Speaker 1 So liebe Freunde, alle guten Dinge sind drei. Es geht um die Inhalte von Arne Schmidt, es geht um die vielen verrückten Dinge, die nicht nachvollziehbar sind für das Volk da draußen, für die Menschen. Ein Volk gibt es ja gar nichts. Und Arne, bitte, du hast das Mikrofon, du hast dieses Wort und wir nutzen das jetzt nochmal. Ihr kommt langsam rein, ihr könnt jetzt mal schreiben, ob Bild und Ton jetzt passt. Jetzt kommt einfach nur von meinem Handy. Starling hat irgendwie nicht mehr funktioniert. Der perfekte Laptop auch nicht, der jetzt wirklich leistungsstark ist. Wir wollen gar nicht über den Inhalt der Technik reden. Wir machen einfach weiter, weil wir sind Macher und keine Miesmacher. Los geht's Arne. Ich muss ja auch im Gerichtssaal bestehen, wo viele Leute sitzen. Dann will ich das Speaker 2 wohl hier locker schaffen. Wir haben eben das Video gesehen, dass da zwei Justizbeamte aus dem Gerichtssaal kamen, das ich vorher angekündigt hatte, so habe ich auch gesagt, dass ich im Gerichtssaal das hier dringende Straftat im Raum steht, Verdacht. gegen Richter, gegen die Schöffen und sogar auch gegen die Polizeizeugin und die Personalien haben wir bis heute, habe ich die heute nicht bekommen vom Richter und ich stehe noch nicht ich habe den Geschäftsverteidigungsplan gesucht stehe noch nicht da, jetzt könnte man sagen, ach, das könnt ihr doch nachvollziehen, das bringt mir nicht ich habe das Vertrauen ganz schön verloren in die Justiz man sieht es ja auch, die hätten ja auch die Polizei rufen können, das heißt, die sind schon irgendwie getrennt, man weiß es nicht, wer sich wen hier denkt, aber das werden wir wenn wir es Stück für Stück aufklären, ist mir egal, was alle sagen, ich bin da geradlinig, das ist einfach so, das muss nach Ordnung gehen. Und die Sache ist, der § 127 StPO, da gibt es die Möglichkeit, wenn jemand an den dringenden Stratvertrag verdächtigt wird und man das selbst gesehen hat und selbst belegen kann und der flüchtig ist oder sich entziehen will, gibt es auch, wenn die gewissen Voraussetzungen bestehen, da müsste man jetzt näher darauf eingehen mit Randnummern, das machen wir jetzt nicht machen, das war da gegeben, auch jemanden festzuhalten. Und den Rand umherstellt so dringend, selbst so festzuhalten, dass man, wenn er sich losdreißt, Speaker 1 dass man selbst bis Schmerzen passieren könnten, wenn jemand, dann ist das auch rechtens. Entschuldige, dass ich da nochmal frage, wer es nicht mitbekommen hat, bitte schaut euch nochmal Teil 1 und Teil 2 an von unserem Livestream heute hier. Dann könnt ihr nochmal ganz genau sehen, worum es hier geht. Das ist der Friedenspianist Arne Schmidt und er hat halt einen der Cheffen gestern vorm Landgericht in Berlin festgehalten oder beziehungsweise zur Rede gestellt. Zur Rede gestellt und dich da vorgestellt. Und du siehst einfach nicht ein, um zusammenfassend zu sagen, warum die Richterschaft, beziehungsweise auch die Staatsanwaltschaft, dir die Namen der Schöffen nicht zur Verfügung stellt, da du hier den Verdacht von Straftaten siehst, Speaker 2 mögliche Rechtsbeugung, habe ich dich da richtig verstanden. Ja, ich kann ja nicht einfach sagen, ich habe einen Verdacht. Das muss man belegen können, sonst ist das natürlich nicht so. Ich kann ja nicht einfach jemanden zu Unrecht verdächtigen. Das können wir ganz klar belegen mit altstaatlichen Versicherungen und so weiter. Man soll jetzt auch gar nicht darum gehen, wenn manche meinen, das wäre nicht rechtens. Ich hätte ihn angeblich, sagen Sie, er darf doch den Chef nicht einfach so und so. Nee, ich habe dabei telefoniert, mit der Polizei gesprochen. Das ist alles rechtens hier gewesen, dass ich versucht habe, festzuhalten. Ich habe ja erst ihm die Möglichkeit gegeben, bleiben Sie stehen. Ich werde dann bedrängt von den zwei Justizbeschäftigten, von einem zumindest. Ich habe da auch eine Anzeige gegen gemacht wegen Verdacht auf Strafvereidlung. Und sind auch ganz schön verschwunden. Ich habe da ein Foto zu eingereicht, habe ich noch ein Foto gehabt und habe auch das Foto vom Nummernschild von dem Chef. Das heißt, jetzt muss die Justiz tätig werden. Ich werde jetzt auch genau auf die Finger schauen. Ich habe schlechte Erfahrungen gemacht mit Justizsachen. Das heißt ja nicht, dass alle schlecht sind. Jetzt letztens habe ich verteilt, ich habe zu zwei, eine sehr gute Richterin, weil sie sehr neutral da war. Wir haben eine Einstellung erreicht. Nur mal so nebenbei, nicht, dass die Leute denken, ich bin hier gegen die Justiz. Ich bin für die Justiz. Ich bin für Rechenschaft, für die Sachen. Jetzt geht es weiter, um das mal auf den Punkt zu bringen. Jetzt ist ja die nächste