Beitrag von: Pietchen am 8. September 2013, 13:12:00
Immerhin hatte er bis gestern noch ihr Bildchen auf seiner FB-Seite.
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=67)
Beitrag von: Emil Nordström am 8. September 2013, 13:36:28
Beitrag von: Das Chaos am 8. September 2013, 15:59:09
Auszug:
Zitat
Rechtsanwalt verunglimpft Völkerrecht
Eine Beleidigung des Völkerrechts und ein Affront gegen die Menschenwürde, was Rechtsanwalt Andreas Guntermann aus Verl von sich gab und das Völkerrecht als "Quatsch" abtat.
Man fragt sich hierbei ernsthaft, was einen "Rechtsanwalt" zu folgendem, wörtlich zitierten Vortrag veranlasst hat.
Zitat:
"Unglaublich aber wahr, sie scheinen tatsächlich den Quatsch zu glauben. Spielen Sie weiter Völkerrecht."
Das Zitat gipfelte mit folgender Aussage:
"Wenn mir ein freundschaftlicher Rat erlaubt ist, lassen Sie sich untersuchen, vielleicht lässt sich ja was retten."
... zum Weiterlesen für facebook-user:
https://www.facebook.com/mike.ausdemhauseheerlein/posts/153560284852512
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=69)
Beitrag von: hair mess am 8. September 2013, 17:24:09
Ich zitiere hierzu den freien Journalisten
Zitat
Anbei scheint durch diese narzisstische Überzeugung das Grundgesetz keine Anwendung in der Verler Kanzlei zu finden, wo in Artikel 25 jedoch folgendes verankert ist:
"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."
Ich habe es längst aufgegeben, jemandem die Bedeutung des Adjektivs narzisstisch zu erklären. Jedenfalls kann nur ein Mensch narzisstisch sein, nicht eine Überzeugung. Aus den Aussagen des Anwalts lässt sich auch kein Narzissmus erkennen. Mit nichts will er sich in den Mittelpunkt des Geschehens schieben. Nein. Er versucht nur mit deutlichen Worten zu zeigen, dass sich sein Gegenüber auf dem Holzweg befindet.
Vielmehr ist das Gefasel des Journalisten über Grundgesetz und Menschenrechte doch nur des Esels Brücke, der diese mangels juristischer Ausbildung nicht mal als Holzweg erkennen kann.
Art. 25 gibt dem Gesetzgeber vor, bei der Gesetzgebung die Menschenrechte zu wahren. Nichts Anderes. Und zu überwachen hat das nicht Herr M.H. oder sonst ein Normalverbraucher, sondern das Bundesverfassungsgericht. An Dieses kann sich der Schur nalist (anders kann man ihn bei der Qualität seiner Artikel kaum schreiben) ja mal mit seiner Beschwerde über den Anwalt wenden.
An notwendige Hilfe von Fachleuten (Ärzte, Fachkliniken, Bezirkskrankenhäuser) muss ich, ähnlich wie der Anwalt, bei Leuten dieses verqueren Gedankengangs auch immer denken. :-*
Notwendige Anmerkungen
Auch bitte ich die geneigten Leser zu entschuldigen, dass ich im Zusammenhang mit den Artikeln des Schurnalisten das Wort Qualität überhaupt verwende. Geschah nur zur Deutlichkeit. Gemeint war: Quäli-Tat. Mit Normalverbraucher meinte ich nicht unseren Max Mustermann oder sonstigen Durchschnittsbürger, selbst wenn´s die genauso trifft. Angedeutet werden sollte, dass diese Reichis wohl alles Normale verbraucht haben.
Beitrag von: Pietchen am 8. September 2013, 22:02:48
Ich habe es längst aufgegeben, jemandem die Bedeutung des Adjektivs narzisstisch zu erklären. Jedenfalls kann nur ein Mensch narzisstisch sein, nicht eine Überzeugung.
Genau hier liegt sein Problem und die Erklärung ist durchaus simpel - DKE:
http://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt
;-)
Beitrag von: Pietchen am 8. September 2013, 22:19:47
Zitat
Berliner Datenschutzbeauftragter bestätigt: Löschung Personenbezogener Daten jeder Zeit möglich .Gemäß BDSG ist es Uns bereits mehrfach gelungen personenbezogene Daten, als auch die "Person" aus dem System löschen zu lassen.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=498997190178629&set=a.489778867767128.1073741826.295302290548121&type=3&theater
Manchmal frage ich mich wirklich, wo die Jungs mit den weißen Kitteln bleiben.
;-)
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=73)
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=75)
Beitrag von: Richard Sharpe am 10. September 2013, 19:48:02
Beitrag von: Mad Dog am 11. September 2013, 21:25:16
Das verstehst Du falsch. ;-)
Durch das Löschen der Daten wird die juristische Person gelöscht, so dass nur noch der beseelte Mensch existiert.
Ist doch offenkundig, begreif datt endlich. (Grins)
Greetz
Mad Dog
Beitrag von: Richard Sharpe am 12. September 2013, 09:39:02
Durch das Löschen der Daten wird die juristische Person gelöscht, so dass nur noch der beseelte Mensch existiert.
Ach ja, ist ja der neueste Trend. Früher musste man sich nur zur 'natürlichen Person' erklären, mittlerweile ist auch der Begriff 'Person' bei Reichsdeppen in Verruf geraten, weil eine 'natürliche Person' etwas anderes als ein 'beseelter Mensch' ist. Mal gespannt, was als nächstes kommt. Es gibt noch soviel Dinge, die Reichsdeppen falsch verstehen könnten.
Beitrag von: Pietchen am 15. September 2013, 15:18:31
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=92)
Beitrag von: hair mess am 15. September 2013, 22:35:40
Wenn ein Nachweis möglich ist, würde sich das FA sicher dafür interessieren.
Nachweise sind bei Leistungen an Endabnehmer oft schwer zu führen. Wenn einer Kosten selbst absetzen will, funktioniert das meist besser.
Beitrag von: Pietchen am 17. September 2013, 01:36:09
https://www.facebook.com/groups/198917313623216/
Beitrag von: Emil Nordström am 17. September 2013, 16:34:25
Beitrag von: drxdsdrxds am 29. September 2013, 09:27:45
das nächste mal fragst du lieber vorher...
(http://oi39.tinypic.com/o03orl.jpg)
Ich habe dir schon 1000x angeboten mit Dir zu Sprechen, mich ggf. sogar mit dir zu treffen.
Das nächste mal fragst du mich vielleicht einfach nach meiner Adresse, anstatt dich auf deine "Ermittlungen" zu verlassen.
Lieber Mike Heerlein, du erinnerst dich; Dein "Ermittlungen" waren bis jetzt immer sehr sehr zielführend. (Du Mickey Maus Detektiv mit Reichsausweis.)
Anstatt deiner nett gemeinten Hausbesuche solltest du dich lieber auf das Wesentliche deiner KRR Arbeit konzentrieren.
Wo ist der Konkludente Vertrag auf den ich schon seit Monaten warte?
Wann ist meine Verhandlung wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor dem Sürmelischen Gerichtshof der Besondersschlauen?
Was ist mit den Ausweisen deiner neuen ♥♥♥engemeinde von "Bruder Lars"?
Warum lässt du es zu das Frühwald so viele negative Gerüchte über dich in die Welt setzt?
Wann hat deine Flucht vor Staat und Behörden, sowie dein Drang nach Selbstjustiz ein Ende?
Und verdammte Hacke, wann werden die Bunzelbürger endlich begreifen das du Recht hast? (Mit was auch immer du da machst?)
Ich mache dir jetzt einen Vorschlag, du meldest dich einfach das nächste mal bei mir. Na´?
Dann musst du dir auch nicht die Hacken wund laufen. Fahren darfst du ja schon länger nimmer. hihi
Aber wir wissen ja beide schon wie das wieder ausgeht...
Du wirst jetzt wieder "ermitteln" und am Schluss besuchst du den Kaiser von China um dann zu behaupten ich wäre nicht da.
Also "husch husch" kleiner Reichsdepp. Spring über deinen Schatten und melde dich bei mir.
Ich bin auch ganz lieb zu dir und wenn es dir zu heftig wird, machen wir kurz Pause und ich nehme dich etwas in den Arm.
Die größte Mühe werde ich mir geben dich zart und liebevoll zu behandeln - Versprochen, ich schwöre es dir beim "heiligen Kuckuck".
Mit etwas gemeinsamen Löffelchen liegen, bekommen wir doch die größten Diskrepanzen definitiv ausgeräumt...wa´ ?
Es wäre mir wirklich eine Ehre den großen Kommissar Mimimi zu treffen.
Ich warte auf dich...
Dein drxdsdrxds
Beitrag von: hair mess am 29. September 2013, 11:09:00
Beitrag von: kairo am 29. September 2013, 12:45:48
Beitrag von: drxdsdrxds am 30. September 2013, 15:03:42
(http://oi41.tinypic.com/2ds20pv.jpg)
https://www.facebook.com/groups/StaSeVeBRDGmbH/permalink/487247778049540/
Lieber Herr Reichsbürger Mike Heerlein,
bist ja eh viel zu blöd mich zu finden.
(http://www.lowbird.com/data/images/2013/08/ytyty374v7bypvngbh-v4.gif)
Vielleicht fragst du das nächste mal einfach?
Dein drxdsdrxds
Beitrag von: drxdsdrxds am 30. September 2013, 16:16:28
Lars Leckebusch ist das neuste Opfer des Kommissars für Menschenrechte Mike Heerlein.
Nachdem die Scherzanrufe von Geri Weber (Mike Heerlein) und die "Gemeinde Chemnitz auf Erden" im Sand zerlaufen sind, hat Reichsbürger Mike einen neuen Dummen für seine Abzocke gefunden.
Gemeinsam mit Lars Leckebusch versucht er jetzt die Behörden mit einer "Gemeide der Menschen" zu ärgern. Natürlich wieder unter der Führung von Sürmeli und mit dem Know-How von Frühwald.
Jetzt ist er also die "Geschäftsleitung" der Leckebusch GmbH & Co KG.
Die Gerichtsvollzieher, Anwälte und Behörden die auf der Suche nach ihm sind, können ja dort mal nachgucken.
G e s c h ä f t s l e i t u n g
mike: aus dem hause [heerlein]
Telefon Zentrale: +49-(0)5246-50304-0
Fax GL: +49-(0)5246-50304-25
email: gl@leckebusch.de
(http://oi44.tinypic.com/snkz6g.jpg)
http://www.leckebusch.de/shop_content.php?coID=7
Beitrag von: Mad Dog am 30. September 2013, 17:58:28
Das findet der Gockel
Zitat
Leckebusch GmbH & Co KG
www.leckebusch.de/ - Im Cache
EILMELDUNG 20.Sept. 2013. HACKANGRIFF auf unseren Mailserver ist behoben. Wahlversprechen und unsere Kanister haben durchaus. Gemeinsamkeiten.
Kontakt - Partner - Erweiterte Suche - Sonderanfertigungen
Naja, es hat offensichtlich nicht nur den Mailserver erwischt, die HP ist immer noch vollgespamt, aber......
sollte das nachweislich Mike aus der Familie Herrlein, geboren Voll♥♥♥, gewesen sein, werfe ich mal §§ 303a und 303b StGB in den Raum und empfehle Leckebusch § 303c StGB. IP ist ja wohl hoffentlich gesichert.
Btw. .....wieso die Leckebusch GmbH???
Wollen die auch Geld von ihm???
Greetz
Mad Dog
P.S.: Seine Spambildchen haben sich schon über die Gockel-Bildsuche verbreitet. Den Kopp-Verlag wird's freuen, Leckebusch wohl weniger.
Beitrag von: Noldor am 30. September 2013, 18:34:51
Zitat
Diesen SHOP betreibt die "Paul-Gerhard Stiftung"http://www.leckebusch.de/shop_content.php?coID=4
Wir sind Mitglied im Stiftungsbund
Stiftungsträger:
Rechtsträgerinformationsbüro in Lorenweg 44, 8630 Rüti Schweiz 0041 55 511 2292
office@stiftungsbund.ch
http://www.stiftungsbund.ch/
(http://www.stiftungsbund.ch/wpress/wp-content/uploads/2010/12/Foto-AC44-200x300.jpg) (http://www.stiftungsbund.ch/wpress/wp-content/uploads/2010/12/Sven_Bahnhof.jpg) (http://www.stiftungsbund.ch/wpress/wp-content/uploads/2010/12/Karsten_in_Neuchatel.jpg)
Andreas Clauss Sven de Weert Karsten Winkler
Beitrag von: drxdsdrxds am 30. September 2013, 18:42:15
Btw. .....wieso die Leckebusch GmbH???
Wollen die auch Geld von ihm???
Bruder Lars ist das neuste Opfer seiner Lehre. Die angeblich 12.000 Mitglieder seiner Gemeinde Chemnitz (4-6 waren es wirklich) haben sich zerstritten. Das übliche KRR Problem eben.
Mike hatte zu diesem Zeitpunkt schon gewaltige Probleme in Erfurt und Chemnitz. Er ist dann erst nach Karlsruhe und von dort aus zielstrebig in das Haus Leckerbusch. Zwischenzeitig gab es dann Rechtsberatung To-Go und "Fürn fuffie hol ich dich da raus" Aktionen.
Dem lieben Bruder Lars hat er dann anscheinend mal die "tatsächliche Situation" erklärt und seit dem gibt es diese neue Perle am Himmel der KRR-Sonstwas-Bewegungen.
https://www.facebook.com/BruderLars
Die öffentlichen Schreiben auf der Seite geben einen guten Eindruck der Gemeindearbeit. Leider gibt es wie immer noch keine Ausweise.
Es kursierten schon mehrere Schreiben von Ämtern und Kanzleien die auf der Suche nach ihm sind.
Auch die Briefe die er unter dem Dach von Lars Leckerbusch so verfasst hat, um dieses Grüppchen nach Sürmelis Regeln zur Körperschaft zu machen, sind in den Behörden eingegangen.
Der beste Tätigkeitsnachweis von Mike ist seine Schuldnerliste;
http://accessdenied.jazz2.de/diskussionen/forum.php?mod=viewthread&tid=3357
Wenn diese Liste weiter wächst, dann läuft er noch frei rum und es geht im gut.
Aber da sind ja schon wieder andere hinterher:
(https://fbcdn-sphotos-e-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/577893_518758831535798_963180451_n.jpg)
Gab da auch noch eine Website, aber die ist wie anders zu erwarten -in Arbeit- ...
http://www.gemeinschaftdermenschen.de/
Beitrag von: drxdsdrxds am 30. September 2013, 19:03:53
Diesen SHOP betreibt die "Paul-Gerhard Stiftung"
http://www.stiftungsbund.ch/
(http://www.stiftungsbund.ch/wpress/wp-content/uploads/2010/12/Foto-AC44-200x300.jpg) (http://www.stiftungsbund.ch/wpress/wp-content/uploads/2010/12/Sven_Bahnhof.jpg) (http://www.stiftungsbund.ch/wpress/wp-content/uploads/2010/12/Karsten_in_Neuchatel.jpg)
Andreas Clauss Sven de Weert Karsten Winkler
Die Begrüßung der "Stiftung":
Zitat
Sicher sind Sie auf dieser Seite gelandet, weil Sie ein konkretes Problem drückt oder weil Sie gemerkt haben: “Es ist etwas faul im Staate Dänemark” oder weil Sie endlich echte gemeinnützige Projekte unterstützen und kontrollieren wollen, aus denen sich der Staat von Heute zurückgezogen hat.
Na da haben sich die richtigen gefunden. *facepalm*
Mike hat ja angeblich eine Zeit lang den Papierkram für Peter Frühwald erledigt; dann wurde er von Sürmeli zum
In jedem Fall eine bewegte KRR-Laufbahn. Von seinen vielen Vertretungen vor Gericht und den Facebook Kooperationen am Pfingstwochenende mit dem Staatsanwalt ganz zu schweigen.
Er ist schon was besonderes. Ich würde mal frei raus behaupten er hat in seiner Laufbahn über 50 Menschen sehr intensiv geschadet. Besserung nicht in Sicht.
Hier noch mein Lieblingsvideo:
http://youtu.be/93m__WimI4w
Vor allem seine Aussage: "Mach es, ich muss ja wissen wem ich später die Rechnung schicken muss"
Ganz großes Kino.
Beitrag von: drxdsdrxds am 7. Oktober 2013, 18:34:02
Man kennt ja das Problem, das KRRs, Scheinstaatgebilden und Realitätsverweigerer , gedanklich gerne in irgendwelche Märchenwelten Abtauchen. Die einen behaupten sie können mit Engeln bezahlten und andere sehen halt Trolle.
(http://oi39.tinypic.com/ncb4g4.jpg)
Eine Definition für dieses Phänomen ist dabei nicht in Geschichten und Erzählungen zu suchen, sondern es lässt sich Knallhart an F A K T E N beweisen;
So handelt Reichsbürger Mike Heerlein bei der Erstellung seines persönlichen "BUNDESTROLL - ARCHIV" nach einfachen Verhaltensregeln:
Zitat
KRR § 1 – Die KRR hat immer Recht.http://www.sonnenstaatland.com/2013/09/19/die-heiligen-gesetze-der-kommissarischen-reichsregierung-krr/
KRR § 5 – Es kann nur eine KRR geben, alle anderen sind bezahlte Nazi-BRD Systemlinge und/oder Trolle.
KRR § 9 – Wer der KRR widerspricht, wird dafür bezahlt.
Kurz gesagt....;
Ach schaut euch den Mist einfach selbst an.
http://bundestrolle.de.tl/
Zitat
Im Internet treiben sich seit langer Zeit gewisse Hetzer herum, welche so gut wie nie mit Klarnamen auftauchen.
Diese Personengruppen arbeiten scheinbar für diverse Geheimdienste und andere Nachrichtennetzwerke.
Auf Seiten wie z.B. "Sonnenstaatland" betreibt eine Person aus Berlin Hetze gegen praktisch alle Leute die nicht seine Meinung teilen. Beispielsweise veröffentlicht diese Person auf seiner Seite Namen von Privatpersonen, sowie deren Email-Schriftverkehr, personenbezogene Daten und verfälschte Fotos. Wer dieser "Organgistaion-DrxdsDrxds" das Recht dazu gibt ist mehr als Fraglich.
Auch schneidet "DrxdsDrxds" Bildmaterial von Videoproduktionen zusammen auf die keinerlei Rechte hat, aber auch dies ist ihm relativ egal, solange er die Möglichkeit besitzt diese Menschen zu diffamieren und in ihrer Ehre verletzen zu können.
Aus diesem Grund ist diese Page entstanden.
Wer noch nicht dabei ist, der sollte sich also schnell bei Reichsbürger Mike Heerlein melden. Die Beweise für seine Anschuldigungen liefert er wie immer nicht. Aber ich bin mir sicher ich habe eine Akte, irgendwo im Keller oder der Garage von Sürmeli. So ist es mir natürlich eine ausgesprochene Ehre mich selbst als Haupttroll aka "Präsi" zu präsentieren.
http://bundestrolle.de.tl/Der-Haupttrollo.htm
Zitat
Der Haupttrollo
Dumm, Dümmer... Drxds / Sonnenstaatland
Lenbachstraße 6
10245 Berlin
(http://oi42.tinypic.com/28im25k.jpg)
Autogramme gibt es dann später und ausschließlich gegen Geld. So gut wird der Job leider auch nicht bezahlt.
Passend zu dieser kleinen Märchenstunde noch einen ganz persönlichen Gruß an dich; Reichsbürger Mike Heerlein:
(http://www.lowbird.com/data/images/2013/09/cloudfront-ay5xqgx-460sa.gif)
Wird noch ein Haufen Arbeit für dich, die anderen Millionen Bunzelbürger aufzulisten.
Der Gedanke das du dich mit deinem KRR Blödsinn auf dem Holzweg befindest, kommt dir wie immer nicht.
Schick mir doch wenigstens mal einen Konkludenten Vertrag. Glaube mir, ich wäre der erste der dem freiwillig zustimmen würde.
Beitrag von: kairo am 7. Oktober 2013, 18:57:47
Beitrag von: Gerd Winter am 7. Oktober 2013, 20:11:41
Beitrag von: Peter von Löwenstein am 7. Oktober 2013, 21:15:06
Beitrag von: GeneralKapitalo am 7. Oktober 2013, 21:57:30
Herr Heerlein wenn sie mich aufnehmen versprech ich auch besonder gut zu Trollen. ;D
Beitrag von: Mad Dog am 7. Oktober 2013, 22:37:02
Zitat
Im Internet treiben sich seit langer Zeit gewisse Hetzer herum, welche so gut wie nie mit Klarnamen auftauchen.
Ach, isser nicht herzig, unser Mike Heerlein, aka Gerri Weber, aka Freier Journalist, aka Mike aus dem Hause Heerlein, aka Mike ADH, aka usw. usw.. ;D
Zitat
Beispielsweise veröffentlicht diese Person auf seiner Seite Namen von Privatpersonen, sowie deren Email-Schriftverkehr, personenbezogene Daten und verfälschte Fotos. Wer dieser "Organgistaion-DrxdsDrxds" das Recht dazu gibt ist mehr als Fraglich
Spricht der Meister der Verletzung des Schutzes des gesprochenen Wortes, der Veröffentlichung illegaler Telefonmitschnitte, des Veröffentlichen von Videos ohne die Einwilligung der Betroffenen und der Veröffentlichung sonsitgen Schriftkrams.
Zitat
In erster Linie handelt es sich dabei um Studenten, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte...
Auch wenn ich mich hier nicht wiederfinde, könnte man auch sagen, Leute mit Realitätssinn.
Zitat
Jeder der es unternimmt das "BRD-System" anzuzweifeln oder nur in Frage stellt, der wird sofort in eine rechte Szene gesetzt.
Protest, nicht alle, die meisten sind einfach nur merk- und intelligenzbefreit.
Zitat
Der Lieblingsbegriff unter den Trollen lautet "Reichsbürger".
Wieder falsch, der Lieblingsbegriff lautet "Reichsdepp". ;D
Reichsbürger nennt Ihr Euch doch selber.
Zitat
Sowie man ihnen ein Gesetz oder Beschluss nachweist, was der heutigen Gesetzeslage nachkommt und ihnen nicht passt, kommen sofort wilde Beleidigungen und Diskriminierungen. Sie legen es sich so, wie sie es für ihre Zukunft benötigen. Hierbei ist ihnen jedes Mittel recht. Die Polizei bezeichnet diese Personengruppe als "Psychos und Spinner". Welchen Schaden sie bisher angerichtet haben, kann man nur schwer beziffern. Sicher ist jedoch, dass bereits mehrere Strafanzeigen gegen die bereits erkannten Hauptakteure laufen und sie für ihre Ehrverletzungen wohl tief in ihre Tasche greifen werden müssen.
Och, Mike, Du verwechselst da was, das sind nicht wir, das seid Ihr. ;D
Warum wurdest Du nochmal verhaftet??? :o
herzhaft und schallend lachend
Mad Dog
Beitrag von: kairo am 7. Oktober 2013, 23:02:31
Zitat
Sicher ist jedoch, dass ... die bereits erkannten Hauptakteure ... wohl tief in ihre Tasche greifen werden müssen.Ja, um das Taschentuch herauszuziehen, mit dem wir uns die Lachtränen abwischen. Au weia, wir erzittern!
Von welchem Bund redet der eigentlich, wenn er ein "Bundes-Trollarchiv" aufmacht? Doch wohl nicht von der Bundesrepublik. Die gibt es ja schon lange nicht mehr, wie wir alle wissen (aber keinem verraten).
Beitrag von: hair mess am 7. Oktober 2013, 23:08:06
Beitrag von: kairo am 7. Oktober 2013, 23:40:03
Beitrag von: Mad Dog am 8. Oktober 2013, 09:08:44
Beitrag von: drxdsdrxds am 8. Oktober 2013, 09:56:07
Reichsbürger Mike Heerlein hat auch nochmal nachgelegt:
Zitat
Der Haupttrollo
Dumm, Dümmer... Drxds / Sonnenstaatland
Lenbachstraße 6
10245 Berlin / Friedrichshain
Im Video selbst sollte man im Hintergund die Wohung nicht wirklich in Augenschein nehmen. Es ist daher vollkommen verständlich, warum er bei anderen Menschen in ein absolutes Ausschlusskriterium fällt.
Dieser Psychopath John Hollert (Drxds)
bezeichnet sich selbst als ein "Präsident" - Dummling.
Zitat von Mister Dummling-Drxds:
Autogramme gibt es dann später und ausschließlich gegen Geld. So gut wird der Job leider auch nicht bezahlt.
In seinem "Sonnenstaatland" hat er sich mit Sicherheit so einen erbarmungslosen Sonnenstich eingefangen, so dass er nun schon Kriegserkärungen ausruft.
Somit erklärt er sich selbst als den größten Reichsdeppenknaller aller Zeiten, wobei er eine Abneigung gegen Menschen aufweist, welchen er das Wasser nicht annähernd reichen kann.
Dieser Nobody alias "The Best Nazi" der rechten Szene muss in seiner Kindheit ein so schweres Trauma erlebt haben, dass er sein Handeln nicht mehr unter Kontrolle hat und man ihm hier einfach nur bemitleiden sollte.
Übrigens verwechselt er da auch wieder was. Den Stolzen Systemling kennt er aber wahrscheinlich einfach nicht. Analysieren will ich seinen Schwachsinn aber auch nicht. Da ist ja nix.
Dat ist mir zu blöde, wa´.
Sehr schön lieber Reichsbürger Mike Heerlein das du hier die Kommentare liest. Ist ein Anfang.
Du findest oben übrigens ein sehr gutes Buch. Schau doch mal rein wenn du dich traust.
Und guck mal, ich habe noch ein altes Fanvideo von dir gefunden:
http://www.youtube.com/watch?v=hu43L4_zh0E
Beitrag von: Emil Nordström am 8. Oktober 2013, 11:32:45
Beitrag von: hair mess am 8. Oktober 2013, 18:56:54
Schon Hebinho wurde immer verdächtigt, John Hollert zu sein.
Derweil hieß mein guter Hebinho Herbert W. und war aus Reichersbeuern in Bayern.
Beitrag von: Mad Dog am 8. Oktober 2013, 23:31:43
Wer vergreift sich da an meinem Namen??? >:D >:D >:D
den Purschen zu Poden werfend
John Hollert
nebst Gattin Incontinencia
Beitrag von: drxdsdrxds am 13. Oktober 2013, 20:59:25
http://www.youtube.com/watch?v=fXt_YssZvqs
Beitrag von: Mad Dog am 13. Oktober 2013, 21:26:20
Klar muss der besagte Polizist dann anfangen zu denken:
a) was für ein Irrer ist das denn??, oder
b) liegt gegen den Reichsdeppen eventuell ein Haftbefehl vor??, oder
c) gibbet 'ne Vermißtenmeldung aus der Geschlossenen??
Greetz
Mad Dog
Beitrag von: drxdsdrxds am 14. Oktober 2013, 15:02:24
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/549595571763079
Zitat
!!!! EXTRABLATT !!!! EXTRABLATT !!!! EXTRABLATT !!!!
MIKE HEERLEIN VERHAFTET !
eigener Bericht
wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, wurde Mike Heerlein, aka Frank Meister, aka Freier Journalist, aka Mike adHs, aka Mike Real ...usw. am 8. Oktober verhaftet.
Es lag ein Haftbefehl des Amtsgerichts München vor.
Schon seit einigen Tagen hörte man nichts mehr von dem umtriebigen Hochstapler, der ansonsten keinen missliebigen Beitrag ungemeldet ließ. Dem Vernehmen nach wurde er durch das LKA NRW aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung in Verl festgenommen und in eine derzeit unbekannte JVA verbracht.
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/549595571763079
Hat hierzu jemand mehr Informationen?
Gibt es schon Rückmeldung seiner Anhängerschaft?
Beitrag von: Gerd Winter am 14. Oktober 2013, 15:39:01
xxxxxx
Sorry zu früh gefreut, war schon etwas älter.
Beitrag von: Mad Dog am 14. Oktober 2013, 18:30:48
Wie aber vom irren Winzer zu erfahren war, isser doch derzeit abhanden gekommen:
Zitat
Montag, 14. Oktober 2013
Anruf: Mike Heerlein wird gesucht
soeben erhielt ich einen Anruf, dass Mike Heerlein gesucht wird, weiß von Euch jemand wo Er steckt ?
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 05:11
Diesen Post per E-Mail versenden
BlogThis!
In Twitter freigeben
In Facebook freigeben
Greetz
Mad Dog
Beitrag von: Emil Nordström am 14. Oktober 2013, 20:46:32
Beitrag von: Mad Dog am 14. Oktober 2013, 21:14:37
Es hat sich wohl ausgeschäftsführert:
http://www.leckebusch.de/shop_content.php?coID=7 (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5sZWNrZWJ1c2NoLmRlL3Nob3BfY29udGVudC5waHA/Y29JRD03).
obwohl......epost??????
Greetz
Mad Dog
Beitrag von: vollstrecker am 18. Oktober 2013, 08:38:26
Wie komm ich da rein???
Beitrag von: Gerd Winter am 18. Oktober 2013, 08:57:30
Stimmt es, dass ale, die nicht im Archiv auftauchen mit Gehaltskürzungen seitens der NWO rechnen müsen??
Wie komm ich da rein???
Wieso bisse scharf aufne Gehaltskürzung? Lasse dasse mal deine Cheffe in Israel hören! Also doch Schlafschaf.
Kritikwürdig an der Liste ist natürlich, dass sie nicht wenigstens alphabetisch geführt wird. Wie soll man da jemanden finden? Oder steckt hinter dem Alphabet schon wieder zuviel System?
Beitrag von: drxdsdrxds am 18. Oktober 2013, 09:33:04
Wie komm ich da rein???
Ich glaube kaum das da jemand die nächsten Monate dazukommt. Vielleicht führt der Sascha die Liste weiter. Der ist aber wahrscheinlich zu doof dafür.
(http://www.reactiongifs.com/wp-content/uploads/2013/02/aaaand-send.gif)
Den Bundestrollen dieser Liste würde ich empfehlen schnell eine "Gemeinde der Bundestrolle auf Erden" zu gründen und bei Sürmeli anzumelden. Die Mitgliederzahl würde jede vergeigte Spaßgemeinde von Mike in den Schatten stellen.
Beitrag von: Arkanum am 25. Oktober 2013, 07:54:53
Beitrag von: Das Chaos am 1. November 2013, 15:21:59
[attachment=-1][/attachment]
http://dpvm.me/geri-weber-telefon.html
Beitrag von: drxdsdrxds am 6. November 2013, 21:13:44
Welche Strafe er dabei abbrummt ist noch nicht ganz klar. Er ist wirklich sehr vielen Leuten auf die Füße getreten mit seiner Art, seinen Rechnungen und seinen Gemeinden.
Was für Reichsbürger Mike Heerlein früher schon immer ganz wichtig war sind die Menschenrechte. Hierbei muss wohl extra erwähnt werden das nur Reichsdeppen ohne Personalausweis Anspruch auf diese haben. Aber das wundert ja auch nicht weiter. Schließlich sind die Reichsdeppen an vorderster Front wenn es um das verlangen nach Menschenrechten geht.
Normale Menschen wissen das sie ein menschliches Wesen sind. Bei Reichsbürgern ist das bekanntlich anders...
Aber zurück zum Thema; Mike sitzt in Haft und schon seit einiger Zeit finden sich vereinzelt Informationen im Schwurbelnetz;
So veröffentlichte der bekloppte Winzer in seiner Müllhalde folgende Aussage:
Zitat
also stefan,http://templerhofiben.blogspot.de/2013/10/mike-heerlein-in-haft.html
du wolltest wissen was mit mike heerelin passiert ist,,,, er wurde verahftet und in u-haft in münchen gesteckt...er braucht jetzt von allen hilfe und untersützung..einer für alle und alle für einen..wir lassen uns doch nicht von brd auf den kopf spucken...das war ein gezieltes ausschalten von mehreren personen die mike an den kragen wollten und haben es über einen münchner richter geschafft, haftbefehl zu beantragen...... setzt dich mit tina wendt oder lars von der GDM in verbindung über FB oder mailllll.... beste grüsse
Auf Facebook tummelt sich die Gemeinde von Mike und schreit jetzt schon laut "Menschenrechtsverletzung":
(http://s1.directupload.net/images/131030/vabb4wgc.jpg)
Unter den Notizen einer verwirrten Frau findet sich folgende Aussage:
(https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-frc3/q71/1380664_397754360352656_137347639_n.jpg)
Und was wäre ein Reichsbürger wie Mike Heerlein nur ohne etwas Unterstützung aus der rechten Ecke?
(http://s24.postimg.org/hgkwwk9ut/999421_593542850693179_529208840_n.jpg)
Fakt ist also er brummt Tagessätze ab.
Die Fluchtgefahr ist soweit nix neues. Über Monate hat er behauptet es würde nix gegen ihn vorliegen, dabei wechselte er dann von einem Opfer zum nächsten.
Ich meine wir wussten es ja schon immer besser... aber er soll sich freuen können wenn er wieder raus ist und seine Geschichte bereits geschrieben ist.
Diesem Vogel würde ich wirklich noch zutrauen das er behauptet sie hätten ihn gehen lassen weil er ihnen mal die Rechtslage erklärt hat... *rofl*
Warum er wohl in Isolationshaft sitzt kann jeder selber Interpretieren....
...ein Opfer der Menschenrechtsverletzung ist er bestimmt nicht.
Viel mehr ist er Täter!!!
Beitrag von: Emil Nordström am 8. November 2013, 10:28:57
Beitrag von: teobald.tiger am 19. Dezember 2013, 18:09:52
Zitat
Dieter-Thomas Dt Michel · 12 Abonnenten
17. Dezember um 04:12 ·
Bitte um Mithilfe !!!
Wie mir soeben bekannt wurde sitzt der deutsche Dissident und Bürgerrechtler Mike Heerlein ca. seit 2 Monaten in Isolationshaft in München-Stadelheim !
Wer hierzu näheres zu den Hintergründen weiß, bitte bei mir melden !!
Ebenso ist dringend zu hinterfragen weshalb ein Bürger aus Ostdeutschland vom BRD-Regime nach Bayern deportiert und dort inhaftiert wird !?
Bedenkt bitte das Bürger in Haft hilflos dem faschistoiden
(Un)Rechts-System BRD ausgeliefert sind und UNSERE HILFE BRAUCHEN !!!
Schließlich kann es heutzutage jedem von uns so gehen der es wagt, gegen die Amts-Nazis des BRD-Regimes den Mund aufzumachen ... und DU könntest der nächste sein den sie heutzutage wegfangen und einsperren wie zu Nazi- und SED-Zeiten !!
WIDERSTAND IST PFLICHT !!!
(Grundgesetz Artikel 20, Absatz 3-4)
dt. Michel
Briefadresse für Helfer: Mike Heerlein, JVA Stadelheim, Stadelheimer Str. 12, 81549 München.
(Quelle: https://www.facebook.com/dieterthomas.dtmichel/posts/554597134625170)
tja, nun kann er mal länger über die böse GmbH Unrechtssystem etc. schön brüten! Fehlt eigentlich nur noch der Grund, wieso er sitzt? Volksverhetzung vielleicht? Wir können ihm ja mal ne Sonnensataatweihnachtskarte schicken.. :clap:
und das der dumme Michel sich auf das GG beruft, das es doch laut seinen anderweitigen Aussagen gar nicht gibt - tsss
Beitrag von: GeneralKapitalo am 19. Dezember 2013, 18:35:23
Beitrag von: drxdsdrxds am 20. Dezember 2013, 12:17:48
(Quelle: https://www.facebook.com/dieterthomas.dtmichel/posts/554597134625170)
Der Dieter-Thomas Dt Michel hat es mit seinen Aussagen sogar schon in einen Artikel bei Zeit-Online geschafft. Welch Wunder, ging es dabei um das DPHW.
(http://s18.postimg.org/u64h7papl/dphw.png)
Zitat von: http://www.zeit.de/2013/37/polizeihilfswerk-sachsen-brandenburg
Auf Facebook hat die Seite des DPHW nur gut 370 Likes. Es kommentiert dort öfter ein Mann, der sich Dieter Thomas Dt. Michel nennt. Er schreibt von den angeblichen Missständen des "Scheißhaufens namens BRD"; auf seiner eigenen Facebook-Seite postet er: "Für was bezahlt man in der Finanzagentur BRD GmbH Steuern? ... Migrantengewalt".http://www.zeit.de/2013/37/polizeihilfswerk-sachsen-brandenburg
Beitrag von: BlueOcean am 21. Dezember 2013, 02:21:22
Wieso freun sich die Reichs nicht er sitzt im selben Gefängnis ein wie mehrere Helden der Reichsbürgerbewegung. Hans Scholl und Sophie Scholl sowie Christoph Probst, gelegentlich wird ja auch mal die RAF gelobt also Ingrid Schubert, die einen halten sie für eine Staatsschutzagentin bei den anderen hat sie verehrung Beate Zschäpe, und natürlich the one and only Adolf Hitler persönlich. :dance:
Wobei mir prompt da wieder die grandiose Entgleisung von Fitzek einfällt Horst Mahler als "Bürgerrechtler" zu bezeichnen.
Und manch andere Parallele zur RAF (weit jenseits des Irrlichts Mahler) gibt es ohnehin: Die "Anti-Folter-Komitees" haben auch Phrasen gedroschen wie die "Menschenrechtler" und waren oft sektiererisch wie manch Königreichler. Das SPK war ähnlich irre wie die Flugscheibenesoteriker und andere Reichsabgehobene. Und wenn man Klasen den Tipp gibt macht der bestimmt eine Demo wider die Isolationsfolter auf dem Rasen vor Stadelheim. Da fehlt nur noch eine "Braune Hilfe", die leistungsfähiger ist als die Vollverdrehten von der JOH.
Alles kehrt wieder. Als Farce.
Beitrag von: teobald.tiger am 21. Dezember 2013, 19:37:02
Und freut sich riesig:
Zitat
"Voll Verarscht !!!
Haha, ihr doofen Deutschen, jetzt bekommt ihr genau das, was IHR GEWÄHLT habt ...
... eine Lügende und Betrügende Gurkentruppe namens "GroKo" die euch noch mehr Abzockt als vorher !!
Haha, richtig so ihr Vollpfosten ! Entschuldigung ... "Wählerinnen und Wähler" ^^
ihn als reichsdepp scheint es ja nicht zu betreffen - meint er... :doh: :doh:
Beitrag von: Leonidas am 10. Januar 2014, 13:06:17
Zitat
Mike Heerlein infaftiert seit 4 Monaten, weil er das Geschäftsmodell der Jugendämter enttarnt hat …
09.01.2014:
Mike hat mir bereits 4 Briefe geschrieben. Er wurde am 15. Oktober 2013 von Halle nach München-Stadelheim und wie ein Schwerverbrecher behandelt. Seine Frau Veronika darf ihn 1 Stunde im Monat hinter einer Glasscheibe sprechen. Mike Heerlein vertritt viele Eltern, denen sie die Kinder durch die Willkür der Jugendämter geklaut haben. Ich selbst habe mit vielen telefoniert; es ist so unfassbar. Was werfen sie ihm vor? In der Anklage steht ” Die Überstellung des Beschuldigten in die JVA Stadelheim wird angeordnet wegen Verdachts d. ? - Genau so steht es darin! Was genau ist bitte ein FRAGEZEICEHN? Die totale Willkür in dieser BRD-Verwaltungsgesellschaft der Westalliierten!
Deswegen brauchen wir schleunigst einen Friedesnvertrag für Deutschland, denn wir sind immer noch ein besetztes Land! Schaut, das hat grad seine Frau mir geschrieben:
Hallo Birgit,
eben noch ein Brief bekommen, ich weine mir hier die augen aus. Mike schreibt , dass er der Realität ins Auge sieht und dort nicht wieder raus kommt und ich sollte mich auch damit abfinden. Er gibt mich frei. Ist der verrückt geworden? Ich schreibe jetzt an den Papst
bin am ende – ende.
Schon viel zu lange absolut keine Einzelfälle mehr! Damit in der scheindemokratischen BRiD solche Verbrechen nicht allzu viele Menschen mitbekommen und möglichst gut verborgen bleiben, ist es regelmäßig auch keine einzige richtige Zeile in der Presse wert.
Total zunehmende Leugnung, Verdrehung und Umwertung von sehr vielen methodischen “Verbrechen” durch das “Matrix-System” sind uns nun doch schon lange zu genüge bekannt geworden, wir müssen wirklich alle noch besser aufwachen!
All solche Verbrechen sollten möglichst ab sofort, so weit wir nur können, mehr verbreitet werden. Wie wäre es z. Bsp jeweilig mit verabredeten Kreide-Aktionen?
Wer mag evtl.dabei sein? – Ich denke wir sollten solches auch in weiteren Hinsichten wirklich schnell mal thematisieren?
Beitrag von: Emil Nordström am 10. Januar 2014, 13:34:36
Zitat
Das hat Mike Heerleins Partnerin mir zugesandt, der die Jugendämter als geschäftsmodell enttarnt hat und den Eltern und Kindern geholfen hat und nunmehr seit 15.10.13 in der JVA Stadelheim eingesperrt ist. Wie ein Schwerverbrecher! Wahnsinn!
Mike hat mir geschrieben, ich bin außer mir und weiss keinen Rat mehr, ich will an das Gericht für Menschenrechte schreiben und diesen Fall schildern
Diese Leute behandeln Mike in der JVA sehr schlimm, er durfte zu Weihnachten nicht an dem Gottesdienst teilnehmen, alle anderen Gefangenen durften ihm wurde es verwert
er bekommt steinhartes Brot zum essen, wo leben wir denn?
In einer Diktatur, liebe Veronika. Und wir werden alles in unseren Kräften stehende tun, diese BRD-Diktatur zu Fall zu bringen, denn soviel Menschenrechtsverletzungen türmen sich auf! Für ein befreites Deutschland und dann müssen sich die Vasallen verantworten!
Beitrag von: Marty McFly am 10. Januar 2014, 13:48:58
Zitat
Mike hat mir geschrieben, ich bin außer mir und weiss keinen Rat mehr, ich will an das Gericht für Menschenrechte schreiben und diesen Fall schildernDa sie ja scheinbar nicht den EGMR beim Namen oder seiner Abk. nennt, meint sie höchstwahrscheinlich Sürmelis Amt für Menschenrechte!
Zitat
Diese Leute behandeln Mike in der JVA sehr schlimm, er durfte zu Weihnachten nicht an dem Gottesdienst teilnehmen, alle anderen Gefangenen durften ihm wurde es verwertIch frage mich wirklich, wie er jeden einzelen Gefangenen befragen konnte :snooty:
Zitat
er bekommt steinhartes Brot zum essenNaja, so ist das halt, wenn man(n) mal nicht aufgeweichtes Brot serviert bekommt ;)
Wenn es wirklich steinhart war, das hätte lediglich die Filmrolle von Richard Kiel es verzehren können :rabbit:
Beitrag von: teobald.tiger am 13. Januar 2014, 21:03:39
Hat sich wohl mit einem Staatsanwalt/Richter angelegt und der verstand offenbar keinen Spass damit, als "Nazi" etc bezeichnet zu werden. Gut so!! :clap: :clap:
Und nu wundert er sich, dass die Staatsgewalt - auch wenn er diese nicht anerkennt - mal ein bißchen die Zähne zeigt und dem "Freien Journalisten" ein bisschen Unterricht in Staatskunde verpasst hat!
Nett fand ich seine Frau:
Zitat
Er gibt mich frei. Ist der verrückt geworden? Ich schreibe jetzt an den Papst
Die Frage wäre einfach zu beantworten: Ja - aber das sind wohl Beide! :shhh:
Bleibt die Frage: Wtf soll uns Pabst da machen??? :think: :think: :think:
Beitrag von: Emil Nordström am 13. Januar 2014, 21:33:58
Beitrag von: teobald.tiger am 25. Januar 2014, 23:26:39
Teo im Blog finde ich nichts? War das bei Facebook?
nö das ist immer noch beim Winzerchen zu lesen: http://templerhofiben.blogspot.de/2014/01/mike-heerlein-inhaftiert-seit-4-monaten.html
bloss mal sehen, wie lange noch, wenn er nun für ein paar Monate "betreutes" Wohnen geniessen kann.
Die JOH kann ihm da wohl auch nicht helfen - er kam da ziemlich enttäuscht zurück :dance:
http://templerhofiben.blogspot.de/2014/01/ladung-zum-antritt-der-freiheitsstrafe_24.html
Beitrag von: Alouette am 21. März 2014, 13:01:41
Zitat
Mike Heerlein, Mitbegründer der Gemeinde der Menschen, Mitinitiator der Unterstützung der vom Jugendamt geschädigten Familien, deren Kinder geklaut wurden, der jetzt wie ein Schwerverbrecher in Hand- und Fußschellen vor dem Gericht vor ein paar tagen erschien...https://www.facebook.com/birgit.doll.7/posts/10202180186081433?stream_ref=5
Ich habe gerade von Mike Heerleins Frau, Vroni, Auszüge aus dem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts München bekommen:
Haltet euch fest! Es hat auch wieder nur die Justizsekretärin unterschrieben, kein Richter!
"Die Beschwerde des Beschuldigen am 21.2.14 gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 18.2.14 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen, mit Maßgabe, daß der Haftbefehl der Fluchtgefahr vorliegt. (Ach, deswegen die Fußschellen!)
Das Gericht regt in Hinblick auf eine etwaige verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten dessen zeitnahe psychische Begutachtung an. Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit ergeben sich aus den polizeilichen Aktenvermerken vom 14.3.14 und dem vom Beschuldigten Schriftstücken.
Kosten des Rechtsermittlungsverfahren trägt der Beschuldigte, da die Beschwerde nur zu einem ganz unwesentlichen Teil erfolgreich ist.
UNWESENTLICHER TEIL? Die BRD-Verwaltung und deren Bediensteten turnen hier im Privatrecht rum, brechen Völkerrecht, verstoßen gegen Grundrechte, Menschenrechte. Sofort Strafanzeige und Strafantrag machen, AZ an den Hauptmilitär Staatsanwalt in Moskau geben, an die IGH s schicken!
Jetzt soll Mike,( weil er nicht systemkonform ist, ist er geistig verwirrt) wie Gustl Mollath in die Forensik! Das wird nicht passieren, denn wir stehen hinter Mike. Bitte unterstützt diese Aktion, wir dürfen soviel Unrecht, das Gunstl und vielen anderen immer noch angetan wird, nicht zulassen. LG Birgit
Beitrag von: Das Chaos am 21. März 2014, 16:45:05
Zitat
Melzer "Kein Mensch sagt was von Psychatrie. Ihr verwechselt wirklich etwas!" Richtig! Er sitzt nur, weil er seine Geldstrafen nicht zahlen will oder kann. Wenn Ihr nicht soviel schwätzen sondern sammeln würdet wäre er frei.https://www.facebook.com/birgit.doll.7/posts/10202180186081433?comment_id=6101351&offset=0&total_comments=23
... und Recht hat er.
Beitrag von: Illuminatus am 21. März 2014, 18:54:22
Beitrag von: teobald.tiger am 21. März 2014, 18:58:16
Kamerad Melzer sagt dazu:ZitatMelzer "Kein Mensch sagt was von Psychatrie. Ihr verwechselt wirklich etwas!" Richtig! Er sitzt nur, weil er seine Geldstrafen nicht zahlen will oder kann. Wenn Ihr nicht soviel schwätzen sondern sammeln würdet wäre er frei.https://www.facebook.com/birgit.doll.7/posts/10202180186081433?comment_id=6101351&offset=0&total_comments=23
... und Recht hat er.
und die "Begutachtung" scheint ja wohl einvernehmlich (von seinem Pflichtverteidiger?) beantragt worden zu sein, um seinen Aufenthalt womöglich abzukürzen...
Aber vielleicht kommt ja die bundesdeutsche Justiz langsam auch dahinter, dass man mit gesetzlichen "Betreuern" diesen ganzen Reichswahnsinn besser in die Schranken weisen könnte. Die österreichische Justiz bedient sich wohl länger dieses Mittels, wie man aus dem Betteln nach "Prozessbeobachter" auf den einschlägigen Reichsdeppenseiten (http://iuvhelp.wordpress.com/erfolgreich-mit-prozessbeobachtern/) sehen kann... :clap: :clap:
Mir fallen da spontan ein paar Nasen ein, den eine solche "Betreuung" sicher gut und die Arbeit Justiz um einiges erleichtern könnte, damit diese sich um relevantere -fälle kümmern kann...
btw: Hoffentlich versteht der
Zitat
"Hauptmilitär Staatsanwalt in Moskau"das nicht auch als Aufforderung, dem Mike zu befreien... Gut, mit ihm würden sie sich eher ins eigene Fleisch schneiden... >:D >:D
Beitrag von: Das Chaos am 21. März 2014, 19:34:06
Er hat nicht ganz recht, weil Heerlein ja in U-Haft sitzt, wenn der obige Text stimmt. Es besteht ja Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Vollstreckungshaftbefehle wegen Fluchtgefahr gibt es nicht.Stimmt, dann wird nach der Rückkehr nach "Hause" in der Nymphenburger Str. ein weiteres Verfahren stattfinden und zwar eines für das mehr als ein Jahr droht.
Beitrag von: Emil Nordström am 12. April 2014, 13:18:31
Die Bilder habe ich als PDF-Datei angehängt, falls sie von der Homepage gelöscht werden sollten.
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/mu0.jpeg)
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/mu1.jpeg)
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/mu2.jpeg)
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/mu3.jpeg)
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/01.jpeg)
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/02.jpeg)
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/03.jpeg)
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/04.jpeg)
(http://www.berg-kommunikation.de/mh/05.jpeg)
Beitrag von: hair mess am 13. April 2014, 09:39:21
Was soll man da noch sagen?
Der kapiert´s doch wirklich nicht. :lol:
Beitrag von: Decimus am 13. April 2014, 13:43:25
In der fraglichen Entscheidung (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovLyZxdW90O2h0dHBzOi8vd3d3LmJ1bmRlc3ZlcmZhc3N1bmdzZ2VyaWNodC5kZS9lbnRzY2hlaWR1bmdlbi9yczIwMTMwMzE5XzJidnIyNjI4MTAuaHRtbCZxdW90Ow==)des BVerfG kommt der Strafbefehl nur einmal vor.
Zitat
Es ist dem Gesetzgeber auch nicht versagt, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze für Fälle einfach gelagerter und eindeutiger Sachverhalte - etwa bei einer sich mit den Ermittlungsergebnissen deckenden geständigen Einlassung schon im Ermittlungsverfahren oder bei einem auf frischer Tat angetroffenen Beschuldigten - ein vereinfachtes Verfahren zur Gewinnung der richterlichen Überzeugung von Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten und der hieraus zu ziehenden Folgen ohne das Erfordernis einer öffentlichen Hauptverhandlung mit ihrer formalisierten Beweisaufnahme einzurichten, wie es die Strafprozessordnung mit dem Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 Abs. 1 und 2 StPO vorsieht (vgl. dazu Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, Vor § 407 Rn. 25 f. m.w.N.).
Bei einer derartig ausgeprägten semantischen Inkompetenz müsste man eigentlich erst mal ein psycholinguistisches Gutachten einholen, ob der Angeklagte überhaupt mental fähig ist, der Verhandlung zu folgen. :-X
Beitrag von: Das Chaos am 14. April 2014, 09:47:09
Lesen diese Typen eigentlich jemals die Gerichtsurteile, mit denen sie um sich werfen?Meist nicht. Selbst wenn sie sie lesen verstehen sie sie nicht und nicht selten kommt es vor, dass sie Urteile zitieren, die von der nächsten Instanz aufgehoben wurden.
So meinte ein arbeitsloser Maler aus Wien die weiter unten in diesem thread erfolgte Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses gegen Heerlein als Persönlichkeitsverletzung anprangern zu müssen.
http://reichsreste.wordpress.com/2014/04/13/das-gute-sonnenstaatland/
Er fand auch ein Urteil des LG Hamburg, das seine Ansicht zu bestätigen schien und krähte daraufhin:
Zitat
Sprich wird bei euch ein Beschluss/Urteile veröffentlicht muss es vollständig anonymisiert sein und darf noch nicht einmal einen Hinweis enthalten welcher Rückschlüsse auf den Verurteilten zu lässt So viel dann zum Schuster und seinen Leisten Und so mit ist alles was ihr da bei euch erzählt genau so zu bewerten was auch bei den sogenannten Reichsdeppen erzählt wird.
Unglücklicherweise wurde gerade dieses Urteil aber in der nächsten Instanz aufgehoben.
Die Leitsätze des Hanseatischen Oberlandesgerichtes sind bemerkenswert auch für diesen Fall, weshalb sie hier wiedergegeben werden sollen:
Zitat
Leitsätze:http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2134
1. Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsveröffentlichung stellt sich nicht ohne Weiteres als eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar, wenn es sich bei einer solchen Veröffentlichung um die zutreffende Wiedergabe und Offenlegung eines Vorgangs aus der (beruflichen) Sozialphäre des Betroffenen handelt, mit der keine Daten aus dem Privatleben des Betroffenen preisgegeben werden.
2. Hat der Betroffene selbst durch sein Verhalten seine berufliche Tätigkeit (hier: als Rechtsanwalt und bekannter “Abmahnanwalt”) in die Öffentlichkeit getragen, muss er es hinnehmen, wenn Beiträge veröffentlicht werden, aus denen sich weitere Aspekte hierzu ergeben. Derartige Veröffentlichungen liefern einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion und genießen den Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG. Insoweit kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem geschützten Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegen.
Unter Berücksichtigung des Treibens von Mike Heerlein im Internet, seiner potentiellen Gefährlichkeit für unbedarfte Angehörige des Reichsdeppenmilieus und der Tatsache, dass er selbst keine Scheu hatte Namen seiner Gegner bei Facebook öffentlich zu machen, kann es hier vertreten werden, dass der Beschluss ungeschwärzt veröffentlicht wurde.
Beitrag von: Das Chaos am 6. Mai 2014, 11:40:12
Zitat
[Heerlein]
-
!!! SOFORTIGE FREIHEIT FUER - Mike, aus dem Hause [Heerlein] !!!
Es gibt wohl unzaehlig viele Menschen die diesen Namen mit Wahrheit, Gerechtigkeit und tatkraeftiger Hilfe verbinden. Mike setzt sich seit einigen Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte/-wuerde, für Justizopfer und insbesondere für Familien ein, denen meisst voellig unbegruendet und willkuerlich "auf Anordnung" die Kinder durch das "Jugendamt" geraubt/entfuehrt wurden.
Durch seine tiefgruendigen Recherchen und seinem selbstlosen Einsatz, immer bemueht anderen Menschen zu helfen, arbeitete er aktiv an der "Enttarnug des Geschaeftsmodells - Jugendamt" und ergriff Partei für die Opfer-Familien.
Mit einem reinen Willkuerakt und einem NICHT unterzeichneten Haftbefehl, der da lautet: "Angeklagt wegen - ???" wurde Mike am 15.10.2013 von Erfurt nach Muenchen - Stadelheim in die JVA verschleppt!
Ja, ihr lest richtig! 3 Fragezeichen!
Was sollen sie ihm denn auch vorwerfen? - Bei anschließenden "Show-Verhandlungen" in Suhl, Leipzig und Erfurt wo er wie ein Schwerverbrecher - wegen Fluchtgefahr ?! - in Fuss- und Handschellen vorgefuehrt wurde, ging es nachweislich nur um angeblicher Beleidigung!
Toller Haftgrund ?! - Oder?
Mike kaempft selbst jetzt in der JVA weiter für Menschen, die aehnliche Schicksale wie Familie Poittinger durchmachen muessen und mussten..
Welches Recht nehmen sich diese Mitarbeiter der Jugendaemter eigentlich heraus? Bezahlte und manipulierte Gutachten, Stigmatisierung durch Armut, Entfremdung der Kinder. Alle 4 Kinder sind in anderen Pflegefamilien!
Die kleine Ashley beispielsweise wurde jetzt gerade 3 Jahre alt - und wurde Silvie und Raimund Poittinger im Jahre 2011 geraubt! - und...
...die Eltern wissen weder wie es ihr geht, noch kennen sie die Pflegeeltern oder kennen ihren Aufenthaltsort!
Beitrag von: Emil Nordström am 6. Mai 2014, 12:16:01
Beitrag von: Richard Sharpe am 6. Mai 2014, 12:48:59
http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,524.msg7609.html#msg7609
Beitrag von: teobald.tiger am 7. Mai 2014, 08:50:09
Ja, ihr lest richtig! 3 Fragezeichen!
mal abgesehen davon, dass Mike da wohl ganz gut aufgehoben ist und ja auch schon ganz viele Kumpels gefunden hat - wie man in seinen wirren "Tagebuch" ja lesen kann - WAS bitte hat das jetzt mit den Jugendkrimis zu tun???
http://www.buch.de/shop/home/suchartikel/die_drei_fragezeichen_schattenwelt_drei_fragezeichen/hendrik_buchna/ISBN3-440-13478-4/ID37413503.html?fftrk=1%3A1%3A10%3A10%3A1&jumpId=17947364
Soll das vielleicht ne "versteckte" Aufforderung der Truppe sein, ihm welche in den Knast zu schicken? Dafür hätte es aber keine Petition bedurft - die Bücher fallen meines Wissens nach nicht unter irgendwelche Auflagen... :dance:
und selbst der Band "Schattenwelt" dürfte von der Anstaltsleitung wohl nicht beanstandet werden!
Beitrag von: teobald.tiger am 9. Mai 2014, 22:00:33
https://www.facebook.com/pages/Freiheit-f%C3%BCr-Mike-aus-dem-Hause-Heerlein/762824573761697
neben dem üblichen rumgeheule aber gibt es auch was interessantes! Er listet mal selber auf, was so alles gegen ihn vorliegt:
https://www.facebook.com/762824573761697/photos/a.763338140377007.1073741829.762824573761697/763338667043621/?type=1&theater
da ist ja richtig nett was zusammen gekommen und sicher hat dann auch noch jede Möglichkeit genutzt, um die Sachen zu versemmeln... :dance: :dance:
Bei Bedarf stell ich die Bilder hier rein... ^-^
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 9. Mai 2014, 22:20:21
Beitrag von: drxdsdrxds am 25. Mai 2014, 00:06:12
Quelle: http://justizskandal-mike-adh-heerlein.de.tl/Index.htm
Mike brummt aktuell wegen "§?"
Dieser §? ist eine Sonnenstaatland Erfindung und wird gerade Testweise am Reichsbürger Heerlein gerprobt. Es wird geplant den §? auf den Geltungsbereich alle Reichsbürger und Staatsleugner auszuweiten.
(http://img.webme.com/pic/j/justizskandal-mike-adh-heerlein/fragezeichen.jpg)
Quelle: http://justizskandal-mike-adh-heerlein.de.tl/Verdachts-des--f-.htm
Noch mehr gibt es hier:
https://www.facebook.com/pages/Freiheit-f%C3%BCr-Mike-aus-dem-Hause-Heerlein/762824573761697
So auch ein Video wie seine "Klage" in Russland eingereicht wird;
https://www.facebook.com/photo.php?v=766636246713863&set=vb.762824573761697&type=2&theater
Und weitere Schriftstücke:
(https://scontent-a-cdg.xx.fbcdn.net/hphotos-frc1/t1.0-9/10152389_763338667043621_7596389472039078818_n.jpg)
(https://scontent-b-cdg.xx.fbcdn.net/hphotos-frc3/t1.0-9/10178048_763338400376981_5294718049207428904_n.jpg)
(https://scontent-b-cdg.xx.fbcdn.net/hphotos-prn2/t1.0-9/10273875_763338660376955_926600099957119243_n.jpg)
(https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn2/t1.0-9/10301357_763338403710314_1130284580854682813_n.jpg)
Eine Petition darf natürlich auch nicht fehlen:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-freiheit-fuer-mike-aus-dem-hause-heerlein
Aber viel wichtiger: Es gab wohl Knastpost von Mike für uns:
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=560)
Beitrag von: Das Chaos am 25. Mai 2014, 01:44:46
Beitrag von: drxdsdrxds am 25. Mai 2014, 02:30:41
Das letzte Schreiben ist nicht von ihm: andere Schrift!
Awas... Für mich sieht das eher so aus als ob er sich einfach etwas Mühe gegeben hat auch sauber zu schreiben.
Aber typisch Mike - schon bei der Überschrift versaut:
Für die "SSL-Phsycho-Anhänger"
Beitrag von: Noldor am 25. Mai 2014, 07:19:32
Zitat
ich für meinen Teil kann mich zu jeder Zeit in der Öffenlichkeit (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL2FibG9hZC5kZS9pbWcvanZhX211ZW5jaGVuZHVwZncuanBn) zeigen.
Beitrag von: Das Chaos am 25. Mai 2014, 08:59:11
Ich (für meinen Teil?) kann mich auch in der Öffentlichkeit sehen lassen. Allerdings nicht zu jeder Zeit: vor 9 Uhr früh, einer kalten Dusche und einer Tasse Cappuccino ist das kein schöner Anblick.
Beitrag von: Olopax am 25. Mai 2014, 09:37:48
Sonntag morgens, nach einer warmen Dusche und einem kalten Kaffee. Ich glaub so rum...
Alles anderstrum, wär zu grausam.
Beitrag von: hair mess am 25. Mai 2014, 10:04:06
Beitrag von: GeneralKapitalo am 25. Mai 2014, 11:43:44
Wie kommt Blondie eigentlich auf 37M, ihm sollte doch klar sein, dass dann schon ganz andere Zustände herrschen würden?
Beitrag von: hair mess am 25. Mai 2014, 11:52:31
Beitrag von: Das Chaos am 25. Mai 2014, 14:24:54
Das Äußerliche stellt mich auch in eine Ecke, die nicht für mich gemacht ist.Infam!
Da steht oder sitzt oder liegt man so da und dann kommt mir nichts Dir nichts das Äußerliche daher und stellt einen in die Ecke.
... und man kann garnichts machen dagegen.
Beitrag von: hair mess am 25. Mai 2014, 22:35:20
Wer mich nur sieht, ahnt nicht, womit ich meinen Lebensunterhalt - und nicht nur den - verdiene.
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 25. Mai 2014, 23:12:01
Den Satz habe ich nicht verstanden.
Ich (für meinen Teil?) kann mich auch in der Öffentlichkeit sehen lassen. Allerdings nicht zu jeder Zeit: vor 9 Uhr früh, einer kalten Dusche und einer Tasse Cappuccino ist das kein schöner Anblick.
Wenn Du Dich schon zu Deinem Äußeren äußerst, dann verschweige bitte nicht die harten Fakten:
a) Du bist häßlich
b) Du bist aus Bayern
c) Du bist Jurist
d) Du bist kriminell*
e) Du bist eine Transe
f) Du verängstigst die Leute
http://reichsreste.wordpress.com/2014/05/19/tja-willi-was-soll-man-dazu-sagen/comment-page-1/#comment-796
Da würde ich mal gepflegt in mich gehen, was die Außenwirkung angeht... :toothy3:
*Anm.des Verfassers: diskutabel, ob als Unterpunkt mit c) oder evtl. b) verschmelzbar
Beitrag von: hair mess am 25. Mai 2014, 23:37:03
Ansonsten bin ich schon in mich gegangen, finde aber nichts was eine Änderung des Äußeren wirklich notwendig erscheinen lässt.
Beitrag von: Das Chaos am 26. Mai 2014, 07:06:47
Im Übrigen dürfte meine Selbstverpflichtung dem genannten "Herrn" gegenüber bekannt sein; er mag mir unterstellen was er will, es interessiert mich nicht mehr.
Beitrag von: Emil Nordström am 9. Juli 2014, 08:53:56
Bisher alles nicht so dramatisch, doch jetzt tritt Igelin (ein Kerl) auf den Plan und wird das Ruder herumreissen. Der Papst wird's schon richten. :facepalm:
Zitat von: Igelin
2014-07-09 @ 08:25:11http://igelin.blog.de/2014/07/05/mike-heerlein-dienstag-8-7-14-11-uhr-erfurt-vorgefuehrt-18797649/
Hallo Birgit,
eben noch ein Brief bekommen, ich weine mir hier die augen aus. Mike schreibt , dass er der Realität ins Auge sieht und dort nicht wieder raus kommt und ich sollte mich auch damit abfinden. Er gibt mich frei. Ist der verrückt geworden? Ich schreibe jetzt an den Papst
bin am ende – ende.
Beitrag von: Brick_Bradford am 9. Juli 2014, 09:07:38
Der Papst wird's schon richten. :facepalm:Hat der denn überhaupt die Haager Landkriegsordnung rechtsgültig unterschrieben? :think: Wenn nein, dann sehe ich schwarz, ganz schwarz. :)) Und überhaupt, hat der Papst seinen Perso... ähemm ... Ausweis überhaupt schon mal gezeigt?
Denn das kann teuer werden: aus http://www.merian.de/magazin/vatikanstadt-fragen-antworten-vatikan.html
Zitat
Hat der Papst einen Ausweis?
Er besitzt sogar zwei, einen deutschen und einen vatikanischen. Bei seinem Brasilienbesuch im Mai 2007 allerdings hatte er keinen von beiden dabei. Die Brasilianer ließen ihn einreisen, verhängten aber eine Strafe gegen die Fluggesellschaft Alitalia, weil sie einen Ausländer ohne Reisedokumente ins Land gebracht hatte.
Oder wervirren wir ihn jetzt mal gründlich: aus http://www.vaticanhistory.de/wordpress/?p=3357
Zitat
Vatikanische Staatsbürger können sich derzeit 572 Personen nennen. Nur sie erhalten den vatikanischen Pass. Wobei es „den vatikanischen Pass" streng genommen nicht gibt, denn der Papststaat stellt vier verschiedene Typen von Pässen aus. Das Governatorat für diejenigen, die im Vatikanstaat residieren. Das Staatssekretariat hingegen macht Diplomatenpässe sowie Dienstpässe, entweder permanente oder zeitlich begrenzte für bestimmte Missionen. Die Pässe, die das Staatssekretariat ausstellt, tragen auf der Titelseite keinen Staatsnamen, sondern bloß das Wappen des Heiligen Stuhles. Vatikan-Pässe sind Dokumente mit integriertem Mikrochip, die den neuesten internationalen Sicherheitsnormen folgen.Wie jetzt? 4? Kann es denn noch schwärzer werden? Habt Mitleid! Mike, ich bin bei dir! ;D
Brick
Beitrag von: Ferkel am 7. August 2014, 10:01:16
Die Petition wurde übrigens gesperrt. Das kriminelle System versucht wirklich auch noch das kleinste bisschen Demokratie zu zerstören.
Mike hätten nur noch 4500 Unterschriften gefehlt!
Fraglich warum die Petition jetzt gesperrt wurde. Seit Anfang Juli waren keine neuen Beiträge mehr zu verzeichnen.
Zitat
Petitionen, die gegen deutsches Recht und demokratische Grundrechte und Werte verstoßen, werden beendet und gelöscht. Gleiches gilt für Petitionen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Völkerrecht nicht entsprechen.
Welcher Kommentar dafür wohl ausschlaggebend war?
Beitrag von: Das Chaos am 12. August 2014, 15:02:29
Zitat
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:08 Uhr
Von: “Andreß, Monika” <Monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch
Sehr geehrte Frau von Marschall, sehr geehrter Herr Faßbender,
ich bedanke mich für die rasche Zusendung des Presseausweises.
In dem von Ihnen angefragten Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft München I Anklage erhoben. Das Verfahren ist nunmehr am Amtsgericht München anhängig. Im Rahmen der jetzt notwendigen richterlichen Entscheidungen wird der gesamte Akteninhalt überprüft und in richterlicher Unabhängigkeit von dem zuständigen Kollegen bewertet. In das Verfahren sind auch bereits Verteidiger eingebunden, die über das Recht auf Akteneinsicht die Rechte ihres Mandanten wahrnehmen können. Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass Auskünfte aus dem Akteninhalt derzeit nicht erteilt werden können, da es sich um ein anhängiges Strafverfahren handelt.
Die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung steht der Öffentlichkeit und insbesondere der Presse frei. Über den Termin kann ich gerne, sobald er feststeht, Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüße
Monika Andreß
weitere aufsichtsführende
Richterin am Amtsgericht München
Pressesprecherin
Pacellistraße 5
80315 München
Tel. 089 / 5597- 3281
Fax. 089 / 5597-1700
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=839)
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=2998
Beitrag von: Müllmann am 12. August 2014, 15:16:44
https://www.xing.com/profile/Celine_FreifrauvonMarschall
http://www.justiz-opfer.info/
Mit der Truppe ist Frau Reichsknalli auch verbandelt.
Beitrag von: Das Chaos am 12. August 2014, 15:23:39
http://youtube.com/channel/UC9gMcOSiidEonmU7Udlb9cA
Beitrag von: hair mess am 12. August 2014, 17:05:05
Beitrag von: Müllmann am 12. August 2014, 17:15:58
Ist Frau Andres schon informiert? Ihre Adresse zur Information haben wir ja im Beitrag.
Worüber informiert? Irgendwie steh ich grad auf dem Schlauch.
Beitrag von: hair mess am 12. August 2014, 17:28:38
Auskunft aus dem Münchner Justizpalast:ZitatGesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:08 Uhr
Von: “Andreß, Monika” <Monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch
Sehr geehrte Frau von Marschall, sehr geehrter Herr Faßbender,
ich bedanke mich für die rasche Zusendung des Presseausweises.
In dem von Ihnen angefragten Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft München I Anklage erhoben. Das Verfahren ist nunmehr am Amtsgericht München anhängig. Im Rahmen der jetzt notwendigen richterlichen Entscheidungen wird der gesamte Akteninhalt überprüft und in richterlicher Unabhängigkeit von dem zuständigen Kollegen bewertet. In das Verfahren sind auch bereits Verteidiger eingebunden, die über das Recht auf Akteneinsicht die Rechte ihres Mandanten wahrnehmen können. Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass Auskünfte aus dem Akteninhalt derzeit nicht erteilt werden können, da es sich um ein anhängiges Strafverfahren handelt.
Die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung steht der Öffentlichkeit und insbesondere der Presse frei. Über den Termin kann ich gerne, sobald er feststeht, Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüße
Monika Andreß
weitere aufsichtsführende
Richterin am Amtsgericht München
Pressesprecherin
Pacellistraße 5
80315 München
Tel. 089 / 5597- 3281
Fax. 089 / 5597-1700
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=839)
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=2998
Geben das Journalisten üblicherweise weiter?
Beitrag von: aargks am 12. August 2014, 17:42:26
Zitat
Geben das Journalisten üblicherweise weiter?
Abgesehen davon, dass die werte FreiFrauDings mit Journalismus so viel zu tun hat wie ein galoppierendes Nilpferd mit Sensibilität - nein. Denn da gibt's ja gar nichts weiterzugeben als: Keine Auskunft.
[Funfact:
Zitat
Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den TischDas hätt ich gerne gesehen ;D]
Beitrag von: Das Chaos am 12. August 2014, 17:57:40
[Funfact:ZitatBitte auch den Präsidenten des AG München auf den TischDas hätt ich gerne gesehen ;D]
Wie er hier am Boden rollt vor Lachen?
(http://www.br.de/nachrichten/schwaben/reinhard-nemetz-100~_v-image512_-6a0b0d9618fb94fd9ee05a84a1099a13ec9d3321.jpg?version=ae78e)
Beitrag von: aargks am 12. August 2014, 18:23:49
[Funfact:ZitatBitte auch den Präsidenten des AG München auf den TischDas hätt ich gerne gesehen ;D]
Wie er hier am Boden rollt vor Lachen?
(http://www.br.de/nachrichten/schwaben/reinhard-nemetz-100~_v-image512_-6a0b0d9618fb94fd9ee05a84a1099a13ec9d3321.jpg?version=ae78e)
nee, aufm Tisch (aber auch rollend vor Lachen).
Beitrag von: Sonnenstaatland® am 12. August 2014, 18:51:51
Ist Frau Andres schon informiert? Ihre Adresse zur Information haben wir ja im Beitrag.
Der Anregung des Bürgers hair mess folgend wurde das Gericht informiert.
SonnenstaatlandSSL
Beitrag von: Das Chaos am 25. August 2014, 03:27:03
(https://scontent-a-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-xfa1/t1.0-9/s480x480/10625098_373723159446553_1477645570647778301_n.jpg)
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=2998
Beitrag von: Leela Sunkiller am 25. August 2014, 11:34:01
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=907)
Beitrag von: Das Chaos am 25. August 2014, 11:40:47
Auf seinem Facebook Account ist seit 30. Juli wieder Bewegung.
Schätzelchen:
Eine schweizer Staatsbürgerschaft vielleicht sogar eine Angehörigkeit zum Kanton Bern erklärt, aber entschuldigt nicht, dass man gedanklich noch im letzten Jahr weilt. Ich kann Dir aber rechtsverbindlich versichern, dass wir hier in Deutschland bereits das Jahr 2014 schreiben.
Beitrag von: Leela Sunkiller am 25. August 2014, 11:42:57
Beitrag von: Das Chaos am 25. August 2014, 12:05:40
Owei. Danke. Sorry :)
Keine Ursache, ich freue mich immer, wenn ich die schleichende Übernahme des Forums durch die Eidgenossenschaft etwas aufhalten kann.
Erste erkennbare Äußerung des genannten Accounts ist vom 23.08.2014:
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=909)
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=811447515566069&id=762824573761697
.... wobei ich noch nicht ganz glaube, dass er es ist: Ausdruck und Rechtschreibung ist mike-untypisch.
Beitrag von: Leela Sunkiller am 25. August 2014, 12:35:56
Darf also jeder schön suchen. Köstlich :D
Könnte er ja schon sein. Immerhin hatte er auch eine menge zeit nachzudenken wie er sich zurückmeldet.
Oder meinst du das fehlende um sich keifen?
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 25. August 2014, 15:04:24
Beitrag von: drxdsdrxds am 6. September 2014, 02:36:00
https://www.facebook.com/birgit.doll.7/posts/10203130462437748
Spoiler
Zitat
Vroni, Mikes Verlobte, war am Samstag in der JVA Stadelheim, ihren Mann besuchen. Schaut selbst, was sie berichtet:
Selbstverwaltung Freie Energiegeladenheit der Karin Regorsek
Karin aus dem Hause R e g o r s e k,
Ferdinandstraße 4
[47228] Hochemmerich / Kreis Mörs - Königreich Preußen -
18. August 2014
Fernkopierzustellung an die Generalstaatsanwaltschaft in München
Generalstaatsanwaltschaft München
Nymphenburger Straße 16
80335 München
Telefon: 089 / 5597 - 08
Telefax: 089 / 5597 - 5065
E-Mail: poststelle@gensta-m.bayern.de
Akten- / Geschäftszeiten der Staatsanwaltschaft München * 112 Js 107141/13
vom 27. März 2013 - Günter Preuß
Akten- / Geschäftszeiten des Landgerichts München I * 9 Qs 7/14
http://blog.berg-kommunikation.de/?p=7433
Offener Brief
Strafantrag gegen alle Beteiligte, in Bezug auf die Verbrechen GEGEN
Mike aus dem Hause [Heerlein], geboren am 17. Februar 1976, aus allen
rechtlichen Gründen, mit Antrag auf Strafverfolgung
Sehr geehrte Dame und Herren!
Gestern erhielt ich per ePost folgende Mitteilung:
Zitatanfang Und hier die Nachricht noch von Mike Heerleins Frau Vroni, die
ihn gestern in der JVA Stadelheim besucht hat. Er wurde freigesprochen und
darf dennoch nicht raus!
Vroni schreibt..." Ich komme grad aus dem Gefängnis. ich kann nicht
mehr...Mike war 3 tage im "Loch" /gefliestes Etwas ohne Möbel) Er kommt
Montag nach Nürnberg.Sie lassen Mike die EV nicht unterschreiben und
halten ihn weiterhin fest, obwohl er frei ist bzw. frei gesprochen wurde. Jetzt
soll er nach Nordhausen kommen. Er durfte sich 5 tage nicht duschen, kein
Fersehen und hat auch meine Überweisung nicht bekommen. Sie haben ihn
zurück ins "Loch" geschafft und er weinte wie ein Kind. Er ist frei und doch
wieder nicht."
Was für eine Welt! Und kaum Jemand da draußen erfährt über diese
machenschaften der Justiz in Bayern, von der Willkür der Verwaltung der
BRD-Nazikolonie der USA!
Wer Mike nicht kennt, er hat das Geschäftsmodell der Jugendämter mit dem
Kinderklau öffentlich gemacht und Betroffene unterstützt. Dafür wird er in
hand- und Fußschellen an den verhandlungstagen vorgeführt. Es ist so
unfaßbar!!!!
Die Staatsanwaltschaft München verweigert sich bis heute mir meine Daten
beizubringen, was rechtsbeugend ist.
Offenbar wird im Gefängnis München-Stadelheim, wenn ich dieses Zitat mir
vergegenwärtige, auf das ÜBELSTE GRAUSAM GEFOLTERT…!
Teilen Sie mir unverzüglich das Aktenzeichen mit!
Mein Schreiben ergeht zusätzlich an den Bundesgerichtshof!
Mit freundlichen Grüßen
Karin aus dem Hause [R e g o r s e k]
[close]
Beitrag von: Illuminatus am 6. September 2014, 02:43:21
Beitrag von: vollstrecker am 6. September 2014, 08:30:49
Beitrag von: kairo am 6. September 2014, 11:18:16
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 6. September 2014, 17:31:48
Beitrag von: Illuminatus am 6. September 2014, 17:42:58
Beitrag von: Müllmann am 6. September 2014, 17:52:32
EDIT: Wenn Mike wirklich schon draussen wäre, dann hätte er sich doch schon irgendwie bemerkbar gemacht. Kann mir nicht vorstellen, dass der in der Haft was begriffen hat.
Beitrag von: Das Chaos am 9. September 2014, 12:00:01
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=1011)
Beitrag von: Müllmann am 9. September 2014, 12:02:14
Beitrag von: Das Chaos am 9. September 2014, 12:14:43
Beitrag von: Müllmann am 9. September 2014, 12:28:29
Wenn es eine Prozessabsprache (aka 'Deal') gegeben hat, frage ich mich, was er dann mit einer Revision will.
Wie üblich, kaum raus aus dem Knast und gleich wieder aufmüpfig werden. Das haben wir gerne.
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 9. September 2014, 12:42:40
Wie üblich, kaum raus aus dem Knast und gleich wieder aufmüpfig werden. Das haben wir gerne.
Nennen wir es einfach "Weinerle-Effekt" 8) Der scheint der reichsdeppische Großmeister in dieser Hinsicht zu sein, steht aber wohl nicht alleine da. Andere haben das auch hingekriegt.
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 14. September 2014, 21:59:03
Beitrag von: Müllmann am 14. September 2014, 22:01:57
Wo nebenan gerade das Thema "U-Haft" vertieft wird, möchte ich zu diesem Kandidaten meine Frage erneuern, ob er tatsächlich ein Dreivierteljahr in U-Haft gesessen hat, bzw. ob das tatsächlich reine U-Haft war oder ob andere Faktoren dazugehörten.
Nein, er hat nicht nur in U-Haft gesessen, siehe http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,144.msg18659.html#msg18659
Du musst die Antworten schon lesen, die Du auf Deine Fragen kriegst!
