung die ehrlichen und gesetzlich korrekten Absichten der DeGeKa!
(...)
Postanschrift:
DGK.Lorenz, Postfach 39 01 24, 14091 Berlin
-
Aufsichtsbehörde:
Reichs-Versicherungsamt und Reichs-Aufsichtsamt für Finanzdienstleistungen
Spreeweg 1
1 Berlin
Auch auf der Startseite findet sich ein neuer Name, sowie eine neue Dienstleistung:
Zitat
Unsere Rechtsabteilung bietet Hilfe und rechtliche Sicherheit bei ihren Entscheidungen und Taten.https://drwkv.ru/degeka/sicherheit/index.htm
bitte schriftlich kontaktieren:
Sie erreichen uns unter:
degeka@justitia-deutschland.org
Fax 02131 7399654
Unsere Rechtsberater sind:
Michael K. Jung und Erhard Lorenz
Auch nicht unerwähnt sollte dieser Satz sein:
Zitat
Unsere Mitglieder sind geschäftsfähige Staatsangehörige des souveränen Deutschlands. Wir bieten unseren Versicherten, einen minimalen Verwaltungsapparat, eine optimale Beratungsbesetzung und die beste Unterstützung im Bereich Gesundheit, Wohlbefinden, Heilmethoden, zu einem aktuell unglaublich günstigen Beitrag, der weit unter 100 Euro je Monat liegt.https://drwkv.ru/degeka/chronik/index.htm
Beitrag von: drxdsdrxds am 19. Dezember 2017, 14:55:10
Obs der Bafin mittlerweile egal ist?
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18711)
https://drwkv.ru/degeka/chronik/index.htm
Die Ansprechpartner sind auch mehr geworden:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18713)
Alte Angaben:
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17273)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17271)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=17271)
[close]
Beitrag von: mork77 am 19. Dezember 2017, 15:01:53
Denn wer sich Arroganz versichert
Der hat völlig ausgekichert
Der schliesst vom ersten Augenblick ein festes Bündnis mit dem Strick!
Beitrag von: Gutemine am 19. Dezember 2017, 15:55:27
Und ein Rest der Meute "distanziert" sich jetzt. :D
Uwer hat letzthin auch mal auf der SSL-Seite kommentiert. Ist schon ein paar Tage her, die Herrschaften haben wohl unangenehme Post bekommen ... und Lorenz hat ja den "Jagdschein". Wie heißt es so schön: Mitgefangen...mitgehangen... ;D
Beitrag von: Gast aus dem Off am 19. Dezember 2017, 17:08:29
Beitrag von: kairo am 19. Dezember 2017, 19:34:34
Beitrag von: Gast aus dem Off am 19. Dezember 2017, 20:02:14
Beitrag von: Schattendiplomat am 19. Dezember 2017, 20:09:06
Ich denke es wird nicht lange dauern bis die entstandenen Splittergruppen ihre eigenen Gesundheitskassen gründen um ihren eigenen Kuchen zu bekommen.
Beitrag von: drxdsdrxds am 19. Dezember 2017, 20:15:21
Das erklärt auch, warum seine Frau Kornelia Lorenz dort nichtmehr als Beraterin gelistet ist.
Andreas Uwer wird auch als Rechtsberater von Lorenz empfohlen;
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18729)
https://drwkv.ru/degeka/sicherheit/index.htm
Die Werbefilme hat Lorenz in seinem Reichstagsforum noch per Link archiviert:
https://volks-reichstag.info/Reichstagsforum/showthread.php?tid=1122
Zitat
Werbefilm: https://filmarchivar.prossl.de/v.php?m=455764826492077509001
Für das Sekretäriat seiner "Uni" ...
Zitat von: DeGeKa Impressum https://drwkv.ru/degeka/impressum.htm
Verantwortlicher für den Inhalt der Seiten:... hat er nun die ehemalige DeGeKa Geschäftsstellenleiterin Sachsen Doris Roy angegeben:
Die Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz
https://msb-akademie.jimdo.com/sekretariat/
Das Lorenzsche Reichsgericht listet neben der Degeka auch noch 2 weitere "Vereine":
https://deutsches-reichsgericht.de/Verwaltung/registereintragung/wpbdp_category/vereine/
Die Stiftung "Volksbundesrath" hat sogar eine Satzung öffentlich:
Zitat
http://volks-bundesrath.info/daten/Stiftung-Volks-Bundesrath-031010.pdf
Die DeGeKa wird auch hier noch beworben:
http://ziropa.de/gesundheit/degeka/
....was auch immer "Ziropa" darstellen soll?!?!
Beitrag von: dtx am 19. Dezember 2017, 20:51:14
Jetzt distanzieren sie sich alle reihenweise "zu" der deutschen Gesundheitskasse. Eigentlich distanziert man sich ja "von" etwas. Sind die einfach nur blöd, oder hat das einen tiefen Sinn?
Es dürfte sich hier um eine Parallele zum im Urteil 312 O 85/98 des LG Hamburg behandelten Fall (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5kYW5pZWwtcmVoYmVpbi5kZS91cnRlaWwtbGFuZGdlcmljaHQtaGFtYnVyZy5odG1s) handeln, welches Daniel A. Rehbein so treffend erklärte, nachdem es das bundesweite Disclaimerunwesen zur Folge hatte, welches wiederum auf der Unwilligkeit breiter Teile der Bevölkerung fußte, die Urteilsbegründung verstehend zu lesen, obwohl sie sich auf ihren Internetseiten darauf beriefen.
Heute schon distanziert? (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5laWVybXVsaS5kZS9zYXRpcmUvZGlzdGFuemllcnQucGhw)
@kairo
Beitrag von: drxdsdrxds am 1. Januar 2018, 20:31:34
Zitat
In dieser Sitzung wurde Herr Andreas Uwer aus dem Aufsichtsrat entlassen und in die Verantwortung des Vorstandes bestimmt.
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18806)
[close]
Auch das Impressum und die Startseite haben sich verändert:
Zitat
ePost: /aufsichtsrat-degeka@drwkv.ru
-
Der veröffentlichte verantwortliche Vorstand:
Vorstand: Claudia Itgen und Andreas Uwer und Olaf Brandt
Kassier: Michael Bock
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18808)
[close]
Zitat
Die veröffentlichten "Verantwortlichen":
Verantwortliche : Claudia Itgen (Vorstand) aus 67748 Odenbach
Verantwortlicher: Andreas Uwer (Stell.Vorstand) aus 59077 Hamm
Verantwortlicher: Olaf Brandt (EhrenVorst) aus 08315 Lauter-Bernsbach
Verantwortlicher: Michael Bock (Kassier) aus 59077 Hamm
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18810)
[close]
Erwähnenswert vielleicht noch, dass es sich bei Michael Jung (wurde früher auf der DeGeKa Seite als "Rechtsberater" genannt (siehe: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4567.msg143991#msg143991 )) ein Pseudonym von Lorenz sein soll.
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18812)
[close]
Mittlerweile werden auf der DeGeKa Seite Roland Ziegler und Erhard Lorenz als Rechtsberater genannt:
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18814)
[close]
Beitrag von: dtx am 3. Januar 2018, 23:20:07
...
Die DeGeKa wird auch hier noch beworben:
http://ziropa.de/gesundheit/degeka/
....was auch immer "Ziropa" darstellen soll?!?!
Damit das nicht verloren geht: Dort findet sich auch
[ Invalid YouTube link ]
Beitrag von: drxdsdrxds am 12. Januar 2018, 17:32:17
Natürlich wurde die DeGeKa auch lobend in Lorenz Ansprache zum Jahreswechsel erwähnt:
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19024)
[close]
In den sozialen Medien startet die DeGeKa auch voll durch. So hat man nun gleich 2 Facebook Seiten:
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19026)
[close]
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19030)
[close]
Die Seite ist relativ frisch und hat noch KEINE LIKES, dafür aber einen Namen "Michael Jung" als Gruppenmitglied angegeben.
Bei "Michael Jung" handelt es sich angeblich um ein Pseudonym von Erhard Lorenz;
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18812)
[close]
Das Facebook Profil von Michael Jung ist genauso alt wie die "DeGeKa" und "Gesundheitskasse" Facebook Seite:
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19028)
[close]
Auch hat das Profil ganze 2 Freunde:
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19032)
https://www.facebook.com/Geronimo0203 - Michael Richter
https://www.facebook.com/profile.php?id=100009759484631 - Erhard Lorenz
https://www.facebook.com/Geronimo0203 - Michael Richter
https://www.facebook.com/profile.php?id=100009759484631 - Erhard Lorenz
[close]
Der "Erhard Lorenz" Account wird von mir schon seit ca. einem Jahr beobachtet. Er ist nicht aktiv und meiner Meinung nach würde es durchaus passen, dass Michael Jung tatsächlich nur ein Pseudonym von Erhard Lorenz ist.
Auf der DeGeKa Facebook Seite wurde auch eine ganz komische Tabelle im Bildformat hinterlegt:
DeGeKa Deutsche Gesundheitskasse - Stammdaten Stand: 23.04.2017
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19034)
Quelle: https://www.facebook.com/172055496898588/photos/a.172056370231834.1073741827.172055496898588/172056353565169/?type=3&permPage=1
Komischerweise wird ein "Michael Jung" dort nicht mit aufgelistet und im Gesamtbild würde ich eher vermuten, dass Erhard Lorenz hier nur versucht den Verdacht als Betreiber der DeGeKa von sich zu lenken. Die Angaben von Erhard Lorenz und seiner Frau Kornelia Lorenz sind nachweislich falsch. Auch kann es in keinem logischen Kontext stehen, dass Stammdaten in Bildform gepostet werden (selbst für den Reichsdepp Lorenz). Da legt doch jemand eindeutig und ganz bewusst eine falsche Fährte aus.
Beitrag von: drxdsdrxds am 12. Januar 2018, 21:13:59
Zitat
Liebe Mitglieder der DeGeKa,
Heute möchten wir euch noch einmal ganz persönlich ein paar Zeilen zu eurer Mitgliedschaft in der illegalen Krankenkasse "Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa" zukommen lassen. Gegründet wurde die Gesundheitskasse von Berufsbetrüger Erhard Lorenz. Von ihm haben wir auch eure Email Adressen bekommen mit dem Hinweis, dass wir unter euch einen Verantwortlichen als Betreiber der DeGeKa ausmachen sollen. Die Email Adressen, inklusive der Anschriften (Vollständiger Name, Wohnort und Straße) der DeGeKa Mitgliedern, also EUCH, wurden von Erhard Lorenz persönlich im Internet veröffentlicht, sowie in Kopie an uns gesendet. Daher möchten wir euch bitten uns alle Informationen zum Treiben des Betrügers Erhard Lorenz und seiner Frau Kornelia Lorenz zuzusenden. Damit meinen wir Schriftwechsel, Chat-Protokolle, Kontonummern, Bafin Briefwechsel, Anschriften des Erhard Lorenz, und alles was ihr sonst noch an Informationen zum betrügerischen Verhalten von Erhard Lorenz, seiner Frau und der "DeGeKa Deutsche Gesundheitskasse" bereitstellen könnt. Auch könnt ihr uns gerne alle Informationen zu den Geschäftsmodellen "Reichsdruckerei" und weitere an eure Nachricht anhängen. Im Gegensatz zu Erhard Lorenz gehen wir mit euren Hinweisen natürlich vertraulich um und anonymisieren eure Namen auf ausdrücklichen Wunsch natürlich vor dem verwerten.
Wenn ihr mehr erfahren wollt, dann sendet uns alle vorhanden Informationen zu Erhard Lorenz und antwortet einfach auf diese Email.
Mit sonnigen Grüßen
...
Antwort von Von ps-lorenz@reichspraesidium.de mit Kopie an verteiler@bundesrath.de und verteiler@volks-reichstag.info, sowie Beweissicherungsamt <zentrale@reichsjustizamt.de> ???
Zitat
"Fällt den Sonnenstaatlern tatsächlich nichts mehr besseres ein, wie nun solche hässliche Unterstellungen zu verbreiten? Wenn es so wäre wie beschrieben, dann wäre ich ja einer von euch und in diesem Fall wäre es doch viel einfacher mich direkt zu fragen. Wer aus unserem Kreis die Daten an Sie weitergegeben hat, das können wir uns an 5 Fingern abzählen.
Sollten wir das eine oder andere Sonnenstaatland-Uboot in den vergangenen Wochen versenkt haben, dann nehmen Sie das doch nicht so persönlich, denn es ist doch Ihr Spiel, das Sie gerne betreiben und sicherlich haben Sie auch schon die nächsten Uboote aktiviert. Wer nehmen das gelassen und lassen eure Marionetten auch mitspielen.
Bitte nehmen Sie es uns und besonders auch mir nicht übel, daß ich mich auf eurer Ebene nicht bewegen möchte, denn im Gegensatz zu Ihnen geht es mir um meine Heimat, die nicht aus einem Computer besteht. Sie verherrlichen Rufmord, Haß, Neid, Betrug, Lüge und haben Ihren Staat auf elektronische Impulse aufgebaut. Sie haben Ihren Staat und ich meinen Heimatstaat. Halten Sie sich aus unserer Sache heraus so wie wir es bei euch auch tun, dann sparen Sie sich viel Haß, Neid und Lüge.
Mit der angemessenen Achtung
Erhard Lorenz
Präsidialsenat und Staatssekretär des Innern"
Natürlich kamen auch Wutbriefe einiger Mitglieder als Antwort:
Zitat
Guten Abend,
Es wäre sehr wünschenswert, wenn der Versender dieser brisanten E-Mail nicht anonym agieren würde.
GRUNDSÄTZLICH UND DAS GILT FÜR ALLE ZEITEN, UNTERSAGE ICH IHNEN DIE VERWENDUNG UND ERNEUTE WEITERGABE DER INFORMATIONEN ÜBER DIE ANGABEN ZU MIR UND MEINER FRÜHEREN ADRESSE VOLLUMFÄNGLICH.
Alle Rechte an diesen Daten zu mir werden hiermit geltend gemacht. Sollte irgendetwas zu mir oder zu meiner Adresse über Ihre Kanäle oder auf ihren Kanälen oder durch Dritte, die behaupten diese Informationen von Ihnen bekommen zu haben, woanders auftauchen, werde ich Sie in Haftung nehmen und Sie erklären sich bereits hiermit einverstanden, für JEDEN Verstoß eine Schadenersatzsumme in Höhe von 3.000.000,00 CZK ersatzweise 120.000,00 EUR an mich - auf erste Anforderung hin zu zahlen! Ich werde es mir höchst persönlich von einem von Ihnen abholen. Das ist ein Versprechen, zu dem ich aus dem Ausland eigens anreisen werde.
Beitrag von: Sandmännchen am 12. Januar 2018, 21:27:31
Man kann sich nur selber mit etwas einverstanden erklären, und nicht einfach andere mit etwas einverstanden erklären. Aber gut, das kennen wir ja schon. Die Gerichte sehen darin gerne bereits eine Nötigung.
Der zweite Denkfehler ist, zu glauben, dass man irgendwas von einer unbekannten Person abholen könnte.
Beitrag von: drxdsdrxds am 13. Januar 2018, 20:12:03
Zum einen erreichte uns eine Email vom 1. Dezember 2017, von der DeGeKa an alle Mitglieder;
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19068)
Besonders belastend für den weiteren Betrieb der DeGeKa ist dieser Satz:
Zitat
Bitte zahlen Sie Ihre Beiträge wie es die vertraglichen Bedingungen vorschreiben, bleiben Sie ruhig und besonnen und erfreuen Sie sich mehr der Adventszeit.
Auch haben wir eine Email vom 22. Dezember 2017 mit den aktuellen Kontodaten der DeGeKa:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19070)
Zitat
Folgende Kontoverbindung steht uns ab sofort zur Verfügung:
Kontoinhaber: DGK-Ziegler
IBAN: PL26 1160 2202 0000 0003 2249 7206
BIC: BIGBPLPWXXX
Bitte den Vermerk, wie folgt: DGK-Beitrag-MonatJahr-Schulz, VNr. 19761223????? (oder DebiNr angeben)
In allen Fällen gelten die Vertragsbedingungen wie Ihnen diese gemäß Zahlung zustehen.
(...)
Mit freundlichen Grüßen
Erhard und Kornelia Lorenz im Auftrag
des Aufsichtsrates der DeGeKa auf Gegenseitigkeit
Das Konto ist in Polen.
Bei DGK-Ziegler handelt es sich um "Roland Ziegler". Er wurde auf der DeGeKa Seite als Rechtsberater angegeben und ist auch der Betreiber von "Ziropa" (Macht Werbung für die DeGeKa, auch in diesem Faden zu finden - http://ziropa.de/gesundheit/degeka/ )
Zitat
Angaben gemäß § 5 TMG:
Roland Ziegler
Dorfstraße 19
01616 Strehla OT Paußnitz (Bundesstaat Preußen)
Steuernummer: 303/014/10102
Kontakt:
Telefon:
035264 985491
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19072)
[close]
Hier ist sein Facebook Auftritt:
https://www.facebook.com/ziropa
Also noch vor 22 Tagen verschickten Erhard und Kornelia Lorenz im Namen der DeGeKa Zahlungsaufforderungen an Mitglieder.
Die Reichsbürger Krankenkasse ist aktiv.
Beitrag von: Noldor am 13. Januar 2018, 20:27:48
Also noch vor 22 Tagen verschickten Erhard und Kornelia Lorenz im Namen der DeGeKa Zahlungsaufforderungen an Mitglieder.
Die Reichsbürger Krankenkasse ist aktiv.
Das ist wohl der einzige Zweck von Erhard und Kornelia Lorenzs (stimmt das s oder besser ohne oder mit Deppenapostroph? ;) ) Internetauftritten: Geld für einen gemütlichen Lebensunterhalt ohne Arbeit einzunehmen.
Beitrag von: R. Kimble am 13. Januar 2018, 21:21:15
Die ersten Mitglieder der DeGeKa sind dem Aufruf gefolgt und haben tatsächlich Email-Schriftwechsel mit Lorenz bzw. der DeGeKa zur Verfügung gestellt.
Zum einen erreichte uns eine Email vom 1. Dezember 2017, von der DeGeKa an alle Mitglieder;
... Die Nachricht die Ihnen zugestellt wurde ist eindeutig eine Facke ...
Verdammt, was ist eine Facke???
Habt ich mal wieder eine Internetwortneuschöpfung nicht mitbekommen?
Beitrag von: dtx am 13. Januar 2018, 21:34:59
Beitrag von: drxdsdrxds am 15. Januar 2018, 08:20:16
Verdammt, was ist eine Facke???
Habt ich mal wieder eine Internetwortneuschöpfung nicht mitbekommen?
Sowas kommt dabei raus wenn Lorenz versucht auf Anglizismen zu verzichten.
Die FB Seiten "Gesundheitskasse" und "DeGeKa" sind mittlerweile verschwunden.
Ebenso das Profil von "Michael Jung". Wesentliche Inhalte haben wir ja glücklicherweise gesichert.
Beitrag von: drxdsdrxds am 15. Januar 2018, 09:25:13
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19092)
https://buergergrill.de/meingrill/event/24
Auch gibt es weiteren Schriftwechsel der DeGeKa (Name des Empfängers gekürzt):
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19094)
Wenn die Bafin sich noch um Domainsperren kümmert, dann wäre auch drwkv.de noch zum Abschuss freigegeben. Beispiel für Inhalte: https://drwkv.de/degeka/sicherheit/index.htm
Zitat
TECHNICAL CONTACT
Name:Erhard Lorenz
Street:Alt Vorst 20
City:Kaarst-Vorst
Postal Code:41564
Country:DE
Phone:+49 15154818613
Fax:+49 15154818613
Email: pvm@msb-pro.de
Beitrag von: Rechtsfinder am 15. Januar 2018, 09:36:51
Auch gibt es weiteren Schriftwechsel der DeGeKa (Name des Empfängers gekürzt):Spoiler(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19094)[close]
Hm, könnte jemand aus unserer Abteilung für Kommunikation & Aufklärung ggf. die BIG darauf hinweisen, wer sie da angeschrieben hat und warum? Ggf. mit dem Hinweis, welche Staatsanwaltschaften für die Strafanzeige wg. versuchter Erpressung zuständig ist? @Das Chaos könnte sich da ggf. der Kollege Osborne drum kümmern?
Beitrag von: Pantotheus am 15. Januar 2018, 10:30:29
Davon abgesehen kann man auch bei einer beliebigen anderen Staatsanwaltschaft Anzeige einreichen, die diese an die örtlich zuständige weiterleitet, wenn sie selbst nicht zuständig ist.
Auch davon abgesehen, dürfte im Blick auf das Datum des abgelichteten Schreibens die Strafantragsfrist inzwischen allerdings verstrichen sein. Wenn der Empfänger bisher nicht aktiv wurde, bringt es jetzt wohl auch nur noch wenig, ihn "zum Jagen tragen" zu wollen.
Beitrag von: dtx am 15. Januar 2018, 10:35:37
Hm, könnte jemand aus unserer Abteilung für Kommunikation & Aufklärung ggf. die BIG darauf hinweisen, wer sie da angeschrieben hat und warum?
Könnte man, aber weshalb sollte man das tun? Die Überprüfung der Voraussetzungen eines Kassenwechsels ist Tagesgeschäft auf Sachbearbeiterebene, Kommunikation zwischen den beteiligten Kassen auch. Die sieht üblicherweise anders aus, als hier vorliegend.
Ggf. mit dem Hinweis, welche Staatsanwaltschaften für die Strafanzeige wg. versuchter Erpressung zuständig ist? @Das Chaos könnte sich da ggf. der Kollege Osborne drum kümmern?
Die Leute bei der BIG dazu zu bringen, Strafanzeige zu erstatten, wäre sicher eine Herausforderung (gewesen - s. @Pantotheus ) ...
