Antworten

Achtung - während Sie das Thema gelesen haben, wurden 7 neue Beiträge geschrieben. Sie sollten das Thema erneut lesen.

Achtung: Dieser Beitrag wird erst angezeigt, wenn er von einem Moderator genehmigt wurde.

Name:
E-Mail:
Betreff:
Symbol:

Fett Kursiv Unterstrichen Durchgestrichen | Vorformatierter Text Linksbündig Zentriert Rechtsbündig
Bild einfügen Link einfügen E-Mail-Adresse einfügen FTP-Link einfügen | Glühen Schatten Laufschrift Off-Topic | Hochgestellt Tiefgestellt Schreibmaschine | Tabelle einfügen Code einfügen Inhalt vor Gästen verstecken Zitat einfügen | Unsortierte Liste einfügen Sortierte Liste einfügen Horizontale Linie vimeo Youtube YouTube Search YouTube User Spoiler | Formatierung entfernen Ansicht umschalten
Verifizierung:
Nachname der ersten KanzlerIN in Deutschland?:
Was ist das Gegenteil von Diktatur?:
Welche Abkürzung steht für die Vereinten Nationen?:

Shortcuts: mit Alt+S Beitrag schreiben oder Alt+P für Vorschau


Zusammenfassung

Autor: Reichsschlafschaf
« am: Gestern um 18:40 »

Da sich wieder was biologisch erledigt:


Zitat
Itzehoe

Frühere KZ-Sekretärin Irmgard F. ist tot

Das Landgericht Itzehoe hatte F. am 20. Dezember 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen sowie zum versuchten Mord in fünf Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Als 96-Jährige kam Irmgard F. wegen Beihilfe zum Massenmord vor Gericht. Das Urteil des Landgerichts Itzehoe wurde im vergangenen Jahr rechtskräftig. Ihr Tod liegt schon einige Wochen zurück

 07.04.2025 17:45 Uhr

Facebook
Die wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilte frühere KZ-Sekretärin Irmgard F. ist tot. Sie sei am 14. Januar im Alter von 99 Jahren gestorben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Mehrere Medien hatten zuvor über ihren Tod berichtet.

Das Landgericht Itzehoe hatte F. am 20. Dezember 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen sowie zum versuchten Mord in fünf Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil am 20. August vergangenen Jahres.

Im Herbst 2021 hatte sich der Prozessbeginn gegen F. verzögert, weil sie vor dem ersten Termin von ihrem Seniorenheim nach Hamburg geflüchtet war. Das Gericht ließ die damals 96-Jährige für fünf Tage in Untersuchungshaft nehmen.

Schreibtischarbeit als Beihilfe
Irmgard F. war als 18- bis 19-jährige Frau zwischen Juni 1943 bis April 1945 als Stenotypistin in der Kommandantur des Konzentrationslagers bei Danzig beschäftigt. Fast die gesamte Korrespondenz des Lagers ging nach Überzeugung der Gerichte über ihren Schreibtisch. Sie war eine enge Vertraute des Lagerkommandanten Paul Werner Hoppe.

Der Sekretärin wurde die Tötung von Häftlingen durch die lebensfeindlichen Bedingungen in dem Lager, bei Todestransporten sowie in einer Gaskammer angelastet. Im KZ Stutthof und seinen 39 Außenlagern waren nach Angaben des Dokumentationszentrums Arolsen Archives zwischen 1939 und 1945 etwa 110.000 Menschen aus 28 Ländern inhaftiert. Fast 65.000 überlebten nicht.

F. wusste über das Geschehen im Lager Bescheid
Durch ihre Arbeit habe sie den Verantwortlichen des Konzentrationslagers bei der systematischen Tötung von Inhaftierten Hilfe geleistet. Auch unterstützende Tätigkeiten könnten rechtlich als Beihilfe zum Mord angesehen werden. Irmgard F. habe durch ihre Dienstbereitschaft sowohl physische als auch psychische Beihilfe geleitet, erklärte der Bundesgerichtshof.

Die Bundesrichter gingen aufgrund der Feststellungen des Landgerichts Itzehoe davon aus, dass Irmgard F. sehr genau über das Geschehen im Lager Bescheid wusste. Sie blickte demnach von ihrem Arbeitsplatz über einen Teil des Geländes, sah den Schornstein des Krematoriums, wusste um den elenden Zustand der Gefangenen.