Beitrag von: Das Chaos am 30. Oktober 2014, 21:39:21
[attachment=-1][/attachment]
https://www.facebook.com/mike.heerlein/posts/753996151333909
Das Beste sind natürlich wieder die Kommentare.
Beitrag von: Ferkel am 30. Oktober 2014, 21:52:28
Beitrag von: Emil Nordström am 30. Oktober 2014, 22:50:33
Beitrag von: Müllmann am 30. Oktober 2014, 22:54:46
Beitrag von: Ferkel am 30. Oktober 2014, 23:00:02
Beitrag von: Müllmann am 30. Oktober 2014, 23:03:42
Beitrag von: Ferkel am 30. Oktober 2014, 23:07:53
Beitrag von: Das Chaos am 30. Oktober 2014, 23:13:18
Wahnsinnsnachschub? Mike ist doch selber so ein Nachschieber geworden. Stell dir vor er hatte im Knast kein Ventil, niemanden dem er seinen geistigen Durchfall präsentieren konnte. Da staut sich der Mist im Kopf und schuwpps, kommst du beknackter raus als du rein bist.Nach eigenen Angaben hat er über 600 Briefe aus dem Knast geschrieben. Einen davon hat er in seiner Rechtsanwaltsgruppe gepostet.
Beitrag von: hair mess am 31. Oktober 2014, 06:59:14
Nur Text, irgendein Text, ohne Zwischenschaltung eines Aufnahmegerätes.
Ohne Nennung von Namen, nicht einmal Namen der Behörde.
Daraus kann man Mike keinen Strick drehen.
Besser noch - Mike hält niemandem mehr einen Strick hin.
Aber eines weiß ich sicher: Wahnsinn steigert sich.
Erfolg im Unguten steigert das Ungute bis zum Anschlag und darüber hinaus. Bis es wieder Verbrechen wird.
Man sollte sich - egal in welchem Wahn - nie dem Unguten nähern.
Eine ungenannte Behörde zum Beleg seines Irrglaubens kann auch nur bei echten Reichs-Deppen Eindruck machen.
Belegt dies doch die Richtigkeit der These und die Überlegenheit der DEUTSCHEN VERWALTUNG, die als DEUTSCHE VERWALTUNG besser sein muss, als jede andere Verwaltung.
Und nach der Machtübenahme braucht man ja Strukturen . . . .
Das Vertrauensverhältnis ist hierdurch ja erreicht.
Wer hatte noch kein Angebot zu wechseln?
Mir wurde es schon mehrfach angeboten in die Reichsverwaltung zu wechseln -unter Beibehaltung meiner Bezüge und Altersversorgung. Da aber andere Reichsdeppen Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe bis in die Dritte Generation geltend machen wollen ist der Systemwechsel nicht direkt eine Option.
Beitrag von: vollstrecker am 31. Oktober 2014, 07:28:45
Beitrag von: Müllmann am 31. Oktober 2014, 09:37:24
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 31. Oktober 2014, 14:36:38
...
Wer hatte noch kein Angebot zu wechseln?
Mir wurde es schon mehrfach angeboten in die Reichsverwaltung zu wechseln -unter Beibehaltung meiner Bezüge und Altersversorgung.
...
Was die Reichsverwaltung attraktiver als das Sonnenstaatland macht.
Beitrag von: drxdsdrxds am 5. November 2014, 21:53:51
[attachment=-1][/attachment]
Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=918529798175019&id=543591772335492
Beitrag von: Müllmann am 5. November 2014, 21:59:39
Beitrag von: Ferkel am 5. November 2014, 22:57:59
Zitat
demnächst
(http://cdn.meme.am/instances/500x/55979856.jpg)
Beitrag von: Ferkel am 6. November 2014, 09:43:55
http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/gemeinde-der-menschen-offentliches.html
Zitat
Sämtliche von Verfasser erstellten Inhalte der gesamten Internetseite, sind vom Verfasser frei erfunden. Irgendwelche Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, Orten oder Personen, sind rein zufällig.
Beitrag von: DerDude am 6. November 2014, 10:36:25
Auf ein "Journalisenteam", welches "rechachieren" tun tut.
Beitrag von: Dete am 6. November 2014, 17:51:37
Hört Hört...
[attachment=-1][/attachment]
Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=918529798175019&id=543591772335492
Na wenn der jetzt "recherchieren" tut, dass der Rattenfänger in das Sonnenstaatland übergelaufen, und jetzt Deppenfänger ist.
Die Geschichte der Sagenwelt muss umgeschrieben werden.
Obwohl…Im Geschichte umschreiben haben die Jungs ja einige Erfahrung.
Gruß Dete
Beitrag von: Das Chaos am 16. November 2014, 18:58:23
[attachment=-1][/attachment]
Beitrag von: Das Chaos am 16. November 2014, 19:00:29
.... das Chaos hatte versagt - einmal mehr. Schon früh war ihm bewusst, dass es nicht rechtzeitig aus den Federn kommen würde - morgens nicht und auch nicht am Nachmittag.
Schon früh musste eine Lösung gefunden werden, denn der Bericht war versprochen, der Prozess musste beobachtet werden.
Der erste Tag
Melzer zeigte sich genervt, als er den Auftrag bekam, im Grunde war er jedoch froh; es war seine Stadt, es war sein Gericht, jedenfalls war er dort ausgebildet worden und hatte damals mit gebrochenem Kiefer sein erstes Plädoyer als Staatsanwalt gehalten.
"...geh' möglichst früh" hatte der Chef gesagt, der Wichtigtuer, "wegen der Einlasskontrollen. Du weißt doch, wie das bei diesen Reichsdeppenprozessen zugeht." Melzer hatte dem nicht geglaubt, war aber aus wehmütiger Vorerwartung, die frühere Wirkungsstätte wieder zu sehen, weit vor er Zeit aufgebrochen. Und tatsächlich, den Eingang belagerte eine unübersehbare Menge von Leuten, hart rauchende Männer mit Aufnahmegeräten welche das Zeichen des staatlichen Rundfunks trugen. Melzer war erstaunt, verstimmt, dass der Chef, wieder einmal, recht hatte. Die Stimmung hellte sich schlagartig auf, als Melzer auf Nachfrage erfuhr, dass die Meute nicht dem kleinen Mann aus dem Osten galt, sondern einer nicht viel größeren Frau, ebenfalls aus dem Osten die mit scheußlichen Mordtaten die Welt gegen sich aufbringt. Der Dienstausweis Melzers schützte ihn nicht - er war lange abgelaufen; Melzer wurde untersucht. Gründlich.
Vor dem Saal des zu beobachtenden Prozesses: Leere. Die zuerst erscheinende Gestalt erschreckte Melzer sehr: Peter Frühwald, mit zwei riesigen Aktenkoffern strebte mit wehenden Mantelschößen auf den Gerichtssaal zu. Was wollte der? H. verteidigen? Ja, wollte er, wie Melzer später erfuhr, jetzt aber, beim Eindringen Peters in den Bereich der noch nicht vom Alter getrübten Sicht Melzers, sah dieser dass sich die Gestalt Frühwalds zugunsten der eines jüngeren, glatteren Herren auflöste, der später von der Vorsitzenden der Kammer als Pflichtverteidiger W. angesprochen werden sollte.
Zunächst füllte sich aber der Vorplatz mit Uniformierten des bayerischen Justizvollzugsdienstes, sechs bis sieben von ihnen, geschlechtsbezogen gleichmäßig verteilt, legten Absperrung und Durchsuchungsbesteck bereit. Bereits vorher war vor dem Gerichtssaal ein großer Anschlag mit der Verfügung der Vorsitzenden aufgefallen, welch den Zugang der Zuschauer in den Gerichtssaal nicht nur von einer neuerlichen Durchsuchung,sondern darüber hinaus von der Abgabe sämtlicher Habe, bis auf das was man unmittelbar am Leibe trug, abhängig machte. So geschah es, dass Melzer sich hemdsärmelig auf den harten Zuschauerstühlen der bayerischen Strafjustiz wieder fand, da wo er bisher selten gesessen war. Einen mitgebrachten Oktavblock verbot man ihm später unter Hinweis auf das Hausrecht der Vorsitzenden zu beschreiben.
Und nun kam er; H. selbst. Man kannte ihn bisher nur von den wenigen Bildern aus seiner Jugend. Melzer erkannte ihn deshalb kaum; ein kleiner hagerer Kopf, der aussah, als wollte er kleiner werden und sich in den stämmigen Hals zurückziehen, was nur durch die übergroße Nase verhindert wurde, die aus dem Gesicht hervorstach. Ansonsten: knabenhaft schlanke Figur, unauffälliges Benehmen; Melzer irritierte nur ein zeitweiliges Grinsen, unvermutet auch auf ihn, Melzer gerichtet.
Wenn man nun erwartet hatte, dass der Gerichtssaal gefüllt gewesen wäre von den einschlägigen Gestalten, wie dies auch dem Gericht schwante, so wurde man enttäuscht. Melzer sah sich mit drei bis vier Familienmitgliedern M.s, den zwei bis drei immer anwesenden Justizrentnern und zwei aus Franken angereisten Justizkritikern alleine. Jetzt tat er im leid, der H. Er hatte all seine Freunde in den virtuellen Weiten eingeladen, seine Schützlinge, seine "Mandanten"; keiner war gekommen.
Man war vollzählig: der Angeklagte, sein Wahl-Pflichtverteidiger W. (der Pseudo-Frühwald), die Vorsitzende H., eine reifere, blonde Dame, die modisch in die Komparserie eines Edgar-Wallace-Filmes gepasst hätte und deren urbayerische Herkunft bei ansonsten tadellosen Deutsch immer wieder hervorblitzte. Sie wurde flankiert von zwei ältlichen Laienrichtern beiderlei Geschlechts. Der Staatsanwalt, eher jung als alt mit glatt rasiertem Kopf und modischer Brille saß rechts und rechter noch der Sachverständige, dem man während der Verhandlung das Unverständnis darüber ansah, warum man ihn geladen hatte.
Prozessbeginn. Immergleiches Ritual der Verhandlung. Aufnahme der Personalien. Hier blitzte sie zum ersten Male auf, aber kurz und kraftlos, die Kernkompetenz, das Markenzeichen H.s, sein Kampf um den Namen. Was vom Gericht als Vor- und Nachnahme aktenkundig war, sei falsch, man schriebe ihm von weit und nah unter anderem Namen an; zwischen den als Vor- und Nachnahmen notierten Worten wolle er ein "aus dem Hause" eingefügt wissen. Nun zeigte die Vorsitzende zum ersten Male das, was sie gleichmäßig das Verfahren hindurch dem H. entgegenzusetzen entschlossen war: ruhige Bestimmtheit; mit der verwehrte sie dem neuen Namen H.s den Eingang ins Protokoll, wie auch die zaghaft vorgetragene Forderung des Angeklagten, vor Prozessbeginn die Garantie des Gerichtes zu protokollieren, dass es nach Menschenrecht verfahren würde, nicht barsch aber kurz verweigert wurde.
Nun erfuhr man erst, worum es ging: H. war am 13. August 2014 verurteilt worden, weil er in insgesamt 15 Fällen bei Behörden und Gerichten angerufen und die jeweiligen Gesprächspartner dabei mehr oder weniger schwer beleidigt haben soll, wobei zuweilen das Wort "Nazi" gefallen sein soll. So geführte Telefonate habe er digital aufgezeichnet und mehrfach über das Internet verbreitet. Solches Tun war dem Münchner Amtsrichter der ersten Instanz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wert, die er gerade noch zur Bewährung aussetzte. Weder der Angeklagte noch die Staatsanwaltschaft waren mit diesem Spruch zufrieden, weshalb man sich hier und heute zur Berufungsverhandlung traf.
Nachdem die Vorsitzende unterschwelligem Maulen sowie schon lauterem Protest des Angeklagten, welche irgendwie Menschenrechtsverletzungen zum unverständlichen Gegenstand hatten, nun schon resoluter begegnete, begann sie nun lang und breit die Untaten H.s, 15 an der Zahl zu verlesen. Melzer langweilte sich, das kannte er alles schon; lange bevor die bayerische Justiz ihr träges Auge auf den Thüringer Eiferer geworfen hatte, waren ihm die mitgeschnittenen Telefonate immer und immer wieder vom Chef vorgespielt worden, wobei dieser mit eiferroten Bäckchen und stechendem Zeigefinger fiepte: "Das bricht ihm das Genick, das bricht ihm das Genick!". Melzer wendete sich augenrollend ab, das waren im Grunde doch Kindereien.
Jetzt wurde getreu der Leitschnur der Prozessführung der Angeklagte gefragt ob er sich einlassen wolle. Nun war der Augenblick gekommen, in dem H. sein ganzes Wissen ausspielen konnte, seine Prozesstaktik zum Zuge kam, und sein Kampf gegen das Unrecht der Justiz den Höhepunkt erreichen würde. Er forderte erneut mit seiner dunklen wohltönenden Stimme, das Verfahren gemäß dem sechsten Artikel der Konvention der Menschenrechte Europas geführt werde. Als nun der Vorsitzenden dieser flammende Appell nicht mehr als eine eher beiläufige Versicherung, dass die angewandte Prozessordnung auf jeden Fall der zitierten Konvention entspreche, wert war, sah der Angeklagte den Zeitpunkt für ein schnelles Ende des Verfahrens gekommen, er lehnte wahlweise das Gericht und/oder die Vorsitzende ab. Da eine solche Ablehnung eine ernste Sache ist, die wohl beantragt und beschlossen sein will, fragte die Vorsitzende zweifelnd bei dem bis dahin schweigend und sichtlich geplagt vor sich hinschauenden Wahl-Pflichtverteidiger nach, ob ein solcher Antrag, der sorgfältigster Ausführung und Begründung zum Erfolge bedarf, auch wirklich gestellt werden sollte. Der zur Verteidigung verpflichtete hub an den Kopf stumm zu schütteln, wurde aber vom halblaut aber empört vorgetragenen Einspruch des Angeklagten daran gehindert. Das Gericht unterbrach nun, damit der Verteidiger den Antrag formulieren könne, was diesem in aller Kürze und nach Melzers Geschmack und Wissen nicht gut - ja schlecht geriet. Dem Gericht machte die Abweisung nach kurzer Beratung keine Mühe.
Die nun folgende Beweisaufnahme wurde von der Aussage des kriminalpolizeilichen Sachbearbeiters eröffnet, welcher das vielgliedrige Werk des Angeklagten auszuwerten hatte, eine Aufgabe um die er, wie aus seinen Ausführungen zu entnehmen war, nicht beneidet werden konnte. Melzer war schon nach den zwei, drei Filmchen H.s, die er sich angetan hatte genervt, der Beamte musste 165 Proben digitalen Unsinns über sich ergehen lassen.
Nun war das Verfahren in ein Stadium eingetreten, das Melzer immer gehasst hatte. Man stand am Fusse des Faktenberges, der in jedem Strafverfahren überwunden werden muss. Da die Vorsitzende das genau so sah und auch den Berg nicht unbedingt besteigen wollte, machte sie dem Angeklagten das Angebot, die Strafe, selbstverständlich mit Zustimmung der Anklage auf ein Jahr und drei Monate zu reduzieren, wenn er den Prozessbeteiligten das Verfahren, das auf mehr als sechs Verhandlungstage angesetzt war, durch ein Geständnis ersparen würde.
Nach kurzer Beratung lehnte der Angeklagte ab.
Melzer verließ die Verhandlung, die für heute beendet war, angewidert; auf keinen Fall würde er sich bereit erklären auch die restlichen Verhandlungstage zu beobachten, da konnte ihn der Chef strafversetzen wie er wollte.
Am liebsten hätte er ihm auch das nicht erzählt, was ihn wohl am meisten aus dem Häuschen brachte, diesen Wichtigtuer:
An einem Punkt der Beweisaufnahme zitierte der Staatsanwalt aus einem "Wiki des sog. Sonnenstaatlandes" die Biographie des Angeklagten. Weniger hätte dem Chef aber das gefallen, was der Kriminaler auf die Frage des Gerichts antwortete, ob man diesem "Sonnenstaat" nachermittelt habe und um was es sich dabei handele. Der Beamte antwortete bescheiden: Das sei Zeitverschwendung. Das gefiel Melzer und er trat den Heimweg in der Gewissheit an, dass sein Gericht, seine Justiz die Sache schon regeln werde.
Beitrag von: Müllmann am 16. November 2014, 20:48:22
Beitrag von: kairo am 16. November 2014, 21:49:51
Beitrag von: Müllmann am 16. November 2014, 21:52:57
Beitrag von: Sandmännchen am 16. November 2014, 21:53:13
Beitrag von: Das Chaos am 17. November 2014, 06:19:59
Dann wollen wir mal hoffen, dass am 9.12.nix dazwischen kommt, sonst war es das mit der Berufung, siehe §§ 229 Abs. 1, 332 StPO.
Hä?
Beitrag von: Müllmann am 17. November 2014, 06:22:54
Stichwort maximal drei Wochen Unterbrechung der Verhandlung.Dann wollen wir mal hoffen, dass am 9.12.nix dazwischen kommt, sonst war es das mit der Berufung, siehe §§ 229 Abs. 1, 332 StPO.
Hä?
Beitrag von: Das Chaos am 17. November 2014, 06:46:50
Und? Dann wird halt mehr als drei Wochen unterbrochen, wiederholen wir halt den ersten Verhandlungstag (§229 Abs.4). Wo liegt da das Problem? Dumm ist das nur, wenn schon etliche Verhandlungstage statt gefunden haben mit umfangreichen Zeugenaussagen. Der Berufung an sich schadet das nicht.Stichwort maximal drei Wochen Unterbrechung der Verhandlung.Dann wollen wir mal hoffen, dass am 9.12.nix dazwischen kommt, sonst war es das mit der Berufung, siehe §§ 229 Abs. 1, 332 StPO.
Hä?
Ist übrigens die Berufung der StA; war wohl zu milde das erstinstanzliche Urteil.
Beitrag von: hair mess am 17. November 2014, 06:56:43
Würde ja dann einen Vertrag mit der BRD-Justiz eingehen.
Mussmanwissen.
Beitrag von: Das Chaos am 17. November 2014, 07:09:54
Fünf Verhandlungstage? Wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes? Ist das immer so?Der Tatvorwurf an sich indiziert nicht die Länge oder Kürze einer Verhandlung. Diese wird bestimmt durch den Umfang der Beweisaufnahme. Eigenartig ist das in diesem Fall hier schon, da die erste Instanz offensichtlich nur einen Verhandlungstag dauerte. M hat auf fb irgendwo gesagt, er habe gestehen müssen. Das legt eine prozessuale Verständigung (aka Deal) nahe. Warum dann die StA in Berufung geht? Man weiß es nicht. Jetzt wird offensichtlich die Beweisaufnahme nachgeholt.
Beitrag von: Müllmann am 18. November 2014, 20:07:30
Beitrag von: Das Chaos am 18. November 2014, 22:19:59
Und? Hat Mike auch das Verfahren für gescheitert erklärt und den Saal verlassen?http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,1088.msg27351.html#msg27351
Beitrag von: Müllmann am 18. November 2014, 22:35:35
Da hat sich ja Deine Mühe mit dem Wiki bezahlt gemacht. Wartezeit für Karma+ ist leider noch nicht abgelaufen, den gibt es dann später von mir.
Kann ich verstehen, dass Du Dir die restlichen Teile von dem Drama nicht geben willst, aber das Urteil würde mich schon interessieren. 1 Jahr 8 Monate ist ja schon eine Hausnummer. Und ich habe Marios Urteil schon für hart gehalten.
Beitrag von: vollstrecker am 18. November 2014, 22:37:17
Beitrag von: Das Chaos am 18. November 2014, 22:48:43
Super Bericht Melzer ;)
Da hat sich ja Deine Mühe mit dem Wiki bezahlt gemacht. Wartezeit für Karma+ ist leider noch nicht abgelaufen, den gibt es dann später von mir.
Kann ich verstehen, dass Du Dir die restlichen Teile von dem Drama nicht geben willst, aber das Urteil würde mich schon interessieren. 1 Jahr 8 Monate ist ja schon eine Hausnummer. Und ich habe Marios Urteil schon für hart gehalten.
Melzer dankt (mürrisch).
Zum Urteil: Man darf die Vorstrafen Heerleins nicht vergessen, die einer Gesamtstrafenbildung nicht mehr zugänglich waren, da im Rahmen der Ersatzfeiheitsstrafe abgebüßt.
Man darf auch nicht vergessen, dass von 165 potentiellen Straftaten nur 15 abgeurteilt wurde. Der Grund ist der, dass von allen Geschädigten nur 15 fristgerecht Strafantrag gestellt hatten. Bei den 15 Fällen waren 8 Beleidigungen und 3 "Nazi" dabei.
Eine große Rolle bei der erstinstanzlichen Verurteilung spielte das vid, das er von dem Beamten machen ließ, der in Karlsruhe sein Nummernschild (HBN - MH 666) entstempelte.
Beitrag von: drxdsdrxds am 18. November 2014, 23:25:14
Auch unsere Materialverteilung hat bereits positive Notiz genommen:
Bei weiteren Außeneinsätzen bekommt er weder Stift noch Papier gestellt!
Beitrag von: hair mess am 18. November 2014, 23:42:24
Beitrag von: echt? am 19. November 2014, 07:33:53
Beitrag von: Müllmann am 19. November 2014, 08:17:38
Darf die Vorsitzende echt? verbieten Notizen zu machen?
Den normalen Zuschauern ja, den Journalisten nein.
Beitrag von: Das Chaos am 19. November 2014, 08:26:42
Darf die Vorsitzende echt? verbieten Notizen zu machen?Hausrecht bzw. Recht der Sitzungspolizei der Vorsitzenden!
.... ob's in der Beschwerde hält, weiß man nicht, aber in der Verhandlung hast Du gegen 6 Justizvollzugsbeamte mit Schlagstöcken und P7 am Gürtel wenig Chancen.
Beitrag von: Sandmännchen am 19. November 2014, 18:43:16
Beitrag von: Sandmännchen am 19. November 2014, 18:53:50
BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82, "Dame mit Schlapphut" (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.1982)
"§§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der Hauptverhandlung durch einen Zuhörer stellt keine Störung dar und rechtfertigt keine Verweisung aus dem Sitzungssaal"
Ist das überholt?
Beitrag von: BlueOcean am 19. November 2014, 20:16:37
BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82, "Dame mit Schlapphut" (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.1982)
"§§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der Hauptverhandlung durch einen Zuhörer stellt keine Störung dar und rechtfertigt keine Verweisung aus dem Sitzungssaal"
Ist das überholt?
Nein. Gilt aber wie erwähnt nur für Damen mit Schlapphut.
Beitrag von: hair mess am 19. November 2014, 20:21:24
Wann wäre in dieser Sache dringend eine Schicht zu übernehmen?
Aber besonders spektakulär scheint es ja ohnehin nicht zu werden?
Beitrag von: Sandmännchen am 19. November 2014, 20:26:45
Beitrag von: hair mess am 19. November 2014, 20:31:23
Trage eigentlich meist - außer beim Sport - Hut.
Da wird doch irgendsowas wie ein Schlapphut dabei sein.
Beitrag von: Das Chaos am 19. November 2014, 20:33:29
....
Wann wäre in dieser Sache dringend eine Schicht zu übernehmen?
Aber besonders spektakulär scheint es ja ohnehin nicht zu werden?
Nächster Termin wäre am Dienstag den 9.12.2014 Sitzungssaal A208, zweiter Stock.
Das spektakulärste an dem Termin wäre die Einvernahme der wunderbaren Justizsekretärin G., die das Ganze ins Rollen gebracht hat.
Beitrag von: hair mess am 19. November 2014, 20:35:45
Ganztags dienstverpflichtet.
Vielleicht kann ich ja einem kleinen Kreis danach ein paar Aufnahmen zukommen lassen.
Beitrag von: drxdsdrxds am 20. November 2014, 20:16:17
Zitat
Aus der Gruppe "Deutsche Justizopfer" :
M.Heerlein:Zitat"
Mike Heerlein
15 Std.
Kurzer Zwischenbericht Verhandlung am LG München
(inkl. Nachtrag)
Zum 18.11.2014 fand die erste Gerichtverhandlung am LG München I wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes statt. Richterin und Staatsanwalt bis dato unbekannt. Der fraglich Angeschuldigte forderte anfangs, dass die Verfahrensrechte ins Protokoll aufgenommen werden, was jedoch durch die Vorsitzende verweigert wurde. Das rechtliche Gehör wurde ebenso beschnitten. Sodann wurden die Anklage, das „Vorstrafenregister“ (obwohl längst Wiederaufnahmeverfahren) und die „Personalien“ verlesen. Verglichen wurden diese jedoch nicht. Die Vorsitzende fragte danach, ob Aussagen erfolgen. Dies wurde seitens der Verteidigung verneint, mit der Begründung, dass es unter solchen Umständen keine Einlassung geben wird und es auch nie eine Einlassung gegeben hat. Es gab eine Unterbrechung, wo der Pflichtverteidiger und die Vorsitzende das Rechtsgespräch suchten. Hierbei ging es wohl darum, warum denn die Aussagen verweigert werden.
(An dieser Stelle wird ein Teil übersprungen)
Auch wurde zum Ausdruck gebracht, dass dem Angeklagten seine Grund- u. Menschenrechte verwehrt werden und die Richterin dahingehend als befangen erklärt wird. Die Vorsitzende wollte den Antrag schriftlich, welcher durch den Wahlverteidiger überreicht wurde. Nach einer weiteren Unterbrechung kam der mündliche Beschluss: „Der Antrag auf Befangenheit wird unbegründet verworfen“ (Tja, was sonst). Man verhandelte einfach weiter und die ersten Zeugen wurden angehört. Interessant hierbei, wie die Verteidigung (zeitgleich fraglich Angeklagter) den Zeugen nach der Auswertungen der Daten fragte: „Können Sie nachweisen, dass der (fraglich) Angeklagte die Telefonmitschnitte selbst gespeichert und auch veröffentlicht hat?“ Antwort: „Nein, das ist nicht möglich“. Die Aussage wurde für´s Protokoll nochmals wiederholt.
An dieser Stelle sollte für jeden Laien klar sein, wie das Ergebnis aussehen sollte. Denn, wenn etwas nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, gilt die Unschuldsvermutung. Interessant war auch, als der fraglich Angeklagte das Gericht fragte, wie es denn sein kann, warum bei allen Anzeigeerstatter im Protokoll der Polizei stets die Angaben: „Nachname- ohne Vorname, Geburtstag 00.00.1984, Geburtsort/-kreis/-staat unbekannt/ungeklärt“ haben. Man hat dies nicht wirklich begründen können. Man kürzte dann ab, indem die Vorsitzende einen „Deal“ vorgeschlagen hatte, der da lautete: „Das Verfahren kann sehr teuer werden, wenn wir weiter verhandeln und alle Zeugen verhören. Wir schlagen ihnen vor, dass wir von 1,8 Jahre- auf 1,3 Jahre auf Bewährung runter gehen und die Sache ist hier und heute erledigt.“ Erneut wurde die Verhandlung unterbrochen und der Deal „schmackhaft“ gemacht und wie teuer doch am Ende alles werden könnte.
Nur, warum soll sich jemand etwas eingestehen, was er doch aber gar nicht getan hat. Auch hier gab es keine Einlassung.
Die Sitzung wird also im Dezember fortgeführt.
(Nachtrag)
Interessant war vor allem, dass die mündliche Sachrüge seitens der Anklagebank ausgesprochen wurde und ob die Anklage/das Verfahren überhaupt rechtsfähig sind, da die Unterschiften des Klägers sowie der Richter stets mit einem "M" unterzeichnet wurden und somit den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.
Antwort der Vorsitzenden: "Sie sollten meine Unterschrift erst sehen". "
Beitrag von: Müllmann am 20. November 2014, 20:20:35
Beitrag von: Das Chaos am 20. November 2014, 20:38:57
Zitat
„Können Sie nachweisen, dass der (fraglich) Angeklagte die Telefonmitschnitte selbst gespeichert und auch veröffentlicht hat?“
Wenn der Staatsanwalt hier mitlesen würde könnte man ihm diesen clip zeigen, wo Heerlein selbst zugibt, dass er die Mitschnitte als CD vertreibt:
https://www.youtube.com/watch?v=bVr-DM0j-Hg
Im Übrigen hat Reichling damals ganze Arbeit geleistet.
http://reichstypen.blogspot.de/2013/02/geri-weber-hat-lieferprobleme.html
Beitrag von: Das Chaos am 20. November 2014, 20:56:52
Zitat
...... Interessant war auch, als der fraglich Angeklagte das Gericht fragte, wie es denn sein kann, warum bei allen Anzeigeerstatter im Protokoll der Polizei stets die Angaben: „Nachname- ohne Vorname, Geburtstag 00.00.1984, Geburtsort/-kreis/-staat unbekannt/ungeklärt“ haben. Man hat dies nicht wirklich begründen können.
Das stimmt, man hat das aber sehr wohl begründen können: das waren die Anzeigenerstatter, die schließlich keinen Strafantrag stellen wollten oder konnten (Bei Beleidigung ist die Antragsfrist kurz). Deren Personalien wurden in der Akte bzw. in der Anklageschrift anonymisiert.
Beitrag von: tobias-vom-rias am 20. November 2014, 21:06:21
Im Grunde hat die Verteidigung ja im Namen des Angeklagten feststellen lassen dass nicht festgestellt werden kann, dass der Angeklagte diese Mitschnitte gemacht hat.
Womit er ja impleziert dass der Angeklagte es nicht war, was ja nachweislich falsch ist.
Oder seh ich das zu Naiv?
Beitrag von: Müllmann am 20. November 2014, 21:10:26
Beitrag von: Das Chaos am 20. November 2014, 21:29:28
......
Oder seh ich das zu Naiv?
Ein wenig, ja. Es wurden bei Heerlein 165 Audio-files gefunden. 15 wurden angeklagt, in 8 waren Beleidigungen.
Im Grunde ist es egal, wer die clips hochlädt.
Zitat
§ 201 (StGB)Aufnehmen tut nicht der alleine, der das Aufnahmegerät bedient, sondern auch der, der spricht. Angesichts der Tatsache, dass er die files auf seinem Computer hatte, dürfte klar sein, dass es nicht gegen seinen Willen geschah.
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
Ich habe keine Angst, dass das erstinstanzliche Urteil nicht hält, allenfalls ein bis zwei Monate könnte man ihm nachlassen. Die Vorsitzende hat ihm ja bei schneller Beendigung ein Jahr drei Monate angeboten. Drunter wird es nicht abgehen. Wenn er die Dame noch ein wenig ärgert gibt's sogar mehr, immerhin hat die StA auch Berufung eingelegt. Da ist Verböserung (reformatio in peius) möglich.
Zitat
Kann man eine solche, für das Verfahren ja evtl wichtige Informationen nicht an die Staatsanwaltschaft senden?
Kann man.
Die Anschrift lautet:
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstr. 25
80335 München
Aktenzeichen: 112 Js 107 141/13
Beitrag von: drxdsdrxds am 20. November 2014, 22:03:03
https://www.facebook.com/groups/lauschangriff/permalink/849177548466990/
https://www.facebook.com/groups/301041563277524/permalink/769976493050693/
/gepostet 2x in verschiedenen Gruppen auf Facebook.
Beitrag von: Das Chaos am 28. November 2014, 23:51:44
Zitat
26. November 2014
WIR SIND NCHT “DEUTSCH”
Staatsangehörigkeit “ungeklärt”
Kreis Gütersloh / Ausländerbehörde
Da die Staatsangehörigkeit der Person “Mike Heerlein” beim Bundesverwaltungsamt bisher nicht festgestellt werden konnte, kann lt. Aussage der Meldebehörde auch kein Personalausweis oder Reisepass ausgestellt werden. Somit verwies man auf die zuständige Ausländerbehörde beim Kreis Gütersloh. Dort wurde die Angelegenheit zum 09.11.2014 vorab mit Herrn Matthias Bartels besprochen, welcher dies in Schriftform wünschte. Dies erfolgte mit gleichen Tag wie folgt:
Antrag auf Reiseausweis / Passersatz
Sehr geehrter Matthias Bartel,
wie bereits fernmündlich besprochen, wird Ihnen das Anliegen des Ersuchens in Schriftform dargelegt.
Darlegung: Im Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Bekennung zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage verfassungsrechtlich gewährleistet. Somit sind die Menschenrechte auch anzuwenden und umzusetzen. Da das Land Nordrhein-Westfalen ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland ist, sind die Grundrechte entsprechend ebenso zu verwirklichen.
Ein behördliches Dazwischentreten ist unvereinbar und europarechtlich nicht statthaft (s. Anlage European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)). Gemäß Artikel 15 AEMR (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) hat jeder Mensch Anspruch auf Staatsangehörigkeit. Der Absatz 2 besagt: „Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“
Der Antragsteller hat durch zahlreiche Aufführungen seiner „angeblichen“ Staatsangehörigkeit, welche als: „DEUTSCH, deutsch, deutsche Staatsangehörigkeit, deutscher Staatsangehöriger, Deutschland“ bereits irreführend angegeben war daher dem Bundesverwaltungsamt (Az. S XXX-EStA) zur Prüfung zugeleitet, welches die berechtigten Zweifel ausräumen soll. Da von dortiger Stelle die Klärung aussteht und die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, soll bis dato bei Behörden die Angabe der Staatsangehörigkeit als derzeit „ungeklärt“ deklariert werden.
Da die Angabe „ungeklärt“ (jedoch nicht Staatenlos) im Bundespersonalausweis
– sowie im Reisepass sich als nicht eintragungsfähig erweist, wird hiermit der Antrag auf einen Reiseausweis- ersatzweise ein Passersatz i.S.d. § 3 AufenthG, ggf. Aufenthaltserlaubnis angefordert, sodass der Ausweis- u. Mitführungspflicht nachgekommen werden kann.
Aus Gründen der absoluten Dringlichkeit wird der Antragsteller in nächsten Tagen erneut fernmündlich mit Ihnen in Kontakt treten, sodass eine Terminierung vereinbart wird, um im Anschluss das beantragte Ausweisdokument in Empfang nehmen zu können.
Die Verbindlichkeiten werden ersatzweise binnen 10 Tage nach Erhalt dieses Schreibens erbeten.
Freundliche Grüße
————————————————————————————————————————-
Zum 11.11.2014 wurde dahingehend Herr Bartels erneut fernmündlich aufgesucht, welcher forsch mitteilte:
“Ich habe Ihr Schreiben gelesen und Sie werden darauf keine Antwort erhalten. Sie bestreiten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.” (Gespräch abrupt beendet). Sodann wurde sein Vorgesetzter Thomas Kulhbusch verständigt, welchem die “Bürgerfreundlichkeit” dargelegt wurde. Dieser versicherte, dass er sich der Sache annehmen- u. sich melden wird. Da der Rückruf erfolglos war, wurde zum 13.11.2014 Herr Kuhlbusch erneut fernmündlich kontaktiert. Dieser teilte nun mit:”Ich habe Ihr Schreiben vorliegen und schließe mich den Aussagen meines Mitarbeiters, Herrn Bartels an. Wir gehen nicht auf Ihr Schreiben ein und sind der Auffassung, dass Sie die sog. Grundrechte als Rechtsmissbrauch benutzen wollen. Ich lege jetzt auf und Sie brauchen hier auch nicht wieder anzurufen.”
Auch hier wurde das Telefonat beendet, bevor überhaupt eine Rechtfertigung erfolgen konnte. Da nun keine Abhilfe mehr möglich war, wandte sich der Betroffene an das Vorzimmer des Landrates, um sich zu beschweren. Die Vorzimmerdame, Frau Sylvia Lütkebomk gab hierzu folgendes an: “Soweit mir bekannt, dürfen wir keine Telefonate mehr mit Ihnen führen, auf wiederhören!”
Da auch hier keine Gehör gefunden- und davon auszugehen war, dass die Vorzimmerdame (vermutlich) versehentlich auflegte, wurde über die Telefonzentrale angefragt, ob eine Verbindung zum Vorzimmer des Landrats möglich wäre. “Moment bitte, ich verbinde.” Es dauerte einige Minuten, bis die Telefonzentrale freundlich mitteilte: “Es tut mir leid, ich darf Sie nicht verbinden. Frau Monika Venker (zweite Vorzimmerdame beim Landrat) verbietet es mir und Sie sollen hier auch nicht mehr anrufen. Bitte verstehen Sie das nicht falsch, aber ich muss handeln, wie man es mir sagt.”
Abschließend sei festzuhalten:
Ohne Ausweis/Passersatz keine Anmeldung; ohne Anmeldung keine Vorsprache bei der ARGE und/oder Gewerbeanmeldung möglich.
Die Sache wird nun von höherer Stelle geklärt werden, welche diese unmenschlich erniedrigende Behandlung der Mitarbeiter als diskriminierend und unverantwortlich einstufte.
Ein neuer "Presse"-blog:
https://gemeindedermenschen.wordpress.com/presseblog/
Beitrag von: hair mess am 29. November 2014, 00:00:25
Zitat
Bitte verstehen Sie das nicht falsch,Natürlich versteht er das falsch.
Er versteht nicht, dass er sich auf einem absoluten Holzweg befindet.
Beitrag von: Das Chaos am 29. November 2014, 00:05:48
Beitrag von: drxdsdrxds am 29. November 2014, 00:53:33
Unser Mike kann es nicht lassen Behörden zu belästigen. Es wird aber immer schwieriger; man hat gelernt:Zitat26. November 2014
...
Ein neuer "Presse"-blog:
https://gemeindedermenschen.wordpress.com/presseblog/
Gelernt? Nicht mal das System von Wordpress hat er verstanden; (ist ja grausam mit der url) - Mike bleibt resistent.
Auch erzählt er uns wie immer nur die halbe Story ...
Zitat von: Mikes Presseblog Gemeinde der Menschen
27. November 2014
Veruntreuung von Spendengelder durch das Finanzamt Wiedenbrück
Wie sich viele von Euch erinnern, haben so einige für meine Misslage Gelder gespendet, welche “zufällig” bei einer Durchsuchung in einem Privatbereich beschlagnahmt wurden. Da die “Gemeinde der Menschen” (GdM) ihren Sitz in einer Firma hat, um so Kosten für Lagerung und Miete, Telefon etc.pp. zu sparen, sind dort natürlich auch alle Sachen der GdM und auch Unterlagen von Euch, welche personenbezogene Daten beinhalten und stets vertraulich behandelt wurden, was hiermit versichert werden kann. Die Durchsungsmaßnahmen wurde durch die Steuerfahndung vollzogen, welche nun vorerst die Unterlagen herausgeben möchte.
Ob- u. inwiefern eure Daten “ausspioniert” worden sind, kann bis dato noch nicht festgestellt werden. Sicher ist jedoch, dass man sich weigert die Spendengelder herauszugeben. Hierbei achte man auf die “Begründung” (siehe Anhang).
(https://scontent-b-vie.xx.fbcdn.net/hphotos-xfp1/t31.0-8/10272588_785099221556935_5570882024429082509_o.jpg)
Mir fehlen leider gerade die technischen Mittel, aber immerhin sieht das bei mir nach kurzem Spiel so aus:
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=1969)
Beitrag von: hair mess am 29. November 2014, 01:02:03
Beitrag von: Das Chaos am 29. November 2014, 01:22:10
Weitere aufwändige und teure (Feiertags- und Nachtzuschlag A38) kriminaltechnische Untersuchungen unserer Spezialabteilung in der Lennéstr. haben es ermöglicht, den vollständigen Text zu rekonstruieren.
Er lautet:
Zitat
Herrn
Mike Heerlein
Feldstr. 26
99068 Erfurt24.11.2014
Ihr Schreiben an das Finanzamt für Steuerstrafsachen
und Steuerfahndung Bielefeld vom 10.11.2014
Sehr geehrter Herr Heerlein.
Von Herrn Donnenmeyer vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung erhielt ich Ihr Schreiben zur weiteren Veranlassung.
Darin wenden Sie sich u.a. gegen die vom Finanzamt Wiedenbrück bei Herrn Lars Leckebusch durchgeführte Pfändung eines Geldbetrages von 6.940,00 €. Dieser Betrag sei für Sie von der Gemeinde der Menschen gesammelt worden um Ihre Prozesskosten zu decken. Ihrem Schreiben beigefügt war die Quittung Nr. 1387 des Vollziehungsbeamten des Finanzamts Wiedenbrück über die Vereinnahmung und Verbringung des gepfändeten Betrages.
Die Aufhebung der Pfändungsmaßnahme und die Herausgabe des Betrages in Höhe von 6.940,00 € lehne ich hiermit ab.
Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Pfändung ist, wer an den gepfändeten Vermögensgegenständen Gewahrsam hat (§ 236 AO).
Weiterhin wird gem. 1006 BGB vermutet, dass der Besitzer auch der Eigentümer der sich in seinem Besitz befindlichen Sachen sei.
Am Tag der Pfändungsmaßnahme befand sich das Geld im Verfügungsbereich und auch im Besitz des Herrn Lars Leckebusch.
Beitrag von: tobias-vom-rias am 29. November 2014, 11:36:41
diese Sache ist gerade in der Facebookgruppe "Prozessbeobachter gesucht!" sehr aktiv.
Es werden Beobachter für den
Zitat
ermin : 03.12.2014 9.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe * Schloßplatz 23 * 76131 Karlsruhe * Saal 1.04 * 1. OGgesucht.
Ich weiß nicht ob die beiden Sachen zusammenhängen da Gütersloh und Karlsruhe ja ein wenig räumliche Distanz aufweisen.
Desweiteren wurde dieser Theard in der selben Gruppe verlinkt ;)
Der Link zum Prozess in Karlsruhe: http://justizalltag-justizskandale.info/?p=3578
Btw: Der verlinkende Wohnt wohl in F-Hain Berlin laut FB
Beitrag von: Sonnenstaatland® am 7. Januar 2015, 22:47:40
[attachment=0][/attachment]
Er hat Erschreckendes ermittelt:
[attachment=1][/attachment]
Beitrag von: Müllmann am 7. Januar 2015, 22:54:13
Beitrag von: Der Plöngler am 7. Januar 2015, 22:59:27
Wie ist eigentlich sein Verfahren in München ausgegangen. Noch was gehört @Der Plöngler oder @Preiselbauer ?
Was hab' ich mit dem Gauch zu schaffen?
Er verwechselt mich: Der Melzer war's, nicht Der Plöngler.
Beitrag von: Dennis N am 9. Januar 2015, 16:24:08
[attachment=0][/attachment]
Beitrag von: Ferkel am 9. Januar 2015, 16:31:53
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 9. Januar 2015, 18:52:36
Was faselt dieser Noname Enrico da?
Er will vom SSL einen Rennwagen spendiert bekommen:
Spoiler
https://www.youtube.com/watch?v=ljHZO-bSGZM
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Beitrag von: Der Plöngler am 9. Januar 2015, 21:42:03
Was faselt dieser Noname Enrico da?
Er will vom SSL einen Rennwagen spendiert bekommen:
Rennwagen? Das ist über 30 Jahre alter Schrott. Dafür gibt's ein H-Kennzeichen.
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 10. Januar 2015, 21:35:40
...
Rennwagen? Das ist über 30 Jahre alter Schrott. Dafür gibt's ein H-Kennzeichen.
Diese Äußerung ist zusammenhanglos, denn
a) kann über 30 Jahre alter Schrott sehr teuer, manchmal gar hysterisch überteuert sein
b) das vorgezeigte Objekt hatte seinen Hype schon, als es noch nicht H-tauglich war. Sogar schon, als es noch gar kein H gab, genaugenommen schon, als es werksneu war. Und als es weder den Ausdruck "Hype", noch die Aussprecher dieses Neusprech-Wortes gegeben hat.
P.S. Eine Frage an die Juristen hier: habe ich irgendein strafrechtliches Delikt begangen, als ich mir vom Treiber dieses Objektes auf meinem Führerschein ein Autogramm habe geben lassen? :-[
Beitrag von: drxdsdrxds am 16. Januar 2015, 10:24:43
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=2564)
Zitat von: http://bundestrolle.de.tl/Der-Haupttrollo.htm
Die ersten Trolle sind enttarnt und werden demnächst namentlich mit Adressen hier benannt. Die Strafverfolgung läuft derzeit über eine gesonderte Stelle aus dem Ausland.
Beitrag von: kairo am 16. Januar 2015, 11:08:37
Beitrag von: Nestor am 16. Januar 2015, 11:22:58
Beitrag von: vollstrecker am 16. Januar 2015, 13:09:52
Beitrag von: be-eh am 16. Januar 2015, 13:12:39
Beitrag von: kairo am 16. Januar 2015, 13:24:05
Ist das auf dem Bild unser sagenumwobener Präsident Willi Mayer?
Nein, der ist deutlich älter und sieht auch so aus.
Beitrag von: hair mess am 16. Januar 2015, 14:29:41
Und Willi sieht gutmütig aus und strahlt Kompetenz aus.Ist das auf dem Bild unser sagenumwobener Präsident Willi Mayer?
Nein, der ist deutlich älter und sieht auch so aus.
Er ist ein akribischer Datensammler und Datenkenner.
Im Gespräch mit ihm meint man, er vergäße nie irgend etwas.
Willi will´s wissen.
Beitrag von: drxdsdrxds am 16. Januar 2015, 18:03:39
Beitrag von: drxdsdrxds am 26. Januar 2015, 14:40:08
Zitat
410 Error - Die Seite ist nicht vorhanden!
Aber dem Kommissar geht es gut:
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=2998
Spoiler
[attachment=0][/attachment]
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Beitrag von: BlueOcean am 26. Januar 2015, 15:21:10
"Man hat das Gefühl, dass über Heerlein eine Hand über ihm schwebt."
"Besonders die willkürliche Wegnahme des Führerscheins steht kurz vor der Explosion."
"Das willkürliche Nordkorea mit einem Hauch von deutschen behördlich organisierter Staatssicherheitsdenke ist in Thüringen angekommen."
Und der Thüringer Verfassungsschutz ist übrigens "die Hand der Achse des Bösen". Das ist ja eine Baumschule für Stilblüten.
Böse Drohung zum Schluss: "Wir werden in Kürze ausführlich berichten."
Beitrag von: Der Plöngler am 26. Januar 2015, 15:25:00
Wenn er sonst keine Probleme hat...
Beitrag von: Kettwiesel am 8. Februar 2015, 03:46:45
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=2854)
Beitrag von: Der Plöngler am 8. Februar 2015, 12:37:30
Beitrag von: Ferkel am 8. Februar 2015, 12:41:31
Beitrag von: hair mess am 8. Februar 2015, 13:54:39
Das werde ich mir demnächst als Muster nehmen und meinen "Horsts aus dem Hause Müller" genauso schreiben.
Beitrag von: vollstrecker am 9. Februar 2015, 13:19:46
Der Gag ist ja: Das Verfahren betrifft Mike Heerlein. Und genau diesem wird mitgeteilt, dass das Amtsgericht nicht bereit ist, ihm Auskünfte zu erteilen, so lange er als "Mike aus dem Hause Heerlein" auftritt.Nicht nur du! Freu mich schon drauf. ..
Das werde ich mir demnächst als Muster nehmen und meinen "Horsts aus dem Hause Müller" genauso schreiben.
Beitrag von: Der Plöngler am 9. Februar 2015, 17:22:59
Nicht nur du! Freu mich schon drauf. ..
Nicht nur Ihr!
Auch das LKA ist auf die Idee gekommen:
[attachment=0][/attachment]
[attachment=1][/attachment]
Beitrag von: drxdsdrxds am 13. März 2015, 16:00:48
Etwa bei Min 04:20 geht es los.
Landtag Thüringen attackiert die Presse. Immobilienkriminalität in Erfurt. Justiz macht mit.
https://www.youtube.com/watch?v=GkHEuCRTylU
Zitat
Veröffentlicht am 13.03.2015
Der vom Bürger zwangsbezahlte schwarze Kanal MDR - Thüringen hat kein Interesse am Thema. Die Günstlinge des Systems interessiert es nicht, ob kritische Presse an der Berichterstattung mit Gewalt behindert wird. Und das im Landtag von Thüringen. Es interessiert auch nicht, ob eine Clique aus Ost und West mit hochkriminellen Methoden hochwertige Erfurter Immobilien unter den Nagel gerissen und ehemalige Eigentümer mit Grundbuchmanipulationen das Eigentum gestohlen haben. Über einen krassen Fall der Geschwister Claudia und Michael May berichtet dieser Film. Dieser Fall ist exemplarisch für viele Immobiliendiebstahlsfälle in Erfurt. Die Beamtenschaft und Justiz schaut tatenlos zu. Profitiert sie doch in vielen Fällen von Ankauf günstiger geklauter Immobilien. Und die bezahlten Volksvertreter im Landtag interessiert es auch nicht weiter. So wurde kurzerhand eine zugesagte Drehgenehmigung mit brachialer Gewalt unterbunden. Dabei wollte doch Frau May nur in einer öffentlichen Sitzung über ihre Geschichte von Entbehrungen, Demütigungen und politischer Anfeindungen nach dem Haus- und Grundklau Zu Erfurt berichten.
Spoiler
[attachment=0][/attachment]
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Beitrag von: A.R.Schkrampe am 14. März 2015, 16:43:24
Zitat
Ralf Gabel
vor 1 Stunde
Es handelt sich in der BRD nicht um Volksvertreter sondern um Volksverräter!
Ich habe mehrfach Bedienstete und selbst das Innenministerium in Erfurt befragt ob denn das GG gilt-KEINE ANTWORT.
Das sagt ALLES.
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A380Alex
vor 1 Tag
Wer war denn dieser Typ - der die Kamera beschlagnahmen wollte?!
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TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam
vor 1 Tag
Irgend so ein wahnsinnstyp aus der Sicherheitsabteilung - und - wie er selbst sag mal ein Richter....na ja
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wwwtotalitaerde
vor 22 Stunden
+TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam Richter West....Also ein Mitglied der Besatzungstruppen.
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TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam
vor 1 Tag
Landtag Thüringen attackiert die Presse. Immobilienkriminalität in Erfurt. Justiz macht mit.
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Tv Journalist
vor 23 Stunden (bearbeitet)
Toller Film ....... so sollten auch mal die öffentlich-rechtlichen rechtlichen berichten...stattdessen nur staatsfunk wie zu zeiten der Nazis
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wwwtotalitaerde
vor 22 Stunden
Willkommen in der Realität. Die BRD ist ein totalitärer Unrechtsstaat.
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Landesradio Thüringen
vor 5 Stunden
Nur gut das wir nicht Öffentlichkeit rechtlich sind ich kann das senden
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TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam
vor 5 Stunden
Sie können sofort senden.....vielen Dank für Ihre nachfrage. TV-Journalistenbüro
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AnluvenRee
vor 23 Stunden
Tja liebe Ossis ... Demokratie ist eine leere Worthülse in einer Herrschaft der Bourgeoisie erst recht.
Hier ist Eure Freiheit ... die übrigens auch nur Fassade ist.
Trotz meines Sarkasmus, mein Mitgefühl an die Dame die sich aufreibt im Glauben an Gerechtigkeit. (schon wieder so ein beliebig zu füllendes Wort)
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wwwtotalitaerde
vor 22 Stunden
Hier ein Fall aus dem Westen:*Spoilerhttps://www.youtube.com/user/MichaelPliester[close]
Statt das der DDR anzuhängen scheint es doch eher die Fortsetzung der Enteignung Oppositioneller und Nicht-Arier im 3. Reich zu sein, die die BRD lückenlos fortgesetzt hat, oft auch indem sie die Besitzer in der Irrenanstalt verschwinden liess oder einfach ermordet hat.
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Holger Ewald
vor 4 Stunden
Sehr gute Arbeit.Immer raus mit der Wahrheit.Weiter so.
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Siegfried Wilhelm
vor 1 Tag
Läßt tief blicken!
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Igor Rawalsky über Google+
vor 19 Stunden
Zieht euch Das rein...
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Geteilt von Helmut Gobsch über Google+
vor 22 Stunden
* Das mit dem Verlinken von YT-Kanälen haut hier nie hin :-\ , daher ein Clip zum Einstieg bei "Michael Pliester"
https://www.youtube.com/watch?v=uEjcr-9Fzek
Beitrag von: Müllmann am 14. März 2015, 17:19:10
Der will zwar auch horrenden Schadenersatz von Richter und Staatsanwalt, aber ohne Zahnersatzvertrag und UCC. Der Michael arbeitet mit dem bestehenden Recht und hält es auch für voll gültig. Nur verstanden hat er es nicht. Sein Kardinalfehler ist, dass die "Bedrohung mit einem Verbrechen" ein eigener Straftatbestand ist und ein Vergehen und kein Verbrechen ist. Alles was danach kommt ist in sich konsistent und leidet nur an der falschen Grundannahme.
Der will sich einen Anwalt nehmen, sogar als Pflichtverteidiger. Welcher Reichsdepp würde das freiwillig tun?
Der Michael ist wirklich nicht unsere Zielgruppe, wenn auch mindestens genauso nervig für diejenigen, die ihn an der Backe haben.
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 14. März 2015, 17:33:33
Beitrag von: Müllmann am 14. März 2015, 23:00:38
Sitzt der in einer Notunterkunft?Er labert doch was von Motel One. Sieht es da so aus? Keine Ahnung, war noch nie in einem.
Beitrag von: Deppendorf am 15. März 2015, 01:23:07
Sitzt der in einer Notunterkunft?Er labert doch was von Motel One. Sieht es da so aus? Keine Ahnung, war noch nie in einem.
Dann lügt er, denn so weit ich weiß sind alle Motel One in Türkis gehalten und sehen nicht aus, wie Obdachlosenunterkünfte.
Beitrag von: Der Plöngler am 15. März 2015, 20:53:09
[attachment=0][/attachment]
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 15. März 2015, 20:59:05
Beitrag von: Fottzilla am 15. März 2015, 21:40:47
Beitrag von: drxdsdrxds am 22. März 2015, 13:48:27
https://www.youtube.com/watch?v=U4GEJMN5KSk
Zitat
Veröffentlicht am 21.03.2015
Das Gesetz in der eigenen Hand: Kommissar Mike Lucky Heerlein Luke vom Amt für Menschenrechte.
Diskussion zum Kommissar für Menschenrechte:
Mehr erfahren: http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=43.0
Beitrag im SSL Blog:
http://www.sonnenstaatland.com/2015/03/22/das-gesetz-in-der-eigenen-hand-kommissar-mike-lucky-heerlein-luke/
Beitrag im Wiki:
http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Mike_Heerlein
Musik entnommen:
https://www.youtube.com/watch?v=fLhPfALzk6A
Videoquelle:
https://www.youtube.com/watch?v=GkHEuCRTylU
Bei rechtlichen Zweifeln: §51 des Urheberrechtsgesetzes
Satire
Beitrag von: drxdsdrxds am 22. März 2015, 15:29:48
Wird unser Held wohl seine Fahrerlaubnis wieder bekommen?
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=3316)
(http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=3318)
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 22. März 2015, 15:53:44
Beitrag von: drxdsdrxds am 24. März 2015, 22:15:45
http://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=http://s22.postimg.org/3lgzaz735/mike_schufa.png
Beitrag von: BlueOcean am 25. März 2015, 01:24:51
Da hat jemand dazu gelernt und wohl keine rechte Lust mehr vor "ungültigen" Gerichten antreten zu müssen.
Beitrag von: Der Plöngler am 9. April 2015, 18:44:57
[attachment=0][/attachment]
Beitrag von: Der Plöngler am 11. April 2015, 11:54:18
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Beitrag von: Ferkel am 11. April 2015, 12:04:43
Beitrag von: Der Plöngler am 11. April 2015, 12:11:48
Zitat von: Wikipedia
Im Internet wurde Suhl hauptsächlich dadurch bekannt, dass die Behörden der Stadt 2001 vergessen hatten, die Gebühren für ihre Domain zu bezahlen. Die damit automatisch gekündigte Domain hat sich daraufhin der Ex-Polizist Norbert Suhl aus Lübeck gesichert. Der darauf folgende Rechtsstreit wurde von den Medien gespannt verfolgt und gilt als Präzedenzfall. Die Stadtverwaltung hat erfolglos versucht, die Domain einzuklagen.
Beitrag von: Pantotheus am 11. April 2015, 14:20:24
Beitrag von: hair mess am 11. April 2015, 17:43:09
... er beschreitet tapfer den Instanzenweg:Das Geschäftszeichen des Anhangs ist schön: Ss . . . . /15
[attachment=0][/attachment]
meint wohl: Sonnenstaat . . . . /
Beitrag von: Der Plöngler am 9. Mai 2015, 21:54:17
[attachment=0][/attachment]
Beitrag von: hair mess am 9. Mai 2015, 23:01:22
oder
"Ich kann wieder gehen" - "Ein Wunder?" - "Nein, der Gerichtsvollzieher hat mein Auto gepfändet."
sind die beliebtesten Gassenhauer, wenn ein Auto gepfändet wird.
- Kann man aber auch gut übertragen, wenn einer weiterhin keinen Führerschein hat.
Beitrag von: drxdsdrxds am 22. Mai 2015, 13:07:01
[attachment=0][/attachment]
Beitrag von: Gutemine am 10. Juni 2015, 03:28:39
[attachment=0][/attachment]
http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/8tvpressemia6zhb8et.png
Beitrag von: Gutemine am 10. Juni 2015, 08:54:52
http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/8tvpressehmw74tvbqu.png
Ach ja, er klagt auch vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen das Land NRW, weil die ihn dort partout nicht als "Verteidiger" zulassen wollen.
Und vor dem VG Weimar, weil er seine Führerscheinakten sehen möcht.[attachment=1][/attachment]
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 10. Juni 2015, 09:45:12
Das schönste ist aber seine Anfrage beim Verfassungsschutz bezüglich SSL. :facepalm: ;D :facepalm: :o ::)
...
Natürlich wird der Verfassungsschutz nicht antworten: weil er sich nicht die Blöße geben kann, zugeben zu müssen, daß wir SSL-Trolle keinen müden Groschen Bezahlung erhalten. Mikieboy hat dieses heiße Eisen erkannt und unerschrocken angefaßt.
Beitrag von: Finanzbeamter am 10. Juni 2015, 09:53:34
Natürlich wird der Verfassungsschutz nicht antworten: weil er sich nicht die Blöße geben kann, zugeben zu müssen, daß wir SSL-Trolle keinen müden Groschen Bezahlung erhalten.
Vielleicht sollten wir auch mal in Streik treten!!
Beitrag von: echt? am 10. Juni 2015, 09:59:30
Beitrag von: Leela Sunkiller am 10. Juni 2015, 11:46:23
Bei einigen heißt das dann:
Aus dem Wohnwagen ...
Aus der Messibude...
Aus der Anstalt...
Aus dem Knast...
;D
Beitrag von: drxdsdrxds am 15. Juni 2015, 03:26:24
Zitat
Am 17. Juni 2015, 9:00 Uhr, Erfurt, Schulze-Delitzsch-Straße 14,Quelle: https://www.facebook.com/1517674668478848/photos/a.1538156633097318.1073741828.1517674668478848/1617978348448479/?type=1&permPage=1
Beitrag von: Leela Sunkiller am 15. Juni 2015, 09:06:19
Beitrag von: Gutemine am 24. Juni 2015, 22:45:33
https://www.youtube.com/watch?v=GOpFfEGWZf8&feature=youtu.be
Vielleicht sollte man die Dame informieren. Ich habe es auch schon gemeldet, aber doppelt hält besser. ;)
https://www.facebook.com/1517674668478848/photos/a.1538156633097318.1073741828.1517674668478848/1621367848109529/?type=1&hc_location=ufi
Auch hier hat er den "totalen Sieg" errungen. ;)
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1620144581565189&id=1517674668478848
Beitrag von: Der Plöngler am 24. Juni 2015, 23:10:33
[attachment=0][/attachment]
Beitrag von: drxdsdrxds am 25. Juni 2015, 05:25:11
[attachment=0][/attachment]
Aber schon echt LUSTIG, wie die Sachen sich so wandeln. Mike war ja Geschäftsführer der Leckebuschs. Dann kam die Steuerfahndung und jetzt Mimimi als "Presseteam".
Die Kamera wird übrigens teilweise von Mike gehalten, teilweise von Fassbender persönlich.
[attachment=1][/attachment]
Beitrag von: Der Plöngler am 25. Juni 2015, 10:27:48
[attachment=0][/attachment]
Das ist nicht Fassbender. Das ist Papa.
Beitrag von: drxdsdrxds am 25. Juni 2015, 10:41:00
Das ist nicht Fassbender. Das ist Papa.
Recht hat er. Der Kameramann ist nur kurz zu sehen. Müsste nach Abspann Faßbender, oder eben Ronny sein:
[attachment=0][/attachment]
Beitrag von: drxdsdrxds am 26. Juni 2015, 01:26:32
[attachment=0][/attachment]
Zitat
Pressefreiheit in Gefahr > wegen dieses mutigen Filmes: >>> Ich darf Sie alle bitten, diesen Beitrag auf andere Homepage oder im Netz zu sichern, da die Stadt Bielefeld versucht, und zwar mit unlauteren Mitteln, über Youtube, eine Sperrung dieses Filmes zu erreichen. Auch bitte ich darum, Youtube darüber zu informieren, dass hier das Presserecht von der Stadt Bielefeld mit Füssen getreten wird. Personen in öffentlicher Funktion dürfen – nein – müssen – von der Presse auch kontrolliert werden können. Die grauen Zeiten von Geheimaktionen von Beamten, Justiz und Polizei sind vorbei. Es geht nicht an, dass diese Personen die Freiheit des Bürgers einschränken, aber selbst die Freiheit in unserer Zivilgesellschaft, in vollen Zügen, genießen wollen. Vielen Dank. Die Redaktion.
Das freundliche Geplänkel mit den Rechtssachverständigen (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=398.0) ist auch süß. Das System muss wieder mal in den letzten Zuckungen liegen - Ich spüre es!!!
Beitrag von: hair mess am 26. Juni 2015, 23:02:42
Aber wo fängt man da an die Sache zu erklären.
Beitrag von: Dennis N am 26. Juni 2015, 23:37:38
https://gemeindedermenschen.wordpress.com/show/
Ein paar "Verschiebungen" gibt es ja auch , komisch, dass dann das GenR irgendwelche Geltung hat
https://leckebusch.wordpress.com/impressum/
In Spanien drehen die auch was, finde das gerade nicht. Lars`FB-Profil :
https://www.facebook.com/lars.westfalen?fref=pb&hc_location=friends_tab&pnref=friends.all
Beitrag von: Dennis N am 2. Juli 2015, 10:33:32
Beitrag von: Leela Sunkiller am 2. Juli 2015, 10:40:34
Beitrag von: Dennis N am 2. Juli 2015, 11:00:51
Beitrag von: Dennis N am 2. Juli 2015, 20:19:30
Beitrag von: be-eh am 2. Juli 2015, 20:23:46
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 2. Juli 2015, 22:43:06
Yeah! :P
Passierte das einfach so, oder haben sich im Hintergrund große sonnenstaatländische Einflüsse ihren Weg gesucht?
Beitrag von: drxdsdrxds am 13. Juli 2015, 19:32:13
Und das, obwohl man meinen sollte das Mike bereits wüsste was ihm dafür blüht...
Den Beamten habe ich unkenntlich gemacht.
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=5223)
https://www.facebook.com/1517674668478848/videos/1626956687550645/
Zitat
Da das Video im Auftrag veröffentlicht wird, übernehmen wir keine Haftung für dessen Inhalte.
Der denkt wohl damit kommt er irgendwie durch. :facepalm:
Beitrag von: drxdsdrxds am 16. Juli 2015, 20:01:40
[attachment=0][/attachment]
:rage:
Zitat
Paranoide Drohungen gegenüber der Presse
Seit Wochen wird das TV-Journalistenbüro und deren Journalisten von einer Gruppe Paranoiden beleidigt und bedroht, nur damit keine Wahrheitsberichte mehr veröffentlicht werden. Besonders passiert das dann, wenn wir Videos zeigen, wo Beamte ihre Macht und Willkür demonstrieren. So auch das Video vom 10.07.2015, wo zwei Beamte des Finanzamts Essen eine Vollstreckung vornehmen wollten und vor der Kamera flüchteten.
Bei diesen "Gruppierungen" handelt es sich um äußerst rechtsradikale Personen, die dazu noch in Ämtern sitzen und nur um ihre "Pöstchen" bangen. Sie verbreiten Desinformationen im Netz, um Unwissende auf eine falsche Fährte zu locken.
Dies wird uns aber nicht davon abbringen, weiterhin Berichte und Filme zu veröffentlichen. Schließlich hat jeder das Recht zu erfahren, wie es außerhalb der "heilen Welt" aussieht.
Quelle: https://www.facebook.com/1517674668478848/photos/a.1538156633097318.1073741828.1517674668478848/1628539480725699/?type=1&permPage=1
Beitrag von: drxdsdrxds am 19. Juli 2015, 22:44:11
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Detlev_Hegeler
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Mike_Heerlein
[attachment=0][/attachment]
Beitrag von: Richard Sharpe am 20. Juli 2015, 07:37:52
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1369.msg54730#msg54730
Beitrag von: drxdsdrxds am 20. Juli 2015, 09:02:07
https://www.facebook.com/mike.heerlein/posts/951882731545249
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=5349)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=5351)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=5351)
Zitat
Spektakuläres Rätsel oder Datenmissbrauch?
Wie jedem ja bekannt, hatte ich ja die letzten 4 Wochen gleich 2 Mal Besuch von der "Obrigkeit". Dort hat man immer einen Beschluss vorgezeigt, wo die PERSON "Mike Heerlein" in der X-Straße in Erfurt WOHNHAFT sei. Die Bedeutung "wohnhaft" dürfte klar sein. Bedeutet auch, dass man bei dieser Adresse "wohnhaft" ist und dort dann demzufolge auch nur vollstrecken kann, wie aus dem Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 8.Juli 2015 zu sehen ist. Da gab es nämlich eine Hausdurchsuchung, wo natürlich - wie immer jegliche Computer, Handy usw. beschlagnahmt wurden.
Das gleiche Amtsgericht möchte nun in einer "Bewährungssache"aber eine Meldebescheinigung, obwohl das Verfahren sich noch in Revision befindet. Da ich aber nichts zu verbergen habe und immer fein allen Wünschen der Behörden nachkommen möchte, bin ich auch dieser Sache nachgegangen. Hat mich vor allem auch sehr interessiert. Leider habe ich von Recht auch nicht so viel Ahnung^^, meine aber zu wissen, dass nur dort Vollstreckungen gegenüber und/oder einer PERSON stattfinden können, wo diese auch gemeldet ist.
Also habe ich erst beim Einwohnermeldeamt Erfurt nachgefragt, ob die Person "Mike Heerlein" in Erfurt "wohnhaft" ist. Dort bestätigte man, dass die Adresse
"X-Straße, Erfurt" Hauptwohnung von Januar 2011 bis Mai 2013 war und danach der "Wegzug" nach "Stadelheimer Str. in München/Bayern" erfolgte und München deshalb zuständig ist. Zur Sicherheit gleich einen aktuellen Beschluss von München (vom 14.07.2015) übersenden lassen wo wieder enthalten ist:
"wohnhaft: X-Straße in Erfurt".
Okay, ich in München angefragt. Dort teilte man wiederum mit, dass Erfurt zuständig ist, da der "Auszug" von München im August 2014 erfolgte und zwar nach "unbekannt". In jedem Falle sei Erfurt zuständig, da dort der derzeitige Wohnsitz ist.
Hab ich mich also auf den Weg gemacht und hab mal bei der Meldebehörde in Erfurt vorgesprochen und wollte mich anmelden. Da bestätigte man wieder, dass die PERSON unter der X-Straße in Erfurt nicht "wohnhaft" ist. Also, eine Etage höher zur Ausländerbehörde, da die Staatsangehörigkeit "ungeklärt" lautet und unter solchen Umständen kein Personalausweis ausgestellt werden kann. Dort alle Unterlagen vorgezeigt; Ratlosigkeit kam auf.
Ergebnis: "Wir sind für Sie nicht zuständig- keine Behörde um genau zu sein".
Ich: "Okay, da brauche ich eine Aufenthaltsgenehmigung".
Nun soll ich die nächsten Tage in einer anderen Abteilung nochmal vorsprechen. Ich lasse mich überraschen, was man da angibt.
Dennoch bleiben nun einige Fragen offen, die vielleicht jemand euch beantworten kann.
1. Wie können Vollstreckungen, Beschlagnahmungen, Beschlüsse mit der Aufschrift "wohnhaft" ergehen, wenn die PERSON gar nicht "wohnhaft" ist?
2. Sind die Beschlüsse und Vollstreckungen dann überhaupt durchsetzbar?
3. Welche Behörde ist bei ungeklärter Staatsangehörigkeit zuständig?
[close]
Was er wohl angestellt hat?
- Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- Vergehens gegen das Kunsturheberrechtsgesetz
Ganz egal was es war; Die Schwurbelfans wollen das er Präsident wird.
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=5353)
Quelle Kommentar (https://www.facebook.com/mike.heerlein/posts/951882731545249?comment_id=952234181510104&offset=0&total_comments=4&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R0%22%7D)
Beitrag von: Richard Sharpe am 20. Juli 2015, 10:18:44
Zitat
Die Bedeutung "wohnhaft" dürfte klar sein.Was Haft bedeutet, weiß Maik inzwischen aus eigener Erfahrung. Da er aber wie die meisten Reichsdeppen Probleme mit der deutschen Sprache hat, ist ihm wahrscheinlich die tatsächliche Bedeutung von 'wohnhaft' nicht bekannt. Manche Reichsdeppen glauben tatsächlich, das wäre ein Substantiv.
Zitat
Leider habe ich von Recht auch nicht so viel Ahnung
Stimmt, deshalb ist diese Aussage:
Zitat
meine aber zu wissen, dass nur dort Vollstreckungen gegenüber und/oder einer PERSON stattfinden können, wo diese auch gemeldet ist.völliger Quatsch. Es wäre ja auch zu schön, wenn sich vor einer Zwangsvollstreckung schützen könnte, indem man sich einfach nicht anmeldet.
Beitrag von: Der Plöngler am 20. Juli 2015, 10:23:04
Es wäre ja auch zu schön, wenn sich vor einer Zwangsvollstreckung schützen könnte, indem man sich einfach nicht anmeldet.
Insbesondere, weil es sich in seinem Fall nicht um eine Zwangsvollstreckung, sondern um eine strafrechtliche Ermittlung handelt.
Beitrag von: Der Plöngler am 22. Juli 2015, 10:46:22
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[attachment=1][/attachment]
Das Gelächter beim LKA wird groß sein.
Beitrag von: Der Plöngler am 7. August 2015, 10:47:47
[attachment=0][/attachment]
https://brdpranger.wordpress.com/
Beitrag von: Richard Sharpe am 7. August 2015, 11:54:00
Beitrag von: drxdsdrxds am 14. August 2015, 12:06:53
[attachment=0][/attachment]
Zitat
Pressebehinderung - Liste online gestelltQuelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1638383916407922&id=1517674668478848
(Bitte eifrig teilen)
Ein vorrangiges Privileg der freien Presse ist, dass sie keiner Zulassung bedarf. In Deutschland wird die Pressefreiheit durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG garantiert. Gegenüber Behörden und staatlichen Stellen besteht immer ein Anspruch auf Auskunft (Informationsrecht). Dies scheinen dennoch viele zu verkennen und ignorieren Presseanfragen oder wollen/können nicht antworten, da man etwas zu verbergen hat.
Dahingehend wurde eine "Blacklist" erstellt, wo die Auskunftsverweigerer verewigt werden.
https://brdpranger.wordpress.com/presse/
Hier wurde das auch übernommen:
https://antisonnenstaatland.wordpress.com/2015/08/14/neuer-pranger-gegen-die-verbrecher-von-sonnenstaatland/
Die Liste auf dem Pranger füllt sich auch mit Namen:
https://brdpranger.wordpress.com/presse/
Stand: August 2015 (Namen von mir gekürzt)
Spoiler
Zitat von: Presse Mike
Verstoss gegen das Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 und Landespressegesetz § 4 Abs. 1Ulrike S – Raiffeisenbank Gotha
Jeder der dies liest, ist zur Anzeige verpflichtet.
§ 4 Informationsrecht der Presse
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
Sigrid H – Direktorin am Amtsgericht Gelnhausen
Katharina H – Oberverwaltungsgericht Weimar
Peter-Christian N – Kanzlei N Neumünster
Volker L – Amtsgericht Suhl
Sebastian W– Debcon Bottrop
Peter P – Staatsanwaltschaft München I
Tilo G – Volkssolidarität Bund e.V. Berlin
Susanne M – Jugendclub „Auszeit“ Suhl
Marco S – Stadt Suhl
Martin K – Steuerfahndung Bielefeld
Jörg T – Amtsgericht Arnstadt
Anke G – Landgericht Detmold
Fred J – Polizei Suhl
Thomas D – Amtsgericht Aschersleben
Marianne K – Bundesministerium für Finanzen Berlin
Joachim D – Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Bernhard L – Landgericht Meiningen
Karola W – Intendantin des MDR Leipzig
Thomas M – Landratsamt Hildburghausen
Detlev H – Deutscher Gerichtsvollzieher Bund e.V.
Gitta F – Landgericht Mühlhausen
Michaela P – Kreis Paderborn
Ralf V – Staatsanwaltschaft Detmold
Dana Z – Ministerium für Inneres und Kommunales NRW
Detlef F – Justizministerium NRW
Ingrid H – Finanzamt Bielefeld
Jan F – Kreisverwaltung Gütersloh
Ansgar B – Amtsgericht Osnabrück
Elke H/Paul H – Stadt Verl
Amtsgericht Rastatt – Peter L
Michael J – Landesregierung Niedersachsen
Jörg G – Steuerberater Gütersloh
Ulrike H – Sparda-Bank West eG Düsseldorf
Andreas T – Katholischer Sozialdienst e.V. Hamm
Ägidius E- Erzbistum Paderborn
Frank M – Hauptzollamt Braunschweig
Gunnar M – Commerzbank Frankfurt
Ebehard B – Staatsanwaltschaft Zweibrücken
Kerstin F – Bundesrechtsanwaltskammer Berlin
Tom H – Steinberger & Heindl Recht Rechtsanwälte München
Rolf S/Sven H – Rechtsanwälte Eppingen
Iris P – Feuerwehr-Unfallkasse Thüringen/Erfurt
Philipp Drinkut – Audi BKK Ingolstadt
Verena D – Rechtsanwälte Minden
Johannes H – Finanzamt Ilmenau
Henning S – Anwaltskanzlei Schneider & Schneider Schleusingen
Rosemarie K – Stadt Bad-Langensalza
Christoph M – Staatsanwaltschaft Bielefeld
Uwe P - Rechtsanwalt München
[close]
Unglaublich was dieser Heerlein Vogel unter dem Vorwand der "Presse" da verbreitet. Wird mal wieder Zeit für einen Besuch im Staats-Hotel.
Beitrag von: Leela Sunkiller am 14. August 2015, 12:29:42
Wieder minimaler Effekt, dafür hoffentlich ordentliche Keule als Antwort. Der sollte ein Buch schreiben: "in die Shice Reihen leicht gemacht"
Beitrag von: GeneralKapitalo am 14. August 2015, 13:50:19
Beitrag von: Der_Sittich am 14. August 2015, 14:08:58
Selbst wenn man davon ausgeht das man die sogenannte "freie Presse", als solche bezeichnen kann, seit wann sind den etwa, die Raiffeisenbank Gotha, der Volkssolidarität Bund e.V, der MDR in Leipzig, der Deutscher Gerichtsvollzieher Bund e.V (der muss sogar im Kaiserreich schon ne Behörde gewesen sein, laut der Wikipedia wurde der schon 1909 gegründet), die Sparda-Bank West eG, Katholischer Sozialdienst e.V, das Erzbistum Paderborn, Audi BKK (auch die ist schon seit Kaisers Zeiten eine Behörde wies ausschaut) bitte Behörden?
Vielleicht haut ihm ja mal jemand mit dem Kommentar zum VwVfG auf den Schädel, damit sich die Behördendefinition einhämmert. Zur Wirkungsverstärkung kann alternativ auch eine Schieferplatte mit der Gravur "§1 Abs. 4 VwVfG !!!!1111elf" genutzt werden.
Beitrag von: drxdsdrxds am 23. August 2015, 11:12:42
Fax Mimimi Ganzer Beitrag
[attachment=0][/attachment]
Quelle:https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1640871256159188&id=1517674668478848
Quelle:https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1640871256159188&id=1517674668478848
[close]
Vielleicht sollte Mike sich mal eine Brille kaufen; Das schmerzt jetzt wirklich:
[attachment=1][/attachment]
[attachment=2][/attachment]
Ist für den Kommissar Mimimi wohl ein großes Mysterium warum im Google Web-Cache eine andere Faxnummer steht, als auf der Homepage. UNBEGREIFLICH!
Auch wird es wohl weiter ein Rätsel bleiben wie das Bundesverwaltungsgericht so plötzlich die Inhalte in seinem Webbrowser ändern konnte. :facepalm: :facepalm:
Beitrag von: drxdsdrxds am 27. August 2015, 18:17:55
Zitat
Dumm - Dümmer - Sonnenstaatland (SSL)
[attachment=0][/attachment]
Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=988024324597756&set=a.119977648069099.17218.100001705941194&type=1
Zitat
Dumm - Dümmer - Sonnenstaatland (SSL)
Meine Güte, was manche Psychopathen doch für einen Geltungsdrang haben und dabei einen IQ präsentieren, der nicht mehr bietet, als eine Tüte Erbrochenes.
Da du dich aus deiner Angst heraus erkannt zu werden als
"Cornholio Bunghole" bezeichnest und auch hier immer fleißig mitliest, würde ich es dir ja gerne erklären, aber mit deinem geistigen Niveau wirst du damit wohl um einiges überfordert werden.
Stattdessen gibt es deine Medizin aus der Dose
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=43.270
Ja, ich gebs zu. Bei dieser geballten Dummheit, da bin ich einfach ÜBERFORDERT.
Beitrag von: Der Plöngler am 9. November 2015, 02:01:36
Zitat
TV - Journalistenbüro
Landespolizeidirektion Erfurt - Niemand will es gewesen sein
Vorgeschichte:
Ein Journalist wurde bei einem Drehtermin von Polizeibeamten festgenommen, weil wohl noch ein Strafbefehl offen war, der jedoch noch dem Revisionsverfahren unterliegt. Dennoch kam es zur gewaltsamen Vollstreckung, wo der Journalist auch verletzt wurde. Dem Journalisten ist weder der Grund der Festnahme genannt worden, noch wurde ihm die Zahlung vor Ort gewährt, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Hauptsache wegsperren, damit der Journalist das rechtswidrige Treiben der Stadt Erfurt nicht filmen konnte. Man schubste die Hauseigentümerin zur Seite, um sich so Zugang zu deren Wohnung zu verschaffen. Ohne wenn und aber wurden die Handschellen angelegt und der Journalist mehrere Meter zum Fahrzeug gezogen. Dabei hatte einer der Polizisten dem Journalisten mehrfach die Handgelenke verdreht, wobei es zu den Verletzungen kam, da die Handschellen auch nicht fixiert waren. Der Journalist durfte weder sein erfolgreichen Anruf tätigen, noch hat man einen Arzt verständigt, der aber gefordert war.