Beitrag von: drxdsdrxds am 15. Januar 2018, 10:44:25
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4567.msg149359#msg149359
Beitrag von: kairo am 15. Januar 2018, 10:58:26
Ob "Täuschung im Rechtsverkehr" vorliegt, scheint mir zweifelhaft.
"Illegale Vorteilsnahme" gibt es nicht, weil Vorteilsannahme ohnehin illegal ist. Wo hier allerdings Vorteilsannahme stattgefunden haben soll, ist mir schleierhaft.
Und eine Krankenkasse ist keine staatliche Körperschaft? Huch, au weia, ist sie wirklich nicht. Eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts kann sie allerdings gleichwohl sein.
Mal wieder alles in die Suppe geschmissen, was in der Küche zu finden war, einschließlich der Kernseife ...
Beitrag von: Tuska am 15. Januar 2018, 11:05:09
"Tut mal büdde aufhören, okeh?"
Wie effizient die bafinschen Maßnahmen & Drohungen (Zwangsgeld) sind, wissen wir ja inzwischen.
Wenn, wie im Falle KRD, neben der BaFin auch noch die Strafverfolgungsbehörde
Der Wisch der DeGeKa ist btw. ein herausragendes Beispiel für erfundene Straftatbestände (https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Erfundene_Straftatbest%C3%A4nde) der Kundschaft.
Beitrag von: Pantotheus am 15. Januar 2018, 11:15:03
PS: Lohnt es nicht, das Schreiben im Wiki-Artikel als Beispiel einzustellen?
Beitrag von: Rechtsfinder am 15. Januar 2018, 16:35:18
Auch davon abgesehen, dürfte im Blick auf das Datum des abgelichteten Schreibens die Strafantragsfrist inzwischen allerdings verstrichen sein. Wenn der Empfänger bisher nicht aktiv wurde, bringt es jetzt wohl auch nur noch wenig, ihn "zum Jagen tragen" zu wollen.
Ich sehe in dem Brief ja den Versuch einer Erpressung. Dass zu deren Strafverfolgung ein Antrag notwendig wäre, ist mir nicht bekannt. Woher nimmst Du das?
Im Übrigen hege ich die Vermutung, dass Sachbearbeiter einer Krankenkasse sehr wohl die rechtlichen Umstände & Voraussetzungen eines Krankenkassenwechsels bewerten können – sich der Großteil des Strafrechts und dessen Besonderheiten ihnen aber ebenso entzieht, wie vertiefte Kenntnis der Reichsbürgerbewegung und der Notwendigkeit schnellen, klaren Einschreitens. Meine These: Strafrechtlich relevante Handlungen von Reichsbürgern müssen schnell und konsequent verfolgt werden, was beinhaltet, dass uninformierte Stellen zuweilen zum Jagen getragen werden müssen.
Aber das sind nur meine 2ct. ;)
Beitrag von: dtx am 16. Januar 2018, 01:21:37
Die Bafin hat von uns (dank @Gerntroll ) bereits einen Hinweis erhalten.
Daß die Bafin nur einen Hinweis erhalten hat, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.
Die werden jetzt vmtl. nach Schema Fitzek arbeiten.
Das würde ich so nicht unterschreiben. Lorenz hat gejault, weil er in den Untergrund gehen mußte. Und seine Lakaien fühlen sich scheinbar auch nicht mehr so richtig wohl in ihrer Haut.
"Tut mal büdde aufhören, okeh?"
Die Frage ist, ob der Gesetzgeber jemals etwas anderes als einen zahnlosen Papiertiger als Aufsichtsinstanz wollte, wenn es um Verbraucherschutz ging - schließlich müßte man da guten Freunden auf die Füße treten und Geld ausgeben, was man lieber anderweitig verplant.
Wenn, wie im Falle KRD, neben der BaFin auch noch die Strafverfolgungsbehördefaulbräsig ist, dann gibt es die DeGeKa sicherlich noch bis zu Fitzeks Haftentlassung.
Letzteres läßt sich nicht ausschließen, aber die "Distanzierungen" - egal, ob sie ernst gemeint waren oder nicht - lassen darauf schließen, daß sich im Unterschied zu einem bestimmten Pudel nicht jeder für den Herrn und Meister das letzte Hemd wegpfänden lassen will. Vielleicht liege ich auch falsch und Lorenz bleibt lediglich die Gewinnanteile schuldig ...
Im Übrigen hege ich die Vermutung, dass Sachbearbeiter einer Krankenkasse sehr wohl die rechtlichen Umstände & Voraussetzungen eines Krankenkassenwechsels bewerten können – sich der Großteil des Strafrechts und dessen Besonderheiten ihnen aber ebenso entzieht, wie vertiefte Kenntnis der Reichsbürgerbewegung und der Notwendigkeit schnellen, klaren Einschreitens.
Wenn Du vermutest, daß die Sachbearbeiter nicht zum Kaffeetrinken eingestellt und in etwa intellektuell in der Lage sein könnten, ihren Arbeitsverpflichtungen nachzukommen, liegst Du nicht falsch. Der Kassenwechsel läuft nach einem rechtlich genau vorgegebenem Schema ab, welches zuverlässig verhindert, daß jemand Mitglied keiner Krankenkasse wird. Schuld an der Misere der Leute ist ganz allein Lorenz, weil er die ihm dabei zufallenden Aufgaben weder erledigen will noch kann.
Meine These: Strafrechtlich relevante Handlungen von Reichsbürgern müssen schnell und konsequent verfolgt werden, was beinhaltet, dass uninformierte Stellen zuweilen zum Jagen getragen werden müssen.
Eine Krankenkasse ist kein Einmannbetrieb. Die Möglichkeiten der Leute, die das Massengeschäft zu erledigen haben, sind auf genau das begrenzt. Außenstehende haben dem Sachbearbeiter gegenüber den Vorteil, sich nicht an die innerbetrieblichen Instanzenwege halten zu müssen, weil sie für derlei Disziplinlosigkeiten nicht gefeuert werden können.
Beitrag von: Pantotheus am 16. Januar 2018, 19:50:36
Wenn die Kasse keine Anzeige oder ggf. Strafantrag gestellt haben sollte, wäre das ziemlich bedauerlich.
Man kann natürlich das Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft schicken mit dem Hinweis auf die vermutliche Strafbarkeit und den RD-Hintergrund.
Mit schneller und konsequenter Ahndung von RD-Umtrieben hat das jetzt aber auch nicht mehr viel zu tun.
Wenn sich niemand ermannt, werde ich die nächsten Tage das Schreiben weitergeben. Hab' halt nur gerade eine berufliche Belastungsspitze.
Beitrag von: Gerntroll am 16. Januar 2018, 22:45:50
Beitrag von: drxdsdrxds am 24. Januar 2018, 10:17:12
Aktuell ist Erhard Lorenz gerade ganz wild dabei alle seine angegebenen Postanschriften zu ändern.
Bis jetzt waren bekannt:
Zitat
Alzenauer Straße 59 - 63776 Mömbris
Alzenauer Straße 90 - 63776 Niedersteinbach
Hauptstrasse 48 - 63776 Niedersteinbach
Alt Vorst 20 - 41564 Kaarst-Vorst
Alt Vorst 22a - 41564 Kaarst-Vorst
Die Anschriften in 63776 waren wohl früher mal seine Wohn- & Arbeitsorte.
Die Adresse in 41564 Kaarst-Vorst gehört zu seinem Strohmann "Peter Holzapfel"
Auch seine Internetadressen sind zu 99% an diesen genannten Adressen registriert.
Gegenwärtig verschwindet die Anschrift in Kaarst immer mehr und Lorenz nennt 2 Postfächer in Berlin:
Zitat
Postfach 390124 - 14091 Berlin
Postfach 040132 - 10061 Berlin
Jetzt ist Lorenz bei seinen Internetauftritten wohl ein kleiner Fehler passiert, so gibt er auf der Seite https://msb-akademie.jimdo.com/sekretariat/hier-finden-sie-uns/ in einem Google Maps Eintrag diese Adresse an:
Zitat
Königstraße 56 - 14109 Berlin
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19288)
Dann wäre da auch noch das Abweichende 1% seiner Domainangaben:
Zitat
Whois: justitia-deutschland.org
Justitia Vision Deutschland
Schulstrasse 1
31234 Edemissen
05121 7581457
05121 7581458
Wahlweise nennt er als eigene Anschrift auch die "Schulstraße 3"
Zitat
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19290)
Quelle: https://reichsamt.info/grundlagen/Warum-Deutscher-Recht-Konsulent.pdf
In Edemissen/ Peine gibt es auch eine Unternehmensform "e.K.", allerdings registriert auf Eberhard und nicht Erhard:
Zitat
ZitatLorenz Eberhard
Zum Walde 28, 31234 Edemissen, Oedesse
Tel. 05176 5 06ZitatWaltraut Lorenz Inhaber: Eberhard Lorenz e.K.
Am Park 12
31228 Peine, Deutschland
Jüngster visueller Hinweis auf seinen Wohnort sind 2 Youtube Videos:
Zum einen gibt er in seinem "Garten" ein Interview. Und im anderen Film ist Jens Bothe zu Besuch und bekommt im Gartenschuppen eine Schulung von Lorenz. Netterweise filmt Bothe dabei auch kurz den Garten:
Bilder
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19292)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19294)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19296)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19294)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19296)
[close]
Videos
[close]
Jetzt wäre EURE HILFE gefragt:
-Könnte jemand aus Berlin mal die Klingelschilder in der Königstraße 56 prüfen?
-Findet jemand anhand von Google Satelitenbildern mit den oben genannten Adressen Übereinstimmungen aus den Bildern der Videos?
Wäre nett wenn da mal jemand etwas Lust und Zeit hätte sich das anzugucken.
Ich würde so gerne wissen wohin der Lorenz abgetaucht ist. Die Bafin oder das Finanzamt würde es vielleicht auch freuen.
Beitrag von: drxdsdrxds am 24. Januar 2018, 11:13:43
Wie ja hier im Faden sehr gut dokumentiert wurde, hat Erhard Lorenz verschiedene Mitglieder der DeGeKa als Verantwortliche auf der Homepage genannt. Die Personen hatten sich darauf hin distanziert und ihren Unmut gegenüber Lorenz zum Ausdruck gebracht. Nicht zuletzt die Informationen die wir erhalten haben zeigen das sehr schön.
Jetzt wollte ich gerade gucken, was die Lorenz-KRR bei ihrer letzten Sitzung so alles verbrochen hat und muss das lesen:
https://deutscher-reichsanzeiger.de/2018/rgbl-01-Jan-2018.htm#Zustimmung
Zitat
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19298)SpoilerZitatDie 76. Tagung des Volks-Reichstages muß wiederholt werden, da diese von einem Schlägerclub überfallen wurde. Die Präsidentin des Volks-Reichstages wurde durch die Herren Thielmann, Uwer und Skwierawski bedroht, bedrängelt und eindeutig mainipuliert, sodaß es zum Schutze des Präsidiums klug war, die Tagung zu vertagen. Diese Entscheidung nutzten die Personen Skwierawski, Scheuermann und Czora, um gegen einige Teilnehmer gewalttätig zu werden. Dies alles ist beweisgesichert und wird strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Hauptverantwortlich dafür zeichnen sich die Personen H. Matthes, A.Uwer, V.Thielmann und U.Skwierawski. Nachfolgende Clubmitglieder haben dies mit Ihrer bedrohlichen und beleidigenden Teilnahme mitzuverantworten: V.Czora, G.Erlebach, C.Mühlfeld, D.Rinker-Hix, M.Niedermeier, M.Bock, A.Bock, S.Wollscheid, S.Scheuermann und eine noch nicht identifizierte 14te Person.Nachdem der Schlägerclub die Tagungsstätte verlassen hat, konnte der Bundesrath seine Tagung gemäß Tagungsprogramm durchführen.
(...)ZitatZustimmung zu Entlassungen durch den Entzug der bürgerlichen Rechte
(die kompetten Daten sind im Reichsjustizamt hinterlegt)
Zustimmung zum Mißtrauensvotum mit Entzug der Bürgerlichen Ehrenrechte, für Herr O.Brandt
Zustimmung zum Mißtrauensvotum mit Entzug der Bürgerlichen Ehrenrechte, für Herr A.Uwer
Zustimmung zu Verabschiedung aus dem Bundesrath
(die kompetten Daten sind im Bundesrath hinterlegt)
Zustimmung zur Verabschiedung, des Herr D.Fekete
Zustimmung zur Verabschiedung, des Herr A.Uwer (Staatenlos)
Zustimmung zur Verabschiedung, des Herr M.Bock
Zustimmung zur Verabschiedung, des Herr A.Bock
Zustimmung zum Widerruf von Ernennungen in hohe Ämter
(die kompetten Daten sind im Reichsjustizamt hinterlegt)
Zustimmung zum Widerruf der Ernennung von Herr J.Kaiser (Leiter des Stabes im Reichspolizeiamt)
Zustimmung zum Widerruf der Ernennung von Herr D.Fekete (Staatssekretär für Energie)
Zustimmung zum Widerruf der Ernennung von Herr A.Uwer (Staatssekretär im Reichsamt für Heimathwesen)
Zustimmung zum Widerruf der Ernennung von Herr M.Bock (Unterstaatssekretär im Reichsamt für Heimathwesen)
Zustimmung zum Widerruf der Ernennung von Herr A.Bock (Stabschef im Reichspolizeiamt für Westfalen)
Zustimmung zum Widerruf der Ernennung von Herr M.Klagge (Präsidenten im Reichsbank-Direktorium)
Zustimmung zum Widerruf der Ernennung von Herr N.Schlamann (Staatssekretärin im Reichsamt für Tierschutz)
Zustimmung zur Abmahnung wegen nicht legitimierten hoheitlichen Handlungen
(mit dieser Veröffentlichung ist die Abmahnung rechtskräftig)
Zustimmung zur Abmahnung von Frau C.Itgen (Senatspräsidentin am Deutschen Reichsgericht)
Öffentliche Mitteilung bezüglich den Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte
(die kompetten Daten sind im Reichsjustizamt hinterlegt)
Entzug der Bürgerlichen Ehrenrechte, für Herr U.Skwierawski (siehe Bericht zum Überfall auf die Reichsleitung)[close]
Nennt mal wohl Palastrevolution oder so´*grins*
Beitrag von: dtx am 24. Januar 2018, 11:20:21
Beitrag von: SchlafSchaf am 24. Januar 2018, 11:45:02
Dann wäre da auch noch das Abweichende 1% seiner Domainangaben:ZitatWhois: justitia-deutschland.org
Justitia Vision Deutschland
Schulstrasse 1
31234 Edemissen
05121 7581457
05121 7581458
Wahlweise nennt er als eigene Anschrift auch die "Schulstraße 3"
In Edemissen/ Peine gibt es auch eine Unternehmensform "e.K.", allerdings registriert auf Eberhard und nicht Erhard:ZitatZitatLorenz Eberhard
Zum Walde 28, 31234 Edemissen, Oedesse
Tel. 05176 5 06ZitatWaltraut Lorenz Inhaber: Eberhard Lorenz e.K.
Am Park 12
31228 Peine, Deutschland
Ich kenne jemanden der in dem Bereich wohnt, werde die Person mal kontakten und fragen ob sie am Wochenende mal schauen kann, evtl. auch Fotos
Beitrag von: Müll Mann am 24. Januar 2018, 12:02:37
-Könnte jemand aus Berlin mal die Klingelschilder in der Königstraße 56 prüfen?
Da ich täglich dran vorbeifahre werde ich das mal übernehmen.
Beitrag von: drxdsdrxds am 24. Januar 2018, 13:13:31
Ich kenne jemanden der in dem Bereich wohnt, werde die Person mal kontakten und fragen ob sie am Wochenende mal schauen kann, evtl. auch Fotos
Das wäre toll. Vielen Dank.
-Könnte jemand aus Berlin mal die Klingelschilder in der Königstraße 56 prüfen?
Da ich täglich dran vorbeifahre werde ich das mal übernehmen.
Super. Dank dir!
Eine seiner Telefonnummern "Direkt an ..." verweist ja immer noch ins Frankfurter Umland. Ob er da tatsächlich weg ist, ist die Frage.
Ich hatte auch schon die Vermutung, dass er da noch immer irgendwo vor Ort ist. Im Kreis Mömbris/ Niedersteinbach gibt es auffällig viele Menschen mit dem Nachname "Lorenz". Auch waren in sein Unternehmen "Pro Vision Multimedia" weitere Personen aus der Familie Lorenz genannt (Siehe hier (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1289.msg134636#msg134636) und hier (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1289.msg134553#msg134553).)
Die Treffen der DeGeKa, sowie der Lorenz-KRR fanden in letzter Zeit "im Raum Kassel" statt. Auch gibt es noch Hinweise aus 2017 über ein Treffen in Mühlhausen. Dazu noch den Hinweis aus einem Pressebericht:
Zitat von: http://www.wz.de/lokales/rhein-kreis-neuss/neuss/briefkasten-fuer-deutsche-reichsdruckerei-ist-in-kaarst-1.2489156
Auch Holzapfel besitzt ein solches „echtes staatliches Reichsdokument“. Den Druck und Vertrieb übernimmt sein Mitstreiter Erhard L. – „ein normaler, vernünftiger Typ, der irgendwo im Großraum Frankfurt wohnt“, sagt Holzapfel.
Packt man nun Mömbris, Kassel, Aschaffenburg (Sitz seines Bankkontos), 2xMühlhausen (bei Sinsheim / in Thüringen) und Frankfurt auf eine Karte dann sieht das so aus:
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19302)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19304)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19304)
[close]
Da ich nächste Woche eh in Frankfurt bin werde ich den Abstecher nach Mömbris machen und dort selber nachgucken. Dann haben wir im Kollektiv alle Adressen abgeklappert und sind vielleicht etwas schlauer. :salut: Vielen Dank!
Beitrag von: n0comATS am 24. Januar 2018, 13:56:05
Die Straße "Am Park" (haha) liegt in Peine/Stederdorf und dort firmiert der Verpackungshersteller EWL Verpackungen GmbH. Die eine Geschäftsführerin heisst Birgit Lorenz-Blaurock. Auch hier kann ich mir keine Verbindung zu unserem Herrn Lorenz vorstellen. OK, vielleicht hat er da Papiertüten geklebt.
Der Laden der im Text genannten Waltraut Lorenz liegt in Peine/Telgte (Telchte - ganz heisses Pflaster) und nicht in Stederdorf. Wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass RD-Thesen in Telgte auf fruchtbaren Boden fallen. Dort gab es schon immer mehr Bewohner die rechts von der Mitte anzusiedeln waren, wie ich aus eigener Erfahrung weiss.
Beitrag von: vollstrecker am 24. Januar 2018, 16:49:59
Auf dem Bild mit den beiden Herren ist im Hintergrund vertikale Geographie zu sehen.
Würde zum Kahlgrund (Mömbris und Co.) passen. Vielleicht hab ich am WE mal Zeit nen Familienausflug in die Kante zu machen....
Beitrag von: Müll Mann am 24. Januar 2018, 18:47:05
Gegenwärtig verschwindet die Anschrift in Kaarst immer mehr und Lorenz nennt 2 Postfächer in Berlin:ZitatPostfach 390124 - 14091 Berlin
Postfach 040132 - 10061 Berlin
Jetzt ist Lorenz bei seinen Internetauftritten wohl ein kleiner Fehler passiert, so gibt er auf der Seite https://msb-akademie.jimdo.com/sekretariat/hier-finden-sie-uns/ in einem Google Maps Eintrag diese Adresse an:ZitatKönigstraße 56 - 14109 Berlin
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19288)
Das auf der Karte markierte Haus trägt zwar die Hausnummer 56, ist aber unbewohnt. Das ist ein Umspannwerk, eine Fernheizzentrale oder sowas. Industriebau dessen Fenster mit Lamellengittern verschlossen sind. Auf dem östlich angrenzenden Grundstück befinden sich ein Aldi und eine Postbank-Filiale ohne Hausnummer. Die Postbank hat einen Raum mit Postfächern und unter diesen befindet sich die Nummer 390124.
Die angegebene Anschrift ist also nicht der Aufenthaltsort des verschollenen Versicherungsexperten sondern nur der physische Aufenthaltsort seines Postfachs.
Beitrag von: kairo am 24. Januar 2018, 21:10:21
Die angegebene Anschrift ist also nicht der Aufenthaltsort des verschollenen Versicherungsexperten sondern nur der physische Aufenthaltsort seines Postfachs.
Hast du nicht mal am Postfach geklopft? Vielleicht sitzt er ja da drin!
Beitrag von: Pantotheus am 24. Januar 2018, 21:29:31
Postalisch nicht erreichbar zu sein, scheint ja unter RD beliebt. Siehe Fatzke, siehe Rüdis Briefkasten, siehe Peino. Kann aber auch nachteilig sein, etwa wenn man eine Genehmigung beantragt und sie mangels Zustellbarkeit nicht erhält oder wenn das Verwaltungsgericht am Schwarzen Brett eröffnet.
Beitrag von: drxdsdrxds am 24. Januar 2018, 21:43:19
Die angegebene Anschrift ist also nicht der Aufenthaltsort des verschollenen Versicherungsexperten sondern nur der physische Aufenthaltsort seines Postfachs.
Vielen Dank!
Mit "der Post" kennt Lorenz sich übrigens gut aus. Seine Frau Kornelia Lorenz hatte im Keller der Alzenauer Str. 90 ja nicht nur "Connys Keramik Keller",...
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19310)
[close]
Damals...
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19314)
Hier ist ein Bild von Kornelia Lorenz im eigenen Paketshop:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=19312)
Hm, versucht er, wirklich unterzutauchen, oder verschleiert er nur seinen tatsächlichen Aufenthaltsort?
