http://dpvm.me/

[drxdsdrxds]

Über die Verhandlung in Fulda wurde ja bereits berichtet:

Jetzt sind die Reichsdeppen beim Reichssender ExtremNews und sabbeln da 70 Minuten ihre Version der Geschichte. Auch sind Filmausschnitte vom Prozess zu sehen.

http://www.youtube.com/watch?v=JVudXV7eIw8

Videobeschreibung:

Veröffentlicht am 18.01.2014
Am 07. Januar 2014 wurde im Amtsgericht Fulda ein Fall verhandelt, bei dem es laut Anklage offiziell um den Tatbestand der "Freiheitsberaubung" ging. Das große Medieninteresse und die Tatsache, dass der Gerichtssaal wegen Überfüllung geschlossen werden musste, deuten jedoch an, dass sich Größeres hinter dem Fall verbirgt. Um die Hintergründe zu klären, hat ExtremNews zwei der insgesamt acht Angeklagten in die Sendung "Ihr Thema ..." eingeladen. Im Gespräch stellte sich heraus, dass der Sachverhalt, der zu der vermeintlichen Freiheitsberaubung führte, jeden Bürger interessieren sollte.

Anmerkung der ExtremNews Redaktion:

Gehen Sie neutral an diese Thematik heran. Lassen Sie sich nicht vom Mainstream oder sogenannten "Troll Kommentaren" im Internet verunsichern, die leider zu oft Männer und Frauen, die die aktuell angewandte rechtliche Situation in diesem Land hinterfragen, als Spinner verurteilen oder gar diffamieren. Machen Sie sich bitte ihr eigenes Bild. In der Sendung ""Ihr Thema ...": Volksaufklärer vor Gericht" werden einige Punkte genannt, bei denen sie selbst ganz einfach mit der Recherche beginnen können. Gerne bietet ExtremNews auch Politikern und Juristen die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu äußern, insofern sie eindeutige Fakten vorlegen können und nicht nur irgendwelche altbekannten vorgefertigten Meinungen kundtun, die keine Klärung bringen. Die Sache ist viel zu wichtig, um sie von welcher Seite auch immer mit Schubladendenken zu behandeln. Es geht um die Freiheit und das Recht Aller. Werden Sie jetzt aktiv, bevor es vielleicht irgendwann wirklich zu spät ist.

Weitere Informationen und Links zu der Sendung finden sie unter:



http://www.extremnews.com/berichte/vermischtes/d34b14b67246f0d

[drxdsdrxds]

Bernd Becker ist bei der Gruppe wohl ein Vordenker.

Rückblick:
http://blog.krr-faq.net/

Spoiler

Wegen Freiheitsberaubung – “Reichsbürger” zu Bewährungsstrafe verurteilt
Publiziert am 8. Januar 2014 von Frank Schmidt

Weil sie eine Finanzbeamtin festhielten, sind am Dienstag sieben sogenannte “Reichsbürger” in Fulda verurteilt worden. Der 53 Jahre alte Wortführer der Gruppe, Bernd Becker, erhielt eine  Strafe von sechs Monaten auf Bewährung. Seine 6 Mittäter kamen mit geringen Geldstrafen davon.

[close]

Seine Firmenanschrift wird auf der Webseite http://dpvm.de/ genannt.

Spoiler

http://dpvm.de/


http://www.becker-fulda.com/contnew.html

http://www.becker-immo.net/index1.html

[close]

Ansonsten agiert Bernd auch mit anderen bekannten Gesichtern der Szene:

Spoiler

http://www.berg-kommunikation.de/dpvm/strafantrag.pdf

[close]

[hair mess]

Den hatten wir doch schon mal im alten Forum mit einer Mietsache.


wer informiert das Gericht. Das kann das doch nicht dulden können.

[vollstrecker]

Werde Montag mal ne Kollgin vom AG Fulda anschreiben ...

[hair mess]

http://www.becker-immo.net/dokumente/ExpertenInterviewBerndBecker.pdf ?
http://dpvm.me/volksaufklaerung-vak.html
http://osthessen-news.de/n1232796/fulda-volksaufkl-rer-vom-nicht-existierenden-staat-und-bizarren-pers-nlichkeiten-.html
Und vieles Andere
Es kommt immer besser: Das wird das Finanzamt Fulda doch schon kennen, was haben wir da für Sachverhalte?
http://www.berg-kommunikation.de/dpvm/strafantrag.pdf

Einfach mall googeln Bernd Becker, Fulda, Finanzamt.

