Speaker 1 Ich bin bei Frank Hannig, Hannig Recht in Speaker 2 Dresden. Hallo Frank. Speaker 3 Wir haben Speaker 2 uns gesehen bei einer Verhandlung, Berufungsverfahren, was Peter Fitzek anging, beim Landgericht Dessau-Roslau. Da gab es insgesamt fünf Verhandlungstage und ich war an drei Tagen dort. Der Speaker 4 Grund, und ich habe Fragen dazu. Ich habe mir so ein Speaker 2 bisschen was notiert, weil es ist sehr komplex. Und ich versuche mich ein bisschen daran entlangzuhangeln. und jedenfalls der Grund des Ganzen, der Ausgangspunkt war ja ein Konflikt an einer Führerscheinstelle. Da gab es Kommunikationsprobleme, Auseinandersetzungen, was ist da los gewesen? Speaker 3 Eigentlich in der Kleinigkeit, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Folgendes vor, er sagt halt, er wäre in der Corona-Zeit in diese Führerscheinstelle in Wittenberg gegangen, wollte dort seinen Führerschein abholen und er hatte keinen digitalen Termin und keinen Mundschutz und daraufhin hat eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes ihm den Zutritt verwehren wollen. Das war in der Corona-Zeit, wir erinnern uns, überall war Security, alle haben die Speaker 4 Maskenpflicht durchsetzen Speaker 3 wollen. Und er hat gesagt, nein, ich habe aber den Termin, ich muss hier durch und die Mitarbeiterin hat sich ihm wohl in den Weg gestellt und es kam zu einem Gerangel. Das ist unstreitig und steht fest. Wie auch immer, die Mitarbeiterin hat dann anschließend gesagt, die Security-Mitarbeiterin, sie hätte Schmerzen gehabt, Peter hätte sie getreten, Peter hat sie nicht getreten, aber wie dem auch sei, das könnte eine Körperverletzung sein. Also ist er angeklagt worden wegen Körperverletzung. Und dann kamen zwei Bundeswehrsoldaten, die zu der Zeit dort in Uniform im Dienst waren, eigentlich Büroarbeit machen sollten. Und die haben ihn mit Gewalt aus dem Gebäude rausgeworfen. Und das wiederum hat Peter, weil er so ein eigenartiger Mensch ist, oder ein besonderer Mensch ist, da werden wir nachher nochmal drauf kommen, sehr aufgeregt, weil er gesagt hat, ihr dürft das nicht. Die Bundeswehr darf im Inland nicht mit Gewalt gegen Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Und dann hat er sie beschimpft. Da hat er gesagt, das ist Faschismus, was ihr macht. Ihr seid Faschisten, ihr dürft mich nicht anfassen und so weiter. und daraufhin hat er natürlich auch noch eine Antlage bekommen wegen der Beleidigung. So Bundeswehrsoldaten und Faschisten gesagt. Das ist der wahre Hintergrund oder der Punkt, um den es in der Verhandlung geht. Körperverletzung an der Security-Mitobreiterin und Beleidigung zweier Soldaten als Faschisten. In erster Linz haben sie am Amtsgericht Wittenberg hatte verloren. Acht Monate ohne Bewährung bekommen für die beiden Taten und dagegen ist ihre Berufung gegangen und das haben wir jetzt gemeinsam erlebt in der Saison. Speaker 2 Der Peter Fitzek ist ja ziemlich gottverbunden und gottgläubig. Und soweit ich das verstanden habe, denkt er, dass er beauftragt ist mit seinem Gemeinwohlstaat, dem Königreich Deutschland. Und er strahlte für mich, als ich da war, beim letzten Tag dann nicht mehr eine gewisse Zuversicht aus. Wie hast du ihn erlebt während der Verhandlungstage? Speaker 3 Also ich kannte ihn ja vor der Verhandlung nicht, muss ich dazu sagen. Es ist für mich auch ein interessanter Weg gewesen, ihn kennenzulernen. Also er selber mag es ja gar nicht, wenn wir ihn Peter Fitzek nennen. Er sagt, er ist Peter der Erste und bezeichnet sich als Menschensohn. Das hängt tatsächlich, wie ich mittlerweile erfahren habe, damit zusammen, dass er schon der Meinung ist, dass er einen besonderen Auftrag hat. Vom Universum, vom Schicksal, von Gott. Ich bin Atheist, ich verstehe das nicht so ganz, aber auf der anderen Seite bin ich auch offen für andere Ideen. Ich höre ihm zu und ich verstehe, dass er meint, die Welt besser machen zu wollen. Das ist das, was er eigentlich will. Und deswegen war er auch so optimistisch, weil er gesagt hat, wenn Gott will, dass ich verurteilt werde, dann ist es so. Und wenn Gott will, dass ich freigesprochen werde, dann ist es so. Aber ich bin halt bereit, da zu kämpfen, weil ich eigentlich nichts gemacht habe. Und die Bezeichnung Faschist, da kann man vielleicht nachher nochmal dazu kommen, sagt er halt, das habe ich nicht beleidigend gemeint, sondern das ist meine wahre Feststellung. Ich finde das faschistisch, wenn die Speaker 4 Bundeswehr Speaker 3 im Inneren Leute angreift. So hat er das gesehen. Nehme ich vorweg, wir haben ja verloren. Nach fünf Verhandlungstagen ist die Berufung verworfen worden. Deswegen war er am letzten Tag nicht mehr ganz so optimistisch. Aber gut, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir haben Revision eingelegt. Speaker 2 Er rüstte am letzten Tag der Verhandlung schon, dass er verloren hat. Speaker 3 Wir haben ihm das vorher gesagt. Seine Verteidiger hat mir noch einen Pflichtverteidiger gehabt. Also wir haben das schon befürchtet. Man hat das an der Attitüde gemerkt. Da hat er einfach keine Lust, sich ernsthaft mit den Themen zu beschäftigen, um dies eigentlich dem Angeklagten, dem Peter ging. Was mich als Anwalt in den letzten Jahren schon auch immer sehr enttäuscht hat. Es geht um das Schicksal eines Menschen und die Gerichte machen es sich wirklich in aller Regel. wirklich sehr einfach. Also da wird nicht mehr hinterfragt, was steckt da dahinter, warum könnte das sein, wird einfach drüber gebügelt, keiner hat Bock auf Stress. Das ist nervig. Speaker 2 Der König von Deutschland, Peter Fitzek, hat gesagt, ich bin kein Reichsbürger, ich will Gemeinwohl schaffen. Und die Presse schreibt ständig drüber, dass er der Reichsbürgerszene angehört oder dem Umfeld zugehörig ist. Wieso ist das denn überhaupt so? Und was für eine Triebfeder gibt es jetzt hauptsächlich, dass er von Gott beauftragt ist im Leben, in seinem Schaffen und in seinem Leben? Speaker 3 Lass mich mal an zwei Punkten aussehen. Speaker 2 Das Thema Reichsbürger Speaker 3 und das Thema seines Antriebes. Das Speaker 4 ist ein bisschen unterschiedlich. Speaker 3 Ich bin seit 30 Jahren strafgeleidiger, seit 20 Jahren fast ausschließlich. Und ich habe natürlich in der Corona-Zeit auch vorher schon zu Beginn der Flüchtlingskrise, ich bin sehr öffentlich gewesen, Ich bin sehr aktiv gewesen und ich habe auch sehr viele Reichsbürger kennengelernt, als Selbstverwalter und so weiter. Immer wieder habe ich Mandanten gehabt, die geglaubt haben, Hannich ist mutig, Hannich ist stark, Hannich zieht das für mich durch und der ist offen für meine Sachen. Und die Reichsbürger sagen im Wesentlichen, wir leugnen die Existenz der Bundesrepublik. Die gibt es für uns nicht, aus den verschiedensten Gründen, da gibt es verschiedene Strömungen. Und ich sage ganz ehrlich, ich habe das nie mitgemacht. Ich stehe als Jurist auf dem Boden des Grundgesetzes und die Argumentation, die BAD gibt es nicht, das sind alles unwirksame Gesetze und so weiter. hat für mich schon allein deswegen keinen Wert, weil wir haben ja die Macht des Faktischen. 80 Millionen Deutschen haben sich Regeln gegeben, haben Gesetze erschaffen. Wir haben einen Bundestag gewählt, der Gesetze macht. Und wir müssen ja nach irgendwelchen Regeln leben. Wir wären im völligen Chaos, wenn es das nicht gäbe. Und diese 80 Millionen Deutschen haben halt sich Regeln gegeben. Da kann ich nur darüber diskutieren, ob da völkerrechtlich irgendwann meine Klausel nicht erfüllt worden ist oder was auch immer. Aber die Macht des Faktischen sagt, wir haben ein Grundgesetz, wir haben eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und an die haben wir uns zu halten. Deswegen habe ich die Reichsbürger immer von mir geschoben und habe gesagt, damit will ich nichts zu tun haben. Wer sich an die Regeln nicht halten will, der hat sich verspielt. Das geht nicht. Wir haben halt Regeln. Aber jetzt kommt das Besondere. Ich habe erfahren in der Zusammenarbeit mit Peter und dem Gemeinwohlstaat, dass er einen anderen Ansatz hat. seine Leute, seine Anhänger und er selber, sie leugnen keinesfalls die Existenz der Bundesrepublik, sondern sie machen was ganz Simples, wenn man sich da reindenkt, weil sie sagen, meines Erachtens nach zu Recht, wir haben von den Alliierten ein Grundgesetz bekommen, als Übergangsrecht. Dieses Grundgesetz ist in Kraft getreten und da steht ja drin in dem Grundgesetz, dieses Grundgesetz gilt so lange, bis die Deutschen sich in freier Selbstbestimmung und so weiter eine eigene Verfassung geben. Und was er sagt, er sagt halt, bisher haben die Deutschen das nicht gemacht, die 80 Millionen. Und wenn es keiner macht, wer soll es denn machen? Soll es die Bundesregierung machen? Die sitzen doch dort ganz zufrieden. Die haben doch überhaupt keine Veranlassung, irgendwas zu ändern. Die haben ein Haufen Geld und dir geht es doch gut. Er sagt, es muss aus dem Volk kommen. Und wenn es eben keiner macht, dann mache ich das. Das ist seine Besonderheit. Er sagt, ich fühle mich dazu berufen, Leute um mich zu schauen, die für die Deutschen Speaker 4 sprechen und sagen, Speaker 3 wir wollen uns eine eigene Verfassung geben, eine bessere als das Grundgesetz. Und deswegen hat er die Idee, das geht wahrscheinlich rechtlich auch, meine ich zumindest, zu sagen, da das Grundgesetz das nicht verbietet, mache ich eine Sezessionsbestrebung, eine Unabhängigkeitsbestrebung und errichte einen eigenen deutschen, kleines Staat auf gleichem deutschen Boden und gebe mir eben diese Verfassung. Das ist die Idee. Das hört sich nach Geschwurbel an, ist es aber nicht, wenn man darüber nachdenkt. Eigentlich ist das möglich. Tatsächlich regelt das Grundgesetz nicht, dass man nicht einen eigenen Staat gründen darf, dass man nicht austreten darf aus der Bundesrepublik. Und tatsächlich haben wir keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Das ist soweit richtig. Und das ist seine Idee. Er glaubt halt, dass er durchaus die Kenntnisse und die Fähigkeiten hat, das umzusetzen, sozusagen ein Muster, ein Modellprojekt zu schaffen, wie die Deutschen leben könnten in einem gemeinwohlorientierten Staat. Das ist seine Intention. Das finde ich an sich bewundernswert, gebe ich ehrlich zu. Also