Postalisch nicht erreichbar zu sein, scheint ja unter RD beliebt. Siehe Fatzke, siehe Rüdis Briefkasten, siehe Peino. Kann aber auch nachteilig sein, etwa wenn man eine Genehmigung beantragt und sie mangels Zustellbarkeit nicht erhält oder wenn das Verwaltungsgericht am Schwarzen Brett eröffnet.
Er verschleiert seinen Aufenthaltsort. Und das schon seit einigen Jahren. Schau mal hier:
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16737)
Die öffentliche Zustellung auch gleich dazu:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16992)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16994)
Die öffentliche Zustellung auch gleich dazu:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16992)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16994)
[close]
Beitrag von: SchlafSchaf am 5. Februar 2018, 10:11:39
Ich kenne jemanden der in dem Bereich wohnt, werde die Person mal kontakten und fragen ob sie am Wochenende mal schauen kann, evtl. auch Fotos
Das wäre toll. Vielen Dank.
Die ersten beiden Bilder sind von dem Im Wald Objekt.
Die anderen sind aus der Schulstrasse
Die beiden Hausnummern 1 + 3 gehören definitiv zusammen.
Ein Auto war zu sehen welches auf dem Gelände parkte.
Insgesamt wirkt das Objekt nicht sonderlich gepflegt, wird aber bewohnt. Aus einem Fenster heraus wurde das Auto aus welchem fotografiert wurde, beäugt - daher auch keine Nahaufnahme des Schildes an der Eingangstür
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 7. März 2018, 15:35:00
Zitat
Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene nach Gründung einer Krankenkassehttps://www.facebook.com/polizeisachsen.info/photos/a.285563511646485.1073741828.270456363157200/791012717768226/?type=3
Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurden der Staatsanwaltschaft Dresden und dem #Landeskriminalamt #Sachsen die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse bekannt.
Bei den Gründern und Mitgliedern dieser Kasse handelt es sich maßgeblich um Personen, die sich zum Großteil der sogenannten #Reichsbürgerszene zugehörig fühlen bzw. mit dieser sympathisieren. Daraus resultierend erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Unter Tatverdacht stehen neun Personen.
Seit den Vormittagsstunden waren unsere Einsatzkräfte, unter der Führung des Landeskriminalamtes und mit Unterstützung von Polizisten anderer Bundesländer, mit der Realisierung von 23 Durchsuchungsbeschlüssen in sieben Bundesländern befasst.
Die Durchsuchungen fanden in Sachsen sowie in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin statt.
Insgesamt waren knapp 200 Einsatzkräfte involviert.
Nach Beendigung und Auswertung des Einsatzes werden wir weitere Einzelheiten berichten.
Beitrag von: Evil Dude am 7. März 2018, 15:39:55
Es gab da noch eine andere Pseudokasse, ich komm aber gerade nicht drauf, wer dahintersteckt.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Da hätte ja einer der Pudel ansatzweise so was wie arbeiten müssen! :snooty:
Beitrag von: Evil Dude am 7. März 2018, 15:43:36
Beitrag von: Noldor am 7. März 2018, 15:56:02
Dass ihre Webseite down ist, könnte auch für eine "Abwicklung" durch die "GmbH" sprechen.
Eine Webseite existiert noch: https://drwkv.ru/degeka/
Die alte Webseite wurde wohl schon letzten Herbst geschlossen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reichsbuerger-finanzaufsicht-schliesst-eigene-krankenkasse-a-1166563.html
Und die DeGeKa war in Dresden. https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2017/meldung_170814_DeGeKa.html
Beitrag von: Finanzbeamter am 7. März 2018, 16:03:01
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 7. März 2018, 16:05:11
Langsam kriegt die Systemnpresse auch Wind von der Sache, die wortmarke schweigt sich aber offenbar immer noch darüber aus, an welchen Orten die Durschsuchungen stattfanden:
Zitat
Gruppe von Reichsbürgern soll eigene Krankenkasse gegründet haben
http://www.zeit.de/news/2018-03/07/deutschland-gruppe-von-reichsbuergern-soll-eigene-krankenkasse-gegruendet-haben-07155006
https://www.welt.de/newsticker/news2/article174298376/Kriminalitaet-Gruppe-von-Reichsbuergern-soll-eigene-Krankenkasse-gegruendet-haben.html
Beitrag von: SchlafSchaf am 7. März 2018, 16:08:04
Langsam kriegt die Systemnpresse auch Wind von der Sache, die wortmarke schweigt sich aber offenbar immer noch darüber aus, an welchen Orten die Durschsuchungen stattfanden:ZitatGruppe von Reichsbürgern soll eigene Krankenkasse gegründet haben
http://www.zeit.de/news/2018-03/07/deutschland-gruppe-von-reichsbuergern-soll-eigene-krankenkasse-gegruendet-haben-07155006
https://www.welt.de/newsticker/news2/article174298376/Kriminalitaet-Gruppe-von-Reichsbuergern-soll-eigene-Krankenkasse-gegruendet-haben.html
Ergänzung:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Reichsb%C3%BCrger-sollen-eigene-Krankenkasse-gegr%C3%BCndet-haben-article3801283.html
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 7. März 2018, 16:56:49
https://www.mdr.de/sachsen/polizei-durchsucht-reichsbuerger-krankenkasse-100.html
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article174303524/Rechtswidrige-Gruendung-einer-Krankenkasse-durch-Reichsbuerger.html
Beitrag von: Evil Dude am 7. März 2018, 17:13:16
Zumindest vom Eindruck her hatten diese Spinner das Ganze ja noch "größer" aufgezogen.
Beitrag von: Gutemine am 7. März 2018, 17:57:32
Nebenbei habe ich noch ein Schreiben der Bafin gefunden, weiß nicht, ob wir das hier schon hatten. ;)
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 7. März 2018, 18:01:43
Beitrag von: Tuska am 7. März 2018, 18:08:51
Zitat
Beglaubigt durch wenn?:rotfl:
Beitrag von: Sandmännchen am 7. März 2018, 18:18:20
P.S.: https://drwkv.ru/degeka/ wurde wohl übersehen.
DNS Hoster ist prohost.de, IP liegt bei 3W-SERVICE Internet Solutions, Roger Mayer, Lunestedt. Sind die irgendwie bekannt?
Beitrag von: Gerntroll am 7. März 2018, 18:28:40
Beitrag von: Pantotheus am 7. März 2018, 18:52:16
Die handschriftlichen Kommentare auf dem Schreiben der BaFin zeugen wiederum von erstaunlicher rechtlicher Unkenntnis und von einer, hm, sagen wir mal: eigenartigen Beherrschung der deutschen Sprache. Q. e. d.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 7. März 2018, 19:08:28
Zitat
Kusel: Durchsuchung bei Reichsbürger im Kreis Kuselhttp://www.pirmasens-aktuell.de/pressemeldungen/kusel-durchsuchung-bei-reichsbuerger-im-kreis-kusel/
By Dirk Segieth on 7. März 2018
Die Polizei hat deutschlandweit in mehreren Bundesländern
Durchsuchungen bei so genannten Reisbürgern durchgeführt – unter
anderem auch im Kreis Kusel. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft in
Dresden dem SWR bestätigt. Bei den Durchsuchungen sei es darum
gegangen, dass die Personen rechtswidrig eine Krankenkasse gegründet
hätten. So genannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat
nicht an.
Source:: SWR
Meldung des SWR:
https://www.swr.de/swraktuell/rp/kaiserslautern/kusel-durchsuchung-bei-reichsbuerger-im-kreis-kusel/-/id=1632/did=21295372/nid=1632/lk2gpc/index.html
Beitrag von: drxdsdrxds am 7. März 2018, 19:35:11
https://facebook.com/michael.bock.526
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=20262)
Beitrag von: Gerntroll am 7. März 2018, 20:01:21
Beitrag von: drxdsdrxds am 7. März 2018, 20:12:09
Videobeschreibung mit noch hier unerwähnten urls;
Zitat
Am 11.02.2018 veröffentlicht
https://drwkv.ru/degeka
https://degeka.jimdo.de
https://degeka.dipago.de
https://reichspraesidium.de/degeka
https://reichsamt.info/degeka
23 Durchsuchungen ist fein! Bin mir sicher bei Claudia Itgen waren die auch.... aber weitaus informativer dürfte die Lorenz Technik für die Strafverfolgung sein. Wär ja ein wunder, wenn die bei dem nicht vorbei geguckt hätten.
Beitrag von: vollstrecker am 7. März 2018, 20:20:32
Michael Bock meldet auch "Besuch".... ob die auch bei Cornelia Mühlfeld waren?Wow. Die ham dafür Textbausteine?
https://facebook.com/michael.bock.526
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=20262)
Beitrag von: Neubuerger am 7. März 2018, 20:43:36
Langsam wurde es auch Zeit, dass endlich mal durchgegriffen wurde.
Ja, allerdings. Mal sehen, was die nächsten Tage so an Mimimi kommt.
Die handschriftlichen Kommentare auf dem Schreiben der BaFin zeugen wiederum von erstaunlicher rechtlicher Unkenntnis und von einer, hm, sagen wir mal: eigenartigen Beherrschung der deutschen Sprache. Q. e. d.
Es würde mich eher wundern, wenn das nicht so wäre.
Beitrag von: Gerntroll am 7. März 2018, 20:52:58
Beitrag von: Königlicher Hofnarr am 7. März 2018, 21:35:45
Zitat
Auch in der Satzung der DeGeKa wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, "wie diese am 31. Juli 1914 bestanden", ausgewiesen.Aus Spaß müssten sie von den polnischen Behörden auch eins auf die Hohlbirne kriegen.
Beitrag von: Gutemine am 7. März 2018, 21:37:06
Die Itgen hat alle Behörden, "Lügenpresse", Gerichte, Polizei etc. informiert, dass sie jetzt "Senatspräsidentin" ist, ein neues Reich gegründet wurde und in Zukunft alle auf ihr Kommando zu hören haben. :facepalm: :facepalm: :facepalm:
Beitrag von: Reichskasper Adulf Titler am 7. März 2018, 21:52:44
Wie schön, dass sie ihren depperten Sermon gleich an die Polizei schicken. So weiß die auch gleich, wo die Verrückten sitzen.
Beitrag von: John am 7. März 2018, 21:59:49
Früher hat man Runen oder vergleichbares angebracht, wenn eine höhere Macht einem böses wollte, heute schreibt man wirres juristisches Zeug auf das böse Omen...
Aber gut. Dass die BaFin Türöffnungs- sowie Aufrufzauber beherrscht hat sie ja gerade wieder gezeigt
Beitrag von: drxdsdrxds am 8. März 2018, 00:28:20
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=20304)
Beitrag von: Wittenberger am 8. März 2018, 02:17:27
Das bezweifle ich!
Es gab da noch eine andere Pseudokasse, ich komm aber gerade nicht drauf, wer dahintersteckt.
Ich weiß jetzt zwar nicht, was Du bezweifelst. Aber auch ich habe die Erinnerung, dass es (irgendwo im Westen) noch eine gibt.
Für das Protokoll:
Diese Dresdener "Kasse" ist die "DeGeKa". Einige Hintergründe hier: https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-krankenversicherung-101.html
Ok, war. Klappe zu, Maus tot.
Es freut mich, dass BAFin aus Fitzek mit seiner "Gesundheitskasse" lernte und nun schnell und hart zuschlägt.
Geliebte Staatsführung: Bitte "DeGeKa" zusätzlich in den Betreff nehmen.
Beitrag von: echt? am 8. März 2018, 06:59:02
Beitrag von: Evil Dude am 8. März 2018, 10:58:29
Ich weiß jetzt zwar nicht, was Du bezweifelst. Aber auch ich habe die Erinnerung, dass es (irgendwo im Westen) noch eine gibt.
Ich hatte (zurecht) bezweifelt, dass es um die "Kasse" des KRD geht (die erste Meldung war im KRD-Fred und der Vorposter hatte gefragt, ob es da tatsächlich ums Fitzel"reich" geht).
Mir war aber der Name der DeGeKa nicht mehr eingefallen.
Beitrag von: Helvetia am 8. März 2018, 11:19:52
PS: Das war gerade mein 210-ter Beitrag :wav:
10'000'000'000 Beiträge dieses Forums stammen somit von mir :salut:
Beitrag von: klingsor3 am 8. März 2018, 11:54:51
Das bezweifle ich!
Es gab da noch eine andere Pseudokasse, ich komm aber gerade nicht drauf, wer dahintersteckt.
Es gab mal eine "Deutsche Heilfürsorge" vom Pauque.
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 8. März 2018, 12:04:29
Ein Reichsgericht mit einer gmx.de-Mailadresse? Wirkt ja topseriös ;D
Die "DDR-Zentralbank" hat ja auch eine AOL-Mailadresse (ddrzb@aol.de) (guggst Du: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5200.msg157431#msg157431)
Also passt das schon.
Bei einer Bundeskanzlerin, für die das alles vor nicht sehr langer Zeit noch Neuland war, ist es auch in der realen Welt nicht grade weit her mit solchen Sachen...
Beitrag von: emz am 8. März 2018, 13:12:46
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/polizeiaktion-gegen-neudeutsche-gesundheitskasse-reichsbuerger/?tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_4%5D%5BcurrentPage%5D=2&tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_4%5D%5BitemsPerPage%5D=1&cHash=75310aa8d4503b9831c0a0807676be74
Zitat
Inzwischen wurde die Kasse umbenannt. Die heißt jetzt: „NeuDeutsche Gesundheitskasse“. „Die NeuDeutsche Gesundheitskasse ist eine Unterstützungskasse, die keinen Rechtsanspruch auf Sach- und Unterstützungsleistungen gewährt“, heißt es jetzt dort: „Aktuell nehmen wir nur Personen bis zum 55. Lebensjahr auf. Im individuellen Fall unterscheiden sich die Aufnahmemodalitäten. Bei bewussten und gesunden Menschen ist eine Aufnahme relativ einfach. Menschen mit bestehenden Krankheiten oder schwerer Krankengeschichte wird vor ihrer Aufnahme in die NDGK die Möglichkeit gegeben, für nur 29 Euro unser Gesundheitsseminar ‚Die Macht der Gedanken – Teil 1‘ als DVD zu erwerben.“ Über 90 Prozent aller Krankheiten seien psychosomatisch bedingt, heißt es auf der Internetseite: „Das heißt, Gedanken und Gefühle sind die Ursachen für körperliche Probleme.“
Heißt das also, dass sich die Polizeiaktionen nicht gegen die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) richteten sondern gegen die "NeuDeutsche-Gesundheitskasse" (NDGK)? http://ndgk.de/
Beitrag von: Evil Dude am 8. März 2018, 13:31:55
Die NDGK war (bekanntermaßen) die "Krankenkasse" des Pudeldompteurs und ist (auch jetzt noch) von einem Fanboy des durchschnttlich "intelligenten" ("Dr." Frank Dreier) registriert.
Ich bezweifle, dass die "Kassen" was miteinander zu tun haben.
Beitrag von: Müll Mann am 8. März 2018, 13:32:16
Habe gerade noch folgendes gefunden, weiß das aber nicht sicher einzuordnen.Nein, das heißt, dass der Artikel schlecht recherchiert ist. Die restlichen Angaben im Artikel passen zur DeGeKa und nicht zur NDGK, zum Beispiel die Filiale in Dresden. Die Außenstelle des KRD in Dresen, betrieben durch den Unaussprechlichen, gibt es schon lange nicht mehr.
Heißt das also, dass sich die Polizeiaktionen nicht gegen die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) richteten sondern gegen die "NeuDeutsche-Gesundheitskasse" (NDGK)? http://ndgk.de/
Die Krankenkasse des durchschnittliche Intelligenten ist inzwischen auch die Deutsche Gesundheit (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL2RnLmtvZW5pZ3JlaWNoZGV1dHNjaGxhbmQub3JnL2RlLw==), die NDGK-Seite ist wohl noch eine Hinterlassenschaft aus alter Zeit. Interessanterweise wird auf der KRD-Homepage nur noch die Reichsbank beworben, aber keine Versicherungen mehr.
Beitrag von: Neubuerger am 8. März 2018, 14:51:37
Spoiler
Am 7. März 2018 liefen in Sachsen (DD, LK Sächsische Schweiz/OE, Erzgebirgskreis, LK Bautzen LK Meißen) sowie in den Bundesländern Hessen (Main-Kinzing-Kreis), Nordrhein-Westfalen (Hamm, Rheinkreis Neuss), Bayern (Weißenburg-Grunzenhausen), Rheinland-Pfalz (LK Kusel), Saarland (Saarpfalzkreis) und Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen und Zeugen. Grund dafür ist ein laufendes Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die mittlerweile zehn Beschuldigten stehen im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben.
Sichergestellt und beschlagnahmt wurden insbesondere Gegenstände und Sachen, Unterlagen und Datenträger, die die rechtswidrige Tätigkeit dieser Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen. Als Zufallsfunde wurden an einem Einsatzort in Nordrhein-Westfalen mehrere Schusswaffen, vier Kurz- und eine Langwaffe, sowie Munition, beschlagnahmt. An einem weiteren Durchsuchungsobjekt in Sachsen wurden mehrere kleinere Folientüten mit weißer kristalliner Substanz sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Eine abschließende Analyse steht noch aus. Außerdem wurde ein in Fahndung stehender Kleintransporter sichergestellt.
Insgesamt waren knapp 200 Einsatzkräfte aus Sachsen und den beteiligten Bundesländern in den Einsatz involviert.
Sichergestellt und beschlagnahmt wurden insbesondere Gegenstände und Sachen, Unterlagen und Datenträger, die die rechtswidrige Tätigkeit dieser Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen. Als Zufallsfunde wurden an einem Einsatzort in Nordrhein-Westfalen mehrere Schusswaffen, vier Kurz- und eine Langwaffe, sowie Munition, beschlagnahmt. An einem weiteren Durchsuchungsobjekt in Sachsen wurden mehrere kleinere Folientüten mit weißer kristalliner Substanz sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Eine abschließende Analyse steht noch aus. Außerdem wurde ein in Fahndung stehender Kleintransporter sichergestellt.
Insgesamt waren knapp 200 Einsatzkräfte aus Sachsen und den beteiligten Bundesländern in den Einsatz involviert.
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Quelle:
https://medienservice.sachsen.de/medien/news/216605?page=1
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 8. März 2018, 15:34:33
Zitat
Bei einer Razzia wurden am Mittwoch im Freistaat sowie in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Berlin Unterlagen, Datenträger, Schusswaffen und Munition beschlagnahmt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Dresden mit.
Zitat
In einem der untersuchten Objekte in Sachsen fanden die Beamten mehrere kleinere Folientüten mit einer weißen, kristallinen Substanz. Die Ermittler vermuteten Drogen, eine Analyse stand noch aus.
"Nein, den Transporter kennen wir nicht!"
Zitat
Außerdem wurde ein zur Fahndung ausgeschriebener Kleintransporter sichergestellt.
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article174341094/Mehrere-Bundeslaender-gehen-gegen-Reichsbuerger-vor.html
Beitrag von: echt? am 8. März 2018, 16:23:13
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 8. März 2018, 16:37:07
Beitrag von: Gerntroll am 8. März 2018, 16:38:30
Beitrag von: vollstrecker am 8. März 2018, 22:11:45
Lorenz scheint aber nicht mehr im Kahlgrund zu sein, denn da wurde nicht durchsucht. Wer ne Ahnung, wer der Treffer in meiner Region (Main-Kinzig-Kreis) sein könnte?
Beitrag von: vollstrecker am 8. März 2018, 22:25:35
Zitat
Wir sollten uns nicht zum Opfer eines Gewaltsystems machen
Wir zitieren aus der aktuellen Presse:
"Die Durchsuchungen innerhalb der "Reichsbürgerszene" zeigen, dass wir geltendes Recht mit unserem staatlichen Gewaltmonopol durchsetzen", erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zu der von der Staatsanwaltschaft Dresden koordinierten Razzia. „Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen“, so Wöller.
Dies betrifft nur Deutsche die aus den aktuellen Krankenkassen ausgeschlossen werden, nur weil sie als Reichs- und Staatsangehörige keine Recht auf Heimat, kein Recht auf Gesundheit, keine Recht auf eine demokratische Staatsform, keine Recht auf Hab und Gut und kein Recht auf die Wahrheit haben.
Wenn zwei sich streiten gibt der Klügere nach - Was jetzt noch nicht sein darf, wird etwas später sein!
und ziehen uns zum Gesundbleiben zurück,
mit den besten Grüßen
Beitrag von: nomenklatur am 9. März 2018, 09:02:34
Dem MDR zufolge geht es tatsächlich um die DeGeKa, morgen sollen dann durch das LKA Details genannt werden:
https://www.mdr.de/sachsen/polizei-durchsucht-reichsbuerger-krankenkasse-100.html
Zitat
Eine Parallelgesellschaft mit (...) fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen.- Roland Wöller, Sächsischer Innenminister äußert sich illusorisch zur eigenen Strafverfolgung
Beitrag von: vollstrecker am 9. März 2018, 13:03:53
Beitrag von: dtx am 9. März 2018, 18:07:43
Nein, das heißt, dass der Artikel schlecht recherchiert ist.
Schaun wir mal, ob sich das ändern läßt. Bislang stieß das Ansinnen so weitreichender Änderungen noch nie auf Gegenliebe in den Schreibstuben. Sobald einmal etwas online gestellt ist, jagt der Autor schon dem nächsten Schinken hinterher.
Vielleicht hätte der Gockel helfen können. Da fiel mir gerade auf, daß wir die NDGK noch nicht mal als Weiterleitung auf den Abschnitt "Gerichtsverfahren wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte" im Fitzek-Lemma haben. Vielleicht wäre die mal ganz hilfreich?