Frage im Raum. Warum könnte es denn ein Grund sein, dass hier der Schöffel sich an der Straftat, was kann er denn für eine Straftat begehen? Das ist doch ein ehrenamtlicher Richter. Was soll er denn Böses machen können? Er stand ja auch im Raum, aber warum denn Schöffe dann festhalten? Das ist doch ein lieber Schöffe. Vielleicht, ja. Er steht genauso unter dem Gesetz, genau wie der Richter. Ich habe nur Richter umgesetzt, wir sind Bedienstete des Volkes und die müssen sich besonders an Recht und Ordnung halten. Und wenn hier Strafsachen im Raum stehen, hier steht ganz klare Verdächtigungen im Raum, wegen Strafvereidlung, wegen Strafvereidlung und Falschbeurkundung im Amt und so weiter und so weiter. Alle in Betracht kommenden Straftaten. Und ich will das mal, ich lese das jetzt nicht einfach ab, ich werde das frei raussagen. Es geht darum, um zum Beispiel mehrere Sachen, ich kann nicht alle jetzt darlegen, würde zu lang dauern. Es geht darum, eine Zeugin im Zeugenstand, die wurde befragt vom Richter, danach von mir. Und als der Richter sie befragte, erzählte sie, ich will die wichtigsten Stellen rausnehmen. Uns ist ja klar, dass nach vier Jahren Zeuge nicht alles weiß, ob der Pulli ein bisschen blau war, ob der 5 Meter, das kann man alles verzeihen. Ja, richtig. Und dann sagte sie, ganz wortwörtlich, das kann die Andrea Henning bezeugen, wir haben auch andere Leute bezeugen können, die mit altstaatlichen Versicherungen, dann sagte sie, aber die Aufforderung, die Polizeikette zu durchbrechen, kam auf jeden Fall von jemand anderem. Das ging ja um mich, wegen der Steppjacke, aber die Aufforderung kam auf jeden Fall von jemand anderem. Dann habe ich sie zehn Minuten oder so später befragt, saß dann in der Nähe von ihr und habe sie ein bisschen erzählt. Auf einmal sagt sie so, ich weiß, dass sie definitiv derjenige waren, der dazu aufgefordert hat, die Polizeikette zu überbrechen. Und leider habe ich den Schriftsatz jetzt nicht hier, wo ich das selber einstellt, wo alles drin ist. Dann habe ich den Vorsitzenden auch irgendwie angeguckt. Haben sie doch gehört, was hier ist, was soll das? Und das ist doch möglicherweise eine Falschaussage. Und dann hat der Richter, ich muss das jetzt freierzählen, Speaker 1 dann ging es so weit. Wir müssen auch dazu sagen, Arne Schmidt ist kein Rechtsanwalt, sondern er hat einfach das Vertrauen an den Rechtsstaat in vielen Punkten verloren und verteidigt sich daher selber. ist Friedenspianist und hat aber jetzt trotzdem geschafft, dass er eine ganze Justiz seit elf Verhandlungstagen beschäftigt. Also kannst du nicht alles falsch machen, sonst würde man dich einfach wegurteilen. Speaker 2 Und jetzt erzähl bitte, meine liebe Arne. Oder sie wollen mich beschäftigen oder beschäftigen uns gegenseitig, weil für Frieden gehört, für Streit gilt immer zwei Leute und für Frieden auch. Und keiner will nachgeben und ich gebe sowieso nicht nach, weil ich hier für Ordnung und Frieden bin oder für Gerechtigkeit. Und ich werde das jetzt frei erzählen, diese Situation. Wir haben hier ganz klar gesehen, dass sie absolut widersprüchliche Situationen sind. Ich habe sie darauf befragt. Sie hätte ja sagen können, oh, das habe ich eben aber anders gemeint und ich weiß nicht, sie hat sich da rausgewogen und so weiter und ich habe dem Vorsitzenden, ich wollte Hilfestellung haben, Sie haben das doch gerade gehört, jeder hat das gehört und er war auf einmal ganz still und hat sich zurückgehalten und hin und her und dann habe ich ja gesagt, hier möglicherweise, dass ja möglicherweise eine Straftat praktisch vorliegt, die auch bestrafbar ist. Und dann ist der Staatsanwalt, aber auch der Richter mit dazwischen gegangen, wenn sie hier die Zeugin einschüchtern wollen, weil sie sie vorsätzlich bezichtigen, unbegründet, sagt er. Es war ja alles begründet. Das hätte man einfach auflegt. Der Richter hätte sagen können, erzählst mal, warum haben sie das eben anders gesagt? Dreht das einfach rum, ich würde die einschüchtern wollen und auch der Staatsanwalt, den kennst du, den Namen nenne ich nicht, wir haben auch schon mal gesprochen. Der fing auf einmal an mit einem Antrag, das darf er gar nicht beantragen, mir wegen Ungebühr ein Ordnungsgebührgeld aufzulegen. Warum darf er das nicht? Das steht im Paragraf 178 GVG steht drin, dass der Staatsanwaltschaft nicht zulässig ist, einen Antrag zu stellen, kannst du nur Speaker 3 anregen. Das ist nur beim Punkt so. Speaker 2 Ich kann nicht alles auswählen, ich könnte gerne nachlesen in den Randnummern, bitteschön. Der Punkt ist, dass der Richter daraufhin tatsächlich einen Beschluss gemacht hat, mit der Hammer, da sind ja auch die zwei Chefe mitgebunden. So, und in dem Beschluss war drin, dass ich vorsätzlich sie einer Straftat bezichtigt hätte, unbegründet. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe gesagt, ob möglicherweise zu protokollieren, das würde dann Rechtsanwalt genauso machen. Jeder Anrechtsanwalt würde das machen, vor sich. Ich habe da nicht irgendwie rumgeschrien. Und das allein, das schon, ja, das ist schon, die haben das doch alle mitgekriegt. Ich habe das wiederholt und es wird auch zu lange, wenn das alles aufzuwenden. Ich habe das an mehreren Verhandlungstagen hinterher wiederholt. Dann ging es noch weiter. Dann wurde sie noch weiter vernommen. Ich wollte ihnen eigentlich die Videos vorhalten. Haben sie auch nicht gemacht. Und dann habe ich sie am nächsten Tag, an einem anderen Verhandlungstag noch mal vernommen. Dann hat sie wortwörtlich so gesagt. Ich weiß nicht mehr, was ich sagen soll. Ich werde ihnen jetzt sinngemäß nicht sagen, was vom Wortlaut her gefallen ist. Ich kann mich an den Wortlaut nicht erinnern. Ich möchte keine Aussagen mehr dahingehend tätigen. Speaker 1 Wer hat das mitgeschrieben? Ich habe das mitgeschrieben auch. Speaker 2 Alles klar, eigenes Protokoll. Aber auch verschiedene haben das mitgeschrieben, die das einstattig versichern können. Speaker 1 Aus dem Publikum sozusagen. Auch. Zeugen, die praktisch objektiv das hier beleuchten wollen. Speaker 2 Ja, auf haben verschiedene Leute mitgeschrieben. Ich habe jetzt nicht bei jedem hinten drauf geguckt, aber ich kann das hundertprozentig beweisen, hundertprozentig versichern. Und das ist auch glaubwürdig, weil daraufhin, ich muss das jetzt freimachen, ich habe die Unterlagen, ist eigentlich da, das ging dann weiter, hat der Richter auf einmal einen Kammerbeschluss gemacht, die Zeugin kann sich nicht mehr erinnern, wir werden nichts darauf stützen. Aber zuvor hat sie doch ganz klar gesagt, allein das schon ist der beste Beweis. Ich meine, das ist noch viel klarer vom Mitschreiben. Aber die Aufforderung, die Polizei zu durchbrechen, kam auf jeden Fall... Ne, ne, wo war das denn? Speaker 1 Man kann es entspannen, wir müssen dazu sagen, Speaker 2 Da müssen wir alles improvisieren. Wir sind jetzt hier raus. Der dritte Sendeversuch. Speaker 1 Ich bin froh, dass jetzt Bild und Ton passt. Und im Studio scheinbar ist Starling auch nicht immer das Goldene vom Ei. Wir müssen das jetzt improvisieren. Speaker 2 Ja, auf jeden Fall. Millionenprozentig kann ich das bezeugen. Über meine Leiche, egal. Ey, wirklich. Du weißt, wie ich ticke. Speaker 1 Oder habe ich dich belogen? Du hast mich noch nie belogen. Speaker 3 Wir haben auch schon schwere Zeiten zusammen erlebt. Speaker 1 Pass auf. Es waren neun Monate Montenegro, sieben Monate. Erzähl. Nur um den Punkt zu sagen. Speaker 2 allein das zu sagen, das kann ich bezeugen und es ist alles beweisbar, Eitschattelversicherung, das ziehe ich auch durch, wenn es bis zu alles weiß, ist mir echt egal, pass auf. Sie sagt, definitiv hat sie gesagt, zu mir, ich weiß, dass sie definitiv derjenige waren, der dazu aufgefordert hat, die Polizeikette zu brechen. Und zuvor hat sie genau das Gegenteil gesagt und dann am Ende, wo sie eingeknickt ist, kann nichts mehr da kommen, die Worte, ich weiß nicht mehr, was ich sagen soll, ich werde ihnen sinngemäß nicht mehr sagen, ich möchte keine Aussage mehr machen, ich werde keine Aussage mehr machen. Und dann den Beschluss gemacht, weil sie die Zeugin wahrscheinlich schützen wollte, weil sie Angst haben, dass ich die Anzeige vielleicht. Speaker 3 So, das ist Strafvereinigung im Amt, der Verdacht natürlich, weil das muss ja auch Vorsatz da sein. Speaker 2 Aber wenn das strukturell ist, wir haben ja viel, viel mehr Beispiele, die den Sachen ähneln. Das würde viel zu lang für das aufzuführen. Und sie ist dann entlassen worden letztendlich, dass der Richter sagte, wir können nichts gebrauchen von ihr, wir werden nichts verwenden von ihr, weil sie sich ja nicht erinnern kann. Aber das ist, wenn das nicht, ich meine, der Verdacht auf Vorsatz ist, ja, und der Staatsanwalt, der da auch die Rolle mit beispielt, der auch dann sagt, das rausreden wollte, nee, sie hat aber sinngemäß gesagt, nee, sie hat definitiv gesagt. So, und das, Leute, es ist so, es würde zu lang führen. Ich habe so viele Unterlagen, wir haben so viele Mitschriften. Das sind elf Prozestage. Und auch noch ein anderer Punkt, der ganz wichtig ist, möchte ich auch noch mal einbringen. Es sind zwei Belastungszeugen gewesen. Die waren in der Vernehmung. Die Namen muss ich nicht nennen. Polizisten, das ist schon jetzt ein paar Monate her. Und da war ganz klar die Sache gestellt, dass sie noch nicht entlassen sind. Sie werden