Keine neutrale Arbeit als Sekretärin
Die Sekretärin habe zudem von Beginn ihrer Tätigkeit an erkannt, dass die Haupttäter um Lagerkommandant Hoppe verbrecherisch handelten. Durch ihre treuen Dienste habe sie sich mit ihnen solidarisiert, so dass ihre Handlungen nicht mehr neutral gewesen seien. dpa
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/fruehere-kz-sekretaerin-irmgard-f-ist-tot/



Wichtig daran: Die Verurteilung hat vor dem BGH gehalten und ist rechtskräftig, außerdem kommen die Akten mit den Beweismitteln (samt Gutachten)  ins Bundesarchiv.
Autor: Reichsschlafschaf
« am: Gestern um 09:39 »

Zitat
Duisburger Sekundar- und Gesamtschulen bleiben am Montag geschlossen

Eine Schule in Duisburg hat laut Polizei mehrere "bedrohliche und rechtsradikale" Schreiben erhalten. An einigen Schulen gibt es daher an diesem Montag Distanzunterricht.

7. April 2025, 1:15 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, vsp

In Duisburg bleiben am Montag alle Sekundar- und Gesamtschulen wegen einer "Bedrohungslage" geschlossen. Das bestätigte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten unter anderem der WDR und die Bild-Zeitung über mutmaßliche Drohmails berichtet, die zu der Entscheidung geführt hätten.

Wie die Duisburger Polizei mitteilte, hatte die Schulleitung der Gesamtschule-Mitte bereits am Freitag ein Schreiben mit "bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen" erhalten. Ein unbekannter Absender habe darin für den 7. April Straftaten in der Bildungseinrichtung angekündigt. Daraufhin habe der Duisburger Staatsschutz unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen.

Am Sonntag habe dieselbe Schule erneut ein Schreiben mit bedrohlichen Inhalten erhalten, die auch 13 weitere Schulen im Stadtgebiet betreffen, teilte die Polizei weiter mit. Zwar seien Experten des Duisburger Staatsschutzes bei einer "Gesamtbetrachtung des aktuellen Sachverhaltes" zur Einschätzung gekommen, "dass nicht von einer Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten auszugehen ist". Dennoch wurden vorsichtshalber Sicherheitsvorkehrungen getroffen, "um ein mögliches Restrisiko weitergehend zu minimieren".

Gymnasien planen normalen Unterricht
Einige Duisburger Schulen informierten Eltern und Schüler auf ihrer Webseite, dass es am Montag keinen Präsenzunterricht geben werde. Stattdessen soll ersatzweise Distanzunterricht stattfinden. Gymnasien sind jedoch den Angaben zufolge von der Bedrohungslage nicht unmittelbar betroffen. Sie wollen am Montag wie geplant Präsenzunterricht abhalten.

In einer Mail eines Duisburger Gymnasiums an die Eltern, die der dpa vorliegt, heißt es etwa: "Es gibt – Stand Sonntag, 6.4., 20.45 Uhr – eine Bedrohungslage, die für alle Duisburger Sekundar- und Gesamtschulen gilt – aber nicht für Gymnasien." Eltern sollen demnach selbst entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause lassen wollen.

Die Bezirksschülervertretung teilte am späten Abend per Mail mit, Eltern und Schüler an Duisburger Gymnasien und Realschulen seien besorgt. "Gymnasien liegen in Duisburg oft direkt in unmittelbarer Nähe zu Gesamt- oder Realschulen", sagte Bezirksschülersprecher Florim Iseini. Ihn erreichten viele besorgte Nachrichten. "Es ist daher von höchster Bedeutung, dass Eltern, Schüler und Schülerinnen Ruhe bewahren und die Behörden es den verbleibenden Schulformen ermöglichen, den Schulbetrieb morgen aus Sicherheitsgründen einzustellen."
https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2025-04/schulen-duisburg-wegen-bedrohungslage-geschlossen

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-duisburger-schulen-am-montag-wegen-bedrohungslage-geschlossen-100.html
Autor: dieda
« am: 5. April 2025, 11:10:42 »

Das Ganze Elend:

Spoiler
...ihm Betrug vor.