ich will mit Reisberger nichts zu tun haben. Ich will immer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Aber seine Ideen sind in meinen Augen nicht grundgesetzwidrig, sondern sie sind grundgesetzkonform. Speaker 2 Es war ja öffentlich die Verhandlungen und es sind doch recht viele da gewesen, zumindest bei den Verhandlungen, wo ich da war und bei der letzten nicht mehr so viele. Und was mich verwundert hat, eigentlich waren auch viele Sympathisanten da Speaker 4 auf Seiten Speaker 2 von Peter Fizek. Und es ist doch eigentlich so vorgeschrieben, dass wenn der Richter den Saal betritt, sich alle erheben müssen, einmal und sich dann wieder setzen. Und das wurde halt Peter Fizek auch gesagt, ihr müsst nicht ständig aufstehen und euch wieder setzen. Speaker 3 Das hat der Richter entschieden übrigens. Ach, das hat der Richter entschieden. Also üblicherweise stehen wir eigentlich immer, also man erhebt sich immer, wenn Speaker 2 der Richter aus Speaker 3 Höflichkeit einfach. Ich mache da jetzt nicht so ein Drama draus. Haben die sich nicht erhoben oder was? Speaker 2 Nee doch, die haben sich, mich hat gewundert, also Peter Fitzek hat gesagt, ja es reicht, wenn ihr einmal und ihr müsst könnt sitzen bleiben. Und der Richter hat dann zwar immer mal gesagt, ja behalten sie Platz. Aber bei dem Einverhandlungstag sind die immer wieder auch, also an dem Tag als Peter Fitzek das sagte, sind die trotzdem immer wieder, haben sich immer wieder erhoben. Ich meine, für mich jetzt, wenn ich Sympathisant wäre, dann würde ich doch, das ist doch das, was ich in dem Moment, das Einzige, was ich tun kann, um zu zeigen, ich bin nicht einverstanden, was der Richter tendieren könnte oder was ich Speaker 4 für eine Vermutung habe. Also sitzen bleiben. Speaker 2 Wenn Peter Fitzgerald sagt, ihr müsst nicht aufstehen und die erheben sich trotzdem immer wieder, das habe ich nicht begriffen. Speaker 3 Das ist interessant, gerade für mich Speaker 2 als Speaker 3 Verteidiger zu sehen, welche Gedanken die Zuschauer manchmal haben. Speaker 4 Da habe ich noch nie drüber nachgedacht. Also für uns Speaker 3 ist es ganz klar, man hat sich zu erheben, wenn der Richter den Saal betritt. Und das macht man aus Höflichkeit. Man steht halt auch auf, wenn er rausgeht. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Das kenne ich auch von Reichsbürger, die dann sagen, ich bleibe sitzen und er hat meinen Respekt nicht verdient. Das finde ich aber einfach unhöflich. Das ist ein Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Wenn eine Dame am Tisch aufsteht, steht man eigentlich auch auf. Das haben wir auch verlernt, aber eigentlich ist das ja so. Hast du nie gewusst, oder? Wenn du mit einer Dame am Tisch sitzt und die steht da aufsteht, ist das eigentlich auch. Das sind so ein bisschen Spielregeln der Justiz. Also ich messe dem nicht so viel Wert bei. Ich finde aber auf der anderen Seite ist es auch ein Zeichen von Respektlosigkeit einem Menschen gegenüber, einfach zu sagen, ich mache das nicht, ich halte mich nicht an die Regeln. Das sind Spielchen, das verachte ich. Aber in dem Fall war es ja so, die sind ja auch alle aufgestanden, haben ja alle das gemacht, was sie tun sollten. Speaker 2 Es wurden Zeugen geladen und ein Zeuge, da habe ich jetzt ein Pseudonym verwendet, weil der zum polizeilichen Staatsschutz gehört. Das ist jetzt einfach Hans Otto. Kannst du bitte sagen, wer da geladen wurde? Im Zusammenhang natürlich mit diesem... Speaker 3 Der wurde nicht geladen. Jetzt kommst du... Ja, das stimmt, aber Speaker 2 Hans Otto, um den geht es ja noch. Speaker 3 Also ich meine Speaker 4 nur, Speaker 3 ja, Speaker 2 um den geht es noch, ja. Speaker 3 Also das ist halt, wir haben ja vorhin kurz über das Thema Reichsbürger und Gemeinwohlstaat geredet. Und dass ich da einen Unterschied sehe. Den sieht man aber nur, wenn man sich damit befassen will. Wenn man das natürlich nicht will, dann kann man das alles in einen Topf werfen. Aber wenn man anfängt darüber nachzudenken, sieht man einen Unterschied. ist es aber trotzdem natürlich so, dass der Bundesrepublik das natürlich nicht gefällt. Wenn ich die Regierung bin, wenn ich also die hohen Beamten bin, die sozusagen mit ihren 15.000 Euro im Monat über uns herrschen, uns regieren oder wie auch immer, mehr schlecht als recht, dann wollen die natürlich nicht, dass sich so eine Struktur entwickelt, so ein kleiner Gemeinwohlstaat, der immer mehr Zulauf bekommt. Weil das ist ja für die Leute im Moment eine spannende Alternative. Du siehst auf der Straße, du siehst jeden, mit dem du redest, du siehst es an Wahlergebnissen. Viele Deutsche sind unzufrieden. Wir sind unzufrieden mit einer schlechten Regierung, die wir für inkompetent halten. Also ich zumindest, ja, Wirtschaftsminister Habeck, eine völlige Flaume, der hat überhaupt keine Ahnung, finde ich, von Wirtschaft. Der ist Kinderbohr-Autor, die Annalena Baerbock kann nicht gerade aussprechen und ist Außenministerin, ist peinlich und so weiter. So fängt es ja an und es geht dann eben weiter mit Gesetzesbrüchen, mit schlechten Gesetzen, mit Nancy Faeser, die halt plötzlich Presseerzeugnisse verbietet und so weiter. dieser Frust rodelt ja in der Bevölkerung. Hohe Steuerlast, hoher Verwaltungsaufwand. Und dann kommt jemand, eben wie Peter, und sagt, ich gründe einen Gemeinwohlstaat. Warum das Ding Königreich heißt, kommen wir nachher nochmal. Das finde ich total unglücklich. Wenn das Ding einfach Gemeinwohlstaat Deutschland hieße, wäre total schön. Diese Königsnummer, Speaker 4 er hat Speaker 3 dafür Gründe, aber das finde ich psychologisch nicht klug. Aber wenn er sagen würde, ich mache einen Gemeinwohlstaat auf deutschem Boden, durch legale Sezessionsbemühungen. Ich gründe einen eigenen Staat, gebe mir eigene Regeln nach dem Kommunalverfassungsgesetz und wir machen das alles besser als die Bundesrepublik. Weniger Verwaltung, weniger Steuern, Leben im Einklang mit der Schöpfung, ökologische Landwirtschaft, gesundes Leben und so weiter, das ist ja das, was er eigentlich will, was er nach außen transportiert. Das finden die Leute natürlich gut, viele zumindest. Und jetzt hat natürlich die Bundesregierung Angst, dass der immer mehr Zulauf kriegt und deswegen natürlich behandeln sie ihn als Reichsbürger, schreiben ihn schlecht, die Medien schmeißen ihn in einen Topf mit Prinz Reus, der angeblich mit dem Luftgewehr im Bundestag stürmen wollte oder was weiß ich. Das ist in meinen Augen alles nicht fair und auch nicht korrekt. Wenn man sich wahrheitsgemäß damit befasst, was da abgeht, ist es definitiv ein Unterschied. Nun kommt natürlich, der Staat will das natürlich trotzdem nicht. Und deswegen ermittelt gegen Peter immer der Staatsschutz. Und das ist was, was mir auch bisher noch nie so gekommen ist. Wir haben gesagt, wir haben eine einfache Körperverletzung und eine Beleidigung. Das ist doch kein Staatsschutz, der liegt. Das macht der Dorfpolizist in Revier Wittenberg auf Deutsch gesagt. Aber in dem Fall ist es anders. Hier taucht in der Akte plötzlich ein Beamter der Staatsschutzabteilung bei der Polizei auf, also auf Deutsch gesagt ein Geheimdienstbeamter. Das ist also die polizeiliche Abteilung des Verfassungsschutzes. Und der übernimmt die Ermittlungen und es ergeben sich aus der Akte, die wir ja lesen können, ihr nicht als Zuschauer, wir als Verfahrensbeteiligte kennen die, ergeben sich da ein paar Ungereimtheiten. Zum Beispiel haben wir gehört, dass die Zeugin, das Opfer, gesagt hat, diese Worte, die in der Akte stehen, habe ich nie gesagt. Das hat der Polizist so geschrieben an mehreren Punkten. Daraufhin bin ich als Verteidiger ja wach geworden und habe gesagt, ja Moment mal, wenn Sie das so nicht gesagt haben, aber unterschrieben haben, wer lügt denn? Dann haben Sie das so gesagt oder hat der Polizist Ihnen das in den Mund gelegt? Und da hat die Zeugin wortwörtlich gesagt, das hat der Polizist so gemacht, dieser Staatsschutzbeamte. Und daraufhin habe ich natürlich gesagt, den will ich hören. Da habe ich doch aber Fragen. Möglicherweise war die Frau ja gar nicht verletzt. Möglicherweise hat man ihr das ja in den Mund gelegt, um eben Peter I. was anzuhängen, um ihm Schaden zuzufügen, weil man ja nicht will, dass er mit seinen Ideen wächst. Und dieser Frage wollte ich nachgehen. Und zu meiner wirklichen Empörung, ganz ehrlich, bin ich als Jurist im BRD-System logischerweise, bin ich wirklich empört. Man hätte diesen Zeugen laden müssen. Und der Richter hat es einfach nicht gemacht. Hat ihn einfach nicht geladen. Das spielt für mich keine Rolle. Interessiert mich nicht. Das verstehe ich nicht. Weil sowas wirft doch Fragen auf. Ich muss doch wissen, ist die Zeuge nur verletzt gewesen? War sie wirklich verletzt? Oder hat ihr der Polizist gesagt, sie soll das sagen? Und wenn diese Zweifel auftauchen, muss der kommen. Und wie hast du ihn genannt, Hans Otto? Speaker 2 Hans Otto, ja. Heinz Otto hat ja Speaker 3 noch ein paar mehr Probleme erzeugt in der Akte, was ich auch noch nie erlebt habe, aber der wurde nicht geladen, wir konnten also den Staatsschutzbeamten nicht befragen. Speaker 2 Ich kann mich entsinnen, sie stand im Protokoll, das Schlüsselbein hätte extrem wehgetan oder chronisch fast schon, also nicht wörtlich, sondern sinngemäß und es stand, trat mit dem beschluten Fuß Speaker 3 nach mir und das hat sie Speaker 2 ja nicht ins Protokoll Speaker 3 gegeben, Speaker 4 diese zwei Dinge, Speaker 3 das war Speaker 2 ein, wo du sagst, das Moment mal. Und Speaker 3 auch die Schilderung unterschiedlicher Verletzungsfragen. Laut Akte, laut Vernehmungsprotokoll dieses Staatsschutzbeamten hat eben die Zeugen gesagt, sie hätte Schmerzen an Schlüsselbeinen, die auch Monate später noch da waren. Speaker 4 Sie hätte Speaker 3 Schmerzen am Oberschenkel von einem schwerwiegenden Tritt. Sie hätte psychologische Beeinträchtigung. Und sie wäre mit dem beschuten Fuß getreten worden. Das ist so eine Formulierung. Ich weiß nicht, ob die Kops das nicht merken, dass natürlich kein Mensch sagt, beschuter Fuß hätte. Würdest du, wenn dein Sohn dich ertritt, würdest du sagen, oh, du hast mich mit dem beschuteten Fuß getrehten, das heißt, hey, du Speaker 2 hast mich Speaker 3 