Nun hat die Polizeidirektion auf die Beschwerde Bezug genommen. Da der Geschädigte in dem Schreiben einige Fehler fand, wollte er wissen, wer den Schriftsatz aufgesetzt hat. Doch niemand scheint zuständig zu sein. Weit mehr als 10 Telefonate wurden geführt.
Vielleicht sollte man an dieser Stelle auch klarstellen, dass die Beschwerde und Anzeige nicht wegen "Hausfriedensbruch" erging, sondern wegen "Körperverletzung in Verbindung mit Freiheitsberaubung", was als Ofizialdelikt schon allein von Amts wegen verfolgt werden muss.
Auf Anraten des Thüringer Innenministeriums wurde jetzt der Polizeipräsident verständigt, wo auch geklärt werden soll, ob Strafvereitelungen vorliegen könnten. Hier soll auch geklärt werden, seit wann die Polizei in Gotha falsche Presseberichte veröffentlichen darf.
https://m.facebook.com/1517674668478848/photos/a.1538156633097318.1073741828.1517674668478848/1665317080381272/?type=3&refid=17&ref=m_notif¬if_t=group_activity&_ft_=top_level_post_id.1665317080381272%3Atl_objid.1665317080381272
Man will ihm da nicht weiterhelfen:
[attachment id=0 msg=66094]
Beitrag von: Gutemine am 3. Oktober 2016, 14:34:20
Das ist aber besonders schön:
Zitat
TV - Journalistenbürohttps://www.facebook.com/1517674668478848/photos/a.1538156633097318.1073741828.1517674668478848/1787012444878401/?type=3
September 30 at 3:06pm ·
Rechtsanwältin aus Regensburg hintergeht Mandantin
Eine Angeklagte, die wegen einer vermeintlichen Urkundenfälschung wegen "Anbringen von Aufklebern" auf Postzustellurkunden angeklagt und bei Gericht geladen wurde, erschien jedoch nicht zum Termin, worauf sie in Untersuchungshaft gesteckt wurde. Hintergrund soll wohl gewesen sein, dass die Angeklagte postalisch nicht zu erreichen war. Doch dafür hatte sie einen Bevollmächtigten und Beistand eingesetzt. Doch dieser hat nie Post erhalten. Nun ist die Angeklagte aber wieder frei. Das hat sie der Rechtsanwältin Claudia Schenk zu verdanken, die gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe >>>10.000 Euro<<< die Freilassung erwirkte. Die Eltern der Angeklagten hatten diese sagenhafte Summe aufgebracht.
Natürlich gab es noch weitere "Auflagen", um die Freilassung zu ermöglichen.
So musste die Angeklagte auf Zuruf ihrer Rechtsanwältin versichern, dass diese alle Strafanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richterinnen und Richter als ungültig erklärt und damit als zurückgenommen gelten, so als hätte diese nie Beschwerden geäußert oder eingereicht. Auch darf die Angeklagte keinen Kontakt mehr zu ihrem vorherigen Beistand haben, der jedoch einige Justizskandale des Amtsgericht Regensburg aufdeckte. Jüngst soll die Rechtsanwältin ihrer Mandantin sogar den Gang zum Psychologen geraten haben, der ihr den Kontakt zu ihrem Beistand ausreden soll, damit dieser nicht mehr in die Verteidigung eingreifen kann.
Da wurde der Hammer bei der Anwaltskanzlei "Schwinghammer" aber richtig geschwungen. Thor wäre sicherlich empört über so einen "Schwing - Hammer".
Da die Rechtsanwältin auf keinerlei Presseanfragen reagiert, kann nur vermutet werden, dass bei Claudia Schenk wohl einige Leichen im Keller versteckt sein dürften. Denn: Wer nichts zu verbergen hat, der kann doch auch öffentlich Rede und Antwort stehen.
Leider zeigt dieser Vorfall wieder, dass jeder Rechtssuchende in heutiger Zeit sehr vorsichtig sein sollte, welchem Anwalt er sein Vertrauen schenkt.
http://www.ra-schwinghammer.de
Beitrag von: Das Chaos am 24. Oktober 2016, 13:20:50
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=12235;image)
https://www.xing.com/profile/Mike_adHHeerlein
Beitrag von: kairo am 24. Oktober 2016, 13:33:06
Beitrag von: Leela Sunkiller am 24. Oktober 2016, 13:41:02
-Meine Muttersprache!
Yaay!
Beitrag von: Heinz am 24. Oktober 2016, 13:44:33
Beitrag von: Evil Dude am 24. Oktober 2016, 13:54:22
Unbezahlbar:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=12235;image)
https://www.xing.com/profile/Mike_adHHeerlein
Führungskraft in Chemnitz?
Meint der sowas?
(http://bilder.t-online.de/b/70/05/80/56/id_70058056/tid_da/daniel-radcliff-als-hundesitter-am-filmset-zu-trainwreck-.jpg)
Beitrag von: echt? am 24. Oktober 2016, 14:02:37
Beitrag von: kairo am 24. Oktober 2016, 14:33:10
-Und was kannst Du?
-Meine Muttersprache!
Hör bloß auf - "Muttersprache" war in Österreich in der Nachkriegszeit der Name für Deutsch auf den Schulzeugnissen. "Deutsch" war aus irgendwelchen Gründen damals nicht so beliebt. Eine unerschöpfliche Quelle der Inspiration für Helmut Qualtinger und Kollegen. <leise schluchzend>Allerdings, was die Österreicher so "Deutsch" nennen, auch wenn sie es so nennen, ...</leise schluchzend> dann doch lieber "Muttersprache".
Beitrag von: Das Chaos am 24. Oktober 2016, 14:39:41
Der hat eine berufliche Laufbahn? Da wäre er aber der erste Reichi!
Ist Held der BLÖD vielleicht nichts?
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=12243;image)
Beitrag von: kairo am 24. Oktober 2016, 14:43:44
Beitrag von: tHiNk_413 am 24. Oktober 2016, 14:53:48
Beitrag von: Das Chaos am 24. Oktober 2016, 15:10:06
So so, Fernfahrer ist er. Daher das "Vorsitzender" in seinem Profil. In seinem Brummi sitzt er immer ganz vorne. Sonst wäre es ja auch schlimm.Nö die 'Karriere' hat er bekanntlich versemmelt.
Selbst wenn er den Lappen wieder hätte, glaube ich nicht, dass er die Kohle hat, die von modernen Lastwagenfahrern geforderten Ausbildungsmodule zu machen.
Beitrag von: hair mess am 24. Oktober 2016, 17:15:51
Genau mit dieser Art stand er sich schon damals und steht er sich noch heute ganz gewaltig im Weg.
Man muss nicht immer jeden provozieren und man muss nicht jedem zeigen, dass und wie sehr man recht hat.
Ganz im Gegenteil.
Wenn ich Recht habe, zeigt es sich von allein. Da brauch ich nicht darauf bestehen.
Wenn er da einfach zwei Minuten gewartet hätte, wär es den Polizisten danach wahrscheinlich peinlich gewesen und sie hätten mehr daraus gelernt wie so.
So haben sich nur alle geärgert. Außer vielleicht Mike. Der hat vielleicht hämisch gegrinst, weil er sich bei der Bild noch ein Zubrot verdienen konnte.
Und Situationen in denen sich alle ärgern braucht es nicht wirklich. Wenn die Polizisten genauso drauf gewesen wären, dann hätten sie ihm sicher den Weg zeigen können. Aber die waren halt im Dienst und auch nicht auf Krawall gebürstet wie unser Mike, der immer gleich aus dem Hause ist.
Beitrag von: Das Chaos am 24. Oktober 2016, 19:09:38
Nicht die Polizei stand ihm im Weg.
Genau mit dieser Art stand er sich schon damals und steht er sich noch heute ganz gewaltig im Weg.
Man muss nicht immer jeden provozieren und man muss nicht jedem zeigen, dass und wie sehr man recht hat.
Ganz im Gegenteil.
Wenn ich Recht habe, zeigt es sich von allein. Da brauch ich nicht darauf bestehen.
Wenn er da einfach zwei Minuten gewartet hätte, wär es den Polizisten danach wahrscheinlich peinlich gewesen und sie hätten mehr daraus gelernt wie so.
So haben sich nur alle geärgert. Außer vielleicht Mike. Der hat vielleicht hämisch gegrinst, weil er sich bei der Bild noch ein Zubrot verdienen konnte.
Und Situationen in denen sich alle ärgern braucht es nicht wirklich. Wenn die Polizisten genauso drauf gewesen wären, dann hätten sie ihm sicher den Weg zeigen können. Aber die waren halt im Dienst und auch nicht auf Krawall gebürstet wie unser Mike, der immer gleich aus dem Hause ist.
Laß mich knien vor Deiner Weis- und Besonnenheit.
Beitrag von: BlueOcean am 24. Oktober 2016, 19:20:25
So so, Fernfahrer ist er. Daher das "Vorsitzender" in seinem Profil. In seinem Brummi sitzt er immer ganz vorne. Sonst wäre es ja auch schlimm.
Nur ein Schreibfehler. "Vornsitzender" sollte es eigentlich heißen.
Beitrag von: echt? am 24. Oktober 2016, 19:36:21
Beitrag von: Anti Reisdepp am 24. Oktober 2016, 20:42:30
Beitrag von: Gutemine am 16. November 2016, 12:18:16
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1099975880058376[/facebook]
Der Artikel ist auch schon bei den Presseschnipseln zu finden.
Spoiler
Weidener Justiz im Ausnahmestand: 37-Jähriger klagt nach Unfall vor Gericht und verliert
Reichsbürger mit einem Tic
Der Staatsschutz ist da. Justizwachtmeister durchsuchen Taschen. Polizeibeamte kontrollieren Ausweise. Die Weidener Justiz im Ausnahmestand. Und warum? Mal wieder steht ein Gerichtsverfahren unter Beteiligung eines Reichsbürgers an.
Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass sich eine Verhandlung mit einem "Germaniten" zum Kasperltheater entwickelt. Sie haben eigene Ausweise, Fantasie-Identitäten aus einem Staat, den es gar nicht gibt. Am Dienstag kommt der Kläger erst gar nicht. Es handelt sich um einen ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr, Jahrgang 1979, wohnhaft im Nürnberger Land.
Auch seine Rechtsvertretung - der "Verband Deutscher Rechtssachverständiger 1871" - glänzt durch Abwesenheit. Wer die Homepage aufruft, weiß, woran er ist: "Wir wagen uns, unsere Rechte zu verteidigen." Dahinter weht die Reichsflagge in schwarz-weiß-rot.
In der Verhandlung vor Zivilrichter Peter Werner wird es nichts mit der "Verteidigung der Bürgerrechte". In Abwesenheit des Klägers weist der Richter die Klage ab. Der Anwalt einer Versicherungsanstalt, Gerald Hößl aus Bayreuth, kann sich freuen. Er kann mit wenig Zeitaufwand der Versicherung und dem Versicherungsnehmer eine Erfolgsmeldung überbringen.
Bei der Bundeswehr
Es ging um einen Streitwert von 180 000 Euro. Der Zeitsoldat wollte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall einklagen. Durch den Unfall, der sich schon 2007 auf der B22 bei Altenstadt/WN ereignete, sei er berufsunfähig. Er leide an einer Tic-Störung - genauer gesagt an einem Tourette-Syndrom. Beklagter ist der Unfallgegner.
Das Gerichtsverfahren lief bereits seit vier Jahren. Mehrere Gutachter wurden eingeschaltet, zuletzt ein Neurologe. Dieser kam zu der Ansicht, dass die Tic-Störung nicht unfallbedingt sei. Das gesundheitsbedingte Ausscheiden aus den Diensten der Bundeswehr ist damit nicht auf den Unfall zurückzuführen.
Ein Anwalt des 37-Jährigen hatte sein Mandat im Lauf des mehrjährigen Verfahrens niedergelegt. Zuletzt meldete der besagte "Verband Deutscher Rechtssachverständiger" an, den Franken zu vertreten. Daher der polizeiliche Aufwand am Dienstag - nach einigen aufsehenserregenden Auftritten vor bayerischen Gerichten und den Todesschüssen von Georgensgmünd verständlich.
Tatsächlich ist das eigentlich Interessante, dass sich der "Verband Deutscher Rechtssachverständiger" im September in einem Hotel in Tännesberg im Landkreis Neustadt/WN zu einer Fortbildungsveranstaltung getroffen hat. Als Organisator trat ein Mann aus dem Landkreis Schwandorf auf, der im Internet mit der Reichsflagge posiert.
Die Reichsbürger aus allen möglichen Orten der Region bleiben dem Land- und Amtsgericht Weiden erhalten. Der nächste Einsatz für die Polizei bei der Justiz steht schon fest: Am Donnerstag, 24. November, hat die Berufungskammer das zweifelhafte Vergnügen mit Reichsbürgern. Dann geht es um versuchte Erpressung und Volksverhetzung.
Reichsbürger mit einem Tic
Der Staatsschutz ist da. Justizwachtmeister durchsuchen Taschen. Polizeibeamte kontrollieren Ausweise. Die Weidener Justiz im Ausnahmestand. Und warum? Mal wieder steht ein Gerichtsverfahren unter Beteiligung eines Reichsbürgers an.
Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass sich eine Verhandlung mit einem "Germaniten" zum Kasperltheater entwickelt. Sie haben eigene Ausweise, Fantasie-Identitäten aus einem Staat, den es gar nicht gibt. Am Dienstag kommt der Kläger erst gar nicht. Es handelt sich um einen ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr, Jahrgang 1979, wohnhaft im Nürnberger Land.
Auch seine Rechtsvertretung - der "Verband Deutscher Rechtssachverständiger 1871" - glänzt durch Abwesenheit. Wer die Homepage aufruft, weiß, woran er ist: "Wir wagen uns, unsere Rechte zu verteidigen." Dahinter weht die Reichsflagge in schwarz-weiß-rot.
In der Verhandlung vor Zivilrichter Peter Werner wird es nichts mit der "Verteidigung der Bürgerrechte". In Abwesenheit des Klägers weist der Richter die Klage ab. Der Anwalt einer Versicherungsanstalt, Gerald Hößl aus Bayreuth, kann sich freuen. Er kann mit wenig Zeitaufwand der Versicherung und dem Versicherungsnehmer eine Erfolgsmeldung überbringen.
Bei der Bundeswehr
Es ging um einen Streitwert von 180 000 Euro. Der Zeitsoldat wollte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall einklagen. Durch den Unfall, der sich schon 2007 auf der B22 bei Altenstadt/WN ereignete, sei er berufsunfähig. Er leide an einer Tic-Störung - genauer gesagt an einem Tourette-Syndrom. Beklagter ist der Unfallgegner.
Das Gerichtsverfahren lief bereits seit vier Jahren. Mehrere Gutachter wurden eingeschaltet, zuletzt ein Neurologe. Dieser kam zu der Ansicht, dass die Tic-Störung nicht unfallbedingt sei. Das gesundheitsbedingte Ausscheiden aus den Diensten der Bundeswehr ist damit nicht auf den Unfall zurückzuführen.
Ein Anwalt des 37-Jährigen hatte sein Mandat im Lauf des mehrjährigen Verfahrens niedergelegt. Zuletzt meldete der besagte "Verband Deutscher Rechtssachverständiger" an, den Franken zu vertreten. Daher der polizeiliche Aufwand am Dienstag - nach einigen aufsehenserregenden Auftritten vor bayerischen Gerichten und den Todesschüssen von Georgensgmünd verständlich.
Tatsächlich ist das eigentlich Interessante, dass sich der "Verband Deutscher Rechtssachverständiger" im September in einem Hotel in Tännesberg im Landkreis Neustadt/WN zu einer Fortbildungsveranstaltung getroffen hat. Als Organisator trat ein Mann aus dem Landkreis Schwandorf auf, der im Internet mit der Reichsflagge posiert.
Die Reichsbürger aus allen möglichen Orten der Region bleiben dem Land- und Amtsgericht Weiden erhalten. Der nächste Einsatz für die Polizei bei der Justiz steht schon fest: Am Donnerstag, 24. November, hat die Berufungskammer das zweifelhafte Vergnügen mit Reichsbürgern. Dann geht es um versuchte Erpressung und Volksverhetzung.
[close]
Wie Mike das beschreibt: Siehe Screen.
Beitrag von: tHiNk_413 am 16. November 2016, 14:58:20
Beitrag von: klingsor3 am 16. November 2016, 15:37:30
Beitrag von: Bundespolizei am 4. Januar 2017, 10:21:56
ich dachte ja der Heerlein ist noch in Haft
Vielleicht demnächst wieder?! Das neue Jahr fängt blendend für ihn an. Der Neujahrssegen leuchtet auch 2017 wieder direkt auf seine Krone. Ich hoffe Amnesty International holt ihn da raus. :shifty:
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=12775)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=12777)
Beitrag von: hair mess am 4. Januar 2017, 10:31:56
Er möchte ihn nicht mehr retten.
Er hält ihn nicht mehr für einen intelligenten Menschen sondern nur noch für einen ausgesprochen schlechter Charakter.
Beitrag von: Gutemine am 19. Januar 2017, 18:34:23
[facebook]https://www.facebook.com/1517674668478848/videos/1843787179200927/[/facebook]
Beitrag von: hair mess am 19. Januar 2017, 19:59:25
Beitrag von: kairo am 19. Januar 2017, 22:52:39
Zitat
Die beiden Steuerzahler sind ratlos und stellen sich die Frage, ob die Finanzämter eventuell privatisiert wurden
Blöde Frage. Da liest wohl einer keine Reichsfuzzi-Websites? Da werden Sie geholfen.
Beitrag von: Das Chaos am 22. Januar 2017, 18:53:28
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=12904;image)
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 22. Januar 2017, 19:05:31
Hier wird dem Menschenrechtskommissär wieder bitter Unrecht getan:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=12904;image
Warum schreibst Du in der Passivform? Du bist genauso gemeint wie wir alle.
Beitrag von: hair mess am 22. Januar 2017, 23:51:47
Ich bin kein Deutschenhasser, im Gegenteil ich liebe Deutsche, insbesondere eine Deutsche.
Ich liebe sogar Andersdenkende, auch Andersdenkende sollten ihre Meinung sagen dürfen.
Aber ich auch.
Egal wie ich mich nenne.
Beitrag von: Finanzbeamter am 23. Januar 2017, 06:22:37
Was Herr Heerlein und sein angebliches TV-Jornalistenbüro zu Akteneinsicht und Finanzamt erzählen ist völliger Käse. Ja ich kenne mich aus. Bin ja auch vom Fach. Die Finanzämter halten sich an die Rechtslage. Heerlein und seine Jünger nicht, wenn sie aus Gründen keine Steuern zahlen wollen. Unter dem Beitrag auf Facebook zum Finanzamt wurde versuchr Heerlein und seine Jünger aufzuklären. Aber wie immer beratungsresistent.
Nein ich war nicht der besagte User. Ich habe nur mitgelesen.
Beitrag von: Gutemine am 17. Februar 2017, 16:50:48
Es ist schon gemein, Faßbender soll für einen Beschluss zur Kasse gebeten werden und Heerlein bekommt seinen Führerschein nicht wieder, nicht mal den für die Berufsausübung.
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=6045
Beitrag von: klingsor3 am 17. Februar 2017, 17:16:03
Es läuft absolut perfekt für Heerlein und seinen Adalatus Faßbender. Erstklassiges Mimimi nicht nur auf der FB-Seite, sondern auch im Blog.
Es ist schon gemein, Faßbender soll für einen Beschluss zur Kasse gebeten werden und Heerlein bekommt seinen Führerschein nicht wieder, nicht mal den für die Berufsausübung.
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=6045
Der Heerlein hat ja echt Ausdauer. Ich hab gedacht, der hat schon vor Jahren den Betrieb eingestellt.
Beitrag von: dtx am 21. Februar 2017, 23:36:11
... und Heerlein bekommt seinen Führerschein nicht wieder, nicht mal den für die Berufsausübung.
Hm, und welchen Beruf würde das Heerlein denn gerne damit ausüben wollen? Hat er nichts gelernt, außer am Rad zu drehen?
Beitrag von: Gutemine am 14. März 2017, 14:27:56
Nachdem er sich ja mit diversen Gerichten, Finanzämtern und wen man in der Verwaltung sonst noch nerven kann zofft weil er bzw. seine Busenkumpel keine Drehgenehmigung bekommen bzw. im Gegenteil sogar schon Bußgelder/Strafbefehle erlassen wurden, hat er sich ja -wie einst Jens Bothe- als "Beauftrager von Amnesty International" ausgegeben. Er führt das Logo jetzt auch in seinem Avatar.
Das Gericht war wohl nicht faul und hat Amnesty angeschrieben, was zu einem "Hinweis" an den "Menschenrechtskommisar" geführt hat.
Bothe hat damals eine Unterlassungserklärung und kurze Zeit später eine Anzeige bekommen. Man darf gespannt sein, wie es bei dem "Menschenrechtskommissar" weiterläuft.
Man scheint ihm nicht weiter antworten zu wollen, weshalb er seine Fragen jetzt öffentlich bei FB stellt. :D (Anhang 1-3)
Bezüglich seiner Fahrerlaubnis hat er wohl eine Petition gestartet, allerdings ohne Erfolg. Deshalb versucht er es jetzt bei der EU. Die wollen aber auch nicht mit ihm reden. >:D >:D
(Anhang 4 u. 5)
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 14. März 2017, 16:11:40
ich nehme an, dass ich Dir die Rechnung meines Zahnarztes schicken kann? Du bist jedenfalls aufgrund Deines Posts von Heerleins Ergüssen daran schuld, dass ich mir beim Beißen in die Tischkante einen Schneidezahn beschädigt habe...
;D
Himmeherrgottsakra - wie kann man nur so strunzblöd und lese-inkompetent sein wie dieser Mensch?
Irgendwie erinnert der mich an die Verfasser der klassischen Erpresserbriefe - man nehme eine Tageszeitung, schneide sich die Wörter aus, die man braucht und setze sie so zusammen, dass man den gewünschten Text erhält. Ähnlich geht Heerlein (aber nicht nur er) ran: Nimmt einen Absatz aus einer Regelung und nimmt sich aus dem Wortlaut die Teile raus, die ihm genehm sind.
Dass der von ihm zitierte Text GAR NICHT für ihn zutrifft, wird aber wohl in seine Rübe nicht reinzubringen sein.
:facepalm: :facepalm: :facepalm:
Beitrag von: Gutemine am 14. März 2017, 22:24:37
Tut mir leid! :o :(
Dann schau jetzt am Besten weg.
Mike hat was zu verkaufen. :)
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Beitrag von: Richard Sharpe am 15. März 2017, 09:17:14
Der Heerlein hat ja echt Ausdauer. Ich hab gedacht, der hat schon vor Jahren den Betrieb eingestellt.
Bestimmte Teile von ihm haben den Betrieb eingestellt, falls sie überhaupt jemals richtig funktioniert haben.
Beitrag von: dtx am 15. März 2017, 12:23:22
Mike hat was zu verkaufen. :)
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Hat denn kein GV oder Vollstreckungsbeamter was gegen ihn vorliegen?
Beitrag von: Gutemine am 15. März 2017, 12:46:53
Zitat
Hat denn kein GV oder Vollstreckungsbeamter was gegen ihn vorliegen?
Selbst wenn, das Auto gehört dann doch irgendeinem Verein, dem "Journalistenbüro" oder wem auch immer und wird nur "im Auftrag" verkauft.
Theoretisch müsste einiges gegen ihn vorliegen, zumindest was Gerichtskosten betrifft, da jammert er ja schon immer. Andererseits behauptet er, die ganzen Kostenfestsetzungsbeschlüsse wären noch gar nicht rechtskräftig. ::)
Beitrag von: A.R.Schkrampe am 15. März 2017, 19:20:09
ZitatHat denn kein GV oder Vollstreckungsbeamter was gegen ihn vorliegen?Selbst wenn, das Auto gehört dann doch irgendeinem Verein, dem "Journalistenbüro" oder wem auch immer und wird nur "im Auftrag" verkauft.
Theoretisch müsste einiges gegen ihn vorliegen, zumindest was Gerichtskosten betrifft, da jammert er ja schon immer. Andererseits behauptet er, die ganzen Kostenfestsetzungsbeschlüsse wären noch gar nicht rechtskräftig. ::)
Mit Rennsportfahrzeugen kenne ich mich nicht aus, aber auf der Seite -hier sind die Aufkleber auf den hinteren Seitenscheiben- werden immer die aktuellen Fahrer und Beifahrer genannt. Ansonsten ließe sich über die Club- und Sponsorenaufkleber nachvollziehen, aus welcher Ecke der Wagen kommt.
Es gibt auch Verzeichnisse über alle homologierten und bei offiziellen Rennen eingesetzte Fahrzeuge, aber ob und wie dieser Wagen dort zu finden ist, kann ich auf Anhieb nicht sagen.
P.S. "Heerlein" steht auf dem Fahrer- wie dem Beifahreraufkleber.
Beitrag von: Das Chaos am 15. März 2017, 21:40:11
...
P.S. "Heerlein" steht auf dem Fahrer- wie dem Beifahreraufkleber.
Mit dem Wagen hat Heerlein mit seinem Bruder Christian vor Jahren eher hintere Plätze belegt,
Bin grad zu faul in's Archiv zu gehen.
Steht aber alles hier: https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Mike_Heerlein
..... ich frage mich, wozu wir uns diese Arbeit machen.
Beitrag von: Tuska am 15. März 2017, 21:46:13
Beitrag von: Morris am 15. März 2017, 22:01:10
https://www.facebook.com/MCH-Rallyeteam-1767286970179084/?fref=ts
MCHRallye wäre dann wohl Mike+Christian Heerlein.
Beitrag von: drxdsdrxds am 15. März 2017, 22:23:40
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=13768)
Beitrag von: Luzifer am 15. März 2017, 22:35:31
Beitrag von: Das Chaos am 15. März 2017, 23:46:38
Der Honda ist der Karren, mit dem er u. a. 2006 bei der ADAC-Grabfeldrallye in Bad Königshofen den 110. Platz erreicht (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cDovL3d3dy5ncmFiZmVsZHJhbGx5ZS5kZS9HZXNjaGljaHRlLzIwMDAtMjAwOS8yMDA2L1dlcnR1bmcvRW5kd2VydHVuZy5wZGY=) (von 139) hat.
Der arme Mike, jetzt muss er sich schweren Herzens von einem (ihm) teuren Stück seiner Biographie trennen. Er hatte so gehofft, dieses Jahr mit der Marke Sonnenstaaatland SSL (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly9yZWdpc3Rlci5kcG1hLmRlL0RQTUFyZWdpc3Rlci9tYXJrZS9yZWdpc3Rlci8zMDIwMTYyMjQ3OTUyL0RF) zu verdienen, da geht's aber irgendwie nicht weiter.
...naja, fahren darf er ihn ja eh' nicht mehr.
Beitrag von: Leela Sunkiller am 16. März 2017, 00:03:40
Haha.
Beitrag von: Das Chaos am 19. März 2017, 23:39:15
Zitat
"Reichsbeamte" beim Kreis Soest / Stadt Lippstadt?https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1870218276557817&id=1517674668478848&substory_index=0
Nachdem wir mehrfach bei der Pressesprecherin der Stadt Lippstadt anfragten, wer im Fachbereich "Recht und Ordnung" der Stadt Lippstadt die sogenannte Weisung im Umgang mit Reichsbürger verfasst- und verteilt hat und darauf keine Antwort erfolgen wird- antidemokratisch veranlagt. Daher ging die Anfrage weiter an den Kreis Soest.
Hintergrund hierfür war, dass im Fachbereich "Recht und Ordnung" der Stadt Lippstadt eine "Dienstanweisung" die Runde macht, wo Sachbearbeiter dazu angehalten werden, gesetzeswidrig zu handeln. Jeder, der seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist als "Reichsbürger und Querulant" einzustufen. Dazu gehören auch jene, die nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz Auskunft über personenbezogene Daten verlangt.
Das muss man sich mal vorstellen!
Kurzum: Die, die uns zu dienen haben, von uns bezahlt werden und nach Recht und Ordnung vorgehen müssen, handeln eigentlich wie die sogenannten "Reichsbürger". Das hat sich heute gezeigt, als einer unserer Kollegen einen interessanten Dialog mit dem Pressesprecher vom Kreis Soest führte.
Anfrage (1):
Es wird hiermit um eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Lippstadt sich nicht dazu äußern möchte, wer im Fachbereich "Recht und Ordnung" der Stadt Lippstadt die sogenannte Weisung im Umgang mit Reichsbürger verfasst- und verteilt hat, obwohl das Presserecht verfassungsrechtlich garantiert wird. Es müssten somit sog. "Antidemokraten" bei der Stadt Lippstadt tätig sein, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, was ein Skandal erster Güte wäre.
Antwort zu (1):
Ihre Frage müssen Sie schon der Stadt Lippstadt stellen.
Anfrage (2):
Meines Erachtens zählt der Kreis Soest zur Aufsicht für die Stadt Lippstadt. Daher sollte der Kreis doch leicht beantworten können, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Lippstadt ihren amtlichen Pflichten nicht gerecht werden möchte.
Antwort zu (2):
Bitte legitimieren sie sich mit einem gültigen Presseausweis, damit ich eine Beantwortung Ihrer Frage überhaupt prüfen kann.
Anfrage (3):
Anbei erhalten Sie die benötigten Nachweise, die mich in meiner Funktion als Journalist legitimieren. Ich darf nun um zügige und sachgerechte Antwort bitten.
Antwort zu (3):
Presseausweise für hauptamtliche Journalisten stellen aus DJV, dju, BDVZ, VDS oder VDZ. Insofern können sich nicht auf das Landespressegesetz berufen.
[Was ist denn das für eine "Antwort? Da scheint Herr Pressesprecher etwas verwechselt zu haben. Aber egal. es wird ja noch spannender.]
Anfrage (4):
Sehr geehrter Pressesprecher,
wenn ich Sie recht verstehe, möchten Sie meine Autorität in Frage stellen. Wenn Sie den Mehraufwand übernehmen, kann ich die Angelegenheit auch über meinen CvD klären lassen (...). Im Übrigen kommen solche Diskussionen und Weigerungen immer nur dann auf, wenn eine Behörde etwas zu verschweigen hat oder sich gegenüber meiner Person auf eine Quelle namens "Sonnenstaatland" beruft, obwohl bekannt, dass zu diesen Hetzern auch Behördenmitarbeiter gehören, die uns aber eigentlich zu dienen haben (§ 33 BeamtStG). Das scheinen wohl die meisten Mitarbeiter der Amtsstuben vergessen zu haben. Ich darf daher die erforderliche Presseauskunft anfordern. Bleibt diese erneut aus, muss einer vorsätzlichen Presseverweigerung und/oder gar "Mitgliedschaft der SSL" ausgegangen werden. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wäre sodann unumgänglich.
Antwort zu (4):
Wir sind in der Sache nicht zuständig, die Kommunalaufsicht ist nicht betroffen. Bitte sehen Sie deshalb von weiteren Mails an uns ab.
Fortsetzung folgt
Beitrag von: Brüllaffe am 21. März 2017, 10:06:26
Beitrag von: hair mess am 21. März 2017, 10:28:40
Hier jedoch muss Heerlein genau dieses Ergebnis gewollt haben.
Beitrag von: Leela Sunkiller am 21. März 2017, 15:50:42
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/videos/1230553990333897/
Beitrag von: Gutemine am 23. März 2017, 18:15:02
Zitat
Unabhängig davon steht dem Amtsgericht Weiden ein Prozess gegen einen Thüringer (44) ins Haus, der seit Jahren gegen die "BRD" vorgeht.https://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/vermischtes/in-weiden-steht-erneut-prozess-gegen-reichsbuerger-bevor-noetigung-von-justizmitarbeitern-feldzug-gegen-germaniten-d1739361.html
Weiden. (ca) Dem 44-Jährigen wird Beleidigung und versuchte Nötigung von Bediensteten der Weidener Justiz vorgeworfen. Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer bestätigte, dass Anklage erhoben ist. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Thüringer beschäftigt die deutsche Justiz seit 2012 und hat etliche Strafbefehle kassiert. Deutschlandweit überzieht der „Reichsideologe“ Ämter, Behörden und Gerichte mit Schreiben, in denen er ihre Legitimation anzweifelt und ihnen Fehlverhalten vorwirft.
Mike Mimimi dazu im Screen...aktueller gibt es nichts.
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=13996;image)
Beitrag von: Luzifer am 23. März 2017, 18:31:24
Zitat von: 'Sprecher VS'
„Wir schöpfen alles aus, um diesen Leuten das Leben schwer zu machen.“
Darüber sollten wir noch einmal reden. ???
Beitrag von: tHiNk_413 am 24. März 2017, 12:26:46
Der wird von unserer Klientel sowas von schrecklichst vergewaltigt, der müsste eine Grab-Rotation im 5-stelligen U/Min-Bereich erreicht haben!!
Beitrag von: Leela Sunkiller am 24. März 2017, 12:45:00
Beitrag von: tHiNk_413 am 24. März 2017, 14:23:19
Na, Georgie würde denen was husten, so beschränkt hat er nichtmal die Morlocks gemacht! :cyclops:
Beitrag von: Anti Reisdepp am 26. März 2017, 15:18:19
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=14044;image)
Quelle:
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=6359
Beitrag von: kairo am 26. März 2017, 16:03:31
Beitrag von: Gutemine am 26. März 2017, 16:10:44
Beitrag von: Igor Strawinski am 26. März 2017, 18:04:23
Rüdiger hat die Unterlagen auch! :o :o :o
@Gutemine
Ja aber die entscheidende Frage ist ob Rüdiger grundrechtberechtigt und vertrauenswürdig ist!
Beitrag von: dtx am 26. März 2017, 19:25:26
Wir haben einen Maulwurf in unseren Reihen! Sofort Maßnahmen "A" und "B" einleiten!
Ausgerechnet das Heerlein faselt von "Kreditwürdigkeit angreifen" und "Arbeitsverhältnis zerstören", wo es doch weder bei ihm, noch bei den anderen Deppen etwas dergleichen geben kann.
Beitrag von: Gutemine am 26. März 2017, 20:19:05
Beitrag von: Brüllaffe am 27. März 2017, 00:24:30
Beitrag von: BlueOcean am 27. März 2017, 02:11:32
Beitrag von: dtx am 27. März 2017, 16:58:25
Beitrag von: Leela Sunkiller am 28. März 2017, 08:52:22
Beitrag von: Gutemine am 28. März 2017, 09:42:05
Gut, lange macht er nicht mit bei der Diskussion mit Kommissar Mimimi....die ist aber nichts desto trotz ziemlich interessant und lustig. :D
Ach ja, der Michael Bord*****-***** gehört wohl zur (wie man so schön sagt) "oberen Etage" (Schwarzwald/BaWü) bei AI, von denen hat der Kommissar ja schon eine Abmahnung bekommen und terrorisiert die jetzt auch mit seinem Quatsch. :D
Hier sieht man wunderbar, dass man mit "Reichsbürgern" nicht diskutieren kann...
https://picload.org/image/rlwcowwl/mike_heerleinvsbodoramelow-_20.png
Beitrag von: drxdsdrxds am 28. März 2017, 10:40:20
KLICK FÜR DOWNLOAD (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=14091)
Beitrag von: tHiNk_413 am 28. März 2017, 12:21:17
Zitat
Hier sieht man wunderbar, dass man mit "Reichsbürgern" nicht diskutieren kann...
Danke für dieses exzellente Beispiel! Dank auch an den AI[sic! ;D]-Mann, sehr klar, sehr geduldig und mit rhetorischen Stolpersteinen gespickt, die die ganze Dödeltruppe einem nach dem andern abarbeitet. Wundervoll, Herr
Beitrag von: n0comATS am 28. März 2017, 12:26:24
es wäre angebracht die Handreichungen per Mailverteiler an die KollegX weiterzuleiten. Durch die mangelnde Zuverlässigkeit der Kundschaft dauert es teilweise Wochen, ehe diese bei den Dislozierten ankommt.
Mit freundlichen Grüßen
n0comATS
Beitrag von: Yun-Yuuzhan am 28. März 2017, 19:30:29
Beitrag von: Gutemine am 28. März 2017, 21:13:19
Hat Rüdi die Dokumente auf seiner HP veröffentlicht?
Auf seiner Seite findet man sowieso nichts. :D Er hat aber in ein paar seiner "Vorlesungen" daraus zitiert und verlinkt mit seinen Zombies wie wild den Artikel von Kommissar Mimimi.
Nur zwei Beispiele. :D
Es gibt aber so gut wie keine Reichi-Gruppe, die den Artikel nicht dankbar aufgenommen hätte. :facepalm: :facepalm: :facepalm:
Die merken wirklich gar nichts mehr...überhaupt nichts...total schmerzfrei und das ist "geprüft"
Beitrag von: Yun-Yuuzhan am 28. März 2017, 22:05:31
Beitrag von: Finanzbeamter am 29. März 2017, 06:09:44
Beitrag von: Gutemine am 30. März 2017, 08:34:20
Spoiler
Die Grundstücke in der Schinkenstraße werden zwangsversteigert.
Verl: Versteigerung von "Reichsbürger"-Grundstücken
Das Amtsgericht Gütersloh versteigert am Donnerstagmorgen (30.03.2017) zwei Grundstücke, die Reichsbürgern gehören sollen.
Die Stadt Verl bringt die Grundstücke in einer Zwangsversteigerung unter den Hammer. Dabei geht es um zwei "Filetgrundstücke" in einem Gewerbegebiet von Verl, geschätzter Wert sind mehr als zwei Millionen Euro.
Steuern unter Vorbehalt gezahlt?
Der Anlass der Zwangsvollstreckung ist nach Auffassung der Eignerseite geringfügig. Laut Pressesprecher der Eigentümerin geht es um Grundsteuer in Höhe von 24.000 Euro, die aber längst bezahlt seien. Auch ein Vermerk, dass nur unter Vorbehalt gezahlt wurde, sei inzwischen zurückgenommen.
Die Stadt Verl allerdings beharrt auf der Zwangsversteigerung und richtet sich auf großes Interesse an den Grundstücken von insgesamt mehreren Tausend Quadratmetern ein.
Stand: 30.03.2017, 05:46
Verl: Versteigerung von "Reichsbürger"-Grundstücken
Das Amtsgericht Gütersloh versteigert am Donnerstagmorgen (30.03.2017) zwei Grundstücke, die Reichsbürgern gehören sollen.
Die Stadt Verl bringt die Grundstücke in einer Zwangsversteigerung unter den Hammer. Dabei geht es um zwei "Filetgrundstücke" in einem Gewerbegebiet von Verl, geschätzter Wert sind mehr als zwei Millionen Euro.
Steuern unter Vorbehalt gezahlt?
Der Anlass der Zwangsvollstreckung ist nach Auffassung der Eignerseite geringfügig. Laut Pressesprecher der Eigentümerin geht es um Grundsteuer in Höhe von 24.000 Euro, die aber längst bezahlt seien. Auch ein Vermerk, dass nur unter Vorbehalt gezahlt wurde, sei inzwischen zurückgenommen.
Die Stadt Verl allerdings beharrt auf der Zwangsversteigerung und richtet sich auf großes Interesse an den Grundstücken von insgesamt mehreren Tausend Quadratmetern ein.
Stand: 30.03.2017, 05:46
[close]
http://www.zvg-online.net/Nordrhein-Westfalen/zwangsversteigerung_Verl_057540044044.php?tnr=14846751920000
http://www.zvg-online.net/Nordrhein-Westfalen/zwangsversteigerung_Verl_057540044044.php?tnr=14846751660000
Beitrag von: Bundespolizei am 30. März 2017, 15:59:34
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=14160)
Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1436274009772783&set=a.119977648069099.17218.100001705941194&type=3
Beitrag von: Leela Sunkiller am 30. März 2017, 16:52:11
;D
Beitrag von: dtx am 30. März 2017, 17:23:56
Beitrag von: Gutemine am 30. März 2017, 22:44:55
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/zwangsversteigerung-reichsbuerger-firmengrundstuecke-verl-100.html
Spoiler
Verl: Grundstücke eines "Reichsbürgers" versteigert
In Gütersloh sind am Donnerstag (30.03.2017) zwei Grundstücke eines mutmaßlichen "Reichsbürgers" versteigert worden. Ein anderes Gericht muss noch entscheiden, ob die Rechtsgrundlage für die Zwangsversteigerung gegeben ist.
Das Amtsgericht glich am Donnerstagvormittag (30.03.2017) einem Hochsicherheitstrakt. Bei der angesetzten Zwangsversteigerung ging es um zwei Grundstücke in der ostwestfälischen Stadt Verl. Die Gewerbegrundstücke haben einen geschätzten Wert von mehr als zwei Mio. Euro. Sie gehören einem Unternehmer, der den sogenannten Reichsbürgern zugerechnet wird. Die Zuschauer mussten durch zwei Sicherheitsschleusen. Amtsgericht und Polizei hatten sich wegen mehrerer Konflikte mit Reichsbürgern auf einen unruhigen Tag eingerichtet.
Sogar Kugelschreiber überprüft
Besucher und Journalisten wurden intensiv durchsucht, Handys mussten abgegeben werden, sogar Kugelschreiber wurden auf Auffälligkeiten hin überprüft. Doch die Zwangsversteigerung der Grundstücke verlief ohne Probleme. Die Filet-Grundstücke hat der Verler Küchenbauer Nobilia ersteigert - für mehr als 1,3 Mio. Euro.
Allerdings hat das Unternehmen den Zuschlag noch nicht bekommen. Zunächst muss ein Gericht entscheiden, ob der bisherige Besitzer nicht inzwischen rechtswirksam seine Steuerschuld beglichen hat. Dann nämlich wäre die Zwangsversteigerung hinfällig.
Steuern unter Vorbehalt gezahlt?
Der Anlass der Zwangsvollstreckung ist nach Auffassung der Eigentümer geringfügig. Laut deren Sprecher geht es um Grundsteuern in Höhe von 24.000 Euro, die aber bezahlt seien. Auch ein Vermerk, dass nur unter Vorbehalt gezahlt wurde, sei inzwischen zurückgenommen. Die Stadt Verl allerdings bestand auf der Zwangsversteigerung und erwartete großes Interesse an den Grundstücken von insgesamt mehreren tausend Quadratmetern.
Zu der Verhandlung wurde als Eigentümerin die Mutter des Unternehmers Lars Leckebusch eingeladen, der auf den Grundstücken einen Großhandel für Industriebehälter aus Kunststoff betreibt. Leckebusch hatte 2014 in einer "Notwahl" für die "Reorganisation der preußischen Stadt Willebadessen" kandidiert.
In Gütersloh sind am Donnerstag (30.03.2017) zwei Grundstücke eines mutmaßlichen "Reichsbürgers" versteigert worden. Ein anderes Gericht muss noch entscheiden, ob die Rechtsgrundlage für die Zwangsversteigerung gegeben ist.
Das Amtsgericht glich am Donnerstagvormittag (30.03.2017) einem Hochsicherheitstrakt. Bei der angesetzten Zwangsversteigerung ging es um zwei Grundstücke in der ostwestfälischen Stadt Verl. Die Gewerbegrundstücke haben einen geschätzten Wert von mehr als zwei Mio. Euro. Sie gehören einem Unternehmer, der den sogenannten Reichsbürgern zugerechnet wird. Die Zuschauer mussten durch zwei Sicherheitsschleusen. Amtsgericht und Polizei hatten sich wegen mehrerer Konflikte mit Reichsbürgern auf einen unruhigen Tag eingerichtet.
Sogar Kugelschreiber überprüft
Besucher und Journalisten wurden intensiv durchsucht, Handys mussten abgegeben werden, sogar Kugelschreiber wurden auf Auffälligkeiten hin überprüft. Doch die Zwangsversteigerung der Grundstücke verlief ohne Probleme. Die Filet-Grundstücke hat der Verler Küchenbauer Nobilia ersteigert - für mehr als 1,3 Mio. Euro.
Allerdings hat das Unternehmen den Zuschlag noch nicht bekommen. Zunächst muss ein Gericht entscheiden, ob der bisherige Besitzer nicht inzwischen rechtswirksam seine Steuerschuld beglichen hat. Dann nämlich wäre die Zwangsversteigerung hinfällig.
Steuern unter Vorbehalt gezahlt?
Der Anlass der Zwangsvollstreckung ist nach Auffassung der Eigentümer geringfügig. Laut deren Sprecher geht es um Grundsteuern in Höhe von 24.000 Euro, die aber bezahlt seien. Auch ein Vermerk, dass nur unter Vorbehalt gezahlt wurde, sei inzwischen zurückgenommen. Die Stadt Verl allerdings bestand auf der Zwangsversteigerung und erwartete großes Interesse an den Grundstücken von insgesamt mehreren tausend Quadratmetern.
Zu der Verhandlung wurde als Eigentümerin die Mutter des Unternehmers Lars Leckebusch eingeladen, der auf den Grundstücken einen Großhandel für Industriebehälter aus Kunststoff betreibt. Leckebusch hatte 2014 in einer "Notwahl" für die "Reorganisation der preußischen Stadt Willebadessen" kandidiert.
[close]
Weil es so schön ist:
Zu der Verhandlung wurde als Eigentümerin die Mutter des Unternehmers Lars Leckebusch eingeladen, der auf den Grundstücken einen Großhandel für Industriebehälter aus Kunststoff betreibt. Leckebusch hatte 2014 in einer "Notwahl" für die "Reorganisation der preußischen Stadt Willebadessen" kandidiert.
@Bundespolizei
Das hatte ich auch schon gesehen und mich köstlich amüsiert. Man muss wirklich unbedingt bei der Justiz arbeiten und/oder Zugriff auf die entsprechenden Datenbanken haben, um zu wissen, dass Mike nicht gerade wenige offene Baustellen in Form von Rechnungen hat.
Ich würde ja behaupten, dass es jedem Menschen, sogar ohne jegliche juristische Kenntnisse, reicht, wenn er einen Blick auf die Timeline und die dümmliche Prahlerei des Kommissar Mimimi wirft. >:D
Aber jemand, der intellektuell so unbewaffnet ist wie unser Kommissar.... ;D ;D
Beitrag von: hair mess am 30. März 2017, 23:55:38
Beitrag von: Gutemine am 31. März 2017, 00:04:28
Spoiler
Lokalnachrichten » Kreis Gütersloh » Verl30.03.2017 23:59
Nobilia-Chef gibt das höchste Gebot ab
Gütersloh/Sürenheide (gl)
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen im Amtsgericht Gütersloh: Das zur Versteigerung anstehende Industriegebäude an der Schinkenstraße in Sürenheide wird mit der Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht. Deshalb war auch vor dem Gerichtssaal eine weitere Sicherheitsschleuse aufgebaut worden.
Bild: Ackfeld
Das Gebäude wird mit der Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht. Offiziell sagt das am Donnerstagmorgen niemand. Axel Meyer, Direktor des Amtsgerichts, will sich nicht zu den Gründen der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen äußern. Aber sie sind umfangreich. Alle Interessenten werden durchleuchtet. Auch Dr. Lars Bopf wird abgetastet. Der Sprecher der Geschäftsführung des Küchenherstellers Nobilia muss seine Taschen leeren, seine Uhr vorübergehend abnehmen. Gleiches gilt für den Ersten Beigeordneten Heribert Schönauer, der für die Stadt das Verfahren verfolgt.
Die Beamten wollen Filmaufnahmen wie vor zwei Jahren in Bielefeld verhindern. Damals war ein Kamerateam direkt bis in den Gerichtssaal marschiert und hatte alle Beteiligten am Verfahren gefilmt. Der Streifen machte in der Reichsbürgerszene die Runde – als Propagandastück gegen unberechtigte Forderungen von Finanzämtern und anderen Institutionen.
Der Filmemacher ist auch am Donnerstag in Gütersloh mit einem Team unterwegs, scheitert aber beim Versuch, im Saal zu filmen. Mehrere Personen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden, sitzen im Zuschauerraum.
In zwei getrennten Verfahren geht es um das Areal an Schinkenstraße, das derzeit unter anderem an die Lekupack EG vermietet ist. Einmal kommt der Firmensitz (Verkehrswert 1,9 Millionen Euro) unter den Hammer – und dann das unbebaute Grundstück nebenan (Verkehrswert 160 000 Euro). Betreiber des Verfahrens ist die Stadt Verl. Sie wartet seit 2014 auf Grundsteuern, Kanalbenutzungsgebühren, Mahnkosten und Zinsen. Insgesamt geht es um etwas mehr als 26.000 Euro. Mit am Tisch sitzt aber auch die Deutsche Bank, rund 1,1 Millionen Euro sind als Grundschuld eingetragen.
Der Mieter des Objekts, die Lekupack EG, hatte am Montag und Dienstag zwar Faxe ans Gericht geschickt, mit dem Hinweis, dass die Schulden bei der Stadt beglichen seien. Die Kommune erkennt diese Zahlungen aber nicht an. Der Verwendungszweck sei nicht klar. „Das Geld ist nicht zur Tilgung der Schuld genutzt worden“, sagt der Anwalt der Stadt Verl. Dieses Vorgehen zieht der Anwalt der Schuldnerin, Andreas Hützen, in Zweifel. „Eine dritte Partei hat für meine Mandantin gezahlt“, betont er.
Geklärt wird diese Auseinandersetzung am Donnerstagmorgen nicht. Deshalb erhält Nobilia auch nicht den Zuschlag. Andreas Hützen kann nun Vollstreckungsklage beim Landgericht Bielefeld einlegen. Im Eilverfahren könnte die Versteigerung dann noch einmal gestoppt werden. Zwei Wochen hat der Anwalt Zeit. Erst am Donnerstag, 13. April, wird verkündet, ob Nobilia auch den Zuschlag bekommt.
Mit 1,1 Millionen Euro gibt Nobilia das höchste Gebot für das Firmengebäude ab. Weitere 250.000 Euro kommen für das separat versteigerte Grundstück neben hinzu.
Nobilia-Chef gibt das höchste Gebot ab
Gütersloh/Sürenheide (gl)
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen im Amtsgericht Gütersloh: Das zur Versteigerung anstehende Industriegebäude an der Schinkenstraße in Sürenheide wird mit der Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht. Deshalb war auch vor dem Gerichtssaal eine weitere Sicherheitsschleuse aufgebaut worden.
Bild: Ackfeld
Das Gebäude wird mit der Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht. Offiziell sagt das am Donnerstagmorgen niemand. Axel Meyer, Direktor des Amtsgerichts, will sich nicht zu den Gründen der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen äußern. Aber sie sind umfangreich. Alle Interessenten werden durchleuchtet. Auch Dr. Lars Bopf wird abgetastet. Der Sprecher der Geschäftsführung des Küchenherstellers Nobilia muss seine Taschen leeren, seine Uhr vorübergehend abnehmen. Gleiches gilt für den Ersten Beigeordneten Heribert Schönauer, der für die Stadt das Verfahren verfolgt.
Die Beamten wollen Filmaufnahmen wie vor zwei Jahren in Bielefeld verhindern. Damals war ein Kamerateam direkt bis in den Gerichtssaal marschiert und hatte alle Beteiligten am Verfahren gefilmt. Der Streifen machte in der Reichsbürgerszene die Runde – als Propagandastück gegen unberechtigte Forderungen von Finanzämtern und anderen Institutionen.
Der Filmemacher ist auch am Donnerstag in Gütersloh mit einem Team unterwegs, scheitert aber beim Versuch, im Saal zu filmen. Mehrere Personen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden, sitzen im Zuschauerraum.
In zwei getrennten Verfahren geht es um das Areal an Schinkenstraße, das derzeit unter anderem an die Lekupack EG vermietet ist. Einmal kommt der Firmensitz (Verkehrswert 1,9 Millionen Euro) unter den Hammer – und dann das unbebaute Grundstück nebenan (Verkehrswert 160 000 Euro). Betreiber des Verfahrens ist die Stadt Verl. Sie wartet seit 2014 auf Grundsteuern, Kanalbenutzungsgebühren, Mahnkosten und Zinsen. Insgesamt geht es um etwas mehr als 26.000 Euro. Mit am Tisch sitzt aber auch die Deutsche Bank, rund 1,1 Millionen Euro sind als Grundschuld eingetragen.
Der Mieter des Objekts, die Lekupack EG, hatte am Montag und Dienstag zwar Faxe ans Gericht geschickt, mit dem Hinweis, dass die Schulden bei der Stadt beglichen seien. Die Kommune erkennt diese Zahlungen aber nicht an. Der Verwendungszweck sei nicht klar. „Das Geld ist nicht zur Tilgung der Schuld genutzt worden“, sagt der Anwalt der Stadt Verl. Dieses Vorgehen zieht der Anwalt der Schuldnerin, Andreas Hützen, in Zweifel. „Eine dritte Partei hat für meine Mandantin gezahlt“, betont er.
Geklärt wird diese Auseinandersetzung am Donnerstagmorgen nicht. Deshalb erhält Nobilia auch nicht den Zuschlag. Andreas Hützen kann nun Vollstreckungsklage beim Landgericht Bielefeld einlegen. Im Eilverfahren könnte die Versteigerung dann noch einmal gestoppt werden. Zwei Wochen hat der Anwalt Zeit. Erst am Donnerstag, 13. April, wird verkündet, ob Nobilia auch den Zuschlag bekommt.
Mit 1,1 Millionen Euro gibt Nobilia das höchste Gebot für das Firmengebäude ab. Weitere 250.000 Euro kommen für das separat versteigerte Grundstück neben hinzu.
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Zitat
Der Filmemacher ist auch am Donnerstag in Gütersloh mit einem Team unterwegs, scheitert aber beim Versuch, im Saal zu filmen. Mehrere Personen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden, sitzen im Zuschauerraum.
In zwei getrennten Verfahren geht es um das Areal an Schinkenstraße, das derzeit unter anderem an die Lekupack EG vermietet ist. Einmal kommt der Firmensitz (Verkehrswert 1,9 Millionen Euro) unter den Hammer – und dann das unbebaute Grundstück nebenan (Verkehrswert 160 000 Euro). Betreiber des Verfahrens ist die Stadt Verl. Sie wartet seit 2014 auf Grundsteuern, Kanalbenutzungsgebühren, Mahnkosten und Zinsen. Insgesamt geht es um etwas mehr als 26.000 Euro. Mit am Tisch sitzt aber auch die Deutsche Bank, rund 1,1 Millionen Euro sind als Grundschuld eingetragen.
Nachtrag:
Noch ein Screen der ersten Stellungnahme von Kommissar Mimimi
Beitrag von: dtx am 31. März 2017, 01:19:52
Beitrag von: Gutemine am 31. März 2017, 02:30:56
Es sieht wohl insgesamt nicht wirklich gut aus ...
Beitrag von: Mark US P am 31. März 2017, 20:03:09
Beitrag von: Müll Mann am 31. März 2017, 20:14:48
Kochen macht jetzt noch mehr Spaß.
Beitrag von: hair mess am 1. April 2017, 08:16:06
Taschenpfändung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens? Hat der Kerl nach der Eröffnung schon wieder Schulden gemacht? Weil sonst würde ja Pfändungsschutz bestehen, also für die Schulden bis zur Eröffnung des Verfahrens, oder nicht?Denkbar ist da Vieles.
Neben der insolventen Firma kann auch der ehemalige Eigentümer selbst Steuerschuldner sein.
Mehrere Haftungstatbestände sind denkbar. Und wer nicht mitspielt bekommt die ganze Bandbreite der Möglichkeiten zu spüren.
Es ist zu wenig wirkliche Information in dem ganzen Filmchen. Wenn ich nur die Information rausfiltere bleibt:
1. Eine Zwangsversteigerung fand statt.
2. Der Zuschlag wurde nicht erteilt. Das heißt nicht, dass dieser auch versagt worden wäre. Das wird an anderer Stelle entschieden. Für den Meistbietenden eine ungute Situation. Der muss das Geld weiterhin bereithalten.
3. Es wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Sogar eigentlich nicht vorgesehene.
4. Daher besteht seitens der Behörde keine Gesprächsbereitschaft mehr.
5. Es wurde über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt. Die Gegenüberstellung von aktueller Höhe der Steuerschuld und der Höhe der über einen längeren Zeitraum weiter angewachsenen Säumniszuschläge sagt gar nichts aus. Bei den abgefilmten Bescheidausschnitten sieht man den Unterschied zwischen detaillierter Darstellung und der Darstellung eines Details.
Beitrag von: Gutemine am 1. April 2017, 11:13:28
Damals gab es die Insolvenz noch nicht und da die damaligen Schulden wohl gezahlt wurden, gab es auch keinen Zuschlag. (Ist im Moment ja auch noch offen)
Aber wie gesagt: Damals gab es die Insolvenz noch nicht und die Deutsche Bank saß auch nicht als Gläubigerin, die so langsam ihr Geld haben möchte, mit am Tisch. Die Chancen den Zuschlag diesmal zu verhindern dürften daher um ein vielfaches geringer sein. ;)
Beitrag von: Gutemine am 4. April 2017, 12:57:43
Meiner bescheidenen Meinung nach könnte man da sowohl Kommissar Mimimi als auch seinem "Journalisten"-Freund Fassbender strafrechtlich ein paar Stricke draus drehen. Andererseits: bei den beiden Habenichtsen ist ja sowieso nichts zu holen.
Spoiler
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=14295;image)
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Beitrag von: Chemtrail-Fan am 4. April 2017, 13:33:34
Beitrag von: Brüllaffe am 4. April 2017, 18:36:22
Beitrag von: BlueOcean am 4. April 2017, 18:58:18
Beitrag von: Müll Mann am 4. April 2017, 19:52:41
Richtiger Ansprechpartner wäre da aber das Finanzamt, welches den Einheitswertbescheid erlassen hat. Dessen Festsetzung ist binden für den Steuermessbescheid und den Gundsteuerbescheid. Für die ersten zwei ist beim erlassenen Finanzamt binnen eines Monats Einspruch zu erheben (Verfahren nach Steuerrecht), gegen den Gundsteuerbescheid dagegen ist Widerspruch bei der Gemeinde einzulegen (Verfahren nach Verwaltungsrecht).
Mit dem Hebesatz hat das gar nix zu tun. Wie richtig geschrieben wurde ist der in Verl mit 265 % auch sehr niedrig.
Es gibt allerdings kein einfaches Verfahren um aus dem Einheitswert (der bei den vorhandenen Daten bei etwa 1,3 Mio EUR liegen dürfte) auf den Verkaufspreis eines Grundstücks zu schließen.
Fazit: Reichsdepp hat falschen Bescheid angegriffen und nicht bedacht, dass durch die Bebauung eines Grundstücks der Wert steigen kann.
Beitrag von: Pantotheus am 4. April 2017, 20:20:42
Nach Heerleins Mimimi ging es angeblich um eine Grundsteuer von 12.000 Euro nach Bebauung (ja, ist eigentlich klar, dass ein bebautes Grundstück auch einen höheren Wert hat und damit auch bei der Grundsteuer aufschlägt), daraus scheint aber eine Schuld von fast 24.000 geworden zu sein. Wie macht man das? Das wäre dann wohl die Steuer für zwei Jahre, oder es kommen noch happig Zinsen und Unkosten hinzu.
Weiter ist dann auch von der Bank die Rede, die ein Guthaben von über einer Million eintreiben möchte.
Wie die RD das geschafft haben, bleibe dahin gestellt. Vermutlich haben sie wirklich den falschen Bescheid angefochten oder eben gar nicht angefochten, sondern irgendwas wie "Zurückweisung" geschrieben oder sonstwas.
Aber die Frage, die mich eigentlich immer wieder bewegt, ist die:
Wie kann jemand, der über offensichtlich wertvolle Grundstücke verfügt, auf denen zudem Gebäude stehen, die vermietet sind, ein derartiges Theater veranstalten, statt einfach die vergleichsweise geringe Grundsteuer zu bezahlen?
Beziehungsweise: Wie stellt man es an, über wertvolle, vermietete Liegenschaften zu verfügen, aber die vergleichsweise geringe Grundsteuer dafür nicht bezahlen zu können?
Beitrag von: echt? am 4. April 2017, 20:39:31
Beitrag von: Müll Mann am 4. April 2017, 20:42:29
Beziehungsweise: Wie stellt man es an, über wertvolle, vermietete Liegenschaften zu verfügen, aber die vergleichsweise geringe Grundsteuer dafür nicht bezahlen zu können?
Naja, das Grundstück scheint ja mehr der Bank zu gehören. Vielleicht der Standardfehler, zwar die Zinsen refinanziert aber nicht die Tilgung.
Beitrag von: dtx am 4. April 2017, 21:12:28
Da da aber nicht draufsteht "Zahlen Sie bis zum ..." wird das von steuerrechtlich unbedarften Leuten gerne unterlassen. Bis die Kommune dann die Hand aufhält, sind die Rechtsbehelfsfristen für die Grundlagenbescheide längst verstrichen (läuft übrigens genauso auch bei der Gewerbesteuer). Der Einspruch gegen den Gewerbesteuerbescheid mit der Begründung, man wolle nachgewiesen haben, wie die Stadtverwaltung die Beschlußvorlage an die Ratsversammlung vorbereitet habe, in der der Hebesatz beschlossen wurde, ist vollumfänglich witzlos. Zumal ein Einspruch nichts daran ändert, daß die Steuer fällig und zu zahlen ist. Eine Aussetzung der Vollziehung gibt es nicht für reichsbürgerliches Gefasel, sondern nur bei ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.
Sind die Steuerraten nicht fristgemäß zum 15. Februar, Mai, August und November gezahlt worden, kommen 1% Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat der Säumnis und ggf. Vollstreckungskosten hinzu. Damit kriegt man aber die Schulden nicht bis zum Ende des laufenden Jahres verdoppelt. Und es ght ja, so wie der Artikel es darstellt, bei den Forderungen der Stadt auch nicht nur um die Grundsteuer eines Jahres.
http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/21735750_Polizeipraesenz-bei-Zwangsversteigerung-in-Verl.html
Spoiler
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Die LeKuPack eG hatte am Dienstagabend das Gericht per Fax wissen lassen, die Forderungen der Stadt gegenüber der Grundstückseigentümerin beglichen zu haben. Dabei ging es um rund 26.500 Euro für seit 2014 nicht bezahlte Grundsteuern, Kanalbenutzungsgebühren, Mahngebühren, Säumniszuschläge und Zinsen. Die Stadt widersprach dieser Tilgungsbehauptung: Der Zahlung fehlte die eindeutige Zuordnung, die erst in einem zweiten Schreiben nachgeschoben wurde. Stattdessen habe der Verwendungszweck "Kautionsstellung" gelautet, ein Begriff, den das Zwangsversteigerungsrecht gar nicht kennt.
Ihr Ziel, damit die Zwangsversteigerung in letzter Minute zu verhindern, verfehlte die LeKuPack eG zwar. Den Zuschlag erteilte das Gericht gestern dennoch nicht und setzte als Termin dafür Donnerstag, 13. April, an. Zwei Wochen lang hat die Schuldnerin also die Möglichkeit, beim Prozessgericht gegen die Vollstreckung zu klagen und den Zuschlag bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Bielefeld aussetzen zu lassen.
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Die LeKuPack eG hatte am Dienstagabend das Gericht per Fax wissen lassen, die Forderungen der Stadt gegenüber der Grundstückseigentümerin beglichen zu haben. Dabei ging es um rund 26.500 Euro für seit 2014 nicht bezahlte Grundsteuern, Kanalbenutzungsgebühren, Mahngebühren, Säumniszuschläge und Zinsen. Die Stadt widersprach dieser Tilgungsbehauptung: Der Zahlung fehlte die eindeutige Zuordnung, die erst in einem zweiten Schreiben nachgeschoben wurde. Stattdessen habe der Verwendungszweck "Kautionsstellung" gelautet, ein Begriff, den das Zwangsversteigerungsrecht gar nicht kennt.
Ihr Ziel, damit die Zwangsversteigerung in letzter Minute zu verhindern, verfehlte die LeKuPack eG zwar. Den Zuschlag erteilte das Gericht gestern dennoch nicht und setzte als Termin dafür Donnerstag, 13. April, an. Zwei Wochen lang hat die Schuldnerin also die Möglichkeit, beim Prozessgericht gegen die Vollstreckung zu klagen und den Zuschlag bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Bielefeld aussetzen zu lassen.
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Beitrag von: Chemtrail-Fan am 4. April 2017, 21:30:50
Normalerweise steht im Begleittext immer drin, dass ein Widerspruch gegen den Bescheid keine aufschiebende oder aufhebende Wirkung hat.
Sprich: Der Betrag ist erst mal zu zahlen, wenn dann im Widerspruchsverfahren was andres rauskommt, bekommt man das ggf. zu viel gezahlte Geld zurück.
Ist nicht schön, ist aber halt erst mal so.
Wenn man das nicht gelesen oder nicht begriffen hat und sich auf die Position begibt "Dann brauch ich gar nichts zahlen", dann hat man halt einfach Pech gehabt, wenn dann mal der GV vor der Tür steht. Aber bei denen ist ja so viel aufgelaufen, dass die Sache mit der Grundsteuer noch das kleinere Problem ist (aber dafür das, bei dem man das meiste Mimimi von sich geben kann).
Beitrag von: Pantotheus am 4. April 2017, 21:39:43
Daneben bleibt aber fraglich, wie sich die Steuer "verdoppelt" hat. Denkbar schein mir, s. o., dass eben zwei Jahre lang nicht bezahlt wurde. Aber würde die Stadt das mit sich machen lassen?
Dass die Bank mit am Tisch sitzt, könnte evtl. ein Hinweis darauf sein, dass man es auch unterlassen hat, die Grundschuld zu bedienen (seien es Zinsen, seien es Tilgungsraten oder auch beide). Eine unmittelbare Aussage dazu habe ich aber nicht gefunden.
Das Verwirrspiel um die angebliche Bezahlung der geschuldeten Summe und das "Aktenzeichen", das vermeintlich nur verwechselt wurde, dürfte damit zusammenhängen, dass sich die Summen aus Steuern, Zinsen, Kanal- und sonstigen Gebühren zusammensetzt, wobei nicht klar ist, wie sich die Summen verteilen. Nun ist es ja schon so, dass man bei ausstehenden Beträgen verschiedener Art darauf achten sollte, dass diese an den richtigen Ort gelangen. Möglicherweise gibt es auch Vorschriften, worauf im Zweifelsfall Zahlungen anzurechnen sind.
In spekuliere mal, weil ich keine genaueren Informationen sehen kann.
Es bleibt aber die Frage, wie die Betreffenden es so weit kommen lassen konnten (oder sogar aktiv herbei geführt haben). Anders als der typische RD scheinen sie ja nicht von Hause aus arme Schlucker zu sein, sondern über Vermögen zu verfügen. Immerhin gehören ihnen Grundstücke, die teilweise sogar überbaut sind, und das auch nicht billig. Die Gebäude haben ja einiges gekostet, und die Bank wird wohl nicht über eine Million ohne Sicherheiten und ein Mindest-Eigenkapital vergeben haben. Da auch noch eine Miete anfällt, frage ich mich schon, wie man sich dann so in den Schlammassel reiten kann, dass am Ende nur Notverkauf oder Zwangsversteigerung bleiben. Das grenzt ja fast an Kunstfertigkeit, sich so zu ruinieren.
Beitrag von: dtx am 4. April 2017, 21:48:16
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Sprich: Der Betrag ist erst mal zu zahlen, wenn dann im Widerspruchsverfahren was andres rauskommt, bekommt man das ggf. zu viel gezahlte Geld zurück.
Jein. Es ist nicht völlig sinnfrei, die Beiträge der Vorposter zu lesen, wenn da das Prozedere schon erklärt wurde.
Ist nicht schön, ist aber halt erst mal so.
Die Regel sorgt dafür, daß nicht gegen jeden Bescheid aus Jux und Tollerei vorgegangen und daß überhaupt mal etwas bezahlt wird. Offensichtlich fehlerhaft oder rechtswidrig veranlagte Beträge werden nicht vollstreckt,wenn man das beantragt. Aber nach der Darstellung der Reichsdödel zu urteilen waren die Bescheide ja in Ordnung.
Wenn man das nicht gelesen oder nicht begriffen hat und sich auf die Position begibt "Dann brauch ich gar nichts zahlen", dann hat man halt einfach Pech gehabt, wenn dann mal der GV vor der Tür steht.
Auch zum Zeitpunkt des ersten ungebetenen "Vertreterbesuches" ist noch Zeit, munter zu werden. Aber die ist irgendwann natürlich weg. Und der Anwalt scheint auch erst konsultiert worden zu sein, als die Versteigerung schon terminiert war.
@Pantotheus
Zitat
Daneben bleibt aber fraglich, wie sich die Steuer "verdoppelt" hat. Denkbar schein mir, s. o., dass eben zwei Jahre lang nicht bezahlt wurde. Aber würde die Stadt das mit sich machen lassen?
Das steht in dem Zeitungsartikel. Bei der im Einspruch vermutlich zum Ausdruck gebrachten Unwilligkeit, überhaupt irgendwelche Grundstücksabgaben zu entrichten und einer solchen Schuldsumme darf die Stadt nicht lange fackeln.
Beitrag von: dtx am 5. April 2017, 20:50:21
Beitrag von: Gutemine am 6. April 2017, 08:12:21
Aber bei den total denk- und merkbefreiten wird es auf jeden Fall ankommen und weiter die Runde machen.
Diese Aktion dürfte für den Orden "Mitarbeiter des Jahres" wirklich reichen. ;D :clap:
Beitrag von: Gutemine am 13. April 2017, 21:25:52
Das dürfte wirlich die Krönung seiner "juristischen" Laufbahn bzw. Tätigkeit sein. :facepalm: :facepalm:
Spoiler
Verl Nobilia bekommt den Zuschlag bei Zwangsversteigerung
Entscheidung: Das Verfahren zur Zwangsversteigerung der Immobilie Schinkenstraße 1 und eines Nachbargrundstücks kam jetzt zum Abschluss - ohne große Sicherheitsvorkehrungen
Natalie Gottwald
13.04.2017 | Stand 13.04.2017, 19:00 Uhr
Verl. In zwei Mal fünf Minuten kam am Donnerstagvormittag ein Vorgang zum Abschluss, der die Verler Stadtverwaltung knapp zwei Jahre lang intensiv beschäftigt hat: Die Zwangsversteigerung der Immobilie Schinkenstraße 1 sowie eines unbebauten Nachbargrundstücks. Beim ersten Termin vor dem Gütersloher Amtsgericht am 30. März gab es erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, vor dem Saal war ein zusätzlicher Metalldetektor aufgestellt worden und es gab verstärkte Polizeipräsenz.
Der Grund: Mitglieder der Reichsbürger-Szene wurden im Umfeld der Immobilienbesitzerin vermutet und saßen auch zum Verhandlungstermin im Publikum. Die Sicherheitsbehörden wollten mit den verschärften Einlassbedingungen und der Polizeipräsenz verhindern, dass sich Szenen, wie sie sich zum Beispiel vor zwei Jahren bei einer Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Bielefeld abgespielt haben, wiederholen und dass Videos, wie sie damals entstanden sind, als Propagandamaterial der Reichsbürger-Szene im Internet erscheinen. Videos sind tatsächlich verhindert worden. Eine umfangreiche Berichterstattung aus Reichsbürgersicht über die Verhandlung am 30. März in Gütersloh kursiert aber dennoch auf einschlägigen Seiten im Internet. Eine so genannte "Laudatio" darauf "wie ,hochanständige? Herren und Beamte eine stille Enteignung vor kritischer Öffentlichkeit verbergen wollen" wird hier gehalten.
Dass das Zwangsversteigerungsverfahren gegen das an der Schinkenstraße 1 ansässige Unternehmen LeKuPack wegen nicht gezahlter Steuern (seit 2014) und Abgaben von der Stadt Verl angestrengt worden war und dass der Verler Küchenhersteller Nobilia mit dem Höchstgebot den Zuschlag erteilt bekam, wird dort wie folgt zusammengefasst: "Eine Verschwörung der gesamten ostwestfälischen Staatsmacht - Gütersloh / Verl gegen Kritiker (. . .). Und weil sie Fragen dazu hatten, hat die Stadt Verl per Deutsches-Reich-Sonderrecht die Zwangsvollstreckung betrieben. Zugunsten des größten Gewerbesteuerzahlers". Der Redakteur der Neuen Westfälischen, der über den ersten Termin vor dem Amtsgericht berichtet hatte, wird darüber hinaus als "Hetzer-Orts-Reporter" und der Obrigkeit "genehmer Journalist" verunglimpft.
Zwei Wochen hätte die Beklagte, die in beiden Gerichtsterminen nicht persönlich erschien, Zeit gehabt, gegen die Vollstreckung zu klagen. Das ist nicht passiert. Nach der Erteilung des Zuschlags am Donnerstag erklärte Andreas Hützen, Rechtsvertreter der Schuldnerin, sogar direkt den Rechtsmittelverzicht im Namen seiner Mandantin. Die Stadt Verl schloss sich in Person des Ersten Beigeordneten Heribert Schönauer an. Damit scheint der Fall erledigt: Für 1,1 Millionen Euro bekam Nobilia den Zuschlag für das 5.564 Quadratmeter große Grundstück und die Immobilie an der Schinkenstraße 1 zugesprochen. Für 250.000 Euro wurde auch der Zuschlag für das unbebaute 3.561 Quadratmeter große Nachbargrundstück an den Küchenhersteller erteilt. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang", sagte Heribert Schönauer im Amtsgericht. "Er bestätigt uns darin, mit der Zwangsversteigerung den richtigen Weg gegangen zu sein."
Die Firma LeKuPack, in der zurzeit noch der normale Betrieb läuft, wird das Gebäude an der Schinkenstraße 1 nun räumen müssen - innerhalb einer vertraglich festgelegten Frist. Für die Stadt Verl endet damit ein enormer Verwaltungsaufwand, denn nicht nur die ungezahlten Steuern haben im Rathaus für viel Arbeit gesorgt. "Dadurch dass die Reichsbürger-Szene den Staat grundsätzlich nicht anerkennt, wird auch die postalische Zustellung offizieller Schreiben zum Problem", erklärt Schönauer. Solche Post werde einfach nicht angenommen. "Im Rathaus sind zahlreiche Ordner mit diesen Vorgängen gefüllt", so Schönauer. Doch glücklicherweise habe das jetzt ein Ende.
Entscheidung: Das Verfahren zur Zwangsversteigerung der Immobilie Schinkenstraße 1 und eines Nachbargrundstücks kam jetzt zum Abschluss - ohne große Sicherheitsvorkehrungen
Natalie Gottwald
13.04.2017 | Stand 13.04.2017, 19:00 Uhr
Verl. In zwei Mal fünf Minuten kam am Donnerstagvormittag ein Vorgang zum Abschluss, der die Verler Stadtverwaltung knapp zwei Jahre lang intensiv beschäftigt hat: Die Zwangsversteigerung der Immobilie Schinkenstraße 1 sowie eines unbebauten Nachbargrundstücks. Beim ersten Termin vor dem Gütersloher Amtsgericht am 30. März gab es erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, vor dem Saal war ein zusätzlicher Metalldetektor aufgestellt worden und es gab verstärkte Polizeipräsenz.
Der Grund: Mitglieder der Reichsbürger-Szene wurden im Umfeld der Immobilienbesitzerin vermutet und saßen auch zum Verhandlungstermin im Publikum. Die Sicherheitsbehörden wollten mit den verschärften Einlassbedingungen und der Polizeipräsenz verhindern, dass sich Szenen, wie sie sich zum Beispiel vor zwei Jahren bei einer Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Bielefeld abgespielt haben, wiederholen und dass Videos, wie sie damals entstanden sind, als Propagandamaterial der Reichsbürger-Szene im Internet erscheinen. Videos sind tatsächlich verhindert worden. Eine umfangreiche Berichterstattung aus Reichsbürgersicht über die Verhandlung am 30. März in Gütersloh kursiert aber dennoch auf einschlägigen Seiten im Internet. Eine so genannte "Laudatio" darauf "wie ,hochanständige? Herren und Beamte eine stille Enteignung vor kritischer Öffentlichkeit verbergen wollen" wird hier gehalten.
Dass das Zwangsversteigerungsverfahren gegen das an der Schinkenstraße 1 ansässige Unternehmen LeKuPack wegen nicht gezahlter Steuern (seit 2014) und Abgaben von der Stadt Verl angestrengt worden war und dass der Verler Küchenhersteller Nobilia mit dem Höchstgebot den Zuschlag erteilt bekam, wird dort wie folgt zusammengefasst: "Eine Verschwörung der gesamten ostwestfälischen Staatsmacht - Gütersloh / Verl gegen Kritiker (. . .). Und weil sie Fragen dazu hatten, hat die Stadt Verl per Deutsches-Reich-Sonderrecht die Zwangsvollstreckung betrieben. Zugunsten des größten Gewerbesteuerzahlers". Der Redakteur der Neuen Westfälischen, der über den ersten Termin vor dem Amtsgericht berichtet hatte, wird darüber hinaus als "Hetzer-Orts-Reporter" und der Obrigkeit "genehmer Journalist" verunglimpft.
Zwei Wochen hätte die Beklagte, die in beiden Gerichtsterminen nicht persönlich erschien, Zeit gehabt, gegen die Vollstreckung zu klagen. Das ist nicht passiert. Nach der Erteilung des Zuschlags am Donnerstag erklärte Andreas Hützen, Rechtsvertreter der Schuldnerin, sogar direkt den Rechtsmittelverzicht im Namen seiner Mandantin. Die Stadt Verl schloss sich in Person des Ersten Beigeordneten Heribert Schönauer an. Damit scheint der Fall erledigt: Für 1,1 Millionen Euro bekam Nobilia den Zuschlag für das 5.564 Quadratmeter große Grundstück und die Immobilie an der Schinkenstraße 1 zugesprochen. Für 250.000 Euro wurde auch der Zuschlag für das unbebaute 3.561 Quadratmeter große Nachbargrundstück an den Küchenhersteller erteilt. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang", sagte Heribert Schönauer im Amtsgericht. "Er bestätigt uns darin, mit der Zwangsversteigerung den richtigen Weg gegangen zu sein."
Die Firma LeKuPack, in der zurzeit noch der normale Betrieb läuft, wird das Gebäude an der Schinkenstraße 1 nun räumen müssen - innerhalb einer vertraglich festgelegten Frist. Für die Stadt Verl endet damit ein enormer Verwaltungsaufwand, denn nicht nur die ungezahlten Steuern haben im Rathaus für viel Arbeit gesorgt. "Dadurch dass die Reichsbürger-Szene den Staat grundsätzlich nicht anerkennt, wird auch die postalische Zustellung offizieller Schreiben zum Problem", erklärt Schönauer. Solche Post werde einfach nicht angenommen. "Im Rathaus sind zahlreiche Ordner mit diesen Vorgängen gefüllt", so Schönauer. Doch glücklicherweise habe das jetzt ein Ende.
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Beitrag von: Gutemine am 14. April 2017, 04:17:07
Heute: Die Haftstrafe für den Außenminister des Freistaat Preussen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und der Besuch bei Staatenbündlerin Marcia.
Wie auch Rüdiger sieht Mike die "Reichsbürgermischpoke" jetzt als echte Nachfolger der im 3. Reich verfolgten Juden. :banghead: :puke:
Beitrag von: BlueOcean am 14. April 2017, 23:02:12
Wie auch Rüdiger sieht Mike die "Reichsbürgermischpoke" jetzt als echte Nachfolger der im 3. Reich verfolgten Juden.