[D.B.Cooper]

44:09 "Europäischer Menschengerichtshof" :toothy9:

Aber schon interessant, wie sie ständig betonen, dass sie keine Rechten und/oder Reichsbürger sind.

[Gutemine]

Zwei Jahre später: Berufungsverhandlung

Spoiler

Sogenannte Reichsbürger erneut in Fulda vor Gericht

Fulda.

Sieben sogenannte Reichsbürger stehen heute in Fulda erneut vor Gericht. Im Januar 2014 hatte sie das Amtsgericht wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt, weil sie eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert hatten, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Berufung eingelegt, deshalb wird vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt. Es sind fünf Zeugen geladen.

Die Angeklagten sind Anhänger der sogenannten „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung”. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie verweigern amtliche Bescheide, Bußgelder und Steuern.

Im Oktober hatte ein „Reichsbürger” in Mittelfranken auf mehrere Polizisten geschossen. Ein Beamter starb, drei weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
(dpa)

[close]

http://www.fnp.de/rhein-main/Sogenannte-Reichsbuerger-erneut-in-Fulda-vor-Gericht;art1491,2360277

[kairo]

Im Lichte der neuen Entwicklungen ist wohl kaum damit zu rechnen, dass ein Gericht so eine Sache heute milder beurteilt als in der ersten Instanz.

[CptTrips]

Im Lichte der neuen Entwicklungen ist wohl kaum damit zu rechnen, dass ein Gericht so eine Sache heute milder beurteilt als in der ersten Instanz.

... und das ist meiner bescheidenen Meinung nach auch gut so!

[WendtWatch]

Zwei Jahre später: Berufungsverhandlung

Die auch bereits unterbrochen werden musste, wohl wegen versprühtem Pfefferspray.

Spoiler

Foto: ON
0
http://osthessen-news.de/beta/beitrag.php?id=11546481 von 5 00

07.12.16 - FULDA
Hohe Sicherheitsstufe
Pfefferspray im Gerichtssaal - Berufung von sieben Reichsbürgern

Im Landgericht Fulda wird heute über den Einspruch von sieben Reichsbürgern verhandelt. Sie sollen vor zweieinhalb Jahren eine Finanzbeamtin bedrängt haben, als sie bei einem Vor-Ort-Termin in Großenlüder-Müs eine Forderung in Höhe von 7.500 Euro eintreiben wollte. Das Amtsgericht Fulda hatte die Angeklagten im Januar 2014 zu einer Bewährungsstrafe und die weiteren Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt. Dagegen haben die Männer Einspruch eingelegt. Die heutige Verhandlung musste nach wenigen Minuten unterbrochen werden. Es gab nach bislang vorliegenden Informationen offenbar einen Zwischenfall. Demnach wurde Pfefferspray versprüht, die Verhandlung wurde kurz unterbrochen, um den Gerichtssaal zu lüften.
Mehr zum Thema

    22.10.2016Gefährlich oder nur nervig? Reichsbürger auch in Osthessen aktiv

Die Reichsbürger erkennen die Gesetzgebung der Bundesrepublik nicht an. Sie gehören zum Kreis der "Freien Arbeits- und Interessengemein-schaft Volksaufklärung". Sie erkennen nur die Gesetze des Deutschen Reiches mit den Grenzen von 1937 an. Die Verhandlung vor dem Fuldaer Landgericht findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Einlasskontrollen sollen verhindern, dass zum Beispiel die Verhandlung illegal gefilmt oder aufgezeichnet wird. Die Wachtmeister passen besonders auf, da in Bayern ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen hat.

Über den Ausgang der Berufsungsverhandlung informieren wir, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

[close]

http://osthessen-news.de/n11546481/pfefferspray-im-gerichtssaal-berufung-von-sieben-reichsbuergern.html

[vollstrecker]

Lt. HR1 wurde das Pfefferspray allerdings durch einen Wachtmeister versehentlich frei gesetzt...

[WendtWatch]

  oh, das wär ein bischen peinlich....