@Tuska @Das Chaos
Beitrag von: BlueOcean am 9. März 2018, 22:29:19
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=20339;image)
Beitrag von: drxdsdrxds am 10. März 2018, 01:15:56
https://drwkv.ru/degeka/
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=20345)
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 12. März 2018, 20:10:43
Die Degeka bekam schon einen eigenen Artikel in der Lokalpresse:
http://www.sz-online.de/sachsen/krankenkasse-von-reichsbuergern-3751751.htmlSpoiler
Krankenkasse von Reichsbürgern
Die Finanzaufsicht warnt vor der Degeka Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürger-Organisation.
Der „Deutsche Reichsanzeiger“ im Internet hat den Start der Krankenkasse Degeka zum 1. Juli vermeldet.
© Screenshot: szo
Frankfurt am Main/Dresden. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat ausdrücklich vor einer in Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden ansässigen Krankenkasse gewarnt. Dabei handelt es sich um die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka). Der Finanzaufsicht zufolge betreibt die Degeka Versicherungsgeschäfte, für die sie keine Erlaubnis habe.
Die Degeka weist die Vorwürfe zurück mit der Begründung, die Bafin sei nicht zuständig. Unter der auf der Internetseite der vermeintlichen Krankenkasse angegebenen Telefonnummer meldet sich mit Erhard Lorenz ein bundesweit einschlägig bekannter Reichsbürger. „Die Bafin steht für mich außerhalb der Gesetze“, sagte Lorenz. Sie gehöre mit „zum ganzen Schwachsinn und zur Mischpoke in Deutschland“.
Für die Homepage der Versicherung zeichnet eine „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppen in der Sächsischen Schweiz verantwortlich. Als für sie zuständige Aufsichtsbehörde tituliert die Degeka das „Reichsversicherungsamt“, als Gerichtsstand das „Deutsche Reichsgericht“. Das Geschäftsgebiet umfasse „ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“. Als Vorstand fungiert nach SZ-Recherchen eine Hypnotiseurin, die einer esoterischen Reichsbürger-Organisation angehört.
Auf der Homepage der Versicherung heißt es weiter, man habe sich im April 2017 in Dresden mit 18 Personen gegründet. In Radebeul sei dann die Satzung erarbeitet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung sei dann in Bergkamen bei Dortmund über die Bühne gegangen. Als Firmensitz wird ein Büro- und Gastronomie-Komplex im Dresdner Süden genannt.
Nach dem jüngsten Lagebericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz leben im Freistaat derzeit 718 Reichsbürger. Die Szene wachse, immer mehr Straftaten gingen auf ihr Konto, heißt es. Zwischen 2012 und 2016 seien es rund 1 500 Straftaten gewesen. Anfang August warnte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ausdrücklich vor Reichsbürgern. Sie besäßen „zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial“. Außerdem seien „ihr Fanatisierungs-Grad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen“. (SZ/uwo)[close]
Zu Struppen und der „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppenund gibt es heute wieder einen Artikel, die Durchsuchungen von letzter Woche fanden offenbar auch dort statt.
Kennen wir die Person/ den Menschen eigentlich? :scratch:
Zitat
Dienstag, 13.03.2018
Razzia gegen Reichsbürger
Bundesweit durchsuchte die Polizei Häuser, beschlagnahmte Dokumente und Datenträger. Auch in Struppen.
Spoiler
Sächsische Schweiz. Bei einer bundesweiten Aktion gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung wurde am vergangenen Mittwoch auch ein Privathaus in Struppen durchsucht. Grund für die Razzia in Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Berlin ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz.
Dabei stehen inzwischen zehn Beschuldigte im Verdacht, seit 2017 ohne Erlaubnis eine Krankenkasse betrieben zu haben. Es handelt sich um die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka). Deren Internetseite ist mittlerweile abgeschaltet, bis auf eine Mitteilung. Darin heißt es: Man habe sich zur „Gesundung“ zurückgezogen. Zuvor zeichnete sich eine „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppen für die Online-Inhalte der Reichsbürger-Versicherung verantwortlich.
Während der Razzia wurden die Wohnungen und Häuser von Beschuldigten und Zeugen durchsucht. Bei der Person in Struppen soll es sich laut dem Dresdner Oberstaatsanwalt Lorenz Haase um einen Beschuldigten handeln. Beamte durchsuchten in Sachsen außerdem Objekte in Dresden, dem Erzgebirgskreis sowie den Landkreisen Bautzen und Meißen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat man laut Haase neben dem Haus in Struppen eines in Glashütte durchsucht.
Bundesweit beschlagnahmte die Polizei Unterlagen, Datenträger, Schusswaffen und Munition. Die Materialien müssen nun ausgewertet werden, so Haase. In die Aktion waren knapp 200 Einsatzkräfte involviert. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. (SZ/kk/dpa)
Dabei stehen inzwischen zehn Beschuldigte im Verdacht, seit 2017 ohne Erlaubnis eine Krankenkasse betrieben zu haben. Es handelt sich um die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka). Deren Internetseite ist mittlerweile abgeschaltet, bis auf eine Mitteilung. Darin heißt es: Man habe sich zur „Gesundung“ zurückgezogen. Zuvor zeichnete sich eine „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppen für die Online-Inhalte der Reichsbürger-Versicherung verantwortlich.
Während der Razzia wurden die Wohnungen und Häuser von Beschuldigten und Zeugen durchsucht. Bei der Person in Struppen soll es sich laut dem Dresdner Oberstaatsanwalt Lorenz Haase um einen Beschuldigten handeln. Beamte durchsuchten in Sachsen außerdem Objekte in Dresden, dem Erzgebirgskreis sowie den Landkreisen Bautzen und Meißen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat man laut Haase neben dem Haus in Struppen eines in Glashütte durchsucht.
Bundesweit beschlagnahmte die Polizei Unterlagen, Datenträger, Schusswaffen und Munition. Die Materialien müssen nun ausgewertet werden, so Haase. In die Aktion waren knapp 200 Einsatzkräfte involviert. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. (SZ/kk/dpa)
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Beitrag von: dtx am 12. März 2018, 20:23:55
https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Reichsbuerger-Razzia-fuehrt-auch-ins-Erzgebirge-artikel10151215.php
Beitrag von: dieda am 13. März 2018, 04:50:23
Die Degeka bekam schon einen eigenen Artikel in der Lokalpresse:
http://www.sz-online.de/sachsen/krankenkasse-von-reichsbuergern-3751751.htmlSpoiler
Krankenkasse von Reichsbürgern
Die Finanzaufsicht warnt vor der Degeka Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürger-Organisation.
Der „Deutsche Reichsanzeiger“ im Internet hat den Start der Krankenkasse Degeka zum 1. Juli vermeldet.
© Screenshot: szo
Frankfurt am Main/Dresden. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat ausdrücklich vor einer in Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden ansässigen Krankenkasse gewarnt. Dabei handelt es sich um die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka). Der Finanzaufsicht zufolge betreibt die Degeka Versicherungsgeschäfte, für die sie keine Erlaubnis habe.
Die Degeka weist die Vorwürfe zurück mit der Begründung, die Bafin sei nicht zuständig. Unter der auf der Internetseite der vermeintlichen Krankenkasse angegebenen Telefonnummer meldet sich mit Erhard Lorenz ein bundesweit einschlägig bekannter Reichsbürger. „Die Bafin steht für mich außerhalb der Gesetze“, sagte Lorenz. Sie gehöre mit „zum ganzen Schwachsinn und zur Mischpoke in Deutschland“.
Für die Homepage der Versicherung zeichnet eine „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppen in der Sächsischen Schweiz verantwortlich. Als für sie zuständige Aufsichtsbehörde tituliert die Degeka das „Reichsversicherungsamt“, als Gerichtsstand das „Deutsche Reichsgericht“. Das Geschäftsgebiet umfasse „ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“. Als Vorstand fungiert nach SZ-Recherchen eine Hypnotiseurin, die einer esoterischen Reichsbürger-Organisation angehört.
Auf der Homepage der Versicherung heißt es weiter, man habe sich im April 2017 in Dresden mit 18 Personen gegründet. In Radebeul sei dann die Satzung erarbeitet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung sei dann in Bergkamen bei Dortmund über die Bühne gegangen. Als Firmensitz wird ein Büro- und Gastronomie-Komplex im Dresdner Süden genannt.
Nach dem jüngsten Lagebericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz leben im Freistaat derzeit 718 Reichsbürger. Die Szene wachse, immer mehr Straftaten gingen auf ihr Konto, heißt es. Zwischen 2012 und 2016 seien es rund 1 500 Straftaten gewesen. Anfang August warnte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ausdrücklich vor Reichsbürgern. Sie besäßen „zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial“. Außerdem seien „ihr Fanatisierungs-Grad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen“. (SZ/uwo)[close]
Zu Struppen und der „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppenund gibt es heute wieder einen Artikel, die Durchsuchungen von letzter Woche fanden offenbar auch dort statt.
Kennen wir die Person/ den Menschen eigentlich? :scratch:
ja.
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3290.msg135568#msg135568
Beitrag von: dtx am 13. März 2018, 20:22:22
Habe gerade noch folgendes gefunden, weiß das aber nicht sicher einzuordnen.
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/polizeiaktion-gegen-neudeutsche-gesundheitskasse-reichsbuerger/?tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_4%5D%5BcurrentPage%5D=2&tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_4%5D%5BitemsPerPage%5D=1&cHash=75310aa8d4503b9831c0a0807676be74ZitatInzwischen wurde die Kasse umbenannt. Die heißt jetzt: „NeuDeutsche Gesundheitskasse“. „Die NeuDeutsche Gesundheitskasse ist eine Unterstützungskasse, die keinen Rechtsanspruch auf Sach- und Unterstützungsleistungen gewährt“, heißt es jetzt dort: „...“
Inzwischen hat sich die Redaktion erleuchten lassen und hält an diesen Behauptungen nicht mehr länger fest.
Beitrag von: Landgraf am 7. April 2018, 17:19:43
https://drwkv.ru/degeka/
Ein Antrag zur DEGEKA wir jetzt aber nur noch auf Anfrage zugestellt und und auch die Berater werden auf Anfrage nur noch perönlich genannt.
Beitrag von: Neubuerger am 7. April 2018, 17:48:50
Ein Antrag zur DEGEKA wir jetzt aber nur noch auf Anfrage zugestellt und und auch die Berater werden auf Anfrage nur noch perönlich genannt.
Ich habe da jetzt einfach mal angefragt. Schaun wir mal, was zurückkommt...
Beitrag von: dieda am 7. April 2018, 17:53:59
Beitrag von: dtx am 7. April 2018, 20:41:58
Der "Professor" Lorenz setzt übrigens auch auf die Karte mit dem 20iger. :shifty:
Hat er den nicht schon? Im Übrigen: Reichsdeppen unter sich (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly8xdHJ1dGgycHJldmFpbC53b3JkcHJlc3MuY29tLzIwMTQvMDYvMDcvZGVzaW5mb3JtYW50LWVyaGFydC1sb3Jlbnotc2VsYnN0ZXJuYW5udGVyLXN0YWF0c2VrcmV0YXItZGVzLXNlbGJzdGdlc2NoYWZmZW5lbi1yZWljaHNwcmFzaWRpdW1zLWRlcy1kZXV0c2NoZXMtcmVpY2hzLw==)
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 10. April 2018, 11:32:36
Zitat
Trotz Verbot: Illegale "Reichsbürger"-Krankenkasse macht weiter
Sächsische Reichsbürger machen wieder Kasse
Von Eric Hofmann
Dresden - Mit einem Großaufgebot legte das sächsische Landeskriminalamt am 7. März die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa), eine illegale Krankenkasse der "Reichsbürger-Szene" lahm. Danach sah es so aus als hätten die Staatsverweigerer ihre Idee aufgegeben, jetzt ist die Scheinkasse aber wieder da. Mit deutlich dezimiertem Personal.
Gegen zehn Beschuldigte ging das Landeskriminalamt im März vor: Stellte neben Beweismitteln für die Krankenkasse auch Drogen und Waffen sicher (TAG24 berichtete). Die Aktion machte offenbar erst mal Eindruck: Reihenweise sprangen Sympathisanten ab.
Nicht aber der selbsternannte "Präsidialsenat des Deutschen Reiches" Erhard L. (63). Er gründetet in der wirren Welt der "Reichsbürger" eine eigene "Regierung" und macht nun mit der DeGeKa munter weiter.
Laut Internetseite firmiert er seit 1. April auch als "Rechtsberater" der DeGeKa, ebenso wie der Stehlaer Roland Z.. "Das stimmt so", bestätigt Roland Z. TAG24. "Warum soll man so eine Versicherung auch nicht gründen? Das ist reichsrechtlich zulässig:"
Die Bundesaufsicht "Bafin", die die Reichsbürger-Krankenkasse bereits vergangenes Jahr verboten hatte, wird das anders sehen ...
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-krankenkasse-reichsbuerger-scheinkasse-illegal-verbot-513585
Beitrag von: dieda am 10. April 2018, 13:12:39
Hm ... ob die BaFin das schon weiß?ZitatTrotz Verbot: Illegale "Reichsbürger"-Krankenkasse macht weiter
(...)
Laut Internetseite firmiert er (E.L.Anm.d.V.) seit 1. April ( ;D ) auch als "Rechtsberater" der DeGeKa, ebenso wie der Stehlaer Roland Z.. "Das stimmt so", bestätigt Roland Z. TAG24. "Warum soll man so eine Versicherung auch nicht gründen? Das ist reichsrechtlich zulässig."
Spoiler
Roland Z. aus Strehla:
http://ziropa.de/kontakt/
Die DeGeKa:
http://ziropa.de/gesundheit/degeka/
http://ziropa.de/kontakt/
Die DeGeKa:
http://ziropa.de/gesundheit/degeka/
[close]
Beitrag von: Evil Dude am 10. April 2018, 13:18:07
http://ziropa.de/treffpunkt-deutschland/der-weg-aus-dem-irrgarten/
Zitat
3. Alkohol: während des Vortrages bitte kein Alkohol (kein Stammtisch)
Das ist aber ein geradezu geschäftsschädigender Vorschlag!
Auf den Schwachsinn fallen doch seine Opfer viel eher rein, wenn sie ordentlich abgefüllt sind!
;D
Beitrag von: drxdsdrxds am 10. April 2018, 13:31:42
Zitat
Laut Internetseite firmiert er seit 1. April auch als "Rechtsberater" der DeGeKa, ebenso wie der Stehlaer Roland Z.. "Das stimmt so", bestätigt Roland Z.
Laut SSL Forum, schon vor 4 Monaten.
Mittlerweile werden auf der DeGeKa Seite Roland Ziegler und Erhard Lorenz als Rechtsberater genannt:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=18814)
Beitrag von: Neubuerger am 10. April 2018, 20:21:24
Ein Antrag zur DEGEKA wir jetzt aber nur noch auf Anfrage zugestellt und und auch die Berater werden auf Anfrage nur noch perönlich genannt.
Ich habe da jetzt einfach mal angefragt. Schaun wir mal, was zurückkommt...
Zwischenstand: Mir ist mitgeteilt worden, das ich bisher leider nicht im Personenstandsregister des Deutschen Reichs registriert wäre und von daher leider nicht die Voraussetzungen erfüllen würde. Aber das kann man ja ändern. Mal sehen, ob das einfach so geht (Geld werde ich da sicher keines versenken) und ob es dann weitergeht.
Spoiler
Zitat
vielen Dank für Ihr Interesse, allerdings sind sie noch nicht im Personenstandregister des Deutschen Reiches registriert, somit besitzen Sie noch nicht die zwingend erforderliche Reichs- und Staatsangehörigkeit. Näheres erfahren Sie im Anhang und in Folge auf der Seite: https://deutsche-reichsdruckerei.de
Mit den besten Grüßen in Sinne der DeGeKa Der Aufsichtsrat
[close]
Hier ist noch der oben genannte Anhang:
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 22. April 2018, 10:27:22
Die Reichsbürger sind also wir. Oder die Krankenkassen. Oder so.
Zitat
Menschenrechtler.
am Samstag, 21. April 2018 um 10:44
Reichsbürger? Das System ist krank.
Kommentar zur Nachricht
Fahnder ermitteln wegen Reichsbürgerkrankenkasse
vom Mittwoch, 7. März 2018
Wer Leute als "Reichsbürger" beschimpft, für den ist das Deutsche Reich offenbar entsprechend den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts nicht untergegangen
Spoiler
Vom Bundesverfassungsgericht halte ich nichts, denn „Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %.“ Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237 . Die gepriesene Rechtssicherheit existiert somit auch in der letzten Instanz nicht.
Dass derzeitige angebliche Reichsbürger Verhältnisse früherer Gesellschaftsformen wollen, erscheint mir als von Trollen bezeichneter, mit baldiger Abholung bedrohter Reichsbürger / Reichsdepp / ♥♥♥, als nicht glaubwürdig, soweit es sich nicht um Leute handelt, die nicht selbst Führer sein wollen (König, Reichskanzler etc.). Seit alten Zeiten hat sich nämlich nichts Wesentliches geändert. „Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben – verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat – bis heute erhalten. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Ihre praktische Umsetzung durch die Neugestaltung des Staatsaufbaus hat bis heute nicht stattgefunden“, siehe http://www.gewaltenteilung.de/#9 .
Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ , http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901 . Ergebnisse:
Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Dementsprechend verlangt die Bundeskanzlerin Merkel dass „die Menschen an das Rechtssystem glauben können müssen“. Merkel und Schäuble behaupteten mit ihrem Behördenegoismus sinngemäß, dass der Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig genommen würde, vgl. https://youtu.be/AKl0kNXef-4 . Dass das Täuschung ist, bestätigten Bundestagsabgeordnete, siehe https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Und dass die Parlamentarier nur Scheingefechte liefern können, aber letztendlich nach der Pfeife der Regierung tanzen (müssen), wird bestätigt unter https://youtu.be/y5FiOrJClts . Zur von der Regierung gewollten Beseitigung von Kritikern gab es im 3. Reich z.B. die Gestapo, in der DDR die Stasi (MfS). In der BRD scheint die Geheimorganisation Sonnenstaatland (SSL) eingesetzt zu sein. „Der Terror durch ( bezahlte ) Trolle ist zu einer realen Bedrohung für jeden User geworden. Die Troll- Branche wirbt unaufhörlich um Personal ... ein Teil der Trolle handelt durchaus im ( selbst erteiltem? ) Staatsauftrag. Wie z.B. die Leute vom Sonnenstaatland. Keine schöne Sache, weil offensichtlich keine Kontrollinstanzen existieren.“ (von https://netzpolitik.org/2014/das-sind-keine-trolle-das-sind-menschenhasser/ ). Der Regierungsauftrag scheint zu lauten: „Beseitigung von Kritikern“. Sogar kritische Journalisten erhalten bereits Morddrohungen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw . Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich Leute wie Plan und Ursache bewaffnen. Für mich glaubwürdige Leaks zu Maßnahmen gegen Andersdenkende durch „Sonnenstaatland“ unter https://yadi.sk/i/WfhLqOBS3Hzp9C. Dass von Regierenden die Diktatur gewollt ist, deuten auch Seehofers Pläne zur totalen Überwachung und das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz hin. Dass auch andere Herrschende Diktator spielen und dazu Rechtsbeugung betreiben, kann man selbst erleben oder im Internet erfahren, z.B. zusammenfassend unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/: Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts. Unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm kann man erfahren, dass mittels Psychiatrie (wie bei Mollath) an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen wird. Weitere Zeugenaussagen zum systematischen Rechtsbruch z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm oder in Videos. Dass einzelne Bürger bei diesen Verhältnissen nicht ausflippen, kann nicht erwartet werden. Die Elite sollte nicht mehr krankhaft an ihren Geld- und Machtinteressen festhalten, sondern von obrigkeitsstaatlichen Organisationsstrukturen wegkommen. In diesem Sinne wären auch bundesweite Volksabstimmungen zuzulassen. Man sollte auch von der vorsintflutlichen Kopfarbeit der Staatsanwälte und Richter wegkommen. Über Formulare könnten Rechtsfragen eingegeben werden und die Computertechnik könnte die unzähligen Gesetze und die höchstrichterlichen Rechtsprechungen finden und Lösungen aufzeigen.
jpink
am Samstag, 21. April 2018 um 21:17
"Reichsbürgerszene"
Was für ein undifferenzierter Artikel wieder einmal. Was hier angedeutet wird, existiert nicht. Es gibt keine bzw. kaum "selbst ernannte" Reichsbürger in dem Sinne, der hier suggeriert wird. Vielmehr handelt es sich um einen Schmähbegriff des Systems. Dabei handelt dieses System nach dem alten Kaufhausdiebtrick, der immer am lautesten schreit "Da ist der Dieb.". Ein System wiederum, das als fortgesetzte Besatzungsverwaltung eine abermalige Tyrannei auf Deutschem Boden manifestiert in Tathergang mit einer Verschwörung gegen den Weltfrieden:
„[...]Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist [...] außer Kraft gesetzt [...].“
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen, 14.02.2017, AktZ. 13 UF 32/17, Dokumenttyp Beschluß http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L
»Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß [...] ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.«
(Genscher beim 4 für 2-Diktat)
Einerseits. Andererseits ist es ein juristischer Begriff. Der Reichsbürger nach dem Neuen Staatsrecht von Adolf Hitler auf Grundlage der vom selbigen eingeführten Fiktion "deutsche Staatsangehörigkeit" nach der Zerschlagung der echten Staatsangehörigkeiten (Preußen, Sachsen, Bayern, Baden...).