noch mal zum späteren Zeitpunkt vernommen. Wir gucken uns erst mal die Videos an, die ich denen vorhalten wollte. und dann hat er die gar nicht mehr geladen und sagt hinterher der Richter, nein, die sind schon längst entlassen worden und so, das kann ich auch eidisch-tellig bezeugen oder allein schon daran, weil ich habe am gleichen Tag habe ich einem Freund von mir ein Audio gemacht, ganz freudig erzählt, ja, ja, das Video, das werden wir gucken und ich habe auf jeden Fall geschafft, dass sie nicht entlassen wurden, die werden noch weiter von allein das schon. Und das ist so ein Punkt, wo ich Verdacht habe, dass vorsätzlich ist, weil es strukturell ist. Immer wieder kommen so Sachen vor, auch andere Sachen. Es wäre zu weit, das hier vorzuführen. Deswegen sind die Anzeigen gestellt und auch gegen die Schöffen, weil die Schöffen ja mitwirken. Und dann hieß es an einem wichtigen Punkt, wenn es um die beiden Zeugen ging, weil ich ja sage, die sind auch nicht entlassen, hat einen Kammerbeschluss gemacht, dann haben die das so ausgedrückt, nach ihrer Wahrnehmung. Ja, dass es nicht vielleicht strafbar ist. Speaker 1 Nach ihrer Wahrnehmung. Wahrnehmung beweist gar nichts. Speaker 2 So haben sie den Beschluss gefasst. Toll, ne? So sicher sind die sich, wie die Wahrheit ist. Speaker 1 Aber Arne, mal eine Frage. Du kämpfst jetzt schon seit so langer Zeit gegen Windmühlen. Jetzt hast du gestern einen Chef da versucht zu stellen. Du hast die Polizei dran gehabt. Guckt euch bitte alle nochmal das Video an. Es ist auch in den sozialen Netzwerken viral gegangen. Aber man könnte da theoretisch auch versuchen, Speaker 3 dir umgekehrt einen Strick draus zu drehen und behaupten, Speaker 1 du möchtest hier angreifen. Jeder weiß, der dich kennt, du bist ein Friedenspianist. Dir geht es einfach um Gerechtigkeit. Du hast dich da vorgestellt. Du würdest niemals jemanden schlagen oder an die Wäsche gehen. Aber hast du nicht auch Angst, nachdem du jetzt so viel Ungerechtigkeit seit fünf Jahren erleben musst? Nachdem du mit so vielen Punkten in deiner Kritik bei den Corona-Maßnahmen auch recht behalten hast? Sonst gäbe es heute nicht die Überlegung nach einer Enquete-Kommission oder einem Corona-Untersuchungsausschuss vom Deutschen Bundestag. Also, liebes YouTube-Team, ich versuche hier nicht, medizinische Aufklärung zu machen, sondern wir tragen die Fakten hier zusammen, wie es heute und hier ist. Hast du nicht Sorge, dass man dich nicht einfach wie viele andere einfach wegsperrt irgendwann? Ein Michael Ballweg war wegen 19,53 Euro wegen einer falsch abgesetzten Hundedecke neun Monate im Gefängnis und hat über seinen Freiheitskampf nachgedacht. Ich möchte einfach nochmal wissen, woher du den Mut nimmst, an die Gerechtigkeit zu glauben. Denn die Gewalt in dieser Gewaltenteilung, die es ja angeblich geben soll, die haben ja die Richter und Staatsanwälte. Das würde ich von dir so gerne mal beantwortet haben, weil ich bewundere es ein Stück weit. Ich kann das alles nicht im Nachgang alles 100% nachvollziehen. Dafür fehlt mir einfach die Expertise. Aber ich möchte von dir so gerne wissen und dann holen wir die Andrea mal rein. Speaker 2 Aber beantworte mir die Frage kurz mal bitte noch. Ja, gerne. Also Angst, das ist das falsche Wort. Oder Respekt oder Gedanken habe ich natürlich auch, weil ich denke, Mensch, vielleicht können die irgendwas biegen oder nicht biegen. Aber deswegen habe ich am Mund zu reden und habe auch, sagt man das, Mitschriften oder kann Dinge beweisen, wie man auch das Video jetzt sieht. Wenn man das Video den Ton nicht hört, aber man hört ja auf dem Video den Ton, wie ich die Polizei, wie ich rede, bleiben sie stehen. Man muss ja auch die ganzen Dinge immer sehen. Deswegen machen wir das ja hier, um die Dinge aufzuklären. Du kennst mich auch länger. Wir waren auch schon, übrigens, das will ich jetzt mal kurz einwerfen, wir hatten ja einen Freispruch bekommen und ich habe das Telefon bekommen. Ich würde dir auch gerne dann, man kann es ja auch verpixeln. Speaker 1 Bei anderen Strafdelikten, die uns beiden vorgeworfen wurden. Speaker 2 Und Freispruch, haben wir einen Freispruch bekommen. Und da sieht man ja auch, was die da biegen wollen und drehen wollen und so weiter. Die Sache ist ja, ich mache einfach, was ich mache. Ich sage ja oft nach bestem Wissen und Gewissen. Und was ich im jetzigen Moment für richtig halte. Das Ganze polarisiert jetzt ein bisschen mit dem Video. Da könnte man sagen, oh, das ist aber vielleicht unglücklich. Das ist nun mal so, wie es ist. Das ist ja auch die Glaubwürdigkeit für mich. Es gibt Leute, die sagen, Mensch, die machen was falsch, der Richter ist ungerecht. Ja, aber