Auf der Seite der Hessenschau findet sich hierzu zwar nichts, dafür aber zu den umfangreichen Maßnahmen, die im Finanzamt Fulda seither durchgeführt worden sind.
Weiterhin vermeldet die Hessenschau, dass zwei der Angeklagten über einen "Waffenschein" verfügen.
http://hessenschau.de/panorama/reichsbuerger-wegen-freiheitsberaubung-angeklagt,reichsbuerger-prozess-104.html

[Luzifer]

Die extrem dummen News, bei denen sich jeder extrem dumme Reichsdepp ausweinen darf.

Gehen Sie neutral an diese Thematik heran. Lassen Sie sich nicht vom Mainstream oder sogenannten "Troll Kommentaren" im Internet verunsichern, die leider zu oft Männer und Frauen, die die aktuell angewandte rechtliche Situation in diesem Land hinterfragen, als Spinner verurteilen oder gar diffamieren. Machen Sie sich bitte ihr eigenes Bild.

Aber sicher, mit der Lügenpresse geben wir uns nicht ab. Da wenden wir uns lieber vertrauensvoll an Herrn Thorsten Schmitt.

Das Bild habe ich nicht ausgewählt, weil Schmitt so einen dümmlichen Gesichtsausdruck zeigt - der kuckt immer so.

Im Jahr 2014 war Oberhessen-live bei Schmitt zu Gast.

Ansprechpartner, rechtlich verantwortlich und Betreiber von extremnews.com ist nämlich laut Impressum eine Firma namens DEURU Impressums-Service mit Sitz in Uruguay, unerreichbar für deutsche Gerichte und Medienanwälte. Das Unternehmen wirbt mit dem Slogan „Keine Angst mehr vor der Abmahnung!“

Genau so stellt man sich ein seriöses Nachrichtenportal vor.

Thorsten Schmitt tritt an, das System zu verändern. „Ich stelle mir die Menschen immer so in einer Box vor“, erzählt er. Alles, was in der Box ist, kennen sie. Was draußen lauert, ist ihnen fremd und macht ihnen Angst. Extremnews soll den Eingesperrten helfen, sich trotz ihrer Angst aus der Kiste zu befreien, um das Unbekannte kennenzulernen.

Was täten wir armen und von Ängsten geplagten Systemlinge bloss ohne den berühmten Hinterfrager Schmitt?

Extremnews ist Teil der alternativen Nachrichtenagentur ASPM Medien-GmbH & Co. KG. Laut Handelsregister des Amtsgerichts Gießen haben Schmitt und seine Frau Anja als Kommanditisten zusammen 47 000 Euro in die Firma eingebracht. Die restlichen nötigen 3000 Euro teilen sich der Alsfelder Steuerberater Jürgen Vierheller – Redakteur der Seite –  und der ehemals auch in Romrod wohnende Esoterik-Heiler Karma Singh sowie dessen in England ansässige Esoterik-Firma Harmony United Limited.

Die Omma mit dem kaputten Gebiss ist auch dabei. Mein Vertrauen wächst zusehends.

Zu den beliebtesten Geschichten der vergangen Zeit zählte ein Bericht, in dem behauptet wird, Edward Snowden habe nicht nur die NSA bloßgestellt, sondern auch brisante Dokumente über die Chemtrails enthüllt. Jetzt habe man endlich den Beweis für das, was lange als Verschwörungstheorie abgetan wurde.

[...]

Man muss bis zum Ende des Snowden-Textes scrollen, bis das Auge in kursiver Schrift eine Anmerkung der extremnews-Redaktion unter dem von einer anderen Seite übernommenen Text erblickt: „Dem deutschen Übersetzer Werner Altnickel und auch unserer Redaktion war es nicht möglich, die Aussagen des Bloggers auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Es gibt bisher keinerlei Bestätigung dafür, dass Snowden dies wirklich so gesagt hat – zumal es sich bei „Inter­net Chro­ni­cle“ um eine Satireseite handelt, wie in deren eigenen Beschreibung steht.

So macht man das! Da kann sich die Lügenpresse eine Scheibe abschneiden.