Job bei den Freien Sachsen

Zum 1. Dezember 2021 hatten die Freien Sachsen Trautmann eingestellt. Nebenher bezog dieser im Dezember, Januar und Februar noch Bürgergeld. Insgesamt 1674 Euro. Trautmann stellte sich als unschuldig dar. Er habe den neuen Job gemeldet. „Ich hatte beim Amt angerufen, wie das vonstattengeht. Zwei oder drei Tage später habe ich den Mitteilungsbescheid abgeben lassen“, erklärt Trautmann vor Gericht. Dass etwas nicht stimmt, will Trautmann laut seiner Aussage erst gemerkt haben, als im Januar wiederum Geld vom Jobcenter auf seinem Konto einging.

Tina Willwandt, die auch Gemeinderätin der Freien Sachsen in der Gemeinde Jahnatal ist, bestätigte vor Gericht, dass sie den Brief auf dem Weg zur Arbeit beim Jobcenter an der Burgstraße in den Briefkasten geworfen habe. An welchem Tag, daran erinnerte sie sich nicht mehr.

Mitteilung liegt im Jobcenter nicht vor
Beim Jobcenter ist besagte Mitteilung aber nie eingegangen. Zumindest findet sie sich nicht in der E-Akte, sagte eine Mitarbeiterin der Behörde aus. Solche Informationen könnten eigentlich nicht verloren gehen. Dass Trautmann wieder in Arbeit ist, sei erst bei einem automatischen Datenabgleich am 21. Februar 2022 aufgefallen. „Das war vorher nicht bekannt“, so die Zeugin.

Dumm nur, dass Trautmann auch im Dezember 2021 die Information zu seiner neuen Arbeitsstelle dem Jobcenter verschwieg. Die Behörde hatten den vermeintlichen Leistungsempfänger nämlich angeschrieben und zur Mitwirkung aufgefordert. „Wir hatten eine anonyme Anzeige gegen Stefan Trautmann bekommen“, sagte die Zeugin.

Zitat
Sozialleistungen zu beziehen, ist keine Schande. Aber damit ergibt sich die Verpflichtung, Veränderungen sofort anzuzeigen.
Tom Schmitt, Richter

In diesem Falle hatte ein Unbekannter dem Jobcenter die Mitteilung gemacht, dass Trautmann laut einem Zeitungsbericht als Metallarbeiter für 30 Stunden angestellt sei, was der Behörde nicht bekannt war. Trautmann verneinte das. Er habe einen Job ab Januar in Aussicht, habe er damals geantwortet, obwohl er schon bei den Freien Sachsen angestellt war. Das erste Gehalt hatte er da bereits bekommen. „Ich habe mich geirrt. Mein Auto war kaputt, ich habe erst im Januar richtig angefangen und vorher im Homeoffice gearbeitet“, sagte Trautmann.

Immer wieder anonyme Anzeigen

Anonyme Anzeigen gegen Trautmann seien immer wieder vorgekommen, sagte die Mitarbeiterin des Jobcenters vor Gericht. „Bei anonymen Anzeigen ist das so eine Sache. Will sich einer wichtig machen oder ist da was dran? Deshalb wird dem immer nachgegangen.“

Ein Hinweisgeber habe 2021 Trautmann vorgeworfen, Einkünfte aus seiner Tauschbörse in Döbeln zu beziehen. Er würde auch gar nicht in Döbeln in seiner Wohnung leben, sondern bei seiner Lebenspartnerin, so der Tippgeber. „Wir könnten die Nachbarn in Rittmitz dazu befragen. Er wolle den Sozialschmarotzer an den Pranger stellen und versteht nicht, worum wir nichts dagegen unternehmen“, so die Zeugin. Ein Hausbesuch, um den Sachverhalt zu klären, sei aber in der Coronazeit nicht möglich gewesen.

Freiheits- statt Geldstrafe beantragt

Die Staatsanwältin mochte den entlastenden Argumenten des Angeklagten nicht folgen. Die Tatvorwürfe hätten sich bestätigt. Auch mit Blick auf das lange Vorstrafenregister hielt sie eine Geldstrafe nicht mehr für angemessen, sondern plädierte auf eine Freiheitsstrafe – zur Bewährung ausgesetzt.