die machen nichts. Mir liegt ja was an dem Recht. Ich kämpfe für das Recht und dadurch bin ich ja nur glaubwürdig. Dass ich mir die Mühe mache, da hinfahre zur Polizei mit dem Video. Daran sieht man, das ist doch alles die Glaubwürdigkeit. Wir können es doch belegen. Auch die Leute, die dabei waren, die Zeugen. Und in die Angst zu gehen, das ist nicht so mein Ding. Ich gehe eher in die Handlung. Speaker 1 Ich agiere eher. Ja, es ist so. Und du hast eine Zeitzeugin mitgebracht, die bei den ganzen Prozessen, bei fast allen Prozestagen dabei war. Das ist die liebe Andrea. Und ich würde die jetzt gerne mal zwischen uns holen, dass sie auch nochmal ihren Teil mit beiträgt. Speaker 3 Das wäre sehr, sehr wichtig. Speaker 1 Und die war fast immer dabei. Speaker 2 Die kann auch viel mitgeschrieben. Die ist da sehr flink. Die hat schon da Stenografiefähigkeiten. Jetzt nicht perfekt, aber schon. Die kann da sehr viel. Und ich bin auch eher dankbar, dass sie dabei ist. auch die anderen. Nicht alle im Saal verstehen das Rechtliche, aber Andrea versteht das nach meiner Meinung sehr, sehr gut schon. Speaker 1 Und vielen Dank, dass du dabei bist. Komm zu uns, lieber Andrea. Ich richte nochmal schnell in Selbstmodus die Kamera. Hallo. Ja, und du bist ja jetzt Prozessbeobachterin gewesen, so oft. Und ich würde so gern von dir wissen, du hast hier schon ein paar Notizen gemacht, was so die Schwerpunkte sind, wo du sagst, da ist das Unrecht so erkennbar für jeden, dass wir das unbedingt hier mal besprechen müssen. Fang mal an, ich gebe dir einfach mal das Mikrofon, reicht so der Abstand, dann ist gut. Speaker 4 Ja, was ist der Schwerpunkt? Der Schwerpunkt ist, dass ich da ein Verfahren mitbekomme, wo natürlich, wie oft im Landgericht, nicht protokolliert wird und wo aber auch anscheinend die Prozessbeteiligten, Richter und Schöffen, nicht unbedingt das beste Gedächtnis haben oder die ganzen Prozessbeobachter nicht unbedingt das beste Gedächtnis haben, weil es geht meist nicht überein, die Aussage der einen mit dem anderen. Und wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden oder es wurden sogar Anträge beschieden, die gar nicht gestellt wurden. Speaker 1 Also das muss man sich vorstellen. Echt jetzt, ja? Speaker 4 Ja, wir hatten es gerade auch in der letzten Verhandlung. Speaker 3 Er hatte... Er hat... Speaker 4 Es ging ja gerade, weil es ja auch um diesen Antrag ging, Befangenheitsantrag sollte gestellt werden. Und da war eben, der Name der Chef war nötig und sollte ja nicht gesagt werden. Und er hatte vorher gesagt, ich stelle einen Antrag nochmal, den Namen der Chef zu erfahren, weil ich einen Befangenheitsantrag machen möchte. So, und dann hat der Richter gesagt, wollen Sie den Befangenheitsantrag begründen? Dann hat er gesagt, nein, ich möchte erst den Antrag stellen, um den Namen zu bekommen und dann werde ich den hinterher auch begründen. Und der Richter hat dann, oder die Kammer, die sind dann rausgegangen und kamen dann wieder mit der Entscheidung, den Namen nicht zu nennen und haben auch gleich entschieden, dass der andere Antrag abgelehnt wird, weil er nicht zulässig ist. Speaker 2 Unzulässig wäre, weil ich nicht begründet hätte. Speaker 4 Weil er nicht begründet. Ich wollte ihn ja gerade begründen. Speaker 2 Er war ja noch gar nicht gestellt. Speaker 4 Und das war nicht das erste Mal. Das sind also oft so Unstimmigkeiten. So, und jetzt kann man Folgendes sagen. Ja, haben dann deswegen die Prozessbeobachter immer recht. Sagen wir mal so, es ist eine schlimme Geschichte. Ich komme gleich auch noch mal zu dem, was hier läuft. Und das ist mir gerade beim Gespräch jetzt richtig aufgefallen. Wir haben dann eine Situation gehabt mit der Zeugin. Die Zeugin hat, wie Arne schon gesagt hat, im ersten Mal gesagt, er war es auf jeden Fall nicht. Auf jeden Fall nicht. Und danach hat sie gesagt, er war es definitiv. Und dann ist der Staatsanwalt reingekritscht und hat gesagt, Ja, sie hat nur sinngemäß gesagt. Also Aussagen wie auf jeden Fall und definitiv sind nicht sinngemäß, das sind bestimmte mit diesen verstärkten Wort Aussagen. Da muss man sich dann schon immer wundern, wie kommt das? Jetzt habe ich ja schon gelernt, das Gedächtnis der Leute ist nicht allzu gut, also schreibe ich mit. Ich bin als Pressemensch da, ich will ja auch hinterher Bücher schreiben. So, jetzt sitze ich da, schreibe mit. Und dann sehe ich, das läuft aber ganz falsch und hier wird was anders gewertet als das, was gerade gesagt wurde. Also gebe ich eine eidesstattliche Versicherung ab. Das ist kein Spaß, das ist strafbewehrt. Da kann ich richtig Ärger kriegen. Ich gebe also eine eidesstattliche Versicherung