Ein kleines bisschen [über seine Recheremethoden] verrät er dann doch: Von einem ehemaligen Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdienstes habe er gelernt, ein über uns schwebendes Energiefeld anzuzapfen, in dem alle Informationen dieser Welt gespeichert sind. Dafür müsse er nicht einmal in Trance sein. Ob Schmitt gerade nur eine Email überfliegt oder den Inhalt so auf Echtheit überprüft, kann der Beobachter nur raten.

So in etwa hatte ich es mir vorgestellt, aber schön, es bestätigt zu bekommen.

Ach ja ... DPVM find´ ich gut. 

[Gutemine]

Spoiler

07.12.16 - FULDA
Urteil mit Spannung erwartet
"♥♥♥en zusammen gesammelt" - Reichsbürger beschäftigen erneut Justiz
Die Angeklagten sind Anhänger der sogenannten „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern amtliche Bescheide, Bußgelder und Steuern. Die Reichsbürgerbewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Am Mittwoch standen fünf sogenannte Reichsbürger erneut vor dem Fuldaer Landgericht. Im Jahr 2014 wurden sie wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt, da sie eine Vollstreckungsbeamtin des Finanzamtes Fulda daran gehindert hatten, nach einer abgebrochenen Pfändung in ihrem Dienstwagen wegzufahren. An der Tat im Mai 2013 beteiligt waren insgesamt acht Männer, einer wurde bei der Hauptverhandlung freigesprochen, zwei weitere, die ebenfalls Berufung eingelegt hatten, erschienen am Mittwoch jedoch nicht vor Gericht.

Bereits kurz nach Beginn der Verhandlung am Mittwoch gab es eine außerplanmäßige Unterbrechung, nachdem Pfefferspray im Raum versprüht worden war. Kurze Zeit später konnte jedoch weiter verhandelt werden. Zwei der verbliebenen fünf Angeklagten verzichteten spontan auf die Berufung und erkannten das damals gesprochene Urteil an.

Laut Hauptverhandlung hatte sich der Vorfall im Mai 2013 wie folgt zugetragen: Die Vollstreckungsbeamtin des Finanzamtes hatte sich beim Angeklagten D. brieflich angekündigt, um eine Forderung in Höhe von 7.500 Euro einzutreiben. Bereits wegen früheren Pfändungen kannten sich die Beamtin und der Angeklagte. Als sie am Tattag beim Angeklagten erschien, bat er die Frau in seine Wohnung. Dort angekommen, warteten bereits acht Männer auf sie. Als die Vollstreckungsbeamtin darunter den Hauptangeklagten Bernd B. erblickte, brach sie die Vollstreckungsaktion sofort ab und eilte zur Haustür, um den Ort zu verlassen. Von Kollegen wusste die Frau, dass B., zusammen mit dem dritten Angeklagten, bereits zwei andere Vollstreckungsbeamte in Wohnungen "festgenommen" hatte.

Einer der Männer versuchte sie an ihrer Flucht zu hindern, indem er gegen die Tür drückte, ein weiterer hielt sie kurz an der Schulter fest. Der Beamtin gelang es jedoch, ihren Dienstwagen zu erreichen. In der Zwischenzeit hatten sich alle acht Männer beim Pkw eingefunden und umrundeten diesen, sodass der Frau der Fluchtweg versperrt wurde. Außerdem wurde ihr der Fahrzeugschlüssel abgenommen und gesagt: "Sie fahren nirgendwo hin." B. soll die Beamtin dann persönlich bedroht und ihr geraten haben, sich "besser gleich einen Strick zu kaufen". Erst die herbeigerufene Polizei konnte den Tumult beenden.

"Man könnte meinen, sie haben sich ein paar ♥♥♥en zusammen gesammelt, um ihre ganz persönlichen Anliegen am diesem Tag zu vertreten", mutmaßte Richter Dr. Joachim Müller. B. erklärte jedoch vor Gericht, man habe sich getroffen und die Frau festgesetzt, weil man den Pfändungsbescheid des Finanzamtes nicht anerkenne. Immer wieder zitierte der Mann Paragraphen und ging auf die Weimarer Verfassung ein. Außerdem sei die Unterschrift der Finanzbeamtin auf drei Dokumenten unterschiedlich, dies sehe er als Urkundenfälschung an, gab er zu Protokoll. Aus diesem Grund hätte er das Recht gehabt, die Frau zu verhaften. Zu den Reichsbürgern, so sagte er allerdings, möchte er sich nicht zählen.