Da die BRD das Neue Staatsrecht von 1934 weiterführt (nur mal die Ausfertigung des "Einkommenssteuergesetz" selbst recherchieren und bitte dann tiefer in den Kaninchenbau), ist jeder, der einen Personalausweis oder BRD-Reisepaß beantragt hat, mit eigener Willenserklärung juristisch ein Reichsbürger. Dies ist entgegen dem Befreiungsartikel 139GG (von wegen Grundgesetz als höchster Rechtsnorm, da gibt es ja offenbar noch etwas darüber... Souveränität adé!):
https://dejure.org/gesetze/GG/139.html
Rechtstaat ist, wenn die Gesetze nach Punkt und Komma befolgt werden, und die Übertreter bestraft werden. Wer läßt sich schon von Galgenvögeln regieren? Gell?
Das Deutsche Reich ist mitnichten untergegangen, nur die Wehrmacht hatte kapituliert. Das kann jeder leicht selbst recherchieren. Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch, sie ist es nicht, da sie eine Besatzer-NGO ist. Sie ist rechtsidentisch (recherchiere Neues Staatsrecht / BRD-"Gesetze").
Im Ärzteblattartikel wird also von "rechtswidriger" Gründung einer Krankenkasse schwadroniert. Nun, gut. Wenn dem so sei. Dem gehen die sogenannten Staatsanwälte also nach. Und was ist mir den zigfachen Rechtsbrüchen des BRD-Bundestags im Deutschen Reichstag? Warum geht dem niemand nach?
Könnte es hieran liegen, womit die BRD sich als Rechtstaatspersiflage entlarvt:
Einerseits, die Politik gebietet den sogenannten Staatsanwälten:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsanwaltschaft-richter-fordern-abschaffung-des-weisungsrechts-13735928.html#void
Wenn also einer von denen auf die Idee käme, Merkel und die übrigen Mittäter vor den Kadi zu zerren, wird dieser sogenannte Staatsanwalt einfach zurückgepfiffen. Von der Politik selbst. So stellt man sich elegant straflos. Das ist ein schlechter Witz! Aber darüber hinaus, damit die Profitorganisationen BRD-Parteien nicht belangt werden können, folgende Begebenheit:
§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,
[...]
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, [...]
Davon konnte Al Capone nur träumen!
Und das Bundesverfassungsgericht ist sowieso nicht ernst zu nehmen, wird es doch von Parteigecken besetzt. Was soll das also?
Ein besonders kurioses Urteil der Truppe in den Roten Roben (die auch ein Herr Freisler schon trug, recherchiere selbst!):
Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt." (BVerfGE 55, 274/301)
Nun haben wir Deutschen den juristischen Schlüssel in der Hand, müssen in nur drehen, um aus der Kriegshaftanstalt herauszukommen zurück ins Völkerrecht. Dann wandern die Kapos dafür ein. Das wollen die natürlich nicht, leben doch gut in ihrer Parallelwelt mit dem pervertierten Diätenbegriff.
Momentan dürften wir übrigens zynisch von der mafiartigen Feindorganisation gegen uns Deutsche, der UNO, als DEFs geführt werden, als disarmed enemy forces, vgl. Rheinwiesenlager.
Ein paar mutige Schritte müssen von uns Deutschen gegangen werden. Dann klappt's auch mit dem Weltfrieden. So helfen wir den Flüchtlingen übrigens am meisten. Wenn in deren Ländern Ruhe einkehrt, kehren die auch nach Hause zurück.
Mündig werden!
Dass derzeitige angebliche Reichsbürger Verhältnisse früherer Gesellschaftsformen wollen, erscheint mir als von Trollen bezeichneter, mit baldiger Abholung bedrohter Reichsbürger / Reichsdepp / ♥♥♥, als nicht glaubwürdig, soweit es sich nicht um Leute handelt, die nicht selbst Führer sein wollen (König, Reichskanzler etc.). Seit alten Zeiten hat sich nämlich nichts Wesentliches geändert. „Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben – verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat – bis heute erhalten. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Ihre praktische Umsetzung durch die Neugestaltung des Staatsaufbaus hat bis heute nicht stattgefunden“, siehe http://www.gewaltenteilung.de/#9 .
Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ , http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901 . Ergebnisse:
Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Dementsprechend verlangt die Bundeskanzlerin Merkel dass „die Menschen an das Rechtssystem glauben können müssen“. Merkel und Schäuble behaupteten mit ihrem Behördenegoismus sinngemäß, dass der Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig genommen würde, vgl. https://youtu.be/AKl0kNXef-4 . Dass das Täuschung ist, bestätigten Bundestagsabgeordnete, siehe https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Und dass die Parlamentarier nur Scheingefechte liefern können, aber letztendlich nach der Pfeife der Regierung tanzen (müssen), wird bestätigt unter https://youtu.be/y5FiOrJClts . Zur von der Regierung gewollten Beseitigung von Kritikern gab es im 3. Reich z.B. die Gestapo, in der DDR die Stasi (MfS). In der BRD scheint die Geheimorganisation Sonnenstaatland (SSL) eingesetzt zu sein. „Der Terror durch ( bezahlte ) Trolle ist zu einer realen Bedrohung für jeden User geworden. Die Troll- Branche wirbt unaufhörlich um Personal ... ein Teil der Trolle handelt durchaus im ( selbst erteiltem? ) Staatsauftrag. Wie z.B. die Leute vom Sonnenstaatland. Keine schöne Sache, weil offensichtlich keine Kontrollinstanzen existieren.“ (von https://netzpolitik.org/2014/das-sind-keine-trolle-das-sind-menschenhasser/ ). Der Regierungsauftrag scheint zu lauten: „Beseitigung von Kritikern“. Sogar kritische Journalisten erhalten bereits Morddrohungen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw . Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich Leute wie Plan und Ursache bewaffnen. Für mich glaubwürdige Leaks zu Maßnahmen gegen Andersdenkende durch „Sonnenstaatland“ unter https://yadi.sk/i/WfhLqOBS3Hzp9C. Dass von Regierenden die Diktatur gewollt ist, deuten auch Seehofers Pläne zur totalen Überwachung und das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz hin. Dass auch andere Herrschende Diktator spielen und dazu Rechtsbeugung betreiben, kann man selbst erleben oder im Internet erfahren, z.B. zusammenfassend unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/: Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts. Unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm kann man erfahren, dass mittels Psychiatrie (wie bei Mollath) an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen wird. Weitere Zeugenaussagen zum systematischen Rechtsbruch z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm oder in Videos. Dass einzelne Bürger bei diesen Verhältnissen nicht ausflippen, kann nicht erwartet werden. Die Elite sollte nicht mehr krankhaft an ihren Geld- und Machtinteressen festhalten, sondern von obrigkeitsstaatlichen Organisationsstrukturen wegkommen. In diesem Sinne wären auch bundesweite Volksabstimmungen zuzulassen. Man sollte auch von der vorsintflutlichen Kopfarbeit der Staatsanwälte und Richter wegkommen. Über Formulare könnten Rechtsfragen eingegeben werden und die Computertechnik könnte die unzähligen Gesetze und die höchstrichterlichen Rechtsprechungen finden und Lösungen aufzeigen.
jpink
am Samstag, 21. April 2018 um 21:17
"Reichsbürgerszene"
Was für ein undifferenzierter Artikel wieder einmal. Was hier angedeutet wird, existiert nicht. Es gibt keine bzw. kaum "selbst ernannte" Reichsbürger in dem Sinne, der hier suggeriert wird. Vielmehr handelt es sich um einen Schmähbegriff des Systems. Dabei handelt dieses System nach dem alten Kaufhausdiebtrick, der immer am lautesten schreit "Da ist der Dieb.". Ein System wiederum, das als fortgesetzte Besatzungsverwaltung eine abermalige Tyrannei auf Deutschem Boden manifestiert in Tathergang mit einer Verschwörung gegen den Weltfrieden:
„[...]Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist [...] außer Kraft gesetzt [...].“
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen, 14.02.2017, AktZ. 13 UF 32/17, Dokumenttyp Beschluß http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L
»Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß [...] ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.«
(Genscher beim 4 für 2-Diktat)
Einerseits. Andererseits ist es ein juristischer Begriff. Der Reichsbürger nach dem Neuen Staatsrecht von Adolf Hitler auf Grundlage der vom selbigen eingeführten Fiktion "deutsche Staatsangehörigkeit" nach der Zerschlagung der echten Staatsangehörigkeiten (Preußen, Sachsen, Bayern, Baden...).
Da die BRD das Neue Staatsrecht von 1934 weiterführt (nur mal die Ausfertigung des "Einkommenssteuergesetz" selbst recherchieren und bitte dann tiefer in den Kaninchenbau), ist jeder, der einen Personalausweis oder BRD-Reisepaß beantragt hat, mit eigener Willenserklärung juristisch ein Reichsbürger. Dies ist entgegen dem Befreiungsartikel 139GG (von wegen Grundgesetz als höchster Rechtsnorm, da gibt es ja offenbar noch etwas darüber... Souveränität adé!):
https://dejure.org/gesetze/GG/139.html
Rechtstaat ist, wenn die Gesetze nach Punkt und Komma befolgt werden, und die Übertreter bestraft werden. Wer läßt sich schon von Galgenvögeln regieren? Gell?
Das Deutsche Reich ist mitnichten untergegangen, nur die Wehrmacht hatte kapituliert. Das kann jeder leicht selbst recherchieren. Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch, sie ist es nicht, da sie eine Besatzer-NGO ist. Sie ist rechtsidentisch (recherchiere Neues Staatsrecht / BRD-"Gesetze").
Im Ärzteblattartikel wird also von "rechtswidriger" Gründung einer Krankenkasse schwadroniert. Nun, gut. Wenn dem so sei. Dem gehen die sogenannten Staatsanwälte also nach. Und was ist mir den zigfachen Rechtsbrüchen des BRD-Bundestags im Deutschen Reichstag? Warum geht dem niemand nach?
Könnte es hieran liegen, womit die BRD sich als Rechtstaatspersiflage entlarvt:
Einerseits, die Politik gebietet den sogenannten Staatsanwälten:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsanwaltschaft-richter-fordern-abschaffung-des-weisungsrechts-13735928.html#void
Wenn also einer von denen auf die Idee käme, Merkel und die übrigen Mittäter vor den Kadi zu zerren, wird dieser sogenannte Staatsanwalt einfach zurückgepfiffen. Von der Politik selbst. So stellt man sich elegant straflos. Das ist ein schlechter Witz! Aber darüber hinaus, damit die Profitorganisationen BRD-Parteien nicht belangt werden können, folgende Begebenheit:
§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,
[...]
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, [...]
Davon konnte Al Capone nur träumen!
Und das Bundesverfassungsgericht ist sowieso nicht ernst zu nehmen, wird es doch von Parteigecken besetzt. Was soll das also?
Ein besonders kurioses Urteil der Truppe in den Roten Roben (die auch ein Herr Freisler schon trug, recherchiere selbst!):
Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt." (BVerfGE 55, 274/301)
Nun haben wir Deutschen den juristischen Schlüssel in der Hand, müssen in nur drehen, um aus der Kriegshaftanstalt herauszukommen zurück ins Völkerrecht. Dann wandern die Kapos dafür ein. Das wollen die natürlich nicht, leben doch gut in ihrer Parallelwelt mit dem pervertierten Diätenbegriff.
Momentan dürften wir übrigens zynisch von der mafiartigen Feindorganisation gegen uns Deutsche, der UNO, als DEFs geführt werden, als disarmed enemy forces, vgl. Rheinwiesenlager.
Ein paar mutige Schritte müssen von uns Deutschen gegangen werden. Dann klappt's auch mit dem Weltfrieden. So helfen wir den Flüchtlingen übrigens am meisten. Wenn in deren Ländern Ruhe einkehrt, kehren die auch nach Hause zurück.
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https://www.aerzteblatt.de/forum/123308
Beitrag von: Pantotheus am 22. April 2018, 10:50:04
Die "zitierte" Aussage, dass in Deutschland die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr in Kraft sei, liest sich im Original so:
Zitat
(3)
57
Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.
58
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Es geht hier also um die Frage, ob dem nicht identifizierten angeblichen Gambier in Deutschland ein Strafverfahren drohen könnte, in dessen Rahmen das Jugendamt eingreifen müsste. Davon abgesehen, dass einem Ausländer ohne Sprachkenntnisse, ohne Kenntnisse der Rechtsordnung usw. ggf. vom Gericht ein Pflichtverteidiger bestellt werden müsste, damit seine Rechte im Verfahren gewahrt werden könnten, somit ein Anlass zum Einschreiten des Jugendamtes diesbezüglich eher nicht besteht, hält das Gericht fest, dass angesichts der Häufung illegaler Einreisen während eines gewissen Zeitraums die Strafverfolgung in diesem Bereich faktisch aufgehört hat.
Nur durch "geschicktes" Zitieren wird daraus dann die Behauptung, dass die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik insgesamt zu bestehen aufgehört habe - ein typischer RD-Trick.
Dass es immer wieder einmal Bereiche gibt, in denen Strafverfolgung nicht stattfindet, wissen wir hier ja gut. Faktisch sind ja auch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten von RD lange Zeit nur ungenügend und eher ausnahmsweise verfolgt worden.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 22. April 2018, 11:04:54
Diese Entscheidung wird einem auch von afd-Fanboys gerne vorgehalten zum Beweis dessen, daß Rechtlosigkeit herrsche, Merkel vor ein Gericht müsse etc. bla und blubb.
Bisher konnte mir noch keiner ein Az nennen, durch das Geschwurbel im Ärzteblatt weiß ich jetzt immerhin, worum es überhaupt geht, und ich war doch sehr erstaunt, daß es da um einen Gambier ging.
Und wie Du sagst, die Formulierung, in D sei die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr in Kraft, habe ich natürlich vergeblich gesucht.
Beitrag von: Pantotheus am 22. April 2018, 11:23:29
Und wie Du sagst, die Formulierung, in D sei die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr in Kraft, habe ich natürlich vergeblich gesucht.Wenn RD Zitate anführen, ist das ja auch nicht erstaunlich.
Zum Vergleich oben das angebliche Zitat laut der Zuschrift, unten das Original:
Zitat
[...]Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist [...] außer Kraft gesetzt [...].
Zitat
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.Man sieht: Aus "Bundesrepublik" wurde "BRD" gemacht (was an und für sich noch keine Verfälschung, aber doch "unsauber" zitiert ist und hier wohl auf die "BRiD GmbH" anspielen soll), vor allem aber wurden die entscheidenden Teile einfach weggelassen.
Man erinnert sich zum Beispiel an das Verfassungsgerichtsurteil betreffend Fortbestehen des Deutschen Reiches: Auch dabei wird unterschlagen, dass das Reich nicht "für sich" und gleichsam "neben" der BRD fortbesteht, sondern dass beide identisch sind. Oder weiter: der angeblich fehlende Geltungsbereich. Dass die immer wieder zitierte Entscheidung vom Geltungsbereich einer Verordnung, die die Nutzung von Boden regelt, spricht, wird geflissentlich unterschlagen und so getan, als ob die Entscheidung von jedem Gesetz spräche.
Fazit: same procedure as every time.
Übrigens haben, nebenbei bemerkt, sogar Vertreter einer der Polizeigewerkschaften dazu aufgerufen, die Regelung zur Strafbarkeit illegaler Einreisen wenigstens zu überprüfen. Der Rechtszustand ist aktuell der, dass an sich jede unerlaubte Einreise zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sobald aber jemand ins Asylverfahren aufgenommen wird, erhält er zumindest einen vorläufigen Aufenthaltsstatus, womit sich die Verfolgung seiner illegalen Einreise nachträglich erledigt. Die genannten Vertreter der Polizisten kritisieren nun, dass dies zu viel unnötigem Leerlauf führe, der nur Ressourcen verbrauche, welche die Polizei bei der Verfolgung anderer Delikte besser gebrauchen könnten.
Beitrag von: dtx am 22. April 2018, 11:30:00
Beitrag von: Landgraf am 4. Mai 2018, 09:03:12
Trotz Verbot: Illegale "Reichsbürger"-Krankenkasse macht weiter
Sächsische Reichsbürger machen wieder Kasse
Lange haben die aber nicht weiter gemacht. Warum wohl?
https://drwkv.ru/degeka/
Beitrag von: drxdsdrxds am 4. Mai 2018, 10:39:05
Screenshot
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21301)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21303)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21303)
[close]
Beitrag von: echt? am 4. Mai 2018, 11:48:14
Beitrag von: DerDude am 7. Mai 2018, 13:15:27
Die Seite https://degeka.jimdo.com/ ist leider nicht mehr erreichbar :snooty:
Beitrag von: drxdsdrxds am 8. Mai 2018, 21:26:52
Hier gehts aber heiter weiter: https://degeka.dipago.de/
DeGeKa firmiert jetzt als DGK für: Deutsch Germanische Kameradschaft
Und ich dachte immer "Deutsch" ist böse, weil es doch auf dem Personalausweis steht?!
Wie auch immer, wer tatsächlich zur "Gesundheitskasse" will, muss sich halt persönlich melden;
degeka.dipago Startseite
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21442)
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degeka.dipago Impressum
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21444)
[close]
Die "böse Reichsbürger und Sonnenstaatländer"-Liste von Lorenz wurde auch etwas erweitert: (Passwort 7707verat)
https://reichsjustizamt.de/Beweissicherung/blog/2016/05/23/geschuetzte-straftaeterliste/
Das Sonnenstaatland kommt jetzt 3x mehr vor :))
Beitrag von: Neubuerger am 8. Mai 2018, 21:37:10
Wie auch immer, wer tatsächlich zur "Gesundheitskasse" will, muss sich halt persönlich melden;
Wenn man das tut, wollen sie erstmal einen Nachweis der Reichs- und Staatsangehörigkeit aus ihren Beständen sehen, kostet nur 20€. Siehe hier: https://deutsche-reichsdruckerei.de
Da habe ich dann nicht weiter mitgespielt, denn Geld wollte ich denen nicht in den Rachen werfen.
Die "böse Reichsbürger und Sonnenstaatländer"-Liste von Lorenz wurde auch etwas erweitert: (Passwort 7707verat)
https://reichsjustizamt.de/Beweissicherung/blog/2016/05/23/geschuetzte-straftaeterliste/
Das Sonnenstaatland kommt jetzt 3x mehr vor :))
Warum fällt mir bei Beweissicherungsamt immer Reichssicherheitshauptamt ein? Bestimmt ein ganz dummer Zufall, oder?
Noch so ein dummer Zufall ist Abschnitt 5.4 der AGB von Dipago:
Spoiler
Zitat von: AGB Dipago
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen. Der kostenlose Tarif darf nicht zum Linkaufbau verwendet werden. Sollte der Anbieter wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet, dem Anbieter alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Nutzer ist auch dazu verpflichtet, den Anbieter in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
[close]
Ich habe denen mal geschrieben, mal sehen, wie lange die Webseite noch Bestand hat.
Beitrag von: drxdsdrxds am 8. Mai 2018, 22:09:46
https://spik.de/index.html
"Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz D e u t s c h l a n d"
Screenshot
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21448)
[close]
Beitrag von: Neubuerger am 8. Mai 2018, 22:18:53
Hier laufen sogar noch die "DeGeKa" Werbefilme von Lorenz:
https://spik.de/index.html
"Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz D e u t s c h l a n d"
Wenn man sich diese "Uni" Webseite ansieht, stösst man an jeder Ecke auf Hinweise zu Reichsbürgern. Schön ist die "Anerkennungsurkunde (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly91bmkuc3Bpay5kZS9kYXRlbi9BbmVya2VubnVuZ3NydWt1bmRlLTE4MTAxNC5qcGc=)" mit der Unterschrift von Erhard Lorenz:
(http://up.picr.de/32631616zi.jpg)
Auch das "Curriculum (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly91bmkuc3Bpay5kZS9wcm9maWwuaHRt)" ist spannend, höhere Reichsbürgerei. Und natürlich kostet alles was:
(http://up.picr.de/32631668dd.png)
Und als Qualitätsmerkmal wie für alle Reichsbürgerseiten strotzt die Seite nur so vor Rechtschreibfehlern.
Beitrag von: drxdsdrxds am 8. Mai 2018, 22:54:45
Alleine die Kosten für die vielen tollen Domains sind MINIMUM 9000€!
Lorenz 9000€ Kosten + Rechtsberatung
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21450)
[close]
Beitrag von: Neubuerger am 9. Mai 2018, 15:11:38
Hier gehts aber heiter weiter: https://degeka.dipago.de/
DeGeKa firmiert jetzt als DGK für: Deutsch Germanische Kameradschaft
Und ich dachte immer "Deutsch" ist böse, weil es doch auf dem Personalausweis steht?!
Ups, und schon funktioniert die Webseite da nicht mehr... :whistle:
(http://up.picr.de/32635836pp.jpg)
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 9. Mai 2018, 15:26:38
Ups, und schon funktioniert die Webseite da nicht mehr... :whistle:
Wo bleibt das Mimimi?
;D
Dieser Inhalt kann nur von registrierten Benutzern gesehen werden. Bitte anmelden oder registrieren.
Beitrag von: Evil Dude am 9. Mai 2018, 15:40:19
Ups, und schon funktioniert die Webseite da nicht mehr... :whistle:
Wo bleibt das Mimimi?
;D
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Da musst Du sicher eine Petition beim Volks-Reichstag oder Bundesrath einreichen, damit es Mimimi gibt! :rotfl:
Beitrag von: drxdsdrxds am 22. Mai 2018, 22:29:14
https://uni.spik.de/Schulung/viewtopic.php?f=14&t=18
https://uni.spik.de/Schulung/viewtopic.php?f=13&t=17
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21780)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21782)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4567.0;attach=21782)
[close]
Zitat
Die Studium-CD und die Mappe wird Ihnen zugesandt, sobald die Anzahlung von 180,- Euro auf unserem Konto verbucht wurde, spätestens beim Studium ausgehändigt.