ab. Was kommt darauf? dass ich dringend tatverdächtigt wäre, eine Falschaussage eidesstaatlich gemacht zu haben und versuchte Strafvereinigung. Wird dir unterstellen. Mir wird das unterstellen. Speaker 1 Weil du dich für die Gerechtigkeit einsetzt und dein wahrgenommenes gern rechtlich ansetzen möchtest. Speaker 2 Mit Beschluss mit den Schöffen. Speaker 4 Mit den Schöffen, da waren wieder alle beteiligt. Allein dadurch, dass ich es aufgeschrieben habe, dass ich gesagt habe, ich habe es meinen Unterlagen entnommen und meiner Wahrnehmung und habe die eidestadtliche Versicherung gemacht, weil es ja auch wichtig ist, dass was vor Gericht passiert, dass das auch dokumentiert wird. Und daraufhin habe ich dann so ein Gegenstück gekriegt. Speaker 1 Eine kleine Zwischenfrage, die geht an euch beide. Was könnte denn die Motivation sein von den Polizisten, sich so ein Hanebüchen auszudenken und sowas zu erzählen und die Gebrüder Grimm-Märchen aufzumachen? weil heute und hier würde mich mal interessieren, erst mal du und dann Arne, was ist die Motivation, warum Polizisten mit Verlaub so einen Schwachsinn erzählen vor Gericht? Speaker 4 Also gerade dieses Hin und Her, ja, ich gehe davon aus, Sie können sich tatsächlich nicht erinnern, es geht aber in eine bestimmte Richtung. Sie wissen noch von vorher, der gehörte zu den unbequemen Leuten, die auf den Demos waren und der kann ja nur waschen. Sie hat sogar, also ich weiß, die Zeugin hat einmal die Aussage gemacht, Nachdem er fragte, wie kommen Sie darauf, das und das zu sagen, sagt sie, ja, ich habe ja sowas notiert und dann muss das ja so gewesen sein. Also ich habe das ein Jahr später so notiert, dann muss das ja so gewesen sein. Und ja, die Geschichte ist belastende Punkte. Ja, dann sag mal, wenn du was. Speaker 2 Ja, du hast schon gesagt, das ist ganz klar, der Verdacht steht im Raum, dass sie dem Staatsanwalt zuspielen will, dass wir mich verurteilen wollen. Ich will was Belastendes finden, das ist auf den Videos nirgendwo zu sehen. Wir haben das in lückenlose Videos. Wollte ich dann vorhalten, haben sie sich gesträubt ohne Ende. Der Staatsanwalt ging irgendwann so weit, mir das Fragerecht entziehen zu wollen. Also ich glaube, ich spinne. Guck mal in die Prozessordnung, ein Fragerecht zu entziehen, das ist faktisch eigentlich gar nicht möglich. Guck mal in die Randnummer, ein Staatsanwalt. Das war ja ein richtiger Schlagabtausch. Ich meine, ich genieße das auch ein Stück weit, weil ich ja merke, ich werde immer besser und durchschaue diese ganzen Dinge. Es ist wirklich, deswegen machen wir das auch hier weiter und wir werden das weiter so juristisch verfolgen. Und ich bin da ganz entschlossen und es ist egal, was Anwälte, was andere sagen, ich bin dabei, ich kann es bezeugen. Und das wird noch ein juristisches Nachspiel haben, was juristische Sprengkraft hat, kann ich hier sagen, das ist die Energie bei mir. Das wird riesengroß oder die müssen das mal hier dann klarstellen. Speaker 1 Was ich auch nochmal interessant finde, ihr wart gestern nochmal zur Selbstabsicherung auch bei der Polizei und habt das auch nochmal von der Polizei dokumentieren lassen, was da passiert ist mit der Situation vorm Gericht mit dem Chef. Wie schätzt denn die Polizei das ein im Gespräch? Speaker 2 Ja, also ganz klar, ich habe ihm sogar ein Foto gegeben, er hat das Video geguckt, ich habe ihm das gezeigt, er hat das dann auf dem Stickget genommen, hat er einmal gesagt, ganz klar, man sieht ja von wo es hier die Gewalt geht, von den anderen da, nicht von ihnen. Das stimmt, sagt er, es gibt diese Möglichkeit, er war ihm sofort klar, dass das eine Möglichkeit auch jemanden festzahlen, wenn einer an der Straftat verdächtigt wird und so weiter. Und er hat uns auch noch ein paar andere Sachen erzählt, aber wir müssen auch nicht alles erzählen, weil manche Sachen sind ja auch überhaupt auch vielleicht Personalien oder so weiter. Aber wir haben ihm das Kennzeichen, das werde ich ja nicht sagen, das Kennzeichen habe ich ihm übergeben. Und er muss das halt weiterleihen an die Staatsanwaltschaft. Und dann wird die Anzeige da mit der anderen zusammengeführt. Und dann ist es ja dokumentiert, nicht damit die Staatsanwaltschafts vielleicht auf die Idee kommen können, sich herauszuwiegeln. Weil ich kann das mit Fax beweisen, ich habe das nochmal per E-Mail geschickt und nochmal die Zusatzanzeige bei der Polizei gestern gemacht, dass hier ein Verdacht im Raum steht wegen Strafvereinigung seitens der Justizbeamung. Speaker 4 Also zu der Frage hin jetzt auch mal. Was mir aufgefallen ist, gerade die Polizei, gerade die Polizisten haben eigentlich am neutralsten reagiert. Wenn ich mir das