Trautmann hat aktuelle 16 Vorstrafen quer durchs Strafgesetzbuch im Register stehen, von Diebstahl über Wohnungseinbrüche, unerlaubten Waffenbesitz bis Körperverletzungen und Hausfriedensbruch. Auch einschlägige Verurteilungen wegen Betrugs sind dabei. Ein weiterer Fall sei bei Gericht noch anhängig, so die Staatsanwältin.


Verbotenes SS-Symbol an der Wade

In den Antrag der Staatsanwaltschaft war ein Strafbefehl des Amtsgerichts aus dem vergangenen Jahr wegen des Verwendens von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen einbezogen. Auf der rechten Wade trägt Trautmann das verbotene Totenkopfsymbol der SS als Tattoo, das er meist abklebt, bei verschiedenen Gelegenheiten aber auch offen trägt. Das brachte ihm den Strafbefehl über 1800 Euro ein.

Die Gesamtstrafe fällt dann noch deutlich höher aus. Richter Tom Schmitt hielt 100 Tagessätze zu 30 Euro, also 3000 Euro, für angemessen. „Sozialleistungen zu beziehen, ist keine Schande. Aber damit ergibt sich die Verpflichtung, Veränderungen sofort anzuzeigen“, begründet er die Entscheidung.

Eine Freiheitsstrafe wäre vertretbar gewesen, so der Richter. Aber die Tat liege schon lange Zeit zurück. Und Trautmann bemühe sich um Schadenswiedergutmachung – er stottert das zu viel empfangene Geld beim Jobcenter ab. Üppig ist sein Gehalt bei den Freien Sachsen nicht – Trautmann gibt sein Einkommen mit 1300 Euro netto an. Davon gehen schon 150 Euro im Monat für frühere Geldstrafen drauf, die er in Raten abbezahlt.
SZ

[close]

Trautmann ist ja nicht der einzige einschlägig vorbestrafte Kriminelle im engeren Umfeld von Kohlmanns "Freien Sachsen" und wohl noch ein kleinerer Fisch. So ist u.s. der Kopf der verbotenen Schlägertruppe "SSS" Thomas S. mit V-Mann-Verdacht und später aktiv bei der NPD im Vorstand. Auch aus dem "NSC", der NSU- nahen Chemnitzer Kameradschaft rekrutiert Kohlmann seine Mitglieder. Man übernimmt im Übrigen gerade auch ganz offiziell die einschlägigen Immobilien der NPD und Kameradschaft en als "Stützpunkte", wie Z.B. das "Haus Montag" in Pirna oder das Objekt der so genannten Mischszene von Nazis und Rockern in Bautzen.

Apropos Bautzen: selbst Mitglieder von "Die Partei" sind in Bautzen nun schon zum Abschuss freigegebene "Zecken":

https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/bautzen/beleidigt-verpruegelt-angefeindet-warum-ein-bautzener-ueberlegt-wegzugehen-4YPH6SDJ5ZFCRITYNUSRVCU47Q.html

Spoiler
"Hier können sich Menschen nicht offen zeigen"

Verprügelt und angefeindet: Warum ein Bautzener überlegt, wegzugehen
Hagen Schuster und seine Familie hält nichts mehr in Bautzen.

Hagen Schuster und seine Familie überlegen, die Stadt Bautzen zu verlassen. Sie fühlen sich hier nicht mehr wohl.

Fionn Klose 04.04.2025, 18:00 Uhr

Bautzen. Pöbeleien im Kornmarktcenter, Beschimpfungen und Beleidigungen wie „Scheiß linkes Gesindel“ oder „Schwuchtel“: Vorfälle, von denen Hagen Schuster sagt, dass sie häufig in seinem Alltag passieren. Und ihn jetzt darüber nachdenken lassen, die Stadt Bautzen zu verlassen.

„Wenn ich von der Arbeit nach Hause gehe, werde ich immer wieder von der anderen Straßenseite dumm angemotzt“, sagt der 44-Jährige. „Oder man läuft mir zwei, drei Meter hinterher und sagt laut: ‚Ich habe schon lange keine Zecke mehr aufgemischt', sodass ich das hören muss.“ Auch seine Frau sei davon betroffen. Schuster ist in der Partei „Die Partei“ engagiert, trat letztes Jahr zur Stadtratswahl an.