B., der von sich selbst sagt, er sei ein lieber Kerl, hatte bereits vor dem Vorfall im Mai 2013 immer wieder Ärger mit dem Finanzamt Fulda, nachdem in seinem Betrieb eine Betriebsprüfung veranlasst worden war. "Die haben mich in den Ruin getrieben", sagte er am Mittwoch aus. Nach einigen Vorfällen erteilte man ihm Hausverbot in der Behörde. "Die Vollstreckungsbeamtin hat doch aber nichts damit zu tun gehabt", versuchte der Richter den Angeklagten immer wieder zu erreichen. Dass vielleicht nicht, antwortete B., der wenig Einsicht während der Verhandlung zeigte. "Aber Bauernopfer gibt es eben überall."

Alle drei Angeklagten verbindet der wiederholte Ärger wegen nicht bezahlten Rechnungen und der Missachtung von Mahnbescheiden. Zwei der drei Angeklagten befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten. Obwohl einer der Angeklagten neben Bernd B. bereits mehrfach Beamte festsetze und auch zu den sogenannten Reichsbürgern gezählt wird, ist er in Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte und hat, als Sportschütze, Waffen wie eine 357 Magnum oder eine Sig Sauer Zuhause verwahrt. Bernd B. hingegen wurde seine Waffenbesitzkarte wegen Ungeeignetheit entzogen.

Das Urteil wird voraussichtlich heute gegen 17 Uhr erwartet - OSTHESSEN|NEWS wir diesen Beitrag dann aktualisieren. +++

[close]

http://osthessen-news.de/n11546531/♥♥♥en-zusammen-gesammelt-reichsbuerger-beschaeftigen-erneut-justiz.html

Der, der noch immer Waffen hat dürfte dann ja wohl der Mario Bankert sein. Wenn man bedenkt, dass er zwischenzeitlich wohl auch Kontakte zur Ursuppe um Donatus und dem Stammtisch Halle pflegt....

AKTUALISIERUNG

Urteil bestätigt

Spoiler

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen Urteil gegen sogenannte Reichsbürger bestätigt

Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr

 Das Landgericht Fulda hat am Mittwoch die Strafen gegen sieben sogenannte Reichsbürger bestätigt. Sie hatten eine Finanzbeamtin festgehalten. Für den Berufungsprozess waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden.

Von Petra Klostermann (hr-iNFO)

Traumatische Erfahrung für eine Finanzbeamtin: Sieben Männer, die der Reichbürger-Bewegung zugeordnet werden, sollen die Frau im Mai 2013 daran gehindert haben, Steuerrückstände einzutreiben. In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht Fulda den Hauptangeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einem halben Jahr Haft mit Bewährung verurteilt, die anderen sechs zu je 400 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil hatten die Reichsbürger Berufung eingelegt.

Ohne Erfolg, denn das Landgericht Fulda bestätigte am Mittwoch im einem Berufungsprozess die Strafen gegen die sieben Reichsbürger. Die Männer kündigten nach der Urteilsverkündung an, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen.
Finanzbeamtin wollte Steuern eintreiben

Die betroffene Finanzbeamtin war im Mai 2013 zur Wohnung eines Mannes in Großenlüder-Müs (Fulda) gefahren, weil sie bei ihm 7.500 Euro Steuern eintreiben wollte. Ihren Besuch hatte sie schriftlich angemeldet. Doch als sie in die Wohnung kam, sah sie, dass dort gleich sieben Männer auf sie warteten. Die Situation wurde der Beamtin zu mulmig, und sie wollte wieder weg. Daraufhin haben laut Anklage zwei der Männer versucht, sie am Arm festzuhalten.

Die Frau riss sich los. Als sie es bis zu ihrem Auto geschafft hatte, sollen die Angeklagten das Auto umringt und die Finanzbeamtin am Wegfahren gehindert haben. Einer soll ihr sogar den Autoschlüssel weggenommen haben. Die Beamtin schloss sich im Auto ein und rief über Handy die Polizei. Nach rund 25 Minuten kamen die Beamten und befreiten sie. Drei Jahre später leidet die Frau nach eigenen Angaben noch immer seelisch unter dem Erlebnis.
Reichsbürger leugnen die Existenz der BRD

Die sieben Angeklagten gehören der sogenannten "Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung" an. Sie lassen nur die Gesetze des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 für sich gelten und sehen die Bundesregierung als Firma beziehungsweise als privates Unternehmen an. Daher halten die 33 bis 58 Jahre alten Männer alle vom Staat erhobenen Steuern und Abgaben für illegal. Der Hauptangeklagte ist ein ehemaliger Bauunternehmer. Bei den anderen Angeklagten handelt es sich um Hartz-IV-Empfänger und Frührentner.