überlege, diese Situation, Videos, das ist gestern so hochgeschossen mit, wie kann der Arne dies und das. Also viele, die sich eine Meinung gebildet haben, ohne zu wissen, was ist da eigentlich passiert. Und dann gibt es natürlich die, die auf Arnes Seite stehen und sagen, ja, Mensch, und er hat bestimmt seinen Grund gehabt, dies und das. Und die Polizisten haben sich es angehört und sagten, ja, das ist tatsächlich so, dass wir dafür eine Anzeige aufnehmen können. Sonst hätten sie die gar nicht aufgenommen. Das ist die beste Bewertung, die man überhaupt kriegen kann. Und wenn ich das im Nachhinein überlege, das, was da gestern dann gelaufen ist, da kommt die Frage, muss der das tun? Hätte Arne das nicht anders rauskriegen können? So, wer hat denn hier den Fehler gemacht? Anne hätte es einfach, es wäre alles nicht nötig gewesen, wäre nach normalen Formalien es gleich genannt worden. Dann wäre auch gar keine Konzentration auf die Namen der Chefen gekommen, weil so wie ich weiß, bei Rainer Füllmich standen die immer, waren immer bekannt. Ich war über 40 Mal da, ich könnte die Namen der Chefen nicht sagen, weil das ist uninteressant. Sie haben aber dadurch, dass es jedes Mal verweigert wurde, erst überhaupt den Fokus auf den Namen gesetzt. Er brauchte die jetzt für bestimmte Vorgänge, um das richtig zu machen. Einmal erst Befangenheitsanträge und hinterher Strafanzeige. Und es wird sich verweigert, aber damit hört es nicht auf. Er sagt dann, okay, dann nehme ich das nächste Rechtsmittel, wenn ihr nicht rechtsmäßig handelt, das wäre Personalienfeststellung durch die Polizei. Speaker 3 Er sagt das im Gerichtssaal. Speaker 4 Der Richter fragt noch an, und wieso, Sie wollen dann festhalten, wieso, wie lange, ja, bis die Polizei kommt. Es war also allen bekannt. Was wird daraus gemacht? Nicht, dass der Richter sagt, okay, dann spätestens, liebe Schöffen, müssen Sie das sagen. Das können wir auch vorher klären. Nein, sagt er nicht. Er sagt, ja, okay, ist gut. Dann sind wir unten. Und wie immer im Interview, also ganz bekanntes Schema. Jetzt frage ich mal, wenn ich als Chef mich bedroht fühle, gehe ich dann direkt davor lang, vor diesem Interview, dass der mich sieht, wenn ich weiß, der will mich aufhalten und die Polizei rufen. Das war ja angekündigt. Mache ich das? Provoziere ich das Ganze noch mit zwei Bodyguards? Da gibt es immer für Beispiele. Speaker 1 Es gibt zwei Sichten zu diesen Dingen, nicht nur die eine. Speaker 4 Das ist noch nicht fertig. Überleg mal vorher, was viele nicht wissen. Wir haben morgens mit den Schöffen im gleichen Flur gesessen, Bank neben Bank. Wenn da irgendwo Ängste werden, würden die das nicht tun. Wenn ich als Schöffer Angst habe, dass ich ohne Bodyguards nicht vor die Tür gehe, dann nehme ich den Hinter- oder Nebenausgang. Speaker 3 Da gehe ich nicht da vorne lang. Speaker 4 Und mache dann noch diese Session mit Weglaufen, weil er ist ja nicht voran weggelaufen. Das muss man wissen. Er ist davor weggelaufen, dass die Polizei kommt, um Personalien aufzunehmen. Speaker 1 Das ist zumindest das, was du der Situation Speaker 2 unterstellst. Speaker 4 Wie sollte er denn voran weglaufen? Warum nimmt der Bodyguards? Speaker 2 Das ist eine Einschätzung. Er wollte sich wahrscheinlich nicht den Personalien stellen, Speaker 3 sonst hätte er sagen können, Speaker 2 ich kann ja gerne kommen, Herr Schmidt, ich bin Ihr Schöpfe, ich will hier nichts eskalieren, da haben wir das Recht dazu. Sie haben das schon angekündigt, das ist auch gefährlich für ihn, da war doch kein Angriff, nichts im Raum. Man sieht doch alles, die Polizei hat das gesagt und das ist alles ganz klar. Das ist natürlich sehr ungewöhnlich, dass ich sowas mache, weil ich einfach mutig bin, in Bezug mich auf meine Rechtsmittel zu vertrauen und das so durfte. Speaker 1 Ja, ich möchte gerne nochmal zum Abschluss sagen, wie die beiden jetzt hier sitzen. Arne Schmidt ist ein Friedenspianist, der auf den Corona-Maßnahmen kritischen Demonstrationen auch unter anderem sein Musikinstrument genutzt hat um gute Atmosphäre zu verbreiten, dem sehr, sehr schlimmes Unrecht widerfahren ist von Polizeigewalt bis Unterstellungen, die zum Schluss nicht standgehalten haben vor Gericht, die ihn auch sehr an seine Ressourcen gebracht haben, an sein Limit. Das muss man wirklich sagen. Sein Flügel, der einen unschätzbaren Wert hat, für ihn ganz speziell, aber auch so ist das ein wirkliches Wunderstück mit einem Motor, welches diese ca. 500 Kilo mobil durch die Gegend transportieren kann. Dieses besondere Instrument wurde, ich unterstelle das der Sache, wie ein Terrorwerkzeug gesehen und wurde ihm zwei Jahre weggenommen, wurde dabei