Unbedingt positiv aufnehmen!!!!!
Reichsbürger Mike Heerlein vom Journalistenbüro bestätigt: Juden waren im dritten Reich eine schutzlose, verfolgte und bösartig drangsalierte Minderheit! Holocaust hat stattgefunden!
Beitrag von: echt? am 15. April 2017, 10:25:49
Beitrag von: Pantotheus am 15. April 2017, 11:06:50
Falls er das wirklich gesagt hat, dann sind das ja ganz neue Töne aus seinem Munde, dann müssen wir den gestrigen Tag im Kalender doppelt rot anstreichen.
Beitrag von: Bundespolizei am 16. April 2017, 00:42:12
Quelle: https://www.facebook.com/561514937256180/photos/a.567835409957466.1073741829.561514937256180/1461420587265606/?type=3&permPage=1
Edit: Artikel; http://justizalltag-justizskandale.info/?p=6548
Beitrag von: BlueOcean am 16. April 2017, 01:00:08
@Pantotheus Nein, Heerlein hat das so natürlich nicht gesagt. Aber wenn die Herren Reichsbürger so schön laut lamentieren, dass sie die neuen Juden wären, dass nun sie ausgelöscht werden sollen und dass die BRD mit NS-Methoden gegen sie vorgeht. Dann darf ich daraus doch schlußfolgern, dass Mike Heerlein die diesbezügliche Geschichtsschreibung also gut kennt und sie als richtig ansieht. Sonst würde diese Art von Lamento doch keinerlei Sinn ergeben.
Beitrag von: dieda am 16. April 2017, 08:19:29
Uwe Wetzig für den selbsternannten "DPHW- General" Volker Schöne (Bärwalde) http://www.sz-online.de/nachrichten/juedische-gemeinde-distanziert-sich-von-baerwalder-verein-2663289.html und die Spedition Schneider, wo Sohn Henry ja auch bei der DPHW kräftig mitmischte, nur den Artikel über den jüdischen Verein in Malschwitz finde ich gerade nicht.
Beitrag von: Gutemine am 21. April 2017, 11:14:41
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=6722
Beitrag von: dieda am 21. April 2017, 12:17:53
Zitat von: Star- "Jounalist"
Trotzdem: Der sich – sichtlich im Orts-Medienrummel profilierende – Direktor des Amtsgerichtes von Gütersloh, Axel Meyer, kann und will nix zu den aufgebauschten, verstärkten Sicherheitsgetue am 30.04.2017 sagen.
kann ich durchaus nachvollziehen...
:facepalm:
Beitrag von: Leela Sunkiller am 21. April 2017, 13:38:32
Beitrag von: dtx am 21. April 2017, 14:07:09
Der wahrscheinlich letzte Teil von Kommissar Mimimis Wahrnehmung der Zwangsversteigerung. Man könnte fast meinen, er legt es auf entsprechende Anzeigen bzw. Prozesse an.
Damit zum Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=GOpFfEGWZf8
Aber den Gefallen, ihn dafür vor Gericht zu zerren, willihm offenbar keiner tun.
Ein großer Teil der Bilder ist schlicht "geklaut", vom Inhalt mal gar nicht zu reden.
Schaut man sich in der auflagenstärksten deutschen Presse Credits wie zum Beispiel "Bildbeschaffung" an, muß man sich darüber bei einem Reichsdödel nicht aufregen.
Beitrag von: BlueOcean am 21. April 2017, 18:09:32
Beitrag von: Gutemine am 23. April 2017, 02:43:42
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=14808;image)
(https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=43.0;attach=14810;image)
Beitrag von: Gutemine am 4. Mai 2017, 18:09:50
Ein Jahr und einen Monat ohne Bewährung....da müsste doch eine Gesamtstrafe gebildet werden, oder? Die Münchner Bewährung dürfte ja noch laufen. :scratch:
Spoiler
Amtsgericht Weiden verurteilt Thüringer TV-Journalist aus der "Reichsbürger-Szene" zu Haft
Der Staat wehrt sich
Wie viel muss sich der öffentliche Dienst von einem amtsbekannten Querulanten gefallen lassen? Nicht alles. Ein "freier TV-Journalist" aus Thüringen kassiert am Donnerstag vom Weidener Amtsgericht eine Haftstrafe ohne Bewährung. Er soll Justizmitarbeiter beleidigt und ihnen gedroht haben.
Da der 44-jährige Angeklagte der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, wurde die Sicherheit im Justizgebäude erhöht. Die Weidener Polizeiinspektion verstärkte mit knapp einem Dutzend Beamten die Justizwachtmeister. Es gab eine zweite Einlasskontrolle am Sitzungssaal, bei der auch der blasse Thüringer einen gültigen Ausweis vorlegte. Zu seinem Begleiter sagte er: "Und wer zahlt das alles? Der Steuerzahler."
Tauziehen um Personalien
In der Verhandlung war die Kooperationsbereitschaft schon bei der Abfrage der Personalien aufgebraucht. "Wie ist Ihr Vorname?", fragte Richter Dr. Alexander Wedlich. Antwort des Angeklagten: "Als Journalist oder als Privatperson?" Das Spiel wiederholte sich drei Mal, dann drohte Wedlich mit der Inhaftierung bis Verhandlungsende. Staatsangehörigkeit? "Ungeklärt", beharrte der 44-Jährige, bis Pflichtverteidiger Rouven Colbatz seufzend einräumte: "Dann sag's halt ich: deutsch."
Der Angeklagte protestierte gleich Zu Beginn gegen die Verlesung seines Bundeszentralregisters ("entspricht nicht der Grundwahrheit") und forderte die Löschung sämtlicher persönlicher Daten aus den Datenbanken der Justiz. Bei missbräuchlicher Verwendung stellte er 125 000 Euro Schadensersatz in Aussicht.
Und flugs war 44-Jährige wieder in dem Fahrwasser, das ihn vor das Weidener Amtsgericht gespült hat. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Beleidigung und versuchte Nötigung vor. Ende 2016 soll der Angeklagte bei einer Justizangestellten am Weidener Landgericht angerufen haben. "Das ganze Gespräch war ein Brüllen und Schreien", erinnerte sich die 40-Jährige an den Anruf mit Dresdner Vorwahl. Der Sprecher habe keinen Namen genannt, sondern sich als "Vertreter von amnesty international" vorgestellt und eine Auskunft zu einem laufenden Zivilverfahren gefordert. Die bekam er - mit Verweis auf das laufende Verfahren - nicht. Er habe sie dann "bestimmt 35 Mal" gefragt, ob sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anerkenne. Am Ende fragte er: "Haben Sie sich schon vom Amtsarzt untersuchen lassen?"
In den Folgetagen bombardierte der Angeklagte den Weidener Landgerichtssprecher per E-Mail mit einem "Fragenkatalog" zur "Loyalität des Landgerichts zum Grundgesetz". Der Richter antwortete mit einem Zwei-Zeiler und erntete folgende Antwort: "Kann es sein, dass Sie eine antidemokratische Neigung in sich tragen?" Es folgte noch ein "eher fruchtloses" Telefonat, so der Justizsprecher im Zeugenstand, dass er schließlich beendet habe. 15 Minuten später hatte der Richter die nächste Mail im Postfach: Wenn der Fragenkatalog jetzt nicht endlich beantwortet werde, würden die Dienstaufsicht eingeschalten und 5000 Euro Schadensersatz verlangt.
Vor Gericht stritt der Angeklagte den Telefonanruf ab. Die Mails räumte er ein. Eine Nötigung sah er nicht. "Das Recht auf Pressefreiheit wird in weiten Teilen der Welt brutal unterdrückt." Er habe nichts erpressen wollen, sondern seinen "ganz legalen" Informationsanspruch als Journalist "offiziell einklagen" wollen. So argumentierte auch Verteidiger Colbatz: "Sonst müsste jeder Anwalt wegen versuchter Nötigung vor den Kadi gezerrt werden." Der Staatsanwalt sah das anders. Es sei ja wohl nicht so, dass man "als Journalist überall anrufen kann und eine Antwort bekommen muss": "Presse- und Meinungsfreiheit haben Grenzen, und zwar genau dann, wenn die Menschenrechte anderer Personen verletzt werden."
Für den Staatsanwalt fiel ins Gewicht, dass der Thüringer einschlägig unter Bewährung stand. Das Bundeszentralregister weist seit 2012 zehn Einträge auf. Eine günstige Sozialprognose erkannte der Staatsanwalt nicht. Der 43-Jährige habe kein Einkommen, strebe dies auch nicht an, er bezieht aber auch keine Sozialleistungen. Wovon er lebe? Zitat: "Ich werde unterstützt von der Religionsgemeinschaft."
Colbatz forderte Freispruch. Der Staatsanwalt plädierte auf 1 Jahr 10 Monate und beantragte - erfolglos - einen sofortigen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Der Strafrichter urteilte auf 1 Jahr 1 Monat - ohne Bewährung. Das Delikt der Beleidigung sei dem Angeklagten offenbar "nicht wesensfremd und entspricht seinem Charakter". Die versuchte Nötigung sah das Gericht als erfüllt an. Auf zulässige Presseanfragen gebe es rechtmäßige Auskunft. Aber nicht jede "unverschämte" Anfrage sei durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Berufung angekündigt
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pflichtverteidiger Colbatz kündigte für seinen Mandanten Berufung an. Dann würde erneut in Weiden - am Landgericht - verhandelt.
Presse- und Meinungsfreiheit haben Grenzen, und zwar genau dann, wenn die Menschenrechte anderer Personen verletzt werden.
Staatsanwalt
Deutschlandweit vor Gericht
Reichsbürger - oder "nur" notorischer Querulant? In der Vergangenheit trat der 44-Jährige des öfteren als Rechtsbeistand für "Reichsdeutsche" auf, unter anderem 2013 bei einem Gerichtsverfahren in Dresden, wo er als "Anwalt der Menschenrechte" angekündigt wurde und dann nicht kam. Auch in Weiden warf der Hauptschulabsolvent, der seinen Beruf mit "Programmierer und Kraftfahrer" angibt, mit Paragrafen nur so um sich. Einen Einblick in seine Unterdrückungsphantasien gibt sein Facebook-Account. Für den Prozess in München hatte das Landgericht einen psychiatrischen Gutachter bestellt. Der attestierte zwar narzisstische Züge, aber keine psychische Krankheit.
Mit dem 44-Jährigen beschäftigten sich seit 2012 Gerichte in Suhl, Roda, Jena, München, Rastatt, Mühlhausen, Leipzig und Erfurt. Die Verurteilungen erfolgten meist wegen Beleidigung, aber auch Nötigung, falscher Versicherung an Eides Statt, Verletzung des vertraulichen Wortes, Urkundenfälschung, Fahren ohne Erlaubnis. Sieben Mal wurde der Thüringer zu einer Geldstrafe verurteilt. 2014 sprach das Landgericht München eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung aus. (ca)
Der Staat wehrt sich
Wie viel muss sich der öffentliche Dienst von einem amtsbekannten Querulanten gefallen lassen? Nicht alles. Ein "freier TV-Journalist" aus Thüringen kassiert am Donnerstag vom Weidener Amtsgericht eine Haftstrafe ohne Bewährung. Er soll Justizmitarbeiter beleidigt und ihnen gedroht haben.
Da der 44-jährige Angeklagte der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, wurde die Sicherheit im Justizgebäude erhöht. Die Weidener Polizeiinspektion verstärkte mit knapp einem Dutzend Beamten die Justizwachtmeister. Es gab eine zweite Einlasskontrolle am Sitzungssaal, bei der auch der blasse Thüringer einen gültigen Ausweis vorlegte. Zu seinem Begleiter sagte er: "Und wer zahlt das alles? Der Steuerzahler."
Tauziehen um Personalien
In der Verhandlung war die Kooperationsbereitschaft schon bei der Abfrage der Personalien aufgebraucht. "Wie ist Ihr Vorname?", fragte Richter Dr. Alexander Wedlich. Antwort des Angeklagten: "Als Journalist oder als Privatperson?" Das Spiel wiederholte sich drei Mal, dann drohte Wedlich mit der Inhaftierung bis Verhandlungsende. Staatsangehörigkeit? "Ungeklärt", beharrte der 44-Jährige, bis Pflichtverteidiger Rouven Colbatz seufzend einräumte: "Dann sag's halt ich: deutsch."
Der Angeklagte protestierte gleich Zu Beginn gegen die Verlesung seines Bundeszentralregisters ("entspricht nicht der Grundwahrheit") und forderte die Löschung sämtlicher persönlicher Daten aus den Datenbanken der Justiz. Bei missbräuchlicher Verwendung stellte er 125 000 Euro Schadensersatz in Aussicht.
Und flugs war 44-Jährige wieder in dem Fahrwasser, das ihn vor das Weidener Amtsgericht gespült hat. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Beleidigung und versuchte Nötigung vor. Ende 2016 soll der Angeklagte bei einer Justizangestellten am Weidener Landgericht angerufen haben. "Das ganze Gespräch war ein Brüllen und Schreien", erinnerte sich die 40-Jährige an den Anruf mit Dresdner Vorwahl. Der Sprecher habe keinen Namen genannt, sondern sich als "Vertreter von amnesty international" vorgestellt und eine Auskunft zu einem laufenden Zivilverfahren gefordert. Die bekam er - mit Verweis auf das laufende Verfahren - nicht. Er habe sie dann "bestimmt 35 Mal" gefragt, ob sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anerkenne. Am Ende fragte er: "Haben Sie sich schon vom Amtsarzt untersuchen lassen?"
In den Folgetagen bombardierte der Angeklagte den Weidener Landgerichtssprecher per E-Mail mit einem "Fragenkatalog" zur "Loyalität des Landgerichts zum Grundgesetz". Der Richter antwortete mit einem Zwei-Zeiler und erntete folgende Antwort: "Kann es sein, dass Sie eine antidemokratische Neigung in sich tragen?" Es folgte noch ein "eher fruchtloses" Telefonat, so der Justizsprecher im Zeugenstand, dass er schließlich beendet habe. 15 Minuten später hatte der Richter die nächste Mail im Postfach: Wenn der Fragenkatalog jetzt nicht endlich beantwortet werde, würden die Dienstaufsicht eingeschalten und 5000 Euro Schadensersatz verlangt.
Vor Gericht stritt der Angeklagte den Telefonanruf ab. Die Mails räumte er ein. Eine Nötigung sah er nicht. "Das Recht auf Pressefreiheit wird in weiten Teilen der Welt brutal unterdrückt." Er habe nichts erpressen wollen, sondern seinen "ganz legalen" Informationsanspruch als Journalist "offiziell einklagen" wollen. So argumentierte auch Verteidiger Colbatz: "Sonst müsste jeder Anwalt wegen versuchter Nötigung vor den Kadi gezerrt werden." Der Staatsanwalt sah das anders. Es sei ja wohl nicht so, dass man "als Journalist überall anrufen kann und eine Antwort bekommen muss": "Presse- und Meinungsfreiheit haben Grenzen, und zwar genau dann, wenn die Menschenrechte anderer Personen verletzt werden."
Für den Staatsanwalt fiel ins Gewicht, dass der Thüringer einschlägig unter Bewährung stand. Das Bundeszentralregister weist seit 2012 zehn Einträge auf. Eine günstige Sozialprognose erkannte der Staatsanwalt nicht. Der 43-Jährige habe kein Einkommen, strebe dies auch nicht an, er bezieht aber auch keine Sozialleistungen. Wovon er lebe? Zitat: "Ich werde unterstützt von der Religionsgemeinschaft."
Colbatz forderte Freispruch. Der Staatsanwalt plädierte auf 1 Jahr 10 Monate und beantragte - erfolglos - einen sofortigen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Der Strafrichter urteilte auf 1 Jahr 1 Monat - ohne Bewährung. Das Delikt der Beleidigung sei dem Angeklagten offenbar "nicht wesensfremd und entspricht seinem Charakter". Die versuchte Nötigung sah das Gericht als erfüllt an. Auf zulässige Presseanfragen gebe es rechtmäßige Auskunft. Aber nicht jede "unverschämte" Anfrage sei durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Berufung angekündigt
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pflichtverteidiger Colbatz kündigte für seinen Mandanten Berufung an. Dann würde erneut in Weiden - am Landgericht - verhandelt.
Presse- und Meinungsfreiheit haben Grenzen, und zwar genau dann, wenn die Menschenrechte anderer Personen verletzt werden.
Staatsanwalt
Deutschlandweit vor Gericht
Reichsbürger - oder "nur" notorischer Querulant? In der Vergangenheit trat der 44-Jährige des öfteren als Rechtsbeistand für "Reichsdeutsche" auf, unter anderem 2013 bei einem Gerichtsverfahren in Dresden, wo er als "Anwalt der Menschenrechte" angekündigt wurde und dann nicht kam. Auch in Weiden warf der Hauptschulabsolvent, der seinen Beruf mit "Programmierer und Kraftfahrer" angibt, mit Paragrafen nur so um sich. Einen Einblick in seine Unterdrückungsphantasien gibt sein Facebook-Account. Für den Prozess in München hatte das Landgericht einen psychiatrischen Gutachter bestellt. Der attestierte zwar narzisstische Züge, aber keine psychische Krankheit.
Mit dem 44-Jährigen beschäftigten sich seit 2012 Gerichte in Suhl, Roda, Jena, München, Rastatt, Mühlhausen, Leipzig und Erfurt. Die Verurteilungen erfolgten meist wegen Beleidigung, aber auch Nötigung, falscher Versicherung an Eides Statt, Verletzung des vertraulichen Wortes, Urkundenfälschung, Fahren ohne Erlaubnis. Sieben Mal wurde der Thüringer zu einer Geldstrafe verurteilt. 2014 sprach das Landgericht München eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung aus. (ca)
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Beitrag von: Das Chaos am 4. Mai 2017, 19:49:24
...
Ein Jahr und einen Monat ohne Bewährung....da müsste doch eine Gesamtstrafe gebildet werden, oder? Die Münchner Bewährung dürfte ja noch laufen. :scratch:
....
Da müsste erst ein Widerruf der Bewährung erfolgen. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer am LG Münchn - Strafgericht. Das geht aber erst, wenn das Weidener Urteil rechtskräftig wird.
Geduld!
Beitrag von: dieda am 5. Mai 2017, 13:02:05
Anruf mit Dresdner Vorwahl.
Achnee!
Zitat
In der Vergangenheit trat der 44-Jährige des öfteren als Rechtsbeistand für "Reichsdeutsche" auf, unter anderem 2013 bei einem Gerichtsverfahren in Dresden, wo er als "Anwalt der Menschenrechte" angekündigt wurde und dann nicht kam.
Weiß vielleicht jemand genau, wem der Superjurist da "helfen" wollte? THX
Beitrag von: klingsor3 am 5. Mai 2017, 13:23:47
Beitrag von: Preiselbauer am 5. Mai 2017, 13:55:55
Beitrag von: Gutemine am 5. Mai 2017, 14:20:34
Nur zur Klarstellung, das war Mike Heerlein, der da vor dem Amtsgericht verurteilt wurde?
Ja!
Beitrag von: Gutemine am 8. Mai 2017, 01:07:10
Beitrag von: Finanzbeamter am 8. Mai 2017, 05:58:34
Lustig, wie das “TV-Journalistenbüro“ in 3. Form von Mike redet. Als ob es bei dem angeblichen Journalistenbüro noch jemand anderen gäbe als Wortmarke Heerlein.
Die Aussage man solle seine Daten aus dem Zentralregister löschen oder er würde Schadensersatz fordern könnte man schon als nächste Straftat bewerten. Hoffentlich geht Mike da bald der nächste Strafbefehl zu. Ich hab die entsprechende Stelle im Sonnenstaatland mal angewiesen.
Beitrag von: Pantotheus am 8. Mai 2017, 11:18:17
Beitrag von: BlueOcean am 9. Mai 2017, 01:27:51
Beitrag von: dtx am 10. Mai 2017, 10:45:37
3 Tage hat der Hochkommissar Mimimi gebraucht ...
Nun ja, seine Antwort auf den Kommentar ist auch nicht ganz uninteressant: "Ich sollte das mal der türkischen Botschaft stecken." Wenn er da politisches Asyl beantragen will, kann man ihm nur viel Erfolg und eine gute Reise wünschen.
Beitrag von: Noldor am 10. Mai 2017, 13:36:33
Nun ja, seine Antwort auf den Kommentar ist auch nicht ganz uninteressant: "Ich sollte das mal der türkischen Botschaft stecken." Wenn er da politisches Asyl beantragen will, kann man ihm nur viel Erfolg und eine gute Reise wünschen.
Da könnte er aber noch ein paar mitnehmen.
Beitrag von: Gutemine am 11. Mai 2017, 19:13:00
Beitrag von: Pantotheus am 11. Mai 2017, 19:28:00
Zitat
Es ist allgemein bekannt, dass die sog. "Mitglieder' private Probleme haben, meist noch bei Mutti wohnen und daher ihren Frust an Andersdenkende[sic!] im Internet auslassen.Kommentar unnötig.
Die Fragen können wir ihm aber auch hier beantworten:
Zitat
1. Ist dem Autor / Ihrer Redaktion bekannt, mit welcher "Organisation" Werbung betrieben wird?Das Sonnenstaatland betreibt keine Werbung und braucht keine Werbung. Frage ist somit erledigt.
Zitat
2. Wer ist denn der Betreiber von "Sonnenstaatland"?Das wüsstest du gern, gell, Mike? Aber geht dich nichts an.
Zitat
3. Ist der Berliner Morgenpost bekannt, dass "Sonnenstaatland" über kein ordentliches Impressum verfügt?Die Morgenpost hatte ja mit dem SSL Kontakt. Also gab's auch kein Problem mit einem "unordentlichen" Impressum.
Zitat
4. Kam es Ihrer Redaktion nicht auch seltsam vor, dass der "Interviewpartner' seinen realen Namen nicht bekannt geben wollte, obwohl "Sonnenstaatland" doch N U R zur "Aufklärung beiträgt und dies über Satiere" macht?Als echtem Journalisten würde dir der Begriff "Quellenschutz" etwas sagen ...
So, noch Fragen?
Beitrag von: tHiNk_413 am 11. Mai 2017, 20:27:46
Sartyrn können es nicht sein, den Horizont traue ich Heerrn Lein (Ich hab da mal nen paar überflüssige Buchstaben gekürzt!) nicht zu. Es wird doch wohl keine von uns gezüchtete Troll-Art sein? Satier Ridiculae SonnStaatnensis Magnae oder so? :cyclops:
Beitrag von: Pantotheus am 11. Mai 2017, 21:10:46
Eigentlich heißen sie ja "Satttiere", aber da sie niemals satt sind, haben sie zwei t gefressen.
Das dürfte ich zwar nicht öffentlich machen, aber wen kümmert's? Die Wahrheit wird ja ohnehin niemand glauben.
Beitrag von: Leela Sunkiller am 12. Mai 2017, 03:44:21
Beitrag von: Finanzbeamter am 12. Mai 2017, 05:58:34
Beitrag von: tHiNk_413 am 12. Mai 2017, 10:12:36
Beitrag von: Pantotheus am 12. Mai 2017, 10:21:30
Beitrag von: Finanzbeamter am 12. Mai 2017, 10:22:21
Du wirst deine arme Mutter aber doch nicht auf SSL-Kosten als Angestellte beschäftigen, oder? Denke er an Frankreichs Möchtegern-Mächtige!!! :cyclops:
Das könnt ihr mir nicht nachweisen!!!!!!!!
Kann mir jemand einen guten Reißwolf empfehlen?
Beitrag von: Gerntroll am 12. Mai 2017, 10:32:23
Du wirst deine arme Mutter aber doch nicht auf SSL-Kosten als Angestellte beschäftigen, oder? Denke er an Frankreichs Möchtegern-Mächtige!!! :cyclops:
Das könnt ihr mir nicht nachweisen!!!!!!!!
Kann mir jemand einen guten Reißwolf empfehlen?
Rüdi eignet sich da hervorragend. Gib ihm Unterlagen und sag ihm das es Beweismittel im Zündelfall sind.
Beitrag von: Gutemine am 14. Mai 2017, 22:19:12
Spoiler
Reichsbürger bei Youtube Illegaler Telefon-Mitschnitt erst nach Jahren gelöscht
Von
lehrke_gerhard_70-7619474
Gerhard Lehrke
14.05.17, 19:15 Uhr
Berlin -
Das Internet ist groß, und der Unfug, der darin vielfach verbreitet wird, unermesslich. Daran haben sich viele gewöhnt, weil er sie nicht unmittelbar betrifft. Wer aber persönlich angegriffen wird, muss kämpfen, um Attacken und Beleidigungen aus dem Netz zu bekommen. Das bekam eine Berliner Justizmitarbeiterin zu spüren, die erst mit Hilfe des Kammergerichtspräsidenten nach dreieinhalb Jahren ein Youtube-Audio sperren lassen konnte, das ein in mehreren Bundesländern gerichtsnotorischer „Reichsbürger“ eingestellt hatte.
Die Mitarbeiterin war Anfang 2013 von Mike H. (44) aus Erfurt angerufen worden, meldete sich mit ihrem Namen und ihrer Funktion. „Er begann eine dubiose juristische Diskussion, beschimpfte mich und stellte ,das System’ infrage, bis ich das Gespräch beendete.“ Sie machte eine Aktennotiz und vergaß das Gespräch weitgehend – bis sich im Mai 2013 die Polizei beim Landgericht meldete: Man ermittele in Sachen „unerlaubter Mitschnitt von Telefonaten“. Erst da erfuhr die Frau, dass das Gespräch samt ihrem Namen und ihrer Funktion von einem Nutzer unter Pseudonym bei Youtube eingestellt worden war.
Wirre Welten
Der Erfurter – unter anderem Begründer einer Reichsbürger-Organisation namens „Gemeinde der Menschen“ und ehemaliger „Kommissar für Menschenrechte“ einer anderen – hatte mehrere Telefonate dieser Art unter anderem mit Justizmitarbeitern aus ganz Deutschland veröffentlicht. „Ich war völlig fertig“, sagt die Frau, „und habe versucht, über den Melden-Button bei Youtube zu erreichen, dass das Audio gesperrt wird. Es gab keine Reaktion.“
Youtube reagierte nicht
Strafanträge der Frau und des Landgerichtspräsidenten Bernd Pickel vom Sommer 2013 versandeten, weil das Verfahren nach Erfurt abgegeben und dort Ende 2014 eingestellt worden war. Das Audio blieb im Netz. Es bedurfte mehrerer Briefe und Mails Pickels – nunmehr Kammergerichtspräsident – seit Oktober 2016 an Youtube und dessen Mutterunternehmen Google, bis es gesperrt war. Zwischenzeitlich behauptete Youtube, es sei gesperrt, was nicht stimmte, dann war es aus dem Netz, um erneut aufzutauchen. Seit Februar scheint das Audio dauerhaft gesperrt zu sein. Youtube reagierte auf Fragen der Berliner Zeitung zu dem Vorgang nicht.
Mike H. ist mittlerweile in Weiden/Oberpfalz noch nicht rechtskräftig zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt worden. Er hatte im Dezember 2016 als angeblicher Mitarbeiter von Amnesty International eine 40-jährige Justizangestellte des dortigen Landgerichts angerufen. Sie sagte aus: „Das ganze Gespräch war ein Brüllen und Schreien.“ Der arbeitslose Lkw-Fahrer Mike H., der sich auch TV-Journalist nennt, weigerte sich vor Gericht, Vornamen und Staatsangehörigkeit zu nennen. Auf die Frage, wovon er lebe, weil er auch keine Sozialleistungen bezieht, antwortete er: „Ich werde von der Religionsgemeinschaft unterstützt.“ Von welcher, ließ er offen.
Seit 2012 gab es Gerichtsverfahren gegen ihn in Suhl, Roda, Jena, Rastatt, Mühlhausen, München und Leipzig – wegen Beleidigung, Nötigung, uneidlicher Falschaussage, Urkundenfälschung, Fahren ohne Führerschein. Es gab sieben Geldstrafen, 2014 in München 18 Monate Haft auf Bewährung. Diese Justiz-Daten musste er sich anhören – und verlangte ihre Löschung, sonst werde er 125.000 Euro Schadenersatz fordern.
Von
lehrke_gerhard_70-7619474
Gerhard Lehrke
14.05.17, 19:15 Uhr
Berlin -
Das Internet ist groß, und der Unfug, der darin vielfach verbreitet wird, unermesslich. Daran haben sich viele gewöhnt, weil er sie nicht unmittelbar betrifft. Wer aber persönlich angegriffen wird, muss kämpfen, um Attacken und Beleidigungen aus dem Netz zu bekommen. Das bekam eine Berliner Justizmitarbeiterin zu spüren, die erst mit Hilfe des Kammergerichtspräsidenten nach dreieinhalb Jahren ein Youtube-Audio sperren lassen konnte, das ein in mehreren Bundesländern gerichtsnotorischer „Reichsbürger“ eingestellt hatte.
Die Mitarbeiterin war Anfang 2013 von Mike H. (44) aus Erfurt angerufen worden, meldete sich mit ihrem Namen und ihrer Funktion. „Er begann eine dubiose juristische Diskussion, beschimpfte mich und stellte ,das System’ infrage, bis ich das Gespräch beendete.“ Sie machte eine Aktennotiz und vergaß das Gespräch weitgehend – bis sich im Mai 2013 die Polizei beim Landgericht meldete: Man ermittele in Sachen „unerlaubter Mitschnitt von Telefonaten“. Erst da erfuhr die Frau, dass das Gespräch samt ihrem Namen und ihrer Funktion von einem Nutzer unter Pseudonym bei Youtube eingestellt worden war.
Wirre Welten
Zitat
„Reichsbürger“ bestreiten im Kern die Existenz des deutschen Staats und die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen. Einige gründeten „Staaten“, überziehen Behörden mit Klagen und versuchten, bei Mitarbeitern über die USA und Malta vorgebliche Schulden einzutreiben.
In Berlin gehen die Behörden von 400 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus. 100 seien rechtsextrem. Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz mit rund 10.000 Anhängern der Bewegung.
Ein 32-jähriger Polizist starb im Oktober 2016 in Franken – erschossen von einem „Reichsbürger“.
Der Erfurter – unter anderem Begründer einer Reichsbürger-Organisation namens „Gemeinde der Menschen“ und ehemaliger „Kommissar für Menschenrechte“ einer anderen – hatte mehrere Telefonate dieser Art unter anderem mit Justizmitarbeitern aus ganz Deutschland veröffentlicht. „Ich war völlig fertig“, sagt die Frau, „und habe versucht, über den Melden-Button bei Youtube zu erreichen, dass das Audio gesperrt wird. Es gab keine Reaktion.“
Youtube reagierte nicht
Strafanträge der Frau und des Landgerichtspräsidenten Bernd Pickel vom Sommer 2013 versandeten, weil das Verfahren nach Erfurt abgegeben und dort Ende 2014 eingestellt worden war. Das Audio blieb im Netz. Es bedurfte mehrerer Briefe und Mails Pickels – nunmehr Kammergerichtspräsident – seit Oktober 2016 an Youtube und dessen Mutterunternehmen Google, bis es gesperrt war. Zwischenzeitlich behauptete Youtube, es sei gesperrt, was nicht stimmte, dann war es aus dem Netz, um erneut aufzutauchen. Seit Februar scheint das Audio dauerhaft gesperrt zu sein. Youtube reagierte auf Fragen der Berliner Zeitung zu dem Vorgang nicht.
Mike H. ist mittlerweile in Weiden/Oberpfalz noch nicht rechtskräftig zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt worden. Er hatte im Dezember 2016 als angeblicher Mitarbeiter von Amnesty International eine 40-jährige Justizangestellte des dortigen Landgerichts angerufen. Sie sagte aus: „Das ganze Gespräch war ein Brüllen und Schreien.“ Der arbeitslose Lkw-Fahrer Mike H., der sich auch TV-Journalist nennt, weigerte sich vor Gericht, Vornamen und Staatsangehörigkeit zu nennen. Auf die Frage, wovon er lebe, weil er auch keine Sozialleistungen bezieht, antwortete er: „Ich werde von der Religionsgemeinschaft unterstützt.“ Von welcher, ließ er offen.
Seit 2012 gab es Gerichtsverfahren gegen ihn in Suhl, Roda, Jena, Rastatt, Mühlhausen, München und Leipzig – wegen Beleidigung, Nötigung, uneidlicher Falschaussage, Urkundenfälschung, Fahren ohne Führerschein. Es gab sieben Geldstrafen, 2014 in München 18 Monate Haft auf Bewährung. Diese Justiz-Daten musste er sich anhören – und verlangte ihre Löschung, sonst werde er 125.000 Euro Schadenersatz fordern.
[close]
Beitrag von: Finanzbeamter am 15. Mai 2017, 06:53:56
Beitrag von: Gutemine am 15. Mai 2017, 22:09:39
Ob Mike da auch seine 125.000 Euro Schaaaanersatz gefordert hat?
Beitrag von: Staatstragender am 24. Juni 2017, 00:03:07
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=6881#comment-15564
Spoiler
Ich bin dann mal weg – nicht ganz ! Eine Auszeit ist angesagt – nach 4 Jahren Justizalltag – Justizskandale.
25. Mai 2017 · 16 Kommentare · Kategorien: Allgemein, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, BGH-Karlsruhe, Bundesamt für "Verfassungsschutz", Bundesanwaltschaft Karlsruhe, Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsgericht, Der Kommentar, Eu-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Gericht der Europäischen Union, Hausmitteilungen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rechtspolitische Kommentare, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
Ein Satiere-Schmähgedicht:
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, für mindestens ein Jahr, eher wird es mehr, eine Auszeit zu nehmen. Die Arbeit für die Homepage „Justizalltag-Justizskandale“ ist einfach zu viel geworden. Teilweise gibt es bis zu 50 Mailanfragen am Tag von Justizgeschädigten. Sehr oft auf so unverschämte Art und Weise und mit einer Forderungshaltung, dass einem die Spucke wegbleibt.
Dass die Seite in meiner Eigeninitiative betrieben wird, interessiert die allerwenigsten.
Ich kann es finanziell nicht mehr zu tragen, denn viele erwarten, dass man hunderte von Kilometern zu ihren Prozessen anreist und Hotel und Fahrkosten selbst übernimmt. Die Zeit die verwendet wird um einen halbwegs verständlichen Artikel zu recherchieren und zu formulieren – wen interessiert das schon!
Justiz schickaniert nur noch
Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen das normale Volk in einer nie da gewesenen Brutalität durch, so dass einem Hören und Sehen vergeht. Viele verlieren dabei ihre Existenz und jede Hoffnung auf Rechts-Staatlichkeit. Dieses Justizsystem hat sich abermals in diesem/“unserem“ Lande eine Stellung ergaunert, die einer faschistoiden Diktatur gleichkommt. Die Freislers und Filbingers sind auf dem Vormarsch. Und diese Sonder-Stellung, bekannt aus dem „Dritten Reich“ werden sie nicht einfach wieder aufgeben. Es gibt allerdings auch immer wieder kritische Mitarbeiter in diesem Justizsystem, die die Nase gestrichen voll haben, der Politik durch eine erzwungene Verfolgung und Verurteilung gegen politische Kritiker den Machtstatus zu erhalten.
Kritische Journalisten werden von den Justizopfern ausgebeutet.
Die wenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch wagen über Justizunrecht zu berichten, stehen immer wieder mit einem Bein im Knast oder werden mit Strafbefehlen zur Kasse gejagt > sehr häufig als Nazi, Rechter, Lügenjournalist oder wie von der willfährigen Ortspresse in Gütersloh formuliert, in die Geistes- und Haltungsnähe von Reichsbürgern hinneinkriminalisiert.
Zudem werden die Kollegen Volker Hoffmann, Klaus Overhoff und Kollegin Heiderose Manthey, die viele Prozesse mit der Kamera begleiten, von den Nutznießern dieser kritischen Berichterstattungen behandelt, als seien sie hochbezahlte und beamtete Journalisten vom ZDF oder ARD. Nur, ARD und ZDF interessieren sich schon lange nicht mehr für die Nöte der vielen Justiz-Geschädigten. Die fleissigen Kollegen werden von keinem unterstützt. Wenn das so weitergeht, dann wird demnächst überhaupt keine kritische Öffentlichkeit mehr da sein. Was das bedeutet, kennt man aus der Nazizeit mit ihren unzähligen kurzen und geheimen Prozessen und > wichtige Akten verschwinden dann im Eiltempo. Kennt man noch von der Stasizeit mit IM-Erika!
Der willkürlicher Fahrerlaubnisentzug von Thüringen
0 – Punkte und trotzdem der Lappen weg. Erfurt/Thüringen macht es möglich.
Wir haben auf der Seite zum Beispiel über den willkürlichen Fahrerlaubnisentzug gegen Mike Heerlein aus Erfurt berichtet. Es ist von uns nachgewiesen, dass dieser Entzug eine abgekartete Sache aller Behörden und Gerichte, ja sogar auch der Politik (Petitionsausschuss des Thüringer Landtages) war, denn eine Begründung dem LKW – Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen gab es nicht.
Die vom Grundgesetz vorgeschriebenen „gewaltgeteilten Gewalten“ haben sich als eine Art kriminelle Vereinigung wie ein Bumerang über alle Gesetze hinweggesetzt, um eine missliebige Person zu schädigen und deren Freiheitsgrundrechte zu berauben.
Selbst nach unserer Veröffentlichung wird behauptet – „alles“ war ganz „rechtsstaatlich“.
Nichts – überhaupt nichts – gar nichts – “ N u l l “ (0) ist nach der Veröffentlichung passiert. Die da in Thüringen geniessen ihren Willkürwahn und > der Leser schaut zu und macht auch N I X ! Löbliche Ausnahmen: Claudia Friedrich und Lars Hackmann aus dem Osten haben sich durch Anrufe beim Verwaltungsgericht in Erfurt engagiert. (Siehe auch den Kommentar von Claudia Friedrich )
Mike Heerlein dagegen wird weiter als angeblicher „Reichbürger“ verfolgt und gejagt – weil er sich für andere mit Presseanfragen einsetzt, wie kürzlich beim Amtsgericht in Weiden / Bayern geschehen.
Auch mein Team wurde ja wegen des Versuches über eine Zwangsversteigerung beim Amtsgericht in Güterloh zu berichten, von der Güterloher Ortspresse in die Reichsbürgerschiene durch wahnhafte Hetzartikel hinneinkriminalisiert. ( Hier der Artikel von Justizalltag-Justizskandale als Gegenreaktion: Seite III – Wie die Orts(f)presse Verl und Gütersloh mit dem Amtsgericht Gütersloh freie Journalisten verunglimpfen. )
Das Landgericht befand eine Presse-Anfrage des Mike Heerlein als Bedrohung, das Amtsgericht verurteilte ihn zu mehr als einem Jahr Knast ohne „Bewährung“. Die chinesische Justiz hätte es nicht besser machen können. Hier ist es noch etwas perfekter – die „unabhängige“ Ortspresse spielt durch Vorverurteilungen mit der Amts-Hetze-Verfolgung – als Pressemeldung getarnt – kräftig beim Willkür-Verurteilen mit. Die Chinesen und Nordkorea können für ihre Machterweiterung von uns lernen. Die Berufungsverhandlung findet dann beim Anzeigeerstatter – dem Landgericht Weiden – statt. Das ist doch alles so schön „Rechtsstaatlich“. Das sind die tollen „Organe der Rechtspflege“ im RechtSStaat Deutschland. Der Anzeigeerstatter ist hier gleichzeitig der „Richter“. Es ist nicht zu fassen, was hier im Lande abgeht!
Der Aktenkrieg der „Systemrelevanten“ gegen das Volk
In Deutschland hat jeder seinen persönlichen Akten-Berg-Krieg mit den system-relevanten Amtstäter-Betrügern. Jeder Einzelne denkt und „glaubt“ die Angriffe des Systems seien eine persönliche Angelegenheit und vermutet > er selbst sei daran schuld, dass es soweit gekommen ist. “ E r “ ist es aber nicht – denn überall im Lande geht das Regime gleichermaßen vor. Das erkennen wir aus den vielen Zuschriften, die Tag-täglich – unterdessen auch aus der Schweiz und Österreich eintreffen. Mit teils perfiden Verfolgungsmethoden wird der aufbegehrende Untertan seiner demokratischen Freiheiten beraubt – auf eine unheimlich teuflisch-machtmissbräuchliche Art – überall ist das gleiche Macht – Muster erkennbar. Deshalb – ihr seit nicht allein – ihr müsst Euch effektiv zusammenschließen. Dazu braucht es nicht diese Vereinsmeierei. Ihr braucht Euch von einem Staat, der Euch das alles antut, auch nicht bescheinigen zu lassen – dass Ihr jetzt gemeinnützig seid wenn ihr einen Verein gründet. Schenkt Euch diese Formalien. Wir brauchen sie nicht, auch nicht diese undefinierbaren Funktionäre, um für unsere (nicht deren) Demokratie und Freiheit zu kämpfen.
Wie schon immer in der Menschheitgeschichte wird „das VOLK“ von den Macht-Habern herausgefordert. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße zu gehen, wird sich was ändern.
Bei Facebook und Twitter versandet E U E R Anliegen – vom Sofa aus kann man nur wenig erreichen.
Im Spinnnetz der Justiz
Es fing ja auch mal hoffnungsvoll an. Ich war Gründungsmitglied des Vereins „Justiz-Opfer“. Heute ist dieser Verein zu einer Psychotruppe unterster Schublade verkommen, die ehemaligen und gutgesinnten Gründungs- und engagierten Mitgliedern heute mit Verleumdungen, Strafanzeigen und psychopathischen Attacken anpöbeln. Sie belästigen, drangsalieren und lassen nichts aus, wenn sie den Staatsanwaltschaften in Blockwart-manier“ M e l d u n g e n “ machen.
Das machen Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – es eine total absurde und perverse Situation !
Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – Es ist ein Wahn!
Auch ein sogenannter, sich selbst so bezeichnender „Investigativer Journalist“, aber aus meiner Sicht allerdings nur ein „Möchtegern“ „Grüß Sie Gott“ Journalist aber ohne journalistischen Hintergrund und andere Mitläufer-Voll♥♥♥en beteiligen sich an diesem Dreck der Untauglichen und platzieren belastende Presseanfragen gegen die Engagierten und Ehrlichen um die Behörden und die Justiz gegen sie aufzubringen.
Da werden – gegen bares – von einem angeblichen Multimillionär aus dem Ruhrpott nach belieben (an entsprechende Stellen) „Meldungen“ konstruiert, um die Behörden gegen Mitbürger zu aktivieren. Das ist Denunziantentum dreckigster Sorte. Dieser Typ aus dem Pott hat unterdessen hunderte von Strafanzeigen gegen alles & jeden, der I H M nicht folgt nach dem Prinzip „E r d o g a n ich bin der Größte“, verfasst und bedient sich dieser Vereins-Psychotruppe in „Eintracht zur Niedertracht“. Und dieser Juristenstaat lacht sich einen ins Fäustchen und ermittelt fleißig bis zur E n d l ö s u n g gegen diese schlimmen „Ungehorsamen“ und schon immer Rechtlosen.
Die Keimzelle von Indrigen und Größenwahn. Nur noch Bekloppte – Die Justiz freut’s.
Das ist mir alles zuwider. Nach diesen schweren erkenntnisreichen Jahren habe ich keinen Bock mehr auf diesen hausgemachten Wahnsinn – der wahnsinnige Wahnsinn der Justiz reicht doch aus – man muss diese Blockwarte in die Schranken weisen.
Trotz-alle-dem – mir kann keiner mehr Angst machen.
Kath. Waisenhaus Bonn * Weststrasse* Mit 24 Kindern in einem Schlafsaal
Erst einige Wochen auf der Welt – bis zum 20. Lebensjahr war ich in Heimerziehung. Ich habe alles erleben müssen – von Hieben und Trieben durch Missbrauch, von guten wie schrecklichen Nonnen und „Erziehern“, auch von einem “ V o r m u n d “ beim Jugendamt, der die Unehelichkeit eines Kindes einer damals 18-Jährigen und dem vierzigjährigen Straßen-Harmonikaspieler für eine S ü n d e hielt.
Ich wollte schon immer Klavier spielen können. Mein Vater, den ich nie kennengelernt habe, war ja Straßen-Harmonikaspieler. Vielleicht habe ich hier ein GEN erwischt. Die Nonnen haben allerdings immer gesagt ich sei dumm, zu blöde – werde nie Noten lesen geschweige denn im Kopf behalten können.
Kinder des katholischen Waisenhauses in Bonn bei einer Adventsfeier. Der zweite von links ist das uneheliche Kind Heinz Faßbender. Für den Fotografen alle schön rausgeputzt und Legosteine gab es dann auch mal zum spielen.
Legosteine gab es nur, wenn der Fotograf kam.
Ein Schlag vor den Kopf – denn dir wird damit gesagt, du bist nichts wert. Du hast unten zu bleiben und deine Fresse zu halten. Klavierspielen ist für dich nicht vorgesehen. Schufte im Straßenbau (das musste ich auch) du uneheliche Sau, du kannst ja noch nicht mal richtig lesen und schreiben. Stimmt; ich war ein hochbegabter Legastheniker, im Zustand totaler Missachtung und Verachtung durch deine sogenannten „Vorbilder“.
So ähnlich sah der Schlafsaal für 24 Kinder im „Waisenhaus“ in Bonn aus. Die Betten waren nur kleiner. Eine Eimertoilette, die mitten im Raum stand. Noch Fragen?
Heinz Faßbender 2017 * Die Anfeindungen und Verfolgungen von allen Seiten satt.
Mit 60 Jahren, nach einer Lungentransplantation, habe ich angefangen, Klavier zu spielen. Der Heimkinderentschädigungsfond hat mir ein Klavier gekauft und zwei Jahre Unterricht bezahlt. Als Entschädigung, weil man mir als Kind den Klavierunterricht verweigert hat. Auch die Zwangsarbeit – Lackstifte für VW herstellen – wurde mit 300,-DM monatlich entschädigt – für die nicht eingezahlte Rente – die Arbeit dagegen wurde nicht entlohnt.
Trotzdem : Selbst dem Beamten im Entschädigungsfond beim Landschaftsverband Rheinland war diese Heimkarriere mit einem weiteren schrecklichen Missbrauchsvorfall im Don Boco-„Auffangheim“ in Köln bis dato in NRW noch nicht untergekommen. Er hat mich sehr unterstützt. An dieser Stelle – Vielen Dank!
Jetzt 4 Jahre später spiele ich schon ganz gut – sagen meine Freunde und die Lehrer/innen. Auch ein junger Klavierschüler aus dem Ort hilft mir die Klaviertasten zu verstehen.
Erst als junger Mann habe ich lesen und schreiben gelernt und war begierig, alles zu lernen und das Gelernte zu vertiefen. Nun habe ich das späte Glück Klavier spielen zu dürfen. Den „Chor der Gefangenen“ spiele ich heute als ein „Ex-Gefangener“ aus der Heimerziehung der 50/60ziger Jahre schon sehr eigensinnig.
Die Heimerziehung war damals geprägt von den Nazis und deshalb ist der Chor der Gefangenen „mein“ Klavierstück schlechthin.
Als Gefangener im „Kinderheim“ bei den Nonnen vom „Armen Kinde Jesus“ waren die kirchlichen, „pädagogisch wertvollen“ Hoppe-Hoppe-Reiterspielchen eine Strafe, weil ich angeblich gesündigt habe. Die „Sünde“ bestand darin, dass ich schon als Kind keine Milch vertragen habe und diese fast immer erbrechen musste. Die „göttliche Begier“ der Nonnen > das Erbrochene zwangsweise zu essen, gelang nicht immer. Dann war wieder Hoppe-Hoppe-Reiter fällig oder ältere Jungs machten sich über mich her. Sie setzten allen Kindern perverse „Erziehungsziele“ und wenn die anderen oder ich sie nicht einhielten, machten sich die systemrelevanten – normbefolgungsunwilligen Heiligenschein – und Monstranzträger – wie in einem KZ – über uns her und nannten es auch noch Führer- und/oder ab den 60ziger Jahren – dann „Gottgewollt“.
Ab da kann dich doch nichts mehr schrecken!
Heinz Faßbender ca. 1977 * Erst als junger Mann lesen und schreiben gelernt.
Ja und trotzalledem; ich lerne zur Zeit das „Ave Maria“ – es ist so schön, zu hören und zu spielen. Ich möchte allen über das Klavierspiel erzählen – es hat sehr weh getan!, wenn man versteht, was hier in Deutschland abgeht und sich eigentlich überhaupt nicht verändert hat. Nicht nur der Missbrauch, der als Sündenerlass ausgelegt wurde – sondern vielmehr das gemeine und bewusst ausgelebte Unrecht und die dreckige Willkür gegen deine Persönlichkeit, deine Entwicklung, deine moralische Integrität und deinen Scharm. Du warst und du bleibt ein NICHTS. Vollkommen abhängig, vom weiterlebenden System der Alt-Nazis.
Immer, – damals wie heute, – wird dies als ein „Wahrheits-Rechtsanspruch“ zugunsten der Täter ausgelegt „es ist ja alles so rechtsstaatlich und sauber geregelt“ oder „wir wollen doch nur dein Bestes“ sagen die Täter und verfolgen dich – weil du sagst, dass dem nicht so ist – und sagt, ihr seid doch die Kriminellen.
Mein Klavier!
Demnächst habe ich die Möglichkeit, meinen Kindheitswunsch dem Dekan einer Musikhochschule in einer westdeutschen Großstadt vorzutragen. Mein Herzensanliegen, Klavierspielen zu können und über die Musik meine Gefühle und Gedanken zu erzählen, das kann ja von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt und angeklagt werden – na ja – wenn die Entwicklung so weitergeht in Deutschland – vielleicht dann mal wieder als entartete Kunst.
Es hätte Freiheitsfunken statt Götterfunken heißen sollen. Das zu sagen war damals verboten. Heute – schon wieder!
Bei Beethoven heißt es ja „Freude schöner Götterfunken“. Mit Götterfunken war der Freiheitsfunken gemeint. Beethoven hat das Gedicht von Schiller musikalisch umgesetzt. Freiheit zu sagen, zu schreiben, oder zu singen – war damals verboten. Aber jeder der Untertanen wusste, dass die „Freiheit“ – statt die „Götter“ der Mächtigen gemeint war. Heute ist dieses Lied vom EU-Regime als ihre Hymne instrumentalisiert. Und die, die heute die Meinungsfreiheit einschränken oder verbieten wollen – sitzen als die Herrenrasse andächtig im Konzertsaal der Philharmoniker bei „Freude großer Götterfunken“ und genießen „ihre“ ureigene Freiheit auf Kosten der anderen, um danach die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es ist einfach nur unerträglich – immer noch und schon wieder.
Diese verdammten Heuchler!
Und deshalb hoffe ich so sehr, dass die Musikhochschule mich unter die Obhut seiner hochbegabten Klavierstudenten/innen und Dozenten/innen nimmt und ich das Klavierspiel bald perfektionieren kann.
.
Deshalb sage ich „goodbye!“ an alle – ich komme wieder – dann mit einem Klavier und einem Ave Maria, das sich für die Unterdrücker des Volkes gewaschen hat und auch unsere gute Maria mit dem Josef gegen das Kirchenamts-Dogma der „Unbefleckten Empfängnis“ aufbegehrt.
Nur eine Fiktion – die Wahrheit darf man nicht mehr sagen.
Interview im Gerichtsflur des OLG-Frankfurt
Ach ja – damit ich meine Ruhe vor den Bekloppten habe – diese persönliche Erklärung ist eine fiktive Geschichte – so was kann es doch in Deutschland nicht geben.
Deshalb merke:
Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig. Damit sind Verleumdungsstrafanzeigen und Ähnliches zwecklos. Denn über die Wahrheit darf man ja nichts mehr sagen > sie ist unerträglich und > unangenehm für die Machthaber mit ihren Vasallen und Funktionäre!
Goodbye
Euer
Heinz Faßbender alias Max Meier (Künstlername)
Ps. Ich bin gerne bereit meine Webseite an einen kompetenten Nachfolger zu übergeben und ab und an Artikel gegen notwendige Kostendeckung zu schreiben. Ich hoffe sehr, dass sich jemand findet, der es kann.
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16 Kommentare
Pingback: Abgesang -Teil 1 | Beamtendumm
Egbert Voigt
8. Juni 2017 um 18:30
Mein Kommentar zu diesen Thema möchte ich mit einen Zitat von Gisela Marx (Journalistin) beginnen:
„Deutsche Richter sind eine wirkliche Katastrophe, Grauenhafte, stupide, dumme, rechthaberische eitle Männer.“
Hier fehlen meiner Meinung nach aber noch die deutschen Staatsanwälte und einige Rechtsanwälte. Ansonsten kann ich das Gesagte hundertprozentig unterschreiben.
Diese Leute haben absolut kein Gewissen.
Das schlimme an der Sache ist, ich muss diese Pappn….. auch noch mit bezahlen.
Antworten
Pingback: blognetnews » Haftbefehl wegen 59.07 €. Gerichtsvollstrecker Rüdiger Petersen aus Boostedt dreht mal wieder durch.
Rote Socke
4. Juni 2017 um 15:22
Lieber Heinz,
es gibt Menschen, die kommen und gehen und man nimmt kaum von ihnen Notiz. Und es gibt Menschen, die hinterlassen eine bleibende Spur. Die zieht sich bei Dir aus dem „Sachsensumpf“ heraus bis in die Zukunft, schnurgerade, Gerechtigkeit für alle fordernd, Ungerechtigkeit bestrafend. Ich persönlich hoffe, daß Dein Werk, das Du mit großer Vehemenz begonnen hast, nicht im Sand verläuft. Was von mir abhängt, werde ich weiter tun, Substanz muß aber aus den Reihen derer kommen, für die etwas getan werden soll.
Erhole Dich!
Du wirst noch sehr gebraucht!!!
Siegie
Antworten
Christoph Klein
1. Juni 2017 um 21:09
Lieber Heinz,
ruhe Dich verdient aus und erhole Dich von den ganzen Strapazen und Deinen Kampf für mehr Gerechtigkeit in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten.
Herzliche Grüße von Christoph Klein
Antworten
Claudia
28. Mai 2017 um 12:16
In der Sache “ Mike Heerlein“ habe ich nicht nur gelesen, sondern sofort im verantwortlichen Gericht angerufen. Ich habe mich mit vier Personen, u.a. dem verantwortlichen Richter auseinandergesetzt und meine Meinung geäußert. Für mich, als Justizopfer, ist das eine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls setzte sich Lars Hackmann mit einem Anruf in der Angelegenheit “ Mike Heerlein “ ein. Ohne Erfolg…..bei mir beendete der Richter einfach das Telefonat.
Leider sind wir zu wenige.
Antworten
Heinz Faßbender
28. Mai 2017 um 12:47
Sorry ich habe es nachgetragen.
Antworten
Brigitte Schneider
28. Mai 2017 um 12:58
Wenige erreichen oft mehr als viele- es kommt nur darauf an , wie es organisiert wird.
7 Personen haben1989 bei der Stadt Leipzig erreicht, das ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Dieser war von Westjuristen nicht gewünscht, dann hätten die Fälle nach 1945 aufgeklärt werden müssen.
Vorwärts scheuen mit dem Glauben an die Verwirklichung der Ziele.
Wir haben jetzt die Chance, segmentarisch etwas zu bewegen. Also nutzen wir das!!!
Antworten
Claudia
4. Juni 2017 um 12:38
Wenn wir jetzt die Chance wirklich haben, dann sollten wir sie auch nutzen. Ich bin bereit. Leider vertraue ich nur noch sehr wenigen Menschen! Heinz Faßbender hat mir Kraft und Mut gegeben und ich habe noch ein paar sehr wertvolle, ehrliche Menschen an meiner Seite.
Antworten
Brigitte Schneider
2. Juni 2017 um 8:33
Weniger erreichen oft mehr – es kommt auf die Strategie an. liebe Claudia.
Antworten
Gott im Oberblauenhimmel
27. Mai 2017 um 21:49
Sehr geehrter Herr Heinz Faßbender,
ich gönne Ihnen die Auszeit von ganzem Herzen und wünsche Ihnen ALLES erdenklich GUTE, denn ich kann aus eigenem Erleben nachempfinden wenn die physischen und psychichen Kräfte nachlassen, der Akku leer ist, der Tank leer ist, der Reservekanister leer ist usw. usf.!
Es ist sehr schwer / wird sehr schwer all diese lebenswichtigen Reserven wieder vollständig aufzufüllen.
Ärzte brauchen Monate ja sogar Jahre einen Menschen wieder aufzubauen / aufzurichten, Juristen richten Menschen im Bruchteil einer Sekunde dahin und machen ALLES wieder kaputt. Dies war schon immer so, bei Adi und bei den beiden Erichs im 20. Jahrhundert sowie jetzt auch bei Angel im 21. Jahrhundert und dies auch noch trotz der Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken!
Es sind eben doch weitaus schlimmere Verhältnisse als ab der Zeit nach dem Ende der Weimarer Republik, wie selbst Vertreter des Deutschen Bundestages so zutreffend formulieren.
Der deutsche Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrt hat vollumfänglich RECHT bzw. trifft den Nagel vollumfänglich auf den Kopf und trotzdem ändert sich NICHTS, aber auch GAR NICHTS in OLD GERMONEY! Im Gegenteil, die Sache wird seit dem Reichstagsbrand immer weiter perfektioniert!
Aus der Geschichte NICHTS, aber auch GAR NICHTS gelernt. Die Zeche zahlt stets das für immer und ewig versklavte deutsche Volk. Der erste WK war erst 2012 abgezahlt, wann ist dann erst der 2. WK abgezahlt!?
Wieder macht der Begriff des „Unwerten Lebens“ (Behinderte, Rentner usw. usf.), Menschen, die dem Staat auf der Tasche liegen, die Runde.
Wieder werden Menschen entmündigt, enteignet, entrechtet, hingrichtet.
Nicht einmal die 10 Gebote, das älteste Grundgesetz der Menschheit, interessiert!
Oh Gott, es muss wieder erst schlechter / schlimmer werden, bis es besser wird.
Und die Juristen sind so oder so immer an vorderster Front.
CUI BONO!!!???
Also in Gottes Namen und so wahr mir Gott helfe eine gute Zeit ganz für Sie persönlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Antworten
Gerhard Ulrich
27. Mai 2017 um 14:05
Geehrter Herr Fassbender,
Man sagt immer so leichthin, jedermann sei ersetzbar. In Ihrem Fall eben nicht.
Ich gönne Ihnen natürlich Ihre Auszeit, hoffe aber, dass Sie wie eine Katze das
Mausen nicht lassen können.
Eigenarticerweise haben Sie in Ihrem Kopf zwei Musikstücke, die auch mir zur Zeit
jeden Tag durch den Kopf gehen – Der Gefangenenchor von Verdi und Beethovens
Neunte mit dem Schiller-Text. Ich träume nämlich davon, musikalisch unterlegte
Flashmobs zu animieren, damit wir Justizopfer wegkommen vom Negativ-Image
der Verlierer, und da höre ich bereits eingangs den Gefangenenchor und zum
Abschluss die Ode an die Freude.
Ich wünsche Ihnen eine reiche Auszeit und grüsse Sie herzlich
Gerhard Ulrich
Antworten
Big Brother
27. Mai 2017 um 11:40
Was nun ,sprach Zeus und gab den Göttern Wasser statt Wein?
Der General nimmt ne Auszeit von der Truppe,verständlich weil nicht alle so viel Anstand haben zu bitten, da wird gefordert weil man ja geschädigt wurde.
Wer kämpft weiter?
Es wäre nur zu warnen vor zwielichtigen Trittbrettfahrern ,die diese Seite übernehmen und nicht nur das, die nicht Euer kämpfen gegen die Justizkriminalität im Sinn haben, sondern eher Eueren Kontostand.
Herr Faßbender war der ehrlichen einer, wer führt in seinem Sinn die Seite ehrlich weiter?
Das der stetige Kampf gegen den Justizwahn hier an die Substanz geht, steht außer Frage,wie z.B. der Schübelartikel David gegen Goliath und dessen Armee der Verschworenen.
Bleibt zu wünschen das die Schicksale der vielen Geschädigten nicht einfach in der Vergessenheit untergehn und sie weiter einen Kampf führen der weit schwieriger ist als David gegen Goliath, David brauchte nur einen Stein! Wir brauchen viele Steine für all die Goliaths die uns unsere Rechte beschneiden und unsere Existenz bedrohen und ruinieren.
Sehr geehrter Herr Faßbender viel Glück auf Ihrem Weg und Erfolg bei dem was Sie vorhaben.
gez.B.B
Antworten
Frank Poschau
27. Mai 2017 um 11:10
Lieber Heinz, lieber Max, lieber Bürger,
ich danke Dir für Deine Mühe, Licht ins Dunkel der deutschen korrupten Justiz zu bringen.
Du bist nicht nur Opfer, Du bist ein Seher, ein Ankläger.
Viele sagen auch mir und vor allem Politiker, „wir vertrauen der Justiz, der Gewaltenteilung“.
2015 wurde im Bundestag um einen Fond für Justizopfer verhandelt, der aber nicht zu Stande kam.
Wenn ein selbsternannter „Rechtsstaat“ Justizopfer hat, dann kann keiner dieser Gewaltenteilung vertrauen, nur weil er noch nicht in diese Falle geraten ist.
Deutschland ist ein Moloch von Unrecht und Kriegstreibern, die der Wirtschaftlichkeit die Kraft zuschreiben, die Welt und den Lebenssinn mit Wachstum zu erhalten. Wenn man nicht ganz verblödet ist, hat man als Kind schon gelernt, einen Luftballon kann man nicht unendlich aufblasen.
Wir brauchen mehr Bürger, Journalisten wie Dich, die sich dem politischen zwängen entziehen, sich nicht erpressen lassen.
Danke mein Freund, erhole Dich.
Wir werden nur anstoßen können und werden gestoßen, aber jeder Stoß bringt die Politmonarchie ins wanken und das Volk zum nachdenken.
Antworten
Dorette Kühn
27. Mai 2017 um 10:06
Da ich eigene Erfahrungen mit unserer deutschen Justiz auf dem Gebiet des Familienrechts machen mußte, weiß ich das Wirken und die Worte von Herrn Faßbender sehr zu schätzen. Unverblümt und mit großer Wucht treffen seine Worte ins Herz und bezeichnen haarsträubende Mißstände in unserem Land, Ja, es stimmt – nur wer durch die Hölle gegangen ist hat keine Angst vor Tod und Teufel. Vielen Dank, Herr Faßbender!
Antworten
Brigitte Schneider
26. Mai 2017 um 21:40
In jedem Ende liegt auch ein Anfang – nämlich wenn die Seite für alle, die sich für das Mitmachen
interessieren offen bleibt.
Das ist ganz wichtig, weil wir immer darauf zurückgreifen können.
Zielführend wäre es sicherlich, wenn Ostdeutsche und Westdeutsche ehrliche Kämpfer endlich zusammenfinden und gemeinsame Forderungen aufstellen – wie es 1989 in der ehemaligen DDR begann.
Aus den Erfahrungen von 1989 lernend wird es möglich sein einen Durchbruch zu erringen – glaubt daran, dann wird es wahr.
Antworten
Prof. Dr. Aris Christidis
26. Mai 2017 um 15:04
Nach dieser Lektüre bin ich zwar sprachlos – habe aber gleichzeitig das Bedürfnis, ebendies mitzuteilen. Ich freue mich auf das Ende der mehr als verdienten Auszeit und auf die Rückkehr des Klavierspielers – nicht aus Jarmuk, sondern aus dem „Land der Freislers und Filbingers“, das zwischen Guernica und Kabul, über Bonn und Jarmuk, zahllose Kinder auf dem Gewissen hat.
Antworten
Manthey Heiderose
26. Mai 2017 um 14:03
Was ist bitterer als die Wahrheit ?
Was ist süßer als die Erkenntis ?
Was ist klarer als die Entscheidung ?
Ich wünschte mir, alle Menschen würden diesen offenen Artikel lesen, sowohl die, die Unrecht betreiben, als auch die, die zu unrecht verurteilt wurden und nach einem Journalismus schreien, den es kaum noch gibt.
Denn auch die, die jetzt an der Macht sind, und den Freien Journalismus unterdrücken, werden eines Tages einen Menschen brauchen, der für sie in die Bresche springt.
25. Mai 2017 · 16 Kommentare · Kategorien: Allgemein, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, BGH-Karlsruhe, Bundesamt für "Verfassungsschutz", Bundesanwaltschaft Karlsruhe, Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsgericht, Der Kommentar, Eu-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Gericht der Europäischen Union, Hausmitteilungen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rechtspolitische Kommentare, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
Ein Satiere-Schmähgedicht:
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, für mindestens ein Jahr, eher wird es mehr, eine Auszeit zu nehmen. Die Arbeit für die Homepage „Justizalltag-Justizskandale“ ist einfach zu viel geworden. Teilweise gibt es bis zu 50 Mailanfragen am Tag von Justizgeschädigten. Sehr oft auf so unverschämte Art und Weise und mit einer Forderungshaltung, dass einem die Spucke wegbleibt.
Dass die Seite in meiner Eigeninitiative betrieben wird, interessiert die allerwenigsten.
Ich kann es finanziell nicht mehr zu tragen, denn viele erwarten, dass man hunderte von Kilometern zu ihren Prozessen anreist und Hotel und Fahrkosten selbst übernimmt. Die Zeit die verwendet wird um einen halbwegs verständlichen Artikel zu recherchieren und zu formulieren – wen interessiert das schon!
Justiz schickaniert nur noch
Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen das normale Volk in einer nie da gewesenen Brutalität durch, so dass einem Hören und Sehen vergeht. Viele verlieren dabei ihre Existenz und jede Hoffnung auf Rechts-Staatlichkeit. Dieses Justizsystem hat sich abermals in diesem/“unserem“ Lande eine Stellung ergaunert, die einer faschistoiden Diktatur gleichkommt. Die Freislers und Filbingers sind auf dem Vormarsch. Und diese Sonder-Stellung, bekannt aus dem „Dritten Reich“ werden sie nicht einfach wieder aufgeben. Es gibt allerdings auch immer wieder kritische Mitarbeiter in diesem Justizsystem, die die Nase gestrichen voll haben, der Politik durch eine erzwungene Verfolgung und Verurteilung gegen politische Kritiker den Machtstatus zu erhalten.
Kritische Journalisten werden von den Justizopfern ausgebeutet.
Die wenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch wagen über Justizunrecht zu berichten, stehen immer wieder mit einem Bein im Knast oder werden mit Strafbefehlen zur Kasse gejagt > sehr häufig als Nazi, Rechter, Lügenjournalist oder wie von der willfährigen Ortspresse in Gütersloh formuliert, in die Geistes- und Haltungsnähe von Reichsbürgern hinneinkriminalisiert.
Zudem werden die Kollegen Volker Hoffmann, Klaus Overhoff und Kollegin Heiderose Manthey, die viele Prozesse mit der Kamera begleiten, von den Nutznießern dieser kritischen Berichterstattungen behandelt, als seien sie hochbezahlte und beamtete Journalisten vom ZDF oder ARD. Nur, ARD und ZDF interessieren sich schon lange nicht mehr für die Nöte der vielen Justiz-Geschädigten. Die fleissigen Kollegen werden von keinem unterstützt. Wenn das so weitergeht, dann wird demnächst überhaupt keine kritische Öffentlichkeit mehr da sein. Was das bedeutet, kennt man aus der Nazizeit mit ihren unzähligen kurzen und geheimen Prozessen und > wichtige Akten verschwinden dann im Eiltempo. Kennt man noch von der Stasizeit mit IM-Erika!
Der willkürlicher Fahrerlaubnisentzug von Thüringen
0 – Punkte und trotzdem der Lappen weg. Erfurt/Thüringen macht es möglich.
Wir haben auf der Seite zum Beispiel über den willkürlichen Fahrerlaubnisentzug gegen Mike Heerlein aus Erfurt berichtet. Es ist von uns nachgewiesen, dass dieser Entzug eine abgekartete Sache aller Behörden und Gerichte, ja sogar auch der Politik (Petitionsausschuss des Thüringer Landtages) war, denn eine Begründung dem LKW – Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen gab es nicht.
Die vom Grundgesetz vorgeschriebenen „gewaltgeteilten Gewalten“ haben sich als eine Art kriminelle Vereinigung wie ein Bumerang über alle Gesetze hinweggesetzt, um eine missliebige Person zu schädigen und deren Freiheitsgrundrechte zu berauben.
Selbst nach unserer Veröffentlichung wird behauptet – „alles“ war ganz „rechtsstaatlich“.
Nichts – überhaupt nichts – gar nichts – “ N u l l “ (0) ist nach der Veröffentlichung passiert. Die da in Thüringen geniessen ihren Willkürwahn und > der Leser schaut zu und macht auch N I X ! Löbliche Ausnahmen: Claudia Friedrich und Lars Hackmann aus dem Osten haben sich durch Anrufe beim Verwaltungsgericht in Erfurt engagiert. (Siehe auch den Kommentar von Claudia Friedrich )
Mike Heerlein dagegen wird weiter als angeblicher „Reichbürger“ verfolgt und gejagt – weil er sich für andere mit Presseanfragen einsetzt, wie kürzlich beim Amtsgericht in Weiden / Bayern geschehen.
Auch mein Team wurde ja wegen des Versuches über eine Zwangsversteigerung beim Amtsgericht in Güterloh zu berichten, von der Güterloher Ortspresse in die Reichsbürgerschiene durch wahnhafte Hetzartikel hinneinkriminalisiert. ( Hier der Artikel von Justizalltag-Justizskandale als Gegenreaktion: Seite III – Wie die Orts(f)presse Verl und Gütersloh mit dem Amtsgericht Gütersloh freie Journalisten verunglimpfen. )
Das Landgericht befand eine Presse-Anfrage des Mike Heerlein als Bedrohung, das Amtsgericht verurteilte ihn zu mehr als einem Jahr Knast ohne „Bewährung“. Die chinesische Justiz hätte es nicht besser machen können. Hier ist es noch etwas perfekter – die „unabhängige“ Ortspresse spielt durch Vorverurteilungen mit der Amts-Hetze-Verfolgung – als Pressemeldung getarnt – kräftig beim Willkür-Verurteilen mit. Die Chinesen und Nordkorea können für ihre Machterweiterung von uns lernen. Die Berufungsverhandlung findet dann beim Anzeigeerstatter – dem Landgericht Weiden – statt. Das ist doch alles so schön „Rechtsstaatlich“. Das sind die tollen „Organe der Rechtspflege“ im RechtSStaat Deutschland. Der Anzeigeerstatter ist hier gleichzeitig der „Richter“. Es ist nicht zu fassen, was hier im Lande abgeht!
Der Aktenkrieg der „Systemrelevanten“ gegen das Volk
In Deutschland hat jeder seinen persönlichen Akten-Berg-Krieg mit den system-relevanten Amtstäter-Betrügern. Jeder Einzelne denkt und „glaubt“ die Angriffe des Systems seien eine persönliche Angelegenheit und vermutet > er selbst sei daran schuld, dass es soweit gekommen ist. “ E r “ ist es aber nicht – denn überall im Lande geht das Regime gleichermaßen vor. Das erkennen wir aus den vielen Zuschriften, die Tag-täglich – unterdessen auch aus der Schweiz und Österreich eintreffen. Mit teils perfiden Verfolgungsmethoden wird der aufbegehrende Untertan seiner demokratischen Freiheiten beraubt – auf eine unheimlich teuflisch-machtmissbräuchliche Art – überall ist das gleiche Macht – Muster erkennbar. Deshalb – ihr seit nicht allein – ihr müsst Euch effektiv zusammenschließen. Dazu braucht es nicht diese Vereinsmeierei. Ihr braucht Euch von einem Staat, der Euch das alles antut, auch nicht bescheinigen zu lassen – dass Ihr jetzt gemeinnützig seid wenn ihr einen Verein gründet. Schenkt Euch diese Formalien. Wir brauchen sie nicht, auch nicht diese undefinierbaren Funktionäre, um für unsere (nicht deren) Demokratie und Freiheit zu kämpfen.
Wie schon immer in der Menschheitgeschichte wird „das VOLK“ von den Macht-Habern herausgefordert. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße zu gehen, wird sich was ändern.
Bei Facebook und Twitter versandet E U E R Anliegen – vom Sofa aus kann man nur wenig erreichen.
Im Spinnnetz der Justiz
Es fing ja auch mal hoffnungsvoll an. Ich war Gründungsmitglied des Vereins „Justiz-Opfer“. Heute ist dieser Verein zu einer Psychotruppe unterster Schublade verkommen, die ehemaligen und gutgesinnten Gründungs- und engagierten Mitgliedern heute mit Verleumdungen, Strafanzeigen und psychopathischen Attacken anpöbeln. Sie belästigen, drangsalieren und lassen nichts aus, wenn sie den Staatsanwaltschaften in Blockwart-manier“ M e l d u n g e n “ machen.
Das machen Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – es eine total absurde und perverse Situation !
Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – Es ist ein Wahn!
Auch ein sogenannter, sich selbst so bezeichnender „Investigativer Journalist“, aber aus meiner Sicht allerdings nur ein „Möchtegern“ „Grüß Sie Gott“ Journalist aber ohne journalistischen Hintergrund und andere Mitläufer-Voll♥♥♥en beteiligen sich an diesem Dreck der Untauglichen und platzieren belastende Presseanfragen gegen die Engagierten und Ehrlichen um die Behörden und die Justiz gegen sie aufzubringen.
Da werden – gegen bares – von einem angeblichen Multimillionär aus dem Ruhrpott nach belieben (an entsprechende Stellen) „Meldungen“ konstruiert, um die Behörden gegen Mitbürger zu aktivieren. Das ist Denunziantentum dreckigster Sorte. Dieser Typ aus dem Pott hat unterdessen hunderte von Strafanzeigen gegen alles & jeden, der I H M nicht folgt nach dem Prinzip „E r d o g a n ich bin der Größte“, verfasst und bedient sich dieser Vereins-Psychotruppe in „Eintracht zur Niedertracht“. Und dieser Juristenstaat lacht sich einen ins Fäustchen und ermittelt fleißig bis zur E n d l ö s u n g gegen diese schlimmen „Ungehorsamen“ und schon immer Rechtlosen.
Die Keimzelle von Indrigen und Größenwahn. Nur noch Bekloppte – Die Justiz freut’s.
Das ist mir alles zuwider. Nach diesen schweren erkenntnisreichen Jahren habe ich keinen Bock mehr auf diesen hausgemachten Wahnsinn – der wahnsinnige Wahnsinn der Justiz reicht doch aus – man muss diese Blockwarte in die Schranken weisen.
Trotz-alle-dem – mir kann keiner mehr Angst machen.
Kath. Waisenhaus Bonn * Weststrasse* Mit 24 Kindern in einem Schlafsaal
Erst einige Wochen auf der Welt – bis zum 20. Lebensjahr war ich in Heimerziehung. Ich habe alles erleben müssen – von Hieben und Trieben durch Missbrauch, von guten wie schrecklichen Nonnen und „Erziehern“, auch von einem “ V o r m u n d “ beim Jugendamt, der die Unehelichkeit eines Kindes einer damals 18-Jährigen und dem vierzigjährigen Straßen-Harmonikaspieler für eine S ü n d e hielt.
Ich wollte schon immer Klavier spielen können. Mein Vater, den ich nie kennengelernt habe, war ja Straßen-Harmonikaspieler. Vielleicht habe ich hier ein GEN erwischt. Die Nonnen haben allerdings immer gesagt ich sei dumm, zu blöde – werde nie Noten lesen geschweige denn im Kopf behalten können.
Kinder des katholischen Waisenhauses in Bonn bei einer Adventsfeier. Der zweite von links ist das uneheliche Kind Heinz Faßbender. Für den Fotografen alle schön rausgeputzt und Legosteine gab es dann auch mal zum spielen.
Legosteine gab es nur, wenn der Fotograf kam.
Ein Schlag vor den Kopf – denn dir wird damit gesagt, du bist nichts wert. Du hast unten zu bleiben und deine Fresse zu halten. Klavierspielen ist für dich nicht vorgesehen. Schufte im Straßenbau (das musste ich auch) du uneheliche Sau, du kannst ja noch nicht mal richtig lesen und schreiben. Stimmt; ich war ein hochbegabter Legastheniker, im Zustand totaler Missachtung und Verachtung durch deine sogenannten „Vorbilder“.
So ähnlich sah der Schlafsaal für 24 Kinder im „Waisenhaus“ in Bonn aus. Die Betten waren nur kleiner. Eine Eimertoilette, die mitten im Raum stand. Noch Fragen?
Heinz Faßbender 2017 * Die Anfeindungen und Verfolgungen von allen Seiten satt.
Mit 60 Jahren, nach einer Lungentransplantation, habe ich angefangen, Klavier zu spielen. Der Heimkinderentschädigungsfond hat mir ein Klavier gekauft und zwei Jahre Unterricht bezahlt. Als Entschädigung, weil man mir als Kind den Klavierunterricht verweigert hat. Auch die Zwangsarbeit – Lackstifte für VW herstellen – wurde mit 300,-DM monatlich entschädigt – für die nicht eingezahlte Rente – die Arbeit dagegen wurde nicht entlohnt.
Trotzdem : Selbst dem Beamten im Entschädigungsfond beim Landschaftsverband Rheinland war diese Heimkarriere mit einem weiteren schrecklichen Missbrauchsvorfall im Don Boco-„Auffangheim“ in Köln bis dato in NRW noch nicht untergekommen. Er hat mich sehr unterstützt. An dieser Stelle – Vielen Dank!
Jetzt 4 Jahre später spiele ich schon ganz gut – sagen meine Freunde und die Lehrer/innen. Auch ein junger Klavierschüler aus dem Ort hilft mir die Klaviertasten zu verstehen.
Erst als junger Mann habe ich lesen und schreiben gelernt und war begierig, alles zu lernen und das Gelernte zu vertiefen. Nun habe ich das späte Glück Klavier spielen zu dürfen. Den „Chor der Gefangenen“ spiele ich heute als ein „Ex-Gefangener“ aus der Heimerziehung der 50/60ziger Jahre schon sehr eigensinnig.
Die Heimerziehung war damals geprägt von den Nazis und deshalb ist der Chor der Gefangenen „mein“ Klavierstück schlechthin.
Als Gefangener im „Kinderheim“ bei den Nonnen vom „Armen Kinde Jesus“ waren die kirchlichen, „pädagogisch wertvollen“ Hoppe-Hoppe-Reiterspielchen eine Strafe, weil ich angeblich gesündigt habe. Die „Sünde“ bestand darin, dass ich schon als Kind keine Milch vertragen habe und diese fast immer erbrechen musste. Die „göttliche Begier“ der Nonnen > das Erbrochene zwangsweise zu essen, gelang nicht immer. Dann war wieder Hoppe-Hoppe-Reiter fällig oder ältere Jungs machten sich über mich her. Sie setzten allen Kindern perverse „Erziehungsziele“ und wenn die anderen oder ich sie nicht einhielten, machten sich die systemrelevanten – normbefolgungsunwilligen Heiligenschein – und Monstranzträger – wie in einem KZ – über uns her und nannten es auch noch Führer- und/oder ab den 60ziger Jahren – dann „Gottgewollt“.