Zitat
Er hat mir die Brille im Gesicht zertrümmert.
Hagen Schuster

Am 14. Juni 2024, fünf Tage nach der Kommunalwahl, passierte dann etwas, was das Leben von ihm und seiner Familie wahrscheinlich nachhaltig prägt, was immer in Erinnerung bleiben wird. An jenem Tag war die Schulabschlussfeier seiner Tochter.

Ein junger Mann, den Schuster dem rechtsextremen Jugendblock zuordnet, schlägt ihn vor dem Veranstaltungssaal zusammen. Er sei ihm schon häufiger an Wahlständen begegnet. „Er hat mir die Brille im Gesicht zertrümmert“, sagt Schuster. Er sei zu Boden gegangen, der Mann habe weiter auf ihn eingetreten, auch in den Nierenbereich.

„Ich wollte ihm nicht den Triumph gönnen“
Eine Frau am Empfang ging dazwischen, Schuster wurde in die Küche in Sicherheit gebracht. Er trug mehrere Prellungen und Hämatome davon, musste ins Krankenhaus. „Ich bin deswegen trotzdem arbeiten gegangen, ich wollte ihm nicht den Triumph gönnen, dass ich krank bin.“ Schuster zeigte den Mann an, die Polizei kenne ihn auch. Ein Anwalt des Vereins RAA Sachsen, der unter anderem Opferberatung anbietet, stehe ihm zur Seite.

Zitat
Für mich gehört zur Lebensqualität auch ein Gefühl von Freiheit und von Leichtigkeit dazu. Und das habe ich in Bautzen nicht mehr.
Hagen Schuster

Auf Anfrage von Sächsische.de sagt die Polizei, die Ermittlungen seien abgeschlossen. „Das Verfahren wird in den kommenden Tagen an die Staatsanwaltschaft Görlitz abgegeben“, so eine Sprecherin.

Das bisschen Freiheitsgefühl, dass er bis dahin noch hatte, sei seit dem Vorfall endgültig weg, sagt Schuster. „Für mich gehört zur Lebensqualität auch ein Gefühl von Freiheit und von Leichtigkeit dazu. Und das habe ich in Bautzen nicht mehr. Ich drehe mich um, wenn ich in der Stadt alleine bin und ein komisches Geräusch höre, oder gehe mit einem schlechten Gefühl abends von Arbeit nach Hause.“

Ein Hitlergruß auf der Arbeit

Seine Töchter hätten sich schon endgültig entschieden, wegzuziehen. Auch seine Frau habe ihn immer wieder gefragt, wann sie woanders hingehen. „Ich hatte noch den Glauben, dass man hier etwas bewegen kann, deswegen bin ich auch zur Stadtratswahl angetreten. Aber dann war ich sehr ernüchtert.“ Nicht, weil er nicht gewählt wurde, sagt er. Aber wegen Vorfällen, die für ihn unbegreiflich sind.

Letzten Sommer sei es bei ihm auf der Arbeit vorgekommen, dass ein Kunde zu einer Kollegin gegangen sei und sie erkannt habe. „Der hat sich vor ihr aufgebaut, die Hacken zusammengeschlagen und den Hitlergruß zur Begrüßung gezeigt.“ Er habe ihn zur Rede gestellt, sagt Schuster. „Er war völlig entsetzt darüber, dass ich den Spaß nicht verstanden habe.“

Schuster fragt OB Vogt nach Argument zum Hierbleiben

Veranstaltungen wie der Happy Monday, der CSD oder die demokratischen Initiativen mit ihren engagierten Menschen geben ihm zwar ein gutes Gefühl. „Aber am Ende des Tages werden die Fahnen wieder eingerollt, und dann ist die Stadt wieder so wie vorher.“ Drohkulissen von Rechtsextremen wie beim CSD und Polizisten, die in Schutzmontur die Demo begleiten, geben „kein Gefühl von Sicherheit, sondern ein beklemmendes“.

Anfang März schreibt Schuster einen Brief an Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU). Er schildert ihm darin die Vorfälle, dass er verprügelt wurde und Angst hat, wieder zusammengeschlagen zu werden. „Ich habe ihn um ein Argument gebeten, warum ich mit meiner Familie weiterhin in dieser Stadt bleiben sollte“, sagt Schuster. „Er meinte, ich solle weiter mit erhobenem Haupt durchs Leben gehen. Was angesichts der geschilderten Vorfälle natürlich kaum machbar ist.“ Ein Argument fürs Dableiben habe Vogt ihm nicht gegeben.