gelatscht. Speaker 2 Ich weiß jetzt nicht, ob wir überhaupt darüber gesprochen hatten, warum er nicht zur Führerschein stelle konnte. Hatten wir darüber gesprochen? Speaker 3 Hast du das gesagt? Das kann man ja später nochmal kurz machen. Ist Speaker 2 ja kurz gesagt eigentlich, oder? Speaker 3 Die wollte ihn nicht reinlassen, weil er keinen Termin gehabt hat. Er Speaker 2 wiederum Speaker 3 sieht die Dinge ja anders, weil er so eine Art fotografisches Gedächtnis, also er ist schon wirklich ein außergewöhnlicher Mensch. Speaker 2 Das hat man ja auch gemerkt. Speaker 3 Er zitiert Gesetze aus dem Kopf. Der kann die Dinge anders sehen als wir. Speaker 2 Und die Frau Hähnel heißt sie, das kann man ja namentlich so sagen. Sie sagt, okay, sie haben keinen Termin und die hat sich in den Weg um die gestellt. Sie hat sich um den Weg gestellt, sagt sie. Speaker 3 Und der Peter hätte sie beiseite Speaker 2 geschoben. Speaker 3 Er sagt, er ist an ihr vorbeigegangen und sie hätte ihn von hinten gezogen. Wobei das an sich erstmal noch kein großes Problem ist. Interessant ist, dass man halt bei ihr keinerlei Verletzungen festgestellt hat. Speaker 4 Sie war dann Speaker 3 beim Amtsarzt, es ist nichts, keine Rötung und so weiter. Das ist also alles sehr unsicher. diese Verletzungsfolgen sind eben erst in diesem polizeilichen Vernehmungsprotokoll so drastisch beschrieben worden. Und jetzt sagt die Zeugin im Nachhinein, das stimmt gar nicht. An Schlüsselbein hat sie gar keine Schmerzen gehabt, da kann sie sich gar nicht erinnern plötzlich, wo sie bei der Polizei angeblich noch gesagt hat, monatelang hat das geschmatzt. Und das sind Fragen, wo wir als Verteidiger natürlich allergisch reagieren und sagen, hier stimmt das nicht. Einer schwindet hier. Entweder hat der Polizist die Akte frisiert oder die Zeugin lügt. Wenn die Zeugin lügt, kann man natürlich den Angeklagten nicht aufgrund der Aussage verurteilen. Wenn der Speaker 1 Kopf Speaker 3 was falsch gemacht hat, Da würde ich das schon gerne wissen, ob wir in Deutschland Polizisten haben, die einfach Akten fälschen. Und da hat das Gericht gesagt, das interessiert mich nicht. Den haben wir also als Zeugen nicht gehört. Das ist eines der schwerwiegenden Probleme dieses Prozesses. Das wird auch ein Revisionsthema sein. Findet Speaker 2 dann wo statt? Speaker 3 Die Revision ist keine Tatsacheninstanz. Da wird sozusagen nur entschieden, gibt es Rechtsfehler, aber eben zum Beispiel die Frage, ist es ein schwerwiegender Rechtsfehler gewesen, diesen Zeugen einfach nicht zu laden? Das ist ein Revisionsgrund. Speaker 4 Das Revisionsgericht Speaker 3 des OLG in Nauenburg wird dann sagen, das ist ein Revisionsfehler, wird zurückverwiesen und dann gibt es an einer neuen Kammer am Landgericht das auch eine neue Verhandlung. Das Ganze neu ausgeholt. Speaker 2 Die Frau Hähne, die hat ja einen sehr interessanten beruflichen Lauf hinter sich gebracht in den vergangenen paar Jahren. Die war ja bei der Security, hat sie gearbeitet im Landratsamt Wittenberg und hat sich dann weitergebildet oder umgeschult zur Rettungsassistentin, hat am 22. Februar 24 abgeschlossen. Und sie hat aber auch extreme psychische Probleme nach dieser körperlichen Auseinandersetzung geschildert. Albträume, Vizek steht in meiner Küche, Panikattacken, so Hilfe beim Psychologen. Speaker 3 Und jetzt Speaker 2 meine Frage, ach das ist in der Akte. Das hat sie Speaker 3 wohl gar nicht gesagt. Nein, das hat sie nicht gesagt. Das ist auch so ein Punkt. Der Polizist hat das Protokolliert. Speaker 4 Sie hat das nicht Speaker 3 selber aufgeschrieben, sondern der Speaker 4 Polizist Speaker 3 hat dieser Staatsschutzbeamte, Hans Otto, Speaker 4 der Speaker 3 hat das aufgeschrieben. Sie hat in der Verhandlung gesagt, das stimmt nicht, kann sie sich nicht erinnern. So schlimm war das nicht. Sie sagte zwar, sie hätte Angst gehabt und ja, psychische Beeinträchtigung. Das hat sie zugegeben. Wobei das natürlich nicht sonderlich glaubhaft ist. Also ganz ehrlich, eine Security-Mitarbeiterin, die in so einem Gerange ist, die ist ja nicht Speaker 4 verprügelt worden. Speaker 3 Das ist ja unstreitig, dass es das nicht gab. Also wie gesagt, schon die Frage, ist sie überhaupt getreten worden oder nicht, ist äußerst streitig. Das weiß man nicht so genau. dann ist das natürlich nicht glaubhaft, dass die psychologisch so schwerwiegende Beeinträchtigung gehabt hat, zumal sie danach als Rettungsassistentin jetzt mit der Feuerwehr fährt oder mit dem Rettungsdienst. Ich bin freiwilliger Feuerwehrmann, ich weiß, wovon ich rede. Also da erlebt man ganz andere Geschichten Speaker 4 als mal Speaker 3 ein kleines Gerangel an der Tür. Speaker 4 Also Speaker 3 das glaube ich hier schlichtweg nicht. Aber das Gericht muss ja entscheiden, was ich denke, ist ja nicht interessant. Und es ist ja interessant, was der Richter denkt. Und der Richter hat gesagt, kein Problem, glaube ich, alles ist alles so, wie die es sagt. Speaker 2 Es gab hier eine Dame dort, die hat die Polizei gerufen. Wir sind jetzt bei den, die Frau Lange hieß sie, genau, Frau Lange. Und ich habe hier in meinen Notizen stehen, was in ihrer Akte eingetragen wurde. Wenn ich es denn finde. Ah, ich habe es gefunden. Ah ja, also 10.14 Uhr hat sie die Polizei verständigt. Und in ihrer Akte steht. Also mir hat sie mit dem Vorfall nichts zu tun gehabt. Sie hat nur die Polizei gerufen. Und in ihrer Akte steht aber, also Hans Otto, also Speaker 4 vermutlich, sprach Speaker 2 mit Christine Lange. Frau Lange hätte Angst vor Peter Fitzek, der 50 Meter Luftlinie und alleinerziehend. Herr Fitzek wäre im privaten Umfeld eine unangenehme Person. Das steht Speaker 4 in der Akte. Und ich habe Speaker 2 mich nun einfach, habe mir die Frage gestellt, wenn ich jetzt dort bin als Zeuge und jetzt höre ich solche Sachen von der Polizeiarbeit auch. Und da ist doch mein Vertrauen, ich habe das, in Polizeiarbeit erschüttert. Speaker 3 Wie gehe ich Speaker 2 denn jetzt auch damit um? Speaker 3 Das ist ja genau das Problem, mit dem ich mich die ganze Zeit so rumschwache. Ich habe als Anwalt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ich glaube das. Ich habe auch immer wieder Momente, wo ich sage, super, die Juristen halten sich am Recht und Gesetz. Das funktioniert. Aber ich erlebe eben auch solche Dinge. Und diese Zeugin, das war nun der nächste Punkt, was deinen Hans-Otto angeht. Da habe ich mich ja sogar getraut, selber ein Video hochzuladen und auf YouTube zu stellen, weil sowas ist mir noch nie passiert. Die Zeugin hat, also das steckt genauso, Wie bei der anderen gibt es eine Aussage in der Akte vom Staatsschutzbeamten Hans Otto. Und da steht genau das drin. Da steht drin, die Zeugin weigert sich vor Gericht zu kommen, die Zeugin weigert sich eine Aussage zu machen. Sie hat solche Angst und sie ist bedroht und auf mehrfache Nachfrage. Er hat immer noch gesagt, sie hat solche Angst vor Peter Fitzek und so weiter. Und jetzt kamen die Zeugin, die haben wir ja geladen. Und sie kamen und sagten, das stimmt nicht. Das stimmt nicht. Das habe ich nie gesagt. Ich habe auch nie mit dem Polizisten telefoniert. Ich habe auch keine Angst vor Peter Fitzek. Ich kenne den gar nicht. Aber der wohnt doch bei ihm. Ich habe keine Ahnung, wo der wohnt. Ich kenne ihn nicht, ich habe den noch nie gesehen. Also haben Sie keine Angst vor dem? Warum sollte ich denn Angst vor dem haben? Und er sagt, das kann doch nicht wahr sein. Wie kommt das jetzt zustande, dass in der Akte was völlig Falsches steht? Hat der Kopf die Akte gefälscht? Hat er einfach was erfunden, um den Druck zu erhöhen, um zu sagen, ja, Peter ist gefährlich und Reichsbürgerung gewalttätig? Diese Frage stellt sich doch. Aber wie gesagt, das Gericht ist dem nicht nachgegangen. Man hat den Zeugen nicht geladen. Also eigentlich ist es der totale Wahnsinn. Normalerweise. In einem funktionierenden rechtsstaatlichen System. Hätte dort der Staatsanwalt sagen müssen, so, Moment mal. Jetzt unterbrechen wir jetzt mal. Jetzt machen wir mal Notizen. Den Kopf hole ich mir. Speaker 4 Hans Speaker 3 Müller, wie heißt es? Hans Otto. Hans Otto, der ist jetzt dran. Das will ich wissen, ob der als Polizist tatsächlich Ermittlungsergebnisse gefälscht hat, ob der als Polizist Rechtsbeugung begangen hat. Das ist eine schwere Straftat. Und das muss verfolgt werden, um unser Vertrauen als Volk, jetzt nicht als Petrus Staatsvolk, sondern als unser deutsches Volk, unsere Vertrauen in unsere Polizei zu erhalten. Du merkst, da schaffiere ich mich. Aber das kann doch nicht sein. Und das ist aber leider, leider, leider. Passieren in den letzten Jahren Dinge, die hätte ich vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten. Ich glaube mittlerweile durchaus, dass Rechtsbeugung betrieben wird, dass einzelne Beamte, dass Staatsanwälte Recht beugen, dass teilweise Richter sich nicht an Recht und Gesetz halten und dass die Polizei macht, was sie will. Ich muss es ehrlich so sagen, ich habe viele solche Fälle kennengelernt, die alle nicht verfolgt wurden, sondern das finde ich sehr schade, weil das das Vertrauen unserer Bevölkerung in den Rechtsstaat schwer erschüttert. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn eben immer mehr zu solchen alternativen Ideen greifen. Oder wenn sie AfD wählen, ist doch ganz klar. Mit dem System, dem man nicht mehr trauen kann, will ja keiner mehr zu tun haben. Also wollen alle eine Veränderung. Selber Schuld, sage ich dazu noch. Hab ich mich eher schaffiert, oder? Na, ist so. Hab ich noch nie erlebt, so was. Krasse Nummer. Also ich glaube tatsächlich, der polizeiliche Staatsschutz hat die Akte manipuliert. Der gibt drei Anhaltspunkte, gibt ja noch einen weiteren. Speaker 2 Bevor ich jetzt zu den beiden Bundeswehrsoldaten komme, zwei Dinge. Ich weiß nicht so genau, wie es heißt. Paginierung, wie heißt das in der Akte? Speaker 3 Paginierung, das stimmte Speaker 2 wohl nicht. Und Zeitangaben waren irgendwie abweichend. Ja, Speaker 3 mit den Zeitangaben, das hat einen anderen Grund. Am Ende bei diesen Strafanträgen, was die Bundeswehrsoldaten angeht, da hast du ja gesagt, willst du auch nochmal eine Frage stellen. Aber die Paginierung der Akte ist halt auch so ein Problem. Normalerweise bekommst du eine Akte, die ist durchgehend nummeriert. Weil es gibt nur eine Ermittlungsakte. Grundsatz der Waffengleichheit nennt sich das. Die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und das Gericht haben alle die gleichen Informationen. Es ist, deutsch gesagt, verboten, in den Zweitakte zu führen. Die Polizei darf nicht irgendwelche Notizen in der Zweitakte machen. Das muss alles da sein, damit wir jederzeit, wir als Verteidiger, aber auch das Gericht nachvollziehen können, wie ist es denn zu den Ermittlungsergebnissen am Ende gekommen. Und wenn in so einer Akte Seiten fehlen, dann macht einen das sehr misstrauisch. Und hier haben wir den besonderen Fall gehabt, dass wir eine Zeugenaussage hatten, die handschriftlich drin war. Seite 29, dann fehlt eine Seite und dann geht es auf Seite 31 weiter und die ist plötzlich gedruckt auf dem Computer geschrieben. Das ist halt äußerst ungewöhnlich. Natürlich war ich nicht dabei. Ich kann nicht sagen, dass das gänzlich undenkbar ist. Vielleicht ist es ein Zufall, dass eben da eine Seite fehlt oder jemand die Nummer falsch vergeben hat. Vielleicht ist es auch ein Zufall, dass es handschriftlich mit Rechtschreibfehler und Grammatikfehler in dem Fall anfängt und dann plötzlich in erstklassig in Deutsch per Computer weitergeht. Aber man muss das ganz ehrlich sagen, wenn wir unseren gesunden Menschenverstand mal warnen, wir gucken alle Krimis und Filme und sehen dort die verschiedensten gemeinen Tricks, die die Geheimdienste anwenden und so weiter und finden das alles ganz normal. Und das ist ganz normal, die betrügen und bescheißen, wo es nur geht. Aber wenn ich so ein Ding hier in so einer Akte habe, da tue ich plötzlich so, als würde es das nicht geben, da schalte ich meinen gesunden Menschenverstand aus und sage, nein, ein deutscher Polizist, das kann nicht sein, das ist alles ganz korrekt. Das glaube ich eben nicht, hier Speaker 4 ist was nicht korrekt Speaker 3 gelaufen. Warum? Ich glaube tatsächlich, man wollte eben Peter rankriegen, Man will ihn verurteilen, man Speaker 4 will Speaker 3 ihn aus dem Rennen nehmen, man will seinen Anhängern zeigen, der ist angreifbar, der ist hier keinesfalls in der Hoheit oder ein Staatsoberhaupt oder was auch immer. Wenn wir als deutscher Staat den haben wollen, dann holen wir uns den und dann knacken wir den ein. Das ist, glaube ich, schon der Hintergrund. Ich bin davon überzeugt, dass hier tatsächlich sachfremde Motive bei der Polizei zumindest eine Rolle spielen. Speaker 2 Du hattest jetzt gesprochen von handschriftlich, es wurde mit Computer geschrieben bei dem einen, dann handschriftlich, weil das dürfte gewesen sein, der Oberfeldwebel Oberboss, der das getan hatte. Speaker 3 Bei der Händel war das im Übrigen auch so. Speaker 4 Ja, Speaker 3 bei der war das auch so. Speaker 2 Bei dem war das Speaker 3 krass, genau. Und Speaker 2 die beiden Bundeswehrsoldaten, die waren ja dort im Amt eingesetzt für die Kontaktnachverfolgung Corona-Zeit. Die sollten eigentlich die Büroarbeit machen. Speaker 3 Da muss man auch sagen, da ist der Peter natürlich extrem sensibilisiert, weil er beschäftigt sich seit 10 Jahren, seit 15 Jahren, seit 20 Jahren sogar schon fast mit dieser Idee, kann man einen Gemeinwohlstaat errichten, kann man einen besseren Staat machen, kann man ganzheitlich und nach den Regeln der Schöpfung leben und er fühlt sich natürlich verfolgt, vielleicht auch zu Recht. Er sagt, diese Bundeswehrsoldaten, die haben ganz gezielt mich angegriffen, obwohl sie es nicht durften. Ich persönlich sehe das nicht ganz so kritisch. Ich sage mal, die waren dort im Amt, die haben gemerkt, es gibt einen gerangelt, da sind sie halt hingegangen als Menschen und haben da eingegriffen. Aber genau genommen ist es natürlich schon so, dass, wie Peter sagt, dass die Bundeswehr natürlich nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden darf. Und genau genommen darf dann ein Soldat in Uniform auch nicht das Hausrecht im Landratsamt durchsetzen. Das ist Peters Argument gewesen, weswegen er sich so echauffiert hat. Aber das haben die beiden Soldaten halt gemacht. Die haben halt Speaker 4 eingegriffen. Speaker 3 Einer hat dann den Peter geschnappt, hat ihn weggerissen. Da ist dann die Frage, ob es dann da noch vielleicht zu einem Fußtritt kam oder nicht oder zu einer Berührung kam. Also der hat den Peter halt geschnappt, hat ihn weggerissen, hat ihn rausgeschmissen. Speaker 2 Also streng genommen ist ja Bundeswehr-Einsatz im Inland legal oder? Speaker 3 Also okay, Speaker 2 Katastrophe, Atomunfall, Kernreaktor oder irgendetwas. Also Speaker 3 theoretisch Speaker 2 ist das nicht okay gewesen. Speaker 3 Also Durchsetzung staatlicher oder hoheitlicher Aufgaben darf die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt werden. Was man, wenn man philosophisch rangehen will, ich hoffe, dass sich dein Thema nicht überfordert, dann im folgenden Jahr auch sieht, die Soldaten sind halt Befehlsanfänger. Die stehen in einem ganz besonderen Gewaltverhältnis. Die müssen ihre Befehle so befolgen, wie sie sie kriegen. Die haben nicht etwa das Recht, selbst zu denken und zu sagen, ich mache das nicht. Und das ist natürlich kritisch. Er kriegt so einen Soldatenbefehl und sagt, okay, er schieß jetzt mal 20 Demonstranten. Dann macht er das, ob er das will oder nicht. Dann macht er das einfach. Und deswegen sagt man, die Bundeswehr hat eine besondere Struktur, die soll nicht so viel Macht haben. Wir sehen es ja dann später in diesen Geschichten, dass die beiden Bundeswehrsoldaten ganz offensichtlich Befehle bekommen haben, Zeugenaussagen zu machen, Strafanträge zu stellen und einfach das gemacht haben. Speaker 4 Das haben die in Speaker 3 ihren Zeugenaussagen ja gesagt. Junge, da habe ich nicht drüber nachgedacht. Speaker 4 Mein Speaker 3 Vorgesetzter kam und hat gesagt, unterschreib das und habe ich das unterschrieben. Soldat, wenn der Befehl kriegt, macht das. Speaker 2 Also die junge Dame, die attackiert wurde von Peter Fitzek, hat also keine Verletzungen davon getragen. Es ist nichts diagnostiziert worden medizinisch, also Körperverletzung lag nicht vor. Nun ist die Sache die, dass bei den beiden Soldaten, Boss und Buddha, sie wurden ja dann beleidigt von dem Peter Fitzek. Die beiden haben ihn ja ausgespüßen, vor die Tür gesetzt und er hat sie nicht nur einfach Faschisten beschimpft, und er hat das noch ein bisschen weiter ausgeholt. Kannst du dazu bitte mal etwas sagen? Speaker 3 Wir wissen die Wahrheit nicht. Peter hat sie durchaus als Faschisten bezeichnet. Er hat gesagt, wenn ihr als Bundeswehr im Inland auftretet, das ist faschistisch, das hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun, das entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wollt ihr das sein, wollt ihr Faschisten sein, dann darf ich euch auch so nennen, ihr seid Faschisten, lasst das, so soll das gelaufen sein. Die beiden Beamten sagen, und jetzt kommt wieder so ein bisschen das Thema Staatsschutz rein, diese beiden Soldaten, Der Erste konnte sich am Anfang gar nicht erinnern. Er konnte laut Akte am Anfang sich gar nicht erinnern und hat gesagt, irgendwas über Faschismus war die Rede, aber eine konkrete Beleidigung gab es nicht. Der Zweite hat gesagt, der hat uns als Faschist oder Faschistenschwein bezeichnet, ich weiß es nicht mehr. Die Zeugin Händel hat bei der Polizei wohlgemerkt in dieser eigenartigen Aussage gesagt, sie hätte das Wort Faschistenschwein gehört, obwohl sie sehr weit weg war. Nun muss man dazu wissen, Faschistenschwein ist zumindest nach meiner juristischen Diktion was anderes als Faschist. Faschisten-Schwein ist eine Beleidigung, finde ich. Also dich als fettes Schwein zu bezeichnen oder so, dass wenn du dick bist, das ist eine Beleidigung. Zu sagen, du bist dick, wenn du dick bist, das ist nicht, Speaker 4 das ist jetzt in Speaker 3 meinem Namen keine Beleidigung, das ist eine Feststellung, das ist ein Sachurteil. Und in dem besonderen Fall von Peter meine ich eben zu sagen, wenn er das so begründet und sagt, ihr seid Faschisten, dann ist das von ihm ein Sachurteil. Er hat es vielleicht nicht beleidigend gemeint. Zumindest muss man darüber nachdenken. Weil wir ja ein Urteil des Amtsgerichts Meiningen haben, was gar nicht so lange zurückliegt, wo das Amtsgericht Meiningen gesagt hat, ich darf den AfD-Politiker Pion Höcker als Faschist bezeichnen, wenn ich es nicht beleidigend meine, sondern als Werturteil. Das ist ja genau der Punkt. Wenn also, ich weiß nicht, wer ihn da beleidigt hat, wer also meint, dass der Höcker ein Faschist ist, weil er so redet und weil das seiner Definition von Faschismus entspricht, der darf ihn so nennen, hat das Amtsgericht Meiningen gesagt. Das gleiche Recht muss dann Peter haben, zu sagen, ich meine es nicht beleidigend, ich meine es als sachliche Feststellung, aber wir wissen halt nicht, ob er Faschist ein Schwein gesagt hat oder Faschist. Er sagt, er hat nicht Faschisten schwein gesagt. Ich glaube ihm das auch. Es passt nicht so zu ihm. Weiß nicht, was du für einen Eindruck hattest? Speaker 2 Also meine Einschätzung ist, dass er sowas wie Schweine, das kann ich mir nicht ganz vorstellen, weil er hat sich ja doch gewählt ausgedrückt. Und er hat ja auch stundenlange Speaker 4 Einlassungen Speaker 2 bei der ersten Pannung wahrscheinlich dabei. Das ging ja durch die Presse, dass das stundenlang lief. Da ging es halt Speaker 3 um eine staatsrechtliche Frage. Speaker 2 Kann man Speaker 3 aber gleich auch nochmal dazu kommen. Aber im Grunde genommen, das ist natürlich am Ende eine Frage des Tatrichters. Der muss es halt entscheiden, hat der Faschist gesagt oder hat der Faschist im Schwein gesagt. Man nennt das so Richterschelte, das mache ich ungern. Jetzt im Speaker 4 Nachhinein dem Richter zu sagen, das hätte Speaker 3 der alles anders machen müssen, ist Speaker 4 immer leicht. Speaker 3 Dort hat eine ganz andere Frage eine Rolle gespielt. Da gab es nämlich in meinen Augen falsche Strafanträge, weil der Staatsschutz wieder mal versagt. Wir hatten vergessen, diese Strafanträge unterschreiben zu lassen. Dann haben sie einfach Beamte hingeschickt und da sagten die Soldaten ja selber, Sie