Ab da kann dich doch nichts mehr schrecken!
Heinz Faßbender ca. 1977 * Erst als junger Mann lesen und schreiben gelernt.
Ja und trotzalledem; ich lerne zur Zeit das „Ave Maria“ – es ist so schön, zu hören und zu spielen. Ich möchte allen über das Klavierspiel erzählen – es hat sehr weh getan!, wenn man versteht, was hier in Deutschland abgeht und sich eigentlich überhaupt nicht verändert hat. Nicht nur der Missbrauch, der als Sündenerlass ausgelegt wurde – sondern vielmehr das gemeine und bewusst ausgelebte Unrecht und die dreckige Willkür gegen deine Persönlichkeit, deine Entwicklung, deine moralische Integrität und deinen Scharm. Du warst und du bleibt ein NICHTS. Vollkommen abhängig, vom weiterlebenden System der Alt-Nazis.
Immer, – damals wie heute, – wird dies als ein „Wahrheits-Rechtsanspruch“ zugunsten der Täter ausgelegt „es ist ja alles so rechtsstaatlich und sauber geregelt“ oder „wir wollen doch nur dein Bestes“ sagen die Täter und verfolgen dich – weil du sagst, dass dem nicht so ist – und sagt, ihr seid doch die Kriminellen.
Mein Klavier!
Demnächst habe ich die Möglichkeit, meinen Kindheitswunsch dem Dekan einer Musikhochschule in einer westdeutschen Großstadt vorzutragen. Mein Herzensanliegen, Klavierspielen zu können und über die Musik meine Gefühle und Gedanken zu erzählen, das kann ja von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt und angeklagt werden – na ja – wenn die Entwicklung so weitergeht in Deutschland – vielleicht dann mal wieder als entartete Kunst.
Es hätte Freiheitsfunken statt Götterfunken heißen sollen. Das zu sagen war damals verboten. Heute – schon wieder!
Bei Beethoven heißt es ja „Freude schöner Götterfunken“. Mit Götterfunken war der Freiheitsfunken gemeint. Beethoven hat das Gedicht von Schiller musikalisch umgesetzt. Freiheit zu sagen, zu schreiben, oder zu singen – war damals verboten. Aber jeder der Untertanen wusste, dass die „Freiheit“ – statt die „Götter“ der Mächtigen gemeint war. Heute ist dieses Lied vom EU-Regime als ihre Hymne instrumentalisiert. Und die, die heute die Meinungsfreiheit einschränken oder verbieten wollen – sitzen als die Herrenrasse andächtig im Konzertsaal der Philharmoniker bei „Freude großer Götterfunken“ und genießen „ihre“ ureigene Freiheit auf Kosten der anderen, um danach die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es ist einfach nur unerträglich – immer noch und schon wieder.
Diese verdammten Heuchler!
Und deshalb hoffe ich so sehr, dass die Musikhochschule mich unter die Obhut seiner hochbegabten Klavierstudenten/innen und Dozenten/innen nimmt und ich das Klavierspiel bald perfektionieren kann.
.
Deshalb sage ich „goodbye!“ an alle – ich komme wieder – dann mit einem Klavier und einem Ave Maria, das sich für die Unterdrücker des Volkes gewaschen hat und auch unsere gute Maria mit dem Josef gegen das Kirchenamts-Dogma der „Unbefleckten Empfängnis“ aufbegehrt.
Nur eine Fiktion – die Wahrheit darf man nicht mehr sagen.
Interview im Gerichtsflur des OLG-Frankfurt
Ach ja – damit ich meine Ruhe vor den Bekloppten habe – diese persönliche Erklärung ist eine fiktive Geschichte – so was kann es doch in Deutschland nicht geben.
Deshalb merke:
Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig. Damit sind Verleumdungsstrafanzeigen und Ähnliches zwecklos. Denn über die Wahrheit darf man ja nichts mehr sagen > sie ist unerträglich und > unangenehm für die Machthaber mit ihren Vasallen und Funktionäre!
Goodbye
Euer
Heinz Faßbender alias Max Meier (Künstlername)
Ps. Ich bin gerne bereit meine Webseite an einen kompetenten Nachfolger zu übergeben und ab und an Artikel gegen notwendige Kostendeckung zu schreiben. Ich hoffe sehr, dass sich jemand findet, der es kann.
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16 Kommentare
Pingback: Abgesang -Teil 1 | Beamtendumm
Egbert Voigt
8. Juni 2017 um 18:30
Mein Kommentar zu diesen Thema möchte ich mit einen Zitat von Gisela Marx (Journalistin) beginnen:
„Deutsche Richter sind eine wirkliche Katastrophe, Grauenhafte, stupide, dumme, rechthaberische eitle Männer.“
Hier fehlen meiner Meinung nach aber noch die deutschen Staatsanwälte und einige Rechtsanwälte. Ansonsten kann ich das Gesagte hundertprozentig unterschreiben.
Diese Leute haben absolut kein Gewissen.
Das schlimme an der Sache ist, ich muss diese Pappn….. auch noch mit bezahlen.
Antworten
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Rote Socke
4. Juni 2017 um 15:22
Lieber Heinz,
es gibt Menschen, die kommen und gehen und man nimmt kaum von ihnen Notiz. Und es gibt Menschen, die hinterlassen eine bleibende Spur. Die zieht sich bei Dir aus dem „Sachsensumpf“ heraus bis in die Zukunft, schnurgerade, Gerechtigkeit für alle fordernd, Ungerechtigkeit bestrafend. Ich persönlich hoffe, daß Dein Werk, das Du mit großer Vehemenz begonnen hast, nicht im Sand verläuft. Was von mir abhängt, werde ich weiter tun, Substanz muß aber aus den Reihen derer kommen, für die etwas getan werden soll.
Erhole Dich!
Du wirst noch sehr gebraucht!!!
Siegie
Antworten
Christoph Klein
1. Juni 2017 um 21:09
Lieber Heinz,
ruhe Dich verdient aus und erhole Dich von den ganzen Strapazen und Deinen Kampf für mehr Gerechtigkeit in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten.
Herzliche Grüße von Christoph Klein
Antworten
Claudia
28. Mai 2017 um 12:16
In der Sache “ Mike Heerlein“ habe ich nicht nur gelesen, sondern sofort im verantwortlichen Gericht angerufen. Ich habe mich mit vier Personen, u.a. dem verantwortlichen Richter auseinandergesetzt und meine Meinung geäußert. Für mich, als Justizopfer, ist das eine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls setzte sich Lars Hackmann mit einem Anruf in der Angelegenheit “ Mike Heerlein “ ein. Ohne Erfolg…..bei mir beendete der Richter einfach das Telefonat.
Leider sind wir zu wenige.
Antworten
Heinz Faßbender
28. Mai 2017 um 12:47
Sorry ich habe es nachgetragen.
Antworten
Brigitte Schneider
28. Mai 2017 um 12:58
Wenige erreichen oft mehr als viele- es kommt nur darauf an , wie es organisiert wird.
7 Personen haben1989 bei der Stadt Leipzig erreicht, das ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Dieser war von Westjuristen nicht gewünscht, dann hätten die Fälle nach 1945 aufgeklärt werden müssen.
Vorwärts scheuen mit dem Glauben an die Verwirklichung der Ziele.
Wir haben jetzt die Chance, segmentarisch etwas zu bewegen. Also nutzen wir das!!!
Antworten
Claudia
4. Juni 2017 um 12:38
Wenn wir jetzt die Chance wirklich haben, dann sollten wir sie auch nutzen. Ich bin bereit. Leider vertraue ich nur noch sehr wenigen Menschen! Heinz Faßbender hat mir Kraft und Mut gegeben und ich habe noch ein paar sehr wertvolle, ehrliche Menschen an meiner Seite.
Antworten
Brigitte Schneider
2. Juni 2017 um 8:33
Weniger erreichen oft mehr – es kommt auf die Strategie an. liebe Claudia.
Antworten
Gott im Oberblauenhimmel
27. Mai 2017 um 21:49
Sehr geehrter Herr Heinz Faßbender,
ich gönne Ihnen die Auszeit von ganzem Herzen und wünsche Ihnen ALLES erdenklich GUTE, denn ich kann aus eigenem Erleben nachempfinden wenn die physischen und psychichen Kräfte nachlassen, der Akku leer ist, der Tank leer ist, der Reservekanister leer ist usw. usf.!
Es ist sehr schwer / wird sehr schwer all diese lebenswichtigen Reserven wieder vollständig aufzufüllen.
Ärzte brauchen Monate ja sogar Jahre einen Menschen wieder aufzubauen / aufzurichten, Juristen richten Menschen im Bruchteil einer Sekunde dahin und machen ALLES wieder kaputt. Dies war schon immer so, bei Adi und bei den beiden Erichs im 20. Jahrhundert sowie jetzt auch bei Angel im 21. Jahrhundert und dies auch noch trotz der Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken!
Es sind eben doch weitaus schlimmere Verhältnisse als ab der Zeit nach dem Ende der Weimarer Republik, wie selbst Vertreter des Deutschen Bundestages so zutreffend formulieren.
Der deutsche Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrt hat vollumfänglich RECHT bzw. trifft den Nagel vollumfänglich auf den Kopf und trotzdem ändert sich NICHTS, aber auch GAR NICHTS in OLD GERMONEY! Im Gegenteil, die Sache wird seit dem Reichstagsbrand immer weiter perfektioniert!
Aus der Geschichte NICHTS, aber auch GAR NICHTS gelernt. Die Zeche zahlt stets das für immer und ewig versklavte deutsche Volk. Der erste WK war erst 2012 abgezahlt, wann ist dann erst der 2. WK abgezahlt!?
Wieder macht der Begriff des „Unwerten Lebens“ (Behinderte, Rentner usw. usf.), Menschen, die dem Staat auf der Tasche liegen, die Runde.
Wieder werden Menschen entmündigt, enteignet, entrechtet, hingrichtet.
Nicht einmal die 10 Gebote, das älteste Grundgesetz der Menschheit, interessiert!
Oh Gott, es muss wieder erst schlechter / schlimmer werden, bis es besser wird.
Und die Juristen sind so oder so immer an vorderster Front.
CUI BONO!!!???
Also in Gottes Namen und so wahr mir Gott helfe eine gute Zeit ganz für Sie persönlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Antworten
Gerhard Ulrich
27. Mai 2017 um 14:05
Geehrter Herr Fassbender,
Man sagt immer so leichthin, jedermann sei ersetzbar. In Ihrem Fall eben nicht.
Ich gönne Ihnen natürlich Ihre Auszeit, hoffe aber, dass Sie wie eine Katze das
Mausen nicht lassen können.
Eigenarticerweise haben Sie in Ihrem Kopf zwei Musikstücke, die auch mir zur Zeit
jeden Tag durch den Kopf gehen – Der Gefangenenchor von Verdi und Beethovens
Neunte mit dem Schiller-Text. Ich träume nämlich davon, musikalisch unterlegte
Flashmobs zu animieren, damit wir Justizopfer wegkommen vom Negativ-Image
der Verlierer, und da höre ich bereits eingangs den Gefangenenchor und zum
Abschluss die Ode an die Freude.
Ich wünsche Ihnen eine reiche Auszeit und grüsse Sie herzlich
Gerhard Ulrich
Antworten
Big Brother
27. Mai 2017 um 11:40
Was nun ,sprach Zeus und gab den Göttern Wasser statt Wein?
Der General nimmt ne Auszeit von der Truppe,verständlich weil nicht alle so viel Anstand haben zu bitten, da wird gefordert weil man ja geschädigt wurde.
Wer kämpft weiter?
Es wäre nur zu warnen vor zwielichtigen Trittbrettfahrern ,die diese Seite übernehmen und nicht nur das, die nicht Euer kämpfen gegen die Justizkriminalität im Sinn haben, sondern eher Eueren Kontostand.
Herr Faßbender war der ehrlichen einer, wer führt in seinem Sinn die Seite ehrlich weiter?
Das der stetige Kampf gegen den Justizwahn hier an die Substanz geht, steht außer Frage,wie z.B. der Schübelartikel David gegen Goliath und dessen Armee der Verschworenen.
Bleibt zu wünschen das die Schicksale der vielen Geschädigten nicht einfach in der Vergessenheit untergehn und sie weiter einen Kampf führen der weit schwieriger ist als David gegen Goliath, David brauchte nur einen Stein! Wir brauchen viele Steine für all die Goliaths die uns unsere Rechte beschneiden und unsere Existenz bedrohen und ruinieren.
Sehr geehrter Herr Faßbender viel Glück auf Ihrem Weg und Erfolg bei dem was Sie vorhaben.
gez.B.B
Antworten
Frank Poschau
27. Mai 2017 um 11:10
Lieber Heinz, lieber Max, lieber Bürger,
ich danke Dir für Deine Mühe, Licht ins Dunkel der deutschen korrupten Justiz zu bringen.
Du bist nicht nur Opfer, Du bist ein Seher, ein Ankläger.
Viele sagen auch mir und vor allem Politiker, „wir vertrauen der Justiz, der Gewaltenteilung“.
2015 wurde im Bundestag um einen Fond für Justizopfer verhandelt, der aber nicht zu Stande kam.
Wenn ein selbsternannter „Rechtsstaat“ Justizopfer hat, dann kann keiner dieser Gewaltenteilung vertrauen, nur weil er noch nicht in diese Falle geraten ist.
Deutschland ist ein Moloch von Unrecht und Kriegstreibern, die der Wirtschaftlichkeit die Kraft zuschreiben, die Welt und den Lebenssinn mit Wachstum zu erhalten. Wenn man nicht ganz verblödet ist, hat man als Kind schon gelernt, einen Luftballon kann man nicht unendlich aufblasen.
Wir brauchen mehr Bürger, Journalisten wie Dich, die sich dem politischen zwängen entziehen, sich nicht erpressen lassen.
Danke mein Freund, erhole Dich.
Wir werden nur anstoßen können und werden gestoßen, aber jeder Stoß bringt die Politmonarchie ins wanken und das Volk zum nachdenken.
Antworten
Dorette Kühn
27. Mai 2017 um 10:06
Da ich eigene Erfahrungen mit unserer deutschen Justiz auf dem Gebiet des Familienrechts machen mußte, weiß ich das Wirken und die Worte von Herrn Faßbender sehr zu schätzen. Unverblümt und mit großer Wucht treffen seine Worte ins Herz und bezeichnen haarsträubende Mißstände in unserem Land, Ja, es stimmt – nur wer durch die Hölle gegangen ist hat keine Angst vor Tod und Teufel. Vielen Dank, Herr Faßbender!
Antworten
Brigitte Schneider
26. Mai 2017 um 21:40
In jedem Ende liegt auch ein Anfang – nämlich wenn die Seite für alle, die sich für das Mitmachen
interessieren offen bleibt.
Das ist ganz wichtig, weil wir immer darauf zurückgreifen können.
Zielführend wäre es sicherlich, wenn Ostdeutsche und Westdeutsche ehrliche Kämpfer endlich zusammenfinden und gemeinsame Forderungen aufstellen – wie es 1989 in der ehemaligen DDR begann.
Aus den Erfahrungen von 1989 lernend wird es möglich sein einen Durchbruch zu erringen – glaubt daran, dann wird es wahr.
Antworten
Prof. Dr. Aris Christidis
26. Mai 2017 um 15:04
Nach dieser Lektüre bin ich zwar sprachlos – habe aber gleichzeitig das Bedürfnis, ebendies mitzuteilen. Ich freue mich auf das Ende der mehr als verdienten Auszeit und auf die Rückkehr des Klavierspielers – nicht aus Jarmuk, sondern aus dem „Land der Freislers und Filbingers“, das zwischen Guernica und Kabul, über Bonn und Jarmuk, zahllose Kinder auf dem Gewissen hat.
Antworten
Manthey Heiderose
26. Mai 2017 um 14:03
Was ist bitterer als die Wahrheit ?
Was ist süßer als die Erkenntis ?
Was ist klarer als die Entscheidung ?
Ich wünschte mir, alle Menschen würden diesen offenen Artikel lesen, sowohl die, die Unrecht betreiben, als auch die, die zu unrecht verurteilt wurden und nach einem Journalismus schreien, den es kaum noch gibt.
Denn auch die, die jetzt an der Macht sind, und den Freien Journalismus unterdrücken, werden eines Tages einen Menschen brauchen, der für sie in die Bresche springt.
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Beitrag von: echt? am 24. Juni 2017, 10:55:55
Beitrag von: hair mess am 24. Juni 2017, 17:13:50
Ohne Vertrauen zu Vater und Mutter tut man sich schwer, Vertrauen zu Staat oder Gesellschaft zu haben.
Vater steht für den Staat, Mutter für die Gesellschaft.
Weiter möchte ich nicht ausführen.
Die Geschichte ist traurig. Schon sein Anfang hat ihm ein gutes Ende schwer gemacht.
Beitrag von: Gutemine am 24. Juni 2017, 18:00:35
Uns allen bekannt als Wachnmacher (der mit eigenem Pult angereist kam und überall Redeverbot erhielt wegen seinen Naziäußerungen), DNV-Mitglied, Volksdichter, selbsternannter Superjournalist und -politiker.
Der ist selbst bei der AfD zwischenzeitlich aus vielen Gruppen rausgeflogen. :o :o
Natürlich hat Frank auch erhebliche Probleme mit dem Gerichtsvollzieher...und nicht nur mit dem. Die beiden passen also perfekt zusammen. ;D
Sein Profil ist sehenswert.
https://www.facebook.com/frank.poschau
Beitrag von: Gutemine am 20. August 2017, 13:58:24
Beitrag von: Finanzbeamter am 15. September 2017, 06:54:54
Zitat
Landratsamt Gotha eine Firma?
Eigentlich wollte einer unserer Journalisten nur wissen, ob Landrat Konrad Gießmann für ein Interview vor laufender Kamera zur Verfügung steht. In erster Linie sollte es dabei um die Fragen gehen, warum das Landratsamt Gotha kein offenes Ohr für einen Bürger und dessen Beschwerden haben will. Doch am 13.09.2017 änderte sich die Rechtslage.
Nachdem Rücksprache mit dem vermutlich stellvertretenden Pressesprecher (Emanuel Cron, Junge Union) gehalten wurde und dieser keine Angaben machen wollte und dann das Telefonat einfach abbrach, musste an anderer Stelle nachgefragt werden. Cron scheint in seinen jugendlichen Jahren dann doch überfordert gewesen zu sein. Schließlich konnte ein Ansprechpartner gefunden werden. Dieser wollte seinen Namen zwar nicht sagen und beleidigte unseren Kollegen, meinte aber, das TV-Journalistenbüro könne sich ja schriftlich an "Die Firma" wenden.
Welche "Firma" der so amtliche und neutrale Mitarbeiter des Landratsamtes Gotha meinte, wollte er plötzlich nicht sagen. Und wie es auch andere Bürger kennen, wird das Telefonat dann wieder einfach beendet.
In einer "Firma" könnte sich das ein Mitarbeiter schon erlauben. Welchen Gottkomplex jemand in einem Amt besitzen muss, um derart unseriös und gegen die guten Sitten zu verstoßen, lässt dann doch die Frage aufkommen, ob es sich beim Landratsamt Gotha nicht doch um eine "Firma" handeln könnte.
Beitrag von: echt? am 15. September 2017, 07:46:42
Beitrag von: Finanzbeamter am 15. September 2017, 08:15:23
Beitrag von: dtx am 15. September 2017, 09:32:58
Mike hat ja einen neuen Mitstreiter gefunden: Frank Poschau!
Uns allen bekannt als Wachnmacher (der mit eigenem Pult angereist kam und überall Redeverbot erhielt wegen seinen Naziäußerungen), DNV-Mitglied, Volksdichter, selbsternannter Superjournalist und -politiker.
Der ist selbst bei der AfD zwischenzeitlich aus vielen Gruppen rausgeflogen. :o :o
Natürlich hat Frank auch erhebliche Probleme mit dem Gerichtsvollzieher...und nicht nur mit dem. Die beiden passen also perfekt zusammen. ;D
Immerhin hatte sich Poschau ausweislich seines Kommentars bei Heerlein wenigstens noch eine vernünftige Haltung gegenüber Vollstreckungsbeamten erhalten. Daß Heerlein diese offen systemtrollischen Äußerungen duldete, ist da schon bemerkenswert.
Beitrag von: Gutemine am 15. September 2017, 10:40:50
Seit sein Kumpel das "Journalistenteam" verlassen hat ist es zwar ziemlich ruhig geworden um den Kommissar Besserwisser, es erscheinen kaum noch journalistisch gut recherchierte und sprachlich sensationelle Artikel, dafür meldet er sich aber gern auf der SSL-Facebook-Seite zu Wort. :D Auch Rüdiger -der ja angeblich am spamen gehindert wird- fällt das immer wieder auf und er erwähnt es lobend. ;)
Bleibt abzuwarten ob er es zum Termin im November schafft oder ob er es vorzieht sich von einem "Taxi" der "Wortmarke" hinbringen zu lassen. ;D Beim letzten Mal hat er ja angekündigt, dass er diesen Termin auf jeden Fall in voller Länge filmen und anschließend veröffentlichen wird.
Zitat
Es ist nicht der erste Fall dieser Art in diesem Jahr: Im Mai 2017 war ein Thüringer "TV-Journalist" am Weidener Amtsgericht wegen Beleidigung und versuchter Nötigung zu einem Jahr und einem Monat Haft - ohne Bewährung - verurteilt worden. Der 44-Jährige hatte eine Mitarbeiterin der Justiz und den Weidener Landgerichtssprecher in Telefonaten und Mails beleidigt und ihnen gedroht. Die Berufung in diesem Fall steht im November ins Haus: Dann wird vor der Berufungskammer am Landgericht verhandelt.https://www.onetz.de/tirschenreuth/vermischtes/amtsgerichtsdirektor-gedroht-d1779649.html
Beitrag von: Müll Mann am 15. September 2017, 10:51:23
Bleibt abzuwarten ob er es zum Termin im November schafft oder ob er es vorzieht sich von einem "Taxi" der "Wortmarke" hinbringen zu lassen.Wenn er nicht erscheint, dann wird seine Berufung einfach verworfen (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/329.html)). Ein Wortmarkentaxi würde nur bemüht werden, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat.
Beitrag von: dtx am 15. September 2017, 13:45:15
Beitrag von: R. Kimble am 15. September 2017, 14:10:15
Im Zusammenhang mit einem Reichi würde m.E. aber die Euro Insolvenz in_dustbin Group besser passen, insofern es so etwas bei Facebook gibt.
Oder geht es einfach nur um ein Einfahrtsignal der Bahn. Aber so etwas versteht doch kein Reichi. Hier ist in der Regel der Zug bereits abgefahren.
Mir kommen Erinnerungsfetzen aus einem früheren Leben, als ich fürs Studium eine Gleisanlage konzipieren musste...
Beitrag von: Gutemine am 20. September 2017, 21:40:34
Beitrag von: dtx am 20. September 2017, 21:52:31
Beitrag von: BlueOcean am 21. September 2017, 00:39:47
So erklärt das bayrische Finanzamt "Der von Ihnen ... genannte Art. 8 EU-Charta findet, wie die EU-Charta insgesamt, keine Anwendung auf nationale Sachverhalten und bindet gem. Art. 51 EU-Charta nur die Organe und Einrichtungen der EU." Zweifelnde Journalisten könnten nun leicht recherchieren was in dem genannten Artikel steht:
Zitat von: EU-Charta
Artikel 51
Anwendungsbereich
Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten.
Sapperlot! Ein Anwendungsbereich! Der von Reichsbürger sonst immer so vermisste Anwendungsbereich! Hier steht er klar und eindeutig... und wird doch schnöde ignoriert. Dabei steht dort: "Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union ... und für die Mitgliedsstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union." Das bayrische Finanzamt lag also goldrichtig. Bei dem "TV - Journaliesenbüro" mit der Wahrheit im Logo liest sich das aber so:
Zitat
Die Abgabenordnung (AO) verfügt tatsächlich über kein Datenauskunftsrecht. Dafür wurde auch das Datenschutzgesetz erfunden, was auch im EU-Recht verankert ist. Doch bei den Bayerischen Finanzbehörden findet das EU-Recht keine Anwendung. Dort stellt man die Behauptung auf, das EU-Recht würde keine Anwendung auf nationale Rechtsakte finden. Ja, man setzt sogar noch einen drauf - die EU-Charta gelte nur für Organe und Einrichtungen der Europäischen Union.
Danach haben die Dschournalisten "verschiedene Stellen hierzu angefragt" anstatt den Artikel der Charta zu lesen, der ihnen genannt wurde. Und diesen peinlichen Beweis ihrer Inkompetenz halten sie im Ernst für kritische Berichterstattung. ;D
Beitrag von: kairo am 21. September 2017, 08:48:23
Sapperlot! Ein Anwendungsbereich! Der von Reichsbürger sonst immer so vermisste Anwendungsbereich! Hier steht er klar und eindeutig... und wird doch schnöde ignoriert. Dabei steht dort: "Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union ... und für die Mitgliedsstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union."
Jaaaa ... aber das ist kein territorialer Anwendungsbereich. Es müsste da stehen: "... gilt in der EU bzw. ihren Mitgliedsstaaten". Aber so gilt auch diese Charta nirgends, also gar nicht, sprach der rechtsgelehrte Reichsbürger.
Beitrag von: echt? am 7. Oktober 2017, 09:17:16
Beitrag von: Gutemine am 23. Oktober 2017, 11:18:00
Es läuft perfekt für Mike. Faßbender ist jetzt mal wieder im Bott und hatte wohl eine Frist bis zum 13.10 gestellt seine Fragen zu beantworten. *muhahahahahahahaha*
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=7087
Zitat
Eine Presseanfrage an das Amtsgericht Arnstadt wird seit Tagen nicht beantwortet:
Werter Herr Mediensprecher beim Amtsgericht Arnstadt,
Gestern ist Herr Mike Heerlein in Erfurt wegen angeblichen Nichterscheinens vor dem Amtsgericht Arnstadt festgenommen worden und offensichtlich einer „Haftanstalt“ zugeführt worden.
Die Lebensgefährtin konnte gestern (11,10.2017) kurz mit dem Festgenommenen sprechen. Ein „Haftgrund“ soll deshalb bestehen, weil der Genannte keinen „festen Wohnsitz“ habe.
Allerdings ist Herr Heerlein an seinem dauerhaften Wohnsitz festgenommen worden. Nicht nur gestern, sondern auch etliche Male vorher.
Auch hat es mehrfach Hausdurchsuchungen gegen Herrn Heerlein und seiner Lebensgefährtin gegeben. Der Genannte lebt also seit Jahren mit seiner Lebensgefährten in Erfurt.
Dieser gemeinsame Wohnsitz ist sein Lebensmittelpunkt. Dies ist auch leicht festzustellen, weil in der Haushaltsgemeinschaft gemeinsames Wirtschaften nachgewiesen ist und eine gemeinsame Haushalts – Kasse besteht. Die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter werden nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft.
Der Wohnsitz ist der räumliche Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer natürlichen Person. Im Unterschied zum bloßen Aufenthalt oder Wohnort setzt der Wohnsitz einen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, der durch gemeinsames Planen und Zusammenleben seit Jahren begründet ist.
Die Lebensgefährtin hat versichert, das hier Vorgetragene eidesstattlich zu versichern.
Frage: Warum ist in dieser Situation, der seit Jahren durch die Justiz verfolgte und erheblich geschädigte Mike Heerlein in einer teuren Haftanstalt?
Für Ihre veröffentlichungsfähige Stellungnahme habe ich mir den 13.10.2017, 12.00 Uhr notiert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Heinz Faßbender
Beitrag von: Noldor am 23. Oktober 2017, 11:25:00
Beitrag von: Finanzbeamter am 23. Oktober 2017, 11:55:16
Blöd nur, wenn der Herr Heerlein sich vermutlich als unbekannt verzogen gemeldet hat, da kann er noch so oft angeben er hat eine gemeinsame Haushaltskasse(sic) mit seiner "Lebenspartnerin" Mal sehen wenn er wieder rauskommt wird das Mimimi wieder groß sein ;D
Beitrag von: Das Chaos am 23. Oktober 2017, 12:38:44
Beitrag von: Finanzbeamter am 21. November 2017, 14:51:50
Superjornalist Fassbänder hat gestern einen Brief an das Landgericht verfasst. Wir werden auch erwähnt.
Zitat
An das Justizministerium Bayern, Landgericht Weiden
Meine Damen und Herren,
Morgen (21.11.2017) führen Sie ein sogenanntes „Strafverfahren“ als Theaterstückchen für die Öffentlichkeit gegen Mike Herrlein am Landgericht Weiden vor.
Der Pressesprecher hat gegen ihn Anzeige wegen angeblicher Nötigung erstattet. Er wollte Fragen nicht beantworten und Herrlein machte ihn auf Gesetze und Vorschriften aufmerksam um eine Antwort zu erhalten.
Er setzte sich bei seiner Anfrage für einen verunglückten Bundeswehrsoldaten ein, dem die Justiz in Weiden das Recht auf Entschädigung verweigert.
Mir ist jetzt schon bekannt, dass das Landgericht Weiden sich in eigener Sache – morgen – für den Mut des Herrn Herrlein anderen Justizopfern zu helfen revanchieren wird.
Sie werden sicher auch die fette Reichsbürgerschiene auffahren, um Ihre Wehrhaftigkeit für Ihr (un)demokratisches Unrechtssystem fortsetzen zu können.
Ich darf Ihren jetzt schon sagen, dass ich den Fall und den Verfolgungswahn den Sie hier gegen den Bürgerrechtsaktivisten mit Ihren Freunden aus den Lokalmedien und der Partisanentruppe des "Verfassungsschutzes" gegen das Grundgesetz "Sonnenstaatland" vor die Menschenrechtskommission bringen werde.
Ich werde außerdem eine bundesweite Aktion durchführen, um auf den Fall Mike Herlein aufmerksam zu machen.
Außerdem werde ich die Botschafter der USA, Russland, Türkei und China über Ihren Verfolgungswahn informieren, falls Sie mal wieder als undemokratischen Unrechtsland diese Länder anprangern – sie wären ein/der Unrechtsstaat und verlangen, dass irgend jemand der eingeknastet sofort wieder freizulassen ist.
Das was Sie hier abziehen – wird auf jeden Fall Folgen haben und die Mär eines demokratischen Rechtsstaates als reines Theaterstück entlarven. Es wird auch zeigen, wer die wahren Reichsbürger sind.
Nur die einfachen Menschen haben mit ihrer Hände Arbeit dieses Land aufgebaut, während die allermeisten Beamten und Juristen es parasitär ausgesaugt haben.
Die meisten „Diener“ des „Staates verhalten sich nicht anders als die Juristen die Deserteure mit der Todesstrafe belangt haben und sich dann rechtfertigten mit dem Satz: „Was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein“.
Wenn Sie jetzt der Meinung sein, dass ich zu offen meine Meinung gesagt habe, wenden Sie sich doch an Ihr "Verfassungsgericht" ohne VErfassung, dass Sie sicher an das "nur" Grundgesetz erinnern wird, dass es in Deutschland (noch) die Meinungsfreiheit gibt.
Wenn Sie die abschaffen wollen – sollten Sie mit Ihrem Strafgericht mal schnell eine Ihnen genehme „Verfassung" gegen das Grundgesetz schreiben. Der erste Satz wäre dann sicher der: Wer den Mund aufmacht – wird sofort verhaftet und dem Arbeitslager xy- ungelöste deutsche Geschichte zugeführt.
Für mich haben Sie schon jetzt auf ganzer und breiter Front verloren.
gez.H, Faßbender/Jounalist
Tante Edith sagt:
Nur mal kurz zur Erinnerung, was Mike unter "nur Fragen stellen" versteht:
Zitat
Mike H. ist mittlerweile in Weiden/Oberpfalz noch nicht rechtskräftig zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt worden. Er hatte im Dezember 2016 als angeblicher Mitarbeiter von Amnesty International eine 40-jährige Justizangestellte des dortigen Landgerichts angerufen. Sie sagte aus: „Das ganze Gespräch war ein Brüllen und Schreien.“ Der arbeitslose Lkw-Fahrer Mike H., der sich auch TV-Journalist nennt, weigerte sich vor Gericht, Vornamen und Staatsangehörigkeit zu nennen. Auf die Frage, wovon er lebe, weil er auch keine Sozialleistungen bezieht, antwortete er: „Ich werde von der Religionsgemeinschaft unterstützt.“ Von welcher, ließ er offen.https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/reichsbuerger-bei-youtube-illegaler-telefon-mitschnitt-erst-nach-jahren-geloescht--26900334
Ich nehme mal an Mike ist in Berufung gegangen und deshalb wurde jetzt vor dem Landgericht verhandelt. Aber wieso wurde er dann eingesackt? Wird der Einspruch nicht einfach verworfen? Oder wie ist dass, wenn die Staatsanwaltschaft in Berufung geht?
Beitrag von: Schattendiplomat am 21. November 2017, 15:22:00
Zitat
(...)
Es gab sieben Geldstrafen, 2014 in München 18 Monate Haft auf Bewährung. Diese Justiz-Daten musste er sich anhören – und verlangte ihre Löschung, sonst werde er 125.000 Euro Schadenersatz fordern. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/26900334 ©2017
Das soll er bitte schriftlich fodern, dann haben wir den Punkt der Nötigung wieder mal erreicht! Am besten mit Eintrag ins UCC, über Malta und in Form von Feinunzen Silber. Damit wäre er auf der sicheren Seite! :facepalm:
Beitrag von: Das Chaos am 21. November 2017, 15:49:31
...
Ich nehme mal an Mike ist in Berufung gegangen und deshalb wurde jetzt vor dem Landgericht verhandelt. Aber wieso wurde er dann eingesackt? Wird der Einspruch nicht einfach verworfen? Oder wie ist dass, wenn die Staatsanwaltschaft in Berufung geht?
Heerlein wurde nicht auf Veranlassung vom LG Weiden (Oberpfalz) 'eingesackt' , sondern vom AG Arnstadt (Thüringen)
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=43.msg143000#msg143000
Zitat
Miki Heerlein hatte ein Bild einer Justizperson, die das Foto auf Facebook selbst veröffentlicht hatte, mit einem Brett vor dem Kopf – also einem (Verbrecher) – Balken – für einen Bericht über eine – wie in Thüringen üblich –„besonderen“ öffentlichen „Verhandlung“ kopiert. Deshalb – was für ein schrecklicher Straftatbestand – wurde sogar eine Hausdurchsuchung des Amtsgerichts Arnstadt – an der diese von Heerlein kritisierte Verhandlung stattgefunden hatte – in der gleichen Wohnung in Erfurt durchgeführt – PC und anderes beschlagnahmt – aus der er jetzt – wegverhaftet – und einfach eingeknastet wurde.http://justizalltag-justizskandale.info/?p=7087
Beitrag von: Noldor am 21. November 2017, 16:18:29
Zitat
Morgen (21.11.2017) führen Sie ein sogenanntes „Strafverfahren“ als Theaterstückchen für die Öffentlichkeit gegen Mike Herrlein am Landgericht Weiden vor.
Das wird die Regisseure des Theaterstückchens wohl sehr beeindruckt haben. ;D
Und deswegen wurde ja die Besetzungliste bekannt gemacht: Staatsanwalt, Zeugen, Lügenpressejournalisten, Zuschauer...
Beitrag von: Gutemine am 21. November 2017, 20:43:27
Spoiler
Berufungsverhandlung gegen Thüringer wegen Beleidigung und Nötigung von Justizmitarbeitern
Forscher Auftritt als "TV-Journalist"
Georg Grüner, Vizepräsident des Landgerichts, beschreibt ein grundsätzliches Dilemma: "Wir müssen jeden, der einen Kugelschreiber halten kann, als Journalist anerkennen." In diesem Fall ist der "Journalist" ein amtsbekannter Thüringer. Mike H. (45) und sein "TV-Journalistenbüro" überschütten Behörden landauf landab mit seitenweisen E-Mail-Anfragen und Anrufen, die der Weidener Justizsprecher als "Wortschwall" beschreibt.
Weil eine dieser Presseanfragen in Weiden nicht zu seiner Zufriedenheit beantwortet wurde, soll sich Mike H. im November 2016 ordentlich im Ton vergriffen haben. Wegen Beleidigung einer Justizangestellten und versuchter Nötigung des Landgerichtsprechers Markus Fillinger war er deshalb im Mai vom Amtsgericht zu einem Jahr und einem Monat Haft verurteilt worden. Dagegen legten Angeklagter und Staatsanwaltschaft Berufung ein. Diese wurde am Dienstag am Landgericht verhandelt.
Die Justizangestellte (40) beschreibt erneut das Telefonat. Der Anrufer habe sich nach einer Zivilklage erkundigt. Sie verweigerte ihm als Unbeteiligtem die Auskunft. Daraufhin habe er mindestens 20 Mal "gebrüllt", ob sie die Grundgesetze der Bundesrepublik anerkenne. Sie solle ihm gefälligst antworten. Außerdem fragte er, ob sie schon vom Amtsarzt untersucht worden sei. "Er war frech, forsch und unverschämt."
Am Folgetag bekam der Justizsprecher eine Mail von Mike H.: Er solle beantworten, ob die Angestellte und der Landgerichtsvorsitzende nicht eventuell selbst der Reichsbürgerszene angehören. Und warum beide die Grundgesetze nicht anerkennen. Allein die Verlesung weiterer ellenlanger Mails dauert geraume Zeit. Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf: "Welche Auskünfte haben Sie auf solche Fragen erwartet? Wir sind nicht auf dem Planeten Melmac." Am Ende der Mail setzte H. eine Frist von zwei Tagen, sonst löse die Nichtbeantwortung einen Schadenersatzanspruch von 5000 Euro aus.
Verteidiger Rouven Colbatz will den Freispruch: "Mein Mandant sagt, er war's nicht." Der Anrufer sei ein Informant gewesen, erklärt Mike H.: "Als Presse habe ich Informanten, das ist doch klar. Da kriege ich Informationen zugeleitet." Dumm nur: Mike H. telefonierte damals auch mit Landgerichtspräsident Walter Leupold, um sich zu beschweren und nahm dabei Bezug auf den angeklagten Anruf. Leupold wird am Freitag, 8.30 Uhr, als Zeuge aussagen.
Er habe als Journalist einen Anspruch auf Information, beharrt Mike H. Ansonsten sei dies "Presseverhinderung". "Ich habe mich beim Justizsprecher akkreditiert, das hat er akzeptiert und mich damit als Journalist anerkannt." Seit etwa zwei Jahren erkundigte sich H. nach Aussage von Fillinger regelmäßig nach Verfahren "unter dem Label Reichsbürger". In einem Prozess trat er auch selbst als Menschenrechtsanwalt auf. "Herr H. ist inzwischen in ganz Bayern bei Gericht bekannt." Seine Journalisteneigenschaft werde allerdings angezweifelt. Mit angeblichen TV-Beiträgen sei es nicht weit her.
Wir sind hier nicht auf Melmac.
Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf
Forscher Auftritt als "TV-Journalist"
Georg Grüner, Vizepräsident des Landgerichts, beschreibt ein grundsätzliches Dilemma: "Wir müssen jeden, der einen Kugelschreiber halten kann, als Journalist anerkennen." In diesem Fall ist der "Journalist" ein amtsbekannter Thüringer. Mike H. (45) und sein "TV-Journalistenbüro" überschütten Behörden landauf landab mit seitenweisen E-Mail-Anfragen und Anrufen, die der Weidener Justizsprecher als "Wortschwall" beschreibt.
Weil eine dieser Presseanfragen in Weiden nicht zu seiner Zufriedenheit beantwortet wurde, soll sich Mike H. im November 2016 ordentlich im Ton vergriffen haben. Wegen Beleidigung einer Justizangestellten und versuchter Nötigung des Landgerichtsprechers Markus Fillinger war er deshalb im Mai vom Amtsgericht zu einem Jahr und einem Monat Haft verurteilt worden. Dagegen legten Angeklagter und Staatsanwaltschaft Berufung ein. Diese wurde am Dienstag am Landgericht verhandelt.
Die Justizangestellte (40) beschreibt erneut das Telefonat. Der Anrufer habe sich nach einer Zivilklage erkundigt. Sie verweigerte ihm als Unbeteiligtem die Auskunft. Daraufhin habe er mindestens 20 Mal "gebrüllt", ob sie die Grundgesetze der Bundesrepublik anerkenne. Sie solle ihm gefälligst antworten. Außerdem fragte er, ob sie schon vom Amtsarzt untersucht worden sei. "Er war frech, forsch und unverschämt."
Am Folgetag bekam der Justizsprecher eine Mail von Mike H.: Er solle beantworten, ob die Angestellte und der Landgerichtsvorsitzende nicht eventuell selbst der Reichsbürgerszene angehören. Und warum beide die Grundgesetze nicht anerkennen. Allein die Verlesung weiterer ellenlanger Mails dauert geraume Zeit. Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf: "Welche Auskünfte haben Sie auf solche Fragen erwartet? Wir sind nicht auf dem Planeten Melmac." Am Ende der Mail setzte H. eine Frist von zwei Tagen, sonst löse die Nichtbeantwortung einen Schadenersatzanspruch von 5000 Euro aus.
Verteidiger Rouven Colbatz will den Freispruch: "Mein Mandant sagt, er war's nicht." Der Anrufer sei ein Informant gewesen, erklärt Mike H.: "Als Presse habe ich Informanten, das ist doch klar. Da kriege ich Informationen zugeleitet." Dumm nur: Mike H. telefonierte damals auch mit Landgerichtspräsident Walter Leupold, um sich zu beschweren und nahm dabei Bezug auf den angeklagten Anruf. Leupold wird am Freitag, 8.30 Uhr, als Zeuge aussagen.
Er habe als Journalist einen Anspruch auf Information, beharrt Mike H. Ansonsten sei dies "Presseverhinderung". "Ich habe mich beim Justizsprecher akkreditiert, das hat er akzeptiert und mich damit als Journalist anerkannt." Seit etwa zwei Jahren erkundigte sich H. nach Aussage von Fillinger regelmäßig nach Verfahren "unter dem Label Reichsbürger". In einem Prozess trat er auch selbst als Menschenrechtsanwalt auf. "Herr H. ist inzwischen in ganz Bayern bei Gericht bekannt." Seine Journalisteneigenschaft werde allerdings angezweifelt. Mit angeblichen TV-Beiträgen sei es nicht weit her.
Wir sind hier nicht auf Melmac.
Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf
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Beitrag von: Noldor am 21. November 2017, 20:52:44
Zitat
"Wir müssen jeden, der einen Kugelschreiber halten kann, als Journalist anerkennen."
;D
Der beste Satz des Tages am 21. 11. 2017. ;D
Beitrag von: Pantotheus am 21. November 2017, 21:45:11
Bei Gerichten ist dieses Vorgehen allerdings in der Regel nicht erfolgversprechend, im Gegenteil.
Beitrag von: Gutemine am 23. November 2017, 00:37:42
[facebook]
https://www.facebook.com/561514937256180/photos/a.567835409957466.1073741829.561514937256180/1733023486771980/?type=3&ifg=1[/facebook]
Beitrag von: hair mess am 23. November 2017, 08:00:00
Beitrag von: Finanzbeamter am 23. November 2017, 08:02:20
Interessant, dass Fassbänder gerade zugibt, dass die Facebookseite TV-Journalist von Mike betrieben wird. Bisher hat Mike das immer bestritten ;D Trotzdem "komisch" dass der Beitrag von Fassi auf der Seite von Tv-Journalist geteilt wurde, wo doch Mike aus dem Häuschen Heerlein gerade im Knast sitzt. Scheinbar hat Fassbänder Zugriff auf die TV-Journalisten-Seite.
Auf den Inhalt braucht man eigentlich nicht eingehen. Es geht hier nicht, wie von Fassi behauptet "nur" darum, dass ein Pressesprecher sich beleidigt fühlt, sondern dass Mike einen Schadenersatz von 5000 € forderte, falls seine Fragen nicht beantwortet wird. Aber da der Fassi ja eh nicht auf uns eingehen möchte, ist dass ja auch egal. ;D
Beitrag von: kairo am 23. November 2017, 09:39:07
Zitat
Wenn Euch dieser Kommentar nicht passt, geht doch nach drüben - Nordkorea
Danke, da waren wir schon, jedenfalls einer von uns. Wir teilen uns das auf.
Beitrag von: SchlafSchaf am 23. November 2017, 09:40:25
Zitat
Auf Eure Internethetze- und Schmiererei werden wir nicht eingehen. Das hat uns ein Aussteiger empfohlen, der jetzt mit uns zusammenarbeitet. Basta.
Das hat er falsch verstanden, das ist ein Maulwurf der bei denen eingeschleust wurde
Beitrag von: Finanzbeamter am 23. November 2017, 10:20:38
Beitrag von: nomenklatur am 24. November 2017, 07:50:27
Aussteiger!! ;D Zu geil. sollen wir Fassi mal die SSL-Leaks zukommen lassen?
Vielleicht sprechen wir hierüber doch lieber im internen Forum. :shhh:
Beitrag von: emz am 24. November 2017, 17:00:42
Superjournalist Faßbender hat jetzt einen eigenen Prozessbericht geschrieben. Wir werden auch erwähnt. ;D
...ZitatAuch wenn regierungsnahe und staatlich geförderte SSL -Totschlägertruppen - auch bekannt unter "schwarze Armee Fraktion", das Grundgesetz zertrampeln – beschirmt vom Bundes-"Verfassungs"Schmutzes – als paramilitärische oder terroristische Schwadronentruppe und als Sonnenstaatland getarnt - auch unter Betroffenen als Spinner-Spassten-Lakaien bekannt – es allzugerne so hätten.
Auf Eure Internethetze- und Schmiererei werden wir nicht eingehen. Das hat uns ein Aussteiger empfohlen, der jetzt mit uns zusammenarbeitet. Ihr aus Behörden und Justiz bestehenden geistigen Vergifter der Zivilgesellschaft seit uns einfach zu blöde. Vermudlich auch zuviele Drogen genommen. Basta.
Wenn Euch dieser Kommentar nicht passt, geht doch nach drüben - Nordkorea - (alles schön geregelt mit Arbeitslagern und keine aufsässigen Demokraten - da könnt ihr auch austoben – ihr Ex-Stasi und Ex Nazis – und offensichtliche Querdenkerhetztruppe mit NSU -Bezug) oder schröder Dir mal einen. Außerdem könnt Ihr Euch an Muttis Stasibrust mal Euren hyperaktiven Testosteronhassspiegel leerlutschen - Ihr Hohlbirnen. Und noch einmal - Basta! Ich habe fertig!
Wenn ich solche Zeilen lese, erfüllt mich das durchaus mit Stolz :-[, so einem auserwählten Kreis angehören zu dürfen.
Danke liebes SSL, dass ich bei dir Aufnahme gefunden habe.
Beitrag von: Finanzbeamter am 29. November 2017, 15:32:57
Spoiler
Zitat
Das Landgericht Weiden mildert ein Urteil des Amtsgerichts ab. Mike H. (44), "TV-Journalist" aus Thüringen, hat 2016 eine Justizangestellte beleidigt sowie einen Richter bedrängt. In letzterem Fall gibt es am Freitag in zweiter Instanz einen Freispruch.
Wieder wurde Mike H. aus der JVA vorgeführt, schlurfte in Fußfesseln in den Gerichtssaal - und war mittags merklich positiv überrascht vom Urteil. Mehr als zehn Mal stand der selbst ernannte TV-Journalist in der Vergangenheit vor deutschen Gerichten. Das Delikt: immer das gleiche. Gerichtsvollzieher und Richter, Polizisten und Justizangestellte mussten sich von ihm - mit Verlaub - saudumm anreden lassen: "Nazis", "Menschenrechtsverletzer", "Antidemokraten". Die Konsequenzen: sieben Geldstrafen, drei Mal Haft auf Bewährung. Auch zur Tatzeit 2016 stand er unter Bewährung.
Damals hatte sich der arbeitslose Thüringer auf die Weidener Justiz eingeschossen. Er beleidigte eine Angestellte am Telefon. Landgerichtssprecher Markus Fillinger kündigte er per Mail Konsequenzen an, wenn dieser einen "Fragenkatalog" nicht schnellstens beantworte ("Kann es sein, dass Sie eine antidemokratische Neigung in sich tragen?"). Das Amtsgericht entschied im Frühjahr auf 1 Jahr 6 Monate Haft wegen Beleidigung und versuchter Nötigung.
"Sendungsbewusstsein"
Dieses Urteil änderte das Landgericht ab. Die Nötigung fiel weg. Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner verhängte nur für die Beleidigung ein halbes Jahr Haft ohne Bewährung. Seit Oktober ist der Thüringer aufgrund eines Haftbefehls aus Arnstadt ohnehin schon hinter Gitter. Dort hatte er eine Richterin fotografiert und auf Facebook gestellt. Titel: "Verbrecher wollen Urteile sprechen."
Grüner wertete zu seinen Gunsten, dass die Beleidigungen aus einem "Sendungsbewusstsein" heraus und nicht aus bloßer Gehässigkeit erfolgten. Zudem sei dem Justizsprecher mit Klage, Schadensersatz (mindestens 5000 Euro) und einem Anruf bei der Dienstaufsicht gedroht worden, also "mit legalen Mitteln". Eine Klage wurde später tatsächlich am Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Grüner folgte damit Verteidiger Rouven Colbatz. Dieser sagte: "Wenn das Nötigung ist, könnten 80 Prozent der Rechtsanwälte und Inkassobüros den Schlüssel umdrehen."
Für Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf war schwer verständlich, "wie sich Leute wie der Angeklagte, die eine doch recht alternative Vorstellung von Realität und Wahrheit haben, als von einer willkürlichen Justiz gebeutelte Menschen darstellen". Quasi als "Robin Hood des deutschen Pressewesens". Der Landgerichtssprecher wäre dann "der fiese Sheriff von Nottingham, der im Auftrag des Landgerichtspräsidenten, King John, die dunklen Machenschaften der Justiz verschleiert".
Nonsens? Eben. Natürlich sei Kontrolle durch die Presse wichtig, um Missstände herauszuarbeiten und darauf hinzuweisen. Aber man lebe eben "nicht im England des 12. Jahrhunderts, in Korruptistan, der Subsahara oder auf Melmac". "Sondern in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Justizsystem, um das uns andere Länder beneiden." Die hochmotivierten Mitarbeiter leisten einen Eid auf die demokratische Grundordnung. "Sie machen ihren Job."
Nicht journalistisch tätig
Schnappauf zweifelte am Auskunftsanspruch des Angeklagten, der nicht im erforderlichen Auftrag einer Redaktion tätig ist: "Ihnen ging es nur darum, diese Mitarbeiter zu beleidigen. Das hat mit Pressefreiheit nicht das geringste zu tun." Insofern greife auch das Argument nicht, der Angeklagte drohe mit legalen Mitteln. "Ich kann nach einem Unfall Schadensersatz geltend machen. Aber nicht, wenn ich gar keinen Unfall hatte." Er forderte 1 Jahre 10 Monate Haft.
Der arbeitslose Ledige lebt von "Unterstützung durch eine Religionsgemeinschaft". Ein Psychiater hat ihm jüngst eine mögliche "Persönlichkeitsstörung mit verstärktem Geltungsbedürfnis" attestiert.
[close]
Beitrag von: hair mess am 29. November 2017, 15:47:21
Beitrag von: Finanzbeamter am 21. Dezember 2017, 07:24:35
Zitat
Dieses Kommentar-Foto der Redaktion Justizalltag-Justizskandale wurde von den deutschen Zensur-Vasallen des „NSU“-Staates für FB gesperrt. Der Redaktion wurde gedroht, dass sie auf FB nicht mehr veröffentlichen kann – sollte dieserart Kritik nochmals veröffentlicht werden. J+J wurde aktuell drei Tage gesperrt.
Wir fordern die namentliche Benennung des Zensors. Wir verlangen eine Begründung weswegen das meinungs-starke Foto gesperrt worden ist. Wenn Sie (die Zensoren) keine Kritik vertragen können, können sie ja nach Nordkorea auswandern. Da brauchen sie sich keine Kritik mehr anhören. Sie können dort im testosterongesteuerten Befriedigungsrausch bis zum Lebensende im hospitalistischen hin und herum -gewackel – (Bayer AG macht es möglich) ihrem dicklichen Kleinschwanz – der Könige Herrn Raketentester Kim Jong huldigen. Auch können sie eine ewige Lichter-Menschenkette für ihn, als ihren großen Klein-Hirn-Schwanz-Führer, ins tolle Gutmenschen- „Grundgesetz“ aufnehmen. Mit dieser Bibel dürfen sie singend durch die Straßen Pjöngjang schwadronierend und lallen : „haben wir nicht eine tolle neue und schöne ‚Verfassung‘ “ und wie früher heucheln Andersdenkende festnehmen, die nicht mitgesungen haben : „Die Gedanken sind frei" sondern ihren Gedanken freien Lauf gelassen haben im falschen Glauben es gäbe die Meinungsfreiheit noch.
Beitrag von: echt? am 21. Dezember 2017, 07:34:09
Beitrag von: hair mess am 21. Dezember 2017, 08:21:07
Das erscheint mir ein wenig selbstgemacht, um einen Ansatz für sein
Beitrag von: Finanzbeamter am 21. Dezember 2017, 08:29:24
Das hast du falsch verstanden. Ursprünglich war das Bild ohne den Zensurbereich online. Dieser Facebookeintrag wurde von irgendjemandem ( :whistle:) gemeldet und wurde daraufhin von Facebook gelöscht) Jetzt hat Fassi das Bild noch mal in zensierter Form hochgeladen.
Beitrag von: hair mess am 21. Dezember 2017, 08:41:03
Dann kann er aber den Beitrag weglassen und den Sachverhalt berichten.
Dann kann auch in eigener Angelegenheit ein gewisse Objektivität gesehen werden.
Objektivität ist da auch nicht zu erwarten.
Beitrag von: Gutemine am 21. Dezember 2017, 14:12:24
In 37 Gruppen hat er das -bis jetzt- verteilt. :o Reaktion: 0
Aber, seine Beiträge zum Prozess von Heerlein und die Briefe die er da versandt hat, sollen ja auch nicht ohne Reaktion geblieben sein.
In eine Zelle werden die beiden "Journalisten" wohl leider nicht kommen.
Beitrag von: Noldor am 21. Dezember 2017, 14:23:00
Dazumal war ich ja noch ein eifriger Spiegel Leser, und das jede Woche. Aber das hat sich , leider, ausgespiegelt. :(
Beitrag von: SchlafSchaf am 21. Dezember 2017, 14:45:50
Wie es scheint, hat Faßbender selbst auch Probleme mit der Justiz. Er verabschiedet sich schon mal bis 31.01... ;D
Hört sich nach 30 Tagessätzen an, die er monetär nicht aufbringen kann (wen wundert's) :clap:
Beitrag von: Schattendiplomat am 21. Dezember 2017, 15:50:14
Mir kommt der Satz aber eher etwas trotzig, wie von einem kleinen Kind vor.
Beitrag von: Gast aus dem Off am 21. Dezember 2017, 16:19:05
Beitrag von: hair mess am 21. Dezember 2017, 16:48:04
Mir egal, was der Faßbender schreibt. Das ficht mich nicht an.Jetzt warst Du schneller wie ich. Habe noch eine PN beantwortet.
Bekanntermaßen liebe ich ja diese unsere deutsche Sprache.
Ich dachte mehr so:
Auch wenn er Alles anfechtet, so ficht ihn Nichts an.
Wie der Klassenclown, der den ganzen Unterricht reinplappert,
aber nicht einmal die Grundlagen verstanden hat.
Beitrag von: Bitstore am 22. Dezember 2017, 21:55:23
Beitrag von: Finanzbeamter am 22. Dezember 2017, 22:49:58
Beitrag von: hair mess am 22. Dezember 2017, 23:08:51
Beitrag von: Finanzbeamter am 23. Dezember 2017, 12:52:08
Beitrag von: Gutemine am 7. Januar 2018, 12:16:14
Beitrag von: hair mess am 9. Januar 2018, 18:05:18
viel
auf, dass es keine Zustellungen gab. Mir fällt immer wieder auf, dass es zu viele Reporter gibt, denen es zufiele mal Deutsch zu lernen.
Beitrag von: BlueOcean am 10. Januar 2018, 03:54:21
Das TV-Schnorrnalisten-Büro beschäftigt keine Reporter, sondern die Creme de la merde der deutschen Fake and Crap News.
Beitrag von: Letterman am 14. Januar 2018, 18:05:04
Beitrag von: Gast aus dem Off am 14. Januar 2018, 18:25:46
Im Falle Heerleins (und anderer Klienten) wäre ich dann aber für:
"Learning by Burning"
Beitrag von: Gutemine am 14. Januar 2018, 18:53:03
[facebook]https://www.facebook.com/groups/492602200847220/permalink/1533848983389198/[/facebook]
Beitrag von: Anti Reisdepp am 17. Januar 2018, 02:24:14
https://www.facebook.com/MCH-Rallyeteam-1767286970179084/
Hier die Marke beim Einparken mit dem LKW:
https://www.facebook.com/1767286970179084/videos/1861141050793675/
Beitrag von: Brüllaffe am 17. Januar 2018, 11:55:01
Die Seite vom Rallye-Team ist interessant!
https://www.facebook.com/MCH-Rallyeteam-1767286970179084/
Hier die Marke beim Einparken mit dem LKW:
https://www.facebook.com/1767286970179084/videos/1861141050793675/
Na da hoffe ich doch mal, dass er brav nur auf Privatgelände gefahren ist >:D
Beitrag von: klingsor3 am 8. Februar 2018, 21:27:27
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=7468
Beitrag von: kairo am 8. Februar 2018, 22:34:19
Beitrag von: Finanzbeamter am 9. Februar 2018, 08:06:13
Fiktive Geschichte, dass ich nicht lache. Das glaubt ihm doch keiner.
Beitrag von: dtx am 11. Februar 2018, 13:20:33
Beitrag von: theodoravontane am 11. Februar 2018, 16:13:05
Daß sich der Club freut, ist keine Frage. Ob er daraus etwas macht, dagegen schon ...Meine Erfahrung, wenn man Menschen auf das für sie schädliche Fehlverhalten anderer hinweist ist, daß sie ganz oft der Meinung sind, sie seien als Betroffene ein Einzelfall und es lohne sich gar nicht, rechtlich dagegen vorzugehen.
Wer sich mit der Reichsdeppenszene nicht auskennt glaubt doch, er sei mit seinem Problem alleine.
Von daher ist eine Sammlung dieser "Einzelfälle", wie es hier passiert, sehr hilfreich, die Betroffenen doch zum Handeln zu bewegen.
Beitrag von: dtx am 11. Februar 2018, 22:32:45
Beitrag von: Gutemine am 8. März 2018, 15:59:22
Beitrag von: hair mess am 8. März 2018, 16:50:27
Beitrag von: theodoravontane am 8. März 2018, 17:22:37
Mike "kümmert" sich mal wieder um Silvia Pointinger...aber auch sonst ist er schwer aktiv. ;D ;DAlso bei der Silvia, da hat er ja fast meine Sympathien, auch wenn ich den Kerl eigentlich nicht ausstehen kann (gut, er mich auch nicht …).
Aber wie er die Lage der hilflosen Silvia zusammenfasst, die nichts dafür kann, daß sie die Termine beim Amt verpennt … das ist bissiger Spot vom Feinsten.
Beitrag von: BlueOcean am 9. März 2018, 02:21:33
So wie beim Justizopfer L. "berichtet" wird, dass die Polizei bei umfangreichen DNA-Analysen keinerlei Nachweis dafür gefunden hat, dass L. die Drogen je berührt hätte. Vielmehr hätten die Analysen der Polizei nachgewiesen, dass andere Personen die Drogen angefasst hätten.
Aber lustigerweise wird der Polizei direkt danach unsaubere, oberflächliche und fehlerhafte Arbeit vorgeworfen. Was nur die Glaubwürdigkeit der eben angeführten DNA-Untersuchungen im Zweifel zieht.
Für Frau P. hat ihr formidabler Mann aber schon die richtige Lösung gefunden: Einfach zum Islam konvertieren. Dann klappt's auch mit der Arbeitsagentur.
Beitrag von: Gutemine am 11. März 2018, 17:32:55
Beitrag von: SchlafSchaf am 11. März 2018, 17:50:23
Nicht lachen! ;D
Challenge accepted
Challenge lost after 2 sentences
:tongue: :tongue: :tongue:
Beitrag von: Finanzbeamter am 11. März 2018, 19:11:23
Wie er krampfhaft versucht an das SSL ran zu kommen.
Beitrag von: Gutemine am 12. März 2018, 01:48:07
Beitrag von: BlueOcean am 12. März 2018, 02:45:48
Zitat von: Mimimi
Ja, wieeso? Wir von der renominierten Mitpresseausweispresse sind doch woohl genau so erfahrn , wie unsera Kollejen von der Rein/Main/Stream-Lügenpresse, obwoll die nur Lügen lügen tun. Und wir von der Warheitspresse tun dass ja nich, newahr? Wird mann dochma sagen müssen. ! Oder wie?
Ihre völkamordterrorisierte Schein und -Nebelorkanisation Sonnenmachland kann uns ma schon rein gar nüscht, weil, se wissen schon, - supranattionales Völkerrechtssupjekt un so. Tschaha, wir sinn auch nich von vorjestern oda doof oda so wat.
Ihr Zittat verstösst grob gegen mein Zittiergebot als juristische Person eo ipso fact iPad , und ich fordereh Wiedervergutmachung dieser Verumglinfumg. Kann ma nemlich ächt nicht mache. Seet ihr ma , was da gommt.
Hex, hex !? Drei mal trübes Wasser. Ihr DV-Schnorrnalisten-Bühro
Beitrag von: Finanzbeamter am 12. März 2018, 08:15:15
Nein Mike, gegen das Sonnenstaatland laufen keine Ermittlungsverfahren, so Youtube-Juristen wie du stellen ständig irgendwelche sinnlosen Strafanzeigen die mangels konkretem Verdacht eingestellt werden. Die Falschmeldungen, die wir angeblich verbreiten würde ich mal gerne sehen. Vermutlich geht es um den Führerschein von Mike den er ja angeblich nie verloren hat. ;D
Beitrag von: dtx am 13. März 2018, 20:02:53
... Vermutlich geht es um den Führerschein von Mike den er ja angeblich nie verloren hat. ;D
Nicht mal auf'm Autobahnklo? Damals, als er die Polizei anhupen mußte, um seiner Arbeit nachgehen zu können.
Beitrag von: theodoravontane am 14. März 2018, 23:40:32
Nicht lachen! ;DWie jetzt? Mich wollte er damals noch persönlich verklagen, ich glaube wegen weil und überhaupt und so. Und das bloß, weil ich mit seinen Ansichten als angebliches Mitglied von Amnesty International nicht einverstanden war. Deren Rechtsabteilung hatte aber wohl den längeren Atem und auch aus seiner Anzeige gegen mich wurde nichts; er war dann aber auch kein AI-Mitglied mehr, nicht mal mehr ein behauptetes :))
Und jetzt macht sich dieser Waschlappen nicht mal mehr die Mühe, seine "Feinde" persönlich anzuzeigen sondern erwähnt nur noch die Polizei $IRGENDWO, damit die das lesen und tätig werden müssen?
Was ist nur aus den Querulanten geworden? Alles faule Säcke ... Facebook, das hast DU zu verantworten.
Beitrag von: vollstrecker am 15. März 2018, 07:17:04
Beitrag von: lobotomized.monkey am 17. März 2018, 20:57:05
Beitrag von: SchlafSchaf am 1. April 2018, 20:44:48
[facebook]https://www.facebook.com/mike.heerlein/posts/1821059761294204[/facebook]
Beitrag von: Noldor am 2. April 2018, 10:33:24
Ich rate ihm auch bei den anderen Postunternehmen bei weiteren Fehlzustellungen ein Schadensersatz von 100,00 € je Briefsendung geltend zu machen.
Postunternehmen (https://de.wikipedia.org/wiki/Postunternehmen#Überregionale_Postunternehmen).
Beitrag von: hair mess am 2. April 2018, 10:48:35
Da bin ich anderes gewohnt.
Beitrag von: drxdsdrxds am 2. April 2018, 14:46:27
Kein Grund zur Trauer.
Beitrag von: Mantas am 3. April 2018, 22:17:58
100 €. Also, von der Branche scheinst Du nicht zu sein.
Da bin ich anderes gewohnt.
Das ist sicherlich ein Tippfehler. Er verklagt dann Cherry, Logitech, wen auch immer, weil er seine Tastatur nicht bedienen kann.
Beitrag von: theodoravontane am 7. Juni 2018, 23:26:02
Das ist sicherlich ein Tippfehler. Er verklagt dann Cherry, Logitech, wen auch immer, weil er seine Tastatur nicht bedienen kann.Es ist ja auch eine Unverschämtheit, daß es die "Eine Milliarde Reichsmark in Gold"-Taste nicht gibt. Wie soll sonst einer wie der Heerlein so viele Nullen zusammenbringen? Eine sitzt vor dem Rechner, aber der Rest? So viele Anhänger hat er nicht ...
Beitrag von: Gutemine am 14. Juni 2018, 05:19:22
Zitat
Mike Heerlein Sonnenstaatland
Nur so nebenbei. Ich darf doch höflich um Löschung meiner Daten auf euren Seiten bitten. Die DSGVO sollte nun auch zu euch durchgedrungen sein. Ich gebe euch genau 3 Tage Frist. Danach werde ich die Angelegenheit über meinen Anwalt klären lassen. Dr. Höhne wird ggf. hierzu als Zeuge benannt, sollte die Löschung nicht fristgerecht erfolgen.
Vielen Dank!
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1641346649254627?comment_id=1641709212551704&reply_comment_id=1642415725814386&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D
In dem "Faden" ist auch Schröpfer aktiv.
Bei irgendeinem Uralt-Beitrag (ein Video vom Sürmeli-Clown) hat jetzt auch Sürmeli kommentiert.
Beitrag von: Finanzbeamter am 14. Juni 2018, 07:46:24
Der uns verklagen wollte wegen Verwendung seiner Wortmarke! ;D Falls du hier mitliest, wir warten immer noch sehnlichst darauf!
Wer ist eigentlich dieser Dr. Höhne und warum braucht er Ihn als Zeuge?
Für was braucht man Überhaupt Zeugen in einem Datenschutzverfahren?
Kann es sein lieber Mike aus dem Häuschen Heerlein, dass du wieder einiges durcheinander bringst?
Beitrag von: Finanzbeamter am 15. Juni 2018, 20:44:21
Beitrag von: Gutemine am 7. Juli 2018, 02:45:40
Spoiler
Fr., 06.07.2018
Amtsgericht lässt landwirtschaftliches Anwesen zwangsversteigern Reichsbürger verliert Pferdehof
Von Carsten Borgmeier
Gütersloh (WB). Das Anwesen eines insolventen Unternehmers und mutmaßlichen Reichsbürgers wird im Herbst im Amtsgericht zwangsversteigert. Dabei handelt es sich um einen Reiterhof auf einem 60.000 Quadratmeter großen Grundstück am Blankenhagener Weg zwischen Gütersloh und Isselhorst.
Die Kreissparkasse Wiedenbrück betreibt als Hauptgläubigerin die am Donnerstag, 27. September, um 9 Uhr angesetzte Zwangsversteigerung – der Verkehrswert des Pferdehofs mit denkmalgeschütztem Haupthaus von 1733 und zahlreichen weiteren Gebäuden wird mit mehr als 1,3 Millionen Euro angegeben.
Weder vom Postdamm noch vom Blankenhagener Weg aus ist das Gelände, auf dem schätzungsweise bis in die 1990er Jahre Windhundrennen veranstaltet wurden, einsehbar. Das von Wald und Wiesen geprägte Areal ist durch hohe Hecken sowie dichtem Kiefern- und Fichtenbestand nahezu komplett von der Außenwelt abgeschottet. Wer Nachbarn auf die (Noch)-Eigentümer des ursprünglichen Hofs Uekmann anspricht, hört nur, dass es kaum Kontakte gegeben habe. »Die wollten immer für sich bleiben«, berichtet eine Anwohnerin.
Firmengrundstück im April 2017 zwangsversteigert
Wie örtliche Behörden auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage bestätigen, wird der Schuldner und Hofbesitzer (43) eindeutig der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet. Dieser Personenkreis, der bundesweit laut Verfassungsschutz etwa 15.000 Menschen umfasst, bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner und legitimer Staat. Aus diesem Grund weigern sich die Reichsbürger beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren.
Der Gütersloher Schuldner kennt sich mit Zwangsversteigerungen bereits aus: Wegen nicht gezahlter Steuern war im April 2017 ein fast 5600 Quadratmeter großes Firmengrundstück an der Verler Schinkenstraße unter den Hammer gekommen – dort hatte der Mann mit Geschäftspartnern mit Kunststoffverpackungen, Fässern und Containern gehandelt.
In dem Fall trat die Stadt Verl als Gläubigerin auf, den Zuschlag bekam für 1,1 Millionen Euro die Firma Nobilia. Inzwischen ist die als eingetragene Genossenschaft benannte Firma nach Rietberg-Mastholte an die Gewerbestraße ausgewichen.
Amtsgericht lässt landwirtschaftliches Anwesen zwangsversteigern Reichsbürger verliert Pferdehof
Von Carsten Borgmeier
Gütersloh (WB). Das Anwesen eines insolventen Unternehmers und mutmaßlichen Reichsbürgers wird im Herbst im Amtsgericht zwangsversteigert. Dabei handelt es sich um einen Reiterhof auf einem 60.000 Quadratmeter großen Grundstück am Blankenhagener Weg zwischen Gütersloh und Isselhorst.
Die Kreissparkasse Wiedenbrück betreibt als Hauptgläubigerin die am Donnerstag, 27. September, um 9 Uhr angesetzte Zwangsversteigerung – der Verkehrswert des Pferdehofs mit denkmalgeschütztem Haupthaus von 1733 und zahlreichen weiteren Gebäuden wird mit mehr als 1,3 Millionen Euro angegeben.
Weder vom Postdamm noch vom Blankenhagener Weg aus ist das Gelände, auf dem schätzungsweise bis in die 1990er Jahre Windhundrennen veranstaltet wurden, einsehbar. Das von Wald und Wiesen geprägte Areal ist durch hohe Hecken sowie dichtem Kiefern- und Fichtenbestand nahezu komplett von der Außenwelt abgeschottet. Wer Nachbarn auf die (Noch)-Eigentümer des ursprünglichen Hofs Uekmann anspricht, hört nur, dass es kaum Kontakte gegeben habe. »Die wollten immer für sich bleiben«, berichtet eine Anwohnerin.
Firmengrundstück im April 2017 zwangsversteigert
Wie örtliche Behörden auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage bestätigen, wird der Schuldner und Hofbesitzer (43) eindeutig der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet. Dieser Personenkreis, der bundesweit laut Verfassungsschutz etwa 15.000 Menschen umfasst, bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner und legitimer Staat. Aus diesem Grund weigern sich die Reichsbürger beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren.
Der Gütersloher Schuldner kennt sich mit Zwangsversteigerungen bereits aus: Wegen nicht gezahlter Steuern war im April 2017 ein fast 5600 Quadratmeter großes Firmengrundstück an der Verler Schinkenstraße unter den Hammer gekommen – dort hatte der Mann mit Geschäftspartnern mit Kunststoffverpackungen, Fässern und Containern gehandelt.
In dem Fall trat die Stadt Verl als Gläubigerin auf, den Zuschlag bekam für 1,1 Millionen Euro die Firma Nobilia. Inzwischen ist die als eingetragene Genossenschaft benannte Firma nach Rietberg-Mastholte an die Gewerbestraße ausgewichen.
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Beitrag von: Finanzbeamter am 7. Juli 2018, 07:34:07
Leckebusch scheint ja mal richtig Kohle gehabt zu haben, bei den Anwesen.
Beitrag von: Pantotheus am 7. Juli 2018, 09:50:08
Allmählich beginne ich zu verstehen, warum so viele RD wie Hegler, WE und andere das "Schuldgeldsystem" und die "Zinsknechtschaft" beklagen. Wer seine Rechnungen bezahlt, hat mehr von seinem Geld, vor allem dann, wenn er pünktlich zahlt.
Wer aber meint, er brauche nicht zu zahlen, wird schnell mit Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichtsgebühren usw. konfrontiert, die durchaus ein exponentielles Wachstum aufweisen können, vor allem dann, wenn immer nur Geld raus geht und nie was rein kommt, weil man nur noch mit Schwurbelschreiben beschäftigt ist statt mit Erwerbsarbeit.
Beitrag von: Müll Mann am 7. Juli 2018, 10:04:35
Beitrag von: Gutemine am 7. Juli 2018, 10:18:31
https://www.facebook.com/Linda-Leckebusch-Stark-1662596324018910/
Das scheint wirklich ein ordentliches Anwesen zu sein, wird wohl einige Anläufe brauchen bis es weg ist.
https://www.facebook.com/Trainingsstall.Leckebusch/
http://www.oberberg-heute.de/?act=vp&cid=43&pid=1227
Die Homepage
http://leckebusch.com/
Was ist da schiefgelaufen, dass man sich von einem dahergelaufenen Sprücheklopfer der von nichts eine Ahnung hat derart in die Sch*** reiten lässt? :scratch: :scratch:
Beitrag von: Müll Mann am 7. Juli 2018, 10:40:38
Linda wird auf jeden Fall kaum glücklich sein, ist sie doch so stolz auf ihren Beruf...
Die Adresse von der Leckebusch-Reitschule ist aber eine andere als die von dem zu versteigernden Grundstück. Anscheinend haben die sich schon neu orientiert.
Edith sagt, dass die laut dem einen Artikel schon seit 20 Jahren an der Adresse sind, die Reitschule hat also nix mit dem Grundstück zu tun, das demnächst unter den Hammer kommt.
Beitrag von: Lefuet am 7. Juli 2018, 23:11:04
Ich finde es nur heftig, der hat schon für 1,1 Mio ein Grundstück verloren, jetzt kommt nochmal ein Brocken von 1,3 Mio (sagen wir mal besser 7/10) auf den Tisch. Wie hat der so viel Geld versenkt? Grundsteuern sind nun wirklich nicht gerade extrem hoch in den Gegenden, also die können es nicht auf solche Summen gebracht haben.
Beitrag von: BlueOcean am 7. Juli 2018, 23:32:19
Und der vermeintliche rettende Strohhalm der Reichsdepperei erweist sich dann als Mühlstein, der einen endgültig ganz tief in den Abgrund reißt.
Beitrag von: dtx am 8. Juli 2018, 11:46:20
... Grundsteuern sind nun wirklich nicht gerade extrem hoch in den Gegenden, also die können es nicht auf solche Summen gebracht haben.
Das nicht, aber die Kommunen sind gehalten, ihre Forderungen beizutreiben. Wenn da zwei Jahre lang nichts gezahlt wurde und der Kämmerer meint, daß ihm die Bevorrechtigung davonschwimmt, ist der Zwangsversteigerungsvermerk im Grundbuch immer noch ein probates Mittel, renitente Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Daß selbst das bei Reichsdödeln nicht funktioniert, kann man den Kommunen nicht anlasten.
Beitrag von: Müll Mann am 8. Juli 2018, 12:40:39
Dazu noch Denkmalschutz, ungeklärte Genehmigungslage und landwirtschaftliches Nutzungsgebiet. Da muss man schon abenteuerlustiig sein, sich das Grundstück ans Bein zu binden. Ich halte den Wert für überhöht, würde jedenfalls nicht soviel dafür bezahlen.
Beitrag von: Gutemine am 28. Juli 2018, 11:01:05
https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/9192-autodiebe-kripo-jena-fahndet-mit-blitzer-foto
Beitrag von: Müll Mann am 28. Juli 2018, 11:11:16
Ist der rechte nicht unser Kommissar Mimimi? :scratch: :scratch:Würde nein sagen. Die Ohrform ist recht ähnich, aber Heerlein hat einen ziemlichen Zinken, außerdem einen Ohring im linken Ohr.
Beitrag von: Gutemine am 3. August 2018, 17:22:25
Zitat
Rastattt
Am 13.07.2018 veröffentlicht
Laut Medienerklärung 24.04.2018 des Manfred Kübler ist dieser seit fünf Jahrzehnten mit Rechtsverletzungen durch die Gemeinde Loßburg konfrontiert. Im Laufe der Jahre wurde offensichtlich, dass die Begehrlichkeiten und der Zugriff zu dessen Erbhof-Eigentum, der eigentliche Hintergrund der Machenschaften ist, erzählt uns der betroffene Mann. So wurden seit nahezu dreißig Jahren Blockaden bei der Grundstücksbewirtschaftung, Diebstahl von Jagdpachterträgen durch den Bürgermeister seit 1985 auf die land- forstwirtschaftlichen Grundstücke, anfänglich versteckt, dann offenkundig bis zum heutigen Tag getätigt.
Willkürliche Straßenbaumaßnahmen unter Ausnutzung der beruflichen Abwesenheit von Kübler, ab 1969 in Bayern, waren genauso erfolgt, wie eine massive Betrugs- und Täuschungshandlung zu Gunsten der örtlichen Firma Hehl international iVm dem Fabrikneubau zu Arburg II im Jahre 1998. Und das wissen alle im Ort aber es bleibt ruhig im Lande sagen uns selbst Mitarbeiter der Gemeinde. Mehr noch, das ist eine Vorteilsgewährung im Millionenbereich berichten Insider. In der Folge wurden permanent Akteneinsicht, Auskünfte verweigert, Vereinbarungen zu Schadensersatz über DM 30.000,00 am 17.04.2002 - wegen gemeindeseits durch Straßenbau verursachten Gebäudeschäden - bis heute nicht bezahlt.
In reiner Zermürbungstaktik, auch in Abstimmung mit dessen früheren Geschäftsbanken, wurde ihm willentlich großer Schaden zugefügt nach dem Motto: Bist Du nicht willig so zersetzen wir Dein Leben und zwar mit allen Mitteln. Im Jahre 1999 wurden 3 Zwangsversteigerungen beantragt, welche auf Erbhofgrundstücke gesetzlich unzulässig sind und von dem Anwalt der Gemeinde Dr. jur. Eberhard Müll aus Freudenstadt. Der damalige Rechtspfleger Hans Rothfuß war gleichzeitig Aufsichtsratvorsitzender einer anderen Volksbank.
Im Verlauf wurden die wahren Absichten erkennbar, die Gemeinde blockierte einen freien Verkauf seit Anfang 1990, damit ein Bauunternehmer als Gemeinderat und Mitglied des Bauausschusses, in Abstimmung mit der Gemeinde-Beteiligung an der Kreisbaugenossenschaft, die Küblerschen Grundstücke weit unter Wert „erwerben“ kann. Über Zwangsversteigerungen wurden alle werthaltigen Immobilien ab 1999 mit Beschlagnahme belegt, so z.B. die konstruierte Forderung über € 4.321,00 zu einem BV Wert von € 1.350.000,00. Verbrechen pur, oder Baugrundstück blockierter Verkauf 1996 für DM 225.000,00, wegen € 91,00 Grundsteuer, (lt. BVerfG ungesetzlich) ZV- Zuschlag für € 15.100,00, danach angeboten für € 78.600,00. Die ZV wurde vom Bgm. Thilo Schreiber / RA. Eberhard Müll „beantragt“, nachdem ein Interessent im Rathaus sein Kaufinteresse (Fa. Montanus) bekundet hatte.