„Die Stadt muss proaktiv werden“
Das Problem mit Rechtsextremismus ist ein Thema, das die Stadtpolitik erst vor Kurzem wieder beschäftigte. Anlass war ein Brief, mit dem OB Vogt auf eine Bürgeranfrage im Stadtrat reagierte. Vor dem Hintergrund von Drohungen und Angriffen auf Jugendtreffs und Wahlkämpfer hatte ein Einwohner mehr Engagement gegen die rechtsextreme Szene gefordert.

Zitat
Die Stadt muss proaktiv werden, sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen und nicht immer nur auf Vorkommnisse reagieren.
Hagen Schuster

In seiner Antwort, die er auch den Stadträten zur Kenntnis gab, schreibt Vogt: Bautzen habe sich zu einem überregionalen Hotspot der rechten Szene entwickelt.

Er wünsche sich dagegen mehr Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Es brauche wieder „eine starke Gemeinschaft, die sich gegen diesen Hass formiert“.

Hagen Schuster sagt, er wünsche sich mehr Statements gegen rechtsextremistische Demos. „Die Stadt muss proaktiv werden, sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen und nicht immer nur auf Vorkommnisse reagieren.“ Das würde Bautzen auch für junge Leute attraktiver machen.

Ein Kampf gegen Windmühlen

Was ihm Kraft gegeben habe, sei „ein Herr, der in Frauenkleidern durch die Stadt gelaufen ist. Er scheint den Mut gefunden zu haben, sich doch so raus zu wagen, wie er ist, und sich selbst zu leben.“ Das seien kleine Lichtblicke gewesen. „Aber in diesem tristen Alltagsgrau gibt es diese Peaks viel zu selten.“

Er wisse nicht, wie sich die Stadt in Zukunft verändern könnte, wie er und seine Familie sich hier wieder wohlfühlen können. „In Bautzen können sich Menschen nicht ausleben, sich nicht offen zeigen, müssen sich verstecken oder fühlen sich nicht sicher.“

Mario Steiner ist seit 2017 Chef der Bautzener Polizei.
Wie sicher ist Bautzen?
Bautzener Polizeichef: „Es muss so sein, dass sich hier jeder frei bewegen kann“
 
Jörg Drews, Stadtrat fürs Bürgerbündnis Bautzen und Geschäftsführer von Hentschke Bau, hat jetzt in einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Beitrag Bautzens OB Karsten Vogt (CDU) scharf angegriffen.

Diskussion um Sicherheit in Bautzen
Jörg Drews wirft Bautzens OB Karsten Vogt Spaltung vor und fordert Mäßigung
 
Nach einem Schreiben von Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (ganz links) äußern sich nun auch Stadträte zur politischen Lage in Bautzen.
Hat Bautzen ein Problem mit Rechtsextremismus?

„Bautzen – ein Hotspot der rechten Szene“: Debatte um Brief des OBs
Man werde hier schnell angefeindet, aber „warum sollten wir uns nach denen richten. Es ist doch mein Leben, das sollte doch keinen interessieren, was für Buttons ich auf der Tasche habe.“ Es sei aber schwer, dagegen anzukommen. „Ich schränke mich ja selber ein, was eigentlich völlig bekloppt ist.“

Er selbst habe nicht mehr die Kraft, sich zu engagieren, sagt Schuster. „Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Andere haben mehr Kraft, dafür bewundere ich sie auch.“ Er hoffe, dass diese engagierte Gruppe für ein weltoffenes und tolerantes Bautzen noch größer werde.

Sehr konkret sind die Umzugspläne noch nicht. Er und seine Familie haben schon ein wenig nach Wohnungen geschaut. „Insgeheim haben wir aber noch die Hoffnung, dass wir was finden, was uns hier hält.“ Aber momentan seien die Chancen groß, dass sie weggehen.
SZ
[close]

Autor: Gerntroll
« am: 5. April 2025, 10:25:22 »

Schließlich ist er ein vom Volk gewählter Bürger! Da steht ihm selbstredend auch Bürgergeld zu! Frechheit was sich die Amtsgericht -GmBH da rausnimmt.
Autor: Reichsschlafschaf
« am: 5. April 2025, 08:30:26 »

Leider Paywall, aber das ist natürlich total ungerecht, denn er ist ja ein freier Sachse und daher sicher ein freier Mitarbeiter und das muß man ja gar nicht anmelden beim bösen Süstem, weil das böse Süstem will dann ja nur Geld und so.  ???