Das Finanzamt Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen seit dem Vorfall drastisch verschärft. Im Foyer gibt es eine Überwachungskamera. Wer zu einem Sachbearbeiter will, muss sich anmelden und wird dann erst nach Gesichtskontrolle durch die Glastür eingelassen. Die Türen zwischen den Büros stehen offen, und im Notfall können die Mitarbeiter über eine Computertaste Hilfe herbeirufen.
Besuch bei Reichsbürgern mindestens zu zweit

Wenn Finanzbeamte Mitglieder der Reichsbürger-Szene zu Hause aufsuchen müssen, dann gehen sie seit dem Vorfall nur noch zu zweit oder im Extremfall sogar in Begleitung der Polizei. Das Finanzamt hat mittlerweile eine Liste mit den bisher bekannten Namen der Bewegung angelegt. Demnach sollen rund zwanzig Reichsbürger im Landkreis Fulda wohnen. Der Hauptangeklagte im aktuellen Prozess hat wegen früherer Vorfälle sowieso schon Hausverbot im Finanzamt.

Und auch das Landgericht Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, zumindest für den aktuellen Prozess. Einerseits sollte verhindert werden, dass jemand illegale Video- oder Tonaufnahmen im Gerichtssaal macht. Das war nämlich beim Prozess vor dem Amtsgericht passiert. Andererseits sind die Wachtmeister sensibilisiert, weil ein Reichsbürger kürzlich in Bayern einen Polizisten erschossen hat. Zwei der Angeklagten in Fulda verfügen über einen Waffenschein.

Quelle: hessenschau.de

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http://hessenschau.de/panorama/urteil-gegen-sogenannte-reichsbuerger-bestaetigt-,reichsbuerger-prozess-104.html

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07.12.16 - FULDA
Urteil mit Spannung erwartet
"♥♥♥en zusammen gesammelt" - Reichsbürger beschäftigen erneut Justiz
Die Angeklagten sind Anhänger der sogenannten „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern amtliche Bescheide, Bußgelder und Steuern. Die Reichsbürgerbewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Am Mittwoch standen fünf sogenannte Reichsbürger erneut vor dem Fuldaer Landgericht. Im Jahr 2014 wurden sie wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt, da sie eine Vollstreckungsbeamtin des Finanzamtes Fulda daran gehindert hatten, nach einer abgebrochenen Pfändung in ihrem Dienstwagen wegzufahren. An der Tat im Mai 2013 beteiligt waren insgesamt acht Männer, einer wurde bei der Hauptverhandlung freigesprochen, zwei weitere, die ebenfalls Berufung eingelegt hatten, erschienen am Mittwoch jedoch nicht vor Gericht.

Bereits kurz nach Beginn der Verhandlung am Mittwoch gab es eine außerplanmäßige Unterbrechung, nachdem Pfefferspray im Raum versprüht worden war. Kurze Zeit später konnte jedoch weiter verhandelt werden. Zwei der verbliebenen fünf Angeklagten verzichteten spontan auf die Berufung und erkannten das damals gesprochene Urteil an.

Laut Hauptverhandlung hatte sich der Vorfall im Mai 2013 wie folgt zugetragen: Die Vollstreckungsbeamtin des Finanzamtes hatte sich beim Angeklagten D. brieflich angekündigt, um eine Forderung in Höhe von 7.500 Euro einzutreiben. Bereits wegen früheren Pfändungen kannten sich die Beamtin und der Angeklagte. Als sie am Tattag beim Angeklagten erschien, bat er die Frau in seine Wohnung. Dort angekommen, warteten bereits acht Männer auf sie. Als die Vollstreckungsbeamtin darunter den Hauptangeklagten Bernd B. erblickte, brach sie die Vollstreckungsaktion sofort ab und eilte zur Haustür, um den Ort zu verlassen. Von Kollegen wusste die Frau, dass B., zusammen mit dem dritten Angeklagten, bereits zwei andere Vollstreckungsbeamte in Wohnungen "festgenommen" hatte.