stark in der Asservatenkammer, die nicht richtig überdacht, also die war überdacht, aber die Seiten waren offen und damit war es Wind und Wetter ausgesetzt, wurde dieses wirklich unschätzbar teure Werkzeuginstrument zerstört. Dafür gibt es bis jetzt keinen Ausgleich. Es gibt keinen Ausgleich für die ganzen schlimmen, ungerechten Dinge, die passiert sind in der Vergangenheit. Und dazu vielleicht auch mal die Argumentation, wenn Menschen hier zuschauen und sagen, Speaker 3 Mensch, der macht ein Theater, soll er doch diesen Landfriedensbruch annehmen und diese 1.000 Euro oder 2.000 Euro Strafe zahlen. Aber es geht auch um den Verdienstausfall, es geht um den Nutzungsausfall, es geht um das Werkzeug, Speaker 1 es geht um die Ungerechtigkeit, die heute und hier zu belegen ist. Und deswegen möchte ich ohne persönliche Bewertung, ob das in Ordnung ist, dass man einen Schöffen festhält oder nicht, ich war nicht dabei, möchte ich einfach nur sagen, ich unterstütze natürlich hier eine Plattform zu geben, dass man sich äußern kann, dass jeder sich selber seine Gedanken machen kann, dass es nicht wie bei einer Doja Hayali einfach in eine Richtung geframed ist, sondern dass ihr einfach euch anhand der Sachen, die wir heute gezeigt haben, auch in den anderen beiden Livestreams, einfach eine eigene Meinung bilden könnt. Und ich danke euch, ich danke dir besonders, Arne, auch für die Geduld, drei Livestreams zu starten. Aber ich glaube, der letzte ist laut dem Chat stabil jetzt gelaufen. Und ich lasse euch beiden jetzt das Abschlusswort. Erst Andrea ein paar Sätze und dann noch Arne den Schluss. Und ich sage schon mal Tschüss. Speaker 4 Danke dir. Also erstmal sehr schön, dass wir hier sein dürfen. Das ist ja auch toll, wirklich, dass Arne damit dann rauskommen kann. Ich möchte einen Weg, weil du vorhin Michael Ballweg erwähnt hast, eins noch erwähnen. Wenn Sie sagen, ja, was ist so wichtig dran, den Namen der Schöffen zu wissen und warum soll das rechtens sein, dass das bekannt ist. Michael Ballweg hatte genau diese Situation, dass durch Zufall später rausgekommen ist, dass eine der Schöffen bei der Pharmaindustrie gearbeitet hat. Und das kannst du nur erkennen, solche Sachen, ob da wirklich gerade jemand ist, der negativ eingestellt ist, wenn du die Person auch kennst und darum ist es rechtlich vorgesehen. Und dann in diesem Sinne, denkt bitte nächstes Mal nicht dran, was hat der eine gemacht und der andere ist okay, weil der ist ja von den Behörden. Denkt mal drüber nach, wer macht denn die Schwierigkeiten überhaupt? Speaker 2 Das letzte Wort hat Arne. Ja, ich bedanke mich bei euch allen, beim Björn. Ich überlege noch mal kurz, ich muss noch mal die ganzen Randnummern lesen, ob es vielleicht, weil er so die Livestreams da falsch gemacht hat, ob ich nicht auch vielleicht festhalten werde gleich. Nee, das ist ja ein kleiner Spaß, weil ich glaube, der Humor darf auch nicht ganz fehlen. Ich bedanke mich bei Andrea auf jeden Fall, die immer bei fast allen Verhandlungstagen dabei ist, weil es gehört Mut dazu, auch sich einer Justiz zu stellen, in Anführungsstrichen, die, wo jetzt ein dringender Tatverdacht, wo wir ganz klar belegen können, dass hier Falschaussagen stattgefunden haben, das kann ich wirklich belegen, ob das jetzt bewusst oder Lüge war, der Verdacht, der dringende Tatverdacht ist da und da kann ich mich juristisch sauber ausdrücken und das alle drumherum, ob ich den Schöffen versucht habe ein bisschen oder nicht, das ist alles Nebenwirkungen. Es ist schön, dass das dadurch ein bisschen viraler geht. Es ist halt so passiert. Und die Leute sollen sich gerne die Münder zerreden. Aber ich bleibe stabil, ich bleibe geradlinig, ich weiß, was ich tue und schaue die Justiz weiter auf die Finger. Wichtig ist auch Glaubhaftmachung, Beweise zu belegen. Und das können wir. Die Justiz darf sich auf die Zukunft vorbereiten. Gerade besondere Leute in der Justiz, die das hier mitmachen. Egal ob sie Schöffen sind oder der Richter, der auch hier die Livestreams gut zuguckt. Das ist meine Ansage nochmal hier ganz kurz juristisch sauber. Ich werde für das Recht weitermachen. Ich werde das weiter nach vorne bringen, auch an die Öffentlichkeit, soweit es mir rechtlich zulässig ist. Es wird hier Stück für Stück aufgeklärt. Es geht gar nicht nur mal um den Landfriedensbruch. habe ich auch im Saal gesagt, es geht für mich hier darum, dass wir oder ich Stück für Stück aufdecken, wer in der Justiz hier recht arbeitet und wer falsch arbeitet, weil das geht nicht mich an, das geht Björn, alle anderen an. Wir wollen eine Justiz haben, die sauber arbeitet und dafür bin ich und ich freue mich auf die Zukunft. Vielen Dank.