Bitte überweisen Sie den betreffenden Betrag auf nachfolgendes Konto, bei der Raiba Aschaffenburg
Lorenz USPIK
Ktnr.: 2106469
BLZ: 795 625 14
IBAN: DE24795625140002106469
BIC: GENODEF1AB1
Unter Zweck: Angaben zu Ihrer Person und GS-Anzahlung oder FS-Anzahlung
Die Kontodaten sind Identisch mit dem Lorenz Onlineshop vb1873.de
ZitatIhre Bestellung wurde erfolgreich aufgenommen und wird, sobald die Zahlung eingegangen ist, versendet.
Bitte beachten Sie, dass Sie die Banküberweisung für Ihre Zahlung gewählt haben. Bitte senden Sie Ihre Banküberweisung an:
Fa. Lorenz
Raiffeisenbank Aschaffenburg
BLZ: 795 625 14
Ktnr: 2106469
IBAN: DE24795625140002106469
BIC: GENODEF1AB1
Vielleicht mag ja jemand mal die Bank anschreiben?
Beitrag von: Gast aus dem Off am 23. Mai 2018, 14:49:28
Erstaunlich!
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 9. April 2020, 11:35:18
Zitat
11:18
09.04.2020
Lokales
Deutsche Gesundheitskasse
Sieben Reichsbürger kommen in Dresden wegen Fantasie-Krankenkasse vor Gericht
Die „Deutsche Gesundheitskasse“ sollte anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung treten. 49 Menschen ließen sich darauf ein. Nun sollen die Gründer und weitere Mithelfer – alle mutmaßlich der Reichsbürgerszene angehörig – in Dresden vor Gericht gestellt werden.
Spoiler
Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen sieben Beschuldigte – den Ermittlungen zufolge alle der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen – die unerlaubt eine Krankenkasse gegründet und betrieben haben sollen.
Die „Deutsche Gesundheitskasse“ sollte an die Stelle der in der gesetzlichen Sozialversicherung verankerten Krankenversicherung treten. Sie wurde am 22. April 2017 von vier der jetzt Beschuldigten gegründet. Der Geschäftsbetrieb wurde dann Anfang Juli 2017 aufgenommen. Bis November desselben Jahres gewannen die Betreiber 49 Mitglieder und sammelten Mitgliedsbeiträge in Höhe von 8.000 Euro ein.
Keine Genehmigung der BaFin
Allerdings: Es lag keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Die ist zum Betrieb einer Krankenversicherung in Deutschland zwingend nötig. Außerdem seien die Betreiber nicht in der Lage gewesen, die angebotenen Leistungen auch tatsächlich zu erbringen.
Im Einzelnen werden drei 56, 65 und 69 Jahre alte Deutsche wegen unerlaubten Betriebes eines Versicherungsgeschäftes angeklagt. Hinzu kommen vier weitere Männer im Alter von 55, 58, 63 und 65 Jahren, die der Beihilfe dazu verdächtig sind.
Über die Zulassung des Verfahrens entscheidet nun das Amtsgericht Dresden.
Rückblick:
Bafin macht Reichsbürger-Krankenkasse in Dresden dicht
Reichsbürger sollen in Sachsen illegale Krankenkasse betrieben haben
Von fkä
Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen sieben Beschuldigte – den Ermittlungen zufolge alle der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen – die unerlaubt eine Krankenkasse gegründet und betrieben haben sollen.
Die „Deutsche Gesundheitskasse“ sollte an die Stelle der in der gesetzlichen Sozialversicherung verankerten Krankenversicherung treten. Sie wurde am 22. April 2017 von vier der jetzt Beschuldigten gegründet. Der Geschäftsbetrieb wurde dann Anfang Juli 2017 aufgenommen. Bis November desselben Jahres gewannen die Betreiber 49 Mitglieder und sammelten Mitgliedsbeiträge in Höhe von 8.000 Euro ein.
Keine Genehmigung der BaFin
Allerdings: Es lag keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Die ist zum Betrieb einer Krankenversicherung in Deutschland zwingend nötig. Außerdem seien die Betreiber nicht in der Lage gewesen, die angebotenen Leistungen auch tatsächlich zu erbringen.
Im Einzelnen werden drei 56, 65 und 69 Jahre alte Deutsche wegen unerlaubten Betriebes eines Versicherungsgeschäftes angeklagt. Hinzu kommen vier weitere Männer im Alter von 55, 58, 63 und 65 Jahren, die der Beihilfe dazu verdächtig sind.
Über die Zulassung des Verfahrens entscheidet nun das Amtsgericht Dresden.
Rückblick:
Bafin macht Reichsbürger-Krankenkasse in Dresden dicht
Reichsbürger sollen in Sachsen illegale Krankenkasse betrieben haben
Von fkä
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Beitrag von: Sandmännchen am 9. April 2020, 11:46:44
Beitrag von: Finanzbeamter am 9. April 2020, 12:13:34
Beitrag von: Sandmännchen am 9. April 2020, 12:28:29
Beitrag von: Neubuerger am 9. April 2020, 12:29:05
Offensichtlich tut sich etwas:
Das könnte ja mal ein nettes Schauspiel vor Gericht geben, wenn die dort genauso auftreten, wie auf ihrer Webseite. Nichtanerkennung des Gerichts etc.
Beitrag von: Finanzbeamter am 9. April 2020, 12:31:34
Dresden ist ein Bundesland? Das wurde uns bisher verschwiegen! Da stecken bestimmt wieder die Reptiloiden dahinterDresden liegt im Nachbarland. Man sollte halt auch zu Ende denken was man schreibt :facepalm:
Beitrag von: Rabenaas am 9. April 2020, 12:33:11
Beitrag von: Sandmännchen am 9. April 2020, 12:34:18
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 9. April 2020, 14:05:15
Nichtanerkennung des Gerichts etc.
Erstmal: Nichtanerkennung von Corona!
Denn es ist ja wohl eine absichtliche Frechheit des Systems, ausgerechnet in einer Zeit, da eine Krankheit namens Corona von Merkel als Vorwand genutzt wird, neue Währungen einzuführen, eine Gesundheitskasse anzuklagen!!!eins!!ölf!!!
Denkt doch mal nach!!!!!!
Beitrag von: Anmaron am 9. April 2020, 14:34:21
Beitrag von: Seb am 9. April 2020, 16:04:00
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/reichsbuergerbewegung-krankenversicherung-deutsche-gesundheitskasse-angeklagt
Beitrag von: Gerichtsreporter am 9. April 2020, 16:26:53
Frau Schmidt war in der DDR Lehrerin für Sport und Biologie und SED Mitglied. 2005 hat sie den Schuldienst verlassen und war danach nur noch in prekären Beschäftigungsverhältnissen. In der DDR linientreu, im Westen ist sie dagegen mit ihrem "Gerechtigkeitssinn" angeeckt.
Herr Müller war Offizier bei der NVA, 1988 hat er die NVA verlassen, möchte den Grund dafür jedoch nicht nennen. In die SED ist er erst spät eingetreten. Ab der Wende ist er sporadisch in handwerklichen Berufen tätig gewesen. Auch hier etwa 2005 Ende der "Karriere".
Der Autor des Beitrags bezeichnet Frau Schmidt als eine Frau, die anderen erklären will, wie man richtig zu leben habe. Herrn Müller dagegen ist mit Zusammenbruch der DDR sein politischer Gegner abhanden gekommen.
Beitrag von: Rabenaas am 9. April 2020, 16:38:59
Nach dem verlinkten Artikel wurde aber nur wegen unerlaubten Betriebs eines Versicherungsgeschäfts bzw. Beihilfe dazu Anklage erhoben - warum nicht auch wegen gewerbsmäßigen Betrugs?
Beitrag von: califix am 9. April 2020, 17:09:03
Beitrag von: Gutemine am 9. April 2020, 17:37:48
Zitat
Die DeGeKa (klingt ja fast wie Debeka) soll von 49 Mitgliedern Beiträge in Höhe von 8.000 Euro eingenommen haben, obwohl sie die versprochenen Leistungen nicht erbringen konnte.
Die waren es ja auch, die als Erste reagiert haben. Der Schriftzug den Lorenz verwendet hat, ähnelte dem der Debeka auch sehr, ebenso wie die AGB von der DeBeKa geklaut waren.
"Versichert" waren da wohl die ganzen Minister und Präsidenten von Lorenz, Gefahr dürfte auch keine bestanden haben, schließlich sind die wohl alle über ALGII oder Grundsicherung versichert.
Was mich ärgert ist, dass da jetzt nur die "Strohmänner/-frauen" von Lorenz angeklagt sind, Lorenz aber unbeirrt weitermacht.
Beitrag von: Gutemine am 9. April 2020, 18:03:41
Zitat
In dem Reichsbürgerbuch von den Schönbergers ist ein Beitrag über zwei der Protagonisten der DeGeKa zu finden (S. 93 - 105). Im Buch werden die beiden als Heike Schmidt und Peter Müller bezeichnet, was wohl nicht die richtigen Namen sind. Beide sind in den 50ern geboren.
Frau Schmidt war in der DDR Lehrerin für Sport und Biologie und SED Mitglied. 2005 hat sie den Schuldienst verlassen und war danach nur noch in prekären Beschäftigungsverhältnissen. In der DDR linientreu, im Westen ist sie dagegen mit ihrem "Gerechtigkeitssinn" angeeckt.
Herr Müller war Offizier bei der NVA, 1988 hat er die NVA verlassen, möchte den Grund dafür jedoch nicht nennen. In die SED ist er erst spät eingetreten. Ab der Wende ist er sporadisch in handwerklichen Berufen tätig gewesen. Auch hier etwa 2005 Ende der "Karriere".
Der Autor des Beitrags bezeichnet Frau Schmidt als eine Frau, die anderen erklären will, wie man richtig zu leben habe. Herrn Müller dagegen ist mit Zusammenbruch der DDR sein politischer Gegner abhanden gekommen.
Wenn Du an den Anfang des Fadens blätterst: Die Protagnoisten sind hier durchaus namentlich bekannt. Der Vorstand bestand aus Claudia Itgen und Olaf Brandt. So war es zumindest am Anfang. Später war dann Gerhard adF Itgen noch im Vorstand und Andreas Uwer war einer der "Hauptkeuler".
Alles in allem war es aber ein Projekt von Lorenz.
Viele der Lorenzanhänger sammeln sich zwischenzeitlich (nachdem das Projekt ja gescheitert ist) bei den "Erben Bismarcks". Allen voran eben Andreas Uwer.
Beitrag von: Caligula am 10. April 2020, 20:14:27
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Deutsche_Gesundheitskasse
Beitrag von: Krawutzi Kaputzi am 11. April 2020, 10:08:36
Frohe Ostern
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 11. April 2020, 17:57:02
Zitat
Dresden
Dresden Crime
Erhard gründete Reichsbürger-Krankenkasse: So sieht sein "Ausweis" aus
11.04.2020 15:35 1.529
Erhard gründete Reichsbürger-Krankenkasse: So sieht sein "Ausweis" aus
Von Eric Hofmann
Dresden - Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Erhard L. (65) erhoben. Der selbsterklärte "Präsidialsenat des Deutschen Reichs" soll mit seinen Anhängern Claudia I. (56) und Martina R. (69) die Schein-Krankenkasse "DeGeKa" gegründet haben.
Spoiler
Mit ihm auf der Anklagebank landen neben seiner Frau Kornelia (63) auch die Reichsbürger Michael B. (58), Andreas U. (55) und Roland Z. (65).
"Den Beschuldigten war bekannt, dass sie nicht über die für den Betrieb einer Krankenversicherung erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügten und auch nicht in der Lage waren, die angebotenen Leistungen an die Mitglieder zu erbringen", begründet Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (44) die Anklage.
Trotzdem meldeten sich zwischen 1. Juli und 1. November 2017 insgesamt 49 Reichsbürger bei der Kasse an und zahlten 8000 Euro an Beiträgen. Die DeGeKa hatte ihren Sitz in der Mügelner Straße in Dresden und geriet schnell ins Visier der Behörden:
Bereits im August 2017 warnte die BaFin vor der angeblichen Krankenkasse, noch im selben Jahr ordnete sie die Abwicklung an. Die Staatsverweigerer ignorierten das, erklärten stattdessen die BaFin für verboten.
Im Frühjahr 2018 rückten schließlich 200 Ermittler in 23 Objekten bundesweit an, fanden dabei unter anderen in NRW auch Waffen. Doch auch nach der Großrazzia machten die Reichsbürger mit ihrer Krankenkasse zumindest im Internet einfach weiter.
"Den Beschuldigten war bekannt, dass sie nicht über die für den Betrieb einer Krankenversicherung erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügten und auch nicht in der Lage waren, die angebotenen Leistungen an die Mitglieder zu erbringen", begründet Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (44) die Anklage.
Trotzdem meldeten sich zwischen 1. Juli und 1. November 2017 insgesamt 49 Reichsbürger bei der Kasse an und zahlten 8000 Euro an Beiträgen. Die DeGeKa hatte ihren Sitz in der Mügelner Straße in Dresden und geriet schnell ins Visier der Behörden:
Bereits im August 2017 warnte die BaFin vor der angeblichen Krankenkasse, noch im selben Jahr ordnete sie die Abwicklung an. Die Staatsverweigerer ignorierten das, erklärten stattdessen die BaFin für verboten.
Im Frühjahr 2018 rückten schließlich 200 Ermittler in 23 Objekten bundesweit an, fanden dabei unter anderen in NRW auch Waffen. Doch auch nach der Großrazzia machten die Reichsbürger mit ihrer Krankenkasse zumindest im Internet einfach weiter.
[close]
Strafbar ist alleine schon die Vermischung der Schriften Deutsche Fraktur und Helvetica (oder was das sein soll). :rtfm:
(https://up.picr.de/38265454la.png)
Und dann die Reichsfarben mit dem Länderkennzeichen für Kfz .... :facepalm:
Gerade sehe ich, auf FB hat sich ein Oberreichsanwalt kundig zu der Sache geäußert!^^
(https://up.picr.de/38265488to.png)
.
Beitrag von: dtx am 11. April 2020, 19:15:27
Die DeGeKa (klingt ja fast wie Debeka) soll von 49 Mitgliedern Beiträge in Höhe von 8.000 Euro eingenommen haben, obwohl sie die versprochenen Leistungen nicht erbringen konnte.
Die Ersterwähnung in diesem Faden erfolgte Anfang August 2017 durch @Fottzilla ...
Seine damalige Einschätzung hat sich also, im Vergleich zu Fitzeks Erträgen, als zutreffend erwiesen. Wahrscheinlich aber auch nur deshalb, weil die BaFin rechtzeitig auf den Pott gesetzt wurde, die Fachpresse reagierte und Lorenz' auf mehrere Bundesländer verstreute Gefolgschaft irgendwann mal unerbetenen Besuch bekam.
Beitrag von: kairo am 11. April 2020, 21:30:04
Zitat
Der [Amts-] Ausweis [vom Lorenz] muss gültig sein[,] da es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gibt ...
Erklärt mir jemand, wie B aus A folgt?
Beitrag von: Anmaron am 11. April 2020, 21:44:35
Beitrag von: mork77 am 11. April 2020, 22:20:03
ZitatDer [Amts-] Ausweis [vom Lorenz] muss gültig sein[,] da es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gibt ...
Erklärt mir jemand, wie B aus A folgt?
https://www.google.se/search?q=then+a+miracle+occurs+cartoon&tbm=isch&ved=2ahUKEwj0ybm3mOHoAhVS86YKHXYwBosQ2-cCegQIABAA&oq=then+a+miracle+occurs+cartoon&gs_lcp=CgNpbWcQA1AAWABghbYPaABwAHgAgAEAiAEAkgEAmAEAqgELZ3dzLXdpei1pbWc&sclient=img&ei=pSWSXrTjFdLmmwX24JjYCA
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 11. April 2020, 22:59:23
ZitatDer [Amts-] Ausweis [vom Lorenz] muss gültig sein[,] da es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gibt ...Erklärt mir jemand, wie B aus A folgt?
Du wirst doch nicht etwa einem Text, der Satzzeichen als Rudeltiere kultiviert und nicht nur in dieser Beziehung eine grauenhafte Rechtschreibung aufweist, irgendwelche Bedeutung beimessen?
Der Abschlusssatz wäre allerdings noch verbesserungswürdig gewesen. Er hätte auch lauten können: "Ich bin kein Nazi, sondern einfach nur so doof.".
Beitrag von: kairo am 12. April 2020, 13:34:24
Der Abschlusssatz wäre allerdings noch verbesserungswürdig gewesen. Er hätte auch lauten können: "Ich bin kein Nazi, sondern einfach nur so doof.".
Nein, das hätte ihn nun wirklich überfordert. Man soll von den Leuten nicht mehr verlangen, als sie leisten können.
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 12. April 2020, 14:46:01
Der Abschlusssatz wäre allerdings noch verbesserungswürdig gewesen. Er hätte auch lauten können: "Ich bin kein Nazi, sondern einfach nur so doof.".
Nein, das hätte ihn nun wirklich überfordert. Man soll von den Leuten nicht mehr verlangen, als sie leisten können.
Ja, OK, es hätte etwas Selbsterkenntnis erfordert. Außerdem kommt sowieso dann immer noch das Zusatzargument "Ich bin kein Nazi, denn ich laufe ja nicht ausschließlich mit erhobenem rechten Arm durch die Gegend und schreie "Heilt Hinkel". Ich wünsche mir nur einen starken Mann an der Spitze, der mir jeden Morgen sagt, was ich machen soll."
Beitrag von: Schattendiplomat am 12. April 2020, 16:29:30
Auch war es wohl nicht sehr wirksam die BaFin einfach zu verbieten. Was die wohl als nächstes tun im hoffnungslosen Versuch den Kopf aus der Schlinge zu bekommen?
Beitrag von: Gerichtsreporter am 12. April 2020, 17:04:58
Was die wohl als nächstes tun im hoffnungslosen Versuch den Kopf aus der Schlinge zu bekommen?An Putin schreiben. Immerhin sitzt der für genau solche Fälle im Präsidialsenat der Bekloppten.
Ich wünsche mir nur einen starken Mann an der Spitze, der mir jeden Morgen sagt, was ich machen soll."Aber wenn ihnen eine starke Frau sagt, dass sie gefälligst Zuhause bleiben sollen, dann gibt es wieder Mimimi.
Beitrag von: Caligula am 12. April 2020, 19:47:25
Ein schlichter Ansatz wäre der, dass man bei der Multiplikation von zwei Faktoren mit gleichen Vorzeichen ein positives Produkt erhält ... „Minus mal Minus ergibt Plus.“ZitatDer [Amts-] Ausweis [vom Lorenz] muss gültig sein[,] da es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gibt ...
Erklärt mir jemand, wie B aus A folgt?
Projeziert auf die Fälle unserer Kundschaft sind immer ähnlich negative Vorzeichen in Kombination am Start, z, B, dumm x lebensfremd oder alltagsuntauglich x renitent, daher ist alles möglich. :)
Beitrag von: Anmaron am 12. April 2020, 20:25:38
Zitat von: Gerichtsreporter
An Putin schreiben.Wenn der mal nach Sibirien verbannt wird, braucht der nur sein Archiv mitnehmen und hat für alle Zeiten warm.
Zitat von: Caligula
Ein schlichter Ansatz wäre der, dass man bei der Multiplikation von zwei Faktoren mit gleichen Vorzeichen ein positives Produkt erhält ... „Minus mal Minus ergibt Plus.“Das Dumme dran ist, dass das eigentlich eine Addition ergäbe. Jaja gut wir nehmen NGM, da geht das als Multiplikation durch.
Projeziert auf die Fälle unserer Kundschaft sind immer ähnlich negative Vorzeichen in Kombination am Start, z, B, dumm x lebensfremd oder alltagsuntauglich x renitent, daher ist alles möglich. :)
Beitrag von: Gutemine am 14. April 2020, 19:50:33
Spoiler
Krankenversicherung
14.04.2020
Gründer der Reichsbürger-Krankenkasse vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat sieben Männer angeklagt, die illegal eine Krankenkasse betrieben haben sollen: die „Deutsche Gesundheitskasse“. Diese betrieb ihre Geschäfte ohne erforderliche Erlaubnis der Versicherungsaufsicht. Verwunderlich ist das nicht: Es handelt sich um Reichsbürger. Die deutsche Rechtsordnung kennen sie gar nicht an.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen sieben Beschuldigte im Alter von 55 bis 69 Jahren erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, ohne erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Krankenkasse betrieben zu haben: die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse, kurz „DeGeKa“. Das berichtet aktuell die Nachrichtenagentur AFP.
Anzeige
Reichsbürger-Krankenkasse mit kaiserlichem Beistand
Dass die Krankenkasse keine Genehmigung der Behörden besaß, verwundert wenig: Betrieben wird sie von Reichsbürgern. Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, weil ihre Anhänger glauben, dass die BRD kein souveräner Staat sei, sondern eine von den USA gesteuerte GmbH. Entsprechend weigern sich die Reichsbürger auch, Gesetze und Verfassung der BRD anzuerkennen.
Umso kurioser traten die Sachsen im Internet auch in Erscheinung. Als die DeGeKa im April 2017 gegründet wurde, wurde dies im „Deutschen Reichsanzeiger“ kundgetan, einer Webseite der Reichsbürger-Bewegung. Auf der hauseigenen Seite berief man sich auf das Kaiserreich in den Grenzen von 1914, dessen Verfassung weiterhin fortbestehe. Damals regierte noch Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen: letzter Kaiser von Deutschland. Er war bekannt für seine mythisierenden Auftritte mit Zwirbelbart und reich verzierter Pickelhaube, auf deren Spitze ein Adler angebracht war.