Einer der Männer versuchte sie an ihrer Flucht zu hindern, indem er gegen die Tür drückte, ein weiterer hielt sie kurz an der Schulter fest. Der Beamtin gelang es jedoch, ihren Dienstwagen zu erreichen. In der Zwischenzeit hatten sich alle acht Männer beim Pkw eingefunden und umrundeten diesen, sodass der Frau der Fluchtweg versperrt wurde. Außerdem wurde ihr der Fahrzeugschlüssel abgenommen und gesagt: "Sie fahren nirgendwo hin." B. soll die Beamtin dann persönlich bedroht und ihr geraten haben, sich "besser gleich einen Strick zu kaufen". Erst die herbeigerufene Polizei konnte den Tumult beenden.

"Man könnte meinen, sie haben sich ein paar ♥♥♥en zusammen gesammelt, um ihre ganz persönlichen Anliegen am diesem Tag zu vertreten", mutmaßte Richter Dr. Joachim Müller. B. erklärte jedoch vor Gericht, man habe sich getroffen und die Frau festgesetzt, weil man den Pfändungsbescheid des Finanzamtes nicht anerkenne. Immer wieder zitierte der Mann Paragraphen und ging auf die Weimarer Verfassung ein. Außerdem sei die Unterschrift der Finanzbeamtin auf drei Dokumenten unterschiedlich, dies sehe er als Urkundenfälschung an, gab er zu Protokoll. Aus diesem Grund hätte er das Recht gehabt, die Frau zu verhaften. Zu den Reichsbürgern, so sagte er allerdings, möchte er sich nicht zählen.

B., der von sich selbst sagt, er sei ein lieber Kerl, hatte bereits vor dem Vorfall im Mai 2013 immer wieder Ärger mit dem Finanzamt Fulda, nachdem in seinem Betrieb eine Betriebsprüfung veranlasst worden war. "Die haben mich in den Ruin getrieben", sagte er am Mittwoch aus. Nach einigen Vorfällen erteilte man ihm Hausverbot in der Behörde. "Die Vollstreckungsbeamtin hat doch aber nichts damit zu tun gehabt", versuchte der Richter den Angeklagten immer wieder zu erreichen. Dass vielleicht nicht, antwortete B., der wenig Einsicht während der Verhandlung zeigte. "Aber Bauernopfer gibt es eben überall."

Alle drei Angeklagten verbindet der wiederholte Ärger wegen nicht bezahlten Rechnungen und der Missachtung von Mahnbescheiden. Zwei der drei Angeklagten befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten. Obwohl einer der Angeklagten neben Bernd B. bereits mehrfach Beamte festsetze und auch zu den sogenannten Reichsbürgern gezählt wird, ist er in Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte und hat, als Sportschütze, Waffen wie eine 357 Magnum oder eine Sig Sauer Zuhause verwahrt. Bernd B. hingegen wurde seine Waffenbesitzkarte wegen Ungeeignetheit entzogen.

Das Urteil wird voraussichtlich heute gegen 17 Uhr erwartet - OSTHESSEN|NEWS wir diesen Beitrag dann aktualisieren. +++

[close]

http://osthessen-news.de/n11546531/♥♥♥en-zusammen-gesammelt-reichsbuerger-beschaeftigen-erneut-justiz.html

Der, der noch immer Waffen hat dürfte dann ja wohl der Mario Bankert sein. Wenn man bedenkt, dass er zwischenzeitlich wohl auch Kontakte zur Ursuppe um Donatus und dem Stammtisch Halle pflegt....

AKTUALISIERUNG

Urteil bestätigt

Spoiler

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen Urteil gegen sogenannte Reichsbürger bestätigt

Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr

 Das Landgericht Fulda hat am Mittwoch die Strafen gegen sieben sogenannte Reichsbürger bestätigt. Sie hatten eine Finanzbeamtin festgehalten. Für den Berufungsprozess waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden.