Das ging aber nicht so einfach berichtet uns ein Beobachter dieser Affäre. Deshalb hat man ihn mit frei erfundenen Straftaten ab 2006 zu kriminalisieren begonnen (Waschlappengeschichte, vorgetäuschte Körperverletzungen des Polizisten Wilfried Kopp, dessen Frau im Rathaus arbeitete etc.). War im Jahre 2008 der Hund SPIKE mit falschen Polizeiprotokollen als gefährlich bezeichnet und beschlagnahmt, so wurde Monate später, nachdem dieser Vorwurf nicht haltbar war, der Hundehalter Manfred Kübler als gefährlich, von der Polizei als rechtsmotiviert und gewaltbereit gelistet und öffentlich verleumdet. Des weiteren Fahrerlaubnisentziehung ohne verkehrsrechtliches Fehlverhalten, zwangsweise Einweisung / mit Zwangsbehandlung in der Psychiatrie im KKH Freudenstadt ab 2009.
In Verbindung mit der vom Bürgermeister, dessen Stellvertreter Manfred Hauser ab 2008 - 2009 begonnenen Medien Hetzjagd über Presse, Rundfunk und Fernsehen (Hallo Deutschland) wurde das Ziel, diesen aufrechten Menschen, welcher die Fakten zu nennen sich nicht scheut, mit Hilfe des Landratsamtes aus dem Verkehr zu ziehen, offenkundig. Die Verflechtung der superreichen lokalen Unternehmerfamilien Hehl / Keinath (Firma Arburg) als im Hintergrund agierend, kann aufgrund der Betrugsabläufe ab 1998, von Datenschutz- und Persönlichkeitsverletzungen durch Aushändigung von Unterlagen zu Manfred Kübler durch Bgm. Thilo Schreiber an die Familien Hehl ab dem Jahre 2002 vermutet werden.
In der Summe der Erkenntnisse, die hier nur als kleiner Abriss genannt werden können, ist der Begriff Korruption, iVm Justizwillkür (Rechtsbeugung) nicht auszuschließen, vielleicht sogar zwingend anzunehmen, vermutet der bekannte TV- Journalist Heinz Faßbender. Diese Erkenntnis hatte der auch von der Unternehmerfamilie Hehl protegierte Pfarrer Eberhard Feucht und die Rechtsanwältin Seeger (Info eines Gerichtsbediensteten), welche im Jahr 2009 erklärt, "der Fall Kübler hat politische Dimensionen" Info RA Frau Seeger: "Der Kübler wird nie zu seinem Recht kommen". Was soll man dazu noch sagen in diesem sogenannten Rechtsstaat?
Es ist hierzu ein größerer Beitrag geplant.
Filmrechte, Musikrechte (Copyright) Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de
Kübler pflegt auch Kontakte zum Winzer und zu dem zwischenzeitlich bei der Volkskammer aktiven Ralf Häusl
http://templerhofiben.blogspot.com/2017/05/manfred-kubler-ehem-unternehmer.html
.
Beitrag von: DesasterMaster am 3. August 2018, 17:56:10
Beitrag von: Pantotheus am 3. August 2018, 18:00:15
"Echte" Erbhöfe gibt es nach meiner Recherche in Deutschland schon seit 1947 nicht mehr. In einigen Bundesländern gilt noch die Höfeordnung der ehemaligen britischen Besatzungsmacht fort, diese sieht aber keine Erbhöfe im eigentlichen Sinne vor. Weiter gibt es noch Landesrecht, das vergleichbare Regelungen enthält. Ein Verbot der Zwangsversteigerung enthalten diese nach meiner Recherche allerdings nicht, womit die Behauptung, dass eine Versteigerung illegal wäre, hinfällig wäre.
Aber vielleicht kennt sich hier jemand besser aus und kann dazu Genaueres sagen?
Beitrag von: Rolly am 3. August 2018, 18:31:20
https://de.wikipedia.org/wiki/Anerbenrecht
Zitat
Deutschland
Für Deutschland sieht das BGB keine Anerbenrechte vor, in einzelnen Bundesländern bestehen jedoch noch landesrechtliche Anerbenrechte. Es ist also immer zu prüfen, ob der Hof in einem Anerben-Land liegt und ob Anerbenrecht oder BGB-Landguterbrecht zur Anwendung kommt.
Anerbenrechte
- In Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie in Thüringen gibt es jeweils kein Anerbenrecht.
- In den Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg existiert als partielles Bundes-Anerbenrecht die Höfeordnung.
- Besondere Landes-Anerbenrechte gibt es in Baden-Württemberg (Badisches Hofgütergesetz, Württembergisches Anerbengesetz, wobei letzteres seit 1. Januar 2000 nur noch für Erbfälle gilt, bei denen der Erblasser vor dem 1. Januar 1930 geboren wurde), Hessen (Hessische Landgüterordnung), Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfälzische Höfeordnung) und Bremen (Bremisches Höfegesetz).
Zu beachten ist, dass nicht alle Anerbenrechte eine Sondererbfolge kennen. Das badische und hessische Anerbengesetz sehen nur ein vermächtnisähnliches Recht des Anerben vor, den Hof aus der Erbschaft herauszuverlangen. Während bei den anderen Anerbenrechten der Hof im Wege der Sondererbfolge von selbst und automatisch (Vonselbsterwerb) an den Hoferben übergeht, muss nach dem badischen und hessischen Anerbenrecht der Hof von der Erbengemeinschaft auf den Anerben übertragen werden.
Wichtig ist, dass die Geltung des Anerbenrechts immer eine besondere Qualifikation des Hofes als Anerbenhof voraussetzt, die zumeist durch Eintragung in die sog. Höferolle oder Eintragung als Hofgut im Grundbuch herbeigeführt wird. Fehlt es hieran, wird der Hof nach allgemeinem BGB-Erbrecht vererbt. Anerbenrechte sind keine Zwangserbrechte. Der Erblasser kann also durch Testament eine andere Erbfolge als die Anerbenfolge bestimmen.
Loßburg liegt in Baden-Württemberg und dort in Baden (Regierungsbezirk Karlsruhe), womit das Badische Hofgütergesetz Anwendung findet. Warum ein Erbhof nicht zwangsversteigert werden kann wenn der Eigentümer seinen Pflichten nicht nachkommt erschließt sich mir nicht.
Beitrag von: Müll Mann am 3. August 2018, 18:42:12
Loßburg liegt in Baden-Württemberg und dort in Baden (Regierungsbezirk Karlsruhe), womit das Badische Hofgütergesetz Anwendung findet.
Im Prinzip ja, aber das Badische Hofgütergesetzt (https://forum.sonnenstaatland.com/go.php?url=aHR0cHM6Ly9yYXRnZWJlci5ydWJ5LWVyYnJlY2h0LmRlL2JhZGlzY2hlcy1ob2ZndWV0ZXJnZXNldHotaW0tc2Nod2FyendhbGQtZ2lsdC1ub2NoLWFuZXJiZW5yZWNodC8=) gilt nur in den Amtsgerichtsbezirken Villingen, Triberg, Bonndorf, Emmendingen, Ettenheim, Freiburg, Neustadt, Staufen, Waldkirch, Lahr, Oberkirch, Offenburg, Gengengach, Wolfach, Achern, grob gesagt also im Schwarzwald (jetzt werden mich die Badenser bestimmt wieder hauen). Vielleicht kann @No_DR uns da erhellen, ob Loßburg da noch drunterfällt.
Aber verstanden habe ich das Problem von dem Typen eh nicht, außer dass er sich mit dem Bürgermeister schon seit grauer Vorzeit in der Wolle hat.
Beitrag von: Finanzbeamter am 3. August 2018, 18:45:54
Beitrag von: Gelehrsamer am 3. August 2018, 19:01:12
Wieder einmal eine echte Erfolgsgeschichte aus dem Hause des "TV-Journalistenteams", diesmal die Abteilung Rastatt.
Sieht ein bißchen aus nach paranoidem Querulantenwahn. Indes: Die Tatsache, dass jemand paranoid ist, beweist nicht, dass er nicht verfolgt wird.
Beitrag von: No_DR am 3. August 2018, 19:35:26
@Müll Mann
Willst du dich mit mir anlegen und unbeliebt machen? :blob8:
Wir sind keine Badenser sondern BADENER. :wav: Da sind wir sehr eigen ;D
Beitrag von: Finanzbeamter am 3. August 2018, 19:37:27
Beitrag von: No_DR am 3. August 2018, 19:51:05
Spoiler
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Map_of_Baden_(1819-1945).png
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Beitrag von: Rolly am 3. August 2018, 20:02:27
Off-Topic:Regierungsbezirk Karlsruhe und württembergisch? Ok, ich bin eingebadenserder Pfälzer (geboren in Bad Bergzabern, aufgewachsen in Hatzenbühl und Wörth am Rhein, studiert in Karlsruhe. Danach Auswanderung nach Norddeutschland <Frankfurt, aber NÖRDLICH des Mains :(>, dann in Folge des Zentralisierungswahns meines Arbeitgebers Oberbayern...). Daher brauche ich jetzt DRINGEND jemand der mich über die Situation aufklärt!
Beitrag von: Müll Mann am 3. August 2018, 20:11:38
Beitrag von: theodoravontane am 3. August 2018, 20:19:31
Beruhigt mich ja, dass sich nicht mal die Eingeborenen einig sind, da brauche ich als Preuße ja kein schlechtes Gewissen haben.Es ist eigentlich ganz einfach: Da, wo die Leute nett sind, ist Baden. Wo man sie nicht versteht, ist Schwaben.
Beitrag von: Müll Mann am 3. August 2018, 21:22:59
Finde ich aber auch nichts Einschlägiges.
Beitrag von: Mr. Devious am 3. August 2018, 21:31:41
Nein im Ernst, die Grenzen haben sich im Lauf der Zeit durch den Tausch von Gebieten immer wieder mal verändert. So wurde mein Geburtsort erst vor rund 400 Jahren badisch. Loßburg ist definitiv schäbig, äh schwäbisch. Nach den Regierungsbezirken kann man nicht gehen. Z.B. gehört die Stadt Villingen-Schwenningen zum Regierungsbezirk Freiburg, aber Villingen ist badisch und Schwenningen schwäbisch.
Worum ging´s nochmal? Ach ja, der räumliche Geltungsbereich des Badischen Hofgütergesetzes. Ist von @Müll Mann zutreffend dargestellt. Loßburg gehört zum Amtsgerichtsbezirk Freudenstadt, der wiederum im OLG-Bezirk Stuttgart liegt. Damit dürfte das Württembergische Anerbengesetz einschlägig sein
Beitrag von: Pantotheus am 4. August 2018, 10:45:20
Was ist der Sinn unserer gemeinsamen Exkursion in die Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung?
Ich habe mich gestern an der Behauptung des Querulanten "aufgehängt", er sei Eigentümer eines "Erbhofes", der von der Versteigerung (oder sonstiger Zwangsvollstreckung) ausgenommen sei.
Da nach dem, was hier an Informationen zusammengetragen wurde, ein solcher rechtlicher Schutz vor Zwangsvollstreckung aber nicht existiert, fallen auch die aus der Behauptung eines solchen folgenden Ausführungen in sich zusammen. So einfach.
Beitrag von: mork77 am 4. August 2018, 14:43:56
"Es heisst, dass im Grenzgebiet zu Baden ein tollwütiger Hund sein Unwesen treibt! Wer ihn sieht, soll ihn erschlagen oder hinübertreiben ins Badische, damit kein Unglück geschieht!"
Beitrag von: theodoravontane am 5. August 2018, 01:03:25
Dieser Konflikt zwischen Baden und Württemberg erinnert mich an einen Polizeiaushang in Württemberg im 19. Jahrhundert.Ach, da gibt es durchaus noch andere lebenspraktische Berichte: In der Gaststätte, durch deren Räume die Grenze Baden/Württemberg ging, galt folgendes:
"Es heisst, dass im Grenzgebiet zu Baden ein tollwütiger Hund sein Unwesen treibt! Wer ihn sieht, soll ihn erschlagen oder hinübertreiben ins Badische, damit kein Unglück geschieht!"
Wenn nach der Sperrstunde der schwäbische Schutzmann kam, hatten die Gäste, gleich welcher Herkunft, auf die badische Seite zu gehen. Kam hingegen der badische Schutzmann, so war man angehalten, sich auf schwäbischem Territorium weiter zu betrinken. So geht gelebte Völkerverständigung!
Wie friedlich könnte es auf der Welt zugehen, wennn dieser Gedanke noch gelebt würde.
Beitrag von: Gutemine am 18. August 2018, 20:42:02
Beitrag von: hair mess am 18. August 2018, 20:55:09
was er liest,
das hatten wir schon,
aber der kapiert nicht mal,
was er selbst schreibt,
sonst schreibt der das doch nicht.
Der nimmt uns die Arbeit weg.
Versagen auf der ganzen Linie und damit protzen.
Und den hielt ich für so intelligent,
dass ich damals als Hermann Messerer glaubte ihn retten zu können.
Beitrag von: Finanzbeamter am 18. August 2018, 21:02:23
Ein Geisterfahrer? Quatsch Hunderte.
Beitrag von: Tuska am 18. August 2018, 21:14:26
Zitat von: Heerlein
Der Rechtsanwalt will sein “Honorar“ auch dann erstattet haben, wenn er seinen Prozess verliert.
Sapperlott, so weit sind wir schon, dass man für eine Dienstleistung Geld bezahlen muss? Das System liegt in den letzten Eisenbahnen.
Beitrag von: Anmaron am 18. August 2018, 23:39:42
Zitat
Wir sind keine Badenser sondern BADENER. Da sind wir sehr eigen ;Dund was hat man mir beigebracht? Dass es Badner heißt. Das war ein Bad(e)n(s)er.
Ist jemand für BadXer?
Was sage d Gälfiess(l)er derzue?
Sind die Grünen für eine Umbenennung in Duschen oder Waschen?
Beitrag von: BlueOcean am 19. August 2018, 02:11:19
Beitrag von: Schattendiplomat am 19. August 2018, 02:51:42
Aber zum Glück wird die Empfehlung am Ende wohl dafür sorgen, dass es keinen Rechtsanwalt gibt, welcher die Mandaten hier annehmen wird - das ist so eine Art Frühwarnsystem, dass der Manadat ein Reichsbürger oder zumindest ein Querulant ist.
Daher befürworte ich dieses Vorgehen ausdrücklich!
Ich versuche mich nun mal an einer Übersetzung:
Fall 1 - der Mandant wollte irgendeinen Kleinkram (Räumung, Durchsuchung, Pfändung, …) vor die EMRK bringen. Nachdem der Anwalt sich die pseudojuristischen Argumente angehört hab gab er eine Empfehlung ab wie man das richtig angeht. Als der Mandat jedoch darauf bestand so vorzugehen wie er es für richtig hielt wurde ihm freundlich erklärt, dass man ihm dann nicht helfen könne.
Fall 2 - Der Anwalt wurde für eine aussichtslose Sache angestellt, der Mandant wurde zu den Möglichkeiten beraten, bestand jedoch auf ein selbst entworfenes Vorgehen. Der Rechtsanwalt versuchte sich daher in Schadensbegrenzung und kündigte danach das Mandat.
Eventuell wurde der Mandat zusätzlich aufgrund des ausbleibenden Erfolgs ausfallend und weigerte sich zu bezahlen.
Fall 3 - Der Anwalt hat zähneknirschend in einer aussichtslosen Sache eine Beschwerde für seinen Mandaten eingelegt. Dieser hielt dieses Vorgehen jedoch nicht für ausreichend und wollte es lieber damit versuchen die Legitimität des Gerichts anzuzweifeln. Ihm wurde ruhig und freundlich erklärt, dass das keinen Erfolg haben würde, da der Mandant darauf bestand sah man das als Grund das Mandat aufzulösen.
Fall 4 - Der Anwältin wurden vorbereitete Schriftsätze in reichsbürgerlichen Stil vorgelegt - sie erklärte der Mandantin, dass dies keinen Erfolg bringe und pseudojuristischen "Quatsch" sei. Dieser war jedoch etwas penetranter und weigerte sich das einzusehen, da die Anwätin keine Lust auf die Mandantin hatte nahm sie das Mandat erst gar nicht an.
Fall 5 - Der "Rechtsdienstleister" hat den besagten Anwalt angerufen und meinte diesen belehren zu müssen wie er vorzugehen habe (vermutlich nachdem dieser nicht auf das vom Mandant gewünschte Vorgehen eingehen wollte).
Da sich der Anwalt nicht von Laien belehren und vermutlich auch beschimpfen lassen wollte beendete er die Zusammenarbeit.
Beitrag von: Rolly am 19. August 2018, 07:01:33
- Telepathie
- Out-of-Body Experience
- Wahrtraum
- Ich bin schon zu lange im SSL unterwegs
Beitrag von: hair mess am 19. August 2018, 10:50:24
Wer ist denn der ominöse "Recht(s)diens(t)leister", den es in gleich drei Schreibweisen gibt und der alles besser weiß als die richtigen Juristen? Der sollte doch wohl etwas rechtsdienstleiser sein.Kein weiser Schreiber hat leichter drei Schreibweisen als ein nicht weiser Schreiber.
Ein rechter Dienstleister wird es sich leisten, nur rechten Dienst oder den Rechten Dienst oder den Rechten rechten Dienst zu leisten.
Beitrag von: Pantotheus am 19. August 2018, 11:12:58
Das wusste der "Recht(s)dienstleister" aber anscheinend nicht.
Beitrag von: Gutemine am 19. August 2018, 13:44:38
Beitrag von: Schattendiplomat am 19. August 2018, 16:35:55
Mein gutes Recht!(einself) :facepalm:
Merkt der überhaupt, dass er sich selbst widerspricht?
Beitrag von: Mark US P am 19. August 2018, 22:59:32
Beitrag von: theodoravontane am 20. August 2018, 01:30:15
Merkt der überhaupt, dass er sich selbst widerspricht?Heerlein? Der große Menschenrechtler, der Menschenrechtler ♥♥♥ findet, wenn sie ihm links vorkommen oder etwas gegen Radikalismus haben? Der Heerlein, dem die Rechtsabteilung von Amnesty International erstmal langsam und deutlich vorbuchstabieren musste, daß er sich nicht als Amnesty-Mitglied bezeichnen darf, wenn er es zum einen nicht ist und zum anderen – und gravierender, wenn er seinen menschenverachtenden Scheiß unter dem Label "Amnesty-Mitglied" absondert?
Hmm, lass mich überlegen.
Nein, der merkt das nicht. Der merkt vermutlich gar nichts mehr.
Beitrag von: Gutemine am 27. August 2018, 09:19:27
Beitrag von: Schattendiplomat am 27. August 2018, 14:26:16
Das große Mimimi :crybaby2: wegen Menschenrechtsverletzung und Rechtsbruch folgt sicher (oder es wird vertuscht, weil das seinem Geschäftsmodell schadet).
Beitrag von: SchlafSchaf am 27. August 2018, 14:45:21
Beitrag von: n0comATS am 27. August 2018, 15:36:50
Wo hat er eigentlich die Kohle für den LKW her?
Der ist vom LKW gefallen.
Beitrag von: lobotomized.monkey am 27. August 2018, 15:45:55
Wo hat er eigentlich die Kohle für den LKW her?
Hat Mike überhaupt eine Fahrerlaubnis? Da gab es doch in der Vergangenheit gewissen Einschränkungen.
Beitrag von: Anti Reisdepp am 27. August 2018, 16:32:33
https://www.facebook.com/MCH-Rallyeteam-1767286970179084/
Beitrag von: theodoravontane am 27. August 2018, 17:17:30
Wo hat er eigentlich die Kohle für den LKW her?Und wichtiger: Sieht der Auflieger nur aus wie ein umgebauter Toilettenanhänger oder riecht er auch so?
Beitrag von: Brüllaffe am 27. August 2018, 17:32:59
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Mike hat auch mal wieder was zu verkaufen...bleibt für eventuelle Käufer zu hoffen, dass es auch ihm gehört.
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Und meiner Meinung nach dürfte er keinen LKW-Führerschein besitzen, also sich nach § 21 StVG verlustieren....Aber vielleicht sieht ihn ja jemand bei seinem Aktivurlaub und kann das von der Polizei verifizieren lassen.
Beitrag von: Gutemine am 17. September 2018, 17:03:08
Beitrag von: Pantotheus am 17. September 2018, 17:22:56
Der "Superjurist" zitiert das Beurkundungsgesetz und jammert dann:
Zitat
Schließlich ist es belanglos, wenn die Regelungen der Zivilprozessordnung nicht beachtet werden.Ach, Mikyboy, warum zitierst du aus dem Beurkundungsgesetz und jammerst dann, dass die Zivilprozessordnung nicht eingehalten würde? Hättest du mal in selbiger Zivilprozessordnung gelesen, was dort über Urteile und deren Ausfertigungen steht, wüsstest du, dass sie sehr wohl beachtet wurde.
Zitat
Der zuständige Richter sieht jedenfalls kein[sic!] Handlungsbedarf mehr.Tja, der Entscheid ist rechtskräftig, welchen Handlungsbedarf sollte ein Richter da noch erkennen?
Im Übrigen wäre vielleicht bei Mikyboys Kenntnissen der deutschen Grammatik Handlungsbedarf angesagt.
Zitat
Die Hauseigentümer werden das wohl nicht auf sich sitzen lassen und weiterhin rechtlich vorgehen.Da es sich um einen offenbar rechtskräftigen Entscheid handelt, bedeutet das im Klartext: noch mehr Kosten verursachen und sich noch tiefer in den Dreck reiten.
Zitat
In einem ordentlichen Rechtsstaat sollte es doch wenigstens noch ein Gericht geben, welches sich an Recht und Gesetz hält.Ja, Mikyboy, daran hat sich das OLG Köln auch gehalten, nur du hast nicht verstanden, wie Recht und Gesetz wirklich lauten.
Beitrag von: Lefuet am 17. September 2018, 17:52:44
Wieder einmal ein fulminanter Sieg für Kommissar Mimimi...das Geheule ist entsprechend. ;D
Klingt sehr danach als wenn da jemand eine Zwangsversteigerung betreiben will weil da eine Partei unwillig ist Kunstgegenstände an eine Bank zu zahlen um ihr Schulden zu tilgen. Kann man machen, aber das ist eher der dümmste Weg den man beschreiten sollte. Wenn er den Fall so richtig gegen die Wand gefahren hat wird er wohl zu einem neuen Fall überwechseln, und ein paar verpfuschte Leben zurück lassen. Bald ist ja Weihnachten, man sollte ihm ein paar Betonschuhe schenken..... :whistle:
Beitrag von: Pantotheus am 17. September 2018, 18:34:29
Nun können Eintragungen ins Grundbuch nur gestützt auf ein Rechtsgeschäft wie Kauf, Dienstbarkeitsvertrag, Grundlast, Hypothek u. dgl. oder durch behördliche bzw. gerichtliche Verfügung bewirkt werden. Für einseitige Verfügungen von Behörden und Gerichten bedarf es aber eines entsprechenden Grundes, bspw. eines Zahlungsausfalls und danach Antrag eines Gläubigers auf Eintragung einer Sicherungshypothek.
Davon spricht Mikyboy natürlich nicht. Die materielle Seite der Angelegenheit wird nicht beleuchtet, die Eintragung scheint die ach so arglosen Hauseigentümer wie ein Blitz aus heiterem Himmel überrascht zu haben. Hingegen wird auf Formalien herumgeritten, die in diesem Fall überdies völlig in Ordnung sind.
Nach meiner Erfahrung reitet man eben dann auf (angeblichen) Formfehlern herum, wenn man materiell nichts in der Hand hat. Von seltenen Fällen wie Verfristung, Verjährung u. dgl. abgesehen, bringt Herumreiten auf Formalien auch nichts.
Beitrag von: Finanzbeamter am 17. September 2018, 19:53:34
Da faselt der Mike wieder das Märchen von der unbestellten Abschrift, aber nööö, er ist ja kein Reichsbürger!
Beitrag von: BlueOcean am 18. September 2018, 14:57:49
Beitrag von: Gelehrsamer am 19. September 2018, 10:23:14
Offenbar geht es um eine Eintragung ins Grundbuch gegen den Willen der Eigentümer. Das legt nahe, dass es sich um eine Zwangseintragung handelt, also zB eine Zwangssicherungshypothek oder einen Zwangsversteigerungsvermerk. In beiden Fällen handelt es sich um Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, die voraussetzen, dass gegen die Eigentümer schon ein vollstreckungsfähiger "Titel" (gerichtliche Entscheidung über das Bestehen einer Pflicht, insbesondere Zahlungspflicht) vorliegt.
Welche Rolle in diesem Zusammenhang "Ausfertigungen" spielen sollen, bleibt hingegen unklar. Richtig ist, dass Ausfertigungen nur auf Antrag erteilt werden (§ 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Gleichwohl ist der Rest Wirrsinn. Offenbar ist der Urheber des Textes der Meinung, dass die Wirksamkeit einer Entscheidung verhindert werden kann, indem keine "Ausfertigung" beantragt wird. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass (a) ohne Ausfertigung keine Entscheidung vorliegt (sondern nur ein Entwurf) und (b) nur die Eigentümer eine Ausfertigung beantragen können. Beides ist unrichtig. Eine Ausfertigung ist nicht zwingend erforderlich, meist reicht eine "Abschrift" (§ 317 Abs. 1 ZPO). Für die Zwangsvollstreckung braucht man hingehen eine vollstreckbare Ausfertigung. Allerdings wird eine Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Eintragung im Grundbuch schon nicht vollstreckt werden müssen (die Eintragung bleibt einfach drin). Und wenn doch, kann selbstverständlich der andere Verfahrensbeteiligte eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen.
Es gibt übrigens Möglichkeiten, gegen die Vollstreckung in Immobilien vorzugehen und damit zumindest Zeit für eine Regelung zu gewinnen. RD-Geschwafel gehört da aber nicht dazu. :naughty:
Beitrag von: Gutemine am 19. September 2018, 10:32:09
Natürlich werden dann auch noch Kosten in Rechnung gestellt.
Beides versteht der Superjurist Heerlein nun einmal gar nicht.
Beitrag von: Pantotheus am 19. September 2018, 15:15:15
Es gibt übrigens Möglichkeiten, gegen die Vollstreckung in Immobilien vorzugehen und damit zumindest Zeit für eine Regelung zu gewinnen.Das ist zwar richtig, doch prallen solche Hinweise an unserer Kundschaft ab.
Bevor eine Vollstreckung in Immobilien erfolgt, gibt es ja eine meist längere Vorgeschichte. Handelt es sich um eine Forderung, die von Anfang an durch Immobilien gesichert wurde, ist diese vielleicht kürzer.
Der beste Weg, eine Vollstreckung in Immobilien abzuwehren, ist der, die Forderung zu begleichen. Ist dies nicht möglich, ist das Zweitbeste immer noch, rechtzeitig das Gespräch mit dem Gläubiger zu suchen und über einen vernünftigen Zahlungsplan zu verhandeln. Am Ende ist selbst ein freihändiger Verkauf noch besser, als auf die Vollstreckung zu warten.
Aber es gibt ja Gründe, weshalb unsere Kundschaft keinen dieser Wege geht. Die "Geschichten" gleichen sich ja immer wieder aufs Neue: "Aus heiterem Himmel" kommt die Ankündigung der Eintragung einer Sicherungshypothek, der Versteigerung oder gar der Räumung. Die Leute können nicht verstehen, was ihnen da unangekündigt und überraschend widerfährt. Daher ist klar, dass es sich nur um bösartige, illegale und illegitime Machenschaften gegen sie handeln kann, pure Feindschaft so zu sagen. Ob das nun ein verhinderter Hotelbetreiber in Südtirol, ein "Erbhofbesitzer" im Südwesten Deutschlands oder einer von Mimimis "Klienten" ist, in diesem Punkt stimmen alle überein: Eine Vorgeschichte, die es mit Sicherheit geben muss, scheint es bei ihnen nicht zu geben, sie scheinen ohne jegliche Vorwarnung überrascht, ja gleichsam überrollt worden zu sein.
Nicht nur die Vorgeschichte wird völlig ausgeblendet, sondern, wie ich bereits bemerkte, auch die materielle Seite der jeweiligen rechtlichen Angelegenheit. Ein absoluter Formmangel mag ein Killerargument sein, tritt aber in der Praxis selten auf, zudem sind die meisten Formmängel heilbar. Mit Formalien kann man vielleicht Zeit schinden, etwa eine erneute Zustellung erzwingen, aber mehr liegt am Ende meist nicht drin.
Ich frage mich, ob es sich einfach um einen Mangel an (rechtlichem) Wissen handelt, oder ob hinter diesem Denken und Verhalten nicht eine tiefgreifende Wahrnehmungsstörung liegt. Persönlich habe ich die Erfahrung gemacht, dass es durchaus unterschiedliche Leute gibt. Sage ich dem Einen etwas ein einziges Mal, merkt er es sich und berücksichtigt es, sogar wenn ich es nur beiläufig erwähnte. Die meisten Menschen sind so gestrickt, dass ich ihnen etwas Wichtiges auch nachdrücklich mitteilen muss. Daneben gibt es aber auch solche, die deutlich mehr als Nachdruck brauchen. Unsere ehemalige Hausverwaltung z. B. bearbeitete berechtigte Anliegen immer erst dann, wenn ich eine Frist setzte und mit sofortiger Klage nach Ablauf dieser Frist drohte.
Endlich gibt es da noch diejenigen, die erst sinnbildlich gesprochen den Dampfhammer spüren müssen, um überhaupt etwas wahrzunehmen. Vielleicht haben wir es hier auch mit Leuten zu tun, die ein normales Schreiben, ein Einschreiben, einen "gelben Brief" usw. einfach gar nicht wahrnehmen. Erst wenn das Räumkommando vor ihrer Haustür steht, nehmen sie dies wahr. Aus ihrer Sicht gäbe es dann tatsächlich keine Vorgeschichte, weil sie diese gar nicht bemerkt haben. Sie bemerken eben immer erst den "Dampfhammer".
Ich erwähne dies, weil es ja durchaus bereits Ansätze zur Erklärung der besonderen psychischen Verfassung von RD gibt. Eine Wahrnehmungsstörung könnte auch zu diesem Störungsbild gehören.
Beitrag von: kairo am 19. September 2018, 15:57:04
Ich erwähne dies, weil es ja durchaus bereits Ansätze zur Erklärung der besonderen psychischen Verfassung von RD gibt. Eine Wahrnehmungsstörung könnte auch zu diesem Störungsbild gehören.
Ich warte auf den Tag, an dem erstmals ein Psychiater mit einer Arbeit zum Geistes- und Seelenleben der Reichsfuzzis promoviert.
Beitrag von: Rechtsfinder am 19. September 2018, 20:17:32
Beitrag von: kairo am 19. September 2018, 23:01:14
Er ist zwar kein Psychiater, sondern ein Psychologe, aber: Dr. Sebastian Bartoschek hat zu Verschwörungstheorien promoviert.
Psychologe zählt nicht, das gehört zu den schönen Künsten. Ein Psychiater ist Arzt, also kein Wissenschaftler, aber immerhin.
Beitrag von: Noldor am 20. September 2018, 00:01:45
Psychologe zählt nicht, das gehört zu den schönen Künsten. Ein Psychiater ist Arzt, also kein Wissenschaftler, aber immerhin.
Zitat
Psychologie / Angewandte Psychologiehttps://www.berufsberatung.ch/dyn/show/30609
Die Psychologie als empirische Wissenschaft beschreibt und erklärt menschliches Denken, Verhalten und unsere Emotionen. Sie gilt als interdisziplinäre Wissenschaft, denn sie verknüpft Anteile aus den Natur-, Sozial- und Geisteswissenschaften.
Psychologie und Naturwissenschaften? Und was sind "Geisteswissenschaften"?
Meiner Meinung nach sind "Geisteswissenschaften" die Zukunft für Abiturienten die keinen Zugang zu Naturwissenschaften, Chemie, Physik, Mathematik oder Sprachen haben. Und da fallen die "Geisteswissenschaftler wie Psychologen auch darunter.
Da ist der Psychiater, doch eher Wissenschaftler als der Psychologe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Psychiater#Unterschied_Psychiater_%E2%80%93_Psychotherapeut_%E2%80%93_Psychologe
Beitrag von: kairo am 20. September 2018, 11:09:37
Meiner Meinung nach sind "Geisteswissenschaften" die Zukunft für Abiturienten die keinen Zugang zu Naturwissenschaften, Chemie, Physik, Mathematik oder Sprachen haben.
Stimmt. Wer nichts wird, wird Wirt. Oder Germanist. Oder Theaterwissenschaftler. Oder Psychologe.
Beitrag von: Gast aus dem Off am 20. September 2018, 11:34:43
Zitat
Eine Vorgeschichte, die es mit Sicherheit geben muss, scheint es bei ihnen nicht zu geben, sie scheinen ohne jegliche Vorwarnung überrascht, ja gleichsam überrollt worden zu sein.
Die Vorgeschichte des überrollt werdens, ist häufig eine Geschichte voller ungeöffneter Briefumschläge.
Beitrag von: dtx am 20. September 2018, 11:40:26
Meiner Meinung nach sind "Geisteswissenschaften" die Zukunft für Abiturienten die keinen Zugang zu Naturwissenschaften, Chemie, Physik, Mathematik oder Sprachen haben.
Stimmt. Wer nichts wird, wird Wirt. ...
...
Wer gar nichts wird, wird Bahnhofswirt.
Und ist auch dieses nicht gelungen,
macht man in Versicherungen.
Die Zeit der Bahnhofswirtschaften ist zwar vorbei, aber im Grunde hat sich am Wahrheitsgehalt des Verses immer noch nichts geändert. Um Germanist, Theaterwissenschaftler oder Psychologe zu werden, mußte man wenigstens solvente Eltern mit einem willigen Anwalt gehabt haben, um an die Hochschulzugangsberechtigung zu kommen. Und selbst dann dürfte die Masse unserer Beobachtungsobjekte schlicht zu faul geblieben sein, um ein irgendwie geartetes Studienpensum hinter sich zu bringen.
Beitrag von: Gutemine am 20. September 2018, 12:54:09
Es scheint, da bahnt sich wieder ein ganz ganz großer Erfolg für den Superjuristen an. ;D
Erster Teil:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=43.msg177362#msg177362
Spoiler
Pferdehof-Versteigerung mit strengen Kontrollen
Gütersloh (afri) - Mit Polizeischutz hat sich am Dienstag eine Rechtsanwältin eines Insolvenzverwalters aus Bielefeld Zutritt zu dem Pferdehof am Blankenhagener Weg verschafft. Das rund 60 000 Quadratmeter große Grundstück soll am Donnerstag, 27. September, am Amtsgericht Gütersloh zwangsversteigert werden.
Der aktuelle Verkehrswert der Immobilie, zu der ein Einfamilienhaus, ein Gästehaus, ein Pferdestall, Unterstände und Carports zählen, beträgt laut Gutachten 1,34 Millionen Euro. Betreiberin der Zwangsversteigerung ist die Kreissparkasse Wiedenbrück.
Unterstützung durch Polizeibeamte
Bei dem unangekündigten Besuch der Juristin ging es jedoch nicht um die Zwangsversteigerung, sondern um die Privatinsolvenzen der drei derzeitigen Bewohner des Pferdehofs. Die Unterstützung der Behörde sei angefordert worden, da sich diese bisher einerseits unkooperativ gezeigt hätten, andererseits weil es sich bei ihnen möglicherweise um Reichsbürger handele, erklärte Corinna Koptik, Pressesprecherin der Kreispolizeibehörde gestern auf Nachfrage der „Glocke“. Maßnahmen wie diese, würden immer dann ergriffen, wenn Mitarbeiter von Behörden, Verwaltung oder Juristen bei der Ausführung ihrer Tätigkeit in eine gefährliche Situation geraten könnten. Und bei den bundesdeutschen Reichsbürgern gehe man davon aus.
Sicherheitsvorkehrungen im Gericht
Auch bei der Zwangsversteigerung werden Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die über das normale Maß hinausgehen. Damit wolle man Störversuche unterbinden, zu denen es in der Vergangenheit gekommen war, wenn mutmaßliche Reichsbürger involviert waren, erklärte Silke Bergstermann, stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Gütersloh. Wie die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen bei der Zwangsversteigerung im Einzelnen aussehen, wollte die Richterin jedoch nicht verraten. Es könnte sich aber um eine weitere Schleuse handeln oder um zusätzliches Wachpersonal. So war es zumindest im vergangenen Jahr, als ein Logistikzentrum an der Schinkenstraße in Sürenheide am Amtsgericht Gütersloh zwangsversteigert wurde. Auch die Besitzerin wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet. Ein übliches Vorgehen, wenn eine Bedrohungslage für Mitarbeiter oder Verfahrensbeteiligte durch entsprechende Szenen nicht ausgeschlossen werden könne, bestätigte Bergstermann. „Das kommt gelegentlich vor.“
Zwangsversteigerung am 27. September
Teilnehmen kann an der Zwangsversteigerung des Pferdehofs laut Bergstermann aber jeder, der Interesse an dessen Kauf hat. Sie findet am Donnerstag, 27. September, ab 9 Uhr im Saal 105 (erste Etage) im Amtsgericht Gütersloh an der Friedrich-Ebert-Straße 30 statt.
Gütersloh (afri) - Mit Polizeischutz hat sich am Dienstag eine Rechtsanwältin eines Insolvenzverwalters aus Bielefeld Zutritt zu dem Pferdehof am Blankenhagener Weg verschafft. Das rund 60 000 Quadratmeter große Grundstück soll am Donnerstag, 27. September, am Amtsgericht Gütersloh zwangsversteigert werden.
Der aktuelle Verkehrswert der Immobilie, zu der ein Einfamilienhaus, ein Gästehaus, ein Pferdestall, Unterstände und Carports zählen, beträgt laut Gutachten 1,34 Millionen Euro. Betreiberin der Zwangsversteigerung ist die Kreissparkasse Wiedenbrück.
Unterstützung durch Polizeibeamte
Bei dem unangekündigten Besuch der Juristin ging es jedoch nicht um die Zwangsversteigerung, sondern um die Privatinsolvenzen der drei derzeitigen Bewohner des Pferdehofs. Die Unterstützung der Behörde sei angefordert worden, da sich diese bisher einerseits unkooperativ gezeigt hätten, andererseits weil es sich bei ihnen möglicherweise um Reichsbürger handele, erklärte Corinna Koptik, Pressesprecherin der Kreispolizeibehörde gestern auf Nachfrage der „Glocke“. Maßnahmen wie diese, würden immer dann ergriffen, wenn Mitarbeiter von Behörden, Verwaltung oder Juristen bei der Ausführung ihrer Tätigkeit in eine gefährliche Situation geraten könnten. Und bei den bundesdeutschen Reichsbürgern gehe man davon aus.
Sicherheitsvorkehrungen im Gericht
Auch bei der Zwangsversteigerung werden Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die über das normale Maß hinausgehen. Damit wolle man Störversuche unterbinden, zu denen es in der Vergangenheit gekommen war, wenn mutmaßliche Reichsbürger involviert waren, erklärte Silke Bergstermann, stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Gütersloh. Wie die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen bei der Zwangsversteigerung im Einzelnen aussehen, wollte die Richterin jedoch nicht verraten. Es könnte sich aber um eine weitere Schleuse handeln oder um zusätzliches Wachpersonal. So war es zumindest im vergangenen Jahr, als ein Logistikzentrum an der Schinkenstraße in Sürenheide am Amtsgericht Gütersloh zwangsversteigert wurde. Auch die Besitzerin wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet. Ein übliches Vorgehen, wenn eine Bedrohungslage für Mitarbeiter oder Verfahrensbeteiligte durch entsprechende Szenen nicht ausgeschlossen werden könne, bestätigte Bergstermann. „Das kommt gelegentlich vor.“
Zwangsversteigerung am 27. September
Teilnehmen kann an der Zwangsversteigerung des Pferdehofs laut Bergstermann aber jeder, der Interesse an dessen Kauf hat. Sie findet am Donnerstag, 27. September, ab 9 Uhr im Saal 105 (erste Etage) im Amtsgericht Gütersloh an der Friedrich-Ebert-Straße 30 statt.
[close]
Beitrag von: Gast aus dem Off am 20. September 2018, 13:02:12
Beitrag von: Rabenaas am 20. September 2018, 13:10:22
ZitatEine Vorgeschichte, die es mit Sicherheit geben muss, scheint es bei ihnen nicht zu geben, sie scheinen ohne jegliche Vorwarnung überrascht, ja gleichsam überrollt worden zu sein.
Die Vorgeschichte des überrollt werdens, ist häufig eine Geschichte voller ungeöffneter Briefumschläge.
Nein: wenn die Briefe nicht mehr geöffnet werden, ist regelmäßig schon alles zu spät.
Beitrag von: Finanzbeamter am 20. September 2018, 13:15:32
Beitrag von: Lefuet am 20. September 2018, 14:24:03
Ich würde mir derzeit gut überlegen, Immobilien aus solchen Kreisen zu ersteigern.
Das große Problem dabei ist das du nicht weißt ob es so ein Objekt ist, viele da draußen können mit dem Begriff "Reichsbürger" nur sehr wenig anfangen und noch weniger wissen welche Folgen sich daraus ergeben können. Man schaut sich das Objekt vieleicht mal von außen an und ansonsten verlässt man sich auf das Expose das man bekommt. Wenn da nicht gerade meterhohe Plakatwände stehen wo draufsteht "Ich bin ein Reichsbürger!" dann bemerkt man das nicht einmal, man weiß das man mit der Versteigerung gleichzeitig die Möglichkeit der Zwangsräumung hat und verlässt sich da auch oft blind darauf das die ehemaligen Bewohner dem auch nachkommen. Die wenigsten betreiben eine ZV ja beruflich, sondern nur einmal im Leben, und dann ist man auf solche Fallstricke gar nicht vorbereitet. Ich weiß nicht wie die Regelungen jetzt sind, ich habe selber auf einigen ZV mitgeboten um das Objekt für mich zu erwerben, und gerade wenn noch Bewohner drin waren habe ich es mir oft anderst überlegt und dann nicht geboten bzw. bin gar nicht erst zur Versteigerung gegangen. Weil von einigen weiß ich das es böse geendet hat. "Ich bin schwanger und du kannst mir gar nichts, bätsch!" und dann stehst du mit deinem Räumungstitel (der heißt irgendwie anderst, aber man möge mir da einfach mal verzeihen :) ) da und kannst nur Däumchen drehen. Ist aber schon einige Jahre her wo ich nach einem Objekt gesucht habe und es kann, und wird wohl auch, sich einiges geändert haben. So ein richtiger Reichi als Ex-Bewohner dürfte wirklich der Alptraum vieler ZV-Ersteigerer sein, leider merkt man sowas immer erst wenn es zu spät ist.
Beitrag von: Leonidas am 20. September 2018, 15:06:05
Ich würde mir derzeit gut überlegen, Immobilien aus solchen Kreisen zu ersteigern.
Es reicht schon aus, ein Grundstück zu erben, das in der Nachbarschaft zu Reichsdeppen liegt. Ist einem Bekannten vom mir passiert, das Grundstück einer verstorbenen Tante (Zweifamilienhaus, nicht vermietet) lag im Raum Göppingen in einem kleinen Kaff und der hat überlegt, aus dem Raum Ulm dort hinzuziehen. Nach einer ersten Kontaktaufnahme mit der Nachbarschaft hat er allerdings davon abgesehen und das Grundstück zum Kauf angeboten.
An sich versucht man ja bei solchen Verkäufen aus der Schar der Kaufinteressenten diejenigen herauszufiltern, die solvent sind und zudem dorthin in das Umfeld passen. Und so würde mich nicht wundern, wenn dort in Zukunft eine bulgarische oder eine arabische Großfamilie wohnen wird ... ;D
Beitrag von: Müll Mann am 23. September 2018, 14:58:25
Beitrag von: Gutemine am 28. September 2018, 12:25:56
Wenn die unser Superjurist gefertigt hat, werden die sicher genauso erfolgreich sein wie schon bei der letzten Immobilie, wobei er da ja immer noch davon schwafelt, dass alles noch rückgängig gemacht werden wird/muss.
Spoiler
Fr., 28.09.2018
Gütersloh: Der Reiterhof mutmaßlicher Reichsbürger geht an Bieter aus Oelde Polizei schützt Versteigerung
Von Wolfgang Wotke
Gütersloh (WB). Das enorme Polizeiaufgebot zur Zwangsversteigerung des Pferdehofes am Blankenhagener Weg ist zum Glück nicht tätig geworden. Mutmaßliche Reichsbürger belassen es im Amtsgericht bei einem Befangenheitsantrag gegen Rechtspflegerin Anna Köhler.
Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen sind zwei Grundstücke nebst Gebäuden in Gütersloh zwangsversteigert worden: Ein Grundstück mit 3581 Quadratmetern an der Straße »Großer Kamp«, und ein 56.065 Quadratmeter großes Areal am Blankenhagener Weg, auf dem ein Reiterhof steht. Der Verkehrswert ist auf 1.340.000 Euro festgelegt worden. Besitzer war bis Donnerstag eine Frau aus Gütersloh, die der Reichsbürgerszene angehören soll. Deshalb, so die stellvertretende Amtsgerichtsdirektorin Silke Bergstermann, seien mehrere Justizvollzugs- und Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Sie sollten für einen reibungslosen Ablauf des Versteigerungstermins im Saal 105 sorgen.
Den von Gläubigern und von Insolvenzverwalter Andreas Pantlen aus Bielefeld erzwungenen »Totalausverkauf« hat die Besitzerin nicht mitverfolgen wollen. »Ohnehin wird es heute nicht möglich sein, einen Zuschlag zu erteilen«, verkündete Rechtspflegerin Anna Köhler zu Beginn. Denn: noch lägen Anträge wegen Befangenheit gegen sie selbst als auch wegen Vollstreckungsschutzes vor. Finanzielle Ansprüche hatten unter anderem die Gemeindekasse Langenberg (Gewerbesteuerschuld), das Finanzamt Wiedenbrück (Steuerschuld), die Kreissparkasse Wiedenbrück und die Stadtkasse Gütersloh angemeldet.
Kreissparkasse gibt erstes Gebot ab
Das muntere Wettbieten begann um 9.28 Uhr. Drei Interessenten buhlten um zwei Grundstücke. Am Ende hat ein Privatmann aus Oelde mit 905.000 Euro die Nase vorn. Das Einstiegsgebot mit 685.000 Euro gab die Kreissparkasse ab. Danach überboten sich abwechselnd der Privatmann Christian Miele aus Oelde und die Unternehmerin Regine Felsmann-Kraak aus Bielefeld. Sie züchtet isländische Pferde und sucht dringend einen Hof für ihre Tiere. Bei einem Betrag von 891.000 Euro stieg Felsmann-Kraak aus. Nachdem sich Miele und die Wiedenbrücker Bank gegenseitig auf 900.000 Euro hochgeboten hatten, bat der Vertreter der Kreissparkasse um ein Vier-Augen-Gespräch mit Christian Miele vor dem Saal. Der gab dann sein letztes Gebot mit 905.000 Euro ab. Um 10.18 Uhr war die Versteigerung beendet.
»Das war nicht fair. Die hatten sich doch vorher abgesprochen«, wetterte eine enttäuschte Regine Felsmann-Kraak. Es gehe ihr nicht darum, zu verlieren, sondern um die Art und Weise. »Das muss ich erst mal verdauen.« Der neue Besitzer will den Reiterhof und die Grundstücke für private Zwecke nutzen.
Gütersloh: Der Reiterhof mutmaßlicher Reichsbürger geht an Bieter aus Oelde Polizei schützt Versteigerung
Von Wolfgang Wotke
Gütersloh (WB). Das enorme Polizeiaufgebot zur Zwangsversteigerung des Pferdehofes am Blankenhagener Weg ist zum Glück nicht tätig geworden. Mutmaßliche Reichsbürger belassen es im Amtsgericht bei einem Befangenheitsantrag gegen Rechtspflegerin Anna Köhler.
Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen sind zwei Grundstücke nebst Gebäuden in Gütersloh zwangsversteigert worden: Ein Grundstück mit 3581 Quadratmetern an der Straße »Großer Kamp«, und ein 56.065 Quadratmeter großes Areal am Blankenhagener Weg, auf dem ein Reiterhof steht. Der Verkehrswert ist auf 1.340.000 Euro festgelegt worden. Besitzer war bis Donnerstag eine Frau aus Gütersloh, die der Reichsbürgerszene angehören soll. Deshalb, so die stellvertretende Amtsgerichtsdirektorin Silke Bergstermann, seien mehrere Justizvollzugs- und Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Sie sollten für einen reibungslosen Ablauf des Versteigerungstermins im Saal 105 sorgen.
Den von Gläubigern und von Insolvenzverwalter Andreas Pantlen aus Bielefeld erzwungenen »Totalausverkauf« hat die Besitzerin nicht mitverfolgen wollen. »Ohnehin wird es heute nicht möglich sein, einen Zuschlag zu erteilen«, verkündete Rechtspflegerin Anna Köhler zu Beginn. Denn: noch lägen Anträge wegen Befangenheit gegen sie selbst als auch wegen Vollstreckungsschutzes vor. Finanzielle Ansprüche hatten unter anderem die Gemeindekasse Langenberg (Gewerbesteuerschuld), das Finanzamt Wiedenbrück (Steuerschuld), die Kreissparkasse Wiedenbrück und die Stadtkasse Gütersloh angemeldet.
Kreissparkasse gibt erstes Gebot ab
Das muntere Wettbieten begann um 9.28 Uhr. Drei Interessenten buhlten um zwei Grundstücke. Am Ende hat ein Privatmann aus Oelde mit 905.000 Euro die Nase vorn. Das Einstiegsgebot mit 685.000 Euro gab die Kreissparkasse ab. Danach überboten sich abwechselnd der Privatmann Christian Miele aus Oelde und die Unternehmerin Regine Felsmann-Kraak aus Bielefeld. Sie züchtet isländische Pferde und sucht dringend einen Hof für ihre Tiere. Bei einem Betrag von 891.000 Euro stieg Felsmann-Kraak aus. Nachdem sich Miele und die Wiedenbrücker Bank gegenseitig auf 900.000 Euro hochgeboten hatten, bat der Vertreter der Kreissparkasse um ein Vier-Augen-Gespräch mit Christian Miele vor dem Saal. Der gab dann sein letztes Gebot mit 905.000 Euro ab. Um 10.18 Uhr war die Versteigerung beendet.
»Das war nicht fair. Die hatten sich doch vorher abgesprochen«, wetterte eine enttäuschte Regine Felsmann-Kraak. Es gehe ihr nicht darum, zu verlieren, sondern um die Art und Weise. »Das muss ich erst mal verdauen.« Der neue Besitzer will den Reiterhof und die Grundstücke für private Zwecke nutzen.
[close]
Beitrag von: Gutemine am 18. Oktober 2018, 10:14:41
Unser "guter" Kommissar Mimimi schweigt jetzt ja schon seit über einem Monat. Keine Beiträge auf seinem eigenen Profil oder den ihm zuzurechnenden Seiten. Er hatte ja einen Urlaub angekündigt, war aber während des angeblichen Urlaubs noch ziemlich aktiv.
Äußerst sonderbar ist, dass es keinen einzigen Kommentar oder "Richtigstellung" zum Thema Versteigerung Reiterhof gab, man denke nur an den Bohai den er seinerzeit beim Firmengebäude gemacht hat.
Zwischenzeitlich wurde mir zugetragen er wäre auf einem längeren Urlaub in einer der BRD-Hotels. Allerdings ist auch von seinem "Journalistenfreud" (Justizalltag etc.pp) diesbezüglich nichts zu hören. Da wurden ja gerne "Spenden-" bzw. "Postsammlungen" organisiert.
Angeblich soll es sich um eine längere "Kur" handeln. Hat vielleicht jemand Kontakte zum näheren Umfeld oder sonstwie und weiß da was?
Beitrag von: Leela Sunkiller am 18. Oktober 2018, 17:42:12
Beitrag von: Gutemine am 19. Oktober 2018, 16:57:36
Zitat
Mit dem Zuschlag entschied das Gericht zugleich über die diversen Befangenheitsanträge, die eingegangen waren. Solche Anträge waren auch gegen die zuständige Rechtspflegerin und deren Kollegin gestellt worden. Laut Silke Bergstermann, stellvertretende Gerichtsdirektorin, gingen im Laufe der Woche sogar noch weitere Anträge ein. In Fällen, wo diese offensichtlich unzulässig seien, könne aber kurzfristig darüber entschieden werden.
Spoiler
Gütersloh Ehemaliger Reichsbürger-Hof: Tennis-Unternehmer erhält den Zuschlag
Das Amtsgericht verkündet nach der Zwangsversteigerung den Beschluss zum Reiterhof am Blankenhagener Weg
Ludger Osterkamp
19.10.2018 | Stand 19.10.2018, 13:26 Uhr
Gütersloh. Für den Reiterhof am Blankenhagener Weg 310 hat das Amtsgericht Gütersloh den Zuschlag erteilt. Der Unternehmer Christian Miele ist somit neuer Eigentümer des Hofes. Der 43-Jährige hatte bei der Zwangsversteigerung vor vier Wochen mit 905.000 Euro das Höchstgebot abgegeben. Miele ist Inhaber der Firma Tennis-Point in Herzebrock-Clarholz, mit 250 Beschäftigten europaweit Marktführer im Online-Handel mit Produkten rund um den Tennissport.
Miele hatte nach der Versteigerung gesagt, er wolle das Anwesen für private Zwecke nutzen. Freilich kann gegen den Gerichtsbeschluss binnen der nächsten zwei Wochen noch Beschwerde eingelegt werden. Bleibt das aus, erlangt der Beschluss Rechtskraft, und die Versteigerungssumme kann auf die Gläubiger verteilt werden. Da deren Ansprüche an die Alteigentümerin aber in die Millionen gingen, müssen sie mit Abstrichen rechnen.
Hoher Sicherheitsaufwand bei der Zwangsversteigerung
Allein die Forderungen der Kreissparkasse Wiedenbrück, die die Versteigerung betrieben hatte, belaufen sich auf 1,573 Millionen Euro. Auch die Stadtkasse Gütersloh, das Finanzamt Wiedenbrück, die Gemeinde Langenberg und weitere Beteiligte hatten Forderungen angemeldet. Die Versteigerung war unter hohem Sicherheitsaufwand erfolgt, weil der Alteigentümerin eine Nähe zur Szene der Reichsbürger nachgesagt wird.
Mit dem Zuschlag entschied das Gericht zugleich über die diversen Befangenheitsanträge, die eingegangen waren. Solche Anträge waren auch gegen die zuständige Rechtspflegerin und deren Kollegin gestellt worden. Laut Silke Bergstermann, stellvertretende Gerichtsdirektorin, gingen im Laufe der Woche sogar noch weitere Anträge ein. In Fällen, wo diese offensichtlich unzulässig seien, könne aber kurzfristig darüber entschieden werden.
Eines der ältesten Gehöfte in Gütersloh
Das von Christian Miele ersteigerte Gehöft mit dem Haupthaus von 1733 gehört zu den ältesten Güterslohs. 56.000 Quadratmeter groß, dürfte es vielen Bürgern noch als Rennbahn für Windhunde bekannt sein, bevor es später mehrfach seinen Besitzer wechselte.
Unterdessen erklärte die Kreisverwaltung, dass man Kenntnis von rund 80 Personen im Kreisgebiet habe, die der Szene der Reichsbürger, Selbstverwalter und deren Umfeld zuzuordnen seien. Der Kreis melde solche Personen stets dem Verfassungsschutz. Rechtsdezernent Thomas Kuhlbusch sagte, man gehe Hinweisen auf Reichsbürger konsequent nach, zugleich prüfe die Kreispolizeibehörde, ob diese Personen Waffen besäßen.
Falls ja, werde ihnen der Waffenschein beziehungsweise die Waffenbesitzkarte entzogen, so Kuhlbusch, das entspreche dem Gesetz. Wer, wie die Reichsbürger, die Bundesrepublik als Staat und damit deren freiheitlich-demokratisch Grundordnung ablehne, dürfe keine Waffen haben.
Das Amtsgericht verkündet nach der Zwangsversteigerung den Beschluss zum Reiterhof am Blankenhagener Weg
Ludger Osterkamp
19.10.2018 | Stand 19.10.2018, 13:26 Uhr
Gütersloh. Für den Reiterhof am Blankenhagener Weg 310 hat das Amtsgericht Gütersloh den Zuschlag erteilt. Der Unternehmer Christian Miele ist somit neuer Eigentümer des Hofes. Der 43-Jährige hatte bei der Zwangsversteigerung vor vier Wochen mit 905.000 Euro das Höchstgebot abgegeben. Miele ist Inhaber der Firma Tennis-Point in Herzebrock-Clarholz, mit 250 Beschäftigten europaweit Marktführer im Online-Handel mit Produkten rund um den Tennissport.
Miele hatte nach der Versteigerung gesagt, er wolle das Anwesen für private Zwecke nutzen. Freilich kann gegen den Gerichtsbeschluss binnen der nächsten zwei Wochen noch Beschwerde eingelegt werden. Bleibt das aus, erlangt der Beschluss Rechtskraft, und die Versteigerungssumme kann auf die Gläubiger verteilt werden. Da deren Ansprüche an die Alteigentümerin aber in die Millionen gingen, müssen sie mit Abstrichen rechnen.
Hoher Sicherheitsaufwand bei der Zwangsversteigerung
Allein die Forderungen der Kreissparkasse Wiedenbrück, die die Versteigerung betrieben hatte, belaufen sich auf 1,573 Millionen Euro. Auch die Stadtkasse Gütersloh, das Finanzamt Wiedenbrück, die Gemeinde Langenberg und weitere Beteiligte hatten Forderungen angemeldet. Die Versteigerung war unter hohem Sicherheitsaufwand erfolgt, weil der Alteigentümerin eine Nähe zur Szene der Reichsbürger nachgesagt wird.
Mit dem Zuschlag entschied das Gericht zugleich über die diversen Befangenheitsanträge, die eingegangen waren. Solche Anträge waren auch gegen die zuständige Rechtspflegerin und deren Kollegin gestellt worden. Laut Silke Bergstermann, stellvertretende Gerichtsdirektorin, gingen im Laufe der Woche sogar noch weitere Anträge ein. In Fällen, wo diese offensichtlich unzulässig seien, könne aber kurzfristig darüber entschieden werden.
Eines der ältesten Gehöfte in Gütersloh
Das von Christian Miele ersteigerte Gehöft mit dem Haupthaus von 1733 gehört zu den ältesten Güterslohs. 56.000 Quadratmeter groß, dürfte es vielen Bürgern noch als Rennbahn für Windhunde bekannt sein, bevor es später mehrfach seinen Besitzer wechselte.
Unterdessen erklärte die Kreisverwaltung, dass man Kenntnis von rund 80 Personen im Kreisgebiet habe, die der Szene der Reichsbürger, Selbstverwalter und deren Umfeld zuzuordnen seien. Der Kreis melde solche Personen stets dem Verfassungsschutz. Rechtsdezernent Thomas Kuhlbusch sagte, man gehe Hinweisen auf Reichsbürger konsequent nach, zugleich prüfe die Kreispolizeibehörde, ob diese Personen Waffen besäßen.
Falls ja, werde ihnen der Waffenschein beziehungsweise die Waffenbesitzkarte entzogen, so Kuhlbusch, das entspreche dem Gesetz. Wer, wie die Reichsbürger, die Bundesrepublik als Staat und damit deren freiheitlich-demokratisch Grundordnung ablehne, dürfe keine Waffen haben.
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Beitrag von: Finanzbeamter am 19. Oktober 2018, 17:04:44
Beitrag von: Finanzbeamter am 14. November 2018, 16:36:01
Beitrag von: lobotomized.monkey am 14. November 2018, 16:53:47
Wahrscheinlich hat er zur Entschleunigung seines Lebens einfach mal ein Funkloch aufgesucht und feiert seine ganzen Siege.
Beitrag von: Finanzbeamter am 14. November 2018, 16:55:24
Beitrag von: Goliath am 14. November 2018, 17:45:28
PS: Tschuldigung KS Modus aus.
Beitrag von: BlueOcean am 15. November 2018, 02:21:18
Zitat
Inzwischen ist Mike Heerlein ja wieder Leid zugefügt worden, was man auch seelische Grausamkeit nennen kann. Ein Mensch wird regelrecht zermahlen. Bevor er nicht vollkommen gebrochen ist, wird es kein Ende finden. Aufrechte Menschen braucht das Land nicht, man fürchtet sie. Ihnen wird Unrecht zugefügt, das als Strafmaß einem Straftäter nicht angetan wird. Wenn ein Mensch weiß, nicht eine einzige Schuld auf sich geladen zu haben, dass durch ihn kein Mensch Schaden nahm, kann das ruhige Gewissen sich gegen ihn wenden, weil die Ohnmacht, der Zorn, die Verzweiflung überhand nehmen. Darauf bauen die Staatsverbrecher. Mike ist schwer betroffen. Er ist aber nicht allein. Wir müssen alle zusammen halten und aktiv werden!
Beitrag von: SchlafSchaf am 15. November 2018, 10:16:24
Mal schauen wann der SuperDuperJournalist eine Reportage des Knastalltages veröffentlicht
Titel: Mike Undercover - hinter deutschen Gittern
Beitrag von: Gast aus dem Off am 15. November 2018, 11:00:40
Zitat
Wir müssen alle zusammen halten und aktiv werden!
Ich möchte ja zu gerne wissen, was diese Leute unter "aktiv werden" verstehen. Während sie vor dem Klapprechner sitzen zusätzlich noch eine Flasche Bier öffnen und gleichzeitig eine Zigarette anzünden? :facepalm:
Beitrag von: Finanzbeamter am 15. November 2018, 11:19:43
Mal schauen wann der SuperDuperJournalist eine Reportage des Knastalltages veröffentlichtVermutlich wird unser Komisar Mimimi nichts dazu sagen, währe ja auch peinlich wenn bekannt würde, dass der Superjurist und Superjournalist eingeknastet wurde. Ich vermute, dass wenn überhaupt über schreibt sein "TV Journalistenbüro" über einen armen Mandanten der zu unrecht in den Knast musste! ;D
Titel: Mike Undercover - hinter deutschen Gittern
Edith sagt:
Man könnte das ja über FB verbreiten, das triggert ihn immer so schön! ;D
Beitrag von: Neubuerger am 15. November 2018, 11:21:56
Vermutlich wird unser Komisar Mimimi nichts dazu sagen, währe ja auch peinlich wenn bekannt würde, dass der Superjurist und Superjournalist eingeknastet wurde. Ich vermute, dass wenn überhaupt über schreibt sein "TV Journalistenbüro" über einen armen Mandanten der zu unrecht in den Knast musste!
Da würde ich dann das übliche Mimimi erwarten: Das er unrechtmäßige Forderungen von der BRiD GmbH erhalten habe (ich war übrigens gerade nochmal in der Buchhaltung, und da ist nichts unrechtmäßig), dann von bewaffneten Angehörigen der Wortmarke überfallen und verschleppt und dann illegal festgehalten wurde.
Beitrag von: Finanzbeamter am 15. November 2018, 11:34:13
Beitrag von: Pantotheus am 15. November 2018, 17:38:24
Zitat
Inzwischen ist Mike Heerlein ja wieder Leid zugefügt worden [...]. [...] Ihnen wird Unrecht zugefügt, das als Strafmaß einem Straftäter nicht angetan wird. Wenn ein Mensch weiß, nicht eine einzige Schuld auf sich geladen zu haben, dass durch ihn kein Mensch Schaden nahm, [...].In diesem Zitat habe ich bewusst einige Begriffe hervorgehoben und Zwischensätze ausgelassen. Denn wenn man genauer hinschaut, sieht das Ganze ein wenig nach Ethik-Traktat an: Leid, Unrecht, Schuld, Schaden.
Wenn man als sehr allgemeinen Grundsatz jeglicher Ethik annehmen kann, dass niemand einem Anderen absichtlich Schaden zufügen will, dann sehen wir hier eine sehr verdrehte Anwendung eben dieses Grundsatzes. (Den Begriff "Schaden" können wir ebenso durch "Leid", "Unrecht", "Böses" usw. ersetzen, darauf kommt es nicht an; in dem Zitat treten immerhin schon drei einschlägige Ersatzwörter auf.)
Wenn ich irgendwo einige beliebige Leute anhalte und frage, ob sie der Behauptung zustimmen würden, dass Ethik (oder Moral) darin bestehe, einem Anderen nicht absichtlich Schaden zuzufügen, werden wohl die meisten spontan zustimmen oder etwa das antworten, dass ihnen eine solche Definition durchaus einleuchte.
Nun wird also wieder einmal so argumentiert:
Mike H. wurde Schaden zugefügt.
Also ist der Staat, der ihm diesen Schaden zufügte, unmoralisch.
Dummerweise ist das ethische Problem ein wenig komplexer:
Man kann einem Menschen durchaus Schaden zufügen mit Absicht, aber aus einem guten Grund. Es gibt dazu eine Reihe von "Fallklassen". Nehmen wir etwa folgendes Beispiel: Ein Arzt entfernt einem Patienten ein Bein, das von Wundbrand befallen ist. Damit fügt er dem Patienten zweifellos einen Schaden zu, und dies erst noch absichtlich.
Aber der Patient wäre vermutlich gestorben, wenn der Arzt sein Bein nicht amputiert hätte, da der Wundbrand sich weiter im Körper ausgebreitet und den Patienten früher oder später getötet hätte (dies zudem auf eine schmerzhafte Art).
Der Schaden, den der Arzt dem Patienten zufügt, verhindert zugleich, dass dieser einen noch weit schlimmeren Schaden erleidet.
Ich vereinfache einmal und erwähne nur, dass schon die mittelalterlichen Juristen (und zwar jene, die sich mit dem römischen Recht auseinandersetzten, nicht die Kanonisten, die sich mit dem Kirchenrecht befassten) die Denkfigur des gerechten Grundes einführten:
Man darf im Grunde alles, wenn es dafür einen gerechten Grund gibt. Der Arzt im eben gegebenen Beispiel hat zweifellos einen guten medizinischen und zugleich einen gerechten Grund: Er will dem Patienten nicht wirklich schaden, sieht aber keinen anderen Weg, ihn vor schlimmeren Schaden zu bewahren, als ihm einen geringeren Schaden zuzufügen.
Nun gibt es in der ethischen Diskussion schon seit langer Zeit auch Beispiele, an denen gezeigt wird, dass das Zufügen eines Schadens dann gerechtfertigt sein kann, wenn derjenige, der geschädigt wird, davon abgehalten werden soll, Andere zu schädigen, und zwar so, dass der Schaden, den er anrichten will, weit schwerer wiegte als der Schaden, der ihm selbst zugefügt werden muss, um ihn von seinem schädigenden Tun abzuhalten. Vor einiger Zeit gab es den Film "Terror - ihr Urteil", der einen solchen Fall beschrieb. Dabei ging es um einen Kampfpiloten, der einen Flieger abschoss, der über einem voll besetzten Stadion zum Absturz gebracht werden sollte. Dies ist ein recht neues und damals öffentlich breit debattiertes Gedankenexperiment, der klassische Fall bleibt aber der Straftäter.
Wenn wir z. B. einen Menschen einsperren, von dem wir wissen, dass er andere Menschen töten will, fügen wir ihm zweifellos einen Schaden zu (wir nehmen ihm seine Freiheit, vielleicht erleidet er auch körperliche Schäden z. B. durch Bewegungsmangeln, Mangel an Sonnenschein und frischer Luft usw.). Der Schaden, der er anderen Menschen zufügen würde, wenn wir ihn nicht durch Einsperren daran hinderten, wäre aber weit schlimmer.
Dann haben wir einen gerechten Grund, ihn zu schädigen.
Kehren wir zurück zu dem Mimimi betreffend Mike H.:
Zweifellos ist es ein Schaden, wenn er zu einer Strafzahlung gezwungen oder gar ins Gefängnis gesteckt wird. Doch wird hier nur die Sichtweise von Mike H. betrachtet, nicht das ganze Bild:
Mike H. hat zweifellos selbst eine Menge Schaden angerichtet. Er hat viele Leute dazu angeleitet, dass sie sich selbst geschädigt haben. Er hat bis heute offensichtlich nichts dazu gelernt, sondern wird so weitermachen wie bisher, wenn er daran nicht gehindert wird. Dieses Hindern ist nur durch Zwang möglich, also durch eine Art von Schädigung.
Es gibt aber diesen gerechten Grund. Mike H. durch Zwang, notfalls auch durch körperliche Gewalt davon abzuhalten, anderen Leuten Unsinn in den Kopf zu pflanzen, sie zu einem sich selbst schädigenden Verhalten anzustiften, dafür noch Geld von ihnen zu nehmen usw., ist eine gerechte Handlungsweise.
Dies zu unterschlagen, seine höchst schädlichen und schädigenden Handlungen auszublenden oder gar zu billigen, ist eine verdrehte Sicht der Dinge. Ihm geschieht nicht Unrecht, sondern Recht.
Beitrag von: Gutemine am 6. Dezember 2018, 14:32:25
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=43.msg182350#msg182350
Zitat
Wurde von der Gemeinde Loßburg das Erbhofgesetz ausgehebelt ? Das Ehepaar Kübler wurde am 26.09.2018 mit einem völlig überzogenen und unnötigen Polizeieinsatz aus ihrem Anwesen vertrieben. 20 Personen waren von "Amts wegen" im Einsatz. Der Steuerzahler hat solche Verwaltungspossen zu bezahlen. Sicherlich war dies auch eine interessante Abwechslung für die Damen und Herren der Schreibtischliga bei einem solchen Großereignis dabei sein zu dürfen. Es gab zu keinem Zeitpunkt Widerstand unter den Beteiligten. Dank an die Polizei, die unsere journalistischen Tätigkeiten wohlwollend unterstützte. Copyrights: Volker Hoffmann. Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de
Die zugewiesene Notunterkunft ist natürlich nicht angemessen. Eine Villa hätte es schon sein können. (Gut, die ist wirklich nicht super, aber, er hat ja lange genug Zeit gehabt)
Zitat
Rastattt
Am 29.11.2018 veröffentlicht
Loßburg ist eine Gemeinde mit 7,5-tausend Einwohnern. Allein die ortsansässige Firma Arburg
bringt der Gemeinde monatlich über 1 Million Euro Gewerbe-Steuereinnahmen.
Umso luxuriöser bekam Manfred Kübler die Zwangsumsiedlung zu spüren.
Ihn wies man in ein Assi -Abrisshaus gehobener Güte, in der benachbarten Gemeinde Betzweiler in das Haus Hagenbrunnenstraße 22, ein.
Dort gab es am Tag der Zwangsumsiedlung kein WASSER, keinen STROM und keine HEIZUNG !
Bürgerbürochef Gerd Maser rief Kübler gegen 14 Uhr 24 auf seinen Mobiltelefon an und teilte ihm mit, dass der Gastank defekt sei. Beim 2. Anruf gegen 14 Uhr 48 sagte er Kübler, dass das Wasser durch eine Straßenbaumaßnahme im Sommer nicht funktioniere. Bürgermeister Christoph Enderle und er hätten dies bis dato nicht gewusst.
Warum ist diese Luxusunterkunft nicht bereits zuvor durch Flüchtlinge besetzt worden ?
Ist ein deutscher Staatsbürger Freiwild für eine völlig entartete Verwaltung ?
Welchen Respekt hat das Rathaus gegenüber der im Grundgesetz verankerten „Würde“ der Bürger in Loßburg, hochverehrter Herr Bürger-Meister Enderle ?
Beitrag von: Evil Dude am 6. Dezember 2018, 15:46:10
Zitat
Warum ist diese Luxusunterkunft nicht bereits zuvor durch Flüchtlinge besetzt worden ?
Wenn es sogar für Flüchtlinge gut genug ist, müßte es für einen wohlgenährten, "kruppstählernen", aufgereckten, "zähledrigen" Bio-Thoitschen doch geradezu eine Luxusherberge sein!
;D
Beitrag von: Spielkind am 6. Dezember 2018, 16:47:38
ZitatWarum ist diese Luxusunterkunft nicht bereits zuvor durch Flüchtlinge besetzt worden ?
Wenn es sogar für Flüchtlinge gut genug ist, müßte es für einen wohlgenährten, "kruppstählernen", aufgereckten, "zähledrigen" Bio-Thoitschen doch geradezu eine Luxusherberge sein!
;D
Erstens das, und zweitens, dieses sofortige, reflexhafte Geifern! Man fliegt eigentlich in Deutschland nicht plötzlich und ohne, dass man sich irgendwas zu Schulden hat kommen lassen, aus seiner Bude! Denen würde ich wirklich mal gönnen, auf dem Niveau zu leben, dass in Flüchtlingsunterkünften herrscht!
Beitrag von: Pantotheus am 6. Dezember 2018, 17:49:15
Zitat
eine richterliche und juristische Entscheidung auf dem Rechtsweg
Das sagt eigentlich schon alles.
Beitrag von: kairo am 6. Dezember 2018, 17:53:15
ZitatWurde von der Gemeinde Loßburg das Erbhofgesetz ausgehebelt ?
Sicher nicht, denn dieses Nazigesetz wurde tatsächlich aufgehoben. Was es nicht gibt, kann man nicht aushebeln.
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 6. Dezember 2018, 18:27:19
Sicher nicht, denn dieses Nazigesetz wurde tatsächlich aufgehoben.
Durch den Alliierten Kontrollrat durch Kontrollratsgesetz Nr. 45
Das müßte unserer Kundschaft doch eigentlich gefallen? :scratch:
Beitrag von: Pantotheus am 6. Dezember 2018, 18:56:24
Beitrag von: Müll Mann am 6. Dezember 2018, 19:14:11
Vermutlich bezieht Kübler sich auf ein Landesgesetz, das allerdings keinen Ausschluss der Zwangsvollstreckung vorsieht.
Genau, wir konnten damals nur nicht klären, ob das badensche oder das württembergische Anerberecht für den Fall gilt.
Beitrag von: Gutemine am 24. Dezember 2018, 08:07:41
Beitrag von: Finanzbeamter am 24. Dezember 2018, 08:13:52
Beitrag von: klingsor3 am 24. Dezember 2018, 08:16:15
Beitrag von: Spielkind am 24. Dezember 2018, 08:54:10
Beitrag von: Pantotheus am 24. Dezember 2018, 09:29:22
Beitrag von: Sandmännchen am 24. Dezember 2018, 10:31:22
Tja, was soll man dazu sagen... :scratch: ;D ;D ;D
Na was schon: Danke fürs Ausgraben und ein gemütlich-warme Weihnachten sind doch was schönes. :dance:
Beitrag von: SchlafSchaf am 24. Dezember 2018, 10:50:18
Tja, was soll man dazu sagen... :scratch: ;D ;D ;D
Vielen Dank für das kleine Weihnachtsgeschenk. :dance:
Das „?“ das der Daniele da erwähnt steht wahrscheinlich hinter dem Satz:
Zahlen sie ihre Geldstrafe oder darf es gleich Ersatzfreiheitsstrafe sein?
Beitrag von: Sandmännchen am 24. Dezember 2018, 11:39:28
Beitrag von: Neubuerger am 24. Dezember 2018, 11:43:15
Das „?“ das der Daniele da erwähnt steht wahrscheinlich hinter dem Satz:
Zahlen sie ihre Geldstrafe oder darf es gleich Ersatzfreiheitsstrafe sein?
Dabei hat ihm die Staatsanwaltschaft doch nur ein Angebot gemacht. Wenn er das unbedingt annehmen mus...
Beitrag von: Reichsschlafschaf am 15. Januar 2019, 11:40:14
Jetzt ist das nächste Gebäude wohl endgültig weg
Allerdings sind jetzt auch "mehrere tausend Meter Zaun" und das schmiedeeiserne Tor weg:
Zitat
on Carsten Borgmeierhttps://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3619097-Zwangsversteigerter-Reiterhof-am-Blankenhagener-Weg-Eigentuemer-erstattet-Strafanzeige-gegen-Vorbesitzer-Zaun-und-schmiedeeisernes-Tor-verschwunden
Gütersloh (WB). Vom Ende September zwangsversteigerten Reiterhof am Blankenhagener Weg 310 in Gütersloh sind jetzt Zäune sowie ein schmiedeeisernes Tor verschwunden. Der neue Eigentümer, Christian Miele (44) aus Oelde, hat deshalb Strafanzeige wegen Diebstahls gegen die Vorbesitzer erstattet.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen war die 60.000 Quadratmeter große Hofanlage, idyllisch zwischen Postdamm und Blankenhagener Weg gelegen, im Amtsgericht Gütersloh unter den Hammer gekommen: Mehrere Polizisten und Justizwachtmeister stellten einen reibungslosen Ablauf der Zwangsversteigerung sicher, weil die Vorbesitzer von zuständigen Behörden der zum Teil gewaltbereiten Reichsbürger-Szene zugeordnet werden. Diese Leute erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, ignorieren Gesetze und zahlen weder Steuern noch Bußgelder.
Neuer Eigentümer zeigt Vorbesitzer an
Während der Oelder Unternehmer Christian Miele den früheren Reiterhof (Verkehrswert 1,3 Millionen Euro) für etwas mehr als 900.000 Euro zugeschlagen bekam, schien zunächst auch der Abzug der sogenannten Reichsbürger ohne Zwischenfälle abzulaufen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hatten die Vorbesitzer, eine dreiköpfige Familie, bis in den November Zeit gehabt, ihre Habseligkeiten abzuholen. Sie befindet sich zudem in der Privatinsolvenz.
Sicherheitsdienst bewacht Anwesen
In jenen Tagen der Übergabe sollen nun plötzlich über Nacht mehrere Tausend Meter Zaun sowie das hochwertige, schmiedeeiserne Tor zur weitläufigen Anlage verschwunden sein. Christian Miele, nicht verwandt mit der Gütersloher Unternehmerfamilie, erstattete daraufhin laut Gütersloher Polizei Strafanzeige wegen Diebstahls gegen die Vorbesitzer.
Sein neues Anwesen, das er selbst bislang nicht bewohnt, musste er wegen des fehlenden Zauns gegen unerlaubten Zutritt zunächst durch einen Sicherheitsdienst bewachen lassen. Inzwischen hat er das riesige Grundstück von einem Bauzaun einfassen lassen.
Beitrag von: Gutemine am 7. April 2019, 19:34:07
Währenddessen ist sein "Journalistenkollege" Faßbender schwer am Jammern. Keiner will mit ihm spielen, er darf keine Gerichtsverhandlungen filmen und die "Lügenpresse" interessiert sich auch nicht. Schlimm, schlimm das alles...
Außerdem "fahndet" man nach einem Anwalt der bei Youtube versucht die journalistischen Stilblüten dieser Spitzenjournalisten löschen zu lassen.
https://www.facebook.com/561514937256180/photos/a.567835409957466/2605956332812020/
https://www.facebook.com/561514937256180/photos/a.567835409957466/2606493872758266
In den Kommentaren findet sich das gesamte "whos who" der Kinderklaumafia und "youtube-Jura-Professoren".