hatten die Vermutung, die wären vom militärischen Abschirmdienst. Ich meine, hier geht es um eine einfache Beleidigung. Kommt da wirklich der MAD, der Militärgeheimdienst der Bundesrepublik, geht zu den Soldaten und erteilt den Befehl, unterschreibt jetzt diesen Strafantrag. Und da ist noch ein Fehler, da ist der Fehler mit dem Datum gewesen. Speaker 2 Das verkehrte Speaker 3 Datum drin und sonst nichts. Speaker 2 Also das verkehrte Datum der Tat. Und das wurde nicht innerhalb von drei Monaten nachgebessert. Speaker 3 Und deswegen sind die nicht gültig gewesen. So habe ich das verstanden. Und eigentlich Speaker 2 ist doch mit der Erkenntnis davon das Ganze erledigt. Speaker 3 Beleidigungsantragsdelikt, also der Beleidigte muss einen wirksamen Strafantrag Speaker 4 stellen, Speaker 2 wenn Speaker 3 der unwirksam ist, weil er eben keinerlei Bezug zur Tat enthält, so war das in dem besonderen Fall, juristisch schwierig. Ich weiß nicht, ob deine Zuschauer solche Details wissen wollen. Speaker 2 Das geht nicht um meine Zuschauer. Speaker 3 Jeder Speaker 2 pickt sich was raus. Das ist wie eine Zeit, wo man kann drin blättern, wenn einem das eigentlich gefällt. Das ist schon ein spannender Teil, Speaker 3 weil normalerweise steht eben der Strafantrag, ich wurde so und so von jemandem als Faschist bezeichnet und fühle mich dadurch beleidigt, ich stelle hiermit Strafantrag. So würde das normalerweise aussehen. Und wir haben hier einen Fall, da steht da drin, wegen der Tat, am 7.4. stelle ich hiermit Strafantrag. Mehr nicht. Aber am 7.4. gab es gar keine Tat. Speaker 4 Das war Speaker 3 irgendwann im März die Tat. Und da meine ich halt, wir können uns das Gesetz nicht so zurechtbiegen, wie es uns gefällt, wenn da drin steht, wenn ich wegen einer bestimmten Tat einen Strafantrag stelle, damit ich eben als Gericht oder als Staatsanwaltschaft herausfinde, will denn der Betroffene wirklich allen Ernstes, dass der Täter bestraft wird? Oder will er es vielleicht nicht? Dann muss ich die formellen Gegebenheiten einhalten. Da kann ich mir nicht ausdenken, wie es ist. Das ist dann kein wirksamer Strafantrag. Und dass das Sinn macht, ist ja auch klar. Ich habe gestern scherzhaft gesagt, wenn du in die Sächsische Schweiz marschierst und dir dort irgendein Skinhead raushust und zu dem sagst, du bist ein Nazi, da sagt der bestimmt, klar, super, bin ich. Das ist ja für den keine Beleidigung. Für den Bundeswehrsoldaten ist es vielleicht eine Beleidigung. Dafür ist der Strafantrag da. Dass der Betroffene selber entscheiden kann, War das für mich beleidigend, dann stelle ich den Strafantrag. Oder war es für mich eine Bagatelle, interessiert es mich nicht. Oder war es gar ein Kompliment oder was weiß ich. Dafür ist es da. Und wenn es eben einen falschen Strafantrag gibt und der nicht rechtzeitig nachgeholt wird, gibt es keinen Strafantrag, gibt es keinen Urteil. Speaker 2 Es gab ein seltsames Phänomen. Der Zeuge Buddha, der hat bei der ersten Instanz, nennt sich das ja, gesagt, er hätte sich an reichsbürgerliches Gerede erinnert. Speaker 3 Genau, der konnte sich an das Wort Faschist gar nicht erinnern. Und dann aber Speaker 2 hat er, was ich dann gesehen hatte, oder wo ich dabei war, da war irgendwie alles anders in deinem Gedächtnis. Und da hat er dann gesagt, je mehr Zeit vergeht, desto besser wird mein Gedächtnis. Wie kann so etwas passieren? Speaker 3 Naja, Markus, ich habe den natürlich in eine Falle gelockt. Also es ist unser Job als Verteidiger natürlich auch, die Möglichkeiten zu nutzen. Und dieser Zeuge hat sich ersichtlich keine Mühe gegeben. Der hat einfach das runtergerotzt, der wollte einfach keinen Stress haben oder was auch immer. oder, das meine ich immer noch, man hat ihm halt schlichtweg befohlen, geht dorthin, sagt dort genau das aus, was in der Akte steht und gut, da kannst du nichts falsch machen. Nun wusste der aber nicht mehr genau, was in der Akte steht. Oder man hat ihm gesagt, in der Akte steht Faschistenschwein. Also konnte der sich plötzlich dran erinnern. Und dann komme ich als Verteidiger und sage, ja, Sie haben doch damals gesagt, Sie können sich da gar nicht dran erinnern. Da war der nur verblüfft, damit hat er nicht gerechnet. Dann ist er ins Schwimmen gekommen und dann habe ich ihm die Frage gestellt, ist das bei Ihnen immer so, dass Ihr Speaker 4 Gedächtnis Speaker 3 mit der Zeit besser wird? Und dann hat Entschuldigung, ich meine es nicht böse, Lieferer. Da hat er gesagt, bei mir ist es immer so. Aber das ist natürlich auf der anderen Seite, wenn man in die Juristerei einsteigen will, in unseren Job als Strafverteidiger, das ist natürlich ein Indiz, dass man diesen Zeugen eigentlich nicht als Quelle verwenden kann. Speaker 1 Der Zeuge Speaker 3 ist nicht zuverlässig, der erzählt irgendwas, was auch Quatsch sein kann, dem kann man nicht wirklich glauben. Und wenn es um so ein entscheidendes Detail geht, ist es, wie in der ersten Instanz gesagt, das reichsbürgerliche Gequatsche gewesen. Oder ist es die konkrete Bezeichnung als du Faschistenschwein? Das ist ja ein erheblicher Unterschied. Und dann erzählt der so ein Müll, seine Erinnerungen wird mit der Zeit immer besser. Das ist bei ihm gesundheitlich so. Da muss man einfach sagen, dem Zeugen kann ich in dem Punkt nicht glauben. Und warum ist das entscheidend, wenn ich dem Zeugen nicht glauben kann? Dann habe ich jetzt zwei Dinge. Der eine Zeugin sagt, der hat Faschistenschwein gesagt. Der Peter sagt, das stimmt nichts, das habe ich nicht gesagt. Und dann gilt der Grundsatz in du pio pro reo. Das heißt im Zweifel für den Angeklagten. Kommt aus dem Lateinischen. Und wenn ich also nicht sicher bin, zur Überzeugung des Gerichts, wenn ich mir nicht sicher bin, wie es war, sondern zwei gleichwahrscheinliche Geschehensabläufe habe, dann muss ich für den Angeklagten entscheiden. Und deswegen habe ich in meinem Blattoyer dann am Ende in diesem Fall auch einen Fallschlag beantragt. Ich gesagt habe, wir wissen es nicht. Es kann genauso gut sein, dass der Peter nur Faschist gesagt hat oder dass er Faschistenschwein gesagt hat oder dass er es auch gar nicht gesagt hat. Alle Versionen haben wir in der Akte. Kann ich ihm nicht verurteilen. Hat den Richter aber auch nicht interessiert. Speaker 2 Ja, apropos Richter, du hattest mehrere Befangenheitsanträge gestellt. Was waren die Gründe dafür? Speaker 3 Ja, ganz ehrlich gesagt, eher taktische Gründe. Ich bin jetzt sicher, es ist nicht das Format, um Strafprozessvorlesungen zu halten. Aber es ist schon so, man muss wissen, wenn den Verfahren vom Landgericht wird in Deutschland nicht protokolliert. Es ist auch ein gesellschaftliches Thema, was sehr, sehr umstritten ist. Es wird also bei uns in solchen wichtigen Fällen, wo es um Freiheitsstrafen geht, kein Protokoll geführt. Keiner weiß so recht, warum. Im Übrigen, unser aktueller Ampeljustizminister Buschmann will das gerade ändern. Der hat da so einen Vorstoß unternommen, dass man das einführt. Ich meine, wir leben im 21. Jahrhundert. Wir können hier überall eine Kamera hinstellen, ein Mikrofon. Wir können alles wirklich protokollieren. Das wäre doch für die Rechtsfindung viel besser, protokollieren zu können. Aber es wird eben nicht gemacht. Und deswegen verwenden wir Verteidiger, zumindest mache ich das eben so, solche Tricks zusammen. Dann muss ich halt einen Beweisantrag stellen oder einen Befangenheitsantrag oder irgendwas. alles das, was ich schriftlich beantrage, wird in der Akte abgeheftet. Und wenn ich jetzt sage, also Herr Richter, protokollieren Sie das und das, was der Zeuge gesagt hat. Und der Richter sagt, mache ich nicht. Dann sage ich, Moment, dann stelle ich eben einen Befangenheitsantrag. Speaker 4 Weil Sie sich Speaker 3 weigern zu protokollieren, dass der Zeuge das und das und das wirklich gesagt hat, glaube ich, dass Sie oder glaube der Angeklagte, dass Sie befangen sind. Und dann auf die Art und Weise hat man das in der Akte drinnen. Und es ist sozusagen verschriftlich und es kann auch für das Revisionsgericht verwendet werden. Das ist einer der Gründe. Natürlich ist es so, dass an zwei anderen Gründen der Peter, der angeklagt hat, natürlich darauf bestanden hat, dass ich ihn befangen als Antrag stelle. Das war gar nicht tricky, sondern einfach so, wo wir gesagt haben, das ist eben nicht recht. Der Richter hat sich halt geweigert, ihn als Peter I. anzusprechen. Ja, ich meine, wir haben mittlerweile Fälle, wo eine Bundestagsabgeordnete als Markus Ganserer im Ausweis steht und im Bundestag gewählt wurde, darauf besteht, dass ich sie jetzt Tessa Ganserer nenne und als Frau anspreche. Und wenn ich das nicht mache, zeigt die mich an wegen Beleidigung. Wenn man das sich in der logischen Konsequenz nachvollzieht, Dann muss doch ein Peter Fitzsäck auch das Recht haben zu sagen, ich bin nicht mehr Peter Fitzsäck, ich habe einen neuen Namen, ich habe eine neue Identität angenommen, ich bin jetzt Peter der Erste, bitte seien Sie so höflich, sprechen Sie mich so an. Hat der Richter sich geweigert, Ping hat einen Befangenheitsabdrag gekriegt, der Erste. Aber es gab eben einen weiteren Grund, und das war eben vor allem diese Geschichte, dass ich geweigert wurde, den polizeilichen Zeugen zu laden. Und was ich noch kritischer finde, es gibt eine Videoaufnahme, die nicht gezeigt wurde. Es gibt angeblich von dem Vorfall, zumindest von dem Umfeld des Vorfalls, gibt es eine Videoaufnahme, die hätte uns helfen können, rauszufinden, was hatte der Peter dabei, er hatte eine Aktentasche dabei gehabt, konnte er überhaupt schubsen, konnte er vielleicht nicht, weil er zwei Koffer in der Hand hatte oder irgendetwas. Und da hat sich das Gericht auch geweigert und gesagt, gucken wir uns nicht an, brauchen wir nicht. Und da haben wir den nächsten Befangenheitsantrag gestellt, weil wir gesagt haben, diese Nichtladung des Staatsschutzbeamten und das Nichtvorführen des Videos, das kann nur sachfremde Gründe haben. Also das wäre ganz offensichtlich der Wahrheitsfindung dienlich. Das gehört in diesen Prozess rein. Aber wenn der Richter da keinen Bock drauf hat, dann hat er keinen Bock drauf oder macht es mit Absicht nicht und beides ist unzulässig, steigend Befangenheitsantrag. Speaker 