Von Petra Klostermann (hr-iNFO)

Traumatische Erfahrung für eine Finanzbeamtin: Sieben Männer, die der Reichbürger-Bewegung zugeordnet werden, sollen die Frau im Mai 2013 daran gehindert haben, Steuerrückstände einzutreiben. In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht Fulda den Hauptangeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einem halben Jahr Haft mit Bewährung verurteilt, die anderen sechs zu je 400 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil hatten die Reichsbürger Berufung eingelegt.

Ohne Erfolg, denn das Landgericht Fulda bestätigte am Mittwoch im einem Berufungsprozess die Strafen gegen die sieben Reichsbürger. Die Männer kündigten nach der Urteilsverkündung an, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen.
Finanzbeamtin wollte Steuern eintreiben

Die betroffene Finanzbeamtin war im Mai 2013 zur Wohnung eines Mannes in Großenlüder-Müs (Fulda) gefahren, weil sie bei ihm 7.500 Euro Steuern eintreiben wollte. Ihren Besuch hatte sie schriftlich angemeldet. Doch als sie in die Wohnung kam, sah sie, dass dort gleich sieben Männer auf sie warteten. Die Situation wurde der Beamtin zu mulmig, und sie wollte wieder weg. Daraufhin haben laut Anklage zwei der Männer versucht, sie am Arm festzuhalten.

Die Frau riss sich los. Als sie es bis zu ihrem Auto geschafft hatte, sollen die Angeklagten das Auto umringt und die Finanzbeamtin am Wegfahren gehindert haben. Einer soll ihr sogar den Autoschlüssel weggenommen haben. Die Beamtin schloss sich im Auto ein und rief über Handy die Polizei. Nach rund 25 Minuten kamen die Beamten und befreiten sie. Drei Jahre später leidet die Frau nach eigenen Angaben noch immer seelisch unter dem Erlebnis.
Reichsbürger leugnen die Existenz der BRD

Die sieben Angeklagten gehören der sogenannten "Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung" an. Sie lassen nur die Gesetze des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 für sich gelten und sehen die Bundesregierung als Firma beziehungsweise als privates Unternehmen an. Daher halten die 33 bis 58 Jahre alten Männer alle vom Staat erhobenen Steuern und Abgaben für illegal. Der Hauptangeklagte ist ein ehemaliger Bauunternehmer. Bei den anderen Angeklagten handelt es sich um Hartz-IV-Empfänger und Frührentner.

Das Finanzamt Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen seit dem Vorfall drastisch verschärft. Im Foyer gibt es eine Überwachungskamera. Wer zu einem Sachbearbeiter will, muss sich anmelden und wird dann erst nach Gesichtskontrolle durch die Glastür eingelassen. Die Türen zwischen den Büros stehen offen, und im Notfall können die Mitarbeiter über eine Computertaste Hilfe herbeirufen.
Besuch bei Reichsbürgern mindestens zu zweit

Wenn Finanzbeamte Mitglieder der Reichsbürger-Szene zu Hause aufsuchen müssen, dann gehen sie seit dem Vorfall nur noch zu zweit oder im Extremfall sogar in Begleitung der Polizei. Das Finanzamt hat mittlerweile eine Liste mit den bisher bekannten Namen der Bewegung angelegt. Demnach sollen rund zwanzig Reichsbürger im Landkreis Fulda wohnen. Der Hauptangeklagte im aktuellen Prozess hat wegen früherer Vorfälle sowieso schon Hausverbot im Finanzamt.

Und auch das Landgericht Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, zumindest für den aktuellen Prozess. Einerseits sollte verhindert werden, dass jemand illegale Video- oder Tonaufnahmen im Gerichtssaal macht. Das war nämlich beim Prozess vor dem Amtsgericht passiert. Andererseits sind die Wachtmeister sensibilisiert, weil ein Reichsbürger kürzlich in Bayern einen Polizisten erschossen hat. Zwei der Angeklagten in Fulda verfügen über einen Waffenschein.

Quelle: hessenschau.de

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http://hessenschau.de/panorama/urteil-gegen-sogenannte-reichsbuerger-bestaetigt-,reichsbuerger-prozess-104.html

Uiii....Und dann wird auch noch auf Rechtsmittel verzichtet. Was ist denn da los? Da ist doch was im Busch oder gehen die freiwillig in die Knie?