Beitrag von: lobotomized.monkey am 7. April 2019, 22:18:57
Gesendet von meinem Weltnetzgerät mit Tapatalk
Beitrag von: lobotomized.monkey am 5. Juni 2019, 09:36:57
https://www.facebook.com/Justizalltag-und-Justizskandale-561514937256180/?tn-str=k*F hat von September eine Pause bis Ende März gemacht.
Dann wird man sich wohl bis Mitte Juni gedulden müssen.
Beitrag von: Gutemine am 7. Juni 2019, 17:26:35
Edit:
Ich hab jetzt selbst gesucht....
https://www.thueringen24.de/thueringen/article225966251/Vermisst-in-Thueringen-Suche-nach-Mann-nimmt-tragisches-Ende.html
Beitrag von: Anti Reisdepp am 7. Juni 2019, 17:45:03
Beitrag von: Gutemine am 7. Juni 2019, 18:19:12
Beitrag von: Anti Reisdepp am 7. Juni 2019, 21:10:53
Beitrag von: lobotomized.monkey am 2. Juli 2019, 06:40:06
Auf FB gibt es zwei Einträge vom 30.06.2019.
https://www.facebook.com/mike.heerlein
Beitrag von: Gutemine am 10. Juli 2019, 08:09:04
Zitat
Rastattt
Am 09.07.2019 veröffentlicht
Hintergründe zum Verfahren Holger Fritz:
Herr Fritz ist seit über 20 Jahren erfolgreicher Züchter und Pferdehalter des arabischen und englischen Vollbluts in mehreren Ländern.
Auf der Rennbahn in Iffezheim mietete er für 10 Vollblüter und zwei Ponys für seine in Baden-Baden lebenden drei Kinder im Zeitraum 2012 – 2015 einen Boxenhof im Boxendorf, dies auf Basis der persönlichen Freundschaft zum damaligen Geschäftsführer der Baden-Racing, Dr. Forndran.
Fakten-Fakten-Fakten
1. Ein innerhalb 4 Wochen stark abnehmender Althengst von damals 25 Jahren – in tierärztlicher Behandlung – wurde über einen Facebook-Shitstorm hergenommen, um Herrn Fritz Tierquälerei vorzuwerfen.
2. Dabei wurde mit Teleobjektiven und Weitwinkel fotografiert, um möglichst erschreckende Bilder zu erzeugen. Es ergingen 5 Bescheide des Veterinärsamtes Rastatt, die das Verwaltungsgericht Karlsruhe 2018 alle als rechtswidrig erklärte und den Landkreis Rastatt zur Zurücknahme aufforderte, was geschah.
3. Dieser Shitstorm führte dann am 9.6.15 dazu, dass der in tierärztlicher Behandlung befindliche Althengst von so bundesweit aufgebrachten Tierschützern rechtswidrig und unter Verletzung des Hausrechts aus der Box geholt, sich dabei verletzte und eingeschläfert wurde.
4. Sodann brachte man den Hengst in die Pathologie in Karlsruhe, um das Fehlverhalten von Herrn Fritz nachzuweisen. Das Ergebnis war für die Ankläger verheerend. Nichts der Vorwürfe konnte verifiziert werden. Zur Verschleierung wurde der Pathologiebefund zwei Jahre vom Veterinärsamt Rastatt nicht herausgegeben und musste erst von Herrn Fritz beim VG Karlsruhe herausgeklagt werden.
5. Noch am gleichen Tag der Einschläferung des Hengstes verzichtete das Veterinärsamt Rastatt auf sämtliche Kosten der rechtswidrigen Aktion, die unter Instrumentalisierung der gezielt angeheuerten sogenannten Tierschützer den Eigentumseingriff vorgenommen hatten. Diese schreckten auch nicht davor zurück, Bilder anderer Örtlichkeiten zu verwenden, die mit der Pferdehaltung des Herrn Fritz nichts zu tun hatten, um die Emotionen zu schüren, die für die geplante Aktion notwendig waren.
6. Dass der unglaubliche Angriff auf Herrn Fritz überhaupt in der vorgenommenen Art und Weise gelingen konnte, war vor allem dem Umstand geschuldet, dass der Pferdepfleger Herr Nikolaus Sehr sich mit der Mutter der jüngsten Tochter des Herrn Fritz, Frau Uta Böllinger, zusammentat, da diese die Pferdeaffinität der gemeinsamen Tochter unterbinden wollte. Dies schrieb sie dann auch im Familiengerichtsverfahren, um so den Umzugswunsch der damals 8-jährigen Tochter zum Vater Herrn Fritz zu torpedieren.
7. Herr Sehr versuchte sodann im Juni 2016 Herrn Fritz mit einer Zahlung 30.000 € zu erpressen, wenn er sich auf den Deal mit der Mutter der gemeinsamen Tochter nicht einließ. Herr Fritz informierte die Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Baden, die untätig blieb.
8. In einer Nacht- und Nebelaktion verkaufte der zwischenzeitlich fristlos entlassene Mitarbeiter Nikolaus Sehr als Hehler die im Eigentum von Herrn Fritz stehenden Vollblüter im Wert von 300.000 € und gab beim Amtsgericht Bühl am 30.6.16 eine falsche eidesstattliche Versicherung zu den Eigentumsverhältnissen ab.
Wiederrum verweigerte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden jegliche Ermittlungen.
9. Zwischenzeitlich hat Herr Fritz durch Detekteien einen Teil der verschobenen Pferde ausfindig machen können. Um die Hehlerware zu verschleiern, wurden die ID-Chips entfernt.
10. Die Käufer der Hehlerware gaben nun an, dass sie bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden anrufen konnten, da sie beim Kauf so hochwertiger angebotener Pferde ohne Papiere misstrauisch waren, und diese bestätigt habe, dass der Hehler Nikolaus Sehr die Pferde als sein Eigentum ohne Papiere verkaufen dürfe. Vom Araberverband hatte die Staatsanwaltschaft jedoch schriftlich im Detail vorliegen, dass sämtliche Pferde im Eigentum des Herrn Fritz stehen. Konkret wurde der Name der Staatsanwältin Eckardt genannt, die hier mit dem Hehler Nikolaus Sehr zusammenarbeitet.
11. Weiter sind bereits mehrere Akten bei der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden verschwunden und vernichtet worden, die die Machenschaften der Frau Böllinger, des Herrn Sehr und der Iffezheimer Polizei belegen.
12. Das Amtsgericht Rastatt hat parallel durch die Richterin Angelika Binder bereits 2016 beschlossen, dass keine Entlastungszeugen von Herrn Fritz zugelassen würden, es reichen die Belastungszeugen.
13. Weiter wurde die Akte teils geschwärzt.
14. Das Amtsgericht verweigert volle Akteneinsicht, auch gegenüber Anwälten.
Die Verhandlungen sind öffentlich. Nehmen sie daran teil und machen sie sich ein eigenes Bild über den Verfahrensablauf.
Die nächsten Termine am Amtsgericht Rastatt:
15.7.19
19.7.19
25.7.19
09.8.19
Copyright: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de
Beitrag von: lobotomized.monkey am 10. Juli 2019, 08:43:05
7. Herr Sehr versuchte sodann im Juni 2016 Herrn Fritz mit einer Zahlung 30.000 € zu erpressen, wenn er sich auf den Deal mit der Mutter der gemeinsamen Tochter nicht einließ. Herr Fritz informierte die Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Baden, die untätig blieb.Ich versuche jemanden zu erpressen, in dem ich ihm Geld anbiete? Und die Behörden bleiben bei so einer Sache untätig?
Mir dünkt, ich bin in den letzten Jahren dem falschen Erpressungsmodell aufgesessen, schließlich habe ich immer Geld vom Opfer und Schwierigkeiten mit der Strafverfolgung bekommen. Ich muss wohl mit der Zeit gehen.
Beitrag von: theodoravontane am 10. Juli 2019, 08:54:48
Volker Hoffmann gehört ja zum "Journalistenteam" um Kommisssar Mimimi. Wir hatten hier auch schon ein paar "Erfolgsgeschichten" dieses "rasenden Reporters". Man hat wieder mal was zu erzählen.ZitatDie nächsten Termine am Amtsgericht Rastatt:
Der eigentliche Aufreger in Iffezheim ist, daß KISS das letzte Konzert in Deutschland abbrechen musste. Wegen einem bisschen Wetter.
Ansonsten ist das furchtbar zusammengeschwurbelt. Schlecht geschrieben, in sich unlogisch, wohl, weil der Schreiber die Sprache nicht beherrscht …
Und zu allem Überfluss auch noch quasi vor der Haustür. Allerdings wäre das ggf. mal eine Möglichkeit, mir meine Sporen als Berichterstatterin im Außendienst zu verdienen. Sonst ist ja alles immer so weit weg, endlich gibt es auch mal einen Reichsdeppenprozess in Reichweite …
Die erwähnte Tochter des Herrn F., mit der Herr F. laut Text eine Tochter haben soll :scratch:, ist möglicherweise (der Name ist ungewöhnlich genug, um anzunehmen, daß sie es ist) Lehrerin und bei den Grünen in Rastatt engagiert. Ob ihr diese Art von übler Nachrede so besonders gefällt?
Beitrag von: dtx am 10. Juli 2019, 09:22:11
Beitrag von: Gast aus dem Off am 10. Juli 2019, 13:53:51
Zitat
Schlecht geschrieben, in sich unlogisch, wohl, weil der Schreiber die Sprache nicht beherrscht …
Da stimme ich zu. Allerdings habe ich zufällig selbst ein bisschen was mit der Hottehüszene zu tun und kenne den Fall aus anderen Quellen. Was die familiären Querelen angeht, kann ich nichts sagen. Aber beim Vekauf der Tiere scheinen tatsächlich Dinge gelaufen zu sein, bei denen man nur noch staunen kann.
Und was die Aktionen militanter "Tierschützer" anbelangt, bin ich mittlerweile geneigt, (fast) jedes Wort zu glauben. Habe da selbst so meine Erfahrungen gemacht.
P.S.:
Dass Hoffmann über seinen Fall schreibt, macht den Pferdezüchter noch nicht zum Reichsbürger. Ich sags ja nur.
Beitrag von: lobotomized.monkey am 20. Juli 2019, 22:25:03
Interessant erscheint mir dieser hier https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1079171792149675&type=3
Dort ist ein Trabbi zu sehen, auf der Frontscheibe "M&C Rally Team", wobei mich das "C" interessiert. Auf der Motorhaube wird "Lebenskraft.tv" beworben, in meiner Browserliste fand ich "Lebenskraft.ch", warum auch immer ich die Seite mal besucht hatte. Lebenskraft.tv ist -laut eigener Darstellung- nach 2 Jahren wieder in Betrieb (1. Mai) und ist so eine Schwurbelschmuddelseite, passt zu Mike.
Auf Scheibe hinter dem Fahrer ist 2x eine Flagge mit Schriftzug "Heerlein" zu sehen.
Beitrag von: klingsor3 am 20. Juli 2019, 22:31:00
Zitat
Die unerlaubte Vervielfältigung auch einzelner Seiten oder Teile einzelner Seiten (wie Fotografien oder Grafiken) ist grundsätzlich strafbar (§ 106 UrhG, § 12 KUG) und kann Schadensersatzansprüche auslösen (§ 97 UrhG). Dritten ist es somit untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers die Marke "Mike Heerlein®" zu benutzen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird eine Zahlung in Höhe 25.000 € pro Verstoß fällig.
Die Marke (Person) "Mike Heerlein®" darf nur noch mit Zustimmung des Markenrechtsinhabers benutzt werden.
Beitrag von: Anti Reisdepp am 20. Juli 2019, 23:01:25
Lebenskraft ist 'ne Esomesse in Zürich. Dieses Jahr im März waren einige SSLer dort, hab ich gehört. :whistle:
Beitrag von: Gutemine am 27. Juli 2019, 13:33:31
Zu finden in den Kommentaren von diesem Beitrag
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/2250599244996028
Er hat es wohl auch auf seiner Seite gepostet
https://www.facebook.com/mike.heerlein/posts/2541823039217869
Beitrag von: SchlafSchaf am 27. Juli 2019, 13:50:11
Beitrag von: lobotomized.monkey am 27. Juli 2019, 13:58:41
@SchlafSchaf Immerhin ist Mike wieder da, dann haben wir wieder was zum Spielen. Und weil ein halbes Jahr Knast nichts gebracht hat, wird es beim nächsten Mal halt mehr geben müssen. Vielleicht lernt er dann daraus, was ich bezweifele und möglicherweise nicht vollkommen ungerechtfertigt finde.
Beitrag von: Finanzbeamter am 29. Juli 2019, 12:06:31
Beitrag von: Finanzbeamter am 28. August 2019, 08:07:08
Beitrag von: lobotomized.monkey am 28. August 2019, 10:46:53
Beitrag von: Prahlhans am 28. August 2019, 11:26:02
Tja der Monat ist nun auch rum. Nu Mike? Kommt jetzt die große Klage? Oder lässt du deiner großen Ankündigung wieder keine Taten folgen, so wie immer? ;D
Nenene, groß rumlabern IST die Tat.
Beitrag von: Finanzbeamter am 28. August 2019, 12:00:42
Nenene, groß rumlabern IST die Tat.Aber nur im Wolkenkuckucksheim von Mike Heerlein! ;D
Hmm, Mike geht wohl die Kohle aus. Er will seinen "Wohnwagen", mit dem er kurz vor seiner Haft ja nochmals auf Reisen gehen wollte (hat er überhaupt einen Führerschein?), loswerden.Tja so dauernde Gerichtsverhandlungen sind halt schon teuer! ;D
Beitrag von: lobotomized.monkey am 28. August 2019, 12:55:37
Hat Mike etwa so etwas wie Demut vor dem Staate im Knast erlernt? @Mike, schreib doch mal etwas. Wir langweilen uns.
Beitrag von: Gutemine am 7. September 2019, 19:47:42
Zitat
Sonnenstaatland, was macht mein Datenauskunftsersuchen? Ihr seid überfällig. Oder gilt die DSGVO für euch nicht?https://www.facebook.com/mike.heerlein/posts/2616915305041975
Ihr verletzt vorsätzlich die Maßgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein absolutes, umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit, das vor allem natürlichen Personen zusteht. Es ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Der Inhalt dieses Rechts ist nicht allgemein und abschließend umschrieben. Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre, aber auch schlicht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17).
Eine weitere wesentliche Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005, Az. 1 BvR 1696/98).
Nur so nebenbei darf ich dazu anmerken, dass die Datenschutzgrundverordnung eine Schmerzensgeldtabelle (Art. 82 DSGVO) für Zuwiderhandlungen bereitstellt. Für zweckwidrige Datenverarbeitung kommt dabei ein Schmerzensgeld in Höhe 10.000 EUR - für jeden Wiederholungsfall je 5.000 EUR in Betracht; für unberechtigte Datenübermittlung je 5.000 EUR. Der immaterielle Schaden ist mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch datenschutzrechtswidrige Datenverwendung eingetreten. Hierfür können Schmerzensgelder in Höhe 6.500 EUR – 12.500 EUR verlangt werden. Für das Nichtvorliegen des Verschuldens trägt die Schuldnerseite die Beweislast.
Ich gebe euch noch 1 Woche Frist..
und in den Kommentaren auf der SSL-Seite, siehe Screen
Beitrag von: Neubuerger am 7. September 2019, 20:28:10
Mike braucht dringend Kohle...
Hui, ich zittere schon...
Beitrag von: hair mess am 8. September 2019, 09:11:45
Was für Kohle eigentlich?Mike braucht dringend Kohle...
Hui, ich zittere schon...
Braun-Kohle?
Beitrag von: dtx am 8. September 2019, 09:25:35
vor allem natürlichen Personen
zustehe. Das trifft also auf einen Großteil unserer Kundschaft nicht zu ...
Beitrag von: Finanzbeamter am 8. September 2019, 09:30:08
Mal davon abgesehen:
Ich bin zwar juristischer Leie, aber soviel habe ich hier im Forum gelernt:
1. Müsste er bei einer Zivilklage erst mal dem Anwalt einen Vorschuss zahlen. Bei dem Schadenersatz vermutlich nicht wenig.
2. Müsste die Klage zugestellt werden. Ich bezweifle, dass er in der Lenestr. einen Briefkasten findet.
@Juristen korrekt?
Beitrag von: dtx am 8. September 2019, 09:46:31
Ich bin zwar juristischer Leie, aber soviel habe ich hier im Forum gelernt:
1. Müsste er bei einer Zivilklage erst mal demAnwaltGericht einen Vorschuss zahlen. Bei dem Schadenersatz vermutlich nicht wenig.
2. Müsste die Klage zugestellt werden. Ich bezweifle, dass er in der Lennéstr. einen Briefkasten findet.
Bei einer Zivilklage ist Voraussetzung zur Zustellung der Klageschrift, die durch Amtspersonen und nicht durch den Kläger erfolgt, die vollständige Entrichtung des festgesetzten Gerichtskostenvorschusses. Ob ein Anwalt, der sich das Mandat antut, Vorschuß verlangt, bleibt ihm überlassen.
Beitrag von: kairo am 8. September 2019, 09:49:13
Heerlein schreibt in dem Pamphlet, daß es ihm um die Verletzung eines Rechtes ginge, welches
vor allem natürlichen Personen
zustehe. Das trifft also auf einen Großteil unserer Kundschaft nicht zu ...
Heerlein müsste vor allen Dingen zunächst nachweisen, dass er selbst eine natürliche Person ist, keine juristische. Aber das hilft ihm auch nichts, im Gegenteil, denn vor Gericht können grundsätzlich nur die juristischen Personen klagen oder verklagt werden. Das habe ich jedenfalls im Internet gelesen, also stimmt es.
Beitrag von: Autsch ! am 8. September 2019, 11:10:58
Vorab eine Klarstellung:
Zitat
… gilt die DSGVO für euch nicht?Wir sind die DSGVO.
Ihre gegen uns gerichtete Behauptung
Zitat
Ihr verletzt vorsätzlich die Maßgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.stellt im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes „Sonnenstaatland“
gemäß Ihren weiteren Ausführungen
Zitat
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sindeine Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte dar.
Da wir aber nicht so sind, verzichten wir nicht nur auf das uns ihrer Meinung nach zustehende Schmerzensgeld -
Zitat
Nur so nebenbei darf ich dazu anmerken, dass die Datenschutzgrundverordnung eine Schmerzensgeldtabelle (Art. 82 DSGVO) für Zuwiderhandlungen bereitstellt. Für zweckwidrige Datenverarbeitung kommt dabei ein Schmerzensgeld in Höhe 10.000 EUR - für jeden Wiederholungsfall je 5.000 EUR in Betracht; für unberechtigte Datenübermittlung je 5.000 EUR.
- Weil Sie es sind, übertragen wir Ihnen hiermit die von Ihnen behaupteten entstandenen Ansprüche und empfehlen Ihnen, diesen umgehend p. Rechnungsstellung an Herrn Mike Heerlein Geltung zu verleihen.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg beim Eintreiben auch derart entstandener Aussenstände.
Mit sonnigen Grüßen,
Ihre Regierung
Ihr Geheimdienst
Ihre DSGVO
Ihre persönlichen Betreuer und Begleiter im Internet, ohne die Ihr Leben noch langweiliger wäre
Ihr Spiegel mit dem Sie, als Lebensaufgabe, fechten
(unzutreffendes bitte je nach Wahnstufe streichen)
Beitrag von: _dr am 8. September 2019, 11:21:15
Beitrag von: lobotomized.monkey am 8. September 2019, 11:33:55
Was will der "Mensch Mike" denn mehr von uns? Er bekommt Aufmerksamkeit, vorsichtige Einschätzung seiner intellektuellen Fähigkeiten, Bedauern bei Knastaufenthalt, gute Ratschläge (auch wenn er sie nicht befolgt) und so vieles mehr.
Außerdem verstehe ich nicht, wieso die DSGVO bzw. die Persönlichkeitsrechte gelten sollte, weil Mike ja keine Person sondern ein Mensch ist. Jedenfalls ist das mein letzter Stand.
@Mike Der letzte Absatz ist lediglich die Wiederholung meiner Vorschreiber, damit du dein Problem bei der Argumentation erkennst.
Beitrag von: dtx am 10. September 2019, 12:43:34
Beitrag von: BlueOcean am 10. September 2019, 12:56:08
Beitrag von: lobotomized.monkey am 10. September 2019, 14:12:16
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann versteht Mike nicht, dass das SSL eben nicht an jeden x-beliebigen Reichi die über ihn gespeicherten Infos rausgibt.
Aber was macht er? Er droht dem kooperationswilligen Mitarbeiter mit Ignoranz.
@Mike: Höre doch wenigstens 1x auf die, die dir helfen wollen.
Konversation ist hier: https://www.facebook.com/mike.heerlein/posts/2616915305041975?notif_id=1567942967311280
Screens leider nur in zwei Teilen
Beitrag von: Schattendiplomat am 10. September 2019, 14:17:38
Beitrag von: Alois am 10. September 2019, 14:42:03
Beitrag von: lobotomized.monkey am 10. September 2019, 15:09:57
Bastel ihm doch schnell mal eine Handlungsvollmacht.
Ne, die hat der Mitarbeiter doch (sonst schriebe er es doch nicht). Erst muss Mike sich korrekt identifizieren, dazu gehört auch eine postalische Adresse. Einige unserer Klientel haben bereits angefragt, doch diesen wurde halt keine Auskunft erteilt, weil sie sich nicht zweifelsohne ausweisen konnten.
Mike verwechselt halt, dass es z. B. bei Amazon geht, weil bei Amazon mit der E-Mail-Adresse bereits weitere geschäftliche Verbindungen gespeichert sind. Beim SSL sind Warenlieferungen ja eher die Ausnahme, daher reicht sein Auskunftsbegehren nicht.
Im Schritt 1 müsste daher zunächst seine E-Mail-Adresse über den postalischen Weg verifiziert werden, da reicht halt kein Postfach. Der Zusteller macht letztendlich die Zustellung und Verifikation.
Also @Mike: Der Hinweis mit der Adresse ist nicht ganz falsch.
Beitrag von: Gast aus dem Off am 10. September 2019, 16:08:04
Zitat
Ich werde dich aber lobenswert in meiner Beschwerde erwähnen.
:rofl: :rotfl: :lol: :rotfl: :rofl:
Beitrag von: hair mess am 10. September 2019, 21:10:46
hat aber in dem Bezug unheimlich dazugewonnen.
Beitrag von: lobotomized.monkey am 11. September 2019, 06:24:36
Was für ein "eierloser" Kommissar.
Beitrag von: hair mess am 11. September 2019, 07:01:13
Sonst wäre er ja auch kein Reichi.
Beitrag von: dtx am 11. September 2019, 11:26:18
Der echte Reichi nimmt nie einen ernst, der gute Vorschläge hat.
Sonst wäre er ja auch kein Reichi.
Was "gut" ist, ist eben eine Frage der Sichtweise. Schließlich verliert der Staat durch die Beherbergung der Kunden mehr Kunstgegenstände, als die jemals zur Verfügung hatten (von den Ausnahmen Fitzek, de Pfeffel Johnson und Trump einmal abgesehen).
Beitrag von: lobotomized.monkey am 11. September 2019, 11:49:47
Schließlich verliert der Staat durch die Beherbergung der Kunden mehr Kunstgegenstände, als die jemals zur Verfügung hatten
Gute Erziehung in Erziehungs- und Besserungsanstalten gibt es halt nicht kostenlos. Für so ein Ziel zahle ich gerne meine Steuern an die BRD GmbH.
Beitrag von: Rabenaas am 11. September 2019, 11:51:53
Beitrag von: lobotomized.monkey am 11. September 2019, 13:09:58
Gute Erziehung in "Erziehungs- und Besserungsanstalten" gibt es leider so gut wie gar nicht.
Kommt auf die Ausgangssituation an; bei Mike ist vieles ein Fortschritt. Immerhin scheint er seit dem Verlassen der letzten Institution weniger aktiv als vor der Einfuhr zu sein, er pöbelt deutlich weniger rum.
Seinen dilettantischen Ausrutscher wg. der DSGVO in Richtung des SSL kehren wir mal unter den Teppich.
Beitrag von: Gutemine am 19. Oktober 2019, 01:54:56
Beitrag von: kairo am 19. Oktober 2019, 09:41:57
Also: Einspruch zurückgenommen, Bußgeldbescheid damit rechtskräftig. Könnte es einfacher sein?
Und rechtliches Gehör nach Art. 103 (1) GG bekommt man vor Gericht, nicht beim Bürgermeister. Aber beim Gericht war er ja schon.
Sehr schön seine Forderung: "Es muss ein Gesetz geben, welches besagt, dass die Stadt Erfurt sich nicht an Recht und Gesetz halten muss." Na, dann müsste sie sich ja an dieses Gesetz auch nicht halten. Folgerung: sie müsste sich gerade deswegen an Recht und Gesetz halten. Was sie ja ersichtlich auch tut.
Beitrag von: Schattendiplomat am 19. Oktober 2019, 10:35:17
Erstmal bin ich defacto ganz froh darüber, dass Bußgeldstellen inzwischen nicht mehr Verfahren nach Beschwerden einstellen nur weil es dadurch teurer für sie wird.
Wenn es dem Schreiberling wichtig wäre, dass Steuergelder gespart werden hätte er das Knöllchen einfach bezahlen können - was für eine Heuchelei. Mich würde ja durchaus interessieren um welchen Betrag es ging und wieviel Geld investiert bzw. dem "Rechtsbeistand" in den Rachen geworfen wurde um das Bußgeld nicht zu bezahlen.
Vermutlich ging für die Rechthaberei deutlich mehr Geld drauf, das selbst bei einem Sieg nicht zurückkommen würde als das Bußgeld gekostet hat. Mehr als dem "Rechtsbeistand" ein bequemes Leben zu ermöglichen wird es also nicht erwirtschaftet haben.
Niedlich ist wie immer das "Rechtsverständnis" der Kundschaft das mich ein wenig an die Szene zu Passierschein A38 aus Asterix&Obelix (https://www.youtube.com/watch?v=wAoUNTRFgvM) erinnert ohne, dass diese dabei selbst in der Lage sind das (aktuelle) Verfahren korrekt zu erfassen.
Ich vermute auch mal, dass der Richter deutlich darauf aufmerksam gemacht hat was passiert, wenn der Einspruch zurückgenommen wird, nur man dachte halt man wäre soooooo viel schlauer.
Am Ende bleibt nur eines verlorene Lebenszeit, unnötiger Stress und verbranntes Geld.
Beitrag von: lobotomized.monkey am 19. Oktober 2019, 15:46:14
Zitat
Da der Ärmste noch immer kein Auto fahren darf, bleibt ihm nur noch der Klageweg.Das dürfte kein einfaches Knöllchen gewesen sein, so dass es durchaus berechtigtes Interesse an einem Gerichtsverfahren gegeben hat, entweder seitens der Behörde bzw. des Verkehrssünders. Und das Verfahren dürfte sich hinziehen, also ruht wahrscheinlich seit dieser Zeit die Fahrerlaubnis.
Insgesamt scheint Mike mal wieder nur die Hälfte zu schreiben und das auch nur halbrichtig.
Beitrag von: dtx am 19. Oktober 2019, 16:49:22
Beitrag von: Gutemine am 25. Oktober 2019, 19:32:53
Beitrag von: Schattendiplomat am 25. Oktober 2019, 20:02:32
Beitrag von: Morris am 25. Oktober 2019, 20:07:48
...da hat jemand (mal wieder) nur den Teil der DSGVO gelesen der ihm gefallen hat.
... und von den Erwägungsgründen, die der DSGVO vorausgehen, hat die Kundschaft auch noch nie gehört (sind 173, ist auch ein bisschen viel für die Kameraden).
Beitrag von: Rechtsfinder am 25. Oktober 2019, 20:33:30
Beitrag von: Anmaron am 25. Oktober 2019, 21:15:54
Beitrag von: dtx am 25. Oktober 2019, 21:31:37
Das Problem ist: So, wie das geschildert ist, ist das erstmal zutreffend. Der Sachverhalt ist nichthinreichend konkretdargelegt, ...
... sollte man meinen. Allerdings darf man bei einer "kritischen Berichterstattung" des Superjournalisten Heerlein über die Stadt Erfurt bis zu einem anderweitigen Nachweis davon ausgehen, daß a) die betroffene Person Heerlein selber und b) der Vorgang die verweigerte Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis ist. Schließlich geht es ihm seit Jahren um nichts anderes. @Anmaron wird den Finger auf dem richtigen Drücker haben.
Beitrag von: BlueOcean am 25. Oktober 2019, 22:02:06
Beitrag von: lobotomized.monkey am 26. Oktober 2019, 09:13:36
Ansonsten würde ich, wie Mitstreiter @dtx bereits äußerte, auch von der Berichterstattung seines eigenen Falls ausgehen, was natürlich voll richtig, so super duper objektiv und damit wahrheitsgemäß ist. So wie wir Mike kennen und lieben.
Popcorn.
Beitrag von: Gutemine am 26. Oktober 2019, 09:20:07
Der "Anwalt" ist Mike selbst bzw. einer aus der Riege des "Rechtsachverständigenbüros"
Es geht um die ganz übliche Datenerfassung bei der Anmeldung, die "GEZ", Müllgebühren etc.pp. Als "Mensch" gehört dies ja schließlich zu den "Grundrechten" und man muss dafür, wie für Wasser, Strom, Gas etc. nichts zahlen.
Oder es geht um den Personalausweis/Pass. Die für die Ausstellung erfassten Daten müssen nun einmal gelöscht werden. Schließlich soll kein Gerichtsvollzieher, die "Wortmarke" oder wer auch immer wissen wo man sich aufhält.
Der Führerschein ist natürlich auch eine Option.
Aber, Mike will ganz einfach das durchziehen, was auch in den ganzen anderen "Reichsbürger-" und "GEZ-Gruppen" zelebriert wird: Man erklärt sich als "Mensch", hat den GS und damit sind alle Daten von den Behörden zu löschen, da man ja nicht mehr "Teil des Systems", kein "Personal" mehr und ein "Preusse/Bayer/whatever" ist mit den "Rechten" der "indigenen Völker".
Die DSGVO wurde von diesen Superjuristen ja schließlich wie eine "Offenbarung" gefeiert, ist man doch der Meinung, dass damit alle bei Behörden vorhandenen Daten gelöscht werden müssen. :facepalm:
Beitrag von: Gelehrsamer am 26. Oktober 2019, 10:09:03
Das Problem ist: So, wie das geschildert ist, ist das erstmal zutreffend.
Ich sage es ja nur ungern (und auf die Gefahr hin, hier aus dem Dorf gejagt zu werden): Aber "abstrakt" ist das, was der Betroffene da geltend macht, weitgehend richtig: Die DSGVO gilt natürlich nicht nur für "Unternehmen", auf deren Regelungen kann sich auch der Bürger im Verhältnis zur Verwaltung berufen. Eine Ausnahme gilt zwar für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO), aber für diesen Bereich gibt es eine eigene Richtlinie (RL [EU] 2016/680), die zwar (da nicht Verordnung, sondern Richtlinie) der Umsetzung in das Recht der Mitgliedstaaten bedarf; das ist aber mittlerweile flächendeckend der Fall. Auch gibt es einen Anwendungsvorrang des EU-Rechts, auf den es bei einer Verordnung aber wegen der unmittelbaren Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten aber schon gar nicht mehr ankommt. Auf entgegenstehende Verwaltungsvorschriften können sich Behörden auch nicht berufen, da sie nicht im Verhältnis zum Bürger gelten.
Nicht greifen wird hier allerdings Art. 7 DSGVO, weil diese Norm nur gilt, wenn eine Datenverarbeitung gerade auf einer Einwilligung beruht und anderenfalls unzulässig ist. Das ist zumeist der Fall, wenn Verträge geschlossen werden, nicht aber wenn Behörden Daten speichern. Aus dem Katalog des Art. 17 DSGVO kommt hier als Hinderungsgrund für die Datenverarbeitung daher in der Tat nur Art. 21 DSGVO in Betracht. Ein solches Widerspruchsrecht besteht aber gerade bei Datenverarbeitungen durch Behörden iSv Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO, wie sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO ergibt. Möglicherweise bleibt die Datenverarbeitung trotzdem zulässig (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DSGVO). Aber die Behauptung der Behörde, die Norm sei gar nicht anwendbar, lässt sich durchaus in Zweifel ziehen.
Merksatz: Es kann vorkommen, dass Behörden auch gegenüber Reichsdeppen fehlerhaft handeln - das ist dann besonders ärgerlich.
Beitrag von: Gutemine am 27. Oktober 2019, 14:34:37
Beitrag von: lobotomized.monkey am 27. Oktober 2019, 15:51:22
Was für ein Depp, kein Wunder, dass man ihm nicht antworten möchte, schließlich hat er keine positiven Veränderungen feststellen können. Doch Mike, wir schon, du warst ein paar Monate dem Gehör der Öffentlichkeit entzogen.
Beitrag von: SchlafSchaf am 31. Oktober 2019, 14:26:05
Beitrag von: lobotomized.monkey am 31. Oktober 2019, 15:04:35
@Mike (du liest ja mit), du bist ein vollumfänglicher Versager und Leistungsverweigerer. In jeglicher Hinsicht. Die Kommentare zu deiner Aktion lassen vermuten, dass deine Anhänger in derselben Liga spielen.
Beitrag von: Finanzbeamter am 3. November 2019, 09:52:45
Beitrag von: lobotomized.monkey am 3. November 2019, 13:07:32
Beitrag von: echt? am 3. November 2019, 16:43:48
Beitrag von: Finanzbeamter am 6. November 2019, 08:55:20
Zitat
Weitere Aufforderung an SonnenstaatlandLieber Mike,
Ihr hattet genügend Zeit, um die Daten und unwahren Behauptungen aus dem Netz zu entfernen. Da Ihr den datenschutzrechtlichen Belangen nicht nachkommen wollt, wird demnächst die strafbewehrte Unterlassungserklärung folgen. Diese wird hier erneut öffentlich zugestellt.
Letzte Frist: 11.11.2019
erstmal müsstest du uns mitteilen, welche Daten und Behauptungen den nun angeblich falsch sein sollen. Ich vermute mal, dass es alle Behauptungen sind, die dich als Reichsbürger bezeichnen oder dass du keinen Führerschein mehr hast. Das hat dich kleinen Kommisar Mimimi bisher immer am meisten getroffen ;D
Ich bezweifle auch, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung öffentlich zugestellt überhaupt wirksam ist, aber es muss schon frustirend sein, wenn der Postbote deine Post an das Sonnenstaatland immer zurück bringt. ;D
Mal davon abgesehen, dass ich bezweifle, dass du überhaupt eine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung schreiben kannst bzw das Geld für einen Anwalt hast.
Zitat
An Jörg H. alias "Finanzbeamter" von SSLLieber Mike,
Eine weitere Presseanfrage an das Amt für S.... wird sodann endlich die erforderlichen Aufschlüsse geben. Ersatzweise klage ich mein mir zustehendes Presserecht ein. Antworten werde ich in jedem Fall finden.
Ich heiße weder Jörg noch heiß ich H. mit Nachnamen. Aber es ist, wie ich vermutet habe. Mike glaubt er könnte irgendwelche Namen aus Facebook mit irgendwelchen Usernamen hier im Forum verknüpfen. Das hat schon ein gewissen preußisch herber Parteivorsitzender aus Berlin erfolglos versucht.
Was das Amt für S... ist musst du uns noch mal genauer erklären, genau so wie du dein Presserecht einklagen möchtest. Es bleibt auf jeden Fall spannend und auch nach dem 11.11. mit Sicherheit ein "großer Erfolg" für Mike! ;D
Beitrag von: echt? am 6. November 2019, 09:27:38
Zitat
oder dass du keinen Führerschein mehr hast
Man kann ihn ja immer noch als Streifengänger einsetzen. Im Übrigen haben unsere Bildschirme eine Anti-Abmahn-Beschichtung, so dass uns seine Post auch elektronisch leider nicht erreicht.
Beitrag von: Gast aus dem Off am 6. November 2019, 09:31:57
Beitrag von: Finanzbeamter am 6. November 2019, 09:59:21
Nicht nur das! Du bist außerdem, wenn du auf der Facebookseite des Sonnenstaatlands kommentiert hast, bist du automatisch juristisch Verantwortlich, was das Sonnenstaatland über Mike schreibt. Glaubt unser Komisar Mimimi jedenfalls ;D
Beitrag von: echt? am 6. November 2019, 11:21:46
Zitat
Oh mein Gott!
Zu spät du Humus!
Beitrag von: Schattendiplomat am 6. November 2019, 11:59:52
Wobei das echt ein billiger Versuch war, jeder hier weiß, dass @Finanzbeamter nicht Jörg heißt, aber vermutlich sind seine Anhänger jetzt trotzdem schwer beindruckt von Mikes ermittlerischen Fähigkeiten.
Beitrag von: Finanzbeamter am 6. November 2019, 12:05:42
Beitrag von: Gutemine am 6. November 2019, 12:18:04
Allerdings hat sogar der "Obererpel" schon kapiert, dass die Kommentatoren nicht wirklich etwas mit dem SSL zu tun haben, Mike verschließt sich diese Erkenntnis völlig, soweit reicht wohl sein beschränkter Denkhorizont nicht. ;)
Seine Klarnamenliste ist wirklich nur eine Zusammenstellung von Namen die bei SSL einigermaßen häufig kommentieren bzw liken, oder gar die Beiträge teilen.
Er ist schon ein armer Wicht
Beitrag von: Finanzbeamter am 6. November 2019, 12:39:53
Beitrag von: Gutemine am 6. November 2019, 12:54:43
Nun ja, er versucht die Kommentatoren natürlich derart zu reizen, dass sie "meldewürdige" Beiträge verfassen und ihn dann irgendwie beleidigen oder so. Bis jetzt hat es ganz gut geklappt, wenn man dann das "Don*t feed the troll"-Schild hochgehalten hat.
FB ist bekanntlich, wenn es um verbale Äußerungen geht, nicht besonders fit bezüglich der deutschen Sprache, noch weniger macht man sich natürlich die Mühe zu sehen, was da eigentlich vorher so alles war.
Da Mike allerdings selbst keinen besonders großen Wortschatz hat, kann man durchaus mit "Gegenmeldungen" aktiv werden. ;D
Beitrag von: Prahlhans am 6. November 2019, 14:20:12
Beitrag von: Gast aus dem Off am 6. November 2019, 14:29:21
Beitrag von: Gutemine am 6. November 2019, 14:33:18
Schau mal im Schäbel- oder Schröpfer-Thread nach. Ich glaube, da hatten wir mal einen Screen der Liste. Bei Schröpfer wurde ja die Homepage, auf der er sie veröffentlicht hatte, gelöscht. ;)
Edith:
Ich habe mal gesucht, schau mal ab hier
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=48.msg159703#msg159703
Vielleicht findest Du ja auch über die Wayback-Machine noch die gesamte Liste. ;)
Beitrag von: echt? am 6. November 2019, 18:34:29
Zitat
jeder hier weiß, dass @Finanzbeamter nicht Jörg heißt
Er heißt BERND!
Beitrag von: Lonovis am 6. November 2019, 21:15:41
Was ich aber nicht verstehe, was will er mit seinem "Presserecht". Ist das sowas wie das Seerecht, wenn Baumstämme in einem See schwimmen...?
Vielleicht geht es darum, wenn man genug Müll von sich gegeben hat, hat man das Recht die Müllpresse selber zu betätigen!
Verstehe ich schon, das muss man konsequent durchsetzen sonst bereichert sich noch jemand an dem Müll.
Beitrag von: Gerichtsreporter am 6. November 2019, 21:33:48
as will er mit seinem "Presserecht"Er meint damit die Auskunftspflicht von Behörden gemäß den Landespressegesetzen. Da das SSL aber eine Bundesbehörde ist, interessiert uns sein Landespressegesetz nicht.
Bei uns kann er nur Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz fordern. Aber der Repto in der Antragsstelle ist sehr schlecht gelaunt, vin da ist noch keiner zurück gekommen.
Beitrag von: Reichskasper Adulf Titler am 6. November 2019, 21:49:15
Und wenn er ein Gedicht vortragen will, sagt man besser nicht nein.
Beitrag von: Lonovis am 6. November 2019, 22:35:04
Gut, das ihr das mit den Repto sagt, ich muss morgen da runter. Steht der auf Backfischreste mit Majo?
Beitrag von: Herr Dr. Maiklokjes am 6. November 2019, 23:17:26
Beitrag von: echt? am 7. November 2019, 05:35:04
Beitrag von: Chemtrail-Fan am 7. November 2019, 15:52:15
Gut, das ihr das mit den Repto sagt, ich muss morgen da runter. Steht der auf Backfischreste mit Majo?
Sehr unsicher. Mal so mal so. Dann lass ihn lieber ein Gedicht rezitieren, das mag er sehr gerne, wenn man ihn dazu auffordert. Aber Vorsicht: Diese Gedichte haben Vogonen-Qualität! Blutende Ohren und Spontansuizid eines Großteils der Hirnsubstanz gehören noch zu den harmloseren Folgen...
Beitrag von: Finanzbeamter am 12. November 2019, 09:22:08
Uns hat er echt gefressen ;D
Selbst wenn in einem Post über Reichsbürger erwähnt wird dass er es nicht war, geht er ab wie ein Zäpfchen.
Für alle ohne Facebook, gibt es hier den Post und seine Kommentare.
(https://uploads.tapatalk-cdn.com/20191112/e02d93412610aa2e896ecfb31a46f836.jpg)
(https://uploads.tapatalk-cdn.com/20191112/d350367c559eec411839a34451d8da79.jpg)
Beitrag von: Prahlhans am 13. November 2019, 12:00:27
Beitrag von: mork77 am 14. November 2019, 12:24:17
Oder ist es mal wieder dummes Gewäsch, wie sonst auch?
Beitrag von: Finanzbeamter am 14. November 2019, 12:45:11
Beitrag von: Finanzbeamter am 19. November 2019, 08:15:39
- Keine strafbewehrte Unterlassungserklärung!
- Keine Info was nun aus seiner Presseanfrage an das Amt für S.. (Mike welches Amts soll das jetzt eigentlich sein)
- Keine Info was für Antworten er nun gerne haben möchte
- Vor allem keine Informationen welche Informationen beim Sonnenstaatland den nun unwahr sein sollen!
Wieder ein Projekt vom Kommissar Mimimi das so richtig gefitzt hat! ;D
Beitrag von: echt? am 19. November 2019, 11:07:19
Beitrag von: Finanzbeamter am 19. November 2019, 11:14:15
Beitrag von: Gutemine am 20. November 2019, 12:26:37
Mehr zur Familie May gibt es in diesem "Faden"
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2968.msg260084#msg260084
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2460506060862366&id=1517674668478848
Der letzte Kommentar ist der Beste, da schläft jemand ja wirklich tief und fest. ;D
Beitrag von: SchlafSchaf am 20. November 2019, 12:33:15
Der MiniGöbbels muss echt verzweifelt hinter Geld her sein
Beitrag von: Gutemine am 23. November 2019, 12:21:11
Beitrag von: kairo am 23. November 2019, 13:46:40
Ich sach da jetzt nix zu....
Die Justiz feiert den Karneval auf ihre Art. Vielleicht haben Sie das alles mit einer Überwachungskamera aufgenommen und lachen sich jetzt bei den Faschingssitzungen halbtot darüber.
Beitrag von: Gutemine am 27. November 2019, 09:43:45
Beitrag von: Gelehrsamer am 27. November 2019, 12:59:42
Der nächste herausragende Erfolg für den Superjuristen.
Ein Weißer Zwerg der Ahnungslosigkeit: Hochkomprimierte Inkompetenz.
Beitrag von: Schattendiplomat am 27. November 2019, 17:11:12
Es schadet doch keinem... ::)
Mich würde ja mehr interessieren worum es bei dem Verfahren selbst geht, aber Heerlein regt sich ja lieber über irgendwelche Nebensächlichkeiten auf und kommt selbst dabei nicht auf den Punkt.
Beitrag von: Gerichtsreporter am 27. November 2019, 17:58:12
Vielleicht liegt es ja an mir aber was ist das Problem (Abgesehen von der Papierverschwendung), wenn ein Gericht einem eine Ausfertigung anfertigt und zuschickt die man nicht beantragt hat?Ist keine Erfindung von Kommissar Mimimi sondern gehört zum Reichsdeppen-Handwerkszeug. Die wollen doch immer eine Unterschrift auf ihrem Urteil haben. Kriegen sie aber nicht, weil Ausfertigung. Also argumentieren sie mit der Vorschrift, dass Ausfertigungen nur auf Antrag erteilt werden. Daraus wollen sie herleiten, dass das Urteil ihnen nicht zugegangen sei, weil sie haben ja keine Ausfertigung bestellt, also sei die Zustellung einer Ausfertigung fehlerhaft und damit unwirksam.
Es schadet doch keinem...
Beitrag von: Schreibtischtäter am 27. November 2019, 18:03:00
Beitrag von: Gerichtsreporter am 27. November 2019, 18:28:03
Mit seiner Klage hat "der Kommissar" quasi die Blanko-Bestellung getätigt...In kompliziert ausgedrückt: Die Zustellung erfolgt von Amts wegen.
DIe FGO verweist für Fragen der Zustellung auf die ZPO. Und in der ZPO erfolgt die Zustellung eines Urteils durch Zustellung einer Ausfertigung.
Details können hier nachgelesen werden: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-zustellung-des-urteils-und-der-beginn-der-berufungsfrist-320019
Beitrag von: Anmaron am 27. November 2019, 22:34:23
Ich war einmal in einem Prozess. Da war ich Antragsgegner. Ich habe der Antragstellerseite vollumfänglich zugestimmt. Ich hatte keinen Anwalt. Nach keiner halben Stunde war ich draußen. Und kurz nach Ablauf der Rechtsmittelfrist habe ich ohne Anforderung eine Ausfertigung zugesandt bekommen:
Der Beschlussteil enthält vier Seiten. Im Kopf der ersten Seite Rechtskraftshinweis, Stempel "Der Urkundsbeamte der Geschäftstelle des Amtsgerichts", Unterschrift schwarzer Kugelschreiber. Siegelstempelabdruck Amtsgericht mit Stempelnummer. Letzte Seite selber Stempel, auf ilf Uhr. "Ausgefertigt (Name nicht in Druckschrift notiert), Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle", Unterschrift schwarzer Kugelschreiber.
Sitzungsprotokollteil zwei Seiten. Auf der hinteren Seite am Ende: links "Gez. (Name des Richters), Richter am Amtsgericht". Rechts: "Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger gez. (Name), Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle". Nicht eine einzige Unterschrift auf dem gesamten Sitzungsprotokollteil!
Protokollführer gab es im Verfahren keinen. Es wurde "geschrieben wie gehört" vom Diktiergerät. Verfahrenswert 3 000 Euro.
Und ich habe nichts beanstandet. Warum wohl?
Und auch mit genau dieser Urkunde ("Urkunde" steht auf dem Beschlussteil ganz oben auf einem Stempel) wollte mir dann einer beweisen, dass Deutschland kein Staat ist. Ich war verunsichert, wegen Aussagen wie "dir steht ein Urteil zu, du hast nur eine Ausfertigung" und so, belegt durch Prozessordnungsstellen. Ich habe aber weitergedacht und weitergelesen. Und gemerkt, dass Märchen wieder modern sind. Nicht Grimms Märchen, nein, viel grimmigere. Aber man kann damit viel Geld machen. Mimimike, schreib dich nicht ab. Lern denken!
Beitrag von: Schattendiplomat am 28. November 2019, 09:06:14
(...) Die wollen doch immer eine Unterschrift auf ihrem Urteil haben. Kriegen sie aber nicht, weil Ausfertigung. (...)
Mein Fehler! da ist mir tatsächlich rausgegangen, dass er nicht von irgendwelchen Protokollen oder so redet sondern von einem Urteil. :facepalm:
Dann macht das schon mehr Sinn, danke für den Wink mit dem Zaunpfahl @Gerichtsreporter und @Schreibtischtäter!
Beitrag von: Gutemine am 30. November 2019, 09:59:15
Da scheint sich wohl der nächste Immobilienverlust anzubahnen.
Die Manthey von der "Kinderklaumafia", die ja zuletzt zusammen mit dem königlichen Pokemon die Partei in ????? gegründet hatte um das Dorf zu übernehmen, mischt da zwischenzeitlich auch mit.
Der Bericht ist von Mai, der nächste (abschließende) Verhandlungstermin ist am
Montag, den 09.12.19, 10 Uhr
Oberlandesgericht Hamm, D-59065 Hamm, Nordrhein /Westfalen
Hesslerstrasse 53, 3. Etage, Sitzungsaal B302
Zivilverfahren HÜMMELINK gegen Westdeutsche Landesbausparkasse
Viel und total i*rre zu lesen. Die Seite ist überhaupt sehr interessant. ;)
https://www.trial-watch.com/blog/prozessbericht-vom-17-mai-2018?fbclid=IwAR2UpMVXysiA9LqnGjEjuBw5PJA1YProeY8lQeFX6RtP3eZWR3Zwt1kCkkk
Spoiler
Prozessbericht vom 17. Mai 2018
Reinhold HÜMMELINK gegen LBS Westdeutsche Landesbausparkasse
Landgericht Münster / Westfalen D
Von Gerhard ULRICH, internationaler Prozessbeobachter
Einleitende Erklärung
Reinhold HÜMMELINK spricht von einem «Bauspar-Schneeballsystem», mit welchem er um die Früchte seines Arbeitslebens in der Höhe der von ihm im Klageverfahren mittels der Buchungen der Gegnerin nachgewiesenen EUR 134‘000 betrogen wurde, offensichtlich nicht nur mit staatlicher Beihilfe, sondern auch im Rahmen des gesetzlich angeblich klar geregelten Bausparens.
Seit November 2015 führt HÜMMELINK ein Zivilverfahren gegen die Abzocker.
Die Justiz hat es bis zum jetzigen Termin am 17.05.2018 gesetzeswidrig abgelehnt, eine Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen. Die Beklagte wurde vom Prozessgericht nie aufgefordert, konkret zu den klägerischen Vorträgen Stellung zu nehmen. Die Abwicklung des Prozesses wurde ebenfalls rechtswidrig nicht einem Richterkollegium sondern Einzelrichtern übertragen, deren bisherige Entscheide eine eindeutige Vorfestlegung erkennen lassen.
HÜMMELINK will nicht länger «in der Anonymität gemeuchelt werden».
Im Vorfeld der Verhandlung vom 17. Mai 2018
Die Richterin NEUMANN hatte erst kurz vor der vorherigen Verhandlung am 15.02.2018 (Datum ihrer Ablehnung) die Sache übernommen. Trotz des bestehenden Handlungsverbotes fuhr NEUMANN fort und machte geltend, sie könne gar keine Sachverhaltsaufklärung/Erhebung des Sachverständigen-beweises anordnen, weil ihr durch den Ablehnungsantrag die Hände gebunden seien. Sie sei im Übrigen im Juni „wieder weg“, sodass sie die Sachverhaltsaufklärung wohl nicht mehr beschliessen könne. Es könne ihr egal sein. Der Kläger lasse sie ja nicht richtig arbeiten. Das waren wohl Schutzbehauptungen. Im Widerspruch dazu traf Neumann seit ihrer Verfahrens-Übernahme alle prozessualen Entscheidungen. Sie leitete die Verhandlungen am 15.02. und 17.05.18. Sie wies in eigener Sache die Ablehnungsanträge gegen sie zurück. Sie legte mehrere Termine fest und setzte das Verfahren vor dem rechtskräftigen Abschluss des Ablehnungsverfahrens fort. Das sind Verstösse gegen geltendes Recht. Nur die Richterin glaubt, sie hätte nicht längst die Aufklärung des Sachverhalts und die Erhebung des Sachverständigenbeweises anordnen können. Es könnte sein, dass sie einfach geblufft hat: vor und nach dem 15.02.18 wollte sie die Klage abweisen. Plötzlich eilte es, noch im Mai den Prozess fortzusetzen.
Nur bei der Sachverhaltsaufklärung sind NEUMANN angeblich die Hände gebunden. Ein Verhalten, das den Eindruck erweckt, sie sei der LBS verpflichtet. Es riecht nach Korruption.
HÜMMELINK’s Prozessbevollmächtigter reichte am 11.05.18 eine 22seitige Verfahrensrüge ein. Er beanstandete detailliert:
I. Beweismittel, die er nicht in der Gerichtsakte gefunden hatte
II. Verletzung des Gebotes des Gesetzlichen Richters
III. Unterlassene Sachverhaltsaufklärung seitens des Gerichtes
Die Journalisten Heinz FASSBENDER und Klaus OVERHOFF schalteten sich ein. Am Vortag fragte FASSBENDER beim Gericht nach, ob der Prozess wohl stattfinde, da es ja fraglich sei, ob eine Einzelrichterin befugt sei, den Entscheid zu fällen. Pressesprecher Daniel STENNER bejahte per E-Mail.
Sodann hakte FASSBENDER auch per Mail bei der beklagten LSB nach:
«Der Kläger hat vorgetragen, dass Ihr damaliges Buchungssystem darauf abgestellt war, den Bausparer mit Scheinzinsen und sonstigen Abbuchungen zu belasten, damit die Auszahlungsfähigkeit der Baugelder hinausgezögert wird. (…). Kündigt das Vorlegen eines Fragekataloges an. (Dazu ist es nicht gekommen. Der Anwalt der Beklagten rannte nach Sitzungsende davon.)
Die deutsche Zivilprozessordnung bestimmt, dass unbestrittene Parteivorträge vom Gericht als ZUGESTANDEN zu respektieren sind. Gilt wohl indirekt auch für einen unbeantworteten Fragekatalog.
Der Pressesprecher der LBS, SCHRÖDER, reagierte mit der schnodderigen Antwort, der Kläger habe seine Ansprüche nie «substanziiert». Fakt ist, dass der Kläger mehr als 700 Seiten Erklärungen sowie 300 Seiten Prüfungsberichte/ Beweismittel eingereicht hat. Seit fünf Jahren wird die LBS aussergerichtlich (Schlichtungsstelle VOEB) und gerichtlich (Landgericht Münster) verschont, zum Prüfungsbericht der gebuchten Beträge und den ihr vorgeworfenen Saldo- und Kontomanipulationen Stellung zu nehmen. Nach 5 Jahren Streitigkeiten ist noch nie eine Sachverhaltsaufklärung erfolgt.
Die Verhandlung vom 17.05.18
Routinekontrolle am Eingang zum Gericht.
Um 11 Uhr 55 wird der Fall HÜMMELINK aufgerufen. Neben den zwei genannten Journalisten sitzen 10 Prozessbeobachter im modernen Zwecksaal. Richterin und Rechtsanwälte WEBER (Terminvertreter des Klägers) sowie ZIMMERMANN von der Kanzlei HARNISCHMACHER und Kollegen (Advokat der Beklagten) tragen schwarze Roben. Kein Gerichtsschreiber. Die Richterin NEUMANN unterbricht die Anhörungen von Zeit zu Zeit zum Diktat in das Aufnahmegerät. Rechts von ihr liegen 5 Aktenmappen auf dem Tisch = ca. 3 Leitz-Ordner, bzw. 5 kg Papier.
In Beantwortung der ersten Frage bezieht sich RA WEBER auf einen Beschwerde-Entscheid des Oberlandesgerichtes Hamm vom 30.10.2017 in einem Nebenverfahren, der festlegte, das Verfahren sei von einem Gremium, zusammengesetzt aus drei Richtern zu behandeln. Offenbar ist der Richterin dieser Entscheid nicht bekannt. Sie scheint auch zu ignorieren, was aus der Beschwerde von HÜMMELINK‘s Anwalt vom 08.02.16 geworden ist. Darin ist ein greifbar gesetzeswidriger Verweisungsbeschluss vom 14.01.2016 angegriffen worden. Der Kläger fügte an, er hätte nach dem 15.02.18 beabsichtigt, das Gebot des Gesetzlichen Richters beim Bundesgerichtshof durchzusetzen. Dies sei daran gescheitert, dass ALLE beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwälte ein Mandat wegen Kapazitätsmangels ablehnten. Drei angesprochene Anwälte hätten mitgeteilt, sie arbeiteten bereits für die LBS.
Ohne Aktenkenntnisse bemüht die Richterin weitschweifig die Jurisprudenz zu diesen Punkt. Scheint ein Ablenkungsmanöver zu sein.
HÜMMELINK hat sich in der Hand. Er zitiert seinerseits die einschlägigen Rechtsprechungsregeln. Er liest vor, kommentiert aber aus dem Stegreif. Die Richterin scheint ein Problem zu haben (stützt dauernd mit dem einen Unterarm ihren massiven Unterkiefer).
Die Richterin macht geltend, sie sei von der Kammer beauftragt worden, den Fall durchzuziehen. Sie werde jedoch das Ausstandsbegehren prüfen. Widerspricht sich dann, sie habe nicht zu entscheiden, werde sich aber Gedanken machen. Wenn sie zur Einsicht käme, dass HÜMMELINK’s Forderung auf das Anrecht eines Richtergremiums gerechtfertigt sei, dann werde sie entsprechend entscheiden.
HÜMMELINK belegt zeitlich neben der Richterin die längste Gesprächsdauer. Davon wird man aber im Gerichtsprotokoll wohl wenig oder nichts finden. Die Richterin blickt vor allem in Richtung des Klägers. Den Advokaten der Beklagten beschenkt sie eher selten mit Augenkontakt. Zwischendurch schielt sie verstohlen in den Saal.
Die Richterin gibt zu, dass der Kläger im Verlaufe des letzten Jahres keine Akteneinsicht habe nehmen können. Sie versichert hingegen, dass alle vom Kläger eingereichten Dokumente vorhanden seien. Somit ist die erste Rüge des Klagevertreters gelöst. NEUMNANN sagt, die Beweisanträge seien bekannt. Sie übergibt dem RA der Beklagten eine Kopie der Verfahrensrüge der Klage vom 11.05.18.
HÜMMELINK beanstandet die jahrelange Verhinderung bei der Aufklärung des Sachverhalts und der Erhebung des Sachverständigenbeweises. Er beschwert sich, er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Richter die Beklagte in all den Jahren nie aufgefordert haben, die klägerischen Buchungsübersichten zu bestätigen oder substanziiert zu widerlegen – nachzufragen, ob die vom Kläger buchhalterisch und revisorisch festgestellten Beträge der Wahrheit entsprächen oder nicht. Die Richterin verweigert sich. Sie entzieht dem Kläger das Wort.
Es geht lediglich um fünf Buchungsübersichten von auf 4 DIN A 4 Blättern, die gerichtlich zu klären wären. Zwischendurch schlägt HÜMMELINK mit der offenen Handfläche sachte auf den Tisch vor ihm. Als er zum zweiten Mal über die Ausführungen der Richterin lacht, wird er von seinem Anwalt zurechtgewiesen, die Richterin könne beim nächsten Mal ein Bussgeld verhängen. Jene bittet RA Weber, er möge doch seinem Klienten die juristischen Feinheiten erklären.
HÜMMELINK’s Anwalt bringt eigentlich nur ein Argument vor, das aber überzeugt: er sagt, es käme ja nicht nur darauf an, dass der Kläger den lückenlosen Nachweis für die von ihm geleisteten Einzahlungen mittels der Kontoauszüge der LBS und den dazu vorgelegten Buchungsübersichten erbracht habe, sondern dass die beklagte LBS auch den Nachweis darüber zu erbringen habe, was mit dem Geld genau gemacht worden sei. Dazu folgt ein weiterer Schlagabtausch zwischen Richterin und Kläger, weil die Beklagte seines Erachtens endlich Stellung nehmen müsse, ob sie im Vertragszeitraum – ja oder nein – einerseits im Haben EUR 148.000 Zahlungseingänge gebucht habe und andererseits ja oder nein nur EUR 137.000 dieser Zahlungseingänge zur Verwendung in Soll und Haben gebucht habe. Das hiesse dann, dass EUR 11.000 verschwunden seien. Es lägen mutmasslich dolose Handlungen vor. Erstaunlicherweise pflichtete die Richterin dem Kläger darin bei, dass die von HÜMMELINK vorgetragenen Buchungsübersichten eigentlich unstreitig seien. Das legt den Schluss nahe, dass ein Sachverständigenbeweise sich erübrigte. Die Beklagte hat die vorgelegten Klagevorträge nie bestritten.
Die Richterin fordert den Anwalt der Gegenpartei zur Stellungnahme auf. RA ZIMMERMANN erklärt kurzangebunden und sinngemäss, die Beklagte gehe weiterhin davon aus, dass der Klagevortrag unsubstanziiert und nicht einlassungsfähig sei. Die Beweislast liege beim Kläger. Man könne also auf ein Sachverständigengutachten verzichten. Dies veranlasst HÜMMELINK, erneut seine Beweisanträge zu begründen. Er verweist wieder darauf, die Beklagte habe im Vertragszeitraum Zahlungseingänge über EUR 148.000 verbucht. Er habe lediglich einen Bausparvertrag für EUR 58.000 abgeschlossen. Es war dabei das Ansparen von nur EUR 24.000 vertraglich vereinbart, um dann das Bauspardarlehen von EUR 34.000 zu bekommen. Die von der Beklagten gebuchten Zahlungen machten aber den fünffachen Betrag des von ihm begehrten Bauspardarlehens aus und das Bauspardarlehen sei nie gezahlt worden. Weiter führte er an, beim Verkauf seiner Eigentumswohnung von der LBS mittels einer gegenstandslosen Grundschuld erpresst worden zu sein.
Er erklärte Folgendes:
Im Jahre 2012 habe er dem Käufer seiner Kellerwohnung das lastenfreie Grundbuch vor dem Besitz- und Eigentumsübergang verschaffen müssen. Die LBS habe ihn in dieser Situation genötigt, einerseits EUR 30.270,70 für eine angebliche Forderung zu zahlen sowie der LBS eine sogenannte Verpfändungserklärung zu erteilen. Sie habe ihn weiter noch aufgefordert, er möge seine Verträge kündigen. Um den Verkauf der schwer zu verkaufenden Kellerwohnung nicht platzen zu lassen, zahlte er. Die Forderung der LBS, die Aufforderung zur Kündigung seiner Verträge und die Verpfändungserklärung seien aber gesetzes- und vertragswidrig gewesen. Mit der Verpfändungserklärung sei sein Bausparguthaben von der LBS enteignet worden. Er habe es trotz Nötigung abgelehnt, die Verträge zu kündigen, wie es die LBS von ihm verlangt habe. Die Richterin unterbricht ihn mit der Bemerkung, seine Ausführungen seien bereits aktenkundig.
Verhandlungsschluss nach 45 Minuten, um 12 Uhr 40.
Kommentar
Der Verfasser dieser Zeilen hat zum ersten Mal einem Prozess in Deutschland beigewohnt. Die Unterschiede der Verfahrensordnung im Vergleich zu anderen Ländern betreffen eigentlich nur nebensächliche Formalitäten.
Der Ausgang dieses Verfahrens steht in den Sternen, da es bis anhin nie eine Beweiserhebung gab. Jedenfalls lässt das Verhaltensmuster der beklagten LBS die Vermutung aufkommen, dass die Vertrags- und Kontoführung, die HÜMMELINK „Bauspar-Schneeballsystem“ nennt, System hat.
Aufgefallen ist dem Berichterstatter weiter, dass niemand die Diktate der Richterin nachgeprüft oder gar korrigiert hätte. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im französischsprachigen Sprachraum, wo die Mündlichkeit der Verhandlungen jede Schindluderei ermöglicht, haben die Deutschen zwar Gerichtsprotokolle, die aber wohl nur einen Bruchteil dessen wiedergeben, was im Saal gesagt und gehört worden ist. Ist also phlegmatisches Protokollieren mit in etwa dem gleichen Ausgangswert der mündlichen Verhandlungen.
Es sei einmal mehr gefordert, die europäischen Gerichte hätten ab sofort die technischen Möglichkeiten des Filmens und der Tonbandaufnahme zu nutzen.
Demnächst wird eine Video-Prozessberichterstattung aufgeschaltet werden auf www.youtube.com/user/Rastattt
Weitergehende Informationen sind erhältlich bei:
Reinhold HÜMMELINK tel. 0172 6958124 - heihummel@gmx.de
www.bausparer-alarm.de
GU / 24.05.18
Reinhold HÜMMELINK gegen LBS Westdeutsche Landesbausparkasse
Landgericht Münster / Westfalen D
Von Gerhard ULRICH, internationaler Prozessbeobachter
Einleitende Erklärung
Reinhold HÜMMELINK spricht von einem «Bauspar-Schneeballsystem», mit welchem er um die Früchte seines Arbeitslebens in der Höhe der von ihm im Klageverfahren mittels der Buchungen der Gegnerin nachgewiesenen EUR 134‘000 betrogen wurde, offensichtlich nicht nur mit staatlicher Beihilfe, sondern auch im Rahmen des gesetzlich angeblich klar geregelten Bausparens.
Seit November 2015 führt HÜMMELINK ein Zivilverfahren gegen die Abzocker.
Die Justiz hat es bis zum jetzigen Termin am 17.05.2018 gesetzeswidrig abgelehnt, eine Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen. Die Beklagte wurde vom Prozessgericht nie aufgefordert, konkret zu den klägerischen Vorträgen Stellung zu nehmen. Die Abwicklung des Prozesses wurde ebenfalls rechtswidrig nicht einem Richterkollegium sondern Einzelrichtern übertragen, deren bisherige Entscheide eine eindeutige Vorfestlegung erkennen lassen.
HÜMMELINK will nicht länger «in der Anonymität gemeuchelt werden».
Im Vorfeld der Verhandlung vom 17. Mai 2018
Die Richterin NEUMANN hatte erst kurz vor der vorherigen Verhandlung am 15.02.2018 (Datum ihrer Ablehnung) die Sache übernommen. Trotz des bestehenden Handlungsverbotes fuhr NEUMANN fort und machte geltend, sie könne gar keine Sachverhaltsaufklärung/Erhebung des Sachverständigen-beweises anordnen, weil ihr durch den Ablehnungsantrag die Hände gebunden seien. Sie sei im Übrigen im Juni „wieder weg“, sodass sie die Sachverhaltsaufklärung wohl nicht mehr beschliessen könne. Es könne ihr egal sein. Der Kläger lasse sie ja nicht richtig arbeiten. Das waren wohl Schutzbehauptungen. Im Widerspruch dazu traf Neumann seit ihrer Verfahrens-Übernahme alle prozessualen Entscheidungen. Sie leitete die Verhandlungen am 15.02. und 17.05.18. Sie wies in eigener Sache die Ablehnungsanträge gegen sie zurück. Sie legte mehrere Termine fest und setzte das Verfahren vor dem rechtskräftigen Abschluss des Ablehnungsverfahrens fort. Das sind Verstösse gegen geltendes Recht. Nur die Richterin glaubt, sie hätte nicht längst die Aufklärung des Sachverhalts und die Erhebung des Sachverständigenbeweises anordnen können. Es könnte sein, dass sie einfach geblufft hat: vor und nach dem 15.02.18 wollte sie die Klage abweisen. Plötzlich eilte es, noch im Mai den Prozess fortzusetzen.
Nur bei der Sachverhaltsaufklärung sind NEUMANN angeblich die Hände gebunden. Ein Verhalten, das den Eindruck erweckt, sie sei der LBS verpflichtet. Es riecht nach Korruption.
HÜMMELINK’s Prozessbevollmächtigter reichte am 11.05.18 eine 22seitige Verfahrensrüge ein. Er beanstandete detailliert:
I. Beweismittel, die er nicht in der Gerichtsakte gefunden hatte
II. Verletzung des Gebotes des Gesetzlichen Richters
III. Unterlassene Sachverhaltsaufklärung seitens des Gerichtes
Die Journalisten Heinz FASSBENDER und Klaus OVERHOFF schalteten sich ein. Am Vortag fragte FASSBENDER beim Gericht nach, ob der Prozess wohl stattfinde, da es ja fraglich sei, ob eine Einzelrichterin befugt sei, den Entscheid zu fällen. Pressesprecher Daniel STENNER bejahte per E-Mail.
Sodann hakte FASSBENDER auch per Mail bei der beklagten LSB nach:
«Der Kläger hat vorgetragen, dass Ihr damaliges Buchungssystem darauf abgestellt war, den Bausparer mit Scheinzinsen und sonstigen Abbuchungen zu belasten, damit die Auszahlungsfähigkeit der Baugelder hinausgezögert wird. (…). Kündigt das Vorlegen eines Fragekataloges an. (Dazu ist es nicht gekommen. Der Anwalt der Beklagten rannte nach Sitzungsende davon.)
Die deutsche Zivilprozessordnung bestimmt, dass unbestrittene Parteivorträge vom Gericht als ZUGESTANDEN zu respektieren sind. Gilt wohl indirekt auch für einen unbeantworteten Fragekatalog.
Der Pressesprecher der LBS, SCHRÖDER, reagierte mit der schnodderigen Antwort, der Kläger habe seine Ansprüche nie «substanziiert». Fakt ist, dass der Kläger mehr als 700 Seiten Erklärungen sowie 300 Seiten Prüfungsberichte/ Beweismittel eingereicht hat. Seit fünf Jahren wird die LBS aussergerichtlich (Schlichtungsstelle VOEB) und gerichtlich (Landgericht Münster) verschont, zum Prüfungsbericht der gebuchten Beträge und den ihr vorgeworfenen Saldo- und Kontomanipulationen Stellung zu nehmen. Nach 5 Jahren Streitigkeiten ist noch nie eine Sachverhaltsaufklärung erfolgt.
Die Verhandlung vom 17.05.18
Routinekontrolle am Eingang zum Gericht.
Um 11 Uhr 55 wird der Fall HÜMMELINK aufgerufen. Neben den zwei genannten Journalisten sitzen 10 Prozessbeobachter im modernen Zwecksaal. Richterin und Rechtsanwälte WEBER (Terminvertreter des Klägers) sowie ZIMMERMANN von der Kanzlei HARNISCHMACHER und Kollegen (Advokat der Beklagten) tragen schwarze Roben. Kein Gerichtsschreiber. Die Richterin NEUMANN unterbricht die Anhörungen von Zeit zu Zeit zum Diktat in das Aufnahmegerät. Rechts von ihr liegen 5 Aktenmappen auf dem Tisch = ca. 3 Leitz-Ordner, bzw. 5 kg Papier.
In Beantwortung der ersten Frage bezieht sich RA WEBER auf einen Beschwerde-Entscheid des Oberlandesgerichtes Hamm vom 30.10.2017 in einem Nebenverfahren, der festlegte, das Verfahren sei von einem Gremium, zusammengesetzt aus drei Richtern zu behandeln. Offenbar ist der Richterin dieser Entscheid nicht bekannt. Sie scheint auch zu ignorieren, was aus der Beschwerde von HÜMMELINK‘s Anwalt vom 08.02.16 geworden ist. Darin ist ein greifbar gesetzeswidriger Verweisungsbeschluss vom 14.01.2016 angegriffen worden. Der Kläger fügte an, er hätte nach dem 15.02.18 beabsichtigt, das Gebot des Gesetzlichen Richters beim Bundesgerichtshof durchzusetzen. Dies sei daran gescheitert, dass ALLE beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwälte ein Mandat wegen Kapazitätsmangels ablehnten. Drei angesprochene Anwälte hätten mitgeteilt, sie arbeiteten bereits für die LBS.
Ohne Aktenkenntnisse bemüht die Richterin weitschweifig die Jurisprudenz zu diesen Punkt. Scheint ein Ablenkungsmanöver zu sein.
HÜMMELINK hat sich in der Hand. Er zitiert seinerseits die einschlägigen Rechtsprechungsregeln. Er liest vor, kommentiert aber aus dem Stegreif. Die Richterin scheint ein Problem zu haben (stützt dauernd mit dem einen Unterarm ihren massiven Unterkiefer).
Die Richterin macht geltend, sie sei von der Kammer beauftragt worden, den Fall durchzuziehen. Sie werde jedoch das Ausstandsbegehren prüfen. Widerspricht sich dann, sie habe nicht zu entscheiden, werde sich aber Gedanken machen. Wenn sie zur Einsicht käme, dass HÜMMELINK’s Forderung auf das Anrecht eines Richtergremiums gerechtfertigt sei, dann werde sie entsprechend entscheiden.
HÜMMELINK belegt zeitlich neben der Richterin die längste Gesprächsdauer. Davon wird man aber im Gerichtsprotokoll wohl wenig oder nichts finden. Die Richterin blickt vor allem in Richtung des Klägers. Den Advokaten der Beklagten beschenkt sie eher selten mit Augenkontakt. Zwischendurch schielt sie verstohlen in den Saal.
Die Richterin gibt zu, dass der Kläger im Verlaufe des letzten Jahres keine Akteneinsicht habe nehmen können. Sie versichert hingegen, dass alle vom Kläger eingereichten Dokumente vorhanden seien. Somit ist die erste Rüge des Klagevertreters gelöst. NEUMNANN sagt, die Beweisanträge seien bekannt. Sie übergibt dem RA der Beklagten eine Kopie der Verfahrensrüge der Klage vom 11.05.18.
HÜMMELINK beanstandet die jahrelange Verhinderung bei der Aufklärung des Sachverhalts und der Erhebung des Sachverständigenbeweises. Er beschwert sich, er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Richter die Beklagte in all den Jahren nie aufgefordert haben, die klägerischen Buchungsübersichten zu bestätigen oder substanziiert zu widerlegen – nachzufragen, ob die vom Kläger buchhalterisch und revisorisch festgestellten Beträge der Wahrheit entsprächen oder nicht. Die Richterin verweigert sich. Sie entzieht dem Kläger das Wort.
Es geht lediglich um fünf Buchungsübersichten von auf 4 DIN A 4 Blättern, die gerichtlich zu klären wären. Zwischendurch schlägt HÜMMELINK mit der offenen Handfläche sachte auf den Tisch vor ihm. Als er zum zweiten Mal über die Ausführungen der Richterin lacht, wird er von seinem Anwalt zurechtgewiesen, die Richterin könne beim nächsten Mal ein Bussgeld verhängen. Jene bittet RA Weber, er möge doch seinem Klienten die juristischen Feinheiten erklären.
HÜMMELINK’s Anwalt bringt eigentlich nur ein Argument vor, das aber überzeugt: er sagt, es käme ja nicht nur darauf an, dass der Kläger den lückenlosen Nachweis für die von ihm geleisteten Einzahlungen mittels der Kontoauszüge der LBS und den dazu vorgelegten Buchungsübersichten erbracht habe, sondern dass die beklagte LBS auch den Nachweis darüber zu erbringen habe, was mit dem Geld genau gemacht worden sei. Dazu folgt ein weiterer Schlagabtausch zwischen Richterin und Kläger, weil die Beklagte seines Erachtens endlich Stellung nehmen müsse, ob sie im Vertragszeitraum – ja oder nein – einerseits im Haben EUR 148.000 Zahlungseingänge gebucht habe und andererseits ja oder nein nur EUR 137.000 dieser Zahlungseingänge zur Verwendung in Soll und Haben gebucht habe. Das hiesse dann, dass EUR 11.000 verschwunden seien. Es lägen mutmasslich dolose Handlungen vor. Erstaunlicherweise pflichtete die Richterin dem Kläger darin bei, dass die von HÜMMELINK vorgetragenen Buchungsübersichten eigentlich unstreitig seien. Das legt den Schluss nahe, dass ein Sachverständigenbeweise sich erübrigte. Die Beklagte hat die vorgelegten Klagevorträge nie bestritten.
Die Richterin fordert den Anwalt der Gegenpartei zur Stellungnahme auf. RA ZIMMERMANN erklärt kurzangebunden und sinngemäss, die Beklagte gehe weiterhin davon aus, dass der Klagevortrag unsubstanziiert und nicht einlassungsfähig sei. Die Beweislast liege beim Kläger. Man könne also auf ein Sachverständigengutachten verzichten. Dies veranlasst HÜMMELINK, erneut seine Beweisanträge zu begründen. Er verweist wieder darauf, die Beklagte habe im Vertragszeitraum Zahlungseingänge über EUR 148.000 verbucht. Er habe lediglich einen Bausparvertrag für EUR 58.000 abgeschlossen. Es war dabei das Ansparen von nur EUR 24.000 vertraglich vereinbart, um dann das Bauspardarlehen von EUR 34.000 zu bekommen. Die von der Beklagten gebuchten Zahlungen machten aber den fünffachen Betrag des von ihm begehrten Bauspardarlehens aus und das Bauspardarlehen sei nie gezahlt worden. Weiter führte er an, beim Verkauf seiner Eigentumswohnung von der LBS mittels einer gegenstandslosen Grundschuld erpresst worden zu sein.
Er erklärte Folgendes:
Im Jahre 2012 habe er dem Käufer seiner Kellerwohnung das lastenfreie Grundbuch vor dem Besitz- und Eigentumsübergang verschaffen müssen. Die LBS habe ihn in dieser Situation genötigt, einerseits EUR 30.270,70 für eine angebliche Forderung zu zahlen sowie der LBS eine sogenannte Verpfändungserklärung zu erteilen. Sie habe ihn weiter noch aufgefordert, er möge seine Verträge kündigen. Um den Verkauf der schwer zu verkaufenden Kellerwohnung nicht platzen zu lassen, zahlte er. Die Forderung der LBS, die Aufforderung zur Kündigung seiner Verträge und die Verpfändungserklärung seien aber gesetzes- und vertragswidrig gewesen. Mit der Verpfändungserklärung sei sein Bausparguthaben von der LBS enteignet worden. Er habe es trotz Nötigung abgelehnt, die Verträge zu kündigen, wie es die LBS von ihm verlangt habe. Die Richterin unterbricht ihn mit der Bemerkung, seine Ausführungen seien bereits aktenkundig.
Verhandlungsschluss nach 45 Minuten, um 12 Uhr 40.
Kommentar
Der Verfasser dieser Zeilen hat zum ersten Mal einem Prozess in Deutschland beigewohnt. Die Unterschiede der Verfahrensordnung im Vergleich zu anderen Ländern betreffen eigentlich nur nebensächliche Formalitäten.
Der Ausgang dieses Verfahrens steht in den Sternen, da es bis anhin nie eine Beweiserhebung gab. Jedenfalls lässt das Verhaltensmuster der beklagten LBS die Vermutung aufkommen, dass die Vertrags- und Kontoführung, die HÜMMELINK „Bauspar-Schneeballsystem“ nennt, System hat.
Aufgefallen ist dem Berichterstatter weiter, dass niemand die Diktate der Richterin nachgeprüft oder gar korrigiert hätte. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im französischsprachigen Sprachraum, wo die Mündlichkeit der Verhandlungen jede Schindluderei ermöglicht, haben die Deutschen zwar Gerichtsprotokolle, die aber wohl nur einen Bruchteil dessen wiedergeben, was im Saal gesagt und gehört worden ist. Ist also phlegmatisches Protokollieren mit in etwa dem gleichen Ausgangswert der mündlichen Verhandlungen.
Es sei einmal mehr gefordert, die europäischen Gerichte hätten ab sofort die technischen Möglichkeiten des Filmens und der Tonbandaufnahme zu nutzen.