Zitat
Verhandlung am Amtsgericht Döbeln
Freier Sachse Stefan Trautmann wegen Betrugs verurteilt

Der rechtsradikale Aktivist hat unberechtigt Sozialleistungen bezogen. Er hatte seinen Job bei den Freien Sachsen nicht angegeben.

Jens Hoyer
04.04.2025, 11:31 Uhr
 
Döbeln. Stefan Trautmann ist in Döbeln Stadtrat für die Freien Sachsen. Auch im Hauptberuf ist der 37-Jährige bei der als rechtsradikal eingestuften Kleinpartei angestellt. Nur hatte er als Bürgergeldempfänger das nicht dem Jobcenter angezeigt, als er 2021 seinen Arbeitsvertrag bei den Freien Sachsen unterschrieb.

Drei Monate lang bekam er deshalb neben seinem Gehalt auch noch Bezüge vom Jobcenter. Ein Straftatbestand, für den er sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Döbeln verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft warf
https://www.saechsische.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/amtsgericht-doebeln-stefan-trautmann-von-den-freien-sachsen-wegen-betrugs-verurteilt-FZSDJ6PIDRCXNP3RDG7ZQFU3ZM.html
Autor: Gerntroll
« am: 4. April 2025, 18:23:02 »

Der Bodensatz der rechten "Patrioten"

Durchaus sehenswert!

Autor: Gerntroll
« am: 3. April 2025, 19:27:43 »

Langsam tut sich was bei Bunny Liebich

Zitat
Liebich erneut vor Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt macht Revisionsprozess unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung eines Angriffskrieges

Im Verfassungsschutzbericht wird Sven Liebich als Rechtsextremist geführt. Inzwischen nennt er sich zwar Marla Svenja, doch das hilft nicht vor einem Prozess. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am 14. Mai 2025 über die Revision der Angeklagten gegen ein am 2. August 2024 verkündetes Berufungsurteil des Landgerichts Halle. Liebich war hier zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden.

weiter führt das Gericht aus:

Mit Urteil vom 13. Juli 2023 hat das Amtsgericht Halle die Angeklagte – unter Freisprechung im Übrigen – wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, wegen Billigung eines Angriffskrieges, wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz in zwei Fällen, wegen übler Nachrede in 11 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung sowie Beleidigung unter Einbeziehung der Strafen aus einem vorangegangenen Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichteten Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat die Berufungskammer des Landgerichts Halle durch Urteil vom 2. August 2024 verworfen. Dagegen richtet sich die Revision der Angeklagten.

Der Verurteilung wegen Volksverhetzung in zwei Fällen lagen folgende Geschehnisse zugrunde:

Nach den Feststellungen des Landgerichts äußerte die Angeklagte auf einer von ihr veranstalteten Demonstration im Dezember 2019 über Mikrofon die an die Vereinigung „Omas gegen Rechts“ gerichtete sinngemäße Aufforderung, in das nächstgelegene Flüchtlingsheim zu gehen und sich dort sexuell hinzugeben, „auf dass es weniger Vergewaltigungen in Deutschland gibt.“ Das Landgericht wertete diese Äußerung der Angeklagten dahingehend, sie unterstelle allen Flüchtlingen, Frauen zu vergewaltigen und sah in dieser Unterstellung eine Aufstachelung zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Flüchtlinge.

Die weitere wegen Volksverhetzung verurteilte Tat bestand nach den Feststellungen des Landgerichts darin, dass die Angeklagte zumindest seit Mai 2021 im Internet in einem von ihr betriebenen online-Shop einen Baseballschläger anbot, der mit der Aufschrift „Abschiebehelfer“ versehen war. Mit diesem Produkt habe die Angeklagte dazu aufrufen wollen, die Behörden gewaltsam dabei zu unterstützen, ausreisepflichtige Ausländer bzw. Flüchtlinge abzuschieben.