2 Und jetzt über den Befangenheitsantrag an sich jetzt nicht über das Hintergrund jetzt nicht, sondern darüber entscheidet aber auch der Richter selber, oder was? Speaker 3 Ja, wir haben einen Gerichtsbeschluss beantragt und dann wird es an eine andere Kammer im Gericht gegeben, deswegen hat er dann auch immer unterbrochen, Speaker 4 ich leite den Befangenheitsantrag Speaker 3 weiter, bis zum nächsten Mal kriegen sie eine Antwort und dann sagt die andere Kammer, ja, wir haben also den Richter in dem Fall, wir haben eine dienstliche Stellungnahme wir haben den angehört, wir sehen keinen Grund der Befangenheit, weiter geht's. Speaker 4 Wir haben ja alle Speaker 3 diese Anträge, haben ja auf Deutsch gesagt alle verloren. Die sind abgebügelt worden, keine Beweisanträge sind stattgegeben worden, die Befangenheitsanträge haben nicht funktioniert, Anträge auf wirkliche Protokollierung wurden abgelehnt. Also es war durchaus ein Prozess, der davon gekennzeichnet war, dass man es uns als Verteidigung bewusst sehr schwer gemacht hat, muss man sagen. Ja, Speaker 2 ich habe so ein bisschen das Verhalten beobachtet von allen Beteiligten. der Richter und die Kommunikation auch zwischen euch. Das war so geprägt von falscher Freundlichkeit und ein bisschen suffisant. Sticheleien fanden statt und ich kenne mich ja mit dem Milieu nicht aus Speaker 4 und ich bin Speaker 2 sonst nicht dabei bei sowas. Ist das normal oder ist das immer so? Also es ist ganz unterschiedlich. Speaker 3 Ich persönlich will mich jetzt nicht selbst loben, aber ich glaube, dass ein guter Strafverteidiger in einer gewissen Weise auch ein bisschen Psychologe sein muss und ein bisschen selbstverliebt muss er auch sein und ein bisschen sarkastisch oder sowas. Also man muss ja mit den Gegebenheiten spielen. Jeder Richter ist anders, jeder Mensch ist anders. Es gibt Richter, mit denen man sich sehr sachlich und sehr fair unterhalten kann. Es gibt Richter, wo von vornherein eine Art Sympathie da ist, wo man dann natürlich auch anders verhandelt muss, muss ich auch ganz ehrlich sagen. Wenn ich merke, der ist mir gegenüber ehrlich und offen, dann rede ich auch ehrlich und offen. Und bei diesem Richter war es halt ganz typisch so, der hat am Anfang, war der sehr, sehr distanziert und hat natürlich Peters lange Erklärung zur Souveränität des Königreichs Deutschland und so weiter, hat er auf uns übertragen als Verteidiger. Der Pflichtverteidiger war relativ ruhig, mich kannte er nicht als Verteidiger und hat gesagt, hier sitzen die drei Spinner, werden wir mal sehen. Und deswegen war am ersten Verhandlungstag sehr viel, sag ich mal, schon ein bisschen psychologisches Abtasten. Wir haben uns gegenseitig gezeigt, wo der Hammer hängt, wie viel Ahnung habe ich, wie viel Ahnung hast du, können wir uns respektieren. Und aus dieser Situation glaube ich, ich will es nicht für den Richter sprechen, aber ich hatte den Eindruck, Wir haben dann schon gemerkt, dass wir uns auf einer fachlichen Ebene bewegen, wo wir uns respektieren können. Und dann hat man manchmal auch so Sachen mit Augenzwinkern gemacht. Der Richter hat dann sehr wohl verstanden, dass ich zum Beispiel einen kurzen Beweisantrag gestellt habe, weil ich das sachlich und fachlich als Jurist für notwendig und korrekt halte. Und dass die langen ausführlichen Erklärungen zu den Hintergründen und so weiter, das habe ich ihm Peter überlassen. Das muss er dann schon selber machen. Ich verlese nicht seine Texte, nicht alles, was er dort vorträgt, habe ich für sinnvoll und sachlich notwendig gehalten. Speaker 4 Und das hat Speaker 3 der Richter dann schon gemerkt und deswegen kamen dann auch manchmal so kleine Spitzen. Aber ich habe es gemocht, ich fand es ganz gut, weil das ein bisschen zur Entspannung beigetragen hat von der Atmosphäre her. Aber das ist nicht etwa üblich, sondern es ist immer von den Personen abhängig. Und du hast gesehen, die Staatsanwälte zum Beispiel, die haben keine Miene verzogen, aber keine Ahnung, ob die überhaupt da waren. Also für mich Speaker 4 wurde mir Speaker 3 recht gehirnentleert. Die haben ja nichts gesagt, nichts inhaltlich, noch nicht mal ein Plädoyer. Also ich habe eine Stunde ein Plädoyer gehalten, eine Stunde habe ich gekämpft, habe erklärt, hat das juristisch. erklärt, was, wie, wo, ist, meine Professoren zitiert und so weiter. Und dann steht der Staatsanwalt auf und sagt, ja, die Hauptverhandlung hat ergeben, dass er angegabte Schuldig ist, die Berufung ist zurückzuweisen, Punkt, vielen Dank, das hat sich wieder hingesetzt. Was, das ist Arbeitsverweigerung, ich kämpfe hier eine Stunde lang um das Leben meines Mandanten und dann steht er auf und redet 20 Sekunden und setzt sich wieder hin. Eine Frechheit. Gott, ich mich schon wieder aufnehmen. Also die Staatsanwälte haben ja überhaupt nicht mitgespielt und auch da, wenn du da fragen würdest, ist das üblich, das ist ganz unterschiedlich. Es gibt Staatsanwälte, die die eben auch anders sind. Es gibt auch gute Staatsanwälte, die auch juristisch kämpfen. In der Regel ist es aber so, die sind halt Beamte. Die Staatsanwälte sind den Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft und damit des Justizministeriums unterworfen und die machen, was denen gesagt wird. Und wenn dort gesagt wird, den Peter den Ersten, den verknackst du, dann macht der Staatsanwalt. Das ist sehr, sehr tragisch. Und es ist auch eine Besonderheit, selbst Amnesty International stuft Deutschland nicht als vollständigen Rechtsstaat ein, deswegen. Weil wir keine unabhängige Strafjustiz haben, weil wir keine unabhängige Strafverfolgung haben. Das ist eine Schlichtweisung. Wenn ich eine grüne Justizministerin habe und ich bin AfD-Mitglied, dann kann ich hundertprozentig sicher sein, dass die Justizministerin die Staatsanwaltschaft anweist. Bei diesem AfD-Mitglied wird keine Gnade walten gelassen. Hier wird alles versucht, um sie in den Knast zu bringen. Wenn es andersrum ist, ist es möglicherweise andersrum. Habe ich einen AfD-Justizminister, wird er möglicherweise sagen, hier die Linken, die schnappen uns. Das kann eigentlich nicht sein. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig, aber es ist unser System. Speaker 2 Ich möchte dich was fragen, möchtest du deinem Plädoyer? Noch eine kleine Sache, jetzt für mich als Normalbürger, ist mir im Gedächtnis geblieben. Es ging an einem Verhandlungstag darum, dass es ziemlich warm drin war in dem Raum. Und du hattest den Staatsanwalt gefragt wegen der Klimaanlage. Und da saß du direkt drunter, ob er dann vielleicht ein Stück, also ein Platz ein Stückchen rüberwechseln könnte. Und ich habe die Mimik, sehr in erinnern, macht es immer so total unverständlich. Also wenn du was total Freches Speaker 4 gefragt hättest. Speaker 2 Also er wollte das nicht und der Richter, zu laut. Ich meine, das war doch ein reines Machtspielchen. Ich meine, diese da zugehört und zugeschaut haben, das war doch die Mehrheit in dem Raum. Ich meine, nur weil der Richter die Klimaanlage zu laut fand und es ist jetzt eine sehr kleine Story, aber die ist mir im Gedächtnis geblieben. Speaker 3 Du hast schon, als Zuschauer nimmt man das ganz anders wahr. Wenn man lange in den vielen Zeitungen Gerichtsseheden verdrängt, dann nimmt man es gar nicht mehr so wahr. natürlich, wenn du mich schon fragst, steckt was dahinter. Zunächst steckt dahinter, es war irrsinnig warm, es war wirklich nervig. Ich hatte in der Pause mit den Justizwachtmeistern geredet und die haben gesagt, sie haben die Klimaanlage ausgemacht, weil der Staatsanwalt sich beschwert hat, sie würde in seinen Nacken kühlen. Dann habe ich dem Richter die Anregung gegeben und habe ihn darum gebeten, die Klimaanlage wieder anzumachen und weil das liegt daran, der Richter hat das Hausrecht, die Hoheit in seinem Verhandlungsraum. Der muss das entscheiden. Speaker 4 Das heißt, der Höflichkeit Speaker 3 halber, nach den Spielregeln der STPO, kann ich nicht einfach sagen, hier macht man mal die Klimaanlage an. Ich habe da nichts zu sagen. Das muss der Richter sagen. Der Richter kann das anordnen und dann geht der Justizpartmeister hin und macht die Klimaanlage an. So läuft das halt. Und weil ich wusste, dass der Staatsanwalt gleich sagt, der zieht es mir aber in den Nacken, habe ich dann gesagt, und Sie könnten ja einfach einen Meter rüberrücken und gehen Sie auf den nächsten Stuhl und schon zieht es nicht mehr. Und das war so, tatsächlich, der Staatsanwalt hat völlig konsterniert geguckt, weil ich meine, manche Staatsanwälte, die sind in meiner Meinung, wirklich mittlerweile verblödet, das ist so, ich kann es dir anders sagen, das hat den aus der Bahn geworfen, dass der Verteidiger was Normales von ihm will. Ich glaube, der war die ganze Zeit immer auf der Hut. Greift er mich an, greift er mich an, hasst er mich jetzt? Ja, ich hasse den nicht, der macht nur seinen Job. Und das geht uns aber leider auch so langsam ein bisschen ab, als ich studiert habe vor 30 Jahren in Erlangen. Da war das üblich, da sind wir in den Verhandlungen mittags, die Richter und die Staatsanwälte sind mit dem Sommer im Biergarten gegangen, da haben wir mal ein Bierchen zusammen getrunken, da hat man sich unterhalten, da war keine Feindschaft, sondern es ist unser Job. Der Staatsanwalt macht den Job, den Staat zu vertreten, der Verteidiger vertritt den Angeklagten und der Richter sitzt immer mit und muss entscheiden. Wir sind alle Teil des gleichen Systems. Wir sind das System der Rechtspflege. Du brauchst jeden von uns, damit es funktioniert. Du kannst nicht einen Puzzle rausnehmen, dann geht es nicht mehr. Und das geht uns immer mehr verloren. Die Amis haben es etwas klauerer geregelt, deren System ist durchlässig. Dort können sehr gute Staatsanwälte von großen Anwaltskanzleien abgeworben werden für richtig viel Kohle. Dadurch brechen die das System, wechseln die Seiten und sehen dann wieder, wie es andersrum ist. Speaker 4 Andersrum Speaker 3 auch. Anwälte können zum Staat gehen, können Staatsanwälte werden. Das bringt einen deutlich größeren Austausch. Bei uns ist es leider, das hat wenig jetzt mit dem Fall Peter zu tun, aber bei uns ist es leider so, dass die Fronten sich immer mehr verhärten. Staatsanwälte