Demnächst wird eine Video-Prozessberichterstattung aufgeschaltet werden auf www.youtube.com/user/Rastattt
Weitergehende Informationen sind erhältlich bei:
Reinhold HÜMMELINK tel. 0172 6958124 - heihummel@gmx.de
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Beitrag von: Gelehrsamer am 30. November 2019, 10:34:22
nd in der ZPO erfolgt die Zustellung eines Urteils durch Zustellung einer Ausfertigung.Der verlinkte Beitrag ist von 2010, seitdem wurde § 317 ZPO geändert (ca. 2014). Nunmehr sieht § 317 I 1 ZPO vor: "Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt". Die Geschäftsstelle beglaubigt zudem die Übereinstimmung mit der Urschrift ("beglaubigte Abschrift"). Ausfertigungen gibt es im Grunde nur noch in Form der "vollstreckbaren Ausfertigung", die dann gebraucht wird, wenn das Urteil einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Von der "Ausfertigung" unterscheidet sich die (beglaubigte) Abschrift im Grunde nicht, zumal auch die Ausfertigung nur einen Hinweis auf die Unterzeichnung des Urteils im Original enthält. Der Unterschied zwischen "Ausfertigung" und (beglaubigter) Abschrift ist bei Notaren von Bedeutung, bei Urteilen außerhalb der Zwangsvollstreckung aber im Grunde nicht (mehr).
Beitrag von: Finanzbeamter am 30. November 2019, 11:00:28
Mike, wir warten immer noch auf deine Schreiben. ;D
Beitrag von: kairo am 30. November 2019, 11:21:01
Der Bericht ist von Mai, der nächste (abschließende) Verhandlungstermin ist am
Montag, den 09.12.19, 10 Uhr
Der Bericht ist tatsächlich vom Mai - 2018! Wird das jetzt erst veröffentlicht?
Beitrag von: Gutemine am 12. Dezember 2019, 11:44:30
Zum Glück ist Thomas aus der Familie Schneider aus der Versenkung aufgetaucht und kann wichtige Tipps geben. ;D
Beitrag von: Finanzbeamter am 12. Dezember 2019, 12:01:08
Warum wohl keiner dem Mike eine Presseauskunft geben möchte? Vielleicht weil er einfach keine Presse ist! ;D
Mich würde ja schon gerne interessieren welcher Abteilungsleiter Behörde angeblich uns Zuarbeit leisten soll. Kein Wunder das die Behörde keine Anrufe von ihm entgegen nimmt. Würde ich auch nicht, wenn so ein Thüringer Querulant irgendwelche erfundenen Geschichten erzählen würde! ;D
Beitrag von: Morris am 12. Dezember 2019, 13:29:04
Hach und ein neuer "Erfolg" für unseren Kommissar Mimimi! ;D
Mich würde ja schon gerne interessieren welcher Abteilungsleiter Behörde angeblich uns Zuarbeit leisten soll. ;D
Nach Auskunft der Perso-Abteilung inzwischen alle, drei allerdings nur als Minijob.
Beitrag von: Schreibtischtäter am 12. Dezember 2019, 13:45:43
Ist das mit der Verwurstung von "Selbstverwalter" und "Selbstverwaltung" eigentlich so schräg gemeint, wie ich es befürchte?
Beitrag von: lobotomized.monkey am 12. Dezember 2019, 16:17:28
Mich würde ja schon gerne interessieren welcher Abteilungsleiter Behörde angeblich uns Zuarbeit leisten soll. Kein Wunder das die Behörde keine Anrufe von ihm entgegen nimmt.
Es sind eigentlich nicht so viele, auch wir müssen gelegentlich mit dem Geld haushalten. Je weniger Angestellte in den Kommunen/Behörden/Gerichten etc., desto mehr für die Jahresendsause Richtung Sonne; man beachte den Timer bis Beginn der Betriebsferien.
Prinzipiell sind die Kollegen angehalten in den Behörden sich an den Schaltstellen einzunisten und entsprechende Order zur Abwehr der Begehren der "sogenannten Reichsbürger" zu geben. Das hat sich in den letzten Jahren als recht effizient herausgestellt, d. h. mit relativ wenigen Kollegen können wir schon eine ganze Masse bewegen.
Die von Mike genannte Person haben wir bereits identifiziert und werden geeignete Schutzmaßnahmen einleiten, Standardantworten sind: "Dazu können wir nichts sagen.", "Das SSL ist uns unbekannt.".
Beitrag von: Schattendiplomat am 12. Dezember 2019, 17:01:31
- ...bei Mike ist einfach jeder der nicht in seinem Interesse handelt ein Agent des SSL:
- Markleiter des Bürobedarfs gibt kein Rabatt - Agent des SSL
- Stromanbieter möchte Geld - Agent des SSL
- Polizist hält Mike wegen zu schnellem Fahren an - Agent des SSL
- Irgendwer gibt Mike keine Auskunft - Agent des SSL
- Mike bekommt eine Warze am Zeh - Agent des SSL
gut hier könnte auch der Schwimmmeister der Agent sein statt der Warze - Das Bier in Mikes Stammkneipe geht aus - Agent des SSL
- Der Supermarkt hat nur noch teuren Schnaps - Agent des SSL
- Ein Sack Hirse fällt um - Agent des SSL
- …
Sprich Mikes Agentenliste mit SSL-Agent ist echt gut recherchiert und gut belegbar.
Beitrag von: theodoravontane am 12. Dezember 2019, 17:20:22
Ähm, also das mit der Warze ... ich habe eine schrumpelige Kartoffel besprochen. Gewünscht habe ich ihm zwar ein Furunkel am Ar... aber dennoch, die Warze könnte von mir sein. Dann tut's mir schrecklich leid, daß das so dermaßen daneben ging....bei Mike ist einfach jeder der nicht in seinem Interesse handelt ein Agent des SSL:
- Mike bekommt eine Warze am Zeh - Agent des SSL
Beitrag von: hair mess am 12. Dezember 2019, 17:23:23
Das Sonnenstaatland ist der Feind.
Der Mimi wird doch nie gescheiter,
Wir alle sind Abteilungsleiter.
Und zwar bei Ämtern und Behörden,
die sich schon freun auf die Beschwörden,
die einem den Tag vertreiben,
ansonsten kann man freundlich bleiben,
Denn man wird ja auch bezahlt,
wenn der Petent ist voll verstrahlt.
Denn so ist es in unsrem Staat,
Man bekommt kein Recht, das man nicht hat.
Beitrag von: Finanzbeamter am 12. Dezember 2019, 18:26:00
Beitrag von: Finanzbeamter am 3. Januar 2020, 01:04:46
Beitrag von: Gast aus dem Off am 3. Januar 2020, 01:17:20
Beitrag von: lobotomized.monkey am 3. Januar 2020, 09:16:02
Beitrag von: klingsor3 am 3. Januar 2020, 09:55:09
Beitrag von: Schattendiplomat am 3. Januar 2020, 10:52:24
Aus einer Tradition einen Rechtsanspruch abzuleiten? (…)
Ich glaube das hat etwas mit diesem ominösen "Naturrecht" zu tun. Vermutlich meint er Traditionen sind durch dieses geschützt und deshalb hat er einen Rechtanspruch oder so ähnlich zumindest :scratch:.
Hört sich nicht logisch an - ist es auch nicht aber gut was erwarten wir von jemand der die ganze Zeit nur Rumopfert?
Beitrag von: dtx am 4. Januar 2020, 15:31:27
Mikes Message erinnert an Petra Timmermann. Die hat mal Strafantrag wegen "Störung des amtlichen Weihnachtsfriedens“ gestellt.
kann man machen, schließlich müßte man sich beim Amtsgericht ernsthaft um einen Gerichtsvollzieher sorgen, über den sich plötzlich kein Schuldner mehr beschwert.
Beitrag von: Gutemine am 19. Januar 2020, 19:40:39
Beitrag von: lobotomized.monkey am 19. Januar 2020, 20:34:08
Es reicht bestimmt, wenn Mike seinen Beitrag präzisieren müsste, denn eine Bank ist bei der Wahl ihrer Kundinnen durchaus recht frei.
Beitrag von: Gutemine am 5. Februar 2020, 19:27:19
Zitat
TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam
617 Abonnenten
Ein Film von Heinz Faßbender
Beitrag von: theodoravontane am 5. Februar 2020, 19:33:47
Wieder einmal was aus dem "TV Journalistenbüro", welches ja auch unter "Rastatt" firmiert.Das mit Rastatt verstehe ich nicht. Das ist eine Stadt und hat, soweit ich das Video ertragen habe, mit diesem "Fall" nichts zu tun. Und wieso firmieren die unter dem Namen dieser Stadt?
Ich finde auf dem Kanal auch keinen Hinweis dazu …
Zum Video selbst, das ist ja grausig. Diese Stimme, diese vollkommen unpassenden Überbetonungen :o
Das soll wohl irgendwie professionell klingen, ist aber nur peinlich.
Beitrag von: Prahlhans am 5. Februar 2020, 19:38:47
Das dürfte auch dieses Video zusammenfassen. Worum es geht? Keine Ahnung. Wichtig ist nur, dass man nicht Recht bekommt, worin auch immer.
Beitrag von: Gutemine am 5. Februar 2020, 19:52:01
Zitat
Das mit Rastatt verstehe ich nicht.
Sorry, so ist einfach der Name des anderen Youtube-Kanals unter dem diese Superjournalisten- und -juristen ihre tollen Videos veröffentlichen. Woher die Namensgebung kommt...ehrlich: Keine Ahnung. ;)
Hier der Link zum Kanal
https://www.youtube.com/user/Rastattt/videos
Beitrag von: theodoravontane am 5. Februar 2020, 20:07:36
Sorry, so ist einfach der Name des anderen Youtube-Kanals unter dem diese Superjournalisten- und -juristen ihre tollen Videos veröffentlichen. Woher die Namensgebung kommt...ehrlich: Keine Ahnung. ;)Danke. Hinter dem Kanal scheint ein Klaus Overhoff zu stecken, der wohl tatsächlich irgendwas mit der badischen Residenzstadt zu schaffen hat. Es gibt auch einige Videos mit Regionalbezug.
Hier der Link zum Kanal
https://www.youtube.com/user/Rastattt/videos
Warum er Rastatt aber mit drei t am Ende schreibt bleibt im Ungewissen.
Muss ich mir mal näher anschauen, zumal eines der Videos neulich schon an anderer Stelle Erwähnung fand, meine ich. Da wollte ich ja eh mal schauen, einen Prozess könnte ich möglicherweise sogar live verfolgen.
Beitrag von: DerPöseKinderklau am 5. Februar 2020, 20:09:40
Beitrag von: BlueOcean am 6. Februar 2020, 03:37:45
Danke. Hinter dem Kanal scheint ein Klaus Overhoff zu stecken, der wohl tatsächlich irgendwas mit der badischen Residenzstadt zu schaffen hat. Es gibt auch einige Videos mit Regionalbezug.
Warum er Rastatt aber mit drei t am Ende schreibt bleibt im Ungewissen.
Vielleicht lagen sie schlicht zu lang, in den Kasematten von Rastatt. ;)
Beitrag von: Gutemine am 15. Februar 2020, 09:28:53
https://www.facebook.com/1517674668478848/photos/a.1538156633097318/2541475249432113/?
Beitrag von: lobotomized.monkey am 15. Februar 2020, 09:55:00
Eigentlich passt das doch in das normale Weltbild, außer man möchte prinzipiell seine Schulden nicht bezahlen; also wenn es einem nicht passt.
Wenn den Typen die "GEZ" nicht passt, dann sollen sie doch außerhalb von der BRD GmbH wohnen. Mit all den verlorenen Annehmlichkeiten, die diese BRD-Diktatur so hat.
Beitrag von: Gutemine am 25. Februar 2020, 19:50:04
Beitrag von: lobotomized.monkey am 25. Februar 2020, 20:15:32
Gleich morgen mal meine Popcorn-Vorräte auffüllen.
Beitrag von: SchlafSchaf am 25. Februar 2020, 20:49:22
Ärger mit dem Finanzamt, was kann man sich Schlimmeres vorstellen?
Gleich morgen mal meine Popcorn-Vorräte auffüllen.
Ärger mit dem Ehe-/Lebenspartner?
Beitrag von: Rabenaas am 25. Februar 2020, 21:03:22
Abgesehen von Vollstreckungsbeamten, Ehe- oder Lebenspartner/innen mit Nudelholz...
Beitrag von: Schattendiplomat am 25. Februar 2020, 21:57:39
Andererseits sieht es einem echten Reichsbürger gar nicht ähnlich sämtliche nötigen Nummern und Aktenzeichen preiszugeben! :naughty:
Beitrag von: Prahlhans am 26. Februar 2020, 13:54:39
Der Kommissar mal wieder... ::) ::)
Übersetzt: Aus den Mimimikreisen hat jemand irgendwann mal eine Zahlung an das Finanzamt nicht geleistet und sich dann totgestellt.
Nachdem der herausragende Erfolg gegen die GmbH umfangreich auf Facebook gefeiert wurde, kam 2 Jahre und 5 Umzüge später dann doch noch das dicke Ende in Schriftform.
Da man dem Finanzamt den Umzug damals aber nicht explizit mitgeteilt hat, muss es ja irgendeine Art von Verstoß sein.
Das lässt man sich als aufrechter Bürger natürlich nicht bieten. Meine Schuld begleiche ich natürlich trotzdem nicht, DIE DA OBEN SOLLEN ERSTMAL AUFZEIGEN WOHER SIE MEINE ADRESSE HABEN!
Beitrag von: Reichskasper Adulf Titler am 26. Februar 2020, 16:10:05
Einfach alle Vertragsangebote ablehnen - und nix Ärger.genau. Das hat ja bei vielen vielen anderen Experten aus diesen Kreisen auch schon sehr erfolgreich funktioniert.
Ne Weile.
Beitrag von: Gutemine am 2. März 2020, 09:09:05
Zitat
Rastattt
2070 Abonnenten
Frau Dr. Möckli lebt seit den 90er Jahren in einem kleinen Dorf in der Schweiz.
In mehreren Mehrfamilienhäusern und einem Bildungsbetrieb hat sie einen Ort integralen Lebens erschaffen, wo sich Menschen aller Stände und Couleurs einfinden.
Aufgrund ihrer persönlichen Einblicke in die forensische Psychiatrie wurde sie zu einer bekannten Exponentin, die die Unmenschlichkeit kritisiert und die fehlende Wirksamkeit von Zwangsmassnahmen.
Wir verfolgen Strafklagen, die mittlerweile der Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar sind.
Wurde ein Dorfmobbing gedeckt ? Was meint das Volk zu dieser Strafverfolgung?
Wozu Dr. Möckli diese Verfahren durchläuft und wieso der administrative Terrorismus der Thurgauer Staatsanwaltschaften und Gerichte diese Person nicht zersetzen kann, erfahren sie bald mehr.
Redaktionsverantwortlichkeit:
Klaus Overhoff, Österreich
Redaktion und Regie:
Klaus Overhoff
Alleiniges Copyright auf alle Filme:
Volker Hoffmann
Alleiniger Lizenznehmer aller Filme von Volker Hoffmann:
Citrovax Österreich
Schaut man sich das Profil dieser "Psychiaterin" an (die sich auch gleich eine "Angststörung" attestiert), sieht man: Da kommt alles zusammen: "Kinderklaumafia", "Reichsbürgerwissen", "Eso-Medizin-Schwurbler und -Abzocker" und "vedisches Herrenmenschentum".
https://www.facebook.com/regina.mockli.18
....und noch ein Bericht in der "Lügenpresse" aus 2018:
Spoiler
Winterthur
Staatsverweigerer im Gerichtssaal
Ein harmloser Fall am Bezirksgericht wurde am Freitag von einer Gruppe Verschwörungstheoretiker gestört. Sie zweifelten offen die Legitimität von Staat und Gericht an. Zuletzt war ein Polizeieinsatz nötig.
Die Verhandlung am Freitagnachmittag verspricht eine kurze Sache zu werden. Ein Rosenkrieg. Die Angeklagte soll einer Bekannten erzählt haben, ihr Noch-Ehemann habe die gemeinsame Tochter missbraucht und sei ausserdem drogensüchtig. Dies obwohl sie gewusst habe, dass beides nicht stimmt. Die Anklage lautet auf Verleumdung und üble Nachrede, gefordert ist eine bedingte Geldstrafe.
Normalerweise kommen solche Fälle gar nicht erst vors Gericht, sondern die Eheleute einigen sich auf einen Vergleich. Doch in diesem Fall ist gar nichts normal. Das wird schon klar, bevor sich die schwere Holztür des Bezirksgebäudes öffnet.
Wer sind all diese sonderbaren Leute?
Auf dem Vorplatz hat sich eine zehnköpfige Menschengruppe versammelt, die äusserlich auf keinen Nenner zu bringen ist: Ein blasser Jüngling in Zehenschuhen. Eine blonde Lady im Business-Anzug.
Ein krausköpfiger Mittvierziger, von Kopf bis Fuss in enge hellblaue Wanderkleidung gehüllt. Eine uralte Frau, die sich am Stock die Gerichtstreppe hochquält. Ein Deutscher mit Daunenjacke. Wer sind all diese Leute?
Eins sind sie jedenfalls nicht: die leibliche Familie der Angeklagten. Deren echte Verwandte müssen den Gerichtssaal gleich zu Beginn verlassen, da der Teenager-Sohn noch keine sechzehn Jahre alt ist.
Als die Ersatzrichterin ihn auffordert zu gehen, wird es das erste Mal laut in den Zuschauerrängen. «Sie haben dem Jungen überhaupt nichts anzuordnen», poltert der lockige, rundliche Mann in Hellblau. «Er ist ein Mensch!» «Ich habe Sie nicht um Ihre Meinung gefragt», donnert die junge Ersatzrichterin zurück.
Sie erinnert an die Regeln für Zuschauer vor Gericht. Keine Fotos, keine Tonaufnahmen und vor allem: kein Mucks.
Hämisches Lachen und Kopfschütteln
Der Polterer gibt sich uneinsichtig und wird verwarnt. Bei der nächsten Störung müsse er den Saal verlassen und könne gebüsst werden. Er bleibt und die Gruppe beschränkt sich auf heftiges Tuscheln, hämisches Lachen und Kopfschütteln.
Meine Sitznachbarin, eine nervöse Frau mit strähnigem Haar schreibt zunächst atemlos jedes Wort auf einen Notizblock und verfällt später darauf, ihren Kopf flach auf die Tischplatte zu legen und genervte Laute auszustossen, um ihr Missfallen auszudrücken.
Dass die Staatsanwaltschaft und der Kläger nicht erschienen sind – durchaus üblich bei so banalen Fällen – weckt besonders viel Misstrauen. «Wo ist er?», zischen die Zaungäste im Chor, jedes Mal wenn der Name des Klägers genannt wird.
Eskalation um Unterschriften
Die zwei Richterinnen und die Gerichtsschreiberin, alles junge Frauen, versuchen, sich nicht allzusehr irritieren zu lassen. Während 40 Minuten gelingt das ganz gut. Dann kommen die Zuschauer zum Schluss, dass der Prozess nicht wie gewünscht läuft, und sie sich einbringen mussen.
«Die Unterschriften!», zischt meine Sitznachbarin der Angeklagten zu. «Sie hört dich nicht», sagt der Herr in Blau laut, steht auf, tritt nach vorne, und legt der Angeklagten ein Büschel Briefe aufs Pult.
«Geben Sie mir das!» Die Richterin ist inzwischen aufgestanden und schnappt sich die Zettel. «Sie haben hier überhaupt nichts einzureichen. Setzen Sie sich an Ihren Platz. Überhaupt, ich habe Sie bereits mehrfach verwarnt, verlassen Sie den Saal!»
«Ich bleibe», sagt der Herr in Blau und verschränkte die Arme vor seinem Kugelbauch. «Sie können mir nichts befehlen. Ich bin ein Mensch.»
«Dann unterbreche ich jetzt die Verhandlung», antwortete die Richterin. «In zwanzig Minuten ist die Kantonspolizei da.»
«So einen Zirkus habe ich noch nie erlebt», sagt der Pflichtverteidiger der Angeklagten kopfschüttelnd. Er hatte vergeblich gehofft, seine Mandantin von einem Vergleich zu überzeugen.
Eine riesige Verschwörung
Erklärungsversuche vor der Tür. «Dieser Prozess ist nur ein kleiner Teil einer viel grösseren Sache», erklärt mir die Businesslady. «Das kann ich Ihnen in fünf Minuten nicht erklären. In der ganzen Schweiz wurden Prozesse gegen Unschuldige angestrengt.»
Von wem denn? «Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir wissen natürlich mehr.» Natürlich. Deshalb reisten diese Menschen, die einander aus dem Internet kennen, an einem Arbeitstag nach Winterthur. Es geht um ganz viel, wenn nicht um alles.
Doch was hat es mit den Unterschriften auf sich? «Es geht um mehrfachen jahrelangen Unterschriftendiebstahl», sagt die Businesslady und kramt in ihrer Tasche. «Sehen Sie diese Briefe?
Sie stammen aus verschiedenen Jahren, aber die Unterschrift ist immer absolut identisch. Sie können sie übereinanderlegen.» Auch die Ermächtigung zur Klage müsse also eine Fälschung sein. Höchstwahrscheinlich wisse der Mann nichtmal, dass in seinem Namen geklagt werde. Ich frage nach.
«Haben Sie ihn das gefragt?»
«Nein.»
«Warum nicht?»
«Es ist erwiesen.»
«Fragen Sie ihn doch trotzdem.»
«Es ist unmöglich, an ihn heranzukommen.»
«Seine Telefonnummer steht auf dem Briefkopf. Zu dieser Zeit ist er wohl in der Praxis.»
«Ich muss das nicht. Es ist erwiesen.»
«Soll ich ihn selbst anrufen?»
«Nein.»
Was passiert hier? Gehören die Besucher zu einer Sekte? Jein – alle Hinweise deuten auf Personen aus dem Reichsbürger-Milieu hin. Also Personen, die überzeugt sind, dass unser Staatswesen in Wahrheit kein legitimer Staat ist, sondern eine Firma oder ein Verein, dessen Gesetze für sie nicht gelten. «Das Gericht kann nur über Personen befinden, nicht über Menschen», erklärt mir einer der Zuschauer.
Der Staat, nur ein Verein
Reichsbürger bilden darum oft eigene Gerichte (Common Law Courts) die sich auf ein «Naturrecht» berufen. Manche stellen selbst «offizielle» Dokumente wie Pässe oder Autokennzeichen aus.
Aus der Tasche eines Zuschauers blitzen solche selbstgemachten Urkunden: Fingerabdrücke in roter Tinte, unterzeichnet mit dem Vornamen in Kleinbuchstaben. In den USA, der Hochburg der Bewegung, wird die Zahl der «Sovereign Citizens» auf 100 000 geschätzt.
Harmlose Spinner? Nicht immer. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen und im Oktober stand der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache in Halle vor Gericht, weil er auf einen Polizisten geschossen hatte. Das FBI stuft die «Sovereign Citizens» als terroristische Vereinigung ein.
Der Reichsbürger spielt den Helden
Inzwischen sind vier Kantonspolizisten eingetroffen. Der verbannte Störenfried nimmt wieder im Saal Platz. Die Richterin erklärt ihm, er müsse sich ausweisen, damit die Busse zugestellt werden kann. Er weigert sich. Ein breitschultriger Polizist in Schutzweste beugt sich über ihn und zitiert die Gesetze, nach denen er berechtigt ist, die Identität festzustellen.
Der Reichsbürger will den Helden spielen. «Ich bin ein Mensch!» schreit er, als die Polizisten ihn zu zweit aus dem Gerichtssaal zerren. Aus dem Foyer hört man Schreie und Gepolter. Statt einer simplen Busse von 200 Franken hat der Mann nun ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen Hinderung einer Amtshandlung und Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen am Hals.
Der Rest des Prozesses verläuft in geordneten Bahnen. Am Ende beschwert sich eine füllige Dame mit grauen Locken bei der Richterin darüber, dass zwei Polizisten im Saal blieben. «Einschüchternd und völlig unnötig» sei das gewesen. Es ist die Psychiaterin Regina Möckli aus Andelfingen, die auf Youtube gerne gegen Berufskollegen schimpft und psychiatrische Kliniken mit «Vernichtungslagern» vergleicht.
Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt.
Erstellt: 18.04.2018, 17:55 Uhr
Staatsverweigerer im Gerichtssaal
Ein harmloser Fall am Bezirksgericht wurde am Freitag von einer Gruppe Verschwörungstheoretiker gestört. Sie zweifelten offen die Legitimität von Staat und Gericht an. Zuletzt war ein Polizeieinsatz nötig.
Die Verhandlung am Freitagnachmittag verspricht eine kurze Sache zu werden. Ein Rosenkrieg. Die Angeklagte soll einer Bekannten erzählt haben, ihr Noch-Ehemann habe die gemeinsame Tochter missbraucht und sei ausserdem drogensüchtig. Dies obwohl sie gewusst habe, dass beides nicht stimmt. Die Anklage lautet auf Verleumdung und üble Nachrede, gefordert ist eine bedingte Geldstrafe.
Normalerweise kommen solche Fälle gar nicht erst vors Gericht, sondern die Eheleute einigen sich auf einen Vergleich. Doch in diesem Fall ist gar nichts normal. Das wird schon klar, bevor sich die schwere Holztür des Bezirksgebäudes öffnet.
Wer sind all diese sonderbaren Leute?
Auf dem Vorplatz hat sich eine zehnköpfige Menschengruppe versammelt, die äusserlich auf keinen Nenner zu bringen ist: Ein blasser Jüngling in Zehenschuhen. Eine blonde Lady im Business-Anzug.
Ein krausköpfiger Mittvierziger, von Kopf bis Fuss in enge hellblaue Wanderkleidung gehüllt. Eine uralte Frau, die sich am Stock die Gerichtstreppe hochquält. Ein Deutscher mit Daunenjacke. Wer sind all diese Leute?
Eins sind sie jedenfalls nicht: die leibliche Familie der Angeklagten. Deren echte Verwandte müssen den Gerichtssaal gleich zu Beginn verlassen, da der Teenager-Sohn noch keine sechzehn Jahre alt ist.
Als die Ersatzrichterin ihn auffordert zu gehen, wird es das erste Mal laut in den Zuschauerrängen. «Sie haben dem Jungen überhaupt nichts anzuordnen», poltert der lockige, rundliche Mann in Hellblau. «Er ist ein Mensch!» «Ich habe Sie nicht um Ihre Meinung gefragt», donnert die junge Ersatzrichterin zurück.
Sie erinnert an die Regeln für Zuschauer vor Gericht. Keine Fotos, keine Tonaufnahmen und vor allem: kein Mucks.
Hämisches Lachen und Kopfschütteln
Der Polterer gibt sich uneinsichtig und wird verwarnt. Bei der nächsten Störung müsse er den Saal verlassen und könne gebüsst werden. Er bleibt und die Gruppe beschränkt sich auf heftiges Tuscheln, hämisches Lachen und Kopfschütteln.
Meine Sitznachbarin, eine nervöse Frau mit strähnigem Haar schreibt zunächst atemlos jedes Wort auf einen Notizblock und verfällt später darauf, ihren Kopf flach auf die Tischplatte zu legen und genervte Laute auszustossen, um ihr Missfallen auszudrücken.
Dass die Staatsanwaltschaft und der Kläger nicht erschienen sind – durchaus üblich bei so banalen Fällen – weckt besonders viel Misstrauen. «Wo ist er?», zischen die Zaungäste im Chor, jedes Mal wenn der Name des Klägers genannt wird.
Eskalation um Unterschriften
Die zwei Richterinnen und die Gerichtsschreiberin, alles junge Frauen, versuchen, sich nicht allzusehr irritieren zu lassen. Während 40 Minuten gelingt das ganz gut. Dann kommen die Zuschauer zum Schluss, dass der Prozess nicht wie gewünscht läuft, und sie sich einbringen mussen.
«Die Unterschriften!», zischt meine Sitznachbarin der Angeklagten zu. «Sie hört dich nicht», sagt der Herr in Blau laut, steht auf, tritt nach vorne, und legt der Angeklagten ein Büschel Briefe aufs Pult.
«Geben Sie mir das!» Die Richterin ist inzwischen aufgestanden und schnappt sich die Zettel. «Sie haben hier überhaupt nichts einzureichen. Setzen Sie sich an Ihren Platz. Überhaupt, ich habe Sie bereits mehrfach verwarnt, verlassen Sie den Saal!»
«Ich bleibe», sagt der Herr in Blau und verschränkte die Arme vor seinem Kugelbauch. «Sie können mir nichts befehlen. Ich bin ein Mensch.»
«Dann unterbreche ich jetzt die Verhandlung», antwortete die Richterin. «In zwanzig Minuten ist die Kantonspolizei da.»
«So einen Zirkus habe ich noch nie erlebt», sagt der Pflichtverteidiger der Angeklagten kopfschüttelnd. Er hatte vergeblich gehofft, seine Mandantin von einem Vergleich zu überzeugen.
Eine riesige Verschwörung
Erklärungsversuche vor der Tür. «Dieser Prozess ist nur ein kleiner Teil einer viel grösseren Sache», erklärt mir die Businesslady. «Das kann ich Ihnen in fünf Minuten nicht erklären. In der ganzen Schweiz wurden Prozesse gegen Unschuldige angestrengt.»
Von wem denn? «Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir wissen natürlich mehr.» Natürlich. Deshalb reisten diese Menschen, die einander aus dem Internet kennen, an einem Arbeitstag nach Winterthur. Es geht um ganz viel, wenn nicht um alles.
Doch was hat es mit den Unterschriften auf sich? «Es geht um mehrfachen jahrelangen Unterschriftendiebstahl», sagt die Businesslady und kramt in ihrer Tasche. «Sehen Sie diese Briefe?
Sie stammen aus verschiedenen Jahren, aber die Unterschrift ist immer absolut identisch. Sie können sie übereinanderlegen.» Auch die Ermächtigung zur Klage müsse also eine Fälschung sein. Höchstwahrscheinlich wisse der Mann nichtmal, dass in seinem Namen geklagt werde. Ich frage nach.
«Haben Sie ihn das gefragt?»
«Nein.»
«Warum nicht?»
«Es ist erwiesen.»
«Fragen Sie ihn doch trotzdem.»
«Es ist unmöglich, an ihn heranzukommen.»
«Seine Telefonnummer steht auf dem Briefkopf. Zu dieser Zeit ist er wohl in der Praxis.»
«Ich muss das nicht. Es ist erwiesen.»
«Soll ich ihn selbst anrufen?»
«Nein.»
Was passiert hier? Gehören die Besucher zu einer Sekte? Jein – alle Hinweise deuten auf Personen aus dem Reichsbürger-Milieu hin. Also Personen, die überzeugt sind, dass unser Staatswesen in Wahrheit kein legitimer Staat ist, sondern eine Firma oder ein Verein, dessen Gesetze für sie nicht gelten. «Das Gericht kann nur über Personen befinden, nicht über Menschen», erklärt mir einer der Zuschauer.
Der Staat, nur ein Verein
Reichsbürger bilden darum oft eigene Gerichte (Common Law Courts) die sich auf ein «Naturrecht» berufen. Manche stellen selbst «offizielle» Dokumente wie Pässe oder Autokennzeichen aus.
Aus der Tasche eines Zuschauers blitzen solche selbstgemachten Urkunden: Fingerabdrücke in roter Tinte, unterzeichnet mit dem Vornamen in Kleinbuchstaben. In den USA, der Hochburg der Bewegung, wird die Zahl der «Sovereign Citizens» auf 100 000 geschätzt.
Harmlose Spinner? Nicht immer. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen und im Oktober stand der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache in Halle vor Gericht, weil er auf einen Polizisten geschossen hatte. Das FBI stuft die «Sovereign Citizens» als terroristische Vereinigung ein.
Der Reichsbürger spielt den Helden
Inzwischen sind vier Kantonspolizisten eingetroffen. Der verbannte Störenfried nimmt wieder im Saal Platz. Die Richterin erklärt ihm, er müsse sich ausweisen, damit die Busse zugestellt werden kann. Er weigert sich. Ein breitschultriger Polizist in Schutzweste beugt sich über ihn und zitiert die Gesetze, nach denen er berechtigt ist, die Identität festzustellen.
Der Reichsbürger will den Helden spielen. «Ich bin ein Mensch!» schreit er, als die Polizisten ihn zu zweit aus dem Gerichtssaal zerren. Aus dem Foyer hört man Schreie und Gepolter. Statt einer simplen Busse von 200 Franken hat der Mann nun ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen Hinderung einer Amtshandlung und Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen am Hals.
Der Rest des Prozesses verläuft in geordneten Bahnen. Am Ende beschwert sich eine füllige Dame mit grauen Locken bei der Richterin darüber, dass zwei Polizisten im Saal blieben. «Einschüchternd und völlig unnötig» sei das gewesen. Es ist die Psychiaterin Regina Möckli aus Andelfingen, die auf Youtube gerne gegen Berufskollegen schimpft und psychiatrische Kliniken mit «Vernichtungslagern» vergleicht.
Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt.
Erstellt: 18.04.2018, 17:55 Uhr
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Beitrag von: BlueOcean am 3. März 2020, 00:07:21
Schaut man sich das Profil dieser "Psychiaterin" an (die sich auch gleich eine "Angststörung" attestiert), sieht man: Da kommt alles zusammen: "Kinderklaumafia", "Reichsbürgerwissen", "Eso-Medizin-Schwurbler und -Abzocker" und "vedisches Herrenmenschentum".
Und seit spätestens 2017 eine erstaunliche Menge von Gerichtsverfahren samt mehrerer Verurteilungen.
Beitrag von: Gutemine am 6. März 2020, 19:32:09
Zitat
Rastattt
2070 Abonnenten
Showprozess in Mostindien – Kriminelle und Gerichte im Thurgau/Schweiz Hand in Hand ?
Sind hier Kläger und Täter auf der verkehrten Seite der Gitter ?
Wo der Kläger im Gefängnis einsitzt und die Beklagte als geachtete Psychiaterin ihren Weg sucht,
da befinden wir uns in einem Schweizer Landstück namens Kanton Thurgau.
Hier wird von Staates wegen prozessiert, was das Zeug hält.
Darf eine Psychiaterin als Klägerin einen wiederholt Inhaftierten, der sich als Jurist aufspielt, Psychopath und Querulant nennen, oder stellt dies eine Ehrverletzung dar ?
Beistand für Opfer sexueller Übergriffe und Einsatz für Angehörige und Betroffene von Zwangsmassnahmen, brachte Frau Dr. Möckli in den Fokus der Öffentlichkeit.
Seither führt die Staatsanwaltschaft unzählige Prozesse gegen sie, benutzt dafür Pädophile, Urkundenfälscher und den Chef einer Betrügerbande.
Beitrag von: Gutemine am 10. März 2020, 05:16:57
Beitrag von: Gutemine am 29. April 2020, 21:40:55
Außerdem hat er wohl Probleme mit Edeka und tonline...oder so.
Beitrag von: Gutemine am 11. Juni 2020, 10:58:52
Beitrag von: Wildente am 11. Juni 2020, 11:03:36
Beitrag von: Gutemine am 11. Juni 2020, 11:29:39
Spoiler
Weimar Stadtratswahl in Erfurt auf dem Prüfstand: Gericht verhandelt Klage
von Antje Kirsten
Stand: 10. Juni 2020, 05:00 Uhr
Das Verwaltungsgericht Weimar befasst sich am Mittwoch mit der Gültigkeit der Erfurter Stadtratswahl im vergangenen Jahr. Christian Prechtl aus dem Vorstand der Wählerinitiative "Mehrwertstadt" wirft SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein vor, mit der Werbung für seine Partei vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt zu haben. Zudem bezweifelt der Kläger, dass FDP-Landeschef Thomas Kemmerich in Erfurt als Bewerber hätte antreten dürfen.
Eigentlich ist Christian Prechtl Ingenieur für Gebäude-, Energie- und Umwelttechnik. Doch seit Monaten studiert der 41-jährige Erfurter Gerichtsurteile, Rechtskommentare zum Verwaltungsrecht. So hat er sich extra einen Tag freigenommen, um in der Bibliothek des Bundesarbeitsgerichts zu studieren. Die Kommunalwahl zum Erfurter Stadtrat 2019 und das, was dazu im Wahlkampf passiert ist, hat ihn nicht mehr losgelassen.
"Mich treibt da ein inneres Gerechtigkeitsgefühl an. Wenn einem Dinge aufstoßen, muss man dagegen angehen. Wir haben im vergangenen Jahr 70 Jahre Grundgesetz gefeiert und die Demokratie lebt davon, dass man sich einbringt. Und da muss man ab und an wohl auch in den sauren Apfel beißen und, wenn es sein muss, auch klagen", sagt Prechtl. Seiner Meinung nach gab es im Erfurter Wahlkampf viele Punkte, die gegen das Thüringer Kommunalrecht und die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung verstoßen haben.
Mehrwertstadt sieht Neutralitätspflicht der Stadt Erfurt verletzt
Schon vor der Kommunalwahl hatte die Wählerinitiative "Mehrwertstadt" beim Landesverwaltungsamt in Weimar eine Neutralitätspflichtverletzung der Stadtverwaltung Erfurt gerügt. Nach der Wahl hat die Initiative um eine Wahlprüfung gebeten. Als deutlich wurde, dass das Landesverwaltungsamt dennoch keine Prüfung anstrebt, blieb dem kritischen Wahlbeobachter nur, das Wahlergebnis anzufechten.
Am 16. September 2019 lag dann die Antwort im Briefkasten. "Ihre Wahlanfechtung hat in der Sache keinen Erfolg. Ein erheblicher Verstoß gegen Wahlvorschriften gemäß Paragraf 31 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes, der geeignet war, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen, liegt nicht vor."
Ein Bescheid, mit dem sich Christian Prechtl, er ist Vorstandsmitglied der Wählerinitiative Mehrwertstadt Erfurt, nicht abfindet. "Der negative Bescheid das Landesverwaltungsamtes war so pauschal, dass er fast ein Freifahrtschein für künftige Neutralitätsverletzungen gewesen wäre. So blieb mir nichts anderes übrig, als zu klagen", sagt er.
Vorwurf der Scheinkandidatur an Oberbürgermeister Bausewein
Kritikpunkte hat er viele. So habe sich der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) für den Stadtrat als Spitzenkandidat aufstellen lassen, obwohl klar war, dass er nicht als einfaches Mitglied in den Stadtrat einziehen werde. "Zu solchen Scheinkandidaturen gibt es unterschiedliche Rechtsauffassung. Ich gehe von der Unzulässigkeit des Wahlvorschlags von Andreas Bausewein aus", sagt Prechtl, der sich auf jüngere Gerichtsurteile beruft. Was darf ein Amtsinhaber, ein Wahlbeamter vor einer Wahl und was verletzt die Neutralitätspflicht - das will er klären lassen.
So sei ihm mehr als sauer aufgestoßen, dass der OB vor der Wahl medienwirksam Förderschecks entgegengenommen habe und kurz vor der Wahl eigenhändig einen Gartenzwerg aufgebaut habe. "Den Gartenzwerg der Heilbronner Bundesgartenschau hätte man auch nach der Wahl auf den Domplatz aufstellen können", so Prechtl. Hauptkritikpunkt ist aber der Streit um die Schulfinanzierung und der 2019 dafür geplante Übergang der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Kowo in die Erfurter Stadtwerke.
In einem Wahlflyer hatte die Linke gegen den Verkauf mobil gemacht. Allerdings mit einem falschen Fakt: Die Stadtwerke, so war da sinngemäß zu lesen, seien kein kommunales Unternehmen. Der Oberbürgermeister nahm das als Steilvorlage und erwirkte eine Woche vor der Kommunalwahl eine Unterlassungserklärung gegenüber der Linken. Die, sagt Prechtl, hatten sich aber bereits entschuldigt und den Flyer zurückgezogen. Selbst das Amtsblatt habe die Stadt vor der Wahl genutzt, um Stimmung zu machen. Für Prechtl eine klare Verletzung der Neutralitätspflicht.
Diskussion um Wohnsitz von Thomas Kemmerich
Und weil er einmal vor Gericht zieht, greift der 41-Jährige auch noch die ewige Debatte um den Wohnsitz des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich auf. Kemmerich sitzt für die FDP im Erfurter Stadtrat, hat offiziell einen Hauptwohnsitz in Erfurt. "Jeder weiß aber, dass er in Weimar lebt. Wenn sie Leute in Erfurt-Salomonsborn fragen, dann sagen sie, hier wohnt Kemmerich nicht. Wenn sie Leute in Weimar fragen, dann sagen sie, er wohnt definitiv hier."
Das Wohnhaus der Familie Kemmerich in Weimar war beispielsweise nach der Wahl zum Ministerpräsidenten und den folgenden Demonstrationen tagelang von der Polizei bewacht worden.
Neuwahl in Erfurt als Ziel
Prechtl zieht im Alleingang vor Gericht - ohne Anwalt. "Das lässt das Grundgesetz zu. Jeder Bürger kann den Rechtsweg einschlagen und das versuche ich jetzt." Auch wenn er seine Chancen eher gering einschätzt, sagt er, er glaube an den Rechtsstaat und wolle die aufgelisteten Verstöße zumindest juristisch geprüft wissen.
"Wenn das Gericht entscheidet, haben wir in Zukunft mehr Rechtssicherheit und Klarheit hinsichtlich der Regeln für Amtsträger im Wahlkampf", hofft Stadtrat Sebastian Perdelwitz. Er hat es bei der Kommunalwahl 2019 für die Wählerinitiative Mehrwertstadt in das Kommunalparlament geschafft. Mit vier Abgeordneten ist die Wählerinitiative von jetzt auf gleich in den Stadtrat eingezogen. Bei einer Neuwahl könnte auch sie Mandate verlieren. "Dennoch unterstützt der Vorstand es, wenn Mitglieder von ihren Rechten gebraucht machen", heißt es.
Christian Prechtl hat den Freistaat Thüringen verklagt, denn dessen Behörde - das Landesverwaltungsamt - hatte den negativen Bescheid zur Wahlanfechtung verschickt. Sein Ziel ist es, eine Neuwahl zu erwirken. "Eigentlich kann man das nicht wollen. Der Wähler hat ein Anrecht darauf, dass die Wahl, die er getroffen hat, auch Gültigkeit hat. Wenn aber Verletzungen des Wahlrechts zu gravierend sind, lässt das Thüringer Wahlrecht nichts anderes zu als Neuwahlen."
Gerichtsverhandlung in Weimarhalle
Weil alle 50 Stadträte zur Verhandlung geladen sind, wird in der Weimarhalle verhandelt. Die Stadt Erfurt sieht die Klage als unbegründet an. Bei der Kommunalwahl 2019 in Erfurt war die CDU mit 19,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Stadtrat geworden. Die SPD erhielt 17,1 Prozent, die Linke 16,5 Prozent der Stimmen.
von Antje Kirsten
Stand: 10. Juni 2020, 05:00 Uhr
Das Verwaltungsgericht Weimar befasst sich am Mittwoch mit der Gültigkeit der Erfurter Stadtratswahl im vergangenen Jahr. Christian Prechtl aus dem Vorstand der Wählerinitiative "Mehrwertstadt" wirft SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein vor, mit der Werbung für seine Partei vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt zu haben. Zudem bezweifelt der Kläger, dass FDP-Landeschef Thomas Kemmerich in Erfurt als Bewerber hätte antreten dürfen.
Eigentlich ist Christian Prechtl Ingenieur für Gebäude-, Energie- und Umwelttechnik. Doch seit Monaten studiert der 41-jährige Erfurter Gerichtsurteile, Rechtskommentare zum Verwaltungsrecht. So hat er sich extra einen Tag freigenommen, um in der Bibliothek des Bundesarbeitsgerichts zu studieren. Die Kommunalwahl zum Erfurter Stadtrat 2019 und das, was dazu im Wahlkampf passiert ist, hat ihn nicht mehr losgelassen.
"Mich treibt da ein inneres Gerechtigkeitsgefühl an. Wenn einem Dinge aufstoßen, muss man dagegen angehen. Wir haben im vergangenen Jahr 70 Jahre Grundgesetz gefeiert und die Demokratie lebt davon, dass man sich einbringt. Und da muss man ab und an wohl auch in den sauren Apfel beißen und, wenn es sein muss, auch klagen", sagt Prechtl. Seiner Meinung nach gab es im Erfurter Wahlkampf viele Punkte, die gegen das Thüringer Kommunalrecht und die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung verstoßen haben.
Mehrwertstadt sieht Neutralitätspflicht der Stadt Erfurt verletzt
Schon vor der Kommunalwahl hatte die Wählerinitiative "Mehrwertstadt" beim Landesverwaltungsamt in Weimar eine Neutralitätspflichtverletzung der Stadtverwaltung Erfurt gerügt. Nach der Wahl hat die Initiative um eine Wahlprüfung gebeten. Als deutlich wurde, dass das Landesverwaltungsamt dennoch keine Prüfung anstrebt, blieb dem kritischen Wahlbeobachter nur, das Wahlergebnis anzufechten.
Am 16. September 2019 lag dann die Antwort im Briefkasten. "Ihre Wahlanfechtung hat in der Sache keinen Erfolg. Ein erheblicher Verstoß gegen Wahlvorschriften gemäß Paragraf 31 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes, der geeignet war, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen, liegt nicht vor."
Ein Bescheid, mit dem sich Christian Prechtl, er ist Vorstandsmitglied der Wählerinitiative Mehrwertstadt Erfurt, nicht abfindet. "Der negative Bescheid das Landesverwaltungsamtes war so pauschal, dass er fast ein Freifahrtschein für künftige Neutralitätsverletzungen gewesen wäre. So blieb mir nichts anderes übrig, als zu klagen", sagt er.
Vorwurf der Scheinkandidatur an Oberbürgermeister Bausewein
Kritikpunkte hat er viele. So habe sich der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) für den Stadtrat als Spitzenkandidat aufstellen lassen, obwohl klar war, dass er nicht als einfaches Mitglied in den Stadtrat einziehen werde. "Zu solchen Scheinkandidaturen gibt es unterschiedliche Rechtsauffassung. Ich gehe von der Unzulässigkeit des Wahlvorschlags von Andreas Bausewein aus", sagt Prechtl, der sich auf jüngere Gerichtsurteile beruft. Was darf ein Amtsinhaber, ein Wahlbeamter vor einer Wahl und was verletzt die Neutralitätspflicht - das will er klären lassen.
So sei ihm mehr als sauer aufgestoßen, dass der OB vor der Wahl medienwirksam Förderschecks entgegengenommen habe und kurz vor der Wahl eigenhändig einen Gartenzwerg aufgebaut habe. "Den Gartenzwerg der Heilbronner Bundesgartenschau hätte man auch nach der Wahl auf den Domplatz aufstellen können", so Prechtl. Hauptkritikpunkt ist aber der Streit um die Schulfinanzierung und der 2019 dafür geplante Übergang der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Kowo in die Erfurter Stadtwerke.
In einem Wahlflyer hatte die Linke gegen den Verkauf mobil gemacht. Allerdings mit einem falschen Fakt: Die Stadtwerke, so war da sinngemäß zu lesen, seien kein kommunales Unternehmen. Der Oberbürgermeister nahm das als Steilvorlage und erwirkte eine Woche vor der Kommunalwahl eine Unterlassungserklärung gegenüber der Linken. Die, sagt Prechtl, hatten sich aber bereits entschuldigt und den Flyer zurückgezogen. Selbst das Amtsblatt habe die Stadt vor der Wahl genutzt, um Stimmung zu machen. Für Prechtl eine klare Verletzung der Neutralitätspflicht.
Diskussion um Wohnsitz von Thomas Kemmerich
Und weil er einmal vor Gericht zieht, greift der 41-Jährige auch noch die ewige Debatte um den Wohnsitz des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich auf. Kemmerich sitzt für die FDP im Erfurter Stadtrat, hat offiziell einen Hauptwohnsitz in Erfurt. "Jeder weiß aber, dass er in Weimar lebt. Wenn sie Leute in Erfurt-Salomonsborn fragen, dann sagen sie, hier wohnt Kemmerich nicht. Wenn sie Leute in Weimar fragen, dann sagen sie, er wohnt definitiv hier."
Das Wohnhaus der Familie Kemmerich in Weimar war beispielsweise nach der Wahl zum Ministerpräsidenten und den folgenden Demonstrationen tagelang von der Polizei bewacht worden.
Neuwahl in Erfurt als Ziel
Prechtl zieht im Alleingang vor Gericht - ohne Anwalt. "Das lässt das Grundgesetz zu. Jeder Bürger kann den Rechtsweg einschlagen und das versuche ich jetzt." Auch wenn er seine Chancen eher gering einschätzt, sagt er, er glaube an den Rechtsstaat und wolle die aufgelisteten Verstöße zumindest juristisch geprüft wissen.
"Wenn das Gericht entscheidet, haben wir in Zukunft mehr Rechtssicherheit und Klarheit hinsichtlich der Regeln für Amtsträger im Wahlkampf", hofft Stadtrat Sebastian Perdelwitz. Er hat es bei der Kommunalwahl 2019 für die Wählerinitiative Mehrwertstadt in das Kommunalparlament geschafft. Mit vier Abgeordneten ist die Wählerinitiative von jetzt auf gleich in den Stadtrat eingezogen. Bei einer Neuwahl könnte auch sie Mandate verlieren. "Dennoch unterstützt der Vorstand es, wenn Mitglieder von ihren Rechten gebraucht machen", heißt es.
Christian Prechtl hat den Freistaat Thüringen verklagt, denn dessen Behörde - das Landesverwaltungsamt - hatte den negativen Bescheid zur Wahlanfechtung verschickt. Sein Ziel ist es, eine Neuwahl zu erwirken. "Eigentlich kann man das nicht wollen. Der Wähler hat ein Anrecht darauf, dass die Wahl, die er getroffen hat, auch Gültigkeit hat. Wenn aber Verletzungen des Wahlrechts zu gravierend sind, lässt das Thüringer Wahlrecht nichts anderes zu als Neuwahlen."
Gerichtsverhandlung in Weimarhalle
Weil alle 50 Stadträte zur Verhandlung geladen sind, wird in der Weimarhalle verhandelt. Die Stadt Erfurt sieht die Klage als unbegründet an. Bei der Kommunalwahl 2019 in Erfurt war die CDU mit 19,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Stadtrat geworden. Die SPD erhielt 17,1 Prozent, die Linke 16,5 Prozent der Stimmen.
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Da Kemmerich ja zwischenzeitlich für die FDP ohnehin "verbrannt" ist, dürfte das Urteil (außer für seinen Geldbeutel vielleicht) auch keine weiteren Auswirkungen haben.
Aber wir können sicher sein: Der Kläger wird, nicht zuletzt aufgrund der herausragenden Beratung durch den "Superjuristen", wohl weitermachen. ;D
Spoiler
Justiz Thomas Kemmerich Erfurt
Urteil: Kemmerich verliert Stadtratsmandat in Erfurt
FDP-Politiker Thomas Kemmerich war nur kurzzeitig Thüringer Ministerpräsident.
Und nun ist er auch nicht länger Stadtrat in Erfurt.
Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Weimar, noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.
Erfurt. Der frühere Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verliert wegen einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar habe sich nicht davon überzeugen können, dass Kemmerich “seinen Aufenthaltsschwerpunkt” zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe, sagte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann, am Donnerstag in Weimar. Damit gelte der Wohnort der Familie als Hauptwohnsitz Kemmerichs – das ist seit 2009 Weimar.
Als Stadtrat in einer Stadt kann aber nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat.
Kläger war ein Erfurter, der die gesamte Stadtratswahl 2019 für ungültig erklären lassen wollte und dafür mehrere Argumente anführte - unter anderem Kemmerichs Wohnort. Das Verwaltungsgericht wies die Klage in weiten Teilen ab, entschied aber, dass der FDP-Politiker sein Stadtratsmandat niederlegen muss.
Kläger wirft Kemmerich vor, zu Unrecht kandidiert zu haben
Bei der mündlichen Verhandlung zu der Klage hatte der Kläger am Mittwoch Kemmerich vorgeworfen, wegen der Wohnrechtsfrage zu Unrecht für den Stadtrat kandidiert zu haben. Außerdem warf er Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vor, unmittelbar vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt zu haben, um für seine Partei zu werben.
Urteil: Kemmerich verliert Stadtratsmandat in Erfurt
FDP-Politiker Thomas Kemmerich war nur kurzzeitig Thüringer Ministerpräsident.
Und nun ist er auch nicht länger Stadtrat in Erfurt.
Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Weimar, noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.
Erfurt. Der frühere Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verliert wegen einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar habe sich nicht davon überzeugen können, dass Kemmerich “seinen Aufenthaltsschwerpunkt” zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe, sagte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann, am Donnerstag in Weimar. Damit gelte der Wohnort der Familie als Hauptwohnsitz Kemmerichs – das ist seit 2009 Weimar.
Als Stadtrat in einer Stadt kann aber nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat.
Kläger war ein Erfurter, der die gesamte Stadtratswahl 2019 für ungültig erklären lassen wollte und dafür mehrere Argumente anführte - unter anderem Kemmerichs Wohnort. Das Verwaltungsgericht wies die Klage in weiten Teilen ab, entschied aber, dass der FDP-Politiker sein Stadtratsmandat niederlegen muss.
Kläger wirft Kemmerich vor, zu Unrecht kandidiert zu haben
Bei der mündlichen Verhandlung zu der Klage hatte der Kläger am Mittwoch Kemmerich vorgeworfen, wegen der Wohnrechtsfrage zu Unrecht für den Stadtrat kandidiert zu haben. Außerdem warf er Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vor, unmittelbar vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt zu haben, um für seine Partei zu werben.
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Beitrag von: Anmaron am 11. Juni 2020, 11:49:06
Beitrag von: lobotomized.monkey am 11. Juni 2020, 13:20:32
Eigentlich müsste diese Perle zu seinem Wiki-Eintrag hinzugefügt werden, wenn wir diesen sowieso nicht vom Netz nehmen, Mike hatte das ja gefordert.
Beitrag von: Anmaron am 11. Juni 2020, 13:43:26
Beitrag von: dieda am 11. Juni 2020, 15:13:44
:facepalm:
Wer erklärt es ihm und vor allem welchem Mike?
https://www.der-postillon.com/2015/10/autofahrer-entlarvt-geheimen.html
;D
Beitrag von: Gast aus dem Off am 11. Juni 2020, 16:55:03
Zitat
Wer erklärt es ihm
Hier. Ich.
Lieber Kommissar Dummerlein,
glauben sie ernsthaft, dass nicht längst alle S350 nachgerüstet seien und die geforderten Rohmessdaten mittlerweile wieder zur Verfügung stellen würden?
Wie blöd kann man sein, ohne das Atmen zu vergessen?
MfG
GadO
Beitrag von: Schreibtischtäter am 11. Juni 2020, 18:18:29
Ich frage mal ganz doof, was die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes mit der Wahl eines Abgeordneten zu tun hat? Beim VA ist die ausstellende Behörde wichtig. Ein Abgeordneter ist in der Regel als solch gewählter keine Behörde sondern Teil der Legislative. Damit könnte man allenfalls ein Gesetz, auf dem ein VA beruht, angreifen, sollte es denn mit der Stimme des Abgeordneten zustandegekommen sein. Und selbst dann wird es in der Regel ein heilbarer Formfehler sein, da in der Regel mehrere Abgeordnete ein Gesetz beschließen.
Interessant wirds bei Wahlbeamten, zB Bürgermeister/innen. Aber auch hier ist die Personenbindung von VA äusserst selten, spontan fällt mir kein VA ein, der an einen Bürgermeister persönlich gebunden ist. Auch das Unterzeichnen von Satzungen ist letztendlich nur der Schlussakt nach erfolgtem Beschluss.
Beitrag von: Gelehrsamer am 12. Juni 2020, 14:27:39
Ich frage mal ganz doof, was die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes mit der Wahl eines Abgeordneten zu tun hat? Beim VA ist die ausstellende Behörde wichtig. Ein Abgeordneter ist in der Regel als solch gewählter keine Behörde sondern Teil der Legislative. Damit könnte man allenfalls ein Gesetz, auf dem ein VA beruht, angreifen, sollte es denn mit der Stimme des Abgeordneten zustandegekommen sein. Und selbst dann wird es in der Regel ein heilbarer Formfehler sein, da in der Regel mehrere Abgeordnete ein Gesetz beschließen.
Interessant wirds bei Wahlbeamten, zB Bürgermeister/innen. Aber auch hier ist die Personenbindung von VA äusserst selten, spontan fällt mir kein VA ein, der an einen Bürgermeister persönlich gebunden ist. Auch das Unterzeichnen von Satzungen ist letztendlich nur der Schlussakt nach erfolgtem Beschluss.
So kompliziert ist das gar nicht:
Hier ging es um ein kommunales Mandat. Die kommunalen Gremien, auch wenn sie als Kollegialorgane ausgestaltet sind, sind alle Teil der Exekutive. Die allein exekutivischen Emanationen kommunal-administrativen Agierens ( ;D ;D) sind nur auf verschiedene Organe verteilt (Stadtrat, Hauptverwaltungsbeamter/-tin etc.). Die Verwaltungsakte erlässt immer der Verwaltungsapparat, nicht das Kollegialorgan.
Die Gültigkeit der Verwaltungsakte bleibt von einem Fehler bei der Zusammensetzung des Kollegialorgans aus mehreren Gründen regelmäßig unberührt:
- Ein Verwaltungsakt ist typischerweise nach einem Monat unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit bestandskräftig, wenn er nicht mit einem Rechtsbehelf angegriffen wird.
- Nur eine Minderheit der Verwaltungsakte basiert auf Beschlüssen eines Kollegialorgans. Dies ist aber zB der Fall, wenn Baugenehmigungen auf Basis eines vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplans erteilt oder kommunale Steuern und Gebühren auf Basis einer kommunalen Satzung erhoben werden.
- Aus Gründen der Rechtssicherheit werden Beschlüsse von (Kollegial-) Organen, deren Wahl fehlerhaft war, trotzdem als gültig behandelt (was fragwürdig ist, da zB ein Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot wegen einer „Befangenheit“ eines Mitglieds „durchschlägt“).
Beitrag von: Rechtsfinder am 12. Juni 2020, 20:16:19
Off-Topic:spontan fällt mir kein VA ein, der an einen Bürgermeister persönlich gebunden istAbschlägige Bescheide auf Dienstaufsichtsbeschwerden mit Zielrichtung auf disziplinarisches Tätigwerden. :)
Beitrag von: PennyH am 15. Juni 2020, 09:32:18
Ist der nun Journalist?
oder ein Jurist/Rechtsberater?
oder ein Widerstandskämpfer?
Das was er da schreibt ist alles wirr und es ist unklar was er eigentlich erreichen möchte.
Beitrag von: theodoravontane am 15. Juni 2020, 10:22:51
Ist der nun Journalist?Nein.
oder ein Jurist/Rechtsberater?
oder ein Widerstandskämpfer?
Das was er da schreibt ist alles wirr und es ist unklar was er eigentlich erreichen möchte.Ja.
Beitrag von: hair mess am 15. Juni 2020, 11:46:23
Beitrag von: Brüllaffe am 15. Juni 2020, 13:35:56
Mir ist nicht klar was Herr Heerlein darstellen möchte, vielleicht können mir hier die helfen die schon länger dabei sind.
Ist der nun Journalist?
oder ein Jurist/Rechtsberater?
oder ein Widerstandskämpfer?
Das was er da schreibt ist alles wirr und es ist unklar was er eigentlich erreichen möchte.
Er ist ein antisozialer, rechthaberischer, querulantorischer und ewig unzufriedener Wirrkopf, der nach Aufmerksamkeit und Anerkennung giert.
Beitrag von: Gerichtsreporter am 15. Juni 2020, 13:49:51
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Mike_Heerlein
Beitrag von: Anmaron am 15. Juni 2020, 13:54:26
Beitrag von: Finanzbeamter am 15. Juni 2020, 13:58:37
Ergänzend dazu ist er besessen davon, endlich herauszufinden wer hinter dem SSL steht, damit er seine Klagewelle gegen uns loslassen kann, da er einige seiner Tiefpunkte im Leben dem SSL zuschiebt!
Nicht zu vergessen ist das unser Mike auch eine Wortmarke ist. Wobei der Versuch, damit Behörden, das SSL und andere abzumahnen, die seinen Namen verwendeten, kläglich scheiterte, so wie eigentlich alle seine "Projekte"
Beitrag von: dtx am 15. Juni 2020, 14:31:08
Das Antwortschreiben ist ein Hochgenuss. ;D Da hatte jemand offensichtlich Spaß dran, sich genauso gedrückt auszuschrauben wie der Anfragende.
Glaube ich nicht. Ich vermute die Leute da vielmehr angepißt deswegen, weil der überwiegende Teil sämtlicher Eingaben von Heerlein stammt sowie jeglicher Substanz entbehrt, aber eben nicht Unmengen vollgeschriebenen Papiers und sich der OB trotzdem hartnäckig weigert, der Einheit weitere Planstellen zuzubilligen.
Beitrag von: Gast aus dem Off am 15. Juni 2020, 16:45:11
https://sonnenstaatland.wordpress.com/2013/05/16/sonnenstaatland-exklusiv-mike-adhheerlein-im-interview-kommissar-fur-menschenrechte/
Beitrag von: Prahlhans am 16. Juni 2020, 10:09:18
Wann immer es um das liebe Geld ging (meist in Form von Sozialleistungen), wurde er recht aggressiv und hat mich gelöscht, geblockt, usw.
Ich denke, dass ihm seine Versagerqualitäten nicht gänzlich unbewusst sind.
Beitrag von: lobotomized.monkey am 16. Juni 2020, 12:43:42
Ich möchte ihn ja gerne mal live vor Gericht erleben, aber Mike Heerlein ist bei seinen Verfahren leider recht wenig auskunftsfreudig. Also Mike, du schaust hier ja regelmäßig rein: Gib doch mal einen Termin bekannt, dann sehen wir uns mal persönlich und du kannst mich gleich anzeigen.
Beitrag von: Gutemine am 27. Juni 2020, 12:57:17
Klar, das war in seinen Augen jetzt die wirklich große Chance dank "Fake-Corona" die Vollstreckung der schon ewig fälligen Steuern zu verzögern. Das FA sieht das wohl anders. Alt-Steuerschulden haben wohl wenig mit "Fake-Corona" zu tun.
Beitrag von: BlueOcean am 27. Juni 2020, 13:49:48
Teilen, teilen, teilen! Dann klappt's auch mit der Plünderung. ;D
Beitrag von: dtx am 28. Juni 2020, 18:12:17
(Ich schreibe das deshalb so verquer, damit er es auch versteht, falls er hier mitliest)
Beitrag von: Gutemine am 19. November 2020, 21:40:36
Beitrag von: Gerichtsreporter am 19. November 2020, 21:47:36
Beitrag von: Gelehrsamer am 19. November 2020, 22:10:01
Wer erklärt dem Starjournalisten bitte den Unterschied zwischen Akt und Akte?
Sieht aus, als wäre der Unterschied ein "e".
Beitrag von: Anmaron am 19. November 2020, 22:50:16
Beitrag von: Gerichtsreporter am 19. November 2020, 22:53:07
In Österreich ist eine Akte ein Akt.Mike ist aber Ossi und nicht Ösi.
Beitrag von: Anmaron am 19. November 2020, 23:14:49
Beitrag von: dtx am 19. November 2020, 23:27:04
Beitrag von: BlueOcean am 20. November 2020, 02:57:42
Ob Heerlein mitbekommen hat...
Kann man grundsätzlich schon an der Stelle mit NEIN beantworten.
Beitrag von: Gutemine am 11. Januar 2021, 09:04:58
Beitrag von: lobotomized.monkey am 11. Januar 2021, 11:43:45
Beitrag von: klingsor3 am 8. April 2022, 19:42:22
Zitat
Zur Person
Der Fall Heinz Hermann Faßbender
Ein Fall für die Geschlossene?
---> Erklärung <---
vom 26.2.2021 von
Klaus Overhoff &
Volker Hoffmann
---> Erklärung <---
vom 12./14.3.2021 von
Klaus Overhoff
T: 02268 - 90 74 76
M: 0152 - 3368 7417
Heinz Faßbender
Der Matroschka-Autismus
Kürten - Rastatt
3 h 44 min (334 km) über A5 und A3
trennen die Carl-Benz-Straße 20 in 76437 Rastatt vom Kastanienweg 23 in 51515 Kürten, dort ein "Reporter" Heinz Hermann Faßbender in einer Sackgasse beheimatet ist, verheiratet mit einem Michael Narang. Einen Sohn namens Christian Faßbender soll der homosexuelle Heinz Faßbender haben, denn er auch mal an seiner Statt im Identitätsaustausch angibt, wenn es um offene Forderungen oder Versteckspiel seiner Wohnadressen geht, anders ausgedrückt: Briefkastenadressen.
Oder handelt es sich um diesen Christian Faßbender, in dessen Identität Heinz Faßbender schlüpft, wenn er, das Presserecht missbrauchend, den Strafverfolgungsbehörden entfliehen will?
Seit Jahrzehnten tritt er unter den Aliasnamen Max Maier, Christian Faßbender und zahlreichen polnischen Namen in Erscheinung, die er sich willkürlich im Internet abgreift, um beispielsweise seine Strafzettel aus Verkehrsdelikten nicht bezahlen zu müssen.
Bei der Polizeidienststelle in Kürten, Polizeihauptkommissar Jürgen Farsen ist er seit Jahren bestens bekannt, aber auch bei der Staatsanwaltschaft in Baden-Baden, dort war er jahrelang in der Weinbergstr. 7 gemeldet, wo er nie wohnte, meldete sogar sein Auto dort an, ... weiter soll er aktenkundig bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg, Köln, Heilbronn, etc., sein.
Nunmehr hat sich dieser "geschäftige Reporter" in Rastatt dem Parteimitglied der Grünen Uta Böllinger, angenommen, um den Vater der gemeinsamen Tochter auf seiner Webseite und in der Rastatter Facebook-Gruppe auf das Übelste herabzuwürdigen. Das Wort "gemeinsam" stellt er dabei in Frage.
Was bedeutet dies genau?
Dabei arbeitet Faßbender mit dem mehrfach vorbestraften Anstiftungsgesellen Nikolaus Sehr, Erlenstraße 13, 76547 Sinzheim, seit November 2019 eng zusammen, der wiederum als Anstiftungsgeselle von Frau Böllinger, so die mehrfache eigene Bestätigung des Herrn Sehr, 2016 in Erscheinung trat und nachweislich falsch behauptet, das über den Moseshof in Dill verschobene Pferdevermögen der Familie Fritz hätte der in Liquidation befindlichen T+M Agrar-Objekte GmbH gehört.
Hierzu gab Herr Sehr beim Amtsgericht Bühl am 1.6.2016 eine diesbezüglich falsche eidesstattliche Versicherung ab. Die Pferde waren nie Firmeneigentum, was den Bilanzen und Verträgen zweifelsfrei zu entnehmen ist.
Wie mit Frau Uta Böllinger 2016, nach mehrfacher Bestätigung des Herrn Sehr, abgestimmt, wurde Herr Holger Fritz von den Aktivisten stets unwahr als wohnsitzlos deklariert indem man Briefkastenadressen unterstellte. Eine der dahinter stehenden Absichten war z. B., so an Titel über Versäumnisurteile zu gelangen, da Herr Holger Fritz über dieses kriminelle Vorgehen nie von einer eingereichten Klage erfahren konnte.
Teils glückte dies den Aktivisten, was jedoch von den Gerichten nach Bekanntwerden durch Aufklärung des Sachverhalts korrigiert wurde. Die Betrugsangaben von Sehr, Böllinger, Bayer, Schäfers, u. a., wurden aufgehoben oder spielten keine Rolle mehr.
All dies interessiert Rufmordexperten wie Heinz Faßbender, Nikolaus Sehr, Uta Böllinger, Hansjörg Bayer, Christoph Schäfers & Co. nicht.
Diese Aktivisten können auch nie für ihren verursachten Schaden aufkommen - sie sind neidbehaftete Habenichtse - die dies auch genauso so publizieren: "Soll der Fritz doch klagen, wir haben ohnehin bereits den Finger gehoben, haben nichts und die badische Rechtspflege tut auch nichts", so Äußerungen aus der Täter- und Schuldnergemeinschaft.
Mit diesem kriminellen Trick, wollten und haben diese Neider sich am Vermögen der Familie Fritz hemmungslos bereichert, was beispielsweise mit dem Verkauf von Pferdevermögen im Wert von über 300.000,00 € als Hehlerware gelungen ist.
Es zeigt auch die Gefühlskälte dieser Hehler, die selbst die Pferde der Kinder von Herrn Fritz skrupellos verschoben haben.
Wie dies bei Habenichtsen ist, wurde die Anzeige von Holger Fritz wegen beispielsweise Unterschlagung eines Pferdevermögens von über 300.000 € von der StA Baden-Baden nicht weiterverfolgt, da der Anstiftungsgeselle Nikolaus Sehr wegen anderer Taten eine Verurteilung zu erwarten hat. Da fällt selbst ein Vermögensdelikt von über 800.000,00 €, alleine bei der T+M Agrar-Objekte GmbH, nicht ins Gewicht - jedenfalls bei der StA Baden-Baden!
Würde man das Vermögen aller Anstifter und Anstiftungsgesellen zusammennehmen, einschließlich dem des neu hinzugekommenen Anstiftungsgesellen Faßbender, plus das lfd. Einkommen der Gruppe über 30 Jahre fiktiv zugrunde gelegt, ist diese Schuldnergemeinschaft (Sehr, Faßbender, Böllinger, Lihl, Bayer, Ludewig, u. a.) nicht annähernd in der Lage, den verursachten Schaden jemals auszugleichen.
So ist Herr Sehr beispielsweise mit 33 BZR (Bundeszentralregister) Eintragungen vorbestraft (Stand 30.7.2019) und hat die Geschäftsführer-/Liquidatorstelle bei der T+M Agrar-Objekte GmbH 2014/2016 betrügerisch angenommen, als er gerade zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt war, dies beim Notar nach §§ 283 bis 283d StGB hätte angeben und seine Berufung als Liquidator hätte ablehnen müssen.
Nachgewiesen ist weiter, dass der wegen Treupflichtverletzungen von der Rechtsanwaltskammer Freiburg am 8. Januar 2021 verurteilte RA Dr. Christoph René Schäfers, die betrügerischen Gemeinschaftsgeschäfte mit Herrn Sehr zu Lasten der Familie Fritz vorgenommen hat. RA Dr. Schäfers war als Anwalt von Herrn Fritz auch der Empfehlungsgeber und Leumund von Herrn Sehr, mit dem er trotz ihm bekannter fristloser Kündigung gemeinsame Straftaten nach Mandatskündigung geplant und durchgeführt hat.
Dass RA Dr. Schäfers wegen Parteiverrat ein Mandat von Herrn Sehr im Namen der T+M nie annehmen durfte, ist weitere eklatante Berufspflichtverletzung.
Die Kündigung wurde per Gerichtsvollzieher Herrn Sehr zugestellt. Für das Amtsgericht Bühl und die Gerichtsvollzieherin war es völlig unproblematisch, diese Zustellbestätigung an die damalige Schweizer Adresse von Herrn Holger Fritz auf dem Postweg erfolgreich zu verschicken, da Herr Fritz stets zustellfähige Adressen nach dem Gesetz hatte, ohne Unterbrechung, ohne Beanstandung, ohne Gesetzesverstoß, bis heute.
Mehrfach hat Herr Nikolaus Sehr seine Kündigung mit Wirkung zum 13.4.2016 bestätigt, auch gegenüber Anwälten, vor allem RA Dr. Schäfers, der diese Kündigung auch auf direktem Weg in seiner Kanzlei übergeben bekam. Herr Sehr ist dennoch im Namen der GmbH weiter aufgetreten und hat Frau Böllinger an Eides Statt diverse falsche Zeugenaussagen unterschrieben. Mit RA Dr. Schäfers hat Herr Sehr Schuldüberschreibungen von fremden Dritten ohne Rechtsgrund und zugrundeliegendem Rechtsgeschäft auf die T+M Agrar-Objekte GmbH vorgenommen, um diesem Titulierungen per Versäumnisurteil zu ermöglichen. Für diesen Gefallen wurde Herr Sehr u. a. der Schuldnergemeinschaft von RA Dr. Schäfers belohnt.
Auch gegenüber mandatierten Anwälten von Herrn Fritz, die dieser durchgängig hatte, wären Zustellungen alternativ auch dorthin möglich gewesen, was aber von der Schuldnergemeinschaft Sehr, Böllinger, Bayer, Schäfers, u. a. nicht gewollt war, um sich beispielsweise Versäumnisurteile über dieses kriminelle Handeln zu ergattern. Da es eine strukturierte Handlungsgemeinschaft mit dem Ziel des Erfolges der geplanten Vermögensverschiebung war, mit einem Kopf als anordnende Führungsebene, spricht man von einer kriminellen Vereinigung.
Zu verlockend waren die Vermögenswerte der Familie Fritz, die Herr Sehr alleine in seiner eidesstattlichen Versicherung als Barvermögen in der Kasse der T+M Agrar-Objekte GmbH mit 350.000,00 € angegeben hat - wohlgemerkt:
2,5 Monate nach seiner über Gerichtsvollzieher wirksam erhaltenen und von ihm mehrfach schriftlich bestätigten fristlosen Kündigung.
Einhaltung von Gesetzen - nicht für Sehr, Böllinger, Bayer, Faßbender, Künker, Schäfers & Co.
Denn es gilt nach § 35 GmbHG bei fristloser Entlassung des Geschäftsführers die Vertretung des Gesellschafters, bis ein neuer Geschäftsführer bestellt ist:
§ 35 GmbHG - Vertretung der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.
Alleiniger Gesellschafter war immer Herr Holger Fritz, der sich angeblich versteckt :).
Wo ist das Vermögen?
Wo sind die Pferde?
Warum werden die Kaufverträge der Pferde nicht vorgelegt?
Warum wurden die Lieferanten nicht bezahlt?
Warum verweigert Herr Sehr die Buchhaltungsunterlagen herauszugeben?
Warum hat er die Bilanz nicht erstellt?
Heinz Faßbender hat jedenfalls von Herrn Sehr; unter dessen Geheimnisverrat nach §§ 17, 23 GeschGehG und 85 GmbHG (§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht); Geschäftsunterlagen aus seiner Geschäftsführertätigkeit ergaunert, mit Hilfe der StA Baden-Baden, so seine Schuldzuweisung, die Faßbender nunmehr Herrn Holger Fritz persönlich zuschreibt, wohlwissend, dass dies unwahre Tatsachenbehauptung, damit kriminelle Handlung bedeutet.... für Heinz Faßbender nichts Neues und auch uninteressant - von der Einhaltung von Gesetzen hält er nichts, das Ziel seiner zahlenden Auftraggeber ist maßgeblich.
So wollte der "Journalist" Faßbender im Oktober 2019 von Herrn Fritz 4.000 € dafür haben, wenn er über den öffentlichen Tierschutzprozess am AG Rastatt berichtet. Herr Fritz hatte von der Person Faßbender bis dahin noch nie etwas gehört, der sich gegenüber AGDir Felder als "Chef vom Dienst" per Mail "verkaufte". Herr Fritz zeigte diesen Verstoß gegen das Presserecht wegen versuchter Berichterstattungsmanipulation sowie Bestechungsversuch* beim vermutlich untätig gebliebenen EOAA Helmut Schäfer an.
Die daraufhin 2019 einsetzende und seit 8.2.21 mit besonderer Intensität eröffnete Rufmordkampagne - im Auftrag Dritter: Sabine Ludewig, Uta Böllinger, Bernd Seith, u. a., wie Zeugen an Eides Statt mittlerweile versichert haben, wird noch Folgen haben.
Rechtsanwalt Dr. Schäfers, zu dem eine eigene Aufklärung erfolgt, hat indessen drei Haftungsfälle alleine in den parteiverratenden Angelegenheiten von Herrn Fritz seinem Haftpflichtversicherer im Gesamtvolumen von 1.400.000 € melden müssen - und Herr Fritz ist nicht der einzige geschädigte Mandant.
* Bestechung - schon der Versuch ist strafbar
Lieferanten machen sich bei Vorteilsangeboten an Einkäufer auch dann strafbar, wenn die Einkäufer diese Angebote nicht bemerken oder sofort zurückweisen. Alleine der Versuch der Bestechung führt zu einer strafrechtlichen Verfolgung. Für einen strafrechtlich relevanten Verstoß ist der tatsächliche Tausch von Vorteilen gegen Bevorzugungen nicht notwendig.
Drei Fallbeispiele zu Heinz Faßbender:
Fall 1
Dabei macht er auch keinen Halt vor Minderjährigen und weigert sich die Löschungsaufforderung des Vaters Holger Fritz vom 8.2.2021 umzusetzen und den diesbezüglichen Kommentar zu veröffentlichen.
Auf seiner Verunglimpfungswebseite lässt er nur die Kommentare zu, die Negatives über den Vater Holger Fritz beinhalten und seine Fake-News im Rausch des Mobs beklatschen, wie beispielsweise Rainer Hümmelink, der seine Schulden gegenüber Herrn Holger Fritz noch nicht bezahlt hat.
Fall 2:
Aber auch die Namen von Volker Hoffmann und Klaus Overhoff setzt der Hass-Reporter ohne Grenzen, einzeln oder vermischt ein, um beispielsweise auf diese Weise Strafzetteln von 30 € auf andere umschreiben zu lassen.
Hier die Dokumente des aktuellen Falls vom November 2020 bis Januar 2021, in dem der Gutmensch Heinz Faßbender vorsätzlich missbräuchlich den Klaus Overhoff als Fahrer einsetzte:
Dokument 1
Dokument 2
Dokument 3
Dokument 4
Dies ist lediglich ein weiteres von zahlreichen Beispielen des "namenlosen" Identitäten-Schwindel-Reporters, wie er seinen Mitmenschen wegen 30 € Parkverstoß übel mitspielt. Zeitaufwand und Kosten, die er damit verursacht interessieren Faßbender nicht, der sich als eine Art "Robin Hood" für selbst ersonnene "Opfer" vermarktet.
Fall 3:
Aber auch in Baden-Baden treibt er sein Unwesen und bezahlte 2019 die Kfz-Rechnung der TT Technology Transfer UG nicht und ließ die 25-jährige Geschäftsführerin Julia Ludewig auf ihren Schulden sitzen, die dann die ohnehin bereits von GF Ludewig mandatierte Strategieberatung Freiherr von Rügersgrün beauftragte, den Reporter Faßbender zur Zahlung aufzufordern und schließlich verzichtete, nach dem ein Teil überwiesen wurde. Auch die unbezahlten 3-Wochen Übernachtungskosten in der Burgstraße 1 in Baden-Baden (EG), die dann der Dokumentarfilmer Volker Hoffmann durch Verrechnung seiner Arbeitskraft auslegte, hat dieser bis heute nicht zurückerhalten. Hier dürfte ein Grund der persönlichen Angriffe des "Reporters" Faßbender auf Volker Hoffmann liegen, den er mit seinen Verunglimpfungen öffentlich, zusammen mit Herrn Fritz, herabwürdigt.
Beispiel einer WhatsApp Nachricht der Geprellten und Schreiben an Kfz Hurrle in Gaggenau:
Dokument 1
Quellen: Recherchen, Zeugenbefragungen, öffentliche Prozessbeobachtung
Beitrag von: theodoravontane am 9. April 2022, 06:20:32
irgendwer hat sich den Heerlein-Kumpel Faßbender zur Brust genommen.
Hm, Quelle? Kontext? Das ganze erscheint mir reichlich wirr.