Doch genau an diese Tradition wollte der vermeintliche Versicherer anknüpfen. Gründer der Fake-Krankenkasse ist laut einem Bericht von vice.com Erhard Lorenz, ein bundesweit bekannter Reichsbürger, der sich selbst zum Staatssekretär des Deutschen Kaiserreichs ernannt hat. Entsprechend wurde auch die vermeintliche Gründungs-Urkunde der Krankenkasse mit einem Behördensiegel ausgestattet, auf dem ein Reichsadler und die Reichskrone prankt: offizielles Emblem des Deutschen Reiches. Der Urkunde ist auch zu entnehmen, dass man als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ agieren wollte.
Am 30. August 2017 schritt bereits die BaFin ein und forderte die Degeka zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsbeiträge auf (der Versicherungsbote berichtete). Doch die Beschuldigten wollten dem nicht nachkommen. Drei der Beschuldigten sollen sich nun wegen unerlaubten Betriebs eines Versicherungsgeschäfts, die vier anderen wegen Beihilfe dazu verantworten. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Dresden.
Keine Rücklagen - und keine Behandlungen?
Dass die BaFin im Herbst 2017 einschritt und das Versicherungsgeschäft untersagte, war aber nicht nur dem verschwörungstheoretischen Tamtam geschuldet, mit dem die Deutsche Gesundheitskasse an die Öffentlichkeit trat. Die Aufsichtsbehörde soll überwachen, ob ein Krankenversicherer tatsächlich mit ausreichend Kapital ausgestattet ist, um eine gesundheitliche Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Daran bestand im Falle der DeGeKa berechtigter Zweifel.
Von Juli bis November 2017 konnte die DeGeKa laut Staatsanwaltschaft ganze 49 Mitglieder für sich gewinnen, berichtet AFP, und nahm rund 8.000 Euro an Versicherungsbeiträgen ein. Reichlich wenig, um eine volle Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Von
Mirko Wenig
14.04.2020
Gründer der Reichsbürger-Krankenkasse vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat sieben Männer angeklagt, die illegal eine Krankenkasse betrieben haben sollen: die „Deutsche Gesundheitskasse“. Diese betrieb ihre Geschäfte ohne erforderliche Erlaubnis der Versicherungsaufsicht. Verwunderlich ist das nicht: Es handelt sich um Reichsbürger. Die deutsche Rechtsordnung kennen sie gar nicht an.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen sieben Beschuldigte im Alter von 55 bis 69 Jahren erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, ohne erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Krankenkasse betrieben zu haben: die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse, kurz „DeGeKa“. Das berichtet aktuell die Nachrichtenagentur AFP.
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Reichsbürger-Krankenkasse mit kaiserlichem Beistand
Dass die Krankenkasse keine Genehmigung der Behörden besaß, verwundert wenig: Betrieben wird sie von Reichsbürgern. Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, weil ihre Anhänger glauben, dass die BRD kein souveräner Staat sei, sondern eine von den USA gesteuerte GmbH. Entsprechend weigern sich die Reichsbürger auch, Gesetze und Verfassung der BRD anzuerkennen.
Umso kurioser traten die Sachsen im Internet auch in Erscheinung. Als die DeGeKa im April 2017 gegründet wurde, wurde dies im „Deutschen Reichsanzeiger“ kundgetan, einer Webseite der Reichsbürger-Bewegung. Auf der hauseigenen Seite berief man sich auf das Kaiserreich in den Grenzen von 1914, dessen Verfassung weiterhin fortbestehe. Damals regierte noch Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen: letzter Kaiser von Deutschland. Er war bekannt für seine mythisierenden Auftritte mit Zwirbelbart und reich verzierter Pickelhaube, auf deren Spitze ein Adler angebracht war.
Doch genau an diese Tradition wollte der vermeintliche Versicherer anknüpfen. Gründer der Fake-Krankenkasse ist laut einem Bericht von vice.com Erhard Lorenz, ein bundesweit bekannter Reichsbürger, der sich selbst zum Staatssekretär des Deutschen Kaiserreichs ernannt hat. Entsprechend wurde auch die vermeintliche Gründungs-Urkunde der Krankenkasse mit einem Behördensiegel ausgestattet, auf dem ein Reichsadler und die Reichskrone prankt: offizielles Emblem des Deutschen Reiches. Der Urkunde ist auch zu entnehmen, dass man als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ agieren wollte.
Am 30. August 2017 schritt bereits die BaFin ein und forderte die Degeka zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsbeiträge auf (der Versicherungsbote berichtete). Doch die Beschuldigten wollten dem nicht nachkommen. Drei der Beschuldigten sollen sich nun wegen unerlaubten Betriebs eines Versicherungsgeschäfts, die vier anderen wegen Beihilfe dazu verantworten. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Dresden.
Keine Rücklagen - und keine Behandlungen?
Dass die BaFin im Herbst 2017 einschritt und das Versicherungsgeschäft untersagte, war aber nicht nur dem verschwörungstheoretischen Tamtam geschuldet, mit dem die Deutsche Gesundheitskasse an die Öffentlichkeit trat. Die Aufsichtsbehörde soll überwachen, ob ein Krankenversicherer tatsächlich mit ausreichend Kapital ausgestattet ist, um eine gesundheitliche Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Daran bestand im Falle der DeGeKa berechtigter Zweifel.
Von Juli bis November 2017 konnte die DeGeKa laut Staatsanwaltschaft ganze 49 Mitglieder für sich gewinnen, berichtet AFP, und nahm rund 8.000 Euro an Versicherungsbeiträgen ein. Reichlich wenig, um eine volle Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Von
Mirko Wenig
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Beitrag von: Reichsschlafschaf am 6. September 2022, 19:59:23
Zitat
DeGeKahttps://www.dnn.de/lokales/dresden/gruender-einer-reichsbuerger-krankenkasse-in-dresden-vor-gericht-M2PI3FNMYEG2FJK52XCR5PVAQE.html
Gründer einer Reichsbürger-Krankenkasse in Dresden vor Gericht
Mehrere Gründer einer illegalen Krankenkasse aus dem Reichsbürgermilieu sollen sich ab Mittwoch in Dresden wegen unerlaubten Betreibens eines Versicherungsgeschäfts verantworten. Die Kassenmitglieder hätten im Krankheitsfall wohl kein Geld erhalten.
06.09.2022, 09:04 Uhr
Dresden. Ein Mann und zwei Frauen sollen im April 2017 unerlaubt eine Krankenkasse gegründet und einige Monate auch betrieben haben. Sie müssen sich daher ab diesem Mittwoch vor einem Strafrichter des Dresdner Amtsgerichts wegen unerlaubten Betreibens eines Versicherungsgeschäfts verantworten.
Die „Deutsche Gesundheitskasse“ (DeGeKa) sollte in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden und für dessen Mitglieder die gesetzliche Versicherung ersetzen. Drei weiteren Männern und einer weiteren Frau wird laut einer Gerichtssprecherin Beihilfe zum unerlaubten Betrieb eines Versicherungsgeschäfts vorgeworfen.
Bafin beendete das illegale Treiben
Die Staatsanwaltschaft ordnete im Zuge ihrer Ermittlungen die 58-, 65- und 72-jährigen Frauen sowie 57-, 61- und 68-jährigen Männer der Reichsbürgerbewegung zu, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Wegen der Zahl der Angeklagten und dieser Szene findet der zunächst auf sechs Tage bis Ende September terminierte Prozess im speziell für Terror- und Extremismusverfahren etablierten und besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Dresden statt.
Nach Angaben der Justiz wurden zwischen dem 1. Juli und dem 1. November 2017 für die „DeGeKa“ mit Sitz angeblich in Dresden 49 Mitglieder gewonnen und 8110 Euro an Beiträgen eingenommen. Die Beschuldigten sollen als Initiator, Kassenwart, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fungiert und ihren Mitgliedern angebliche Basis-Versicherungsleistungen für 70 Euro monatlich sowie Zusatzleistungen für weitere 20 Euro angeboten haben. Die Versicherungsbeiträge seien willkürlich festgelegt worden.
Laut Anklage war ihnen bewusst, dass sie nicht die Mittel zur Finanzierung der Leistungen aufbringen konnten und auch keine Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenversicherung hatten. Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beendete das illegale Treiben Ende August 2017. Der Geschäftsbetrieb soll dennoch trotz Anordnung zur sofortigen Einstellung weitergegangen sein – vier der Angeklagten sollen es noch bis Mai 2018 betrieben haben.
Von dpa
Beitrag von: Rabenaas am 6. September 2022, 20:06:55
Beitrag von: BlueOcean am 6. September 2022, 20:08:12
Beitrag von: Rabenaas am 6. September 2022, 20:15:20
Beitrag von: Rechtsfinder am 6. September 2022, 22:56:28
Beitrag von: comsubpac am 7. September 2022, 13:40:44
Geht es um den Fönig?
Beitrag von: oschy am 7. September 2022, 13:48:37
Geht es um den Fönig?Schau dir das Video im Artikel an 8)
gruß oschy
Beitrag von: Tuska am 7. September 2022, 13:51:20
Macht eine Woche Tafeldienst wegen Nichtbenutzen der Suchfunktion und Nichtsichtung der Primärquelle. :P
Beitrag von: Anti Reisdepp am 7. September 2022, 13:51:48
Geht es um den Fönig?
NEIN NEIN NEIN, das ist die DeGeKa. Außerdem sind die Mitgliedsbeiträge für eine Fönig-Kasse viel zu niedrig. Fitzek sammelt monatlich mit seiner Krankenkasse sicherlich einige 10k Euro ein. Ich versteh auch nicht, warum die ganzen Journalisten das nicht auseinanderhalten können.
Beitrag von: Sandmännchen am 7. September 2022, 14:15:18
@comsubpac siehe ab hier (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4567.msg409210#msg409210) im entsprechenden Faden (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4567.0).
Macht eine Woche Tafeldienst wegen Nichtbenutzen der Suchfunktion und Nichtsichtung der Primärquelle. :P
Ich frag' mich nur, warum Du das dann nicht gleich umgezogen hast. Gibt das auch Tafeldienst? :scratch:
Beitrag von: Tuska am 7. September 2022, 14:25:34
Off-Topic:Pff, für 2 Beiträge mach' ich mir die Mühe nicht. ["5 Minuten dumm stellen erspart 2 Stunden Arbeit."] Ich muss schon den ganzen Tag unfassbar nerviges Katzen-OffTopic löschen. >:(
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 7. September 2022, 19:34:15
Das hier hat nichts mit Fitzek zu tun, soweit ich das überblicke.
In der Tat nicht.
Nur der LTO-Artikel spricht das aber explizit an:
Zitat
KRANKENVERSICHERUNG07.09.2022
Reichsbürger-Krankenkasse hatte kaum Beitragseinnahmen
Am Dresdner Amtsgericht hat am Mittwoch der Prozess um die illegale Gründung einer Krankenkasse begonnen, die den Reichsbürgern nahesteht. Dass das Modell kaum funktionieren kann und konnte, zeigt die Zahl der geworbenen Mitglieder. Ganze 49 Personen zahlten Beitrag ein: so kam nur ein vierstelliger Betrag für Behandlungen zusammen.
Spoiler
Am Dresdner Amtsgericht hat am Mittwoch der Prozess um die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa) begonnen. Das berichtet aktuell der Mitteldeutsche Rundfunk. Drei Personen sind angeklagt: Sie werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerszene zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, ohne erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Krankenkasse betrieben zu haben. Laut Sozialgesetzbuch kann dies mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Krankenkasse für das Kaiserreich
Dass die Kasse keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde hatte, verwundert nicht. Im Netz ist die DeGeKa wiederholt mit kuriosen Auftritten aufgefallen. Reichsbürger weigern sich, Gesetze und Verfassung der BRD anzuerkennen, da sie der Überzeugung sind, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern eine von den USA gesteuerte GmbH. Entsprechend berief sich auch die vermeintliche Krankenkasse bei ihrer Gründung auf die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs, wie sie bis 2014 bestand.
Dabei traten die Gründer mit reichlich Selbstbewusstsein in Erscheinung. Kopf der DeGeKa ist laut einem Bericht von vice.com Erhard Lorenz, ein bekannter Reichsbürger, der sich selbst zum Staatssekretär des Deutschen Kaiserreichs ernannt hat. Er selbst habe sich die Genehmigung erteilt, eine solche Kasse betreiben zu dürfen: mit einem eigenen Behördensiegel, das Reichsadler und Reichskrone zeigt. Agieren wollte die Kasse als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
Sehr bescheidene Beitragseinnahmen
Der Fall zeigt aber auch auf, weshalb es hierzulande notwendig ist, einen neuen Versicherer durch die Aufsichtsbehörden bewilligen zu lassen. Die BaFin achtet darauf, dass auch das notwendige Eigenkapital und die Strukturen vorhanden sind, um die Versicherten gut versorgen zu können. Ob das der DeGeKa -trotz Segen des Kaisers- gelungen wäre, darf bezweifelt werden:
Laut MDR konnte man lediglich 49 Mitglieder werben und die gewonnenen Mitgliedsbeiträge bezifferten sich auf 8.110 Euro. Zum Vergleich: Allein für Medikamente zur Krebsbehandlung zahlen die Krankenkassen im Schnitt 74.000 Euro pro Jahr und Patient, wie aus Daten des IGES-Instituts hervorgeht. OPs und Reha sind hier noch gar nicht mit eingerechnet. Das Modell der DeGeKa hätte folglich nur funktioniert, solange kein Versicherter schwer erkrankt. Klar dürfte auch sein, dass Ärzte die Leistung verweigert hätten, wenn sie mit dem neuen Anbieter konfrontiert gewesen wären.
Lange hielt die Fake-Krankenkasse nicht durch, bis ihr die Behörden einen Strich durch die Rechnung machten. Vom 1. Juli bis 1. November 2017 habe sie agiert, bis die BaFin forderte den Geschäftsbetrieb einzustellen. Dennoch soll sie bis 2018 weiter versucht haben, Mitglieder anzuwerben.
Angeklagt wurden vor dem Amtsgericht Dresden nun drei Personen. Drei weitere Personen müssen sich wegen Beihilfe verantworten. Den Betreibern der DeGeKa sei klar gewesen, dass sie die finanziellen Mittel nicht aufbringen können, um ihre Mitglieder zu versorgen, wirft ihnen nun die Staatsanwaltschaft vor.
Krankenkasse für das Kaiserreich
Dass die Kasse keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde hatte, verwundert nicht. Im Netz ist die DeGeKa wiederholt mit kuriosen Auftritten aufgefallen. Reichsbürger weigern sich, Gesetze und Verfassung der BRD anzuerkennen, da sie der Überzeugung sind, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern eine von den USA gesteuerte GmbH. Entsprechend berief sich auch die vermeintliche Krankenkasse bei ihrer Gründung auf die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs, wie sie bis 2014 bestand.
Dabei traten die Gründer mit reichlich Selbstbewusstsein in Erscheinung. Kopf der DeGeKa ist laut einem Bericht von vice.com Erhard Lorenz, ein bekannter Reichsbürger, der sich selbst zum Staatssekretär des Deutschen Kaiserreichs ernannt hat. Er selbst habe sich die Genehmigung erteilt, eine solche Kasse betreiben zu dürfen: mit einem eigenen Behördensiegel, das Reichsadler und Reichskrone zeigt. Agieren wollte die Kasse als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
Sehr bescheidene Beitragseinnahmen
Der Fall zeigt aber auch auf, weshalb es hierzulande notwendig ist, einen neuen Versicherer durch die Aufsichtsbehörden bewilligen zu lassen. Die BaFin achtet darauf, dass auch das notwendige Eigenkapital und die Strukturen vorhanden sind, um die Versicherten gut versorgen zu können. Ob das der DeGeKa -trotz Segen des Kaisers- gelungen wäre, darf bezweifelt werden:
Laut MDR konnte man lediglich 49 Mitglieder werben und die gewonnenen Mitgliedsbeiträge bezifferten sich auf 8.110 Euro. Zum Vergleich: Allein für Medikamente zur Krebsbehandlung zahlen die Krankenkassen im Schnitt 74.000 Euro pro Jahr und Patient, wie aus Daten des IGES-Instituts hervorgeht. OPs und Reha sind hier noch gar nicht mit eingerechnet. Das Modell der DeGeKa hätte folglich nur funktioniert, solange kein Versicherter schwer erkrankt. Klar dürfte auch sein, dass Ärzte die Leistung verweigert hätten, wenn sie mit dem neuen Anbieter konfrontiert gewesen wären.
Lange hielt die Fake-Krankenkasse nicht durch, bis ihr die Behörden einen Strich durch die Rechnung machten. Vom 1. Juli bis 1. November 2017 habe sie agiert, bis die BaFin forderte den Geschäftsbetrieb einzustellen. Dennoch soll sie bis 2018 weiter versucht haben, Mitglieder anzuwerben.
Angeklagt wurden vor dem Amtsgericht Dresden nun drei Personen. Drei weitere Personen müssen sich wegen Beihilfe verantworten. Den Betreibern der DeGeKa sei klar gewesen, dass sie die finanziellen Mittel nicht aufbringen können, um ihre Mitglieder zu versorgen, wirft ihnen nun die Staatsanwaltschaft vor.
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https://www.versicherungsbote.de/id/4907797/Reichsburger-Krankenkasse-hatte-kaum-Beitragseinnahmen/
Zitat
Strafverfahren am AG Dresden
Gründer von Reichsbürger-Krankenkasse vor Gericht
06.09.2022
Drei Gründer der "Deutschen Gesundheitskasse" müssen sich in Dresden vor dem Strafrichter verantworten. Laut Anklage war ihnen bewusst, dass sie keine Krankenversicherung betreiben durften.
Spoiler
Ein Mann und zwei Frauen sollen im April 2017 unerlaubt eine Krankenkasse gegründet und einige Monate auch betrieben haben. Sie müssen sich daher ab diesem Mittwoch vor einem Strafrichter des Dresdner Amtsgerichts wegen unerlaubten Betreibens eines Versicherungsgeschäfts verantworten. Dies stellt nach §§ 8 Abs. 1, 331 Abs. 1 Nr. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eine strafbare Handlung dar.
Die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) sollte in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden und für dessen Mitglieder die gesetzliche Versicherung ersetzen. Drei weiteren Männern und einer weiteren Frau wird laut einer Gerichtssprecherin Beihilfe zum unerlaubten Betrieb eines Versicherungsgeschäfts vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft ordnete im Zuge ihrer Ermittlungen die 58-, 65- und 72-jährigen Frauen sowie 57-, 61- und 68-jährigen Männer der Reichsbürgerbewegung zu, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Wegen der Zahl der Angeklagten und dieser Szene findet der zunächst auf sechs Tage bis Ende September terminierte Prozess im speziell für Terror- und Extremismusverfahren etablierten und besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Dresden statt.
Willkürliche Festlegung der Kassenbeiträge
Nach Angaben der Justiz wurden zwischen dem 1. Juli und dem 1. November 2017 für die "DeGeKa" mit Sitz angeblich in Dresden 49 Mitglieder gewonnen und 8110 Euro an Beiträgen eingenommen. Die Beschuldigten sollen als Initiator, Kassenwart, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fungiert und ihren Mitgliedern angebliche Basis-Versicherungsleistungen für 70 Euro monatlich sowie Zusatzleistungen für weitere 20 Euro angeboten haben. Die Versicherungsbeiträge seien willkürlich festgelegt worden.
Laut Anklage war ihnen bewusst, dass sie nicht die Mittel zur Finanzierung der Leistungen aufbringen konnten und auch keine Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenversicherung hatten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ordnete Ende August 2017 die sofortigen Einstellung des Geschäfts - vier der Angeklagten sollen es dennoch bis Mai 2018 betrieben haben.
dpa/ku/LTO-Redaktion
Die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) sollte in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden und für dessen Mitglieder die gesetzliche Versicherung ersetzen. Drei weiteren Männern und einer weiteren Frau wird laut einer Gerichtssprecherin Beihilfe zum unerlaubten Betrieb eines Versicherungsgeschäfts vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft ordnete im Zuge ihrer Ermittlungen die 58-, 65- und 72-jährigen Frauen sowie 57-, 61- und 68-jährigen Männer der Reichsbürgerbewegung zu, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Wegen der Zahl der Angeklagten und dieser Szene findet der zunächst auf sechs Tage bis Ende September terminierte Prozess im speziell für Terror- und Extremismusverfahren etablierten und besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Dresden statt.
Willkürliche Festlegung der Kassenbeiträge
Nach Angaben der Justiz wurden zwischen dem 1. Juli und dem 1. November 2017 für die "DeGeKa" mit Sitz angeblich in Dresden 49 Mitglieder gewonnen und 8110 Euro an Beiträgen eingenommen. Die Beschuldigten sollen als Initiator, Kassenwart, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fungiert und ihren Mitgliedern angebliche Basis-Versicherungsleistungen für 70 Euro monatlich sowie Zusatzleistungen für weitere 20 Euro angeboten haben. Die Versicherungsbeiträge seien willkürlich festgelegt worden.
Laut Anklage war ihnen bewusst, dass sie nicht die Mittel zur Finanzierung der Leistungen aufbringen konnten und auch keine Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenversicherung hatten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ordnete Ende August 2017 die sofortigen Einstellung des Geschäfts - vier der Angeklagten sollen es dennoch bis Mai 2018 betrieben haben.
dpa/ku/LTO-Redaktion
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Zitat
* Textfassung vom 07.09.2022, 14:36 Uhr: Bei der "DeGeKa" handelte es sich entgegen einer vorherigen Fassung, nicht um eine dem "Königreich Deutschland" zugehörige Krankenkasse.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-dresden-reichsbrger-deutsche-gesundheitskasse-strafverfahren-krankenkasse-vag/
Wobei ich mich frage, warum die LTO das als „Krankenkasse“ und nicht als „Schein-Krankenkasse“ bezeichnet.