jagen Verbrecher und sehen in jedem Verbrecher. Und sind immer auf der Suche nach dem Bösen und werden dann halt auch irgendwann so. Wir Verteidiger zum Beispiel haben auch ein Problem. Wir kämpfen den ganzen Tag immer gegen alle. Der Richter ist genervt von uns, der Staatsanwalt ist unser Feind, der Zeuge hat Angst vor uns, weil wir blöde Fragen stellen und der Mandant ist am Ende auch noch unser Feind, weil er irgendwann unsere Rechnung bezahlen muss. Das macht wiederum Strafverteidiger oftmals zu Zynikern. Sodass sich eigentlich in diesem Gerichtssaal das Ganze immer mehr einem starren Theater annähert, wo jeder nur noch seine Rolle spielt. Wir aber vergessen, dass der, der dort in der Mitte sitzt, es geht ja um dessen Leben. Der landet im Zweifel ja im Knast für ein paar Jahre. Und das ist ein sehr, sehr beklagenswerter Zustand, wo ich eben da auch mit Peter mir zum Beispiel einer Meinung bin, wir müssen auch manchmal versuchen, die Menschen wieder an ihr innerstes Ich zu erinnern, an ihre Menschlichkeit, auch Richter. Das haben wir auch in dem Verfahren ja gemacht. Wir sind halt leider nicht durchgedrungen. Aber ich werde auch nicht müde, das anzusprechen und zu sagen, wir sind hier nicht Teil eines Zirkusprogramms, sondern wir entscheiden über das Leben von Menschen. Und das müssen wir jeden Tag aufs Neue mit uns aushandeln und auch mit unserem Gegenüber. Und leider vergessen das viele Menschen. Speaker 2 Du sagtest schon, dass du Indubio pro Rio auf Freistruch plädiert hast und du hast dann subsumiert. Und ich als kleiner normalbürger, ich wusste erst mal gar nicht, was subsumieren ist. Was hast du da getan? Das ist die Speaker 3 juristische Arbeitstechnik, die wir eigentlich verwenden. Ich versuche es ganz vereinfacht zu sagen, Speaker 2 aber es Speaker 3 ist interessant. Ich habe es auch in meinem Plädoyer nochmal erklärt. nicht nur zur Erinnerung für den Richter, sondern auch als Lehrbeispiel für die beiden ehrenamtlichen Richter. Wir haben ja zwei Schöffen drinnen gehabt. Die ja vollkommen normale nicht-juristische Menschen. Subsumption bedeutet, wir nehmen uns den Wortlaut des Gesetzes und legen sozusagen den Wortlaut des Gesetzes, den Sachverhalt drauf. Also wenn wir sagen, Körperverletzung ist, also wer jemand anderen mit Gewalt an seiner Gesundheit beschädigt oder beeinträchtigt, wird bestraft. Da muss ich also gucken. Hat jemand jemand anderen? Peter und die Frau haben was miteinander zu tun gehabt. Mit körperlicher Gewalt, ja, mit körperlicher Gewalt, der hätte was an ihr gemacht, an ihr rumgezogen. An der Gesundheit beschädigt oder beeinträchtigt, also diese Tatbestandsmerkmal, Speaker 4 so wie es im Gesetz steht. Und Speaker 3 da komme ich an den Punkt, da sage ich, Moment mal, an der Gesundheit beeinträchtigt oder beschädigt, beschädigt nicht. Der Arzt hat gesagt, da ist nichts. Er hat nichts. Er hat nichts gefunden, keine Verletzung in dem Sinne. Und dann aber beeinträchtigt, könnte man uns schon wieder überlegen, was ist mit dieser psychischen Frage. Wenn es mir psychisch schlecht geht, bin ich ja auch beeinträchtig. Und so bin ich halt jedes einzelne Gesetz durch diese Subventionstechnik durchgegangen und habe gesagt, bitte, ihr dürft hier nicht nach dem Bauch entscheiden. So nach dem, das wird schon so gewesen sein. Dafür sind wir Juristen. Wir sitzen immerhin in einer Berufungsverhandlung und einer Strafsache. Wir haben das Gesetz und wir müssen es nach dem Gesetz durchgehen. Und wenn eins dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt ist, dann kann ich eben nicht verurteilen. Kommen wir zum Thema Beleidigung. Da steht eben drin, im letzten Absatz beim Beleidigungstatbestand, die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Wenn ich keinen Antrag habe, dann wird es halt nicht verfolgt. Dann erfolgt eine Verfahrenseinstellung durch Urteile oder so. Das ist Substumptionstechnik. Zu sagen, ich halte mich an den Wortlaut des Gesetzes. Dafür ist es da. Auch das ist eine Sache. Da habe ich gerade gestern ein Gespräch mit einem Staatsanwalt gehabt, mit dem ich witzigerweise zusammen studiert habe, also ein alterer Kollege, endlich mal wieder seit langem einen richtig guten Juristen auf der Gegenseite gehabt. Er hat gesagt, das ist alles längst in Vergessenheit geraten. Keiner kümmert sich mehr drum. Unsere Professoren würden im Grab rotieren vor Wut. Uns hat man beigebracht, Strafrecht nach logisch-analytischer Methode. Der Gesetzgeber hat sich doch was dabei gedacht, das so genau zu fassen, damit wir uns an die Wörter halten, damit wir wissen, was ist verboten und was erlaubt. Man kann es nicht nach Gefühl machen. Aber unsere Gesellschaft neigt dazu, Gefühl, politische Raison, emotionale Gedanken über das Gesetz zu stellen und das führt Schritt für Schritt zum Chaos und führt dazu, dass das Gesetz immer weniger Bedeutung hat und immer mehr aus dem Gefühl entschieden wird. Das führt zur Erosion des Rechtsstaates. Hast du mir gerade ein schönes Schlusswort gegeben, um ehrlich zu sein? Speaker 2 Das ist aber noch nicht ganz am Ende. Ich habe noch Speaker 3 ein paar kleine Speaker 4 Fragen. Du hast ja also ganz viel Energie investiert, hast subsumiert und hast dort lange gesprochen und hast ja alle redliche Mühe. Und jedenfalls Speaker 2 die Staatsanwälte, die haben dann ganz kurz und knapp gesagt, Speaker 4 Körperverletzung Speaker 2 hat er begangen, er hat beleidigt, er ist Bewährungsversager. Keine Bewährung, ein Jahr und sechs Monate, Kosten hat er angeklagt zu tragen. Wie sind denn die jetzt auf dieses Strafmaß gekommen, von einem Jahr und sechs Monate? Speaker 3 Ich habe mich einfach ausgedacht. Es gibt natürlich Strafzumessungskriterien. Aber das hat ja, in dem Fall zitiere ich einfach mal den Richter, der gesagt hat, die Strafforderung der Staatsanwaltschaft ist völlig überzogen und bedarf keines weiteren Kommentars. Also man kann über alles Mögliche nachdenken, aber wegen so einer Tat, ein Jahr und sechs Monate Gefängnis. Wenn ich dich jetzt hier schubse und du sagst, das hat wehgetan, keine Verletzung, kein gar nichts, aber es könnte dir ja wehgetan haben. Dafür gehe ich dann ein Jahr und sechs Monate in den Knast? Das sagt einem doch die Logik, dass das Müll ist. Aber trotz alledem, das Urteil des Amtsgerichts hat gehalten und des Amtsgerichts hat er entschieden, acht Monate Freiheitsschale, normalerweise aus Bewährung, aber weil Peter eben so viele, viele kleine Taten hat, wir haben es ja vorgelesen, 26 Mal fahren ohne Fahrerlaubnis, Ja, es gibt einen Grund dafür. Er hat eine Fahrerlaubnis, aber er benutzt halt keinen Führerschein der Bundesrepublik, sondern einen Führerschein des Königreichs Deutschland. Und er sagt, der Staat, die Bundesrepublik natürlich jedes Mal, Führerschein ist falsch, erkenne ich nicht an, vorne eine Fahrerlaubnis. Da komme ich auf 26 Fälle. Das summiert sich dann irgendwann und dann irgendwann sagt das Gericht natürlich, du bist ja ein beharrlicher Straftäter, du machst ja ständig neue Straftaten, da gibt es eben keine Bewährung mehr, da musst du jetzt mal ins Gefängnis. Speaker 2 Es wurde ja gesagt, dass 127 Strafverfälle vorliegen. Du hattest jetzt gerade erklärt, wie das ist, warum das so ist. Und es gab aber einen Fall, das fand ich sehr interessant, habe ich nie davon gehört, dass ein Mordanschlag wohl verübt wurde auf Peter Fitzek mit dem Zielfernrohr. Und es war völlig, also nie gehört davon, ist dir das bekannt gewesen? Speaker 3 Wir hatten das mal erzählt. Aber das spielt ja, sagen wir mal, für uns in diesem Verfahren keine Rolle. ist ganz gut, wir hatten ja versprochen, nochmal auf Peters Persönlichkeit einzugehen, wie ich das sehe. Peter ist tatsächlich ein besonderer Mensch. Also wie zum Beispiel, ich glaube, Einstein oder so. Wir haben halt, auf unserer Welt gibt es Menschen, die sind besonderes. Da sind wir uns darüber einig, wie auch immer man das nennt. Es gibt Genies. Und der Peter hat eben solche Züge in den Genies. Der hat ein fotografisches Gedächtnis, der kann sich Ereignisse aus der Erinnerung immer wieder abholen. Man sieht das sogar manchmal. Man hat es auch in der Verhandlung gesehen. Er hat da gestanden und hat gesagt, ich beziehe mich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1991, Moment, ich hole mir das mal ran, dann guckt er so nach oben, dann ist das, als würde der ein Video zurückspulen. Und dann zitiert der aus dem Gedächtnis diese Entscheidung, ich kann so schnell gar nicht googeln, aber das stimmt, der hat ja völlig recht, der weiß das einfach, der hat ein fotografisches Gedächtnis, der kann sich das halt alles merken. Und mit dieser Besonderheit, was war eigentlich deine Frage, habe ich das gerade vergessen? Speaker 2 Ob du davon mal gehört hast, Speaker 3 du hast das gerade bejaht. Ich wollte eigentlich Speaker 2 noch eine Frage hintendranhängen. Also ich habe von diesem angeblichen Speaker 3 Mordanschlag gehört, er hat mir das erzählt, für ihn ist das halt alles immer präsent, weil er das alles im Gedächtnis hat, deswegen hält er das für relevant. Ich hätte jetzt nur in dem Prozess überhaupt nicht darüber geredet, welche Rolle spielt das, ob mal jemand versucht hat, ihn umzubringen. Speaker 4 Ich hatte Speaker 3 auch Morddrohungen, ich habe ein Jahr lang mal Polizeiauto auf dem Hof stehen gehabt und meine Kiddies wurden mit dem Polizeiauto in die Schule gefahren, weil ich mal ein Nazi-Vertreter, ein Mörder, war ich als Verteidiger, war ich Pflichtverteidiger beim Bundesgerichtshof gab es halt von allen möglichen linken Aktivisten wirkliche Morddrohungen. Ja, aber das erzählt man Speaker 4 jetzt auch nicht jeden Speaker 3 Tag. Das ist halt so, wenn mich jemand danach fragt, erzähle ich es, aber ich würde es jetzt nicht jedem auf Speaker 4 die Nase binden. Für Speaker 3 Peter war das halt anders. Er wollte eben erklären, warum er verfolgt wird, wie er glaubt. 127 offene Verfahren übrigens, also er hat nicht 127 Strafverfahren, sondern 127 Einträge in polizeilichen Registern. Das kann sein, dass da die Hälfte eingestellt wird oder was auch immer, aber das sind alles solche Kleinigkeiten. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Polizeibeamtenzutritt verwehrt, so ein Grundstück und so weiter. Er besteht ja darauf zu sagen, ich bin ein Staatsoberhaupt eines autonomen Staates und ich mache nicht einfach das, was die Bundesrepublik von mir will und das führt natürlich jedes Mal zu einem Konflikt, weil die Bundesrepublik sagt, aber du musst das machen. Wenn ich mit der Polizei herkomme und sage, ich will in dein Haus rein und du machst die Tür vor mir zu, dann ist das ein Widerstand gegen Verstrengungsbeamte. Da kriegst du eine Strafverfahren. Wenn du Auto fährst ohne einen bundesdeutschen Führerschein, hast du ein Problem. Speaker 2 Er war ja aus dem Ausland, der Führerschein, den er hat. Aber Speaker 3 das bloß am Rand. Speaker 2 Er hat aber erzählt, dass er irgendwo war und da wurde ein Führerschein ausgestellt im Ausland. Das ist jetzt nur am Rande. Das ist schon interessant, Speaker 3 weil der Peter mit seinem fotografischen Speaker 4 Gedächtnis schaut Speaker 3 ins Gesetz und sagt, der Führerschein wird ausgestellt durch die Gemeinde, durch die Kommune. Dann guckt er parallel, das können wir normalen Menschen gar nicht. dann sieht er im Kommunalverfassungsgesetz, da steht halt drin, die Gemeinde muss halt bestimmte Aufgaben erfüllen und nur wenn sie die nicht erfüllen kann, muss sie die Bundesrepublik oder das Land holen, so einen sogenannten übertragenen Aufgabenkreis. Und dann sagt er, nach seiner Logik, nach dem Gesetz, so wie es da drin steht, einen Führerschein ausstellen kann doch die Gemeinde aber. Und wenn in dem Kommunalverfassungsrecht drin steht, die Gemeinde stellt einen Führerschein aus und die kann das, braucht er nur einen Zettel ausfüllen, dann kann die Gemeinde doch nicht einfach sagen, nö, du musst einen Führerschein der Bundesrepublik Deutschland nehmen. Und deswegen kommt er drauf und sagt, ich gehe zur Gemeinde in Wittenberg und sage, stell mir mal einen Führerschein aus. Ich habe eine Fahrerlaubnisprüfung bestanden, das kann er nachweisen. Er hatte ja mal einen bundesdeutschen Führerschein, hat gesagt, den schmeiße ich aber weg, weil jetzt will ich einen kommunalen Führerschein. Und er empfindet das entweder als Verschwörung und Beleidigung seiner selbst oder als unmögliche Inkompetenz, dass die Behörde sagt, ich stelle dir keinen Führerschein aus. Für den Beamten ist das gar nicht nachvollziehbar. Wir wissen das. Der sitzt da an seiner Führerscheinstelle und sagt, ich habe doch aber hier Formular. Das musst du ausfüllen, dann gebe ich das ein, dann musst du die Kostenmarke bezahlen und dann kommt dann von der Bundesdruckerei so ein Ausweis und was willst du von mir? Aber Peter hat schon recht, im Gesetz steht drin, die Gemeinde stellt einen Führerschein auf. Speaker 2 Ich meinte aber was anderes. Er war wirklich, ich habe jetzt das Land hier irgendwo stehen, ich finde es mal wieder nicht. Aber dieser hat wohl keine Gültigkeit hier gehabt. Das hat deswegen auch irgendwie so viele Verfahren. Es gibt halt ganz, ganz viele Kleinigkeiten, Speaker 3 aber tatsächlich ist halt, das ist nicht so, dass er permanent Straftäter sein will, sondern er hat halt die Überzeugung, dass eben manche der Regeln in seinem Königreich, in seinem Fantasiestaat, wenn man es so nennen will, oder in seinem Gemeinwohlstaat, wenn man es positiv ausdrückt, eben nicht gelten, weil er sagt ja, ich will ja in meinem Gemeinwohlstaat, in meinem kleinen Gebiet es eben besser machen. Und deswegen mache ich es eben nicht so, wie ihr es in der Bundesrepublik macht, sondern ich mache es anders. Aber das führt natürlich zu Konflikten, das ist ganz klar. Speaker 2 Ich möchte noch eine Frage stellen, und zwar zum Königreich Deutschland. sind ein paar Fragen dazu, auch nicht viel. Also zum einen, ich habe das so begriffen, dass es eigentlich eine Stiftung ist, das Königreich Deutschland. Und Peter Fitzek sagt auch, er wollte eigentlich gar nicht im König gekrönt werden, aber es war für ihn der einzige Weg, um das umzusetzen, was er wollte. Der Richter meinte, das Königreich Deutschland ist bedeutungslos, subjektive Ansicht, eine subjektive Natur. Und du sagtest, eine Staatskrönung nach Jelinek sind da irgendwie diese Punkte erfüllt, diese Voraussetzungen für einen Staat, Speaker 4 diese Speaker 2 Theorie ist das erfüllt? Speaker 3 Naja, ich will keine Werbung, sagen wir mal, fürs Königsreich machen, da stecke ich da auch nicht weit genug drin, man muss schon klarstellen, dass ich bin der Verteidiger von Peter, ich mache das, weil ich der Meinung bin, jeder hat das Recht auf einen Verteidiger und ich verteidige lieber, sei auch ganz ehrlich, einen ehrlichen Menschen wie Peter, der von sich und seiner Sendung überzeugt ist, von seiner Mission in dieser Welt, als eben irgendein Mörder oder Vergewaltiger, muss ich klar sein. Aber auch die haben das Recht auf eine Verteidigung und auch solche habe ich schon vertreten in meiner Karriere. Das mal vorangestellt. Aber grundsätzlich ist es halt so, wenn man anfängt darüber nachzudenken, sich darauf einzulassen, was der Peter sagt, dann ergeben sich durchaus Fragezeichen und deswegen bei mir auch. Und diese Fragezeichen sind eben tatsächlich, ist es denn tatsächlich verboten, sich aus dem Verband der Bundesrepublik Deutschland herauszulösen? Und wenn ich mir das genau angucke, muss man vielleicht noch einen Satz zurückgehen. Der Grundsatz gilt in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Wir sind eine freiheitliche Ordnung, jeder kann alles machen, wenn es nicht verboten ist. Oder wie Rosa Luxemburg gesagt hat, Freiheit ist immer die Freiheit, anders denken. Man muss also auch die anderen machen lassen. Nur dann ist es frei. Und jetzt gucke ich also, ist denn im Gesetz verboten, auf deutschem Gebiet einen eigenen Staat zu gründen? Und ich finde nichts. Es ist nicht verboten. Verboten ist, es steht im Grundgesetz drin, dass die Bundesstaaten, die Bundesländer aus dem Verbund der Bundesrepublik austreten. Das ist geregelt im Grundgesetz. Aber der Peter Bundesland. Er sagt ja, ich habe ein Privatgrundstück. Dieses Privatgrundstück hat, was weiß ich, 210 Hektar und auf diesem Grundstück, das mir gehört, errichte ich jetzt einen eigenen Staat. Und das hört sich natürlich versponnen an und albern an, aber es ist eigentlich nicht verboten. Warum sollte das nicht gehen? Ich habe gerade gestern gelesen, in Albanien wird für eine religiöse Minderheit, eine besondere muslimische Strömung, die ich nicht kenne, die errichten für die einen Mikro-Staat. Weil das eine kleine Minderheit ist, die sollen gesondert geschützt werden. Er sagt, die Regierung von Albanien sagt, ihr kriegt von uns ein großes Grundstück hingestellt. Und nach dem Vorbild vom Vatikanstaat kriegt ihr von uns eine eigene Nation, mit eigener Souveränität, mitten in der Hauptstadt Tirana. Das geht also. Und wir haben in den 50er Jahren gesehen, dass afrikanische Länder sich von den Kolonialmächten gelöst haben und untereinander Kriege geführt haben, in denen sind Länder entstanden und wieder untergegangen, teilweise bis heute. Aber am Ende, auch da muss es ja irgendein Kriterium geben, zu sagen, warum ist das ein Staat? Und jetzt kommt der Jellinek. Jelling hat in den 20er Jahren gesagt, es gibt drei Kriterien. Also ein Staat braucht ein Staatsvolk, ein Staatsterritorium, ein Abgrenzbares und eine Staatsmacht, die in der Lage ist, die Staatsgewalt sozusagen durchzusetzen. Und da kommen wir jetzt wieder zu Peter. Peter sagt, ich habe 6.000 Anhänger, so viele hat er nämlich mittlerweile oder so mehr. Ich habe 6.000 Anhänger, davon so 2.000 haben wir unterschrieben, sind Staatsangehörige und haben einen Ausweis des Königreichsdeutschland. Ich habe ein eigenes Staatsgebiet, nämlich meine 210 Hektar, das ist umzäunt, das ist umgrenzt, das ist meins, das gehört mir, das ist unser Staatsgebiet. Und ich habe die Staatsmacht, ich habe die Macht, ich habe die Leute, die die Staatsgewalt durchsetzen können. Ich kann Ausweise erstellen, ich kann Urkunden erstellen. Also alles das, was ein Staat ausmacht, ich kann Polizeigewalt ausüben, das kann ich doch. Jetzt kommt das, was ich so habe, ich habe es verstanden, warum er das mit dem Königreich gemacht hat. Das Thema Staatsgewalt ist halt ein Problem. Er hat nicht genug gute Leute gehabt, wo er gesagt hat, eigentlich sollte das eine Räte-Republik nach Schweizer Vorbild sein. Und er hat nicht genug Räte gefunden. Er hat nicht genug Leute gefunden, wo er gesagt hat, du machst bei uns die Polizei, du machst bei uns das Gesundheitswesen und so weiter. Dann hat er aber keine Staatsmacht, verstehst du? Wenn du so eine Struktur hast und sagst, ich brauche also Minister oder Behörden oder wie auch immer, ich habe aber keine Leute. Da hat er gesagt, dann geht nur Königreich, weil im Königreich, also in der Monarchie, ist der Monarch derjenige, der als oberster Herr der Gewalt immer die Staatsgewalt ausübt. Damit hat er diese Staatslehre nach Jelinek erfüllt. Deswegen diese unglückliche Idee, wie ich finde, mit dem Königreich, weil er sagt, das ist die einzige Staatsform, die mir erlaubt, solange ich noch keine Räte, Minister, Polizisten und so weiter habe, zu sagen, ich erfülle das Kriterium Staatsgewalt, weil ich als König kann die Staatsgewalt ausüben. Das ist der Gedanke. Ist das nachvollziehbar oder bin ich zu Speaker 2 kurz? Das ist absolut nachvollziehbar. Das ist so, so hat Speaker 3 er mir das erklärt und so übersetze ich es nach unten. Und tatsächlich oft die Gefahr hin, dass alle möglichen Leute sagen, nein, ich trete jetzt völlig durch. Es ist nachdenkenswert. Ich habe den Haken jetzt nicht so einfach gefunden. Das ist durchaus nachdenkenswert. Ich bin nicht in alle Tiefen eingedrungen. Aber wie das Beispiel in Albanien zeigt, natürlich können neue Staaten entstehen. Natürlich. Speaker 4 Und wenn Speaker 3 so eine Bundesrepublik nicht verboten ist, dann muss man sich tatsächlich fragen, sollte man den Peter nicht einfach machen lassen? Tut ja an sich keinem was. Wer hat auch nicht gerade die Mitarbeiterin im Speaker 1 Gesundheitsamt hier verprügelt. Wollen wir das so stehen lassen als Schlusswort? Oder Speaker 4 möchtest du Speaker 2 noch... Speaker 4 Das hat viel Spaß gemacht. Speaker 1 Vielen Dank. Mir auch. Danke. Dankeschön. Schönes Ding. mit Malesküller