Die Verurteilung wegen Billigung eines Angriffskrieges beruht darauf, dass die Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts am 28. März 2022 einen weißen Transporter auf einer Versammlung auf dem Marktplatz in Halle abstellte, der eine Flagge der Russischen Föderation auf der Beifahrerseite mit der Aufschrift „Frieden mit Russland“ und zeitweise ein schwarzes „Z“ auf der Fahrerseite aufwies. Durch das Anbringen des Buchstabens habe die Angeklagte ihre Befürwortung des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Die Angeklagte hat mit ihrer Revision Verfahrensrügen erhoben und rügt darüber hinaus die Verletzung materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist der Revision entgegengetreten und erstrebt ihre Verwerfung als unbegründet.

Die Revisionshauptverhandlung vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg findet am Mittwoch, den 14.05.2025, 11:00 Uhr, im Sitzungssaal 525 des Oberlandesgerichts Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg, statt.
Autor: Reichsschlafschaf
« am: 2. April 2025, 17:58:40 »




Ja, aber die anderen!!1!!!11!!!

Und außerdem: Was interessiert das Geschwätz von 2013 ...
Autor: Gerntroll
« am: 31. März 2025, 13:00:21 »

Wenn das bei uns auch so wäre, hätte die AfD ein riesiges Personal Problem. Und ohne verurteilte Funktionäre verlöre sie einen Großteil an Glaubwürdigkeit in der Blase.
Autor: Reichsschlafschaf
« am: 31. März 2025, 11:06:07 »

Schau mal im Geschichtsbuch, wie sehr die Führergestalten des Dritten Reichs mit den propagierten Idealen übereinstimmten.


Heutiges Beispiel:



https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Marine-Le-Pen-wegen-Veruntreuung-schuldig-gesprochen-article25667972.html?tist=1743411469248


Gib zu, Du hast Dich mit den Richterinnen und der (weisungsgebundenen!)  StA abgesprochen?



Das ist jetzt aber ... schade ...



Autor: Ba_al
« am: 31. März 2025, 09:41:58 »

Das werde ich wahrscheinlich nie verstehen.

Du versuchst es mit Logik? Pöser Pube !!!!!
Autor: califix
« am: 31. März 2025, 09:08:37 »

Schau mal im Geschichtsbuch, wie sehr die Führergestalten des Dritten Reichs mit den propagierten Idealen übereinstimmten.
Autor: Anmaron
« am: 31. März 2025, 06:43:47 »

Auf der einen Seite sind Rechtsextreme gegen Rauschgifte, wollen die deutsche Jugend in Kampfsportvereine locken und auf der anderen Seite erwerbslos mit klischeehaftem Körper und handeln mit solchen Substanzen. Das werde ich wahrscheinlich nie verstehen.
Autor: dieda
« am: 26. März 2025, 11:04:23 »

Es geht um einen "Freien Sachsen", also jene Ansammlung von Figuren, die immer für irgendwas wie "Freie Wahlen", "Freie Meinung", vermutlich auch "Freies Zündeln" unter dem politischen Deckmantel irgendeiner "Freiheit" und unter lautstarker "Anleitung" (freidrehender) Parteivorsitzender mit Fitzek Kontakten in Sachsen regelmäßig und vorzugsweise im Dunkeln um die Häuser ziehen, oder so.

Und natürlich geht es auch nicht ohne BTM für @echt?.

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/stimmzettel-betrug-in-dresden-anklage-gegen-45-jaehrigen-erhoben-FOQTASQSRJA7PL2EIO65ZBCROA.html
Autor: Schattendiplomat
« am: 23. März 2025, 14:39:56 »

Mich ärgert besonders wie heuchlerisch inzwischen die Namen der Demonstrationen sind.

Hier meldet man eine Demonstration mit "(...) gegen politische Gewalt" im Titel an und dann gehen nicht nur die meisten Übergriffe auf Polizei und Gegendemonstraten von den eigenen Reihen aus, sondern es laufen auch Leute mit und dürfen Reden halten die polizei- und pressebekannt für Gewalt gegen politisch Andersdenkende sind.

Solchen Leuten kann man einfach nur vertrauen, wenn man ganz genau weiß und in Kauf nimmt, dass hier populistische Lügen verbreitet werden.