Zitat
70 EURO BASIS-TARIF: ANGEKLAGTE GRÜNDETEN REICHSBÜRGER-KRANKENKASSE
Von Eric Hofmann, Steffi Suhr
Dresden - Volksaufstand im Kaiserreich: Vor fünf Jahren waren Roland Z. (68), seine Freundin Doris R. (72), Claudia I. (68) und Michael B. (53) treue Anhänger des selbsternannten "Präsidialsenats des Deutschen Reichs", einer Art Ersatz-Kaiser Erhard L. (68). Sie betrieben mit ihm und anderen zusammen eine illegale Krankenversicherung.
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Dafür landeten sie am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht und fielen allesamt ihrem einstigen Herrscher in den Rücken.
Dafür können sie mit der Einstellung des Verfahrens rechnen.
Die "Degeka" sorgte 2017 für Aufsehen: Trotz Verbots durch die BaFin machte die Reichsbürger-Krankenkasse einfach weiter, bot für "Staatsangehörige" für 70 Euro einen Basistarif an.
Dreist erließ der Möchtegern-Kaiser damals sogar ein Verbot der Bafin.
Am Mittwoch sollte nun der Prozess gegen die sieben Köpfe der verbotenen Kasse starten. Allerdings fehlten der "Kaiser", seine Gemahlin und Andreas U. (67, hat angeblich Corona).
Erhard L. hatte mit wirren Reichsbürger-Pamphleten erklärt, dass der Prozess für ihn keine Rolle spielen.
Seine Frau legte lediglich ein Attest für eine Erkältung vor. Für den Richter nicht ausreichend - und so rückte die Polizei bei dem Ehepaar an. Die Nachbarin bestätigte, dass beide gerade auf Urlaub in Sachsen wären. So erließ der Richter Haftbefehl gegen das Paar ...
Obwohl Roland Z. und Doris R. zu Prozessbeginn den Richter wegen Befangenheit ablehnten, gestanden alle vier am Mittwoch ihre Beteiligung ein und stimmten einer Einstellung gegen Geldauflage zu.
"Es war schwierig, eine eigene Meinung durchzusetzen", so Doris R. "Da Erhard sich immer darüber hinweggesetzt hat." Der Prozess wird fortgesetzt.
Dafür können sie mit der Einstellung des Verfahrens rechnen.
Die "Degeka" sorgte 2017 für Aufsehen: Trotz Verbots durch die BaFin machte die Reichsbürger-Krankenkasse einfach weiter, bot für "Staatsangehörige" für 70 Euro einen Basistarif an.
Dreist erließ der Möchtegern-Kaiser damals sogar ein Verbot der Bafin.
Am Mittwoch sollte nun der Prozess gegen die sieben Köpfe der verbotenen Kasse starten. Allerdings fehlten der "Kaiser", seine Gemahlin und Andreas U. (67, hat angeblich Corona).
Erhard L. hatte mit wirren Reichsbürger-Pamphleten erklärt, dass der Prozess für ihn keine Rolle spielen.
Seine Frau legte lediglich ein Attest für eine Erkältung vor. Für den Richter nicht ausreichend - und so rückte die Polizei bei dem Ehepaar an. Die Nachbarin bestätigte, dass beide gerade auf Urlaub in Sachsen wären. So erließ der Richter Haftbefehl gegen das Paar ...
Obwohl Roland Z. und Doris R. zu Prozessbeginn den Richter wegen Befangenheit ablehnten, gestanden alle vier am Mittwoch ihre Beteiligung ein und stimmten einer Einstellung gegen Geldauflage zu.
"Es war schwierig, eine eigene Meinung durchzusetzen", so Doris R. "Da Erhard sich immer darüber hinweggesetzt hat." Der Prozess wird fortgesetzt.
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https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/70-euro-basis-tarif-angeklagte-gruendeten-reichsbuerger-krankenkasse-2605646
Beitrag von: Sandmännchen am 7. September 2022, 19:57:11
Beitrag von: Tuska am 8. September 2022, 00:17:08
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Deutsche_Gesundheitskasse
Beitrag von: Sandmännchen am 8. September 2022, 02:34:17
Gut, man kann's wirklich zweimal reinschreiben, im Anreißer und in der Chronik, aber brauchen wir auch den LTO-Link wirklich zweimal in den Quellen?
Beitrag von: Chipmunk am 8. September 2022, 17:43:27
Ich glaube ich muss der SZ mal eine kleine Nachricht schicken in Bezug auf Unterschiede Debeka und DeGeKa! :doh:
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 8. September 2022, 18:06:14
Unterschiede Debeka und DeGeKa!
Naj, jaa ...
Zitat
AG Dresden zu Reichsbürger-Krankenkasse
"DeGeKa" Verfahren gegen vier Angeklagte eingestellt
08.09.2022
Von sieben Angeklagten sind nur noch drei übrig. Im Prozess um die Gründung der illegalen Reichsbürger-Krankenkasse "DeGeKa" hat das AG Dresden die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldauflage eingestellt.
Im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse sind am Dresdner Amtsgericht (AG) die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die Rentner aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen zwischen 600 und 2.500 Euro zahlen. Sie hatten eine untergeordnete Rolle in dem Konstrukt um die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) gehabt, und ihre Taten liegen fünf Jahre zurück, wie am Donnerstag der Strafrichter und die Verteidiger sagten.
Zuvor hatten die zwei Frauen im Alter von 58 und 72 Jahren und zwei 68-jährige Männer die Vorwürfe zugegeben. Drei weitere Angeklagte waren zum Prozessauftakt am Dienstag nicht erschienen, ihre Verfahren wurden abgetrennt. Gegen den mehrfach vorbestraften, 68 Jahre alten Hauptbeschuldigten und dessen 58-jährige Frau aus Hessen erließ der Strafrichter Sitzungshaftbefehl. Ein 57-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen fehlte wegen einer angeblichen Corona-Infektion.
Alle sieben Angeklagte werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerbewegung zugerechnet, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Laut Anklage sollen sie ab April 2017 die "DeGeKa" mit Sitz in Dresden ohne entsprechende Genehmigung betrieben, 49 Mitglieder geworben und insgesamt 8.110 Euro an Beiträgen eingenommen haben. Das Geschäft wurde trotz Einstellungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im August 2017 noch bis zum Frühjahr 2018 weiterbetrieben.
Vor Gericht gaben die vier Angeklagten an, dass der 68-jährige Hauptbeschuldigte die Geschicke im Alleingang und selbstherrlich bestimmt habe. Sie seien teils ohne ihr Wissen als Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder geführt worden. Wer die Pläne kritisiert oder widersprochen habe, sei geächtet worden, der Mann habe ihnen "Ehrenrechte" und Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich aberkannt.
Eine BaFin-Mitarbeiterin berichtete, dass Dokumente und Formulare denen der echten "Debeka" täuschend ähnlich gesehen und man dort "wahrscheinlich abgekupfert" hätten. Ein unbedarfter Verbraucher habe den Reichsbürger-Hintergrund der Kasse nicht erkennen können. Es hätte viele Anfragen gegeben, worum es sich bei der Kasse handle.
dpa/acr/LTO-Redaktion
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-dresden-illegale-krankenkasse-reichsbuerger-vier-verfahren-eingestellt/
Beitrag von: Rechtsfinder am 8. September 2022, 20:31:09
Es hätte viele Anfragen gegeben, worum es sich bei der Kasse handle.Na, wer die wohl gestellt hat. ;-)
Beitrag von: Gerichtsreporter am 14. September 2022, 15:21:04
Erhard Lorenz nebst Gattin hat es jetzt auch endlich erwischt.
Zitat
Der selbsternannte "Ersatz-Kaiser" der Reichsbürger sitzt nun erst mal hinter Gittern
Von Eric Hofmann
Dresden - Die Justiz macht Ernst: Der selbsternannte Präsidialsenat des Deutschen Reichs, Erhard L. (68), und seine Frau Kornelia (65) sollten eigentlich vergangene Woche vor dem Dresdner Amtsgericht erscheinen.
Sie sollen die führenden Köpfe hinter der illegalen Reichsbürger-Krankenkasse "DeGeKa" gewesen sein.
Statt des Ersatzkaisers landeten aber wirre Pamphlete beim Richter. In denen erklärte Erhard L., dass der Prozess für ihn keine Rolle spiele.
Das sehen die Behörden anders und nahmen das Paar im hessischen Büdingen fest.
Beitrag von: Sandmännchen am 14. September 2022, 15:51:13
Beitrag von: Rabenaas am 14. September 2022, 16:03:58
Beitrag von: BlueOcean am 14. September 2022, 16:38:50
Kaiserliches Mimimi incoming...
Beitrag von: Anmaron am 14. September 2022, 16:47:57
Beitrag von: Gerichtsreporter am 14. September 2022, 19:13:16
https://www.rtl.de/cms/bewaehrungsstrafe-fuer-gruender-von-reichsbuerger-krankenkasse-736278c3-f446-5e7c-9f94-31a4c188e7ac.htm
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Zitat
Amtsgericht
Bewährungsstrafe für Gründer von „Reichsbürger“-Krankenkasse
14. September 2022 um 17:16 Uhr
Im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse ist ein 68-Jähriger am Dresdner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 2400 Euro an die Staatskasse zahlen, wie das Gericht am Mittwoch entschied.
Verantworten musste sich der mehrfach vorbestrafte Rentner aus Hessen wegen des Betriebes einer illegalen Krankenversicherung. In der Verhandlung räumte der Mann die Vorwürfe weitgehend ein. So habe er mit anderen Mitbeschuldigten im April 2017 die DeGeKa (Deutsche Gesundheitskasse) mit Sitz in Dresden ohne entsprechende Genehmigung betrieben - trotz Einstellungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Der Mann und die anderen Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Der Prozess hatte bereits in der vergangenen Woche gegen insgesamt sieben Angeklagte begonnen, die Verfahren gegen vier Mitangeklagte wurden gegen Geldauflagen zwischen 600 und 2500 Euro eingestellt.
Der 68-jährige Hauptangeklagte sowie seine mitangeklagte 65 Jahre alte Frau waren jedoch zum Prozessbeginn nicht erschienen. Sie wurden den Angaben zufolge am Montag an ihrem Wohnort in der Nähe von Frankfurt/Main verhaftet. Das Verfahren gegen die 65-Jährige - die Staatsanwaltschaft warf ihr Beihilfe vor - wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 900 Euro vorläufig eingestellt.
Nach Angaben der Justiz wurden zwischen dem 1. Juli und dem 1. November 2017 für die Deutsche Gesundheitskasse - Sitz angeblich in Dresden - 49 Mitglieder gewonnen und 8110 Euro an Beiträgen eingenommen. Die Beschuldigten sollen als Initiator, Kassenwart, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fungiert und ihren Mitgliedern angebliche Basis-Versicherungsleistungen für 70 Euro monatlich sowie Zusatzleistungen für weitere 20 Euro angeboten haben.
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Beitrag von: Sandmännchen am 15. September 2022, 19:02:07
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 4. Oktober 2022, 06:38:17
Vor Gericht war der gute Erhard Lorenz wohl ziemlich kleinlaut. Dafür ist er aber billig davon gekommen
Na, ja, offenbar haben sie ihm den Jagdschein genommen? :o Das schmerzt.
Zitat
DRESDEN
04.10.2022, 05:00
Reichsbürger-Prozess: "Alle machen, was ich sage!"
In wenigen Wochen hat das Amtsgericht Dresden sieben Reichsbürger verurteilt, die eine Krankenkasse gegründet hatten. Ein Verfahren mit interessanten Erkenntnissen.
Von Alexander Schneider
Dresden. Der Shop ist noch immer online. Wer es partout nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland aushält, kann sich ganz fix Formulare für einen "Personenausweis" des Deutschen Reiches oder einen Fahrerausweis herunterladen. Die Dokumente gibt es schon für jeweils 50 Euro, ein echter Schnapper. Auf besonders Entschlossene wartet das "BRD-Ade-Paket-Deutschland" für nur 13 Euro. Dafür gibt es dann zwar nur alle notwendigen Formulare für den finalen Schnitt. Aber wer es ernst meint, der verleiht mit dieser Investition seinem Bundes-Exit die nötige Klarheit.
Erhard L., "Staatssekretär des Inneren", tritt auch gerne als „Präsidialsenat“ eines Deutschen Reichs auf, das nicht nur auf elektronischem Wege erreichbar ist, sondern auch über diverse Postfächer in der Reichshauptstadt Berlin. Den Begriff „Reichsbürger“ lehnt er ab, spricht lieber von einer anderen „Rechtsgemeinschaft“. So weit, so deutsch. Der 68-Jährige, der heute in der Nähe von Frankfurt am Main lebt, konnte in den letzten zehn, zwölf Jahren ungestraft machen, was er wollte. Doch das lag nicht an seiner etwaigen diplomatischen Immunität als Organ eines virtuellen Deutschen Reichs.
Die bundesdeutsche Justiz hat stets mit Verweis auf seinen "Jagdschein" ein Auge zugedrückt. Kurz: Seiner Durchlaucht war attestiert worden, das Unrecht seiner Handlungen nicht erkennen zu können. Dutzende Strafverfahren sollen nicht abgeurteilt worden sein, weil psychiatrische Gutachter, es waren mehrere, zu der Überzeugung gelangt waren, wer so ein irres Zeug wie der Präsidialsenat erzählt, kann nicht ganz klar im Kopf sein.
Wahnhafte Reaktionen?
Die medizinisch-psychiatrischen „Sachverständigen“ können von Glück sagen, dass ihrem Patienten 1986 einmal bei der Arbeit eine Kiste auf den Kopf gefallen war. Jahrzehnte später noch diente das Malheur mit der halbstündigen Bewusstlosigkeit den Ärzten als die wohl einzig plausible Erklärung als Ursache für L.s wahnhafte Reaktionen, die sie diagnostiziert hatten, wenn ihr Patient mit seinen Spinnereien in Sachen Deutsches Reichs konfrontiert wurde. In den eingestellten Strafverfahren ist an Vorwürfen alles enthalten, was Reichsbürger im Konflikt mit der Bundesrepublik so einsammeln: Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Betrug und dergleichen mehr.
Im September wurde L. dann aber doch am Amtsgericht Dresden verurteilt – wegen Betreibens einer illegalen Krankenkasse. Zwar war er zunächst nicht zu seinem Prozess erschienen, weil er sich der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht zugehörig empfand. Das änderte sich jedoch mit einem Sitzungshaftbefehl des Richters. L. wurde eine Woche nach dem anberaumten Prozessbeginn in Handschellen vorgeführt und gab die Vorwürfe zu. Er räumte ein, schon 2010 an die Gründung einer Krankenkasse gedacht zu haben.
Der "König" erhielt elf Monate
Ein psychiatrischer Sachverständiger prüfte erneut die früheren Begutachtungen und kam zu einem ganz anderen Ergebnis. Wenn L. tatsächlich unter wahnhaften Einflüssen leidet, hätte sich das auch in anderen Lebensbereichen zeigen müssen. Die früheren Gutachten seien Ergebnisse von Zirkelschlüssen. Man hatte es sich offenbar sehr einfach mit dem "Präsidialsenat" gemacht. Erhard L. wurde zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Als Bewährungsauflage muss er darüber hinaus 2.400 Euro zahlen.
Spoiler
Das Gericht hat im September neben L. die Strafverfahren sechs weitere Männer und Frauen aus der Reichsbürger-Szene abgeschlossen, die 2017 an der Gründung und am Betrieb der "Deutschen Gesundheitskasse" (Degeka) beteiligt waren. L.s Komplizen, darunter auch dessen Ehefrau, waren nach Überzeugung des Gerichts jedoch mehr oder weniger Handlanger, teilweise ohne genau gewusst zu haben, worauf sie sich eingelassen hatten.
Die Verfahren, für sie ging es um Beihilfe, wurden wegen gegen Geldauflagen in Höhe von zwei Monatseinkommen eingestellt. 2017 hatte die Degeka 49 Mitglieder geworben, die Monatsbeiträge von 70 Euro und teilweise auch Zusatzangebote der "Krankenkasse" erworben hatten. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf mindestens 8.110 Euro.
"Meister der Manipulation"
Ein 57-Jähriger aus Hamm war der letzte Angeklagte in dieser Reihe. Er berichtete, dass er sich von Erhard L. und seinen Reichsdeutschen-Phantastereien habe einnehmen lassen. Weil seine Eltern aus Ostpreußen stammten, habe er sich für das Deutsche Reich interessiert und sei auf die Internetseiten von L. gestoßen. Er habe etwa gelesen, dass man über die Deutsche Reichsdruckerei einen Staatsbürgerausweis erhalten könne. "Das war hochprofessionell gemacht", sagte der 57-Jährige.
Bei der Google-Suche habe die Reichsdruckerei ganz oben gestanden: "Erhard L. ist ein Meister der Manipulation", sagte der Angeklagte, "man glaubt ihm, was er erzählt". Auch er habe L. abgenommen, dass das Deutsche Reich noch existiere. Er sei er später dahintergekommen, dass L. nur einen "Schein" erweckt habe.
Der Angeklagte gab zu, im Frühjahr 2017 an einem Treffen in Dresden teilgenommen zu haben. Man habe einen Verein oder gar eine Stiftung zu gründen, um Naturheilverfahren und Homöopathie zu fördern. Diese Ideen habe Erhard L. dann anders ausgelegt, um eine Krankenkasse zu gründen. Er selbst habe einige Jahre bei einer Krankenkasse gearbeitet und L. daher geraten, dass es so einfach nicht ginge und dass viel mehr Auflagen zu erfüllen seien.
Anonyme Hinweise an die Bafin
Doch L. habe das ignoriert und lediglich erwidert: "Wir sind im Reichsrecht." Nach der Meinungsverschiedenheit mit L. habe er sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) angerufen und auch anonym kontaktiert, um von der Gründung der illegalen Krankenkasse zu berichten, sagte der 57-Jährige.
Der Angeklagte sagte außerdem, Erhard L. habe nur Mitglieder in der Degeka aufgenommen, die von ihm zuvor für 30 Euro einen Staatsbürgerausweis bei seiner Reichsdruckerei gekauft hätten. Außerdem habe L. ihnen die Gesundheitskarte über die Reichsdruckerei für weitere 30 Euro verkauft. "Ich sagte, das kannst du nicht machen. Eine Karte gib's immer umsonst dazu." Doch das habe L. nicht interessiert. Erhard L. habe "von oben herab wie ein König" regiert nach dem Motto: "Alle machen, was ich sage!"
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass auch der 57-Jährige wie manche andere der Angeklagten davon ausgegangen war, einen Selbsthilfeverein zu gründen. Obwohl er einige Jahre für Versicherungen gearbeitet hatte, sei der Angeklagte nicht maßgeblich an der Gründung der illegalen Kasse beteiligt gewesen. Auch sein Verfahren stellte das Gericht gegen die Geldauflage von 600 Euro vorläufig ein.
Die Verfahren, für sie ging es um Beihilfe, wurden wegen gegen Geldauflagen in Höhe von zwei Monatseinkommen eingestellt. 2017 hatte die Degeka 49 Mitglieder geworben, die Monatsbeiträge von 70 Euro und teilweise auch Zusatzangebote der "Krankenkasse" erworben hatten. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf mindestens 8.110 Euro.
"Meister der Manipulation"
Ein 57-Jähriger aus Hamm war der letzte Angeklagte in dieser Reihe. Er berichtete, dass er sich von Erhard L. und seinen Reichsdeutschen-Phantastereien habe einnehmen lassen. Weil seine Eltern aus Ostpreußen stammten, habe er sich für das Deutsche Reich interessiert und sei auf die Internetseiten von L. gestoßen. Er habe etwa gelesen, dass man über die Deutsche Reichsdruckerei einen Staatsbürgerausweis erhalten könne. "Das war hochprofessionell gemacht", sagte der 57-Jährige.
Bei der Google-Suche habe die Reichsdruckerei ganz oben gestanden: "Erhard L. ist ein Meister der Manipulation", sagte der Angeklagte, "man glaubt ihm, was er erzählt". Auch er habe L. abgenommen, dass das Deutsche Reich noch existiere. Er sei er später dahintergekommen, dass L. nur einen "Schein" erweckt habe.
Der Angeklagte gab zu, im Frühjahr 2017 an einem Treffen in Dresden teilgenommen zu haben. Man habe einen Verein oder gar eine Stiftung zu gründen, um Naturheilverfahren und Homöopathie zu fördern. Diese Ideen habe Erhard L. dann anders ausgelegt, um eine Krankenkasse zu gründen. Er selbst habe einige Jahre bei einer Krankenkasse gearbeitet und L. daher geraten, dass es so einfach nicht ginge und dass viel mehr Auflagen zu erfüllen seien.
Anonyme Hinweise an die Bafin
Doch L. habe das ignoriert und lediglich erwidert: "Wir sind im Reichsrecht." Nach der Meinungsverschiedenheit mit L. habe er sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) angerufen und auch anonym kontaktiert, um von der Gründung der illegalen Krankenkasse zu berichten, sagte der 57-Jährige.
Der Angeklagte sagte außerdem, Erhard L. habe nur Mitglieder in der Degeka aufgenommen, die von ihm zuvor für 30 Euro einen Staatsbürgerausweis bei seiner Reichsdruckerei gekauft hätten. Außerdem habe L. ihnen die Gesundheitskarte über die Reichsdruckerei für weitere 30 Euro verkauft. "Ich sagte, das kannst du nicht machen. Eine Karte gib's immer umsonst dazu." Doch das habe L. nicht interessiert. Erhard L. habe "von oben herab wie ein König" regiert nach dem Motto: "Alle machen, was ich sage!"
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass auch der 57-Jährige wie manche andere der Angeklagten davon ausgegangen war, einen Selbsthilfeverein zu gründen. Obwohl er einige Jahre für Versicherungen gearbeitet hatte, sei der Angeklagte nicht maßgeblich an der Gründung der illegalen Kasse beteiligt gewesen. Auch sein Verfahren stellte das Gericht gegen die Geldauflage von 600 Euro vorläufig ein.
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